Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

[Ali Ria Ashley]

Wenn man sich dieses Video anschaut wird es einem angst und bange, der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. Kann das sein? Bisweilen frage ich mich schon, wo bleibt das Recht? Die Polizeilichen Ermittlungen müssen für den Bürger transparent sein. Sind sie aber nicht. Ermittlungen laufen geheim und oft im verborgenen. Oft auch verdeckt, die Gewaltteilung ist schon lange aufgelöst... das ist sehr besorgniserregend. Es wird über alles mögliche und unmögliche diskutiert, aber darüber, dass wir ein enormes "Sicherheitsproblem" haben, merkt kaum einer.

Der RECHT-STAAT mutiert immer mehr zum Sicherheitsstaat, zum Staatssicherheit s Staat, wo die Polizei immer mehr zu geheimen Ermittlungen hinüber geht, die nicht transparent sind für den Bürger. Wenn wir nicht aufpassen sind wir schneller bei DDR 2.0 als wir denken. Für mich stellt sich die Frage: Was für einen Einfluss hatten die DDR Stasi Beamten, Polizeibeamten und andere Behörden wie Jugendamt auf die BRD?


http://www.youtube.com/watch?v=HrVtiLumWks&feature=player_embedded

[Ali Ria Ashley]

http://www.youtube.com/watch?v=boCcnnIPZCk&feature=player_embedded

[Schwarzer Rabe]

Ich kenne die DDR und muss sagen, dass wir uns JETZT bereits in der DDR2.0 befinden, nur dass die technik heute tausendmal besser ist, asl vor 25 Jahren. Was danach kommt, stellt DDR und 3.Reich komplett in den Schatten. Der Pöbel aber will es so, da er zu 95% den Block der neuen SED wählt.

[Ali Ria Ashley]

Ich kenne die DDR und muss sagen, dass wir uns JETZT bereits in der DDR2.0 befinden, nur dass die technik heute tausendmal besser ist, asl vor 25 Jahren. Was danach kommt, stellt DDR und 3.Reich komplett in den Schatten. Der Pöbel aber will es so, da er zu 95% den Block der neuen SED wählt.

Da kann man nur noch beten... warst du DDR Bürger? Das ist super, dan kannst du ja berichten. Ich als Wesi kann dir versichern, dass sich nach dem Fall der mauer definitiv etwas gravierendes verändert hat in der BRD-DDR. Ich verweise an die immer weiter steigenden zahlen der "In Obhut" nahmen durch die Jugendämter, Methoden die an totalitäre staaten erinnern. Letztes jahr sind rund 40 tausend Kinder "In Obhut" genommen worden... und keinen juckt es. Oder sagen wir mal so, das Thema Kinderklau wird totgeschwiegen. Die Offiziellen Medien berichten nichts darüber.

Nur ein beispiel...

[Untergrundkämpfer]

Wenn man sich dieses Video anschaut wird es einem angst und bange, der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. Kann das sein? Bisweilen frage ich mich schon, wo bleibt das Recht? Die Polizeilichen Ermittlungen müssen für den Bürger transparent sein. Sind sie aber nicht. Ermittlungen laufen geheim und oft im verborgenen. Oft auch verdeckt, die Gewaltteilung ist schon lange aufgelöst... das ist sehr besorgniserregend. Es wird über alles mögliche und unmögliche diskutiert, aber darüber, dass wir ein enormes "Sicherheitsproblem" haben, merkt kaum einer.

Der RECHT-STAAT mutiert immer mehr zum Sicherheitsstaat, zum Staatssicherheit s Staat, wo die Polizei immer mehr zu geheimen Ermittlungen hinüber geht, die nicht transparent sind für den Bürger. Wenn wir nicht aufpassen sind wir schneller bei DDR 2.0 als wir denken. Für mich stellt sich die Frage: Was für einen Einfluss hatten die DDR Stasi Beamten, Polizeibeamten und andere Behörden wie Jugendamt auf die BRD?


http://www.youtube.com/watch?v=HrVtiLumWks&feature=player_embedded

Definiere doch einmal den Begriff "Rechtsstaat". Ich meine nicht emotional, sondern reich sachlich, juristisch.
Du wirst sehen das dieser Begriff genauso schwer zu fassen und abschließend zu definieren ist wie der Begriff "Freiheit".

[Ali Ria Ashley]

Definiere doch einmal den Begriff "Rechtsstaat". Ich meine nicht emotional, sondern reich sachlich, juristisch.

Du wirst sehen das dieser Begriff genauso schwer zu fassen und abschließend zu definieren ist wie der Begriff "Freiheit".


Ein Rechtsstaat ist ein Rechtssystem, der auf Errichtung und Erhaltung eines gerechten Staatssystems ausgerichtet ist. Die Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 III GG und für die Länder in Art. 28 I S. 1 GG geregelt. Die Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Messbarkeit des staatlichen Handelns und die garantierte Freiheitssphäre aber vor allem auch die Transparenz polizeilicher Ermittlungen, den verbot von Ermittlungen auf verdacht, die Achtung der Menschenwürde und seiner Freiheit.

Nach dem Mauerfall hat sich hier in der BRD definitiv etwas Gravierendes verändert, es ist nur ein Gefühl, aber wie Herr Prf.Albrecht schon sagt: Der Rechtsstaat befindet sich mitten in seiner Auflösung. Könnte es sein, dass ehemalige DDR Stasi beamte, das recht hier nun immer mehr beugen?

[Ali Ria Ashley]

quelle

http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland


Zitat



Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschlan d) normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland). Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht (http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht). Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden.[1] (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#cite_note-0) Absatz 4 wurde durch dieNotstandsgesetze (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze) eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht.[2] (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#cite_note-1)



Inhaltsverzeichnis [Verbergen (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#)]

1 Wortlaut des Artikels 20 GG (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Wortlaut_des_Artikels_20_GG)
2 Erläuterung zu den einzelnen Absätzen (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Erl.C3.A4uterung_zu_den_einzeln en_Abs.C3.A4tzen)

2.1 Absatz 1 (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Absatz_1)
2.2 Absatz 2 (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Absatz_2)

2.2.1 Staatsgewalt (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Staatsgewalt)

2.3 Absatz 3 (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Absatz_3)
2.4 Absatz 4 (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Absatz_4)

3 Auswirkungen auf die Grundrechte (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Auswirkungen_auf_die_Grundrecht e)
4 Weblinks (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Weblinks)
5 Einzelnachweise (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Einzelnachweise)



Wortlaut des Artikels 20 GG [Bearbeiten (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3% BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland&action=edit&section=1)](1) Die Bundesrepublik (http://de.wikipedia.org/wiki/Republik) Deutschland ist ein demokratischer (http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie) und sozialer (http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialstaatspostulat) Bundesstaat (http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus).
(2) Alle Staatsgewalt (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt) geht vom Volke aus (http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t). Sie wird vom Volke in Wahlen (http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl) und Abstimmungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(Deutschland)) und durch besondere Organe der Gesetzgebung (http://de.wikipedia.org/wiki/Legislative), der vollziehenden Gewalt (http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive) und der Rechtsprechung (http://de.wikipedia.org/wiki/Judikative) ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung (http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsm%C3%A4%C3%9Fige_Ordnung), die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz) und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht), wenn andere Abhilfe nicht möglich (http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsweg) ist.

[Ali Ria Ashley]

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http://dejure.org/gesetze/GG/28.html


zitat




Grundgesetz (http://dejure.org/gesetze/GG)


II. Der Bund und die Länder (Art. 20 (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html) - 37 (http://dejure.org/gesetze/GG/37.html))





Artikel 28
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

[Untergrundkämpfer]

Ein Rechtsstaat ist ein Rechtssystem, der auf Errichtung und Erhaltung eines gerechten Staatssystems ausgerichtet ist. Die Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 III GG und für die Länder in Art. 28 I S. 1 GG geregelt. Die Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Messbarkeit des staatlichen Handelns und die garantierte Freiheitssphäre aber vor allem auch die Transparenz polizeilicher Ermittlungen, den verbot von Ermittlungen auf verdacht, die Achtung der Menschenwürde und seiner Freiheit.

Nach dem Mauerfall hat sich hier in der BRD definitiv etwas Gravierendes verändert, es ist nur ein Gefühl, aber wie Herr Prf.Albrecht schon sagt: Der Rechtsstaat befindet sich mitten in seiner Auflösung. Könnte es sein, dass ehemalige DDR Stasi beamte, das recht hier nun immer mehr beugen?

Und da hst Du es. Willkommen in der juristischen Philosphie. Was ist ein gerechter Staat und was gerecht? DIe Gewaltenteilung und die Messbarkeit des staatlichen Handelns gibt es auch in Belarus.

Wie groß muß/soll/kann/darf eine "garantierete" Freiheitssphäre sein? WO beginnt sie und wo endet sie? Auch die DDR und andere Staaten sind nach eigener Definition Rechtsstaaten gewesen bzw. sind es.

Die Transparenz polizeilicher Ermittlungen sind übrigens in keinem Staat der Welt absolut festgeschrieben. Schon aus dem Grund, das dies in der Praxis oft die Aufklärung von Verbrechen unmöglich machen würde.

Es gab schon immer Epochen in dene die Worte "Freiheit" und "Transparenz" mal weiter, mal enger ausgelegt wurden.

[Ali Ria Ashley]

Und da hst Du es. Willkommen in der juristischen Philosphie. Was ist ein gerechter Staat und was gerecht? DIe Gewaltenteilung und die Messbarkeit des staatlichen Handelns gibt es auch in Belarus.

Wie groß muß/soll/kann/darf eine "garantierete" Freiheitssphäre sein? WO beginnt sie und wo endet sie? Auch die DDR und andere Staaten sind nach eigener Definition Rechtsstaaten gewesen bzw. sind es.

Die Transparenz polizeilicher Ermittlungen sind übrigens in keinem Staat der Welt absolut festgeschrieben. Schon aus dem Grund, das dies in der Praxis oft die Aufklärung von Verbrechen unmöglich machen würde.

Es gab schon immer Epochen in dene die Worte "Freiheit" und "Transparenz" mal weiter, mal enger ausgelegt wurden.


Vor allem polizeiliche Ermittlungen müssen Transparent sein für den Bürger, das leuchtet doch wohl ein. Wenn die Polizei im Geheimen operieren kann, dann kann ist dem Rechtsbruch, Tür und Tor geöffnet. Das dürfen wir nicht zulassen als Verfassungstreue Bürger unter gar keinen Umständen.

Der Schutz der Bürger durch die Polizeiarbeit ist geregelt, sie dient nicht dazu, den Bürger zu überwachen, sondern ihn vor Verbrechen zu schützen, aber es darf auch nicht soweit kommen, dass wir unsere Freiheit für eine imaginäre Sicherheit Opfern, die es nie geben kann und wird. Ich bin da ganz bei Prof.Albrecht.

Seid der „Wende“ hat sich hier sehr viel zum Nachteil für den Bürger und der Freiheit verändert. Ich muß bemerken, dass es immer mehr Richter gibt, die das Recht, was klar formuliert ist auslegen, wie sie es brauchen teilweise bis zur Unkenntlichkeit.

[Ali Ria Ashley]

Und da hst Du es. Willkommen in der juristischen Philosphie. Was ist ein gerechter Staat und was gerecht? DIe Gewaltenteilung und die Messbarkeit des staatlichen Handelns gibt es auch in Belarus.

Wie groß muß/soll/kann/darf eine "garantierete" Freiheitssphäre sein? WO beginnt sie und wo endet sie? Auch die DDR und andere Staaten sind nach eigener Definition Rechtsstaaten gewesen bzw. sind es.

Die Transparenz polizeilicher Ermittlungen sind übrigens in keinem Staat der Welt absolut festgeschrieben. Schon aus dem Grund, das dies in der Praxis oft die Aufklärung von Verbrechen unmöglich machen würde.

Es gab schon immer Epochen in dene die Worte "Freiheit" und "Transparenz" mal weiter, mal enger ausgelegt wurden.


"Freiheit"... des Wortes. ist so eine sache. Es werden immer mehr nicht nur Worte und Symbole verboten, sondern auch "Gedanken" quasi dazu und es werden immer mehr Kinder "In Obhut" genommen in Deutschland, dass sind eindeutige Hinweise darauf, das das System am kippen ist in richtung diktatur. das mit den "In Obhut" nahmen bemerkt hier fast kein user...* erstanlich *

hier


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http://stadtblickpunkt.de/2012/06/deutsches-jugendamt-kinderklau-mit-system-riesengeschafte-mit-menschenleben/


zitat



Jugendamt in Osnabrück – Kinderklau mit System – Riesengeschäfte mit MenschenlebenDas Jugendamt kontrollierte und lenkte Familien und Kinder von Geburt an politisch. Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland im Jahr 2008 in 12 250 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In 9 100 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.Das große Geschäft mit dem Kinderklau (http://www.google.de/#hl=de&source=hp&q=kinderklau&btnG=Google-Suche&meta=&aq=f&oq=kinderklau&fp=c6a75e802a8b0e7).

Im Rahmen einer durch massiven Druck auf die Eltern erzwungenen “Inobhutnahme” ihrer 4 Kinder in das Don Bosco Kinderheim Osnabrück durch das Jugendamt Osnabrück, hat Sozialamtmann Herr V. beim zuständigen Familiengericht wissentlich falsch vorgetragen. Dieser Vortrag konnte (glücklicherweise) durch Zeugenaussagen widerlegt werden. In der Regel ist dies ja für Betroffene oft nur schwer möglich. Insbesondere, wenn Dritte und am Verfahren Unbeteiligte zu Unrecht irgendwelchen Verdächtigungen ausgesetzt werden.

[Stadtknecht]

Da kann man nur noch beten... warst du DDR Bürger? Das ist super, dan kannst du ja berichten. Ich als Wesi kann dir versichern, dass sich nach dem Fall der mauer definitiv etwas gravierendes verändert hat in der BRD-DDR. Ich verweise an die immer weiter steigenden zahlen der "In Obhut" nahmen durch die Jugendämter, Methoden die an totalitäre staaten erinnern. Letztes jahr sind rund 40 tausend Kinder "In Obhut" genommen worden... und keinen juckt es. Oder sagen wir mal so, das Thema Kinderklau wird totgeschwiegen. Die Offiziellen Medien berichten nichts darüber.

Nur ein beispiel...

Wie oft denn nu noch?

Wenn ein Kind behördlich in Obhut genommen wird, hat das Gründe, fast immer Verwahrlosung.

Kinderklau, erzähl doch nicht so einen Blödsinn!

[Stadtknecht]

Und was die deutsche Polizei angeht, ich möchte mich nicht für eine A 9 Besoldung ( obwohl ich die schon gerne hätte ) bespucken, beschimpfen, bedrohen, beleidigen, mit Steinen bewerfen lassen und dazu noch Schichtdienst machen.

[Rumburak]

Und was die deutsche Polizei angeht, ich möchte mich nicht für eine A 9 Besoldung ( obwohl ich die schon gerne hätte ) bespucken, beschimpfen, bedrohen, beleidigen, mit Steinen bewerfen lassen und dazu noch Schichtdienst machen.

Obwohl das bei Typen wie dir angemessen wäre. Polizisten haben das aber wirklich nicht verdient.

[Stadtknecht]

Obwohl das bei Typen wie dir angemessen wäre. Polizisten haben das aber wirklich nicht verdient.

Bist ein kleines Arschlöchlein, oder?

[Rumburak]

Bist ein kleines Arschlöchlein, oder?

Irgendwelche schwulen Ambitionen?

[Stadtknecht]

Irgendwelche schwulen Ambitionen?

Nee laß mal.

[Ali Ria Ashley]

Wie oft denn nu noch?

Wenn ein Kind behördlich in Obhut genommen wird, hat das Gründe, fast immer Verwahrlosung.

Kinderklau, erzähl doch nicht so einen Blödsinn!

Zum Thema Kinderklau und Menschenhandel in Deutschland kommen wir noch. Gehen wir mal zu etwas konkretem: Zum Wahlrecht. Das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig und das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Stadtknecht hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Google mal nach!

Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen begreifst du das? Ich bin ein Verfassungstreuer bürger und schreibe in diesem Forum, dass hat seine Ursache. Denn die Verfassung wird von der Politik und von vielen Staatsdienern mit Füßen getreten! Etliche Richter wurden bereist wegen Rechtsbeugung suspendiert und viele andere Staatsdiener die Teilweise das Recht so auslegen wie sie gerade bock haben. So geht das nicht Freundchen. Das Staatreue wie ich, die absolut Verfassungskonform gehen in Foren für die Verfassung schreiben müssen ist schon ein Skandal für sich in Deutschland.

Und noch mal: Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig! Die Politik schert sich einen drecke mittlerweile um unsere Richter in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoß fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige Frist zur Behebung des Schadens. Diese ist Frist ist Ende Juni 2011 abgelaufen.

Am 25. Juli 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht erneut: auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden Herr Stadtknecht. Und quatsch mich nicht so von der seite an, dass kann ich gar nicht leiden.

[opppa]

Und was die deutsche Polizei angeht, ich möchte mich nicht für eine A 9 Besoldung ( obwohl ich die schon gerne hätte ) bespucken, beschimpfen, bedrohen, beleidigen, mit Steinen bewerfen lassen und dazu noch Schichtdienst machen.

Ich meine, daß sich die Polizei, der ich eigentlich nur gute Absichten unterstelle, noch weiter vom Rechtsstaat lösen sollte, weil sich der Rechtsstaat heute von der Gegenseite - und hier sind ganz besonders die "Freiheits"kämpfer von Antifa und Radikalmohammedanern gemeint - als Instrument benutzen lässt. Dazu kommt noch, daß der deutsche Rechtsstaat sich dahin gewandelt hat, daß gewisse Tätergruppen gestreichelt und nicht bestraft werden.

:basta:

[Mr.Smith]

...Kinderklau...

Was für ein heuchlerischer Mist. Wenn ein Kind verhungert, verwarlost oder totgeschlagen wird ist das Geschrei auch immer groß.
Wie es gerade paßt.

[Affenpriester]

Mit der DDR hat das absolut nichts zu tun, der Mann ist ein Schwätzer. In den totalitären Systemen wie dem Dritten Reich war die Polizei zentral geregelt, nicht föderal. Sie war auch nicht getrennt vom Geheimdienst wie heute.
Die Alliierten haben uns durch das GG ausdrücklich UNTERSAGT, diese wieder zusammenzuführen. Mit Bildung ist es dasselbe. Das hindert uns vielleicht daran, anständig voranzukommen.
Es hindert die Polizei aber auch daran, was dieser Typ der Polizei vorwirft. Der hätte mal in der DDR oder im Dritten Reich leben sollen. Ich bin gegen den Föderalismus, mir gefallen die Zustände auch nicht.
Aber es ist einfach Unfug, was er brabbelt.
Bezüglich der Politik und Verfassungsgerichtsurteilen gebe ich ihm teilweise Recht.

[Affenpriester]

Und was die deutsche Polizei angeht, ich möchte mich nicht für eine A 9 Besoldung ( obwohl ich die schon gerne hätte ) bespucken, beschimpfen, bedrohen, beleidigen, mit Steinen bewerfen lassen und dazu noch Schichtdienst machen.

A 9? Die fangen auch auf der A 7 an, wenn ich mich nicht irre. A 9 ist das Höchste was sie eventuell erreichen können, als einfache kleine Polizeifiguren.

[Stadtknecht]

Zum Thema Kinderklau und Menschenhandel in Deutschland kommen wir noch. Gehen wir mal zu etwas konkretem: Zum Wahlrecht. Das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig und das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Stadtknecht hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Google mal nach!

Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen begreifst du das? Ich bin ein Verfassungstreuer bürger und schreibe in diesem Forum, dass hat seine Ursache. Denn die Verfassung wird von der Politik und von vielen Staatsdienern mit Füßen getreten! Etliche Richter wurden bereist wegen Rechtsbeugung suspendiert und viele andere Staatsdiener die Teilweise das Recht so auslegen wie sie gerade bock haben. So geht das nicht Freundchen. Das Staatreue wie ich, die absolut Verfassungskonform gehen in Foren für die Verfassung schreiben müssen ist schon ein Skandal für sich in Deutschland.

Und noch mal: Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig! Die Politik schert sich einen drecke mittlerweile um unsere Richter in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoß fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige Frist zur Behebung des Schadens. Diese ist Frist ist Ende Juni 2011 abgelaufen.

Am 25. Juli 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht erneut: auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden Herr Stadtknecht. Und quatsch mich nicht so von der seite an, dass kann ich gar nicht leiden.


Warum bleibst Du nicht beim Thema?

[Stadtknecht]

A 9? Die fangen auch auf der A 7 an, wenn ich mich nicht irre. A 9 ist das Höchste was sie eventuell erreichen können, als einfache kleine Polizeifiguren.

Das ist von Land zu Land unterschiedlich.

In NRW fangen die mit A 9 an und erreichen in der Regel mit um die 50-55 A 11.

In den Führungsebenen ist natürlich mehr drin.

[Ali Ria Ashley]

Warum bleibst Du nicht beim Thema?

Wir sind beim Thema Einzeiler... nur offenbar übersteigt es deinen Horizont wenn man mehr als nur einen Satz schreibt oder was ist da loß bei dir. Schreibst du etwa während deiner Arbeitszeit, hm? Böse, böse...

[Affenpriester]

Das ist von Land zu Land unterschiedlich.

In NRW fangen die mit A 9 an und erreichen in der Regel mit um die 50-55 A 11.

In den Führungsebenen ist natürlich mehr drin.

A 11 ist doch schon Mittlerer Dienst, oder?
Bei uns fangen die glaube normal bei A 7 an, können bis A 9. A 9 ist das Höchste im Einfachen Dienst.
Da fangen Vollzugsbeamte und auch Polizisten bei der A 7 an und können zur A 9. Eine A 10 oder A 11 nur mit Laufbahnwechsel in den Mittleren.

Nachtrag:

Nein, ich meinte nicht den Einfachen Dienst, sondern den Mittleren Dienst, da steigt man bei der A 7 ein, soweit ich weiß. Gehobener Dienst ist dann ab A 10 und nur mit Laufbahnwechsel möglich.
Polizisten und einfache Beamte steigen bei uns natürlich im Mittleren Dienst ein.
Gehobener Dienst ab A 10 sind glaube schon Studierte, Sozialarbeiter, Psychologen und solch Kram. Höherer Dienst dann Leute in den Ministerien, Polizeikommissare und Anstaltsleiter, glaube ich.
Bei uns sind Polizisten und Beamte im Vollzug Mittlerer Dienst.

Keine Ahnung, wer überhaupt im Einfachen Dienst arbeitet, ich kenne keinen.

[Ali Ria Ashley]

Das ist von Land zu Land unterschiedlich.

In NRW fangen die mit A 9 an und erreichen in der Regel mit um die 50-55 A 11.

In den Führungsebenen ist natürlich mehr drin.


...es geht doch gar nicht um die Besoldung von Polizeibeamten sondern um verdeckte Ermittlungen und Ermittlungen im Vorfeld Die Polizeiarbeit wird immer mehr zu einer "Geheimen" Polizeiarbeit, dass müssen wir als Verfassungstreue Bürger kritisieren. Darum geht es... Stadtknecht, man oh man.

[Stadtknecht]

Wir sind beim Thema Einzeiler... nur offenbar übersteigt es deinen Horizont wenn man mehr als nur einen Satz schreibt oder was ist da loß bei dir. Schreibst du etwa während deiner Arbeitszeit, hm? Böse, böse...


Aaaah, ja.

Nachdem Du unsachlich geworden bist, fängst Du nun an zu beleidigen.

Was kommt als nächstes?

Drohungen?


Übrigens, ich habe heute frei und morgen auch, dafür muß ich Sonntag ran.

[Stadtknecht]

...es geht doch gar nicht um die Besoldung von Polizeibeamten sondern um verdeckte Ermittlungen und Ermittlungen im Vorfeld Die Polizeiarbeit wird immer mehr zu einer "Geheimen" Polizeiarbeit, dass müssen wir als Verfassungstreue Bürger kritisieren. Darum geht es... Stadtknecht, man oh man.

So so. Kannst Du diese geheime Polizeiarbeit auch ein wenig näher erläutern?

[Stadtknecht]

A 11 ist doch schon Mittlerer Dienst, oder?
Bei uns fangen die glaube normal bei A 7 an, können bis A 9. A 9 ist das Höchste im Einfachen Dienst.
Da fangen Vollzugsbeamte und auch Polizisten bei der A 7 an und können zur A 9. Eine A 10 oder A 11 nur mit Laufbahnwechsel in den Mittleren.

Nachtrag:

Nein, ich meinte nicht den Einfachen Dienst, sondern den Mittleren Dienst, da steigt man bei der A 7 ein, soweit ich weiß. Gehobener Dienst ist dann ab A 10 und nur mit Laufbahnwechsel möglich.
Polizisten und einfache Beamte steigen bei uns natürlich im Mittleren Dienst ein.
Gehobener Dienst ab A 10 sind glaube schon Studierte, Sozialarbeiter, Psychologen und solch Kram. Höherer Dienst dann Leute in den Ministerien, Polizeikommissare und Anstaltsleiter, glaube ich.
Bei uns sind Polizisten und Beamte im Vollzug Mittlerer Dienst.

Keine Ahnung, wer überhaupt im Einfachen Dienst arbeitet, ich kenne keinen.

Nicht ganz, mittlerer Dienst geht bis A9 oder A9 mit Zulage.

Gehobener Dienst ist A9 bis A 13 und höherer Dienst (ab Polizei- Kriminalrat ) geht bei A 13 los.

Den einfachen Dienst gibt es eigentlich kaum noch, bei der Polizei erst recht nicht, das waren früher z.B. Postboten oder einfache Bahnbeamte.

[Affenpriester]

Nicht ganz, mittlerer Dienst geht bis A9 oder A9 mit Zulage.

Gehobener Dienst ist A9 bis A 13 und höherer Dienst (ab Polizei- Kriminalrat ) geht bei A 13 los.

Den einfachen Dienst gibt es eigentlich kaum noch, bei der Polizei erst recht nicht, das waren früher z.B. Postboten oder einfache Bahnbeamte.

Stimmt, die Zulage gibts auch noch bei der A 9. Viele hocken ja 20 Jahre auf der A 9 weil es einfach nicht höher geht, einige bekommen dann u.U. die Zulage. Da hast du völlig Recht.
Manche bleiben auch auf der A 7 kleben, gibts auch.
Leider müssen Beamte derzeit mit 60 in Pension, sie dürfen nicht wirklich weitermachen, wenn sie wollen. Da muss etwas abgeändert werden im System.

[Stadtknecht]

Stimmt, die Zulage gibts auch noch bei der A 9. Viele hocken ja 20 Jahre auf der A 9 weil es einfach nicht höher geht, einige bekommen dann u.U. die Zulage. Da hast du völlig Recht.
Manche bleiben auch auf der A 7 kleben, gibts auch.
Leider müssen Beamte derzeit mit 60 in Pension, sie dürfen nicht wirklich weitermachen, wenn sie wollen. Da muss etwas abgeändert werden im System.

Nun denn, wer auf A 7 kleben bleibt, tut dieses sicher nicht ohne Grund, das dürfte nämlich eine absolute Pfeife sein, gibt`s ja auch.

Bei uns gehen Beamte derzeit mit 63 in Pension, Tendenz stark steigend, und die Möglichkeit, zwei Jahre zu verlängern gibt es auch.

[Affenpriester]

Nun denn, wer auf A 7 kleben bleibt, tut dieses sicher nicht ohne Grund, das dürfte nämlich eine absolute Pfeife sein, gibt`s ja auch.

Bei uns gehen Beamte derzeit mit 63 in Pension, Tendenz stark steigend, und die Möglichkeit, zwei Jahre zu verlängern gibt es auch.

Ja, das sind Leute oft ohne Ehrgeiz oder mit zuviel falschem davon. Leute die schon nen Diszi bekommen haben, Trantüten und Leute die nur das Mindeste machen.
Bei uns ist man noch sehr stur, es gibt wohl Ausnahmeregelungen für Verlängerungen, aber dennoch müssen die Leute mit 60 aufhören, ob sie wollen oder nicht.

[Stadtknecht]

Ja, das sind Leute oft ohne Ehrgeiz oder mit zuviel falschem davon. Leute die schon nen Diszi bekommen haben, Trantüten und Leute die nur das Mindeste machen.
Bei uns ist man noch sehr stur, es gibt wohl Ausnahmeregelungen für Verlängerungen, aber dennoch müssen die Leute mit 60 aufhören, ob sie wollen oder nicht.

Es gibt auch solche, die weder positiv noch negativ auffallen und die bei Beurteilungen / Beförderungen immer wieder hinten runter fallen.

Das birgt natürlich die Gefahr der inneren Kündigung oder der Tatsache, die man in folgenden Satz erläutern kann:

"Ich kann nicht bewirken, daß ich ein A9 ( oder A8, A 10 usw ) Monatsgehalt bekomme.
Aber ich kann bewirken, daß ich einen A9`er Tagelohn bekomme."

Gemeint ist, daß der Beamte dann öfter krank feiert und somit auf weniger Arbeitstage kommt.

[Affenpriester]

Es gibt auch solche, die weder positiv noch negativ auffallen und die bei Beurteilungen / Beförderungen immer wieder hinten runter fallen.

Das birgt natürlich die Gefahr der inneren Kündigung oder der Tatsache, die man in folgenden Satz erläutern kann:

"Ich kann nicht bewirken, daß ich ein A9 ( oder A8, A 10 usw ) Monatsgehalt bekomme.
Aber ich kann bewirken, daß ich einen A9`er Tagelohn bekomme."

Gemeint ist, daß der Beamte dann öfter krank feiert und somit auf weniger Arbeitstage kommt.

Hier und da mal unpässlich, genau. Beamte verdienen jetzt nicht soviel wie in der freien Wirtschaft, sind aber relativ ordentlich abgesichert und der Job ist auch so gut wie sicher. Da kann dir eigentlich nichts passieren.
Dafür müssen sich auch die im Mittleren Dienst mindestens zu 50 Prozent privat versichern, soweit ich weiß. Kann ein Segen sein, aber auch ein Fluch.
Privat Versicherte müssen ja alles erst einmal selbst bezahlen und sich das Geld dann irgendwann zurück holen.
Wenn du jetzt Asthma hast, oder Osteoporose oder sonstwas, da musst du mal schnell 1000 bis 2000 Euro im Monat auslegen bis du es wieder bekommst (vielleicht erst nach 2 Monaten). Wer hat das schon?
Gesetzlich Versicherte schimpfen immer auf die Privaten, haben selbst aber keine Ahnung dass das auch nicht immer prickelnd ist.
Da wird viel Unsinn gesabbelt. Also ich könnte nicht 4000 Euro auslegen, bis ich das Geld wiederbekomme (nach Vorlage der Rechnung).
Manchmal stellen die sich auch stur, gesetzlich Versicherten wird ja in der Apotheke gesagt, ob etwas übernommen wird oder nicht. Bei Privaten läuft das anders, die müssen alles selbst bezahlen.
Da kannst du das Pech haben dass die Versicherung bei deinem neuen 300 Euro Medikament sagt, "übernehmen wir nicht". Dann ist das Geld weg. Auf Beamte wird immer viel geschimpft, genau wie auf die privat Versicherten.
Die wenigsten haben aber wirklich Ahnung, wie das ist. Viele Vorurteile und viel Unwissen kursiert da in diesem Land.
Ich glaube nicht dass viele gesetzlich Versicherte wirklich mit den privat Versicherten tauschen wollen würden oder könnten. Genauso sieht es mit Polizisten und Vollzugsbeamten aus.
Man schimpft zwar gern, aber deren Arbeit will auch keiner machen.

[Affenpriester]

...es geht doch gar nicht um die Besoldung von Polizeibeamten sondern um verdeckte Ermittlungen und Ermittlungen im Vorfeld Die Polizeiarbeit wird immer mehr zu einer "Geheimen" Polizeiarbeit, dass müssen wir als Verfassungstreue Bürger kritisieren. Darum geht es... Stadtknecht, man oh man.

Polizei und Geheimdienst sind in Deutschland getrennt, immernoch.

[Murmillo]

Polizei und Geheimdienst sind in Deutschland getrennt, immernoch.

Zumindest sind es nach außen zwei getrennte Behörden. Dass die aber zusammen arbeiten, steht für mich ausser Frage.
Hier http://www.datenschmutz.de/moin/action/show/FrontPage?action=show&redirect=StartSeite findest du einen Überblick über Polizeidatenbanken.
Glaubst du wirklich, dass der Geheimdienst da keinen Zugriff darauf hat-umgekehrt natürlich auch ?
Also- wenn schon getrennt, dann aber komplett.

[Stadtknecht]

Hier und da mal unpässlich, genau. Beamte verdienen jetzt nicht soviel wie in der freien Wirtschaft, sind aber relativ ordentlich abgesichert und der Job ist auch so gut wie sicher. Da kann dir eigentlich nichts passieren.
Dafür müssen sich auch die im Mittleren Dienst mindestens zu 50 Prozent privat versichern, soweit ich weiß. Kann ein Segen sein, aber auch ein Fluch.
Privat Versicherte müssen ja alles erst einmal selbst bezahlen und sich das Geld dann irgendwann zurück holen.
Wenn du jetzt Asthma hast, oder Osteoporose oder sonstwas, da musst du mal schnell 1000 bis 2000 Euro im Monat auslegen bis du es wieder bekommst (vielleicht erst nach 2 Monaten). Wer hat das schon?
Gesetzlich Versicherte schimpfen immer auf die Privaten, haben selbst aber keine Ahnung dass das auch nicht immer prickelnd ist.
Da wird viel Unsinn gesabbelt. Also ich könnte nicht 4000 Euro auslegen, bis ich das Geld wiederbekomme (nach Vorlage der Rechnung).
Manchmal stellen die sich auch stur, gesetzlich Versicherten wird ja in der Apotheke gesagt, ob etwas übernommen wird oder nicht. Bei Privaten läuft das anders, die müssen alles selbst bezahlen.
Da kannst du das Pech haben dass die Versicherung bei deinem neuen 300 Euro Medikament sagt, "übernehmen wir nicht". Dann ist das Geld weg. Auf Beamte wird immer viel geschimpft, genau wie auf die privat Versicherten.
Die wenigsten haben aber wirklich Ahnung, wie das ist. Viele Vorurteile und viel Unwissen kursiert da in diesem Land.
Ich glaube nicht dass viele gesetzlich Versicherte wirklich mit den privat Versicherten tauschen wollen würden oder könnten. Genauso sieht es mit Polizisten und Vollzugsbeamten aus.
Man schimpft zwar gern, aber deren Arbeit will auch keiner machen.


So ist es!


Und deshalb ist es müßig, auf Neiddebatten, Anfeindungen aus der "freien Wirtschaft" auch nur zu reagieren.

[Vaddi]

Falls sich einer an deutlichen Worten stören sollte, darf er gerne meinen Beitrag überspringen. Ich veröffentliche hier nur meine persönliche Meinung, die mir laut Grundgesetz zusteht. Aufrufe zu Hass und dergleichen sind nicht von mir beabsichtigt.

Das Problem liegt m.E.n. tiefer: Nach dem Krieg brauchte man für das angedachte Wirtschaftswunder Arbeitskräfte, weil die neue BRD als starkes Schutzschild für den Kapitalismus und gegen den Kommunismus fungieren sollte. Die Alliierten fanden unter den Nachkriegsdeutschen willige Helfer, die den Weg in einen massenproduzierenden Multi-Kulti-Staat vorbereiten sollten. Fremde kamen, arbeiteten, blieben und installieren kaum merklich ihre Kultur und Religion.

Dann änderte sich im laufe der Zeit das Verständnis der Deutschen. Ihnen war nach dem Kriege mehr wichtig, ihren Lebensstandart zu heben, als ihre Identität zu beobachten. Die nahm man den Deutschen langsam aber sicher, indem man ihnen immer wieder, wenn sie ein wenig mehr nationales Denken forderten, die Faschismuskeule überzog. Wir hätten Verantwortung für ... usw. und man müsse sich bescheiden in seinen Forderungen. Was solls, der Laden lief ja, alle hatten Autos, satt zu essen und konnten reisen. Die Medien taten ein übriges...

Dass das nach dem bösen Kriege vermeintlich glückliche Leben aber nur künstlicher, mit Hintergedanken versehender Natur waren, begriffen die wenigsten Menschen. Warum auch, bei dem wachsenden Reichtum! Immer schön der Sau fettes Schmalz in den Hintern schmieren, damit sie nicht auf dumme Ideen kommt. Dem Zonendeutschen ging es damals anders, er musste kämpfen, um zu etwas zu kommen. Quasi aus Scheiße Bonbon machen, was ihm ein wenig anders gerichtetes selbstständiges Denken beschehrte, als seinem westlichen Pendant. So lief es, zumindest im Westen, immer weiter den heutigen Zuständen entgegen.

Dann kam die Wende, bei der die Verantwortlichen aus dem Westen ihre Stunde sahen, in die Geschichtsbücher zu kommen. So wurden unortodoxe Zusagen gemacht (gemeinsame Währung, damit die D- Mark entschärft wird, ehemalige Ostgebiete, usw.) nur um den Olymp der Geschichte zu besteigen.
Die meisten ohne zukunftsgerichtetes Gedankengut (das hatte man ihnen vorsorglich abgwöhnt) freuten sich und focussierten ihr Denken und Handeln auf diese neue Freiheit, dabei verdrängend, dass vieles von dem was passierte, einen verborgenen Hintergrund haben könnte. Nach der vorbereitenden Ära Kohl kam Schröder und mit ihm eine Idee von dem, was folgen mochte: Niedergang, Verlust der Eigenständigkeit und Identität, Chaos.

Heute sind wir bei Merkel, die scheinbar versuchte, ein paar Dinge wieder zurecht zu biegen. Manches gelang ihr, vieles nicht, besonders den Verlust einer gesunden Eigenständigkeit konnte sie bis heute nicht beheben, wohl unterstellend, dass sie das auch versuchte. Und überall im Untergrund verborgen arbeiteten die kleinen Helferlein des Staatsumbruches, um, nachdem man die Bundesrepublik auf den Verlust ihrer Souveränität still vorbereitet hatte, sturmreif zu schießen. Noch wehrt sich die Regierung und ist um Schadensbegrenzung bemüht, wohlweislich wissend, dass die Situation zu verfahren ist, um den Rückwärtsgang noch einlegen zu können. Ein mitarbeitender Teil des Ganzen kann das auch gar nicht wirklich, dazu bedarf es die energische Arbeit von Kräften, die nicht verstrickt sind in den Sumpf, der uns umgibt.

Woher sind wir gekommen, wo stehen wir jetzt?

Kriminalität aller Art gab es immer schon, aber in einem Rahmen, der "vertretbar" war. Heute werden beängstigende Verbrechen begangen und Politik, Poizei und Justitz sehen sich ausserstande, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen. Sie können es auch nicht, ohne zu riskieren, selbst Opfer zu werden. Selbst wenn sich kluge Menschen hervortun und den Finger in die Wunde legen, versteht man sich in der Gesellschaft eher darauf, die Leute in Schubladen zu stecken, oder zu vernichten, als ihnen zuzuhören und über ihre Worte nachzudenken. In der Bundesrepublik haben sich Strömungen gebildet, die höchst gefährlich sind, weil sie unter den hier lebenden Menschen willige Helfer gefunden haben, die wohl, ja wie sagt man es sonst, aus kruden Gründen die Selbstvernichtung des Staates anstreben. Ich meine, es sind Strömungen, hinter denen religiöse, wirtschaftliche und machtpolitische Kräfte ursprünglich nichtdeutscher Herkunft stehen, die die von Deutschen selbst dargebotenen Möglichkeiten, Deutschland nach ihren Vorstellungen umzugestalten, dankbar und intensiv nutzen.

Die deutsche Gesellschaft hat sich sehr zu ihrem Nachteil verändert, der einfache Arbeiter, der versucht sein dasein zu fristen, mehr schlecht als recht, wird umgerannt und rechtlos gemacht. Der Staat knechtet ihn und zwingt ihn, alles Fremde über sich selbst und die eigenen Belange hintenan zu stellen, man sieht sich ohnmächtig einer Flut von Dingen gegenüber, die kaum einer richtig einschätzen kann, der ein normales Leben führt. Also zieht man sich zurück und macht sein eigenes Ding. So verroht die Gesellschaft, das Miteinander bricht weg, man gibt auf. Zu oft wurde gesagt, "ihr habt Schuld" oder "ihr müsst das hinnehmen"...

Nun zum eigentlichen Thema des Fadens:

Die Sicherheitsorgane sehen sich der oben beschriebenen Entwicklung machtlos gegenüber und sich gleichzeitig genötigt, die Bestimmungen zu verschärfen, um den Überblick nicht vollends zu verlieren. Sie muss die Kriminalität eindämmen, um Anarchie und Chaos zu verhindern. Die Leidtragenden sind wieder die kleinen anständigen Leute, die das bezahlen und über sich ergehen lassen müssen. Anstatt endlich Gesetze zu schaffen, um harte Strafen für Verbrecher zu ermöglichen und zu vollziehen! Ein Beispiel: In Berlin wurde, neben vielen anderen ähnlichen Delikten, vor kurzem ein junger Mann von bis zu 7 Angreifern totgeprügelt, deren Identität noch nicht festgestellt werden konnte. Zeugen sagten aus, es seinen junge Männer arabischer, oder türkischer Herkunft gewesen. Was hat die Politik besseres zu tun, als zu jammern, zu beschwichtigen und zu verharmlosen?! Warum gibt es denn hier eine derartige Brutalität? Ist da nicht die Politik der vergangenen Jahrzehnte in der Pflicht, die Verantwortung zu übernehmen? Aber nein, rot und grün stellt sich hin und tut so, als wenn der arme Kerl am besten noch selbst schuld hatte. Den Eindruck hatte ich jedenfalls in den Medien. Hier passieren ganz schlimme Dinge im Lande, wir gehen vor die Hunde und keiner traut sich, wirklich mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Was ist, wenn sie dir Täter kriegen? Nach ein paar Jahren Jugendhaft und einer, von einem durchgeknallten Psychater bescheinigten vollzogenen Resozialisierung sind die Leute wieder draussen und ihn ihren Familien gefeierte Helden. "Murat, haste krass gemacht, Alda. Bin stolz auf disch, und so. Haste ihm gezeigt, dem ungläubigen Schwein. Is ja selber Schuld, dass er da rumgestanden hat." Was geht da in den Köpfen vor? Ich selbst habe mich noch nie geprügelt, oder habe geklaut und zerstört. Menschen, die sowas tun, sollten eine gnadenlose Bestrafung bekommen. Bei Mord müssten die Täter z.B. lebenslang (nicht nur 15 Jahre oder so!!!) für eine Rente für die Hinterbliebenen ihres Opfers arbeiten. Sie dürften nie wieder rausgelassen werden, egal was sie dazu sagen. Sie haben schließlich einem Menschen, der auch nur einfach leben wollte, aus niederen Beweggründen das Leben genommen. Keine Gnade, wenn schon nicht die Todesstrafe. Gegen die bin ich auch eigentlich, obwohl sie manchmal angebracht wäre.

Ich persönlich sehe mich auch in diesem Strudel, nur denke ich darüber nach und sage auch was ich denke. Ich bin sicher, viele andere Menschen deutscher Nationalität (nicht Paßdeutsche oder Hergelaufene) denken auch darüber nach, wie die Zukunft gerettet werden kann. Aber sie sind durcheinander, verängstigt, verunsichert.

Wann kommt der Ruf nach einer starken Hand? Kann er Heilung bringen? Ist es noch nicht zu spät? Wüden es andere zulassen, dass wir uns wieder mehr auf uns und unser Verständnis von einem schönen und lebenswerten Dasein besinnen würden? Fragen über Fragen, die, wie vieles andere auch, in den Weiten des Internetes verschwinden werden, ohne auch nur von mehr als einer Handvoll Leuten wahrgenommen zu werden.

Ich bin jedenfalls bereit, falls eine Änderung herbei geführt werden soll. So kann es nicht weitergehen, ohne das wir am Ende die Verlierer sind.

[Ali Ria Ashley]

Zumindest sind es nach außen zwei getrennte Behörden. Dass die aber zusammen arbeiten, steht für mich ausser Frage.
Hier http://www.datenschmutz.de/moin/action/show/FrontPage?action=show&redirect=StartSeite findest du einen Überblick über Polizeidatenbanken.
Glaubst du wirklich, dass der Geheimdienst da keinen Zugriff darauf hat-umgekehrt natürlich auch ?
Also- wenn schon getrennt, dann aber komplett.


Ich bemängle das die Arbeit der Gerichte, der Polizei und die der Verwaltung für den Bürger immer undurchsichtiger wird. Wir sind dabei den Rechtsstaat in einen Sicherheitsstaat zu verwandeln, das ist Fakt und sehr gefährlich. Hier eine quelle aus 2003. jetzt 10 jahre später sind wir dem Ziel, noch weiter vorgerückt.

quelle


http://www.bpb.de/presse/50936/anti-terrorpolitik-in-deutschland-auf-dem-weg-in-den-sicherheitsstaat


zitat



Anti-Terrorpolitik in Deutschland: Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?

Drittes Online-Diskussionspanel zum Thema Terrorismus vom 19. bis 23. Mai 2003


14.5.2003

Die Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet das Online-Diskussionspanel "Anti-Terrorpolitik in Deutschland". Es ist die dritte Veranstaltung einer vierteiligen Reihe zum Thema "Terrorismus".

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veranstaltet vom 19. bis 23. Mai 2003 gemeinsam mit dem Lehrstuhl Internationale Politik der Universität zu Köln auf der bpb-Website das Online-Diskussionspanel "Anti-Terrorpolitik in Deutschland". Das Panel ist die dritte Veranstaltung einer vierteiligen Online-Diskussionsreihe zum Thema "Terrorismus".

Als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 wurden auch in Deutschland Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollten erweitert und die Kontrolle der Bevölkerung verschärft werden. Inzwischen sind die so genannten Sicherheitsgesetze ("Anti-Terrorgesetz I und II") seit einem Jahr verabschiedet. Obwohl diese Maßnahmen zum Teil drastisch sind, werden in Deutschland vor allem die amerikanischen Sicherheitsgesetze kritisiert.

Muss für mehr Sicherheit weniger Freiheit in Kauf genommen werden? Wie wurden die neuen Maßnahmen umgesetzt und welche Folgen zeichnen sich bislang ab? Experten diskutieren hierüber aus einer deutsch-amerikanischen Perspektive:

Prof. Dr. em. Eberhard Denninger,
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt/Main, Spezialgebiet "Recht der Inneren Sicherheit" (Polizeirecht, Verfassungsschutzrecht)
Klaus Jansen,
Bundeskriminalamt (BKA), ehem. Liason-Officer des BKA in Washington, zur Zeit zuständig für die Kooperation von FBI und BKA in Deutschland, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Kriminalbeamten, Mitglied des Exekutivkomitees des "Conseil Européen des Syndicats de Police", Wiesbaden
Dr. Heribert Prantl
Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, München
Wolbert Smid,
Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst (BND) a.D., Mitbegründer des "Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND), dem Diskussionsforum über Zukunftsfragen der Dienste in Deutschland
Konrad Weiß,
Publizist, Mitbegründer und Sprecher der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt", 1990 Mitglied der Volkskammer (Fraktion Bündnis 90), 1990-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis90/Die Grünen)
Steve Zwick,
Special Correspondent für Terrorismus des Time Magazin in Deutschland, Köln

[Ali Ria Ashley]

Falls sich einer an deutlichen Worten stören sollte, darf er gerne meinen Beitrag überspringen. Ich veröffentliche hier nur meine persönliche Meinung, die mir laut Grundgesetz zusteht. Aufrufe zu Hass und dergleichen sind nicht von mir beabsichtigt.

Das Problem liegt m.E.n. tiefer: Nach dem Krieg brauchte man für das angedachte Wirtschaftswunder Arbeitskräfte, weil die neue BRD als starkes Schutzschild für den Kapitalismus und gegen den Kommunismus fungieren sollte. Die Alliierten fanden unter den Nachkriegsdeutschen willige Helfer, die den Weg in einen massenproduzierenden Multi-Kulti-Staat vorbereiten sollten. Fremde kamen, arbeiteten, blieben und installieren kaum merklich ihre Kultur und Religion.

Dann änderte sich im laufe der Zeit das Verständnis der Deutschen. Ihnen war nach dem Kriege mehr wichtig, ihren Lebensstandart zu heben, als ihre Identität zu beobachten. Die nahm man den Deutschen langsam aber sicher, indem man ihnen immer wieder, wenn sie ein wenig mehr nationales Denken forderten, die Faschismuskeule überzog. Wir hätten Verantwortung für ... usw. und man müsse sich bescheiden in seinen Forderungen. Was solls, der Laden lief ja, alle hatten Autos, satt zu essen und konnten reisen. Die Medien taten ein übriges...

Dass das nach dem bösen Kriege vermeintlich glückliche Leben aber nur künstlicher, mit Hintergedanken versehender Natur waren, begriffen die wenigsten Menschen. Warum auch, bei dem wachsenden Reichtum! Immer schön der Sau fettes Schmalz in den Hintern schmieren, damit sie nicht auf dumme Ideen kommt. Dem Zonendeutschen ging es damals anders, er musste kämpfen, um zu etwas zu kommen. Quasi aus Scheiße Bonbon machen, was ihm ein wenig anders gerichtetes selbstständiges Denken beschehrte, als seinem westlichen Pendant. So lief es, zumindest im Westen, immer weiter den heutigen Zuständen entgegen.

Dann kam die Wende, bei der die Verantwortlichen aus dem Westen ihre Stunde sahen, in die Geschichtsbücher zu kommen. So wurden unortodoxe Zusagen gemacht (gemeinsame Währung, damit die D- Mark entschärft wird, ehemalige Ostgebiete, usw.) nur um den Olymp der Geschichte zu besteigen.
Die meisten ohne zukunftsgerichtetes Gedankengut (das hatte man ihnen vorsorglich abgwöhnt) freuten sich und focussierten ihr Denken und Handeln auf diese neue Freiheit, dabei verdrängend, dass vieles von dem was passierte, einen verborgenen Hintergrund haben könnte. Nach der vorbereitenden Ära Kohl kam Schröder und mit ihm eine Idee von dem, was folgen mochte: Niedergang, Verlust der Eigenständigkeit und Identität, Chaos.

Heute sind wir bei Merkel, die scheinbar versuchte, ein paar Dinge wieder zurecht zu biegen. Manches gelang ihr, vieles nicht, besonders den Verlust einer gesunden Eigenständigkeit konnte sie bis heute nicht beheben, wohl unterstellend, dass sie das auch versuchte. Und überall im Untergrund verborgen arbeiteten die kleinen Helferlein des Staatsumbruches, um, nachdem man die Bundesrepublik auf den Verlust ihrer Souveränität still vorbereitet hatte, sturmreif zu schießen. Noch wehrt sich die Regierung und ist um Schadensbegrenzung bemüht, wohlweislich wissend, dass die Situation zu verfahren ist, um den Rückwärtsgang noch einlegen zu können. Ein mitarbeitender Teil des Ganzen kann das auch gar nicht wirklich, dazu bedarf es die energische Arbeit von Kräften, die nicht verstrickt sind in den Sumpf, der uns umgibt.

Woher sind wir gekommen, wo stehen wir jetzt?

Kriminalität aller Art gab es immer schon, aber in einem Rahmen, der "vertretbar" war. Heute werden beängstigende Verbrechen begangen und Politik, Poizei und Justitz sehen sich ausserstande, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen. Sie können es auch nicht, ohne zu riskieren, selbst Opfer zu werden. Selbst wenn sich kluge Menschen hervortun und den Finger in die Wunde legen, versteht man sich in der Gesellschaft eher darauf, die Leute in Schubladen zu stecken, oder zu vernichten, als ihnen zuzuhören und über ihre Worte nachzudenken. In der Bundesrepublik haben sich Strömungen gebildet, die höchst gefährlich sind, weil sie unter den hier lebenden Menschen willige Helfer gefunden haben, die wohl, ja wie sagt man es sonst, aus kruden Gründen die Selbstvernichtung des Staates anstreben. Ich meine, es sind Strömungen, hinter denen religiöse, wirtschaftliche und machtpolitische Kräfte ursprünglich nichtdeutscher Herkunft stehen, die die von Deutschen selbst dargebotenen Möglichkeiten, Deutschland nach ihren Vorstellungen umzugestalten, dankbar und intensiv nutzen.

Die deutsche Gesellschaft hat sich sehr zu ihrem Nachteil verändert, der einfache Arbeiter, der versucht sein dasein zu fristen, mehr schlecht als recht, wird umgerannt und rechtlos gemacht. Der Staat knechtet ihn und zwingt ihn, alles Fremde über sich selbst und die eigenen Belange hintenan zu stellen, man sieht sich ohnmächtig einer Flut von Dingen gegenüber, die kaum einer richtig einschätzen kann, der ein normales Leben führt. Also zieht man sich zurück und macht sein eigenes Ding. So verroht die Gesellschaft, das Miteinander bricht weg, man gibt auf. Zu oft wurde gesagt, "ihr habt Schuld" oder "ihr müsst das hinnehmen"...

Nun zum eigentlichen Thema des Fadens:

Die Sicherheitsorgane sehen sich der oben beschriebenen Entwicklung machtlos gegenüber und sich gleichzeitig genötigt, die Bestimmungen zu verschärfen, um den Überblick nicht vollends zu verlieren. Sie muss die Kriminalität eindämmen, um Anarchie und Chaos zu verhindern. Die Leidtragenden sind wieder die kleinen anständigen Leute, die das bezahlen und über sich ergehen lassen müssen. Anstatt endlich Gesetze zu schaffen, um harte Strafen für Verbrecher zu ermöglichen und zu vollziehen! Ein Beispiel: In Berlin wurde, neben vielen anderen ähnlichen Delikten, vor kurzem ein junger Mann von bis zu 7 Angreifern totgeprügelt, deren Identität noch nicht festgestellt werden konnte. Zeugen sagten aus, es seinen junge Männer arabischer, oder türkischer Herkunft gewesen. Was hat die Politik besseres zu tun, als zu jammern, zu beschwichtigen und zu verharmlosen?! Warum gibt es denn hier eine derartige Brutalität? Ist da nicht die Politik der vergangenen Jahrzehnte in der Pflicht, die Verantwortung zu übernehmen? Aber nein, rot und grün stellt sich hin und tut so, als wenn der arme Kerl am besten noch selbst schuld hatte. Den Eindruck hatte ich jedenfalls in den Medien. Hier passieren ganz schlimme Dinge im Lande, wir gehen vor die Hunde und keiner traut sich, wirklich mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Was ist, wenn sie dir Täter kriegen? Nach ein paar Jahren Jugendhaft und einer, von einem durchgeknallten Psychater bescheinigten vollzogenen Resozialisierung sind die Leute wieder draussen und ihn ihren Familien gefeierte Helden. "Murat, haste krass gemacht, Alda. Bin stolz auf disch, und so. Haste ihm gezeigt, dem ungläubigen Schwein. Is ja selber Schuld, dass er da rumgestanden hat." Was geht da in den Köpfen vor? Ich selbst habe mich noch nie geprügelt, oder habe geklaut und zerstört. Menschen, die sowas tun, sollten eine gnadenlose Bestrafung bekommen. Bei Mord müssten die Täter z.B. lebenslang (nicht nur 15 Jahre oder so!!!) für eine Rente für die Hinterbliebenen ihres Opfers arbeiten. Sie dürften nie wieder rausgelassen werden, egal was sie dazu sagen. Sie haben schließlich einem Menschen, der auch nur einfach leben wollte, aus niederen Beweggründen das Leben genommen. Keine Gnade, wenn schon nicht die Todesstrafe. Gegen die bin ich auch eigentlich, obwohl sie manchmal angebracht wäre.

Ich persönlich sehe mich auch in diesem Strudel, nur denke ich darüber nach und sage auch was ich denke. Ich bin sicher, viele andere Menschen deutscher Nationalität (nicht Paßdeutsche oder Hergelaufene) denken auch darüber nach, wie die Zukunft gerettet werden kann. Aber sie sind durcheinander, verängstigt, verunsichert.

Wann kommt der Ruf nach einer starken Hand? Kann er Heilung bringen? Ist es noch nicht zu spät? Wüden es andere zulassen, dass wir uns wieder mehr auf uns und unser Verständnis von einem schönen und lebenswerten Dasein besinnen würden? Fragen über Fragen, die, wie vieles andere auch, in den Weiten des Internetes verschwinden werden, ohne auch nur von mehr als einer Handvoll Leuten wahrgenommen zu werden.

Ich bin jedenfalls bereit, falls eine Änderung herbei geführt werden soll. So kann es nicht weitergehen, ohne das wir am Ende die Verlierer sind.


Die bestehenden Gesetze sind ausreichend... sie müssen nur angewendet werden. Das Problem ist doch, dass es eben die Politik toll findet Ereignisse hoch zu schaukeln im zusammenarbeit mit den Medien und schwups ist der nächste Schritt hin zum Sicherheitsstaat gemacht, am ende sind wir alle potenzielle terroristen und Verbrecher - und wir müssen dann vor uns selber geschützt werden, indem 80 Prozent der Bürger profilaktisch in ketten gelegt werden, ach-was 99 Prozent! Dann kann auch nichts mehr schlimmes passieren.

Das schlimme ist, dass die Medien gar nicht kapieren was vor sich geht und das Sie durch Dramatisierung von Ereignissen um Leserzahlen zu gewinnen bzw. zu steigern ( Die Politiker Wähler ) sich selber und die Pressefreiheit immer mehr einengen... wenn nicht heute, dann sicher Morgen. Mittlerweile darf ja jetzt schon über etliche Theman NICHT Berichtet werden, wie z.B über die immer größere zahl der In Obhutnahmen in Deutschland von einer durch die Nazis Gegründeten Organisation: Das Jugendamt nimmt mittlerweile 40 tausend Kinder pro jahr "In Obhut" und es merkt quasi keine Sau, dass hier etwas völlig aus dem Ruder läuft. Am 20.09.2012 war Bundesweit Proteste... irgendwas darüber gehört?

[Ali Ria Ashley]

Zumindest sind es nach außen zwei getrennte Behörden. Dass die aber zusammen arbeiten, steht für mich ausser Frage.
Hier http://www.datenschmutz.de/moin/action/show/FrontPage?action=show&redirect=StartSeite findest du einen Überblick über Polizeidatenbanken.
Glaubst du wirklich, dass der Geheimdienst da keinen Zugriff darauf hat-umgekehrt natürlich auch ?
Also- wenn schon getrennt, dann aber komplett.


danke... hier noch einmal das Video von Professor Albrecht. Ich kann es mir immer wieder ansehen. Der Mann bringt die lage so auf den Punkt. Er ist nicht umsonst ein Prof. ein mutiger dazu...


http://www.youtube.com/watch?v=HrVtiLumWks&feature=player_embedded

Das schlimme ist das ich hier die angst vieler user förmlich spüren kann in diesem Strang zu posten, soweit ist es schon. Schlimm....

[opppa]

Es gibt auch solche, die weder positiv noch negativ auffallen und die bei Beurteilungen / Beförderungen immer wieder hinten runter fallen.

Das birgt natürlich die Gefahr der inneren Kündigung oder der Tatsache, die man in folgenden Satz erläutern kann:

"Ich kann nicht bewirken, daß ich ein A9 ( oder A8, A 10 usw ) Monatsgehalt bekomme.
Aber ich kann bewirken, daß ich einen A9`er Tagelohn bekomme."

Gemeint ist, daß der Beamte dann öfter krank feiert und somit auf weniger Arbeitstage kommt.

Wenn Du den letzten Satz ganz einfach ohne das lange, relativierende Vorspiel gebracht hättest, würde ich Dir glatt zustimmen.

Jeder in der freien Wirtschaft beschäftigte, der auch nur annähernd so lange krank ist, wie ein vergleichbarer Beamter, müsste sich ganz kurzfristig einen neuen Job suchen; aber unsere (beamtenverseuchten) Bundestage der ersten Jahre haben ja (in weiser Voraussicht....äh) in genauer Kenntnis der Arbeitswut unserer Beamtenschaft dafür gesorgt, daß die Beamten nach dem Alimentationsprinzip - und keinesfalls für ihre geleistete Arbeit - bezahlt werden.

:D

[opppa]

Ich bemängle das die Arbeit der Gerichte, der Polizei und die der Verwaltung für den Bürger immer undurchsichtiger wird. Wir sind dabei den Rechtsstaat in einen Sicherheitsstaat zu verwandeln, das ist Fakt und sehr gefährlich. Hier eine quelle aus 2003. jetzt 10 jahre später sind wir dem Ziel, noch weiter vorgerückt.



Ich bemängele an der segensreichen Arbeit unserer Justiz die Tatsache, daß bei der Polizei (und auch im Gesundheitswesen) aus gegebenem Anlaß ein großer Teil der Arbeitskraft darauf verwendet werden muß, sich gegen die eigenen Richter abzusichern.

Dazu kommt noch, daß früher mal praktisch jeder (Ar...äh) Polizist, der auf einer Wache rumturnte korrekt mit Herr Wachtmeister oder Herr Hauptwachmeister angesprochen werden konnte. Heute tummeln sich da fast nur noch die weit besser besoldeten Kommissare. Ich vermute einfach mal, daß man aus genau diesem Grunde auch verdiente Oberinspektoren, wie Derrick, in Pension schicken musste, um Platz für die Kommissare der neuen Generation zu machen!

:D