Vollständige Version anzeigen : Schäubele, Beihilfe zur Steuerhinterziehung
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109682476/Beamte-zeigen-Schaeuble-wegen-Steuerdelikts-an.html
Ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung durch Unterlassen herumplagen: Er soll zwei Stargeigerinnen die Hinterziehung von Steuern im Wert von 1,5 Millionen Euro ermöglicht haben.
Im August 2012 hatten Zollbeamte am Frankfurter Flughafen die Geige der Musikerin Yuzuko Horigome beschlagnahmt, weil ihr die erforderlichen Einfuhrpapiere fehlten – der Wert der Geige: eine Millionen Euro. Ein ähnlicher Fall spielte sich nur zwei Monate später im Oktober ab: Zollbeamte konfiszierten bei der Einreise der Violonistin Yuki Manuela Janke ihre Geige. Auch sie kam direkt aus Japan. Die "Stradivari" der Musikerin soll laut der japanischen Stiftung Nippon Music Foundation sogar einen Wert von fast sechs Millionen Euro gehabt haben. Der Vorwurf: versuchte Steuerhinterziehung.
Da zeigt sich doch mal wieder, was für ein krimineller Strunk das schwäbische Cleverle doch ist.
Mit Recht und Gesetz hat es der Mann mit dem Schwarzen Koffer nicht so.
Rechtstreue, ja Untertanengeist, fordert dieser hinterlistige Ganove nur von den Deutschen ein.
Aktuell jagt er Steuerflüchtlinge bis nach Singapur.
Aber diese Banditen nehmen, was sie nur so zusammenraffen können.
Ich hoffe, dass dieser Ganove sich zumindest vor Gericht verantworten muss.
Gottfried
08.10.2012, 08:48
Ich hoffe, dass dieser Ganove sich zumindest vor Gericht verantworten muss.
Muss er nicht, da er Immunität genießt.
Das geht raus an die Bürokratenschweine vom Zoll.
:fuck:
cruncher
08.10.2012, 08:49
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109682476/Beamte-zeigen-Schaeuble-wegen-Steuerdelikts-an.html
Da zeigt sich doch mal wieder, was für ein krimineller Strunk das schwäbische Cleverle doch ist.
Mit Recht und Gesetz hat es der Mann mit dem Schwarzen Koffer nicht so.
Rechtstreue, ja Untertanengeist, fordert dieser hinterlistige Ganove nur von den Deutschen ein.
Aktuell jagt er Steuerflüchtlinge bis nach Singapur.
Aber diese Banditen nehmen, was sie nur so zusammenraffen können.
Ich hoffe, dass dieser Ganove sich zumindest vor Gericht verantworten muss.
Man sollte ihn im Rollstuhl die Schiflugschanze in Oberstdorf testen lassen.
Muss er nicht, da er Immunität genießt.
Das geht raus an die Bürokratenschweine vom Zoll.
:fuck:
Eben, diese Bonzen genießen Immunität und die nutzt so ein Ganove wie Schäubele auch weidlich aus.
Der Ganove gehört mit seiner deutschenfeindlichen Politik sowieso vor ein Tribunal.
Merkel sollte neben ihm sitzen.
Man sollte ihn im Rollstuhl die Schiflugschanze in Oberstdorf testen lassen.
Das Kerlchen erinnert mich immer mehr an Dr. Seltsam.
Dr. Schäubele oder wie ich lernte den Euro zu lieben.
Man sollte ihn im Rollstuhl die Schiflugschanze in Oberstdorf testen lassen.
Nein, man sollte den hinterlistigen, verlogenen Ganoven vor ein Tribunal bringen.
Glaubt ihr diesen Schrottmedien eigentlich jeden Scheiss?
Die Geigerin hatte einen Leihvertrag mit der Stiftung der die Geige gehörte, eine Versicherungspolice lautend auf die Stiftung sowie ein Attest für den legalen Import.
Und dann kommen die Raubritter am Zoll und wollen über 1 MILLION für etwas was ihr nicht gehört und sie ja wieder nach Gebrauch zurück geben muss.
HALLO???
Schäubles Amt hat dies geschnallt und verhindert. Recht so!
Gottfried
08.10.2012, 09:12
Eben, diese Bonzen genießen Immunität und die nutzt so ein Ganove wie Schäubele auch weidlich aus.
Der Ganove gehört mit seiner deutschenfeindlichen Politik sowieso vor ein Tribunal.
Merkel sollte neben ihm sitzen.
Die Bürokratenschweine vom Zoll sind doch deren Handlanger. Scheiss Beamtenschweine.
Die Bürokratenschweine vom Zoll sind doch deren Handlanger. Scheiss Beamtenschweine.
Das stimmt!!!
Ich kann Bürokraten auch nicht leiden.
Die Bürokratenschweine vom Zoll sind doch deren Handlanger. Scheiss Beamtenschweine.
In unseren (nicht Schäubles) Gesetzen steht nun mal drin, daß Gegenstände, die zum freien Verkehr nach Deutschland eingeführt werden, vereinfuhrunsatzsteuert werden müssen.
Das hat absolut nichts damit zu tun, daß auch ich recht wenig Sympathie für Zoll- und sonsige Beamte empfinde.
:D
Ede Pazonka
16.10.2012, 21:52
In unseren (nicht Schäubles) Gesetzen steht nun mal drin, daß Gegenstände, die zum freien Verkehr nach Deutschland eingeführt werden, vereinfuhrunsatzsteuert werden müssen.
Das hat absolut nichts damit zu tun, daß auch ich recht wenig Sympathie für Zoll- und sonsige Beamte empfinde.
:D
Dabei muss man aber differenzieren, ob die Geigen zur weiteren Veräußerung nach D eingeführt wurden, oder nur zum Zwecke einer Ausstellung oder eines Konzertes.
Ist es zur Veräußerung, dann muss sicherlich die Einfuhrumsatzsteuer, bei Drittländer evtl sogar Zoll bezahlt werden.
Wird die Ware (hier die Geigen) aber nur vorübergehend nach Deutschland eingeführt, kann ein bestimmtes Zollverfahren, das Carnet ATA eröffnet werden, mit dem die Ware dann unverändert und vollzählig wieder ins Ursprungsland zurückgeführt wird.
Aber alleine der Umstand, das solch ein Carnet bei der Einfuhr nicht vorliegt, rechtfertigt ein Zollstrafverfahren. Eine nachträgliche Erstellung solch eines Carnets ist in der Regel nicht möglich, da dazu die Ware dem Zoll im Ursprungsland vorgeführt werden muss.
Dabei muss man aber differenzieren, ob die Geigen zur weiteren Veräußerung nach D eingeführt wurden, oder nur zum Zwecke einer Ausstellung oder eines Konzertes.
Ist es zur Veräußerung, dann muss sicherlich die Einfuhrumsatzsteuer, bei Drittländer evtl sogar Zoll bezahlt werden.
Wird die Ware (hier die Geigen) aber nur vorübergehend nach Deutschland eingeführt, kann ein bestimmtes Zollverfahren, das Carnet ATA eröffnet werden, mit dem die Ware dann unverändert und vollzählig wieder ins Ursprungsland zurückgeführt wird.
Aber alleine der Umstand, das solch ein Carnet bei der Einfuhr nicht vorliegt, rechtfertigt ein Zollstrafverfahren. Eine nachträgliche Erstellung solch eines Carnets ist in der Regel nicht möglich, da dazu die Ware dem Zoll im Ursprungsland vorgeführt werden muss.
Man kann anhand dieses Falles gut beobachten, welche zolltechnischen Auswirkungen es hat, wenn man solche "Fromalitäten" nicht einhält!
:D
Es hilft da am Ende auch nicht weiter, wenn man ein lautes Geheul anstimmt, weil das im Zollverfahren nicht als Beweismittel zugelassen ist.
Pappenheimer
17.10.2012, 06:19
Wie machen das all die Bands welche Konzerte in Deutschland geben? Ich kann mir nicht vorstellen dass die jedes einzelne Instrument beim Zoll auffuehren muessen. Obwohl: Bei den gottaehnlichen Beamten in Deutschland kann ich das mir doch vorstellen...
Im August 2012 hatten Zollbeamte am Frankfurter Flughafen die Geige der Musikerin Yuzuko Horigome beschlagnahmt, weil ihr die erforderlichen Einfuhrpapiere fehlten – der Wert der Geige: eine Millionen Euro. Ein ähnlicher Fall spielte sich nur zwei Monate später im Oktober ab: Zollbeamte konfiszierten bei der Einreise der Violonistin Yuki Manuela Janke ihre Geige. Auch sie kam direkt aus Japan. Die "Stradivari" der Musikerin soll laut der japanischen Stiftung Nippon Music Foundation sogar einen Wert von fast sechs Millionen Euro gehabt haben. Der Vorwurf: versuchte Steuerhinterziehung.
Auch hier ist zu sehen, dass die "Steuergesetze" der BRD oft hanebüchener Unsinn sind.
Da nimmt eine Musikerin ihre Geige, auf der sie spielen soll, zu Konzerten mit - und muss "Einfuhrzoll" entrichten, wenn sie nicht nachweisen kann, dass sie die Geige in Deutschland nicht verkaufen will.
Plemplem!!!
Überhaupt: Die Regierung bestimmt, dass Zoll auf die und die Ware entrichtet werden soll. Wer damit nicht einverstanden ist und kein Zoll bezahlt, schädigt die BRD und wird als Verbrecher, der dem Staat "Zoll" - entzieht, keine Steuern zahlt, behandelt.
Gäbe es die Zollabgabe gar nicht, würde auch keine Steuerhinterziehung vorliegen.
Wer also schädigt die BRD? - Der Gesetzgeber, denn er ist schließlich der Verursacher, dass eine "Steuerhinterziehung" überhaupt erst möglich werden kann.
Und wo bleibt all dieses illegal eingenommene Geld???
Es wird Zeit, den Verbrechern in der Regierung das Handwerk zu legen, denn sie haben nichts anderes im Sinn, sich und ihresgleichen auf Kosten der Bürger die Taschen zu füllen - - wenn ihnen die Einnahmen aus den jetzigen "Gesetze" nicht mehr ausreichen, werden neue Gesetze gemacht und neue Steuern erfunden . . . siehe "Citymaut" . . . Wer nicht dafür zahlt, als freier Bürger in die City fahren zu dürfen, wird bestraft (noch eine neue Geldquelle). Dabei könnten die Gelder aus Einnahmen der Autofahrer hergenommen werden, dass es "verstopfte" Citys nicht gäbe, wenn die Einnahmen zweckgebunden verwendet würden. - Aber nein . . . es werden lieber Kriege geführt, die Banken geschmiert und Steuern verschwendet.
Hinweg mit diesem Gesindel! Verbrecher haben wir genug, in der Regierung sind sie fehl am Platze.
Ede Pazonka
17.10.2012, 11:43
Wie machen das all die Bands welche Konzerte in Deutschland geben? Ich kann mir nicht vorstellen dass die jedes einzelne Instrument beim Zoll auffuehren muessen. Obwohl: Bei den gottaehnlichen Beamten in Deutschland kann ich das mir doch vorstellen...
Doch Pappenheimer, da gehe ich aber 100%ig von aus, das auch diese Bands über ihr gesamtes Equipment Zollpapieren mit sich führen. Sollte es für solche Fälle vielleicht auch ein vereinfachtes Zollverfahren geben, dann ist zumindest eine Liste erforderlich, in der (wie ich das deutsche Recht einschätze) auch jeder kleinste Schraubendreher aufgeführt werden muss. Ob der Zoll das bei diesen Bands vielleicht etwas lockerer handhabt, das entzieht sich meiner Kenntnis.
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