Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses [Archiv] - HPF

Vollständige Version anzeigen : Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses

bernhard44

01.11.2012, 17:16

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit diesem Schritt würde das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde gestern bekannt.

Dazu nimmt Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, wie folgt Stellung:

»Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird die private Kommunikation im Internet noch stärker überwacht werden als dies ohnehin bereits geschieht. Der Verdacht von Bagatellstraftaten soll genügen, um ohne richterliche Anordnung Internetnutzer zu identifizieren. Das ist schlicht ein Unding. Auch Geheimdienste und BKA können dann privaten Internetnutzern ohne größere Einschränkungen hinterherschnüffeln. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte sollen Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nicht einmal einer Anordnung des Ministeriums bedürfen. Auch eine Benachrichtigung der Betroffenen ist nicht vorgesehen, so dass wirksamer Rechtsschutz praktisch ausgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist
mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Er missachtet die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in Einzelfällen, wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht vorliegt, identifizieren dürfen.«

http://bundespresseportal.de/berlin/item/5738-telefon-und-internetnutzer-brauchen-schutz-vor-staatlichen-eingriffen.html

Na prima, hoffentlich protestieren die Chinesen und die Russen gegen diese Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und der Freiheit der Informationsmöglichkeit bei einem nächsten Staatsbesuch in der der "DDR".............. ähhhh..................... "BRD"!.

http://picload.org/image/dcwcaga/antigov.png
Das Bild ist von einem Kollegen "ausgeborgt" Es passt so gut!! ;)

dimu

01.11.2012, 17:23

ekelhaftes lumpenpack.
hier regieren nur noch gesetzbrecher, gesetzvergewaltiger und gesetzschaffende verbrecher.

Patriotistin

01.11.2012, 17:27

ABAS

01.11.2012, 17:34

Die westlichen Scheindemokratien lassen gelegentlich die Maske fallen und
dann wird die haessliche totalitaere Fratze, sichtbar. Fuer eine derartige
Totalueberwachung muessten ausserdem sowohl technisch als auch vom
Personal know-how neue Resourchen gebildet werden, was einen hohen
Aufwand an Investitionen erforderte.

Folglich liefe dieses Ueberwachungs- und Verfolgungsszenario zu Lasten
der vorhanden Resourchen und die Dienst waeren von den tatsaechlich
wichtigen und gefaehrlichen Straftaten abgelenkt. Wahrschein ist diese
Initiative von irgendwelchen kriminellen Organisationen lanciert worden.

Auf das RL uebertragen muesste dann auch das BKA sowie der BND und
MAD demnaechst "Eierdiebe" verfolgen. Das faenden Schwerkriminelle der
organisierten Kriminalitaet wie z.B. muslimische Terroristen wahrscheinlich
wunderbar wie sich der Staat selbst ins Knie schiesst.

Besonders interessant waere natuerlich die Urheber und Hintermaenner
des Gesetzesentwurfes in die Oeffentlichkeit zu ziehen. So wie ich das
sehe koennen Gesetzesinitiativen nicht anonym ins Parlament eingebracht
werden. Oder hat sich das auch schon geaendert und ist mir entgangen?

dimu

01.11.2012, 17:53

Die westlichen Scheindemokratien lassen gelegentlich die Maske fallen und
dann wird die haessliche totalitaere Fratze, sichtbar. Fuer eine derartige
Totalueberwachung muessten ausserdem sowohl technisch als auch vom
Personal know-how neue Resourchen gebildet werden, was einen hohen
Aufwand an Investitionen erforderte.

Folglich liefe dieses Ueberwachungs- und Verfolgungsszenario zu Lasten
der vorhanden Resourchen und die Dienst waeren von den tatsaechlich
wichtigen und gefaehrlichen Straftaten abgelenkt. Wahrschein ist diese
Initiative von irgendwelchen kriminellen Organisationen lanciert worden.

Auf das RL uebertragen muesste dann auch das BKA sowie der BND und
MAD demnaechst "Eierdiebe" verfolgen. Das faende Schwerkriminelle der
organisierten Kriminalitaet wie z.B. muslimische Terroristen wahrscheinlich
wunderbar wie sich der Staat selbst ins Knie schiesst.
da schießen sich diese gauner lieber ins knie, alsdass sie davon ablassen
ihr volk zu überwachen und zu schikanieren. letztlich will diese verbrecherband
ihre pfründe bewahrt und erhalten wissen, denn, so ihre einschätzung, dem volk ist nicht zu trauen.

ABAS

01.11.2012, 18:01

da schießen sich diese gauner lieber ins knie, alsdass sie davon ablassen
ihr volk zu überwachen und zu schikanieren. letztlich will diese verbrecherband
ihre pfründe bewahrt und erhalten wissen, denn, so ihre einschätzung, dem volk ist nicht zu trauen.

Ich vermute mutmasslich koennten Lobbyistes des ZDM oder des Vatikan dahinter
stecken, weil die " geistigen Fuehrer " dieser religiosen Interessengruppen gezielt
die freie Meinungsaeusserung einschraenken wollen. Es ist auch meines Wissens
derzeit eine Initiative auf dem Weg die " Blasphemie " unter Strafe stellen soll. Hat
das Erfolg waere es ein Retro in abgemilderte Form der Inquisition wie von Vatikan
im Namen der roemisch-katholische Kirche im Mittelalter praktizierte wurde. Jeder
weis auch das die Islamisten kritische Auesserungen ueber den Islam in Wort, Bild
und Video auch am Besten unter Strafe stellen lassen wuerden.

Falls diese Initiative fruchtet und des ein Antiblasphemiegesetz geben wird, kann
das nur durchgesetzt werden wenn jeder der im Internet etwas gegen die Kirche
schreibt auch ueber die IP und andere Privatdaten ermittelbar ist. Das hielte ich
zumindest dann fuer eine logische rationale Vorgehensweise. Es begehrt weder
eine staatliche Organisation noch eine NGO Zensurmassnahmen ohne das vorher
einen Grund oder Anlass dafuer gesehen wurde. Wenn ein Grund oder Anlass in
den Augen dieser Organisation vorliegt wird ueber die Lobbyisten des ZDM bzw.
des Vatikan solange auf die Mandatstraeger eingewirkt bis ein Gesetzesinitiative
auf den Weg gebracht werden kann. Eine religioes motivierte Lobbyisten arbeiten
nicht anders als wirtschaftlich motivierte Lobbyisten fuer ihre Hintermaenner!

Geronimo

01.11.2012, 18:32

Zum Ausgleich bekommen wir dafür mehr migrantöse Polizisten. Freut euch doch.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, forderte deshalb eine Einstellungsquote für Polizisten mit Migrationshintergrund.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/829uwdi-vorurteile-zuwanderer-sicherheitsbehoerden#.A1000146

Registrierter

01.11.2012, 18:34

Die Regierung überarbeitet das Telekommunikationsgesetz
Regierung will Abfrage von Cloud-Passwörtern erlauben

Die Regierung überarbeitet das Telekommunikationsgesetz, wie vom Verfassungsgericht gefordert. Weniger Daten werden aber nicht an die Polizei gegeben, eher mehr.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-10/telekommunikation-datenschutz-gesetz-aenderungen

Chronos

01.11.2012, 18:46

Mit jeder weiteren Maßnahme dieser Art merken diese Strauchdiebe aufgrund des ausbleibenden Aufschreies, dass sie die Daumenschrauben noch weiter anziehen können. Und genau dies werden sie tun. Immer häufiger und immer dreister.

Wir Deutschen sind so ziemlich das tumbste und willenloseste Volk auf diesem Planeten.

Wir demonstrieren gegen einen Unterputz-Bahnhof und für einen Käfer, aber lassen uns ohne jede Gegenwehr unsere gesamten Ersparnisse ausplündern, uns von hergelaufenem Gesindel abstechen oder tottreten, die Zukunft der kommenden Generationen verplempern und uns unsere informelle Selbstbestimmung samt Meinungsfreiheit Stückchen für Stückchen beinahe im Monatsrhythmus wegnehmen.

Hauptsache, der Bahnhof bleibt oben und die Castortransporte werden telegen orchestriert.

Und bei der nächsten Wahl werden exakt dieselben Gauner mit den fast gleichen Stimmergebnissen wiedergewählt.

Da fehlen einem wirklich nur noch die Worte.

AdRem

01.11.2012, 19:15

Ohne richterlichen Beschluss ist der Rechtstaat definitiv aufgehoben.
Ich hoff ja mal nicht dass die Richter der Verfassungsgerichtsbarkeit dies absegnen werden...

Geronimo

01.11.2012, 19:18

Ohne richterlichen Beschluss ist der Rechtstaat definitiv aufgehoben.
Ich hoff ja mal nicht dass die Richter der Verfassungsgerichtsbarkeit dies absegnen werden...

Ach du meine Güte....was die in letzter Zeit so alles abgesegnet haben.....Verbrecher in roten Roben.

AdRem

01.11.2012, 19:29

Ach du meine Güte....was die in letzter Zeit so alles abgesegnet haben.....Verbrecher in roten Roben.
Ja schon, ich denke aber nicht dass sich die Richter selbst den Ast absägen auf dem sie sitzen, schliesslich gehts hier um ihre Kernarbeit.

Sloth

01.11.2012, 19:44

Geronimo

01.11.2012, 19:44

Ja schon, ich denke aber nicht dass sich die Richter selbst den Ast absägen auf dem sie sitzen, schliesslich gehts hier um ihre Kernarbeit.

Da bin ich nicht so sicher. Man muss sich nur mal ansehen, was für Witzfiguren da in letzter Zeit Verfassungsrichter geworden sind. Ich denke da an den ehem. MP des Saarlands Peter Müller. Der seine juristischen Erfahrungen bei seiner kurzen Tätigkeit als Richter am Amtsgericht!!!! gesammelt hat. Solche Parteibonzen sitzen da in roter Robe. Müll. Oder denk mal an das verheerende Asylantenurteil betr. Hartz IV. Von den gescheiterten Verfassungsklagen wg. € und Rettungsschirmen ganz zu schweigen.

Die sind vollkommen irre! Oder extrem bösartig. Wahrscheinlich beides.

romeo1

01.11.2012, 19:44

DDR 2.0, Mielke würde gelb vor Neid werden. Aus diesem Land wird mehr und mehr eine Scheindemokratie gemacht.

bernhard44

02.11.2012, 03:30

Ja schon, ich denke aber nicht dass sich die Richter selbst den Ast absägen auf dem sie sitzen, schliesslich gehts hier um ihre Kernarbeit.

passt:

02.11.2012, 02:46

Viele Richter kungeln laut «Süddeutscher» am Strafrecht vorbei Aus Überlastung und Sorge vor langen Prozessen halten sich Richter laut «Süddeutscher Zeitung» bei Absprachen im Strafprozess nicht immer ans Gesetz. Die seit 2009 geltenden Regeln, die für mehr Transparenz bei der Verständigungspraxis sorgen sollten, würden häufig umgangen. Mehr als die Hälfte der Richter greife lieber zum informellen «Deal». Nach einer Umfrage unter Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern aus NRW glauben fast zwei Drittel der Amtsrichter, in jeder zweiten Absprache werde die Regel umgangen.

http://www.arcor.de/content/aktuell/newsticker_rss//39122258,1,artikel,Viele+Richter+kungeln+lau+S%C3% BCddeutscher+am+Strafrecht+vorbei.html

AdRem

02.11.2012, 04:21

Ja schon, ich denke aber nicht dass sich die Richter selbst den Ast absägen auf dem sie sitzen, schliesslich gehts hier um ihre Kernarbeit.

passt:

02.11.2012, 02:46

Viele Richter kungeln laut «Süddeutscher» am Strafrecht vorbei

Aus Überlastung und Sorge vor langen Prozessen halten sich Richter laut «Süddeutscher Zeitung» bei Absprachen im Strafprozess nicht immer ans Gesetz. Die seit 2009 geltenden Regeln, die für mehr Transparenz bei der Verständigungspraxis sorgen sollten, würden häufig umgangen. Mehr als die Hälfte der Richter greife lieber zum informellen «Deal». Nach einer Umfrage unter Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern aus NRW glauben fast zwei Drittel der Amtsrichter, in jeder zweiten Absprache werde die Regel umgangen.

http://www.arcor.de/content/aktuell/newsticker_rss//39122258,1,artikel,Viele+Richter+kungeln+lau+S%C3% BCddeutscher+am+Strafrecht+vorbei.html
In diesem Beispiel gehts eher um Arbeitsentlastung, im anderen Fall um eine massive Reduktion von richterlichen Zuständigkeits- und Machtansprüchen.

fatalist

02.11.2012, 04:23

Die Bürgerrechte werden systematisch von Verbrechern abgeschafft.
Diese Verbrecher nennen sich "Volksvertreter".

Aber solange Michel die wählt... selber Schuld.

Ruepel

02.11.2012, 07:14

Wäre das aus für gesellschaftskritische,unzensierte Foren,wie Unseres hier.
Was wohl das Ziel derartiger Aktionen sein soll.

tabasco

02.11.2012, 07:54

fatalist

02.11.2012, 08:01

Wäre das aus für gesellschaftskritische,unzensierte Foren,wie Unseres hier.
Was wohl das Ziel derartiger Aktionen sein soll.

Wie kannst Du nur sowas schreiben, es geht doch sicher um Terrorabwehr, Kampf gegen NAZIs und Kinderpornos?

Valdyn

02.11.2012, 08:21

Ich hör schon wieder die ersten Naivlinge sagen: " Na und? Sollen sie doch. Ich hab nichts zu verbergen."

opppa

02.11.2012, 08:35

http://bundespresseportal.de/berlin/item/5738-telefon-und-internetnutzer-brauchen-schutz-vor-staatlichen-eingriffen.html

Na prima, hoffentlich protestieren die Chinesen und die Russen gegen diese Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und der Freiheit der Informationsmöglichkeit bei einem nächsten Staatsbesuch in der der "DDR".............. ähhhh..................... "BRD"!.

http://picload.org/image/dcwcaga/antigov.png
Das Bild ist von einem Kollegen "ausgeborgt" Es passt so gut!! ;)

Nu ja, seit der Speicherplatz so billig geworden ist, werden unsere Politiker (ein übleres Schimpfwort fällt mir gerade nicht ein) die Gelegenheit, wie der Hund, der sich die Eier leckt, am Schopf ergreifen, und hier - natürlich nur zu unserer Sicherheit - nach Gestapo und Stasi jetzt die totale Überwachung installieren.

Im nächsten (logischen) Schritt wird das dann auch noch auf die Inhalte der elektronischen Kommunikation ausgeweitet, damit sich unsere frühere Agit-Prop-Sekretärin wieder wie zu Hause fühlt!

:aggr:

opppa

02.11.2012, 08:37

ekelhaftes lumpenpack.
hier regieren nur noch gesetzbrecher, gesetzvergewaltiger und gesetzschaffende verbrecher.

Du scheinst keine besonders gute Meinung über unsere Justizbranche zu haben!

:D

Ruepel

02.11.2012, 15:35

Wie kannst Du nur sowas schreiben, es geht doch sicher um Terrorabwehr, Kampf gegen NAZIs und Kinderpornos?

Verzeihet einem unterbelichteten Sünder,es lag wohl an der Promille.

opppa

02.11.2012, 20:57

Verzeihet einem unterbelichteten Sünder,es lag wohl an der Promille.

Da Du von unterbelichteten Sündern mit Promille schreibst, meinst Du wirklich, daß die ReGIERung unsere Volksvertreter vor der Abstimmung unter Alkohol setzt?

(Oder wollte ich Dich da falsch verstehen?)

:?

fatalist

03.11.2012, 03:43

Verzeihet einem unterbelichteten Sünder,es lag wohl an der Promille.

:appl: mea culpa

fatalist

03.11.2012, 06:23

Sehr guter Beitrag dazu bei "As der Schwerter":

Bereits im Sommer 2011 hatte Bundesinnenminister Friedrich den Schock über die Terrorakte in Norwegen zum Anlass genommen, mit dem Begriff “Klarnamenspflicht im Internet” vorzupreschen. Man kennt die Methode ja, der luxemburgische EU-Politiker Jean-Claude Juncker (http://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker)hat sie erfrischend offen erklärt:“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”Nun, in dem speziellen Fall gab es etwas Geschrei. Sogar die Mainstreammedien waren nicht begeistert (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innenminister-friedrich-blogger-sollen-identitaet-preisgeben-/4473318.html), aber auch Politiker der Oppositionsparteien und der FDP äußerten sich nicht gerade zustimmend.Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte es „Ausdruck von Hilfslosigkeit“ und fährt fort: „Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisc, aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.“ Es sei „unglaublich naiv“, wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte: „Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich.“Der SPD-Experte Lars Klingbeil verwies darauf, dass schon jetzt strafrechtlich relevante Beiträge im Netz verfolgt würden. „Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen“, sagte Klingbeil der ZeitungBurkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Berliner Morgenpost“ , die Forderung sei illusorisch: „Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?“ Für die Umsetzung fehle es allein schon an Personal: „Sie können nicht Millionen Einträge mit einer handvoll Mitarbeiter überwachen.“Fällt jemandem was auf?Kein einziger ist aus prinzipiellen Erwägungen dagegen, sie wenden lediglich ein, es sei naiv, zu glauben, das ginge, bzw. es sei technisch nicht durchführbar. :appl:

Was noch auffällt: Kein grosses Medium greift das Thema kritisch auf.
Es sind eben Systemmedien durch und durch.

Multiplex

03.11.2012, 08:12

Kein einziger ist aus prinzipiellen Erwägungen dagegen, sie wenden lediglich ein, es sei naiv, zu glauben, das ginge, bzw. es sei technisch nicht durchführbar.

Was noch auffällt: Kein grosses Medium greift das Thema kritisch auf.
Es sind eben Systemmedien durch und durch.

Vor ein paar Jahren fiel mir schon auf, dass der Deutsche eine ganz seltsame Auffassung von Kontrolle über seine Bevölkerung hat: Da wurde ein Kreisbrandinspektor befragt, was er von der Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in privaten Wohnungen hält: "Ich halte davon nichts, weil man den Einbau nicht kontrollieren kann".

In seinem grenzenlosen Macht- und Überwachungswahn hätte dieser geistige Brandstifter natürlich gerne gehabt, dass er in Gestapo-Manier die Räume inspizieren darf, ob auch nirgendwo ein Rauchmelder fehlt.

Aber was will man schon von dem einzigen Land mit Bezirksschornsteinfegerpflicht erwarten? Obrigkeitshörig bis der Arzt kommt. Datenschutz ist für viele Menschen hier einfach kein Wert, den es zu verteidigen gilt. "Denn man hat ja nichts zu verbergen". :wand:

Chronos

03.11.2012, 11:34

Sehr guter Beitrag dazu bei "As der Schwerter":

:appl:

Was noch auffällt: Kein grosses Medium greift das Thema kritisch auf.
Es sind eben Systemmedien durch und durch.
Oh doch, die Systemmedien sind voll an diesem Thema dran, aber ganz anders, als wir uns dies wünschen würden.

Die Öffentlich-Rechtlichen überschlagen sich derzeit in schäumender Empörung darüber, dass Russland exakt das plant, was hier hinter vorgehaltener Hand längst vorbereitet wird, nämlich ein System zur stringenten Überwachung der Teilnehmer von elektronischen Kommunikationsmedien, ähnlich dem hier thematisierten Vorhaben der BRD-Diktatur.

Die Heuchelei unserer GEZ-Dreckschleudern hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Man prangert bei den Russen exakt das in schärfster Art und Weise an, woran man bereits hier hinterrücks arbeitet.

Welch ein Hohn, wenn unsere Politkaste - allen voran die Merkel - den Chinesen deren Eingriffe in die Meinungsfreiheit vorwirft.

Was für ein verlogenes, heuchlerisches, pharisäerhaftes Gesocks, das uns mit seinem Indoktrinationsbrei für dumm verkaufen und einlullen will!

fatalist

03.11.2012, 11:41

Datenschutz ist für viele Menschen hier einfach kein Wert, den es zu verteidigen gilt. "Denn man hat ja nichts zu verbergen". :wand:

Genau das höre ich auch in meiner lieben Familie ständig, und ich möchte dann jedesmal losbrüllen vor Ärger. :hd:

Ede Pazonka

12.11.2012, 13:05

Ohne richterlichen Beschluss ist der Rechtstaat definitiv aufgehoben.
Ich hoff ja mal nicht dass die Richter der Verfassungsgerichtsbarkeit dies absegnen werden...

Und was ist dann mit richterlichem Beschluß????
Das die Politbonzen selbst auf höchstrichterliche Urteile etwas scheißen, das siehst du doch am ESM Vertrag.
Laut Urteil sollte die Haftung für D begrenzt werden, aber der ESM ist mit dem ursprünglichen Vertrag ohne Änderungen in Betrieb gegangen und heute redet keiner mehr davon.
Daran sehe ich doch, das selbst diejenigen, die sich gegen den ESM aufgekröppt haben, nur Spielfiguren der Politmafia waren. Jetzt kommt nichts mehr.

Das zum Thema richterliche Beschlüsse.

Commodus

12.11.2012, 14:49

Ohne richterlichen Beschluss ist der Rechtstaat definitiv aufgehoben.

"Strafverfolgungsbehörden
dürfen die Herausgabe dieser Bestandsdaten bislang nach der Ermittlungsgeneralklausel
(§ 161 Absatz 1 Satz 1, § 163 StPO in Verbindung mit § 113 Absatz 1
TKG) verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass die Erhebung der Bestandsdaten für
die Verfolgung einer verfahrensgegenständlichen Straftat erforderlich ist. Einer gerichtlichen
oder staatsanwaltschaftlichen Anordnung bedarf es dabei nicht."

Ich hoff ja mal nicht dass die Richter der Verfassungsgerichtsbarkeit dies absegnen werden...
Oh, da folgt nun was enttäuschendes:

"Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung zur Erhebung von Bestandsdaten
auf der Grundlage der allgemeinen fachrechtlichen Eingriffsermächtigung[7u] in seinem
Urteil vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08) [u]grundsätzlich nicht beanstandet."

Und wer da alles schnüffeln darf:

Berechtigt sind die für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständigen
Behörden, also Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, soweit sie strafverfolgend
tätig werden und die mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betrauten
Ordnungsbehörden. Ferner die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung zuständigen Behörden, also alle Polizei- und Sonderordnungsbehörden,
auch soweit sie nur unterstützend tätig werden wie das BKA im
Rahmen seiner Zentralstellenfunktion nach § 2 Abs. 1 BKAG. Auch die Behörden der
Finanz- und Zollverwaltung sowie die für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen
Behörden gehören im Rahmen ihrer präventiven und repressiven Befugnisse
zum Kreis der berechtigten Behörden. Schließlich die Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder, der MAD und der BND.

Also alles und jeder soll von nun an, selbst für "Ordnungswidrigkeiten" alle möglichen Daten abrufen können. Ohne richterlichen Beschluss. Rührend auch:

VII. Nachhaltigkeit
Der Gesetzentwurf entspricht dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen
Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Die Regelungen begrenzen zwar die grundrechtlich geschützten Interessen der Bürgerinnen
und Bürger, jedoch nur auf das zur Sicherung der Strafverfolgung und der
Gefahrenabwehr unabdingbare Maß.

Die geballte Rechtsstaatlichkeit kann HIER (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Kurzmeldungen/bestandsdatenauskunft.pdf?__blob=publicationFile) gelesen werden.

Eridani

12.11.2012, 14:53

http://bundespresseportal.de/berlin/item/5738-telefon-und-internetnutzer-brauchen-schutz-vor-staatlichen-eingriffen.html

Na prima, hoffentlich protestieren die Chinesen und die Russen gegen diese Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und der Freiheit der Informationsmöglichkeit bei einem nächsten Staatsbesuch in der der "DDR".............. ähhhh..................... "BRD"!.

http://picload.org/image/dcwcaga/antigov.png
Das Bild ist von einem Kollegen "ausgeborgt" Es passt so gut!! ;)

Ist nun mal so: Je unsicherer und schwächer ein System im Sattel sitzt, desto größer werden die Repressalien gegen das eigene Volk!

Und dass diese BRD den DDR-Virus gefressen hat, ist Fakt - wir sind bereits eine rote, faschistoide Meinungsdiktatur!
#

Dazu passt auch am Rande: Als der Sturm "Sandy" über New York fegte, beschädigte er auch einige E-Umspannwerke; der Strom fiel aus. So auch auf der Insel "Liberty Island", wo die Freiheitsstatue steht. Das Symbol der Freiheit war einige Tage ohne Strom; mithin dunkel. Ein böses Omen?
Und das, just zu den Wahlen in den USA, wo der alte und neue Präsident vor fast unlösbaren Aufgaben steht. Jetzt wurde flugs ein Notstromgenerator angeschlossen, damit die New Yorker keine Angst bekommen, vor einer dunklen Statue! :)

http://www.aviewoncities.com/img/nyc/kveus2420p.jpg