Jetzt wird gelogen

[matty-nyc]

Der Wahlkampf der SPD nimmt schmutzige Züge an. Anstatt für eigene Konzepte zu werben, setzen die roten Wahlkämpfer auf Lügen und Falschbehauptungen über die Pläne der CDU.

Hier sind die Fakten zu den CDU-Plänen zur Mehrwertsteuer:
Die SPD behauptet,Arbeitnehmer hätten bei einer Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und bei einer gleichzeitigen Absenkung der Arbeitslosenversicherung künftig 1 Prozent weniger Geld zur Verfügung.
Richtig ist: Die SPD kann nicht rechnen. Alle Arbeitnehmerhaushalte werden entlastet.
Beispiel: Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern mit 2.300 Euro Monatseinkommen bezahlt durch die höhere Mehrwertsteuer 14 Euro mehr. Gleichzeitig werden 23 Euro durch die geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingespart.
Unterm Strich bleiben also 9 Euro mehr im Portemonnaie.
Die SPD behauptet, durch die Mehrwertsteuererhöhung bekämen Normal- und Geringverdiener weniger Güter, denn die würden teurer.
Richtig ist:Auf Gegenstände des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Zeitungen, Busfahrschein) wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % angewandt.
Dieser Steuersatz bleibt gleich. Wohnungsmieten sind sogarmehrwertsteuerfrei.
Das bleibt natürlich so.
In vielen Bereichen des täglichen Lebens ändert sich also gar nichts!
Die SPD behauptet,die Arbeitnehmer würden unter einer CDU-geführten Bundesregierung stark belastet.

Richtig ist leider auch: SPD-Finanzminister Eichel hat angekündigt, dass er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz künftig nur noch für soziale und kulturelle Belange anwenden wolle. Für welche Produkte der Satz künftig gelten soll, ließ Eichel offen. Die SPD muss Klartext reden: Bedeutet das etwa, dass mit der SPD Kartoffeln, Brot, Milch, Gemüse, Fleisch und Bücher sowie der öffentliche Nahverkehr um 9 Prozentpunkte teurer werden?
Das ist die größte Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs seit dem Zweiten Weltkrieg!

Fazit: Die SPD rechnet falsch und setzt unrichtige Behauptungen über die Mehrwert-
steuer-Pläne der CDU in die Welt. Tatsächlich plant Hans Eichel selbst eine weitaus drastischere Belastung der Bürgerinnen und Bürger als die CDU. Fakt ist: Alle Arbeitnehmerhaushalte werden entlastet

[matty-nyc]

Auch hier Lügt die SPD.
Anstatt für eigene Konzepte zu werben, setzen die SPD Genossen auf Lügen und Falschbehauptungen über die Pläne der Konservativen.
Hier ein paar Fakten zu den CDU-Plänen bei der Krankenversicherung:
Die SPD behauptet,bei der von der CDU geplanten solidarischen Gesundheitsprämie würden Bankdirektor und Krankenschwester das Gleiche zahlen.
Die Beiträge richteten sich nicht nach dem Einkommen.

Richtig ist: Die SPD stellt bewusst falsch dar, wie die solidarische Gesundheitsprämie funktioniert. Eigentlich ist es ganz einfach: Liegt die Gesundheitsprämie höher als 7 Prozent des Einkommens, wird der Rest automatisch aus einem Fonds bezahlt, in den die Arbeitgeber einzahlen.
Beispiel: Wer 1.000 Euro verdient, bezahlt
70 Euro Gesundheitsprämie. Der Rest (derzeit etwa 35 Euro) wird zugeschossen. Wer 3.500 Euro verdient, zahlt die volle Prämie und erhält keinen Zuschuss. Die Prämie ist also durchaus einkommensbezogen.

Beispiele:
(1)Schichtarbeiter, verheiratet, 2.916 Euro Monatsbrutto.
GKV-Beitrag heute 7,1 Prozent = 204 Euro. Prämie (auf der Zahlengrundlage von 2004): 2 X 109 Euro, aber nicht mehr als 7 Prozent = 203 Euro. Keine Mehrbelastung!

(2)Krankenschwester, ledig, 2.300 Euro Monatsbrutto.
GKV-Beitrag heute 7,1 Prozent = 163 Euro. Prämie: 109 Euro. Entlastung um 54 Euro!
Fazit: Durch die Gesundheitsprämie wird es in keinem der von der SPD vorgestellten Fälle eine Mehrbelastung geben, da die Belastung durch die Regel „Nicht mehr als 7 Prozent des Haushaltseinkommens“ begrenzt wird.
Fakt ist: Gesundheitsprämie ist einkommensbezogen

[Touchdown]

Jetzt mach aber nicht jedesmal ein neues Thema auf, wenn du noch mehr Lügen findest...

[matty-nyc]

Versprochen!

[mentecaptus]

Lüge. Meineid. SPD.


Leider sind die Deutschen (Wähler) wohl inzwischen über das Stadium der Grenzdebilität hinaus, dass sie sich nicht mehr an 1998 und 2002 erinnern können, wo sie nach Strich und Faden verarscht wurden vom Lügenkanzler Schröder. Aber anscheinend haben sich (zu) viele Deutsche inzwischen an die Jammerrolle gewöhnt und wollen es nicht anders haben. Selbst Schuld, die Vollbrasis.

[Robroy]

Schreibst du auch im Tagesschau-Forum unter dem Nick "samoht", oder ist das eine Argumentationshilfe der Union wortwörtlich abgeschrieben?

[matty-nyc]

Schreibst du auch im Tagesschau-Forum unter dem Nick "samoht",
Kann schon sein.

[Robroy]

Richtig ist leider auch: SPD-Finanzminister Eichel hat angekündigt, dass er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz künftig nur noch für soziale und kulturelle Belange anwenden wolle. Für welche Produkte der Satz künftig gelten soll, ließ Eichel offen. Die SPD muss Klartext reden: Bedeutet das etwa, dass mit der SPD Kartoffeln, Brot, Milch, Gemüse, Fleisch und Bücher sowie der öffentliche Nahverkehr um 9 Prozentpunkte teurer werden?
Das ist die größte Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs seit dem Zweiten Weltkrieg!Für Nahrungsmittel hat Eichel das ausgeschlossen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373605,00.html
Es war demnach z.B. geplant, den Mehrwertssteuersatz für Haustierfutter oder Schnittblumen auf den normalen Satz anzuheben, was ich nicht schlimm fände, aber die Pläne sind nun sowieso vom Tisch - wenn ich mich recht erinnere, hat die Union ähnliche Pläne schon einmal im Bundesrat blockiert.

[LuckyLuke]

--> zusammengeführt

[Stahlschmied]

"Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd" - Bismarck

[Irratio]

Egal, ob die SPD nun rechnen kann oder nicht, so ist eine Mehrwertsteuererhöhung langfristig wirtschaftsschädlich, weil sie Konsumausgaben hemmt. Im Zusammenhang damit steht auch eine höhere Sparquote, der Tod einer jeden Wirtschaft.

Bei der Krankenversicherung ist mir das Prinzip noch nicht ganz klar. Zahlt jeder, unabhängig vom Einkommen höchstens 7%, oder genau 7%?
Im ersten Fall kann man den Einwand, der hier diskreditiert wird, zumindest verstehen, wobei mir die Durchschnittsgehälter der genannten Berufsgruppen nicht bekannt sind.

Irratio.