Der Lacher-Fischer-

[WALDSCHRAT]

Fischer spricht eben in einer BT-Rede Merkel "die Analyse ab, die Situationen in D richtig zu verstehen"!

Das sagt der, der ob seiner Taten für mich längst schon ins Gefängnis gehört hat. Der Steinewerfer und Polizistenverprügler!!!

Gruß

Henning

[malnachdenken]

:O noch so ein sinnloser hetzthread?

[WALDSCHRAT]

Wenn Du meinst, ich hetze, dann entgegne sachlich!

Gruß

Henning

[Jodlerkönig]

:O noch so ein sinnloser hetzthread?


mann alter, bei dir könnte man schreiben "noch so ein sinnloser ignorantenbeitrag"

[SAMURAI]

Fischer spricht eben in einer BT-Rede Merkel "die Analyse ab, die Situationen in D richtig zu verstehen"!

Das sagt der, der ob seiner Taten für mich längst schon ins Gefängnis gehört hat. Der Steinewerfer und Polizistenverprügler!!!

Gruß

Henning

Fischer ist im Abgang begriffen - das freut mich zutiefst. Pest und Ebola werden zurecht ausgerottet.

Anderst sehe ich das bei den Polizisten. Leider hatte ich nie die Möglichkeit auf die Kerle Steine zu werfen. Die haben sich bei den Anti-Vietnam-Demos in meiner Blütezeit immer vornehm zurückgehalten. Landleben eben ! :D

[Gärtner]

Die wievielte Anti-Fischer-Erregung ist das jetzt?

Wobei der Mann in Bezug auf Merkel dummes Zeug redet. Als er noch seinem sozialistischen Wahn hinterherlief, konnte Angela Merkel sich bereits an dessen realen Segnungen "erfreuen".

Da hat sie ihm an Erfahrung einiges voraus.

[malnachdenken]

mann alter, bei dir könnte man schreiben "noch so ein sinnloser ignorantenbeitrag"


und noch ein sinnloser beitrag von dir, oder wie?

fühlst dich aber gleich anggegriffen... keep cool

[Jodlerkönig]

und noch ein sinnloser beitrag von dir, oder wie?

fühlst dich aber gleich anggegriffen... keep cool

ich fühle mich nicht angegriffen, dazu gehören gegner........keine abziehbildchen....

waldschrat hat absolut recht, fischer ist ein krimineller arroganter nixwissender aussenminister....

[SAMURAI]

Die wievielte Anti-Fischer-Erregung ist das jetzt?

Wobei der Mann in Bezug auf Merkel dummes Zeug redet. Als er noch seinem sozialistischen Wahn hinterherlief, konnte Angela Merkel sich bereits an dessen realen Segnungen "erfreuen".

Da hat sie ihm an Erfahrung einiges voraus.

Wen meinst denn mit alter Mann ?

[malnachdenken]

ich fühle mich nicht angegriffen, dazu gehören gegner........keine abziehbildchen....

waldschrat hat absolut recht, fischer ist ein krimineller arroganter nixwissender aussenminister....


aber gleich einen eigenen thread zu öffnen für diese feststellung? und fischer ist ein ziemlich weltoffener außenminister. das muss man ihm schon lassen.

[Gärtner]

Wen meinst denn mit alter Mann ?
Wie beliebt?

[WALDSCHRAT]

Einen Strang zu eröffnen, der Fischer bescheinigt, in seiner Vergangenheit als "Putzgruppenmeister mehrfach kriminnell gewesen zu sein, kann in meinem Forum nicht häufig genug geschehen!!!

:)

Henning

[Gärtner]

Da du ja für die Sippenhaft eintrittst: Sollten Joschka Fischers Verwandte ebenfalls bestraft werden?

[WALDSCHRAT]

Es ist schon erstaunlich, wie Du aus meiner Forderung, kriminell gewordener Ausländer nebst wirtschaftlich abhängiger Familie abzuschieben, ein Konstrukt baust, das in die Nähe des III. Reiches plaziert gehört.

Wir haben kein Geld mehr, den Anhang zu finanzieren.

Was Herrn Fischer angeht:

ER müßte im Knast sitzen statt den Außenminister hier zu geben (vorsätzliche Körperverletzuing -->ich spiele auf den damals verprügelten Polizisten an).

Zu seinen Verwandten: natürlich sollen sie nicht bestraft werden, so sie nicht selbst straffällig geworden sind.

Für mich besteht ein Unterschied zwischen Deutschen und dem von mir konstruierten Fall eines straffällig gewordenen Ausländers, der in meinen Augen mit abhängiger Familie abgeschoben gehört.

Bringe Argumente, die mich überzeugen, daß es wirtschaftlich gerechtfertigt ist, die ABHÄNGIGE Familie eines ausländischen Straftäters auf Steuerkosten hier zu behalten.

Gruß

Henning

[malnachdenken]

Es ist schon erstaunlich, wie Du aus meiner Forderung, kriminell gewordener Ausländer nebst wirtschaftlich abhängiger Familie abzuschieben, ein Konstrukt baust, das in die Nähe des III. Reiches plaziert gehört.

Wir haben kein Geld mehr, den Anhang zu finanzieren.

Was Herrn Fischer angeht:

ER müßte im Knast sitzen statt den Außenminister hier zu geben (vorsätzliche Körperverletzuing -->ich spiele auf den damals verprügelten Polizisten an).

Zu seinen Verwandten: natürlich sollen sie nicht bestraft werden, so sie nicht selbst straffällig geworden sind.

Für mich besteht ein Unterschied zwischen Deutschen und dem von mir konstruierten Fall eines straffällig gewordenen Ausländers, der in meinen Augen mit abhängiger Familie abgeschoben gehört.

Bringe Argumente, die mich überzeugen, daß es wirtschaftlich gerechtfertigt ist, die ABHÄNGIGE Familie eines ausländischen Straftäters auf Steuerkosten hier zu behalten.

Gruß

Henning


wirtschaftlich ist so einiges nicht gerechtfertigt. wenn du nur aus diesem standpunkt heraus argumentierst, begibst du dich auf einen menschenverachtenden weg. gibt genug beispiele, die dies zeigen würden.

ich kann kriminelle auch nicht gutheißen, aber ich unterscheide dahingehend nicht zwischen ausländern und inländern.

[WALDSCHRAT]

wirtschaftlich ist so einiges nicht gerechtfertigt. wenn du nur aus diesem standpunkt heraus argumentierst, begibst du dich auf einen menschenverachtenden weg. gibt genug beispiele, die dies zeigen würden.

ich kann kriminelle auch nicht gutheißen, aber ich unterscheide dahingehend nicht zwischen ausländern und inländern.

Du kannst aber Inländer nicht abschieben. Ausländer schon. Es stellt sich die Frage, was wir uns leisten können angesichts der Wirtschaftsdaten hier im Land.

Gruß

Henning

[malnachdenken]

Du kannst aber Inländer nicht abschieben. Ausländer schon. Es stellt sich die Frage, was wir uns leisten können angesichts der Wirtschaftsdaten hier im Land.

Gruß

Henning


da hast du recht. aber kriminalstatistiken beinhalten doch auch menschen mit migrationshintergrund, was aber nicht gleich heißt, dass sie keine deutschen staatsbürger sind.
wie willst du diese denn ausweisen? mit welcher begründung?

und man darf nicht alles nur aus wirtschaftlicher sicht sehen. vorallem nicht, wenn nicht das geld das problem ist (D. hat mehr als genug), sondern woanders damit schon falsch umgegangen wird....

[WALDSCHRAT]

Man könnte damit anfangen, Nichtdeutsche samt abhängiger Familie im Falle eines Straftatbestandes auszuweisen. Nichtdeutscher ist, wer keinen Deutschen Paß (Personalausweis) besitzt.

Zu Deiner Einschätzung zum Schluß:

Die Deutschen mögen Geld haben (Privatvermögen). Wer aber kein Geld mehr hat -seit langem-, ist der Deutsche Staat!!!

Gruß

Henning

[malnachdenken]

Man könnte damit anfangen, Nichtdeutsche samt abhängiger Familie im Falle eines Straftatbestandes auszuweisen. Nichtdeutscher ist, wer keinen Deutschen Paß (Personalausweis) besitzt.


wie sehen die statistiken dahingehend aus? wieviel menschen ohne deutschen pass sitzen hier wirklich im gefängnis?
und warum soll die familie büßen? wenn die familie abhängig von dem kriminellen wäre, warum würde er dann solch eine tat begehen? ich sehe zB nicht den zusammenhang zwischen mord und den grund, warum die familie ausgewiesen werden soll?



Zu Deiner Einschätzung zum Schluß:

Die Deutschen mögen Geld haben (Privatvermögen). Wer aber kein Geld mehr hat -seit langem-, ist der Deutsche Staat!!!




ich bin eher der auffassung, dass das vorhandene geld nicht optimal eingesetzt wird (zuviel bürokratie, zuviele verschiedene staatliche institutionen) und somit für ein und dieselbe sache viel zu viel geld ausgegeben wird, obwohl man mit optimal eingesetzten geld das gleiche machen könnte.

[WALDSCHRAT]

wie sehen die statistiken dahingehend aus? wieviel menschen ohne deutschen pass sitzen hier wirklich im gefängnis?
und warum soll die familie büßen? wenn die familie abhängig von dem kriminellen wäre, warum würde er dann solch eine tat begehen? ich sehe zB nicht den zusammenhang zwischen mord und den grund, warum die familie ausgewiesen werden soll?

Mußt Du selbst nachschauen. Ich habe die aktuelle PKS nicht parat. Zu Deinen weiteren Argumenten:

Weil wir es uns wirtschaftlich nicht mehr leisten können. Wenn Du Dir einmal überlegst, daß als "abhängige" Familie in der Regel eine Frau und mindestens vier Kinder übrigbleiben, so der Mann Deutsches Gesetz gebrochen hat und für Jahre "einfährt", mache ich Dir einmal die Rechnung auf:

Ca. 1.400 Euronen jeden Monat, steuerfrei. Hinzu kommt: Miete, Heizkosten, Wasser, Strom Telefon- und Fernsehgebühren. Nun rate, wer das alles bezahlt. ICH möchte mit meinen Abgaben nicht mehr dazu beitragen!

Gruß

Henning

[malnachdenken]

Mußt Du selbst nachschauen. Ich habe die aktuelle PKS nicht parat. Zu Deinen weiteren Argumenten:

Weil wir es uns wirtschaftlich nicht mehr leisten können. Wenn Du Dir einmal überlegst, daß als "abhängige" Familie in der Regel eine Frau und mindestens vier Kinder übrigbleiben, so der Mann Deutsches Gesetz gebrochen hat und für Jahre "einfährt", mache ich Dir einmal die Rechnung auf:

Ca. 1.400 Euronen jeden Monat, steuerfrei. Hinzu kommt: Miete, Heizkosten, Wasser, Strom Telefon- und Fernsehgebühren. Nun rate, wer das alles bezahlt. ICH möchte mit meinen Abgaben nicht mehr dazu beitragen!

Gruß

Henning


du kannst das nicht nur vom wirtschaftlichen standpunkt sehen. simple frage: was hat die familie damit zu tun, wenn der mann kriminell wird? warum sollte sie ebenfalls bestraft werden? und ab wann fängt bei dir abhängigkeit an?
und bei welchen straftaten soll dies geschehen? schwarzfahren? mundraub? oder erst bei mord und totschlag? letzteres ist nämlich eher denjenigen ausländischen mitbürgern auffallend, die keine familie zu ernähren haben.

[WALDSCHRAT]

Wir drehen uns im Kreise!

Die gesamte abhängige Familie deshalb abschieben, da sie Gäste waren und ihr Gastrecht mit einer Straffälligkeit verwirkten.

Wir haben kein Geld mehr für soziale Wohltaten. Ich finde es völlig unmöglich, den Trümmerfrauen die Rente zu kürzen und andererseits ausländische Familien "durchzuziehen", die straffällig geworden sind.

Gruß

Henning

Edit: Natürlich geht es mir nicht um einen Ladendiebstahl. Bei Vergewaltigung, Totschlag und Mord (Kapitalverbrechen) sollte so verfahren werden

[malnachdenken]

Wir drehen uns im Kreise!

Die gesamte abhängige Familie deshalb abschieben, da sie Gäste waren und ihr Gastrecht mit einer Straffälligkeit verwirkten.

Wir haben kein Geld mehr für soziale Wohltaten. Ich finde es völlig unmöglich, den Trümmerfrauen die Rente zu kürzen und andererseits ausländische Familien "durchzuziehen", die straffällig geworden sind.

Gruß

Henning

die familie ist doch aber nicht straffällig geworden. und wo keine tat, da kannste du auch nicht bestrafen...

[WALDSCHRAT]

Empfindest Du die Rückführung in das Heimatland der Familie als Strafe? Ich sehe es eher als verwirktes Gastrecht.

Gruß

Henning

[malnachdenken]

Empfindest Du die Rückführung in das Heimatland der Familie als Strafe? Ich sehe es eher als verwirktes Gastrecht.

Gruß

Henning

ja du vielleicht. und die familie? jedes verwirken eines rechtes ist eine strafe.

[Witzbold]

Man sollte unterscheiden, ob die Familie des Abgeschobenen im Ausland existieren kann. Wenn ja und wenn die Famlie von den Straftaten wußte, diese deckte, bzw. sogar davon profitierte, dann bitte ohne Verzug diese zurück bringen.

Wenn die Familie absolut unschuldig ist, bzw. von den anderen Angehörigen des Abgeschobenen im Ursprungsland unter Druck gesetzt werden kann, so sollte man der Familie eine Integration mit dem Ziel einer eigenen Unabhängigkeit vom deutschen Sozialnetzt gewähren.

[Gärtner]

Es ist schon erstaunlich, wie Du aus meiner Forderung, kriminell gewordener Ausländer nebst wirtschaftlich abhängiger Familie abzuschieben, ein Konstrukt baust, das in die Nähe des III. Reiches plaziert gehört.

Wir haben kein Geld mehr, den Anhang zu finanzieren.

Was Herrn Fischer angeht:

ER müßte im Knast sitzen statt den Außenminister hier zu geben (vorsätzliche Körperverletzuing -->ich spiele auf den damals verprügelten Polizisten an).

Zu seinen Verwandten: natürlich sollen sie nicht bestraft werden, so sie nicht selbst straffällig geworden sind.

Für mich besteht ein Unterschied zwischen Deutschen und dem von mir konstruierten Fall eines straffällig gewordenen Ausländers, der in meinen Augen mit abhängiger Familie abgeschoben gehört.

Bringe Argumente, die mich überzeugen, daß es wirtschaftlich gerechtfertigt ist, die ABHÄNGIGE Familie eines ausländischen Straftäters auf Steuerkosten hier zu behalten.
Du selbst verwendetest für deinen Gedanken den Nazi-Begriff "Sippenhaft". Da liegt die Konnotation zum 3. Reich nun wahrlich nicht fern.

Und was du immer noch nicht begriffen hast: Du kannst das Recht nicht auf eine Funktion wirtschaftlicher Notwendigkeiten reduzieren.

Und: Mit welcher Begründung willst du Familienangehörige, die teilweise sogar hierzulande geboren und aufgewachsen sind, die keine Verbindung zum Land ihrer Eltern/Großeltern/etc. haben, genau dahin abschieben?

[WALDSCHRAT]

Du selbst verwendetest für deinen Gedanken den Nazi-Begriff "Sippenhaft". Da liegt die Konnotation zum 3. Reich nun wahrlich nicht fern.

Und was du immer noch nicht begriffen hast: Du kannst das Recht nicht auf eine Funktion wirtschaftlicher Notwendigkeiten reduzieren.

Und: Mit welcher Begründung willst du Familienangehörige, die teilweise sogar hierzulande geboren und aufgewachsen sind, die keine Verbindung zum Land ihrer Eltern/Großeltern/etc. haben, genau dahin abschieben?

1)

wo habe ich den Begriff "Sippenhaft" verwendet? Den hast DU -wenn ich mich nicht täusche- in die Diskussion eingeführt

2)

selbstverständlich kann ich das "Recht" auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten eines Staates reduzieren. Alles andere wäre nämlich in meinen Augen ein Geldrauswerfen ohne einen Anflug von Vernunft!

3)

Zu Deinem letztem Statement: Wie ich schon a.a.O. geantwortet habe: Es tut mir dann leid für die Betroffenen. Steuergelder, primär verwendet für Deutsche Trümmeromas, sind mir wichtiger und daher höherrangiger als die Kohle einer ausländischen Familie in den Hintern zu schieben, die gerade mal 8 Jahre auf den Ehemann und Vater warten muß, da er sich "vorbeibenommen" hat!

Gruß

Henning

[malnachdenken]

3)

Zu Deinem letztem Statement: Wie ich schon a.a.O. geantwortet habe: Es tut mir dann leid für die Betroffenen. Steuergelder, primär verwendet für Deutsche Trümmeromas, sind mir wichtiger und daher höherrangiger als die Kohle einer ausländischen Familie in den Hintern zu schieben, die gerade mal 8 Jahre auf den Ehemann und Vater warten muß, da er sich "vorbeibenommen" hat!

Gruß

Henning


die renten kommen nicht aus den steuern. sozialhilfe auch nicht.

[WALDSCHRAT]

Ich habe in meiner bisherigen Argumentation Steuern mit Zwangsabgaben (Sozialkasse) gleichgesetzt. Wenn Du darauf bestehst, werde ich zukünftig differenzieren. Das wird aber nicht das von mir aufgeworfene Problem lösen!!!

Gruß

Henning

[malnachdenken]

Ich habe in meiner bisherigen Argumentation Steuern mit Zwangsabgaben (Sozialkasse) gleichgesetzt. Wenn Du darauf bestehst, werde ich zukünftig differenzieren. Das wird aber nicht das von mir aufgeworfene Problem lösen!!!

Gruß

Henning


da machst du dann aber auch einen denkfehler, schon allein bezüglich der rentenkasse und der sozialhilfe.

[WALDSCHRAT]

ach ja???

Und welchen???

Gruß

Henning

[malnachdenken]

ach ja???

Und welchen???

Gruß

Henning

bezüglich deiner forderung "geld lieber für die trümmerfrauen, als für ausländische familien".

das geld kommt jeweils aus einer ganz anderen kasse und stehen eher weniger im zusammenhang.

[WALDSCHRAT]

bezüglich deiner forderung "geld lieber für die trümmerfrauen, als für ausländische familien".

das geld kommt jeweils aus einer ganz anderen kasse und stehen eher weniger im zusammenhang.

So???

Die Trümmerfrauen sind nach meinem Wissen samt und sonders rentenberechtigt. Aus welchem Topf -denkst Du- kommen die Gelder für ausländische Familien ???

Ich halte es für einen absoluten Schwachsinn, Finanzlosigkeit nach verschiedenen Töpfen differenzieren zu wollen. Hier ist unser Staat in der Bringeschuld, scheißegal wie der Topf heißt!!!

Gruß

Henning

[malnachdenken]

So???

Die Trümmerfrauen sind nach meinem Wissen samt und sonders rentenberechtigt. Aus welchem Topf -denkst Du- kommen die Gelder für ausländische Familien ???

Ich halte es für einen absoluten Schwachsinn, Finanzlosigkeit nach verschiedenen Töpfen differenzieren zu wollen. Hier ist unser Staat in der Bringeschuld, scheißegal wie der Topf heißt!!!

Gruß

Henning

also nochmal: rente -> kommt aus dem rententopf, eingezahlt von der rentenversicherung.

sozialhilfe -> aus dem topf für sozialhilfe -> sozialversicherung


hast du jetzt den unterschied kapiert? hast du schon mal auf deinen lohnzettel geschaut? da stehen die beiträge doch drin...

[Gothaur]

also nochmal: rente -> kommt aus dem rententopf, eingezahlt von der rentenversicherung.

sozialhilfe -> aus dem topf für sozialhilfe -> sozialversicherung


hast du jetzt den unterschied kapiert? hast du schon mal auf deinen lohnzettel geschaut? da stehen die beiträge doch drin...
Und über allem steht???
Na????
Was steht über allem, und wer verteilt letztendlich?
Kapierst Du das?
Gothaur

[malnachdenken]

Und über allem steht???
Na????
Was steht über allem, und wer verteilt letztendlich?
Kapierst Du das?
Gothaur

die jeweiligen behörden... und? was hat das jetzt mit waldschrats these zu tun?

[WALDSCHRAT]

Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen "Lohnzettel" erhalten.

Dafür arbeite ich jährlich an der Einkommenssteuererklärung.

So, und nun werde ich langsam sauer:

Die Rente, wie auch die Sozialabgaben werden "durchfinanziert". D.h. i.E. :

Das, was Du an Rente abtrittst, dient dazu, Deinen Großvater/-oma etc direkt durchzufüttern. Will damit sagen: So Du als Beitragszahler ausfällst, beschädigst Du die Rente Deiner eigenen Altvorderen.

Genauso verhält es sich mit Deinen Beiträgen zur Arbeitslosigkeit. Was meinst Du, wo die Kohle landet? DIREKT und durchgereicht bei der Sozialhilfe die nun Hartz Dosenkohl heißt.

Mir ist es völlig Wurscht, ob der Staat von mir Steuern, Rente oder Arbeitslosenentgelt haben will. Es sind unterschiedliche Kostenarten, jedoch wirken sie sich auf diie Gesamtsumme der Abgabenlast nicht aus!!!

Henning

[malnachdenken]

Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen "Lohnzettel" erhalten.

Dafür arbeite ich jährlich an der Einkommenssteuererklärung.

So, und nun werde ich langsam sauer:

Die Rente, wie auch die Sozialabgaben werden "durchfinanziert". D.h. i.E. :

Das, was Du an Rente abtrittst, dient dazu, Deinen Großvater/-oma etc direkt durchzufüttern. Will damit sagen: So Du als Beitragszahler ausfällst, beschädigst Du die Rente Deiner eigenen Altvorderen.

Genauso verhält es sich mit Deinen Beiträgen zur Arbeitslosigkeit. Was meinst Du, wo die Kohle landet? DIREKT und durchgereicht bei der Sozialhilfe die nun Hartz Dosenkohl heißt.

Mir ist es völlig Wurscht, ob der Staat von mir Steuern, Rente oder Arbeitslosenentgelt haben will. Es sind unterschiedliche Kostenarten, jedoch wirken sie sich auf diie Gesamtsumme der Abgabenlast nicht aus!!!

Henning

trotzdem musst du unterscheiden zwischen rente und sozialhilfe, weil deine argumentation "lieber der trümmeroma die rente, als der ausl.familie die sozialhilfe" nicht funzt.

[Gärtner]

1)

wo habe ich den Begriff "Sippenhaft" verwendet?
Hier:

http://www.politikforen.de/showpost.php?p=396374&postcount=27


2)

selbstverständlich kann ich das "Recht" auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten eines Staates reduzieren. Alles andere wäre nämlich in meinen Augen ein Geldrauswerfen ohne einen Anflug von Vernunft!

3)

Zu Deinem letztem Statement: Wie ich schon a.a.O. geantwortet habe: Es tut mir dann leid für die Betroffenen. Steuergelder, primär verwendet für Deutsche Trümmeromas, sind mir wichtiger und daher höherrangiger als die Kohle einer ausländischen Familie in den Hintern zu schieben, die gerade mal 8 Jahre auf den Ehemann und Vater warten muß, da er sich "vorbeibenommen" hat!
Sag mal, liest du eigentlich, was du schreibst?

Abschiebung eines straffällig gewordenen Ausländers? D´accord! Denn dieser - und nur dieser!!! - hat sein Gastrecht verwirkt. Bitte erkläre mir, inwieweit seine Frau oder seine Kinder ebenfalls ihr Gastrecht verwirkt haben.

Also befleißige dich bitte einer sauberen Argumentation. Du verbindest nämlich zwei Faktoren in unstatthafter Weise: Die Verwirkung des Gastrechtes aufgrund einer Straftat und die Bregrenzung sozialer Wohltaten für Arbeitsfaule.

Wenn du sagst "Wer sich danebenbenimmt, fliegt" sowie "Wer sich hier eine Sozialhilfekarriere aufbauen will, fliegt", kann ich das nachvollziehen.

Diese Aspekte stehen aber nicht in einem inneren Zusammenhang. Du solltest das bei deinen "Rechtskonstruktionen" bedenken.

[WALDSCHRAT]

ok. Was die Sippenhaft angeht, Punkt für Dich. Ich hätte es anders benennen müssen, damit dieses Wort nicht in die (Neo)nazinähe gerückt werden konnte.

Mea Culpa!

Zum Weiteren:

Gibt es Deiner Meinung nach einen Rechtsanspruch auf das Verbleiben von abhängigen Familienmitgliedern von Ausländern, die hier straffällig geworden sind?

Wenn ja, weshalb und wo verankert?


Gruß

Henning

[Gärtner]

Au Backe, Henning, du kriegst es nicht in den Kopf, hm?

Ein alter Rechtsgrundsatz besagt, daß die Initialbedingung zugleich auch die Finalbedingung definiert.

Die Gewährung des Aufenthaltsrechtes bzw. der Genehmigung an eine konkrete Person ist nicht an das Wohlverhalten einer anderen Person gebunden.

Ebenso ist die Entziehung desselben Rechtes stets an das konkrete, individuelle Fehlverhalten gebunden.

Die Abschiebung ist die daraus resultierende Sanktion (als was sonst sollte man das bezeichnen?).

Die Verhängung dieser Sanktion über jemanden, der sich nichts zuschulden hat kommen lassen, wäre ein schwerer Rechtsmißbrauch (und das ist ein Straftatbestand!). Den Paragrafen müßtest du mir mal zeigen, der die Bestrafung eines Unschuldigen für das Vergehen einer anderen Person vorsieht.

Trenne doch endlich Straftäter und Leute, die Sozialmißbrauch betreiben. Diese unterschiedlichen Gruppen unterliegen völlig unterschiedlichen Regelungen (Strafrecht, Ausländerrecht, Sozial- bzw. Arbeitsrecht).

Das kann doch nicht so schwer sein.

[WALDSCHRAT]

Eine brilliante Analyse des z.Zt. geltenden Rechtes. Bist Du Jurist?

Nur bringt uns das nicht weiter, da wir Beide Verschiedenes wollen. Ich für meinen Teil möchte das z. Zt. geltende Recht dahingehend abgeändert wissen, daß es eben nicht mehr ein Zwang ist, die wirtschaftlich abhängige Familie eines potentiellen Straftäters auf Staatskosten durchzufüttern. Ich möchte und verlange, daß sie nach Hause fährt!

Gruß

Henning

[Nichtraucher]

Fischer spricht eben in einer BT-Rede Merkel "die Analyse ab, die Situationen in D richtig zu verstehen"!

Das sagt der, der ob seiner Taten für mich längst schon ins Gefängnis gehört hat. Der Steinewerfer und Polizistenverprügler!!!

Gruß

Henning

Wird das nicht langsam langweilig, immer auf irgendwelchen Jugendsünden rumzureiten? :rolleyes: :vogel:

[WALDSCHRAT]

Nö. Sünde bleibt für mich Sünde! Und die "Jugend" ist für mich KEIN Entschuldigungsgrund!

Gruß

Henning

[Nichtraucher]

Nö. Sünde bleibt für mich Sünde! Und die "Jugend" ist für mich KEIN Entschuldigungsgrund!

Gruß

Henning

Mein Gott, er hat mit Steinen geworfen und einen Polizisten verprügelt. Und? Hast du dich in deiner Jugend etwa nie geprügelt? Bei meiner vorletzten Schlägerei wurden wir damals von Polizisten getrennt. Ich hätte am nächsten Tag meine Aussage machen sollen, man sagte mir, ich hätte gute Chancen auf Schmerzensgeld, da er ja angefangen hatte. Am nächsten Tag ging ich zwar zur Polizei verweigerte aber meine Aussage - er auch, weshalb es auch keine Rechtsfolgen hatte. Wir sind Männer, keine Memmen. Was bist du eigentlich für ein verweichlichtes Exemplar Mann, wenn du wegen einer Schlägerei gleich so rumheulst? (Hätte er eine Polizistin verprügelt, wäre es was anderes gewesen - aber ein Mann, der als Polizist körperlich fit sein sollte, sollte sich doch gegen so einen grünen Ökofritzen zu wehren wissen.)

[WALDSCHRAT]

Mein Gott, er hat mit Steinen geworfen und einen Polizisten verprügelt. Und? Hast du dich in deiner Jugend etwa nie geprügelt? Bei meiner vorletzten Schlägerei wurden wir damals von Polizisten getrennt. Ich hätte am nächsten Tag meine Aussage machen sollen, man sagte mir, ich hätte gute Chancen auf Schmerzensgeld, da er ja angefangen hatte. Am nächsten Tag ging ich zwar zur Polizei verweigerte aber meine Aussage - er auch, weshalb es auch keine Rechtsfolgen hatte. Wir sind Männer, keine Memmen. Was bist du eigentlich für ein verweichlichtes Exemplar Mann, wenn du wegen einer Schlägerei gleich so rumheulst? (Hätte er eine Polizistin verprügelt, wäre es was anderes gewesen - aber ein Mann, der als Polizist körperlich fit sein sollte, sollte sich doch gegen so einen grünen Ökofritzen zu wehren wissen.)

Es tut mir leid, Dich enttäuschen zu müssen. Bis auf drei Antifanten, die mir als Fußgänger den Krieg auf ihren Mofas erklärt haben "Faschosau", habe ich in meiner Jugend keinerlei "Ausfälle" gehabt. Die drei benötigten jedoch anschließend einen Notarzt; ich war schlecht gelaunt.... :)

Gruß

Henning

[Nichtraucher]

Es tut mir leid, Dich enttäuschen zu müssen. Bis auf drei Antifanten, die mir als Fußgänger den Krieg auf ihren Mofas erklärt haben "Faschosau", habe ich in meiner Jugend keinerlei "Ausfälle" gehabt. Die drei benötigten jedoch anschließend einen Notarzt; ich war schlecht gelaunt.... :)

Gruß

Henning

Na also. Und wie man sieht, findest du es noch heute gerechtfertigt, Fischer aber hat sich sogar entschuldigt. Nach deiner Argumentation müsstest du im Knast sitzen, nicht er.

[WALDSCHRAT]

Na also. Und wie man sieht, findest du es noch heute gerechtfertigt, Fischer aber hat sich sogar entschuldigt. Nach deiner Argumentation müsstest du im Knast sitzen, nicht er.

Nö. Für meine Aktion gegen die "Antifanten" habe ich vorgelebt. Jahrzehntelang. Ich wüßte nicht, daß Fischer in irgendeiner Form vorgelebt hat. Und den Link zu seiner "Entschuldigung", daß er einen Poli fast totgeschlagen hat, schickst Du mir auch noch bitte!


Henning

[Nichtraucher]

Nö. Für meine Aktion gegen die "Antifanten" habe ich vorgelebt. Jahrzehntelang. Ich wüßte nicht, daß Fischer in irgendeiner Form vorgelebt hat. Und den Link zu seiner "Entschuldigung", daß er einen Poli fast totgeschlagen hat, schickst Du mir auch noch bitte!


Henning


Was meinst du mit "vorgelebt"? Es kam doch damals im Fernsehen, dass er sich bei dem Polizisten entschuldigt hat.

[WALDSCHRAT]

Was meinst du mit "vorgelebt"? Es kam doch damals im Fernsehen, dass er sich bei dem Polizisten entschuldigt hat.

Bitte einen Link zu seiner "Entschuldigung"

Gruß

Henning

[WALDSCHRAT]

Seine Entschuldigung ist wahrscheinlich genauso wahr wie die Trittins gegenüber den Abkömmlingen Bubacks. Sie hat einfach nicht stattgefunden!!!

Henning

[WALDSCHRAT]

Aber es ist doch scheißegal. Hat die Spaßgesellschaft mal eben einen Generalbubndesanwalt mitgenommen. Gelesen und gelacht!

Herrn Trittin ist in seinem Zug nach Berlin auch nichts besseres eingefallen, als die Vorhalte des Sohnes von Buback nicht zu kommentieren. Es ist eben die "klammheimliche Freude" derartiger "Terroristenschweine!!!"

Meine Meinung!!!

Henning

[Nichtraucher]

Erkläre mir bitte zuerst, was du unter "vorgelebt" verstehst und weshalb das Gewalttaten deinerseits rechtfertigt.

[WALDSCHRAT]

Nun, die Sache mit diesen "Idioten" war in meiner Studentenzeit.

Vorbei, end and out, da über 20 Jahre her.

Unter "vorgelebt" verstehe ich Positionen (Dienstgrade, die ich im Deutschen Heer erleben durfte). Ich war in meine Endfunktion Herr über fast 100 Uffze und über 300 Mann.

Disziplin z.B. muß man vorleben können.

Gruß

Henning

[Gärtner]

Eine brilliante Analyse des z.Zt. geltenden Rechtes. Bist Du Jurist?
Um Gottes willen! 8o Ich bin ein anständiger Mensch! ;)


Nur bringt uns das nicht weiter, da wir Beide Verschiedenes wollen. Ich für meinen Teil möchte das z. Zt. geltende Recht dahingehend abgeändert wissen, daß es eben nicht mehr ein Zwang ist, die wirtschaftlich abhängige Familie eines potentiellen Straftäters auf Staatskosten durchzufüttern. Ich möchte und verlange, daß sie nach Hause fährt!
WOW, jetzt reicht es schon aus, ein potentieller Straftäter zu sein. Wird ja immer besser. Schon mal was von der Unschuldsvermutung bis zum Urteil gehört? Wirklich, dir scheinen die Entwicklungen auf dem Felde der Gerichtsbarkeit der letzten 1000 Jahre ziemlich wurscht zu sein. Doch bedenke dies: Es könnte sein, daß auch du eines Tages Opfer solcher Regeln werden könntest. Ganz unschuldig. Aber das wirst du dann natürlich wie ein Mann tragen.


Na gut, das sind eben deine Ansichten. Nur hat das weder auch nur aus der Entfernung etwas mit "Humanismus" zu tun noch ist die Wahrscheinlich der Umsetzung dieser Gedanken sehr groß. Jedenfalls nicht, solange Deutschland ein Rechtsstaat ist.

[Manfred_g]

die familie ist doch aber nicht straffällig geworden. und wo keine tat, da kannste du auch nicht bestrafen...

Ich kenne das deutsche Zuwanderungsrecht im Detail nicht gut genug, kann aber der Logik Waldschrats in gewisser Weise folgen, weil der Zusammenhang zur Familie häufig schon dadurch entstanden ist, daß diese nur durch den Umstand, ein in Deutschland erwerbstätiges Familienmitglied zu haben, überhaupt erst nachkommen durfte.
Fällt diese Voraussetzung weg, sind die Gründe die für eine Familienzusammenführung in Deutschland maßgeblich waren, ebenfalls nicht mehr gegeben.
Es ist nur konsequent zu überlegen, warum die Familienzusammenführung nun im umgekehrten Falle nicht mehr gelten sollte, nur weil das Land der Zusammenführung nicht das relativ wohlhabende Deutschland ist.

[malnachdenken]

Ich kenne das deutsche Zuwanderungsrecht im Detail nicht gut genug, kann aber der Logik Waldschrats in gewisser Weise folgen, weil der Zusammenhang zur Familie häufig schon dadurch entstanden ist, daß diese nur durch den Umstand, ein in Deutschland erwerbstätiges Familienmitglied zu haben, überhaupt erst nachkommen durfte.
Fällt diese Voraussetzung weg, sind die Gründe die für eine Familienzusammenführung in Deutschland maßgeblich waren, ebenfalls nicht mehr gegeben.
Es ist nur konsequent zu überlegen, warum die Familienzusammenführung nun im umgekehrten Falle nicht mehr gelten sollte, nur weil das Land der Zusammenführung nicht das relativ wohlhabende Deutschland ist.


bei deinem beispiel ist mir die genaue rechtslage auch nicht bekannt, jedoch fordert waldschrat die abschiebung bei allen.

[Gärtner]

Und wie es der Zufall so will, berichtet der geschätzte RA Vetter gestern in seinem lawblog (http://www.lawblog.de/index.php) von genauso einer Geschichte, was passiert, wenn man die Sippenhaft wirklich umzusetzen sucht.

Achtung Henning, es geht um Motorradfahrer!


SIPPENHAFT

Ich kann es ja verstehen. Motorradfahrer sind bei Radarpolizisten nicht beliebt. Zu oft gehen sie ihnen durchs Netz. Diesen Frust wollte jetzt offensichtlich ein Beamter ausleben, der am 26. Juni 2005 eine Gruppe von sechs Motorradfahrern auf ihrem sonntäglichen Ausflug durchs Bergische Land ins Visier nahm.

Leider gelang es ihm nur, einen der Zweiradtouristen zu blitzen. Und zwar mit 58 Stundenkilometern zu viel. Das hinderte den Anhaltetrupp aber nicht, gleich mal alle anderen rauszuwinken und für alle Anzeigen zu schreiben.

Gegen meinen Mandanten wurden ein Monat Fahrverbot und 150,00 € Geldbuße verhängt. Zudem drohten vier Punkte Gutschrift in Flensburg.

Den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid habe ich wie folgt begründet:


Sehr geehrte Damen und Herren,

in o. g. Angelegenheit beantragen wir, den Bußgeldbescheid aufzuheben.

Das in der Akte befindliche Radarfoto (Nr. 306) zeigt nicht das Motorrad von Herrn S.

Es handelt sich um eine andere Maschine. Schon ein Vergleich des Bildes vorne in der Akte mit der Maschine auf dem Radarfoto belegt offenkundige Unterschiede. (...)

Eine Geschwindigkeitsmessung für unseren Mandanten ist aus der Akte somit nicht ersichtlich. Es gibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeitsübertretung.

(...)

Unser Mandant wird sich hier nicht in „Sippenhaft“ nehmen lassen.

Weiter weisen wir darauf hin, dass Herr S. vor Ort nicht zu dem Tatvorwurf angehört worden ist. Der Polizeibeamte nahm lediglich die Daten auf. Er lehnte es ausdrücklich ab, die angehaltenen Personen zu dem Vorwurf zu befragen oder ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er äußerte lediglich: „Sie kriegen alles weitere mit der Post.“

Einen Anhörungsbogen hat unser Mandant, wie aus der Akte auch ersichtlich, nicht erhalten.
Da steht's! (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/09/08/sippenhaft-2)

Was lernen wir daraus? Schön, daß in unserem Rechtsstaat einem zu Bestrafenden immer noch seine persönliche Schuld nachgewiesen werden muß!

[WALDSCHRAT]

@dG

Ein Beispiel zur Verdeutlichung der "Sippenhaft". Abgesehen, daß wir Motorradfahrer Steuern für unser Vergnügen zahlen -Kfz Steuer und für jeden Liter Sprit Mineralölsteuer- wir also Finanzbringer für diesen Staat sind, gingen meine Überlegungen dahin, auflaufende Kosten für potentielle Leistungsempfänger zu reduzieren.

Da dieser Staat den Ausländern offenbar eine Menge bietet, kann man doch verlangen, daß u.a. das Wohlverhalten ihm gegenüber -und dazu gehört für mich auch die Akzeptanz und Befolgung unserer Gesetze- Grundvoraussetzung ist, hier in "D" leben zu dürfen.

Henning

[WALDSCHRAT]

Ich habe mich mal eine Zeit dafür interessiert Schweizer Staatsbürger zu werden. Die Bedingungen des Kantons, dem ich angehören wollte, lauteten in etwa so: 20 Jahre mit meiner Familie einen einwandfreien Leumund führen und dann hätte die Gemeindeversammluing des Wunschortes per Abstimmung darüber entschieden. Andere Länder haben offenbar keine Probleme mit der Behandlung von Ausländern. Trotz des Humanismusses und des Rechtstaates.

:)

Henning

[matty-nyc]

Joschka Fischer hat als relativ junger Mensch einen Polizisten geprügelt. Nicht so richtig, also nicht von vorne, sondern eher von der Seite und da nur ein wenig, also so eine Art Prügel mit Augenzwinkern.
So richtig prügeln hätte nie seinen Leitprinzipien entsprochen, weil er Leitprinzipien überhaupt nur im Rahmen der moralischen Werte für andere Mitglieder der EU, nicht aber für Deutschland so sehr schätzt, die werden vom politischen Gegner hochstilisiert.
Jetzt prügelt er nur noch mit Worten und dabei die Leute und Länder, die gegenmoralische Prinzipien verstoßen und das tut er in völliger Übereinstimmung mit seinen hochmoralischen Freunden, den Franzosen, Türken und der Russenmafia, wenn diese nicht gerade durch ein ein wenig Korruption, Import von Minderjährigen Prostituierten, Betrügereien bei der Einhaltung von EU-Kriterien im lokalen Budget und Geschichtsverfälschungen abgelenkt sind.
Er hat sich überhaupt völlig gewandelt, statt Turnschuhe trägt er jetzt Maßschuhe, weil er sich jetzt mit anderen Maßstäben misst und anstatt an seiner dunklen Vergangenheit schwer zu tragen, trägt er jetzt lieber dunkle Anzüge.
Und auch wie er heute auftritt, hat nichts mehr damit zu tun, wie er früher hintrat.
Jetzt tritt er ganz vorne auf, früher trat er von hinten hinein.
Wollt ihr wirklich eine solch wandelbare Persönlichkeit in den politischen Container schicken.
Nein, wir wollen uns an seiner runden Ausstrahlung weiter erfreuen und seinen köstlichen Wortspielen im Bundestag, denn dafür ist er ja da, der Bundestag, nämlich zu unserer Unterhaltung und nicht zur ernsthaften Arbeit.Und über seine Zukunft mache ich mir keine Sorgen, denn im weiten Organ der EU wird sich schon ein Platz finden, wo man ihn hinstecken könnte ohne, dass dort Anrüchiges zu Tage kommt.

[SAMURAI]

Friede seiner Asche. Die GRÜNE PEST wird demnächst wahlmässig ausgerottet. Da freu ich mich schon ! :D

[matty-nyc]

Ich hoffe es auch ganz stark.

[LuckyLuke]

Thema zusammengeführt

[Witzbold]

Ich hoffe inbrünstig, daß es einen Regierungswechsel gibt.
Auch sollte es so sein, daß derzeit ruhende Ermittlungen wieder aufgenommen werden und diese Personen, egal ob Politiker oder irgendeiner anderen Gilde zugehörig, eine gerechten Strafe erhalten. Es kann nicht sein, daß bei solch Personen verfahren wird, die kleinen henkt man & diese läßt man laufen.