Vollständige Version anzeigen : Beckstein will Ausländer zur Integration zwingen
Berlin (AFP) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung zwingen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung". "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden." Beckstein könnte bei einem Wahlsieg der Union Bundesinnenminister werden.
Der CSU-Politiker plant zudem ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können: "Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können." Beckstein kann bei diesen Maßnahmen auf die Unterstützung von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) zählen. Sie hatte am Mittwoch ein Sofortprogramm für eine CDU-geführte Bundesregierung angekündigt, zu dem auch schärfere Maßnahmen in der Ausländer- und Integrationspolitik gehören. Beckstein gehört zu Merkels so genanntem Kompetenzteam.
http://de.news.yahoo.com/050915/286/4osrs.html
Da sieht man, was uns bei einem Wahlsieg der CDU bevorsteht. Wie wäre es mit Konzentrations- und Arbeitslagern für unwillige Migranten Herr Beckstein :rolleyes:
CDU - Der falsche Weg für Deutschland
[I] Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung". "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden."
Oh mein GOTT ! 8o
10 - in Worten: ZEHN - ganze Prozent will man den integrationsverweigernden
Ausländern an Stütze streichen ??? Wie kann man nur solche brutalo-Methoden einführen wollen, ich bin entsetzt !
DAS soll also die konservative Alternative für Deutschland sein ? Ich lach mich schlapp :))
Gegenfrage:
Wieso schmeisst man alle, die einen zumutbaren Integrationskurs verweigern, nicht endlich aus dem Land bzw. streicht ihnen die ganze Kohle ? Oder noch besser: Wieso kriegt ein Integrationsverweigerer überhaupt Stütze ? 8o
Die BRD ist doch ein Irrenhaus - und die vermeintliche konservative Alternative so zahnlos wie meine Oma. So wird dat nix mehr.......
Ich bin für die Vorschläge von herrn beckstein, wobei mir diese in Ihrer Konsequenz nicht weit genug gehen.
Es ist unumstössliche Tatsache, dass die sogenannte Multikultigesellschaft nicht existieren kann, weil es von seiten der Ausländer keinen Integrationswillen gibt.
Daher muss die zielgerichtete Ausweisung in die Herkunftsländer oberstes Prinzip unserer Politik werden.
Weg mit Multikulti dafür mehr Anforderungen an unsere Nation.
Damit ich hier nicht fehlinterpretiert werden kann. Der einzige richtige Weg ist es eine Politik der Unterstützung für die armen Länder dieser Welt. Damit sinkt automatisch der Emigrationsdruck in diesen Ländern.
Ich bin für die Vorschläge von herrn beckstein, wobei mir diese in Ihrer Konsequenz nicht weit genug gehen.
Ein erster Schritt, den ich persönlich gut finde!
Wie kann es denn sein, daß es z.B. in Bremen extra eine türkische Zeitung mit allen Terminen etc von Ärzten usw. gibt, die für die Türken ist, die kein deutsch können?! Anfangs eine gute und notwendige Hilfe, aber es darf nicht ausarten!
Irmingsul
15.09.2005, 10:52
Warum sollen sich Ausländer integrieren? Das brauchen die nicht, wenn sie, wie es vorgesehen war, nur zur Arbeit kämen und nach der Saison wieder in ihre Heimat zurückführen. Keine Integration, sondern eine würdevolle Heimkehr ist das Gebot der Stunde!
Lord Solar Plexus
15.09.2005, 11:01
Wieso kriegt ein Integrationsverweigerer überhaupt Stütze ?
Gute Frage. Weiß jemand, was die Kriterien sind, um staatliche Unterstützung zu erhalten?
Warum sollen sich Ausländer integrieren?
Damit keine Probleme durch Parallelgesellschaften entstehen.
Das brauchen die nicht, wenn sie, wie es vorgesehen war, nur zur Arbeit kämen und nach der Saison wieder in ihre Heimat zurückführen.
So war es aber nicht vorgesehen.
[I]Berlin (AFP) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung zwingen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung". "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden."Was ist daran auszusetzen?
Der CSU-Politiker plant zudem ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können: "Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können." Das ist mir etwas zu schwammig formuliert - Freiheitsentzug kann es nur über ein ordentliches Gerichtsverfahren geben.
Was ist daran auszusetzen?
Auszusetzen daran ist die agressive Ausdrucksweise. Natürlich sind Integrationskurse notwendig.
Das ist mir etwas zu schwammig formuliert - Freiheitsentzug kann es nur über ein ordentliches Gerichtsverfahren geben.
Das sieht Herr Beckstein aber vermutlich anders.
Ich bin für Integration. Wer von den Migranten nicht dafür ist hat auch meiner Meinung nach in diesem Lande nichts verloren. Aber: Ich bin gegen Internierungslager jedweder Art und Freiheitsentzug. Das erinnert mich zu sehr an ein unrühmliches Kapitel Deutscher Geschichte. X(
Lord Solar Plexus
15.09.2005, 11:20
Was ist daran auszusetzen?
Nichts, wie ich finde. Als Konsensvorschlag kann man ja eine Härtefallkommission einrichten, alleine aus dem Grund, weil sich die Komplexität des Lebens nicht in Paragrafen pressen lässt.
Das ist mir etwas zu schwammig formuliert - Freiheitsentzug kann es nur über ein ordentliches Gerichtsverfahren geben.
Eben. Wir dürfen ruhig etwas fordern, aber wir müssen nicht zweierlei Recht anlegen.
Gute Frage. Weiß jemand, was die Kriterien sind,
SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
(Fassung 30.07.2004)
(1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.
(2) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.
(3) Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Sind sie zum Zweck einer Behandlung oder Linderung einer Krankheit eingereist, soll Hilfe bei Krankheit insoweit nur zur Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes oder für eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder ansteckenden Erkrankung geleistet werden.
(4) Ausländer, denen Sozialhilfe geleistet wird, sind auf für sie zutreffende Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.
(5) In den Teilen des Bundesgebiets, in denen sich Ausländer einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, darf der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Leistung erbringen. Das Gleiche gilt für Ausländer, die einen räumlich nicht beschränkten Aufenthaltstitel nach den §§ 23, 23a, 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt oder der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist.
Lord Solar Plexus
15.09.2005, 11:52
Das ist klasse, vielen Dank! Also beim ersten Überfliegen hört sich das alles ganz vernünftig an.
Beckstein ist zwar ein ALO. Da hat er aber recht !
Mondgoettin
15.09.2005, 12:06
Beckstein ist zwar ein ALO. Da hat er aber recht !das Bild von merkel und schroeder ist echt genial! :top:
spongebob goebbels
15.09.2005, 12:55
Da sieht man, was uns bei einem Wahlsieg der CDU bevorsteht. Wie wäre es mit Konzentrations- und Arbeitslagern für unwillige Migranten Herr Beckstein :rolleyes:
CDU - Der falsche Weg für Deutschland
was ist dagegen einzuwenden, dass leute, die in deutschland leben, deutsch sprechen?
was ist dagegen einzuwenden, dass leute, die in deutschland leben, deutsch sprechen?
Dagegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Nur gegen die Methoden, die der Herr Beckstein anwenden will. Ich meine jetzt die Lager und nicht die Kürzungen der Sozialleistungen.
spongebob goebbels
15.09.2005, 13:05
Dagegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Nur gegen die Methoden, die der Herr Beckstein anwenden will. Ich meine jetzt die Lager und nicht die Kürzungen der Sozialleistungen.
die bedrohungsszenarien sind ja existent und ein härteres vorgehen, gerade in der terroristenhochburg deutschland, halte ich für so grundfalsch nicht. wie das dann alles konkret aussehen soll, wird man natürlich sehen.
die bedrohungsszenarien sind ja existent und ein härteres vorgehen, gerade in der terroristenhochburg deutschland, halte ich für so grundfalsch nicht. wie das dann alles konkret aussehen soll, wird man natürlich sehen.
Trotzdem: Kein Zweites 1933!!! Währet den Anfängen. Ich bin für Integration und meinetwegen Abschiebung von Straftätern aber: Keine Lager, keine Deutschen, die Ausländer mit dem Gewehr im Anschlag bewachen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in ein farbloses Deutschland. X(
spongebob goebbels
15.09.2005, 13:12
Trotzdem: Kein Zweites 1933!!! Währet den Anfängen. Ich bin für Integration und meinetwegen Abschiebung von Straftätern aber: Keine Lager, keine Deutschen, die Ausländer mit dem Gewehr im Anschlag bewachen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in ein farbloses Deutschland. X(
unterstellst du beckstein gerade dass er aus deutschland ein quasi - faschistisch land zu machen gedenkt?
und, sollen wir uns wegen der zeit 33 - 45 nicht ausreichend gegen terroristen wehren?
deine argumentation finde ich etwas...naja...komisch.
unterstellst du beckstein gerade dass er aus deutschland ein quasi - faschistisch land zu machen gedenkt?
und, sollen wir uns wegen der zeit 33 - 45 nicht ausreichend gegen terroristen wehren?
deine argumentation finde ich etwas...naja...komisch.
Ich befürchte, daß Beckstein viel härtere Maßnahmen ergreifen wird. In meinen Augen ist er genau so ein Reaktionär wie ein hier nicht näher erwähnter Propagandist, der in der deutschen Geschichte aufgetaucht ist. ´
Gegen Terroristen währen ist richtig. Jedoch denke ich, daß es bald auf die Mehrzahl der Einwanderer ausgeweitet wird. Die Gefahr einer ständigen Überwachung von Ausländern besteht. Spitzel all überall. Vielleicht sehe ich zu schwarz aber seine Aussagen stimmen mich nicht gerade optimistisch.
spongebob goebbels
15.09.2005, 13:22
Ich befürchte, daß Beckstein viel härtere Maßnahmen ergreifen wird. In meinen Augen ist er genau so ein Reaktionär wie ein hier nicht näher erwähnter Propagandist, der in der deutschen Geschichte aufgetaucht ist. ´
Gegen Terroristen währen ist richtig. Jedoch denke ich, daß es bald auf die Mehrzahl der Einwanderer ausgeweitet wird. Die Gefahr einer ständigen Überwachung von Ausländern besteht. Spitzel all überall. Vielleicht sehe ich zu schwarz aber seine Aussagen stimmen mich nicht gerade optimistisch.
um ehrlich zu sein, beckstein ist mir persönlich, zumindestens bezüglich des islams und der islamischen bedrohung, zu lasch.
normalerweise bin ich weder sonderlich konservativ, noch überwachungsfreundlich - aber, tatsache ist, dass der islam, ganz grundsätzlich ein feind der freien gesellschaft ist, natürlich kann man sich fragen, wieviel von unserer freiheit sind wir bereit aufzugeben, um freiheit zu bewahren und was ist dann hiervon noch freiheit, darüber muss auch diskutiert werden, richtig - der islam jedoch ist höchstselbst zutiefst reaktionär und gewaltbereit, ich spreche nicht von " den terroristen ", sondern von der religion, und jede gesellschaft, die nicht islamisch werden möchte, muss sich ab einem gewissen punkt gegen den islam wehren.
dieser punkt ist längst erreicht.
um ehrlich zu sein, beckstein ist mir persönlich, zumindestens bezüglich des islams und der islamischen bedrohung, zu lasch.
normalerweise bin ich weder sonderlich konservativ, noch überwachungsfreundlich - aber, tatsache ist, dass der islam, ganz grundsätzlich ein feind der freien gesellschaft ist, natürlich kann man sich fragen, wieviel von unserer freiheit sind wir bereit aufzugeben, um freiheit zu bewahren und was ist dann hiervon noch freiheit, darüber muss auch diskutiert werden, richtig - der islam jedoch ist höchstselbst zutiefst reaktionär und gewaltbereit, ich spreche nicht von " den terroristen ", sondern von der religion, und jede gesellschaft, die nicht islamisch werden möchte, muss sich ab einem gewissen punkt gegen den islam wehren.
dieser punkt ist längst erreicht.
In diesem Punkt gebe ich dir auch vollkommen recht. Jedoch lehne ich einen Überwachungsstaat ab. Was anfängt mit der Bespitzelung von religiösen Fanatikern kann ganz leicht ausgeweitet werden. Die Ausländer in Deutschland sind nicht geliebt und wenn man egal wem auf der Welt erst einmal so ein Mittel in die Hand gibt wird es auch genutzt werden. So wird die Integration niemals gelingen. Ganz im Gegenteil. Die Zukunft könnte so aussehen, daß aus Deutschland alle Ausländer entfernt werden. Es ist alles Auslegungssache. Ganz ehrlich: In solch einem farblosen Land zu leben stelle ich mir bedrückend vor.
spongebob goebbels
15.09.2005, 13:36
In diesem Punkt gebe ich dir auch vollkommen recht. Jedoch lehne ich einen Überwachungsstaat ab. Was anfängt mit der Bespitzelung von religiösen Fanatikern kann ganz leicht ausgeweitet werden. Die Ausländer in Deutschland sind nicht geliebt und wenn man egal wem auf der Welt erst einmal so ein Mittel in die Hand gibt wird es auch genutzt werden. So wird die Integration niemals gelingen. Ganz im Gegenteil. Die Zukunft könnte so aussehen, daß aus Deutschland alle Ausländer entfernt werden. Es ist alles Auslegungssache. Ganz ehrlich: In solch einem farblosen Land zu leben stelle ich mir bedrückend vor.
es ist von zukunftsweisender bedeutung einen mittelweg zu finden, der die ausländer nicht sonderlich verschreckt, wobei das ehrlich gesagt zweitrangig ist, und zugleich die bevölkerung, zu der die ausländer ja auch gehören, vor terroristischen aktivitäten und dem islam schützt.
ich traue beckstein das durchaus zu.
es ist von zukunftsweisender bedeutung einen mittelweg zu finden, der die ausländer nicht sonderlich verschreckt, wobei das ehrlich gesagt zweitrangig ist, und zugleich die bevölkerung, zu der die ausländer ja auch gehören, vor terroristischen aktivitäten und dem islam schützt.
ich traue beckstein das durchaus zu.
Ich denke eben nicht, daß es nur gegen religiöse Fundamentalisten gerichtet sein wird. Ich traue Beckstein alles zu. Nur nichts gutes.
Einen Mittelweg finden, mit dem Deutsche wie Migranten leben können, wird schwer sein. Ist aber auf jeden Fall wünschenswert. Ich hoffe, daß die Integration doch noch gelingt.
spongebob goebbels
15.09.2005, 13:41
Ich denke eben nicht, daß es nur gegen religiöse Fundamentalisten gerichtet sein wird. Ich traue Beckstein alles zu. Nur nichts gutes.
Einen Mittelweg finden, mit dem Deutsche wie Migranten leben können, wird schwer sein. Ist aber auf jeden Fall wünschenswert. Ich hoffe, daß die Integration doch noch gelingt.
schön, wir sind ja prinzipiell einer meinung, nur bei der personalie beckstein nicht - allerdings, was beckstein in deutschland bewegen kann und was nicht, werden die nächsten monate zeigen.
also, abwarten. ;)
schön, wir sind ja prinzipiell einer meinung, nur bei der personalie beckstein nicht - allerdings, was beckstein in deutschland bewegen kann und was nicht, werden die nächsten monate zeigen.
also, abwarten. ;)
Ok, und dann sprechen wir weiter :cool:
Dagegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Nur gegen die Methoden, die der Herr Beckstein anwenden will. Ich meine jetzt die Lager und nicht die Kürzungen der Sozialleistungen.Die Sicherheitsverwahrung hat ja nichts mit dem Erlernen der Sprache zu tun - dass man zu letzterem gezwungen wird, evtl. auch durch Kürzung der Sozialleistungen, ist ok. Zur "Sicherheitsverwahrung": Entweder, man weist den Betroffenen vor Gericht einwandfrei nach, dass sie etwas ausgefressen haben, bzw. einen kriminellen Akt planen, und inhaftiert sie dann gesetzeskonform, oder man muss sie in Freiheit lassen. Am Rechtsstaat kommt auch Beckstein zum Glück nicht vorbei.
M. Wittmann
15.09.2005, 14:59
Beckstein ist zwar ein ALO. Da hat er aber recht !
Ganz meine Meinung.
Ausländer, die sich nicht beherrschen können, müssen stärker kontrolliert werden.
Meiner Meinung nach wissen wir wo das Problem liegt. Man müßte mit sofortiger Wirkung die Einwanderung stoppen, straffällig gewordene und langzeitarbeitslose, in Armut lebende Ausländer ausweisen und diejenigen, die weiterhin hier leben mit allen Mitteln dem deutschen Volk anpassen.
Lord Solar Plexus
15.09.2005, 15:06
unterstellst du beckstein gerade dass er aus deutschland ein quasi - faschistisch land zu machen gedenkt?
Wohl kaum. Es würde ja reichen, wenn die Methoden ähnlich wären.
Aber diese Debatte ist doch müßig. Im Rechtsstaat wird niemand ohne Anhaltspunkte in Gewahrsam genommen. Religion oder Nationalität sind keine hinreichenden Anhaltspunkte.
tatsache ist, dass der islam, ganz grundsätzlich ein feind der freien gesellschaft ist,
Das ist immer noch Mumpitz, auch wenn in allen möglichen Threads anderes behauptet wird. Sowas behaupten noch nichtmal die USA, und die sind offiziell im Krieg.
Ganz ehrlich: In solch einem farblosen Land zu leben stelle ich mir bedrückend vor.
Mensch Marek, du malst irgendein Horrorszenario an die Wand, das überhaupt nicht eintreten wird! Religiöse Verfolgung, wie hier von einer kleinen Minderheit gefordert, wird es auch unter Herrn Beckstein nicht geben. Er mag ja schrecklich konservativ sein, aber er ist ein guter Demokrat.
Lord Solar Plexus
15.09.2005, 15:07
Man müßte mit sofortiger Wirkung die Einwanderung stoppen
Das ist ebenso stupide und realitätsfern wie die Forderung nach sofortiger Abschaffung aller Krankheiten.
M. Wittmann
15.09.2005, 15:16
Das ist ebenso stupide und realitätsfern wie die Forderung nach sofortiger Abschaffung aller Krankheiten.
Dann erkläre mir doch mal, weshalb man weiterhin Menschen aus der ganzen Welt in Deutschland aufnehmen sollte, und weshalb dies positive Auswikungen auf den Staat und auf das Volk haben sollte.
spongebob goebbels
15.09.2005, 15:57
Das ist immer noch Mumpitz, auch wenn in allen möglichen Threads anderes behauptet wird. Sowas behaupten noch nichtmal die USA, und die sind offiziell im Krieg.
nö, ist es nicht.
buchtipp :
" von allah zum terror? "
von hans - peter raddatz
Lord Solar Plexus
15.09.2005, 16:06
nö, ist es nicht.
buchtipp :
" von allah zum terror? "
von hans - peter raddatz
Das ist doch völlig irrelevant. Herr Raddatz macht auf die Probleme aufmerksam, schön. Deshalb brauchen wir keine Lager für alle Muslime in Deutschland und können nicht auf gut Glück Leute ins Hotel mit Gitterblick schicken.
Ich sehe auch immer noch nicht, dass alle Muslime dauernd rumkämpfen.
Aber das ist trotzdem OT.
politi_m
15.09.2005, 16:06
CDU - Der falsche Weg für DeutschlandIst er auch. Dennoch kann ich Beckstein nur zustimmen. Ausländer, die in Deutschland leben, sollen sich anpassen. Sonst können sie auch gleich in ihrer Heimat bleiben.
spongebob goebbels
15.09.2005, 16:10
Das ist doch völlig irrelevant. Herr Raddatz macht auf die Probleme aufmerksam, schön. Deshalb brauchen wir keine Lager für alle Muslime in Deutschland und können nicht auf gut Glück Leute ins Hotel mit Gitterblick schicken.
Ich sehe auch immer noch nicht, dass alle Muslime dauernd rumkämpfen.
Aber das ist trotzdem OT.
mir ging es eigentlich darum, klar zu machen, dass der islam grundsätzlich eine gefahr für die demokratie ist.
Wassiliboyd
15.09.2005, 17:03
Berlin (AFP) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung zwingen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung". "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden." Beckstein könnte bei einem Wahlsieg der Union Bundesinnenminister werden.
Der CSU-Politiker plant zudem ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können: "Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können." Beckstein kann bei diesen Maßnahmen auf die Unterstützung von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) zählen. Sie hatte am Mittwoch ein Sofortprogramm für eine CDU-geführte Bundesregierung angekündigt, zu dem auch schärfere Maßnahmen in der Ausländer- und Integrationspolitik gehören. Beckstein gehört zu Merkels so genanntem Kompetenzteam.
http://de.news.yahoo.com/050915/286/4osrs.html
Da sieht man, was uns bei einem Wahlsieg der CDU bevorsteht. Wie wäre es mit Konzentrations- und Arbeitslagern für unwillige Migranten Herr Beckstein :rolleyes:
CDU - Der falsche Weg für Deutschland
Bitte nicht so maßlos übertreiben, Freundchen.
8o
Der Patriot
15.09.2005, 17:06
Da sieht man, was uns bei einem Wahlsieg der CDU bevorsteht. Wie wäre es mit Konzentrations- und Arbeitslagern für unwillige Migranten Herr Beckstein :rolleyes:
Ich wäre für Abschiebelager.
CDU - Der falsche Weg für Deutschland
Ja. Der richtige Weg ist schwarz-weiß-rot!
Wassiliboyd
15.09.2005, 17:09
was ist dagegen einzuwenden, dass leute, die in deutschland leben, deutsch sprechen?
Das frage ich mich auch ...
...und ich frage mich ferner, warum man Leute alimentieren sollte, die sich weder integrieren wollen, noch das Land, das ihnen Schutz, Sicherheit und ein sorgloses Leben bietet, auch nur minimal respektiert.
Mauser98K
15.09.2005, 17:14
Die von Beckstein geplanten Maßnahmen gehen nicht weit genug!
M. Wittmann
15.09.2005, 17:18
Ja. Der richtige Weg ist schwarz-weiß-rot!
Na wenn das mal nicht widersprüchlich zu deinem Profil ist, dann bin ich der verschollene Ur-Urenkel Bismarcks.
Der Patriot
15.09.2005, 17:23
Na wenn das mal nicht widersprüchlich zu deinem Profil ist, dann bin ich der verschollene Ur-Urenkel Bismarcks.
??? ?(
Die Flagge in meinem Profil ist Flagge der Deutschen Volksgruppe in Österreich-Ungarn.
M. Wittmann
15.09.2005, 17:27
??? ?(
Die Flagge in meinem Profil ist Flagge der Deutschen Volksgruppe in Österreich-Ungarn.
Tut mir leid, das wußte ich nicht. Ich habe jetzt auch weniger an dich gedacht, sondern an die Fahnen.
Naja, ein vereintes Deutsches Reich sollte schon die ursprünglichen Reichsfarben besitzen, da man an die Gründung des Reiches anknüpfen sollte.
Natürlich nicht unbedingt als gemäßigte Monarchie.
ortensia blu
15.09.2005, 17:58
Die Sicherheitsverwahrung hat ja nichts mit dem Erlernen der Sprache zu tun - dass man zu letzterem gezwungen wird, evtl. auch durch Kürzung der Sozialleistungen, ist ok. Zur "Sicherheitsverwahrung": Entweder, man weist den Betroffenen vor Gericht einwandfrei nach, dass sie etwas ausgefressen haben, bzw. einen kriminellen Akt planen, und inhaftiert sie dann gesetzeskonform, oder man muss sie in Freiheit lassen. Am Rechtsstaat kommt auch Beckstein zum Glück nicht vorbei.
Die islamistische Bedrohung durch gewaltbereite Fanatiker kann durch unsere Gesetze nicht abgewehrt werden. Beobachtung alleine reicht nicht, ist zu kostspielig und kann auch nicht so konsequent durchgeführt werden, daß der "Gefährder" nicht trotz Überwachung untertauchen kann.
Jeder, der nachweislich in einem Trainingslager in Afghanistan, in Pakistan war und sich dort ausbilden ließ, sollte sofort ausgewiesen werden können.
Da sieht man, was uns bei einem Wahlsieg der CDU bevorsteht. Wie wäre es mit Konzentrations- und Arbeitslagern für unwillige Migranten Herr Beckstein :rolleyes:
CDU - Der falsche Weg für Deutschland
Keine Sorge, dass ist nur leeres Gerede um bei den Nationalen noch einige Prozente zu sammeln. Eine typische CDU-Strategie.
malnachdenken
16.09.2005, 08:49
Berlin (AFP) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung zwingen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung". "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden." Beckstein könnte bei einem Wahlsieg der Union Bundesinnenminister werden.
Der CSU-Politiker plant zudem ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können: "Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können." Beckstein kann bei diesen Maßnahmen auf die Unterstützung von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) zählen. Sie hatte am Mittwoch ein Sofortprogramm für eine CDU-geführte Bundesregierung angekündigt, zu dem auch schärfere Maßnahmen in der Ausländer- und Integrationspolitik gehören. Beckstein gehört zu Merkels so genanntem Kompetenzteam.
http://de.news.yahoo.com/050915/286/4osrs.html
Da sieht man, was uns bei einem Wahlsieg der CDU bevorsteht. Wie wäre es mit Konzentrations- und Arbeitslagern für unwillige Migranten Herr Beckstein :rolleyes:
CDU - Der falsche Weg für Deutschland
deine hysterie ist angesichts des artikels etwas übertrieben. wo steht da was von arbeitslagern?
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