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Vollständige Version anzeigen : Steuerverschwendung soll zur Straftat werden



Pillefiz
19.09.2012, 17:40
Verkehrsberuhigende Kissen in Bayern, Palmen in Hamburg: Der Bund der Steuerzahler prangert teure Kleinprojekte ebenso an wie das Milliardengrab BER. Die Verursacher kommen meistens ungeschoren davon.

Hier weiterlesen http://www.welt.de/wirtschaft/article109335725/Steuerverschwendung-soll-zur-Straftat-werden.html

Es wäre höchste Zeit, dass endlich jemand haftbar gemacht wird, der mit fremdem Geld bedenkenlos um sich wirft. Steuerverschwendung ist nichts anderes als Steuerhintertziehung und sollte genauso verfolgt werden.
Wer glaubt daran?

tommy3333
19.09.2012, 18:01
Die Forderung des Bundes der Steuerzahler ist nicht neu, aber nach wie vor trotzdem berechtigt. Wenn Unternehmen so mit dem Geld ihrer Anleger umgehen, und lassen sich dabei erwischen, müssen sie sich schließlich auch wg. Untreue verantworten. Nur Staatsbüttel u. Politiker haben da wie immer Extrawürste.

Pillefiz
19.09.2012, 18:23
mich würde interessieren, welche Institution sich um die Verfolgung der Veruntreuung kümmern würde...

Hans Huckebein
19.09.2012, 19:01
mich würde interessieren, welche Institution sich um die Verfolgung der Veruntreuung kümmern würde...

Am besten die staatsanwaltschaft!
Da also alles ohne konsequenzen bleibt, kann man schalten und walten wie man will...."kunstwerke" kaufen, statt bürgersteinsanierung.

Der umgang mit den steuergeldern scheint mir allmählich aus dem ruder zu laufen

JensVandeBeek
19.09.2012, 19:03
Viel zu schön um wahr zu sein!

stuff
19.09.2012, 19:33
Das ist nicht die richtige Lösung, ihr kennt doch alle die BRD Justiz. Einzige Möglichkeit die Verschwendung von Steuereinnahmen zu verhindern ist es den Poliktern die Macht dazu zu nehmen. Steuereinnahmen und -ausgaben sollten großteils auf kommunaler Ebene stattfinden. Da sieht man wo das Geld ankommt.

Stadtknecht
19.09.2012, 19:44
Der Straftatbestand der Steuerverschwendung wäre grundsätzlich zu begrüßen.

Denkpoli
19.09.2012, 21:04
Was sind verkehrsberuhigende Kissen?

Argutiae
19.09.2012, 21:17
Wer glaubt daran?

Ich!

Zumindest hoffe ich dran ... und die Hoffnung stirbt zuletzt!

Gawen
19.09.2012, 21:23
Der Straftatbestand der Steuerverschwendung wäre grundsätzlich zu begrüßen.

Gibt es schon, heisst Untreue.

Stadtknecht
20.09.2012, 15:11
Was sind verkehrsberuhigende Kissen?

So was hier:


30065


Das sind etwa 10 bis 20 cm hohe, an den Seiten angeschrägte Gummiblöcke mit trapezförmigem Querschnitt, die zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitssenkung auf die Fahrbahnoberfläche geschraubt werden.

Sie werden auch Berliner Kissen genannt.

Pythia
20.09.2012, 15:17
Verkehrsberuhigende Kissen in Bayern, Palmen in Hamburg: Der Bund der Steuerzahler prangert teure Kleinprojekte ebenso an wie das Milliardengrab BER. Die Verursacher kommen meistens ungeschoren davon.

Hier weiterlesen http://www.welt.de/wirtschaft/article109335725/Steuerverschwendung-soll-zur-Straftat-werden.html

Es wäre höchste Zeit, dass endlich jemand haftbar gemacht wird, der mit fremdem Geld bedenkenlos um sich wirft. Steuerverschwendung ist nichts anderes als Steuerhintertziehung und sollte genauso verfolgt werden.
Wer glaubt daran?Der Glaube kann Berge versetzen, aber die Steuerverschwender, das Berg-Ketten wie die Anden.

Gottfried
20.09.2012, 17:58
mich würde interessieren, welche Institution sich um die Verfolgung der Veruntreuung kümmern würde...

Am besten eine privatwirtschaftlich finanzierte Institution. Der Staatsanwaltschaft kann man nicht trauen. Diese ist der - wie der Name schon sagt - Anwalt des Staates und versucht diesen möglichst gut davon kommen zu lassen.

dimu
20.09.2012, 18:08
>Steuerverschwendung soll zur Straftat werden<

wenn es dazu käme, müssten alle politiker in den knast und zwar lebenslänglich.
sie verschleudern und veruntreuen des bürgers steuern ohne skrubel.

dimu
20.09.2012, 18:15
mich würde interessieren, welche Institution sich um die Verfolgung der Veruntreuung kümmern würde...
diese wird, wenn nötig, durch höchste mandatsträger aller parteien gebildet.

damit wird dann endlich der teufel durch den belzebub ausgetrieben.

die freude wird groß sein.

Brotzeit
20.09.2012, 19:33
Am besten eine privatwirtschaftlich finanzierte Institution. ........

Klar ............
Sicherlich ......................

Iss´logisch die eine korrupte Bande gegen die andere korrupte Bande auszutauschen!
Macht Sinn ; gelle ?

Gottfried
20.09.2012, 20:03
Klar ............
Sicherlich ......................

Iss´logisch die eine korrupte Bande gegen die andere korrupte Bande auszutauschen!
Macht Sinn ; gelle ?

Ja, natürlich. In einer Privatrechtsgesellschaft würden die Steuern eh gegen null tendieren. Somit würden - falls es dann überhaupt noch zu Korruptionsfällen kommt - immer die privatwirschaftlichen Interessen vertreten. Der Staat hätte anders als heute keine Chance, finanziell dagegen zu halten.

Bruddler
20.09.2012, 20:08
Steuerverschwendung soll zur Straftat werden:fizeig::haha::haha:

Brotzeit
20.09.2012, 20:10
Ja, natürlich. In einer Privatrechtsgesellschaft würden die Steuern eh gegen null tendieren. Somit würden - falls es dann überhaupt noch zu Korruptionsfällen kommt - immer die privatwirschaftlichen Interessen vertreten. Der Staat hätte anders als heute keine Chance, finanziell dagegen zu halten.


Der Staat ; das sollte "wir" sein ............
Aber dank der bewußten Verdummung , die mit der digitalen Demenz einhergeht, und
der Deppen die immer noch sagen: "Uns gehtes ja noch so gut!" ...........

Esreicht!
20.09.2012, 20:19
Verkehrsberuhigende Kissen in Bayern, Palmen in Hamburg: Der Bund der Steuerzahler prangert teure Kleinprojekte ebenso an wie das Milliardengrab BER. Die Verursacher kommen meistens ungeschoren davon.

Hier weiterlesen http://www.welt.de/wirtschaft/article109335725/Steuerverschwendung-soll-zur-Straftat-werden.html

Es wäre höchste Zeit, dass endlich jemand haftbar gemacht wird, der mit fremdem Geld bedenkenlos um sich wirft. Steuerverschwendung ist nichts anderes als Steuerhintertziehung und sollte genauso verfolgt werden.
Wer glaubt daran?

Und von was träumst Du sonst noch?:? Würden Politiker + deren Beamten-HiWis tatsächlich für "Fehlentscheidungen" (ob mutwillig oder aus Dämlichkeit) in Verantwortung genommen, hätten wir keine Probleme.! Wir haben es hier aber mit Mentalitäten zu tun, die ohne den Schutz der Amtsmacht lebensuntüchtig wären , im Prinzip den Abschaum der Menschheit - und genau damit läßt sich ein Volk im Zaum halten, der deutsche Michl im besonderen:schlecht:

kd

Alfredos
20.09.2012, 20:46
Was sind verkehrsberuhigende Kissen?

Pardon, Wurde schon beantwortet.

Leila
21.09.2012, 03:38
Ich halte die Steuerverschwendung für ein gleich großes Verbrechen wie die Steuerhinterziehung, welche viele für ein sogenanntes „Kavaliersdelikt“ halten, das, wenn entdeckt, nur milde bestraft werden soll. Auch finde ich den Begriff „Steuerverschwendung“ zu schwach. Man sollte die Steuerverschwendung Beamtenkorruption nennen.

Rufus.Mueller
21.09.2012, 03:44
Ich halte die Steuerverschwendung für ein gleich großes Verbrechen wie die Steuerhinterziehung, welche viele für ein sogenanntes „Kavaliersdelikt“ halten, das, wenn entdeckt, nur milde bestraft werden soll. Auch finde ich den Begriff „Steuerverschwendung“ zu schwach. Man sollte die Steuerverschwendung Beamtenkorruption nennen.

Ich halte Steuerhinterziehung eigentlich nicht für ein Verbrechen. Warum sollte es ein Verbrechen sein, ehrlich verdientes Geld nicht dem Staat zu übergeben, der es doch ohnehin nur missbräuchlich verwendet? Ich habe Verständnis für jedes Unternehmen welches Steuern hinterzieht. Erst recht wenn man bedenkt, wie exorbitant hoch in Deutschland die Steuern sind.

Leila
21.09.2012, 04:13
Ich halte Steuerhinterziehung eigentlich nicht für ein Verbrechen. Warum sollte es ein Verbrechen sein, ehrlich verdientes Geld nicht dem Staat zu übergeben, der es doch ohnehin nur missbräuchlich verwendet? Ich habe Verständnis für jedes Unternehmen welches Steuern hinterzieht. Erst recht wenn man bedenkt, wie exorbitant hoch in Deutschland die Steuern sind.

Wem der Steuersatz zu hoch erscheint, der soll sich politisch engagieren, damit er gesenkt wird, oder mitsamt seiner Firma in ein Land auswandern, wo ein niedriger Steuersatz gilt – nicht aber z.B. in Deutschland fette Geschäfte machen und seinen Gewinn in die Schweiz schmuggeln.

Rufus.Mueller
21.09.2012, 04:57
Wem der Steuersatz zu hoch erscheint, der soll sich politisch engagieren, damit er gesenkt wird, oder mitsamt seiner Firma in ein Land auswandern, wo ein niedriger Steuersatz gilt – nicht aber z.B. in Deutschland fette Geschäfte machen und seinen Gewinn in die Schweiz schmuggeln.

Das der Steuersatz gesenkt wird, ist nicht sehr realistisch, weil es zuviele gibt die auf Kosten des Steuerzahles leben möchten (Beamten, Politiker, Asylanten, Asoziale, Kriminelle...).

Warum sollte jemand in Deutschland Steuern zahlen, nur weil er hier Gewinne gemacht hat? Wenn jemand Gewinne gemacht hat, hat er das seiner eigenen Leistung und seinem Engagment zu verdanken. Den Staat geht das nichts an.

Warum sollte jemand der kein Schutzgeld an die Mafia bezahlen möchte, Schutzgeld an den Staat bezahlen?

Irratio
21.09.2012, 05:26
Das der Steuersatz gesenkt wird, ist nicht sehr realistisch, weil es zuviele gibt die auf Kosten des Steuerzahles leben möchten (Beamten, Politiker, Asylanten, Asoziale, Kriminelle...).

Warum sollte jemand in Deutschland Steuern zahlen, nur weil er hier Gewinne gemacht hat? Wenn jemand Gewinne gemacht hat, hat er das seiner eigenen Leistung und seinem Engagment zu verdanken. Den Staat geht das nichts an.

Warum sollte jemand der kein Schutzgeld an die Mafia bezahlen möchte, Schutzgeld an den Staat bezahlen?
Wer Geld verdient, nutzt im Regelfall Infrastruktur irgendeiner Form die vom Staat gestellt, unterstützt oder garantiert wird. Die Tatsache, dass Schutzgelderpressungen eben nicht die Regel sind kann man als Verdienst des Staates verstehen.

Irratio.

Rufus.Mueller
21.09.2012, 05:32
Wer Geld verdient, nutzt im Regelfall Infrastruktur irgendeiner Form die vom Staat gestellt, unterstützt oder garantiert wird. Die Tatsache, dass Schutzgelderpressungen eben nicht die Regel sind kann man als Verdienst des Staates verstehen.

Irratio.

Wenn es darum geht, wären die Steuern sehr, sehr niedrig. Ergoogle doch mal ein Kuchendiagramm, wofür der Staatshaushalt in der BRD verbraten wird. In die Infrastruktur fließt fast nichts. Kürzlich hat der Herr Verkehrsminister verkündet, dass aus finanziellen Gründen noch nicht mal die gröbsten Schäden an deutschen Straßen repariert werden können.

In die Infrastruktur fließt das Geld also nicht....und wenn wären die Steuersätze nur 1/10 so hoch wie sie sind.

Das mit der Infrastruktur ist eine Mär, mit der man den Steuermichel bei Laune halten will.

Edit: Schutzgelderpressung ist nicht die Regel, weil der Staat ein staatliches Monopol auf Schutzgelderpressung eingerichtet hat. Die Frage ist aber, ob wir mit dem Original (Cosa Nostra) nicht preisgünstiger davon kämen! ;)

Irratio
21.09.2012, 05:40
Wenn es darum geht, wären die Steuern sehr, sehr niedrig. Ergoogle doch mal ein Kuchendiagramm, wofür in der BRD Geld ausgegeben wird. In die Infrastruktur fließt fast nichts. Kürzlich hat der Herr Verkehrsminister verkündet, dass aus finanziellen Gründen noch nicht mal die gröbsten Schäden an deutschen Straßen repariert werden können.

In die Infrastruktur fließt das Geld nicht....und wenn wären die Steuersätze nur 1/10 so hoch wie sie sind.
Soziale Ausgaben machen einen großen Teil aus. Ist es das, worauf du hinaus wolltest?
Schuldentilgung wird gerne angeprangert, aber an Vergangenem lässt sich nicht viel ändern. Leider sind große Teile der Schulden nicht sonderlich zielführend investiert worden. Bildung und Forschung zähle ich z. B. mit zu Infrastruktur; letztlich greift (fast) jeder auf die Bildung zurück, die an staatlichen Institutionen vermittelt wurde.

Irratio.

Rufus.Mueller
21.09.2012, 05:47
Soziale Ausgaben machen einen großen Teil aus. Ist es das, worauf du hinaus wolltest?



Nein, ich wollte darauf hinaus: Du rechtfertigst Steuern mit der Infrastruktur. Tatsächlich sind die Ausgaben für die Infrastruktur so niedrig, dass Sie in Ihrer Größe völlig irrelevant sind. Ging es um die Infrastruktur, würde es reichen eine Einkommensteuer von 1 % zu bezahlen, alle anderen Steuern könnten dann abgeschafft werden.

Offenbar ist die Infrastruktur keine hinreichende Rechtfertigung zur Erhebung von Steuern.

Rufus.Mueller
21.09.2012, 05:58
Aha. Mein Mann hat blaue Augen und blondes Haar, ist aber kein Deutscher, sondern ein Schweizer. Ich habe rotbaunes Haar und dunkelbraune Augen und bin auch eine Schweizerin. Seltsam ist das!


Jetzt sag' aber nicht, Du bist Schweizerin mit vietnamesich-anatolischen Wurzeln! ;)

Historisch gesehen ist die Schweiz eine deutsche Region, welche irgendwann beschlossen hat ihren eigenen Laden aufzumachen (ähnlich wie die Niederlande). Insofern sehe ich da keinen Widerspruch zu meiner Argumentation.

Parker
21.09.2012, 06:16
Gibt es schon, heisst Untreue.

Ist was anderes, da Untreue im Gegensatz zur Steuerverschwendung eine Vorteilsnahme und vor allem Absicht in irgendeiner Form vorraussetzt.

Parker
21.09.2012, 06:16
Wird es leider niemals geben.

Leila
21.09.2012, 06:18
Seien wir doch offen und ehrlich zueinander! Als ehemalige Studentin, Arbeiterin und Geschäftsfrau bin ich schuldenfrei; als schweizerische Staatsbürgerin aber bis über beide Ohren hinaus verschuldet, obschon ich niemals einen Kredit aufnahm und mit Gewißheit behaupten kann, keinem Menschen auch nur einen Rappen zu schulden.

Was dringend von Grund auf geprüft werden sollte, ist die Demokratie, die direkte sowohl wie die repräsentative. Und gleich danach gehört meiner Meinung nach die Geldwirtschaft auf den Prüfstand.

kotzfisch
21.09.2012, 07:26
Im Leben nicht, werden wir einen deratrtigen Straftatbestand erleben.Staatsanwaltschaften wären die ungeeignetsten Verfolgungsbehörden, weil
weisungsabhängig.Es gibt keinen unabhängigen Ermittlungsapparat.Wenn interessierte Justizminister sagen: einstellen, dann wird eingestellt.

So ist das.

Bruddler
21.09.2012, 07:29
Im Leben nicht, werden wir einen deratrtigen Straftatbestand erleben.Staatsanwaltschaften wären die ungeeignetsten Verfolgungsbehörden, weil
weisungsabhängig.Es gibt keinen unabhängigen Ermittlungsapparat.Wenn interessierte Justizminister sagen: einstellen, dann wird eingestellt.

So ist das.

Die Lumpen werden sich wohl kaum an's eigene Bein pinkeln..... :pfeif:

kotzfisch
21.09.2012, 07:35
Genau so schauts aus- Systemfehler: Es gibt keine unabhängige Ermittler.
Webfehler der ach so tollen, von den Verfassungvätern erdachten "Verfassung", die keine ist.

cruncher
21.09.2012, 07:56
Genau so schauts aus- Systemfehler: Es gibt keine unabhängige Ermittler.
Webfehler der ach so tollen, von den Verfassungvätern erdachten "Verfassung", die keine ist.



Welche Verfassungsväter? Diese Gestalten durften für eine warme Suppe auf Herrenchiemsee die deutsche Übersetzung der englischen Urfassung abnicken.

kotzfisch
21.09.2012, 07:59
Hahaha......sehr richtig- ich wollte lediglich die "offizielle Lesart" karikieren.

Bruddler
21.09.2012, 08:04
Welche Verfassungsväter? Diese Gestalten durften für eine warme Suppe auf Herrenchiemsee die deutsche Übersetzung der englischen Urfassung abnicken.

:gp:

Tantalit
21.09.2012, 08:36
Verkehrsberuhigende Kissen in Bayern, Palmen in Hamburg: Der Bund der Steuerzahler prangert teure Kleinprojekte ebenso an wie das Milliardengrab BER. Die Verursacher kommen meistens ungeschoren davon.

Hier weiterlesen http://www.welt.de/wirtschaft/article109335725/Steuerverschwendung-soll-zur-Straftat-werden.html

Es wäre höchste Zeit, dass endlich jemand haftbar gemacht wird, der mit fremdem Geld bedenkenlos um sich wirft. Steuerverschwendung ist nichts anderes als Steuerhintertziehung und sollte genauso verfolgt werden.
Wer glaubt daran?

Der Tag an dem einer Beamtin zweifelsfrei ein Fehler nachgewiesen wird um sie dann strafrechtlich zu belangen muß aber erst noch kommen.

Reilinger
21.09.2012, 09:28
Genau so schauts aus- Systemfehler: Es gibt keine unabhängige Ermittler.
Webfehler der ach so tollen, von den Verfassungvätern erdachten "Verfassung", die keine ist.

Wie das mit dem System so läuft, kann man z.B. aktuell sehr schön in Rheinland-Pfalz beobachten. Da wurde unlängst ein Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck mit der koalierten Kraft von SPD und Grünen abgewehrt. Es ging um das Millionengrab Nürburgring.

Das Pikante: die selben Leute, die halfen, Beck im Sattel zu halten (nämlich unsere lieben Grünen), hatten vor der letzten Wahl besonders laut gegen den Nürburgring und die Steuerverschwendung gewettert. Da waren sie allerdings noch in der Opposition!

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) gratulierte Beck nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses mit einem Kuß. Die gleiche Person hatte noch vor der Wahl einem Bürger gegenüber geäußert: "Der dicke Kurt muß weg."

Rufus.Mueller
21.09.2012, 09:59
Das Pikante: die selben Leute, die halfen, Beck im Sattel zu halten (nämlich unsere lieben Grünen), hatten vor der letzten Wahl besonders laut gegen den Nürburgring und die Steuerverschwendung gewettert. Da waren sie allerdings noch in der Opposition!

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) gratulierte Beck nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses mit einem Kuß. Die gleiche Person hatte noch vor der Wahl einem Bürger gegenüber geäußert: "Der dicke Kurt muß weg."

Pikant ist daran gar nichts, das ist banal. So funktioniert Politk! Als Grünen-Lemke das gesagt hat war nun mal Wahlkampf, da sagt man noch härtere Dinge.

Wer von Politiker, gleich ob Grüne, NPD oder Parteilos, jederzeit Konsistenz und Aufrichtigkeit verlangt, hat sich von der Realpolitik längst verabschiedet.

Politik hat nunmal was mit Macht zu tun und dazu gehören (Macht-)Spiele.

kotzfisch
21.09.2012, 10:56
Wie das mit dem System so läuft, kann man z.B. aktuell sehr schön in Rheinland-Pfalz beobachten. Da wurde unlängst ein Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck mit der koalierten Kraft von SPD und Grünen abgewehrt. Es ging um das Millionengrab Nürburgring.

Das Pikante: die selben Leute, die halfen, Beck im Sattel zu halten (nämlich unsere lieben Grünen), hatten vor der letzten Wahl besonders laut gegen den Nürburgring und die Steuerverschwendung gewettert. Da waren sie allerdings noch in der Opposition!

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) gratulierte Beck nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses mit einem Kuß. Die gleiche Person hatte noch vor der Wahl einem Bürger gegenüber geäußert: "Der dicke Kurt muß weg."

Ja- Berufspolitiker- der Abschaum des Planeten.

Ede Pazonka
21.09.2012, 12:41
Mal wieder zurück zum Thema:
Steurverschwendung als Straftat zu verfolgen, das wäre mal ein genialer Schachzug.
Die zu urteilende Kammer könnte sich ja zum Beispiel zusammensetzen aus einem Berufsrichter ( der ist zwingend Vorgeschrieben) und 4 Beisitzern mit shr starkem Stimmrecht, die aus der Klasse der Verschwendungsgeschädigten Bürger kommen.

Aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Länder und Gemeinden haben einen gewissen Etat/Jahr. Brauchen sie diesen nicht auf, bekommen sie ihn im nächsten Jahr gekürzt.

Würde man jetzt hergehen und sagen: Wenn ihr Gelder verschwendet, werden wir euch den Etat um die verschwendeten Summen kürzen. Dafür bekommen ehrliche Länder/Gemeinden ihren Etat bei Sparsamkeit nicht/nicht so stark gekürzt. Das würde schon helfen.

Und bei Zuwiderhandlung wird der zuständige eben angeklagt und bestraft.

Das wäre mal etwas geniales. Aber ob so etwas jemals kommen wird????????

Freddo
20.01.2013, 10:58
Verkehrsberuhigende Kissen in Bayern, Palmen in Hamburg: Der Bund der Steuerzahler prangert teure Kleinprojekte ebenso an wie das Milliardengrab BER. Die Verursacher kommen meistens ungeschoren davon.

Hier weiterlesen http://www.welt.de/wirtschaft/article109335725/Steuerverschwendung-soll-zur-Straftat-werden.html

Es wäre höchste Zeit, dass endlich jemand haftbar gemacht wird, der mit fremdem Geld bedenkenlos um sich wirft. Steuerverschwendung ist nichts anderes als Steuerhintertziehung und sollte genauso verfolgt werden.
Wer glaubt daran?

Schön wäre es.

Heinrich_Kraemer
20.01.2013, 12:29
mich würde interessieren, welche Institution sich um die Verfolgung der Veruntreuung kümmern würde...

Das ist ja wohl der entscheidende Punkt. Zuständig wäre dann neben Rechnungshof auch die Staatsanwaltschaft und das liebe Gericht. Sofern diese Institutionen sich aber ebenfalls in ihrem parasitären Dasein ungeniert die Taschen mit dem Geld der Untertanen vollstopfen, besteht eine starke Überschneidung der Interessenlagen mit den "Verschwendern". Ob soweit dann Steuerverschwendung überhaupt erkannt und darauf verfolgt würde, bewzweifel ich mal ganz stark.

Viele dieser "Verschwendungen" sind wohl aber eng mit Korruption verbunden, soweit v.a. die Kosten solcher Bauvorhaben der Allgemeinheit aufgedrückt werden, während die Gewinne privatisert werden, so wie der Beamtenstaat ja selbst auch funktioniert. Es fließen Provisionen, Beteiligungen usw.

Bsp. in Berlin neben dem Flughafen auch der Steglitzer Kreisel, oder der Lausitzring, welche zum Mrdengrab wurden.

Entscheidend aber, daß Beamte nicht für ihre selbst verursachten Schäden zur Verantwortung gezogen werden, wie es bei Privaten ja der Fall.

Ede Pazonka
20.01.2013, 13:08
Ich wage zu behaupten, wenn JEGLICHE Steuerverschwendung radikal unterbunden würde, was nur durch Privathaftung des/der Verurscher/s erreicht werden könnte und diese Gelder ausschließlich zur Schuldentilgung hergenommen würden, wäre Deutschland in 10 Jahren nahezu schuldenfrei.
Allerdings ist D durch die negativen Salden von Target2 faktisch pleite, da ist der ESM bis jetzt noch ein Fliegenschiß gegen.

hamburger
20.01.2013, 13:19
Das Problem liegt im Beamtensystem. Finanzämter treiben Steuern ein.....mit kriminellen Methoden, wie viele meine (Unternehmer) Kollegen bestätigen können.
Von den Einnahmen denken sich Politiker Projekte aus, in der Regel ohne einen marktwirtschaftlichhen Zusammenhang. Auf der Ebene der Beamten wird das dann umgesetzt,
oftmals werden schon dort Aufträge an Firmen erteilt, wiederum ohne das wirtschaftliche Kriterien zum Tragen kommen.
Ein unnützes Projekt, schlecht umgesetzt.....oftmals ein Millionengrab.
In dieser Kette jemanden zu finden ist wohl unmöglich, da jeder nur einen kleinen Teil des Gesamtschadens verantworten müsste.
Beispiele gibt es mehr als genug, BER...Hamburger Elbphilharmonie.......und dann die vielen "kleineren" Projekte.......
Um das in den Griff zu bekommen, müssten zunächst das Beamtengesetz dahin geändert werden, dass bei grober Unfähigkeit ein Beamter entlassen werden kann.
Dann würde die Steuerverschwendung drastisch zurückgehen........
Zu gross geplante Müllentsorgungsanlagen? Definitiv ein grober Fehler der Verwaltung......
BER.....feste Verträge mit Unternehmen, gemacht von Fachleuten, würden keine derartige Kostenerhöhung zulassen (ist nicht der erste Flughafen, der gebaut wird)
Die Ursachen liegen also immer bei den Beamten, die in der Regel unfähig sind, wirtschaftlich zu handeln, sonst hätten sie wohl kaum die Beamtenlaufbahn gewählt.
In diesem System Steuerverschwendung als Straftatbestand zu machen......löst kein Problem.
Es würde weiter lustig schwarzer Peter gespielt und am Ende wars dann wieder keiner......:hi:

Brotzeit
20.01.2013, 13:44
Verkehrsberuhigende Kissen in Bayern, Palmen in Hamburg: Der Bund der Steuerzahler prangert teure Kleinprojekte ebenso an wie das Milliardengrab BER. Die Verursacher kommen meistens ungeschoren davon.

Hier weiterlesen http://www.welt.de/wirtschaft/article109335725/Steuerverschwendung-soll-zur-Straftat-werden.html

Es wäre höchste Zeit, dass endlich jemand haftbar gemacht wird, der mit fremdem Geld bedenkenlos um sich wirft. Steuerverschwendung ist nichts anderes als Steuerhintertziehung und sollte genauso verfolgt werden.
Wer glaubt daran?


"Möge er ( Luther ) sagen was er wolle ; möger er mir meine Einkünfte nicht schmählern!" ....

Meinst Du daran bzw. ihrer Einstellung würden die Politiker; diese selbstherrlichen und selbstherrlich agierenden "Mini-Monarchen" was ändern ?