Alfredos
19.09.2012, 10:22
Zitat: "Bei des 69. Deutschen Juristentags in München hat EUJustizkommissarin Viviane Reding die umstrittenen Käufe von Anleihen aus Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) verteidigt. Solche Ankäufe dürften nicht zum Dauerzustand werden, gehörten aber „zum Instrumentenkasten jeder Zentralbank“, sagte Reding. In Deutschland werde Politik und EZB in der EU-Schuldenkrise dagegen ein permanenter Rechtsbruch vorgeworfen. „Das ist eine fortgesetzte Missachtung der Arbeit verantwortungsvoller Politiker.“ Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien Rechtsverletzer. Reding betonte, solange die EZB aus geldpolitischen Motiven und unter Stabilitätsaspekten handele, seien die Ankäufe rechtmäßig. In seinem Urteil zum ständigen Krisenfonds ESM vom vergangenen Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht das EZB-Programm indirekt kritisiert."
Also das heißt:
Bei Bedarf Geld drucken ohne vorherigen Absprachen.
EZB macht Finanzpolitik in der EU und Frau Merkel und Herr Schäuble brauchen nur noch abnicken und sie machen dabei sehr verantwortungsvolle Politik und sie seien keine Rechtsbrecher, egal welche Gesetze und Verträge es geben sollten.
Frau Reding ist befangen, weil sie mit dieser abskruden Finanzpolitik ihr Geld verdient.
Daher verteilt sie Spitznamen für die Rechtfertigung unsinniger EU-Politik, wie verantwortungsvolle Politiker oder Ankäufe bei Bedarf ohne Absprachen der EU-Staaten sind rechtens, etc.
Also das heißt:
Bei Bedarf Geld drucken ohne vorherigen Absprachen.
EZB macht Finanzpolitik in der EU und Frau Merkel und Herr Schäuble brauchen nur noch abnicken und sie machen dabei sehr verantwortungsvolle Politik und sie seien keine Rechtsbrecher, egal welche Gesetze und Verträge es geben sollten.
Frau Reding ist befangen, weil sie mit dieser abskruden Finanzpolitik ihr Geld verdient.
Daher verteilt sie Spitznamen für die Rechtfertigung unsinniger EU-Politik, wie verantwortungsvolle Politiker oder Ankäufe bei Bedarf ohne Absprachen der EU-Staaten sind rechtens, etc.