Houseworker
24.09.2012, 19:26
EU will alle Internetdaten filtern
Mit rund 400.000 Euro fördert die Europäische Union die Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete, selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden.
Nun verursacht ein vertrauliches Maßnahmenpapier Wirbel, das der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde.
Sämtliche Kommunikation im Internet soll demnach von Unternehmen überwacht werden.
Das Schriftstück beschreibt die Stufen des Konzeptes, in dessen Zuge die Benutzung des Internets durch Terroristen eingedämmt werden soll. Unter den fünf Staaten, die das Projekt angeschoben haben, ist auch Deutschland. Andere beteiligte sind Großbritannien, Spanien, Belgien, die Niederlande sowie die europäische Polizeibehörde Europol.
Dem Papier zufolge geht die Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen, etwa Provider über. Die sollen sich dazu verpflichten, unliebsame Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
So zumindest die Beschreibung, die auf der Internetseite des Projektes veröffentlicht ist. Den öffentlichen Bekundungen, es gehe nicht um neue Gesetze, steht der Inhalt des Dokuments jedoch weitgehend entgegen.
http://www.n-tv.de/politik/EU-will-saemtliche-Internetdaten-filtern-article7301446.html
:schreck:
Mit rund 400.000 Euro fördert die Europäische Union die Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete, selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden.
Nun verursacht ein vertrauliches Maßnahmenpapier Wirbel, das der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde.
Sämtliche Kommunikation im Internet soll demnach von Unternehmen überwacht werden.
Das Schriftstück beschreibt die Stufen des Konzeptes, in dessen Zuge die Benutzung des Internets durch Terroristen eingedämmt werden soll. Unter den fünf Staaten, die das Projekt angeschoben haben, ist auch Deutschland. Andere beteiligte sind Großbritannien, Spanien, Belgien, die Niederlande sowie die europäische Polizeibehörde Europol.
Dem Papier zufolge geht die Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen, etwa Provider über. Die sollen sich dazu verpflichten, unliebsame Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
So zumindest die Beschreibung, die auf der Internetseite des Projektes veröffentlicht ist. Den öffentlichen Bekundungen, es gehe nicht um neue Gesetze, steht der Inhalt des Dokuments jedoch weitgehend entgegen.
http://www.n-tv.de/politik/EU-will-saemtliche-Internetdaten-filtern-article7301446.html
:schreck: