Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Youssef N. gegen die Schweiz

[Houseworker]

Am 13. 09. 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte:

Die Schweiz verstößt mit ihrem Ein- und Durchreiseverbot für Youssef N. gegen die Menschenrechte!



Die Aufstellung der sogenannten Terrorliste und ihre Anwendung widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Sie erfolgen willkürlich und intransparent. Zudem gibt es keine ausreichenden Rechtsmittel für die Betroffenen, wie jetzt auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg festgestellt hat.
Das kommt davon, dass diese Terrorliste im Wesentlichen auf den Behauptungen von Geheimdiensten basiert, die nicht nachprüfbar und, wie im aktuellen Fall, falsch sind.
Wer den Kampf gegen Terror mit solchen rechtsfeindlichen Methoden führt, macht sich selbst unglaubwürdig.

:irre: Die Konsequenz aus diesem Urteil muss sein, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der UN für die Abschaffung der Liste
einsetzt und die Umsetzung des Sanktionsregimes in Deutschland aufhebt.

http://blogs.taz.de/terrorismusblog/2012/09/14/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-youssef-n-gegen-die-schweiz/

Ulla Jelpke, MdB (Die Linke) nahm die Entscheidung des Gerichts zum Anlaß,
erneut ihre Forderung nach Aufhebung der Terror-und Sanktionslisten für des Terrorismus verdächtige Personen und Organisationen zu erheben.

Ein Freibrief für alle Terroristen und Ganoven!
" Besuchen Sie Europa"!

[Nachbar]

Nachbar7107

Ein Freibrief für alle Terroristen und Ganoven!
" Besuchen Sie Europa"!

Die Richter, Anwälte und Co. sorgen schon dafür, daß sie nie arbeitslos werden.

[GnomInc]

[
Ein Freibrief für alle Terroristen und Ganoven!
[B]" Besuchen Sie Europa"!

Zweierlei Maß , deutlicher geht es nicht dazustellen...........

Dem US-Prediger wird die Einreise einfach verweigert - obwohl der niemals mit Terrorismus zu tun hatte.......

https://www.handelsblatt.com/ticker/gestern/

Berlin/PassauDer US-Hassprediger Terry Jones darf nicht nach Deutschland einreisen. Ein entsprechender Erlass sei am Sonntag ergangen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die rechtspopulistische und islamfeindliche „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hatte angekündigt, die Möglichkeit zu prüfen, den Geistlichen nach Deutschland einzuladen.


Offenbar sieht sich da keine " Demokrat " bemüssigt , den EuGH anzurufen ...:D....was fürGesindel regiert uns hier.....

[Houseworker]

Zweierlei Maß , deutlicher geht es nicht dazustellen...........

Dem US-Prediger wird die Einreise einfach verweigert - obwohl der niemals mit Terrorismus zu tun hatte.......
Offenbar sieht sich da kein " Demokrat " bemüssigt , den EuGH anzurufen ...:D....was fürGesindel regiert uns hier.....

Hierzu ein gar vortrefflicher Artikel aus dem Netz:


Einreiseverbot für Terry Jones: jetzt offene Christenverfolgung in der BRD!

Ein Hassprediger ist also schon derjenige, welcher nicht brav das lachhafte Dogma über den Islam als “Religion des Friedens” nachbetet, sondern ganz offen die Wahrheit über diese höchst gefährliche Ideologie äußert? Die korrupte Führung unserer “freiheitlichen Demokratie” jedenfalls sieht das genau so und verbietet nun kurzerhand einem mutigen Pastor die Einreise, nur weil dieser sich nicht an die allgemein geltende politisch korrekte Selbstzensur der Gutmenschen hält.

Spätestens jetzt, nach den unglaublichen Eskalationen in etlichen islamischen Ländern wegen eines primitiven Films, müsste doch eigentlich auch dem dümmsten Bürger und dem systemgetreuesten Betroffenheitspolitiker klar geworden sein, dass es nicht wirklich weit her sein kann mit dem “Frieden” bei diesen Zeitgenossen mit den langen Bärten und Sprengstoffgürteln und den zwangsweise vollvermummten Frauen. Doch die Blindheit scheint grenzenlos.

Das besagte Video “Die Unschuld der Muslime” wird gerade von unserer linksgrünen “Qualitätspresse” als äußerst bösartiges Werk kritisiert. So soll es den Propheten Mohammed als “Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder” beleidigen. Welche verlogene Farce, denn das ist keine Beleidigung, sondern schlicht die Wahrheit. Wer es nicht glaubt, möge sich einfach einmal etwas näher mit den Fakten des Islam befassen. Wie können unsere Medien nur derart blind und einseitig sein? Wer von diesen erbärmlichen Systemschreiberlingen hat denn jemals mehr über den Islam gelesen, als bei Lügipedia steht?

Und während die Regierung gerade dabei ist, sich wegen des Versuchs zum Verbot der öffentlichen Aufführung dieses Filmes in unserem Land noch lächerlicher zu machen, rufen die Islamisten jetzt auch überall im Westen zu gewalttätigen Protesten auf. Dabei gibt der Innenminister zwischen den Zeilen ganz klar zu, dass dieser Film die Muslime in der BRD provozieren und aufhetzen würde und daher mit Ausschreitungen und Anschlägen zu rechnen sei. Er hat also tatsächlich Angst vor der “Religion des Friedens”? Ja sind wir denn wahnsinnig, uns eine solche Zeitbombe freiwillig ins Land zu holen und auch noch zu alimentieren?

Anstatt die Sache an der Wurzel zu packen und die nachweislich militanten Scharfmacher, Salafisten und andere Radikale unter den Muslimen einfach auszuweisen, werden der Form halber ein paar davon durch einen überforderten “Verfassungsschutz” beobachtet. Und die Politik beschäftigt sich lieber wieder mit irgendwelchen grundgesetzwidrigen Verbotsversuchen. Im Gesetzebrechen sind die unfähigen Reichstagsbrüder derzeit schließlich Weltmeister.

Außerdem ist es viel einfacher, ein paar unbequeme Christen als “radikal” zu verleumden und sie in ihren Grundrechten einzuschränken, weil diese sich sowieso nicht wehren, anstatt dem unkontrollierbaren Muslimmob endlich einmal die Stirn zu bieten. Lieber geht unsere Regierung den Weg der offenen Christenverfolgung, als sich dem eigentlichen Problem, der Machtübernahme durch den Islam zu widmen.

Es ist wirklich kaum mehr auszuhalten, was in diesem Land geschieht. Sind unsere sogenannten Volksvertreter mit der Situation eigentlich nur überfordert oder ist das Geschehen gewollt? Jedenfalls ist nicht mehr zu erkennen, dass sich noch irgendwer “dort oben” auch nur ansatzweise dem Volk verpflichtet fühlt oder sich für Wahrheit, Recht und Gesetz stark macht. Diese Republik hat fertig und wird bald zu Grabe getragen werden – und das völlig verdient.

http://www.crash-news.com/2012/09/17/einreiseverbot-fuer-pastor-jetzt-offene-christenverfolgung-in-der-brd/

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! :D

[Raczek]

Grundsätzlich können solche Urteile ignoriert werden. Das berüchtigte Kruzifix-Urteil des EGMR wurde bekanntlich auch nicht umgesetzt.

Es ist dennoch eine Frechheit, was sich dieses "Gericht" in regelmäßigen Abständen herausnimmt. In den Mülleimer mit diesen überflüssigen Justizbonzen!

[romeo1]

Dieses komische Gericht ist nicht nur flüssig, sondern überflüssig. Die haben schon jede Menge krudes Zeugs erbrochen.

[Cinnamon]

Die Linke-Tussi gehört ganz einfach ins Arbeitslager verbannt und dort mit nützlicher Tätigkeit umerzogen. Wer Mörder ins Land lassen will, begeht Beihilfe zum Mord. Zumal es nicht in unserem nationalen Interesse ist, solche Leute im Lande zu haben.

[romeo1]

Die Linke-Tussi gehört ganz einfach ins Arbeitslager verbannt und dort mit nützlicher Tätigkeit umerzogen. Wer Mörder ins Land lassen will, begeht Beihilfe zum Mord. Zumal es nicht in unserem nationalen Interesse ist, solche Leute im Lande zu haben.

trulla Jelpke entstammt entstammt einer linksextremen K-Gruppe, die hatte auch schon bei der Marmari-Provokationsflotte mitgemacht und will dabei angeblich nicht gemerkt haben, daß alles von Djihadisten organisiert wurde. Die ist aus reinem Deutschlandhaß eine nützliche Idioten radikaler Musels.

[Aloisius]

und was passiert, wenn einer in der Türkei behauptet, er wäre Katholik? - richtig, der wird gesteinigt!!! oder Kopf ab! Was anderes können die Musels doch eh nicht, als nur zu morden.