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Vollständige Version anzeigen : Asylrecht: Gekommen, um zu bleiben



Rockatansky
28.10.2012, 21:27
Knapp zwanzig Jahre nach dem „Asylkompromiß“ von 1992 steht Deutschland vor einer neuen Asyldebatte. Anlaß ist der seit Sommer registrierte sprunghafte Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien – nahezu ausschließlich Zigeuner, die oft in ganzen Sippenverbänden visafrei einreisen, um ihr Einkommen schlagartig zu verbessern. Der Ansturm offenbart, wie löchrig und mißbrauchsanfällig das von vielen Seiten in die Zange genommene deutsche Asylrecht nach seiner mühseligen Reparatur vor zwei Jahrzehnten längst wieder geworden ist.

Die Zahlen sind eindeutig: 2.435 Staatsbürger aus Serbien und Mazedonien stellten im September 2012 36 Prozent aller Erstanträge, nach 1.116 im August und 539 im Juli. Im August 2011 dagegen waren aus den beiden Balkanländern lediglich 170 und im Januar 2010 gar nur 78 Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

...


Asyl-Lobbyisten in Richterrobe und mit viel Phantasie
Rechtlich gebotene Abschiebungen unterbleiben, weil sie gar nicht mehr angeordnet oder von Asyl-Lobbyisten in Richterrobe mit abenteuerlichen Begründungen untersagt werden, die die Drittstaatenregel ad absurdum führen; die von Bosbach kritisierten „Wintererlasse“ einiger Bundesländer, die in den kalten Monaten generell keine Abschiebungen durchführen, sind geradezu eine Einladung zum Betrug, weil sie auch ohne jede Asylberechtigung mehrmonatigen Bezug von Sozialleistungen verheißen. Zugleich werden auf EU-Ebene schrittweise die Arbeitsaufnahmeverbote für Asylbewerber demontiert, um das Asylrecht zum Instrument der Arbeitsmigration umzufunktionieren.



weiter:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M585b8a93d8e.0.html

Wird sich etwas ändern?

Bettmaen
28.10.2012, 21:53
Endlich sind die dringend benötigten Fachkräfte da!

GnomInc
28.10.2012, 21:55
Endlich sind die dringend benötigten Fachkräfte da!

Gerade rechtzeitig , um bei den Weihnachtseinkäufen behilflich zu sein ??

Bettmaen
28.10.2012, 21:59
Gerade rechtzeitig , um bei den Weihnachtseinkäufen behilflich zu sein ??
Ey, das sind politisch Verfolgte und hyperdiskriminerte NeubürgerInnen!!!

Rockatansky
28.10.2012, 22:05
Die unvermeidliche Ulla Jelpke von der Linkspartei beklagt, „wie 1992“ würden „antiziganistische Ressentiments“ bedient, während „Pro Asyl“ und zwei Dutzend Roma-Verbände monieren, man verschweige, daß es sich bei den Antragstellern vor allem um in ihren Heimatländern „diskriminierte“ Zigeuner handele. Alle zusammen mahnen scheinheilig zur Gelassenheit; es gehe ja nur „um einige hundert Menschen“, rechnet „Pro Asyl“-Geschäftsführer Günter Burkhardt dreist herunter. Tja, sowas.

Deutschmann
28.10.2012, 22:48
Es gibt keinen Grund aus Serbien hier Asyl zu beantragen. Also würde das eigentlich sofort beim "einchecken" eine Rückführung bedeuten. Ich befürchte dass die Zigeuner missbraucht werden um ein neues Feindbild aufzubauen. Der Unmut über die türkischen und arabischen Einwohner ist ja mittlerweile unüberhörbar. Also muss "was neues" her um von den alltäglichen Problemen der Missintegration abzulenken.

altermega
28.10.2012, 23:16
Auch geil: Iraner kommt nach DE um Asyl zu beantragen und stellt natürlich sofort Forderungen wegen "menschenunwürdiger Behandlung":

http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/fluechtlinge-mahnwache-und-hungerstreik-article1569815.html

Und die bösen Polizisten haben den armen Hungerstreikenden die Isomatten weggenommen. Nun hungern sie nicht nur, sie frieren jetzt auch noch!

Deutschmann
28.10.2012, 23:22
Auch geil: Iraner kommt nach DE um Asyl zu beantragen und stellt natürlich sofort Forderungen wegen "menschenunwürdiger Behandlung":

http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/fluechtlinge-mahnwache-und-hungerstreik-article1569815.html

Und die bösen Polizisten haben den armen Hungerstreikenden die Isomatten weggenommen. Nun hungern sie nicht nur, sie frieren jetzt auch noch!

Noch besser der Fall wo ein Straftäter nach Syrien abgeschoben wurde, dort aus dem Gefängnis in die Türkei flüchtete und auf Forderung unserer Bundesgrünen wieder aus der Türkei nach Deutschland geholt wurde. :D Den entsprechenden Link hatte ich seinerzeit gesetzt.

Wadenkater
29.10.2012, 00:14
Auch geil: Iraner kommt nach DE um Asyl zu beantragen und stellt natürlich sofort Forderungen wegen "menschenunwürdiger Behandlung":

http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/fluechtlinge-mahnwache-und-hungerstreik-article1569815.html

Und die bösen Polizisten haben den armen Hungerstreikenden die Isomatten weggenommen. Nun hungern sie nicht nur, sie frieren jetzt auch noch!

Sollen sie doch die Bundesregierung auf Schmerzensgeld verklagen, da sie nicht für schönes Wetter gesorgt hat. schlimm wie die unverbesserlichen Deutschen in ihrem Rassismus sogar das wetter missbrauchen :sonicht:

Pappenheimer
29.10.2012, 00:59
Es gibt keinen Grund aus Serbien hier Asyl zu beantragen. Also würde das eigentlich sofort beim "einchecken" eine Rückführung bedeuten. Ich befürchte dass die Zigeuner missbraucht werden um ein neues Feindbild aufzubauen. Der Unmut über die türkischen und arabischen Einwohner ist ja mittlerweile unüberhörbar. Also muss "was neues" her um von den alltäglichen Problemen der Missintegration abzulenken.

Die Zigeuner haben bis nach Lateinamerika ihren Ruf als schmarotzendes, bettelndes und klauendes Assivolk weg. Bestimmt alles rechte Rassisten, diese Latinos...

Skaramanga
29.10.2012, 06:37
Gerade rechtzeitig , um bei den Weihnachtseinkäufen behilflich zu sein ??

Ja sie helfen Dir beim Tragen. So ein Portemonnee voll Kleingeld kann ganz schön was wiegen.

Skaramanga
29.10.2012, 06:40
... Alle zusammen mahnen scheinheilig zur Gelassenheit; es gehe ja nur „um einige hundert Menschen“, rechnet „Pro Asyl“-Geschäftsführer Günter Burkhardt dreist herunter.

Blödsinn. Wenn man den ganzen Balkan und Osteuropa zusammen nimmt handelt es sich um Millionen. Und das wissen die auch sehr genau.

kotzfisch
29.10.2012, 08:43
Wir brauchen niemanden wir wollen keine Einwanderung, wie wir sie jetzt gehabt haben.
Das Kroppzeug braucht niemand.Schade für die aufrechten und integrationswillen Einwanderer,
die wirklich ein Zugewinn für unser Land sind.

Reilinger
29.10.2012, 08:53
Laut dem UN-Hungerbericht leiden dieses Jahr 868 Millionen Menschen weltweit unter Hunger. Wollen wir die nicht auch alle nach Deutschland holen und ihnen Versorgung gewähren?

kotzfisch
29.10.2012, 10:05
Man müßte ihre lokalen Eliten liquidieren und ihnen persönlich jedem 100$ geben, dann hungert keiner mehr.
Das Geld und die Ressourcen wären ja da.

Denkpoli
29.10.2012, 11:31
weiter:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M585b8a93d8e.0.html

Wird sich etwas ändern?

Kann schon sein!
Das wird dann so aussehen:
Der Zigeunertsunami wird ( durch Abschaffung der Visafreiheit ) gestoppt und der Michel bejubelt seine "Helden" von der Union.
Ein paar Jahre später findet er dann natürlich ( wie u. a. von der Union beschlossen ) durch Aufnahme Serbiens und Mazedoniens in die EU dennoch statt.

opppa
29.10.2012, 13:29
Solange es unseren lieben Rechts(verdre...äh)anwälten gelingt, das Asylverfahren vor Gericht so in die Länge zu ziehen, daß den (angeblichen) Asylbewerbern wegen der ungebührlich langen Verfahrensdauer vor Gericht ein dauerndes Aufenthaltsrecht gewährt werden muß, werden sich eben immer mehr dem Ruf unserer Rechtsprechung an die (aus der Sicht dieser "Asyl"suchenden) vollen Hartz-IV-Töpfe folgen!

:D

D-Moll
07.11.2012, 17:22
Da es sich beim Großteil der Asylbewerber um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind, fordert die NPD nach dem Vorbild der Schweiz eine Beschleunigung der Verfahren, die Reduzierung der Finanzausstattung auf ein notwendiges Mindestmaß und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat.
Aber zackig zurück in ihre Hemat.

opppa
08.11.2012, 07:43
Da es sich beim Großteil der Asylbewerber um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind, fordert die NPD nach dem Vorbild der Schweiz eine Beschleunigung der Verfahren, die Reduzierung der Finanzausstattung auf ein notwendiges Mindestmaß und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat.
Aber zackig zurück in ihre Hemat.

Das wird aber nur möglich sein, wenn die Justiz per Gesetz verpflichtet wird, ihr endgültiges Urteil über die Abschiebung innerhalb von 2 Wochen zu fällen; dabei müssen dann alle Verschleierungsversuche eines Asylbewerbers als verpflichtende Gründe gelten, das Asyl zu verwehren!

:aggr:

D-Moll
09.11.2012, 17:21
Das wird aber nur möglich sein, wenn die Justiz per Gesetz verpflichtet wird, ihr endgültiges Urteil über die Abschiebung innerhalb von 2 Wochen zu fällen; dabei müssen dann alle Verschleierungsversuche eines Asylbewerbers als verpflichtende Gründe gelten, das Asyl zu verwehren!

:aggr:

Ja, aber scheint niemand da zu sein , der dieser kurzen Fristen durchsetzen kann.
In der Zwischenzeit sollten sie in Arbeitslager (ihre Anteil zur Unterkunft und Verpflegung) bei bescheidender Verköstigung und kein Cent Geld abgeriegelt bleiben , um nicht im Untergrund unterzutauchen.

Aber ach, wird hier nieeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee so geschehen.
Solange die Regierung nicht endlich, zur Not mit Gewalt, gestürzt wird.

BlackForrester
10.11.2012, 11:14
Da es sich beim Großteil der Asylbewerber um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind, fordert die NPD nach dem Vorbild der Schweiz eine Beschleunigung der Verfahren, die Reduzierung der Finanzausstattung auf ein notwendiges Mindestmaß und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat.
Aber zackig zurück in ihre Hemat.

Die Schweiz hatte auch keinen Hitler

Nur zur Klarstellung:
Wer aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird und Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist, der hat - und dies sollten ALLE freiheitlichen Demokratien nach den Erfahrungen im letzten Jahrhundert gelernt haben - ein unbedingtes Recht auf Aufenthalt in solch einer freiheitlichen Demokratie...darüber ist mit mir nicht zu diskutieren und da bin ich absolut beratungsresistent.

D-Moll
10.11.2012, 12:23
Die Schweiz hatte auch keinen Hitler

Nur zur Klarstellung:
Wer aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird und Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist, der hat - und dies sollten ALLE freiheitlichen Demokratien nach den Erfahrungen im letzten Jahrhundert gelernt haben - ein unbedingtes Recht auf Aufenthalt in solch einer freiheitlichen Demokratie...darüber ist mit mir nicht zu diskutieren und da bin ich absolut beratungsresistent.
Dafür sind erst mal die Nachbarländer der Betroffenen zuständig nicht nur immer Deutschland.
Ne weil die hier im Schlaraffenlend leben Harzt IV Niveau für Asylanten.

Ja auch die Schwulen zählen ja verdammt noch mal zu den Verfolgten in islamischen Ländern , sollen wir die Pervesen auch alle durchfüttern? Und bei Kriegen ,wer hat uns damals geholfen?

Freikorps
10.11.2012, 12:35
Die Schweiz hatte auch keinen Hitler

Nur zur Klarstellung:
Wer aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird und Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist, der hat - und dies sollten ALLE freiheitlichen Demokratien nach den Erfahrungen im letzten Jahrhundert gelernt haben - ein unbedingtes Recht auf Aufenthalt in solch einer freiheitlichen Demokratie...darüber ist mit mir nicht zu diskutieren und da bin ich absolut beratungsresistent.

Wieviele Millionen Ausländer sollen wir dann noch ins Land holen und alimentieren? Wenn dir soviel daran liegt, kannst du ja gerne ein paar davon bei dir zuhause aufnehmen und selber durchfüttern! Wir sind nicht das Weltsozialamt! Schmeißt die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge raus, die sich zu Unrecht im Land befinden, dann ist wieder Platz für an Leib und Leben gefährdete Flüchtlinge

Klopperhorst
10.11.2012, 12:39
Die Schweiz hatte auch keinen Hitler
...

Weil Herr A.H. aus Österreich nach Deutschland einwanderte,
müssen wir jetzt allen Scheinasylanten Gewähr bieten?

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frundsberg
10.11.2012, 12:44
Die Schweiz hatte auch keinen Hitler

Nur zur Klarstellung:
Wer aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird und Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist, der hat - und dies sollten ALLE freiheitlichen Demokratien nach den Erfahrungen im letzten Jahrhundert gelernt haben - ein unbedingtes Recht auf Aufenthalt in solch einer freiheitlichen Demokratie...darüber ist mit mir nicht zu diskutieren und da bin ich absolut beratungsresistent.
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Wieviele Kongolesen und Tamilen hast du denn schon bei dir zu Hause untergebracht????
Ich lehne dieses Gesülze ab. A hat B nicht zu befehlen, C bei sich aufzunehmen und durchzufüttern, weil das nun das "Recht" von C sei.
Ekelhaftes Geschmeiss, nenne ich dann A. Und B täte gut daran, dies auch als Kriegserklärung zu begreifen und nicht bei A zu betteln, das es so nicht ginge.

BlackForrester
10.11.2012, 12:57
Ihr dürft gerne gegen mich wettern...nur schiebt mir nichts in die Schuhe, was ich nicht gesagt habe.

Ich habe zum Asylrecht eindeutig Stellung bezogen und dies ist für mich auch nicht verhandelbar, sondern ein Recht, welches jedem, nach meiner Auffassung und meinen Lehren aus der Geschichte, Menschen zusteht.

Wenn Ihr daraus ableitet, dass ich es für in Ordnung halte, dass unser Asylrecht in mannigfaltiger Weise mißbraucht wird, dann ist dies Euer Problem...nicht das meinige.