Vollständige Version anzeigen : Prozess gegen Hahn wegen Neonazi-Blockade eingestellt
Untergrundkämpfer
07.11.2012, 08:31
Prozess gegen Hahn wegen Neonazi-Blockade eingestellt (http://www.mdr.de/sachsen/aus-fuer-hahnprozess100.html)
Der Prozess gegen den sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten André Hahn ist eingestellt. Hahn war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hielt ihn für einen führenden Kopf der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010, an denen 12.000 Menschen teilnahmen. Der Politiker sagte am Dienstag, "heute ist das Verfahren gegen mich endgültig und ohne jede Auflage eingestellt worden". Eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden bestätigte, alle Prozessbeteiligten hätten einer Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen zugestimmt.
Keinerlei Geldforderungen an Hahn
Hahn erklärte, er sei zufrieden und erleichtert. Gleichwohl dränge sich die Frage auf, warum das mehr als zweieinhalb Jahre gedauert hat. Der Abgeordnete sagte weiter, der Strafbefehl über 3.000 Euro, der gegen ihn ergangen war, sei mit der Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens aufgehoben. Er brauche auch die ursprünglich geforderte Geldzahlung von 500 Euro nicht zu entrichten, die Verfahrenskosten fielen der Staatskasse zur Last. Auch seine persönlichen Aufwendungen für den Anwalt würden erstattet. Für den Politiker besteht nach eigenen Angaben nicht mehr der geringste Zweifel, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sich als unhaltbar erwiesen haben. "Die Art und Weise der Erledigung des Verfahrens kommt einem Freispruch gleich."
Gegen einen Freispruch durch das Gericht hätte die Staatsanwaltschaft nach Hahns Angaben allerdings noch in Berufung gehen können, und die Sache hätte sich dann womöglich noch über viele Monate hingezogen. Die jetzige Einstellung ist endgültig, betonte Hahn. Es sei nunmehr wohl auch klar, dass für den friedlichen Widerstand und die erfolgreiche Blockade gegen den Nazi-Aufmarsch im Jahr 2010 niemand mehr strafrechtlich verfolgt werden kann. Er bezeichnete es "als abenteuerliche Konstruktion und zugleich ein Politikum, dass von den mehr als 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestaktionen ganze vier angeklagt wurden und vor Gericht gestellt werden sollten - und das waren ganz zufällig jeweils die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus den Landtagen in Thüringen, Hessen und hier in Sachsen".
Grünen begrüßen die Gerichtsentscheidung
Grünen-Rechtsexperte Johannes Lichdi sagte: "Die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn durch das Amtsgericht Dresden war überfällig." Die Übernahme der notwendigen Auslagen der Verteidigung durch die Staatskasse zeige, dass das Gericht Hahn de facto vom Tatvorwurf freispricht. Die Einstellung komme "einer schallenden Ohrfeige für die Ermittler gleich", sagte Lichdi.
Dieses Urteil wird durch entsprechende Kreise garantiert als Freibrief angesehen. Meiner Meinung wird dadurch ein falsche Signal gesendet.
konfutse
07.11.2012, 20:21
Friedlicher Protest gegen und Blockade von Neonaziaufmärschen ist kein Freibrief, sondern Bürgerpflicht.
Freier Beobachter
07.11.2012, 20:28
Friedlicher Protest gegen und Blockade von Neonaziaufmärschen ist kein Freibrief, sondern Bürgerpflicht.
:achtung:
Friedlicher Protest gegen und Blockade von Neonaziaufmärschen ist kein Freibrief, sondern Bürgerpflicht.
Wer friedliche Demonstranten an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes hindert, handelt gegen das Grundgesetz, also "verfassungswidrig" und somit strafbar.
Rumburak
07.11.2012, 20:38
Friedlicher Protest gegen und Blockade von Neonaziaufmärschen ist kein Freibrief, sondern Bürgerpflicht.
Blockade gegen genehmigte Demos sind ein Verbrechen. Du würdest ganz anders reden, wenn Rechte eine linke Demo blockieren. Oder?
hephland
07.11.2012, 22:12
Blockade gegen genehmigte Demos sind ein Verbrechen. Du würdest ganz anders reden, wenn Rechte eine linke Demo blockieren. Oder?
ich würde dann ganz anders reden, stimmt. ich war auch schon kurz im knast, weil ich mich an einer anti-npd blockade beteiligt habe.
das problem ist, daß es derzeit aufgrund von blödheit und/oder boshaftigkeit der schlapphüte nicht möglich ist, die npd zu verbieten.
die verfassungsfeindlichkeit der npd steht ausser frage.
Rumburak
07.11.2012, 22:14
ich würde dann ganz anders reden, stimmt. ich war auch schon kurz im knast, weil ich mich an einer anti-npd blockade beteiligt habe.
das problem ist, daß es derzeit aufgrund von blödheit und/oder boshaftigkeit der schlapphüte nicht möglich ist, die npd zu verbieten.
die verfassungsfeindlichkeit der npd steht ausser frage.
Ihr Linken demonstriert ja gegen alles, was irgendwie deutschnational riecht, also komm mir nicht mit der NPD!
Gehirnnutzer
07.11.2012, 22:16
Prozess gegen Hahn wegen Neonazi-Blockade eingestellt (http://www.mdr.de/sachsen/aus-fuer-hahnprozess100.html)
Dieses Urteil wird durch entsprechende Kreise garantiert als Freibrief angesehen. Meiner Meinung wird dadurch ein falsche Signal gesendet.
Eine Verfahrenseinstellung ist kein Urteil auf das sich jemand in einem anderen Verfahren berufen kann.
hephland
07.11.2012, 22:17
Ihr Linken demonstriert ja gegen alles, was irgendwie deutschnational riecht, also komm mir nicht mit der NPD!
wer sich zu den verfassungsgrundsätzen bekennt, mag meinethalben deutschnational sein wie er will, das stört mich nicht. die npd hingegen ist bfeind der verfassung, das steht fest.
Rumburak
07.11.2012, 22:20
wer sich zu den verfassungsgrundsätzen bekennt, mag meinethalben deutschnational sein wie er will, das stört mich nicht. die npd hingegen ist bfeind der verfassung, das steht fest.
Die meisten Linken treten die Verfassung, die sie angeblich hüten wollen, mit Füßen. Ein Schmierentheater, mehr nicht.
hephland
07.11.2012, 22:22
Die meisten Linken treten die Verfassung, die sie angeblich hüten wollen, mit Füßen. Ein Schmierentheater, mehr nicht.
redest du jetzt mit den angeblich "meisten linken", oder redest du mit mir? was soll diese verallgemeinerung?
Rumburak
07.11.2012, 22:24
redest du jetzt mit den angeblich "meisten linken", oder redest du mit mir? was soll diese verallgemeinerung?
Hier geht es nicht um uns Beide...
Deutschmann
07.11.2012, 22:25
wer sich zu den verfassungsgrundsätzen bekennt, mag meinethalben deutschnational sein wie er will, das stört mich nicht. die npd hingegen ist bfeind der verfassung, das steht fest.
Die sind halt nicht so clever und finden schnell ne passende Ausrede wenn sie den "Systemwechsel" wollen .... wie die Linken. :D
:achtung:
Nimm diesen, Deinen Kommentar doch einfach als Ava!
:ja:
Blockade gegen genehmigte Demos sind ein Verbrechen. Du würdest ganz anders reden, wenn Rechte eine linke Demo blockieren. Oder?
Dazu sind die Rechten aufgrund ihrer zu niedrigen Kopfzahl aber nicht fähig!
"kungfutse" will aber einfach nur sicherstellen, daß seinen "Betriebssportgruppen" von der Antifa auch genug Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung stehen!
:D
ich würde dann ganz anders reden, stimmt. ich war auch schon kurz im knast, weil ich mich an einer anti-npd blockade beteiligt habe.
das problem ist, daß es derzeit aufgrund von blödheit und/oder boshaftigkeit der schlapphüte nicht möglich ist, die npd zu verbieten.
die verfassungsfeindlichkeit der npd steht ausser frage.
Man muß nur der Gegenseite die Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, um nach Herzenslust gegen die Verfassung verstoßen zu dürfen!
Heppi, Du bist hier nicht in Mohammedanien, wo heute noch der Zweck die Mittel heiligt. Es ist Dir aber unbenommen, dorthin zurückzukehren!
:ja:
wer sich zu den verfassungsgrundsätzen bekennt, mag meinethalben deutschnational sein wie er will, das stört mich nicht. die npd hingegen ist bfeind der verfassung, das steht fest.
Wenn ich Mitglied der NPD wäre, würde ich Dich aufgrund dieser Behauptung aus Sicherheitsgründen schon mal wegen übler Nachrede verklagen!
:ja:
Wenn Du meinst, das Leben sei ein Ponyhof, solltest Du auch merken, daß das auch für die andere Seite stimmt.
Freier Beobachter
08.11.2012, 15:56
Nimm diesen, Deinen Kommentar doch einfach als Ava!
:ja:
:fuck:
Großadmiral
08.11.2012, 16:37
ich würde dann ganz anders reden, stimmt. ich war auch schon kurz im knast, weil ich mich an einer anti-npd blockade beteiligt habe.
das problem ist, daß es derzeit aufgrund von blödheit und/oder boshaftigkeit der schlapphüte nicht möglich ist, die npd zu verbieten.
die verfassungsfeindlichkeit der npd steht ausser frage.
Achja wer sagt das?
hephland
08.11.2012, 16:41
Achja wer sagt das?
die npd selbst.
Großadmiral
08.11.2012, 16:53
die npd selbst.
Wo ? Ich kenn solche Aussagen zwar von Leuten aus deren Umfeld aber selbst diese dürften nicht für ein Verbot aussreichen. Gegebenfalls fehlt die zurechenbarkeit bzw. es ist nicht kämpferich genug.
hephland
08.11.2012, 16:55
die positioniert sich klar gegen gg 1 ff.
Shahirrim
08.11.2012, 16:58
Die meisten Linken treten die Verfassung, die sie angeblich hüten wollen, mit Füßen. Ein Schmierentheater, mehr nicht.
Wollen die das wirklich? Das sind doch nur Lügen, aber man muss die sagen, um für die Steinigungen eine Legitimation zu haben!
:fuck:
Ich bewundere alle Leute, die so geschickt und unwiderlegbar argumentieren, wie Du!
:haha:
Friedlicher Protest gegen und Blockade von Neonaziaufmärschen ist kein Freibrief, sondern Bürgerpflicht.
Unterschreib ich. Bedauerlich, dass die sächsische Justiz 2 1/2 Jahre braucht dazu und Energie der Beteiligten verschwendet. Was hätte man alles in dieser zeit zusätzlich blockieren können.
Freier Beobachter
12.11.2012, 20:47
Ich bewundere alle Leute, die so geschickt und unwiderlegbar argumentieren, wie Du!
:haha:
Ich könnte auch schreiben: "Verpiss dich, alter Sack und lass deine unbedeutenden Kommentare, die mich nicht im geringsten tangieren, und schieb sie dir in deinem faltigen Arsch. Der Grund für diese spezifische Beleidigung auf Grundlage deines Nick-Namens ist dein verblödeter, weltfremder Kommentar als Ausdruck dafür, wie sehr dein Geist verkommen ist und dass Links-Grüne Faschisten wie du alle nur möglichen Wege nutzen, deutschnationale Faschisten zu verbieten, um den Hass gegeneinander Ausdruck zu verleien. Dein unterbelichteter Kommentar, den du wahrscheinlich als die höchste Ausdrucksform ansiehst, ist im Grunde nur Müll." Ich dachte das würde in dem Smily ersichtlich sein, damit ich mir sparen kann an einer verblödeten Sau Minuten meiner Lebenszeit zu verschwenden. Außerdem wurde gesagt, Mitglieder der NBF sollten sich doch bitte nett den Usern gegenüber verhalten, da du aber einfach so ungehalten bescheiert bist, schreib ich dann doch einige Zeilen..
Ach ja:
:stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir::stecks dir:
Ich könnte auch schreiben: "Verpiss dich, alter Sack und lass deine unbedeutenden Kommentare, die mich nicht im geringsten tangieren, und schieb sie dir in deinem faltigen Arsch. Der Grund für diese spezifische Beleidigung auf Grundlage deines Nick-Namens ist dein verblödeter, weltfremder Kommentar als Ausdruck dafür, wie sehr dein Geist verkommen ist und dass Links-Grüne Faschisten wie du alle nur möglichen Wege nutzen, deutschnationale Faschisten zu verbieten, um den Hass gegeneinander Ausdruck zu verleien. Dein unterbelichteter Kommentar, den du wahrscheinlich als die höchste Ausdrucksform ansiehst, ist im Grunde nur Müll." Ich dachte das würde in dem Smily ersichtlich sein, damit ich mir sparen kann an einer verblödeten Sau Minuten meiner Lebenszeit zu verschwenden. Außerdem wurde gesagt, Mitglieder der NBF sollten sich doch bitte nett den Usern gegenüber verhalten, da du aber einfach so ungehalten bescheiert bist, schreib ich dann doch einige Zeilen..
Ach ja:
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Ich liebe so qualifizierte und fundierte Argumente.
Du erreichst schon fast die Qualität unserer PaliNazis. Streng Dich noch ein bisschen mehr an!
:appl:
Was kann ich tun um eine Zugabe zu kriegen?
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