Liberalismus: Wählerstimmen werden zum Gut

[TC Stahl]

Meldung:
Wie politik-digital berichtet (http://www.politik-digital.de/edemocracy/wahlkampf/bundestagswahl2002/koll.shtml), nimmt der Handel mit Wählerstimmen auch in Deutschland zu. Mittlerweile hat es sich zum beliebten Protest gegen die vorherrschende Politik entwickelt; im einen oder anderen Fall spielt sicherlich auch Gewinnerwartung eine Rolle.

Meinung:
Letztendlich handelt es sich hierbei lediglich um eine ganz normale Entwicklung im Liberalismus. Der Bourgeoise sucht nach dem größten Vorteil. Da jedoch mit der Wahl nicht wirklich ein Vorteil errungen wird (Stichworte: Wahlversprechen vs. reale Entscheidungen, Politik für Verbände anstatt für Bürger), geht er auf den Markt, um sein Demokratisches Kapital entsprechend zu nutzen. Weiter zu diesem Thema: Liberalismus und das Demokratische Kapital (http://www.tiuz.de/viewtopic.php?t=55)

[Leo Navis]

Hä?

Das die Stimme ein "Gut" ist, war doch eigentlich schon immer klar? Oder was willst du uns hier als neue Erkenntnis verkaufen? Wie soll denn ein Handel mit Sachen geschehen, bei denen man gar nicht nachprüfen kann, ob sie tatsächlich angekommen sind?

[TC Stahl]

Daß dies eine neue Erkenntnis ist, will ich nicht behaupten. politik-digital hat heute über diesen Umstand berichtet.

Wie das ganze funktionieren soll, kannst du hier nachfragen: http://www.cashvote.com . Die müssen sich dazu ja mal Gedanken gemacht haben. Auf eBay (leider wurden die Aktionen schnell wieder gelöscht, man kann es aber hier nachlesen (http://www.politik-digital.de/metablocker2/archives/518-Briefwahlunterlagen-Verkauf-auf-ebay.html)) wurde angeboten, die Wahlunterlagen zuzusenden.

In Deutschland ist es übrigens unter Strafe gestellt:

§ 108b StGB:
"Wählerbestechung. (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt."


Mir geht es auch eher um die offensichtliche Vereinbarkeit mit dem liberalistischen System.

[LuckyLuke]

§ 108b StGB:
"Wählerbestechung. (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt."

Hm, nach dem Paragrüphen müssten eigentlich alle Wähler und Politiker in den Knast.

Die einen wegen ihrer Wahlversprechen, die anderen wegen ihrer Forderungen...

:))

[Leo Navis]

Daß dies eine neue Erkenntnis ist, will ich nicht behaupten. politik-digital hat heute über diesen Umstand berichtet.

Wie das ganze funktionieren soll, kannst du hier nachfragen: http://www.cashvote.com . Die müssen sich dazu ja mal Gedanken gemacht haben. Auf eBay (leider wurden die Aktionen schnell wieder gelöscht, man kann es aber hier nachlesen (http://www.politik-digital.de/metablocker2/archives/518-Briefwahlunterlagen-Verkauf-auf-ebay.html)) wurde angeboten, die Wahlunterlagen zuzusenden.

In Deutschland ist es übrigens unter Strafe gestellt:

§ 108b StGB:
"Wählerbestechung. (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt."


Mir geht es auch eher um die offensichtliche Vereinbarkeit mit dem liberalistischen System. Mir erscheint das ganze relativ schwachsinnig. Man wählt natürlich immer die, die behaupten, dass sie einen am besten nach vorne bringen.

Außerdem kann man doch überhaupt nicht kontrollieren, wer was wählt.

[SAMURAI]

Hm, nach dem Paragrüphen müssten eigentlich alle Wähler und Politiker in den Knast.

Die einen wegen ihrer Wahlversprechen, die anderen wegen ihrer Forderungen...

:))


Indirekt ist dies doch immer schon geschehen. Geben und nehmen.

So wie in der Türkeneinbürgerungsaktion. Es ging schlicht um Stimmen. Deswegen haben einige Politiker das Thema: Doppelpass wieder aufgegriffen und wollen ca. 25000 Türken nicht zur Wahl zulassen.

Politik ist eben ein Geschäft ! :]

[TC Stahl]

@LuckyLuke:
Unter diesen Umständen erhalten natürlich auch Wahlgeschenke eine ganz andere Bedeutung: Bestechung i.S.d. $108bStGB? Ergebnis wären mit Politikern überfüllte Gefängnisse. :D

@Leo Navis: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob du richtig verstanden hast. Es geht darum, daß Einzelpersonen und Gruppen z.B. bei eBay eine bestimmte Stimmabgabe zum Kauf angeboten haben. Also auf ihr Freiheitsrecht zugunsten eines finanziellen Gewinns verzichten.

[Leo Navis]

@LuckyLuke:
Unter diesen Umständen erhalten natürlich auch Wahlgeschenke eine ganz andere Bedeutung: Bestechung i.S.d. $108bStGB? Ergebnis wären mit Politikern überfüllte Gefängnisse. :D

@Leo Navis: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob du richtig verstanden hast. Es geht darum, daß Einzelpersonen und Gruppen z.B. bei eBay eine bestimmte Stimmabgabe zum Kauf angeboten haben. Also auf ihr Freiheitsrecht zugunsten eines finanziellen Gewinns verzichten. Ich weiß. Und ich sage, dass es schwachsinnig ist, da man es überhaupt nicht kontrollieren kann.

[TC Stahl]

Also in den eBay-Angeboten stand wohl, daß an den Käufer die Wahlunterlagen (Stichwort: Briefwahl i.V.m. Vollmacht) geschickt worden wären. Er hätte also den Stimmzetel gültig selbst ausfüllen bzw. einen bereits ausgefüllten erst kontrollieren und dann abschicken können.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin gegen Stimmenverkauf :rolleyes: . Das kommt sicherlich in meinem ersten Beitrag andeutungsweise rüber.

[Leo Navis]

Also in den eBay-Angeboten stand wohl, daß an den Käufer die Wahlunterlagen (Stichwort: Briefwahl i.V.m. Vollmacht) geschickt worden wären. Er hätte also den Stimmzetel gültig selbst ausfüllen bzw. einen bereits ausgefüllten erst kontrollieren und dann abschicken können.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin gegen Stimmenverkauf :rolleyes: . Das kommt sicherlich in meinem ersten Beitrag andeutungsweise rüber. Okay, das wäre realistisch.

Wie viel sollte der Spaß bei eBay denn kosten? Interessiert mich jetzt doch mal, da bei so vielen Stimmberechtigten einzelner Stimmenkauf ziemlich sinnlos wäre.

[TC Stahl]

Wieviel die Angebote bei eBay eingebracht hätten, kann nach deren Löschung durch eBay nicht herausgefunden werden. Bei cashvote allerdings gibt es direkte Angebote von 2002: http://www.cashvote.com/info_kaeufer.html : 6.250 Euro für 1000 Zweitstimmen (das nennt sich dann sogar Eco-Paket).
Zwar behaupten die jetzt nachträglich, es sei eine Satire gewesen. Aber das könnte auch eher am Staatsanwalt liegen, der bereits Ermittlungen eingeleitet hat.