Dolomitengeist
26.10.2012, 13:13
31169(Stol.it)
Italien will Haftstrafe für Verleumdung in Medien abschaffen
Der italienische Senat debattiert über einen Gesetzentwurf, wonach Verleumdung in den Medien künftig
nur noch mit Geldstrafen geahndet werden soll.
Laut dem Gesetzesprojekt sollen die Geldstrafen für Diffamierung aber stark erhöht werden.
Bei einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Strafe zwischen 5.000 und 100.000 Euro.
Sie wird verdoppelt, wenn die Tat in den vorhergegangenen zwei Jahren schon einmal begangen wurde.
Auch die Entschädigungen im Fall von Verleumdungen werden deutlich erhöht und auf mindestens 30.000 Euro gehievt.
Journalisten sollen gesperrt, Zeitungen nicht mehr finanziert werden
Neben Geldstrafen führt der Gesetzentwurf auch eine Berufssperre von bis zu sechs Monaten für Journalisten ein,
die sich der Verleumdung schuldig gemacht haben.
Bei Wiederholungstätern in einem zweijährigen Zeitraum kann die Berufssperre auf ein Jahr ausgedehnt werden.
Im Fall einer gerichtlichen Verurteilung können es drei Jahre sein.
Zeitungen, die wegen Verleumdung verurteilt wurden, droht der Verlust staatlicher Finanzierungen.
Internet: Seiten-Betreiber sollen Einträge löschen
Der Gesetzentwurf beschäftigt sich auch mit Verleumdung im Internet.
Wer sich von übler Nachrede geschädigt fühlt,
kann von Betreibern von Internet-Webseiten, Blogs und Suchmaschinen die Löschung diffamierender Inhalte verlangen.
Sollte daraufhin dieser Schritt nicht unternommen werden, drohen den Betreibern der
Webseiten Strafen bis zu 100.000 Euro.
Journalisten: Pressefreiheit in Gefahr
[Mehr http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2012/10/26/euddsrdie-eu-meinungsfreiheit-gestapo-wird-in-italien-eingefuhrt/ ]
Italien will Haftstrafe für Verleumdung in Medien abschaffen
Der italienische Senat debattiert über einen Gesetzentwurf, wonach Verleumdung in den Medien künftig
nur noch mit Geldstrafen geahndet werden soll.
Laut dem Gesetzesprojekt sollen die Geldstrafen für Diffamierung aber stark erhöht werden.
Bei einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Strafe zwischen 5.000 und 100.000 Euro.
Sie wird verdoppelt, wenn die Tat in den vorhergegangenen zwei Jahren schon einmal begangen wurde.
Auch die Entschädigungen im Fall von Verleumdungen werden deutlich erhöht und auf mindestens 30.000 Euro gehievt.
Journalisten sollen gesperrt, Zeitungen nicht mehr finanziert werden
Neben Geldstrafen führt der Gesetzentwurf auch eine Berufssperre von bis zu sechs Monaten für Journalisten ein,
die sich der Verleumdung schuldig gemacht haben.
Bei Wiederholungstätern in einem zweijährigen Zeitraum kann die Berufssperre auf ein Jahr ausgedehnt werden.
Im Fall einer gerichtlichen Verurteilung können es drei Jahre sein.
Zeitungen, die wegen Verleumdung verurteilt wurden, droht der Verlust staatlicher Finanzierungen.
Internet: Seiten-Betreiber sollen Einträge löschen
Der Gesetzentwurf beschäftigt sich auch mit Verleumdung im Internet.
Wer sich von übler Nachrede geschädigt fühlt,
kann von Betreibern von Internet-Webseiten, Blogs und Suchmaschinen die Löschung diffamierender Inhalte verlangen.
Sollte daraufhin dieser Schritt nicht unternommen werden, drohen den Betreibern der
Webseiten Strafen bis zu 100.000 Euro.
Journalisten: Pressefreiheit in Gefahr
[Mehr http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2012/10/26/euddsrdie-eu-meinungsfreiheit-gestapo-wird-in-italien-eingefuhrt/ ]