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06.09.2012, 06:27
Quelle: MM News 06.09.2012
Beim ESM-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht bahnt sich eine Sensation an: Eine Klägerin hat einen Befangenheitsantrag gegen die Karlsruher Verfassungsrichter eingereicht. Damit könnte der Entscheidungstermin am 12. September gefährdet sein.
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die "Welt" am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklägerin Sarah Luzia Hasse-Reusing aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Professor Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit für den Verein Mehr direkte Demokratie e.V. Just über dessen Klage soll am 12. September vom Zweiten Senat aber entschieden werden. Zudem soll die Klage des Vereins inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/10761-esm-bverfg-befangenheitsantrag
Erster Senat
Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof
BVR Prof. Dr. Gaier
BVR Prof. Dr. Eichberger
BVR Schluckebier
BVR Prof. Dr. Masing
BVR Prof. Dr. Paulus
BVRin Prof. Dr. Baer
BVRin Prof. Dr. Britz
http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/senate/senat_1k.jpg
http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/senate/senat_2k.jpg
Präsident Prof. Dr. Voßkuhle
Zweiter Senat
BVR'in Prof. Dr. Lübbe-Wolff
BVR Dr. Gerhardt
BVR Prof. Landau
BVR Prof. Dr. Huber
BVR'in Hermanns
BVR Müller
BVR'in Dr. Kessal-Wulf
Natürlich sind diese Richter beim Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig, die Richter in ihren roten Fastnachtroben beim Bundesverfassungsgericht sind eingesetzte Marionetten des Establishments und spiegeln uns Bürger nur eine Unabhängigkeit vor.
Von was sollen sie denn unabhängig sein? Vielleicht vom Volk, vom Staat, vom GG, von der Lobby?
Von der Erpressung der Mafia? Oder vom Geld? Diese Frage stellt sich doch bei allen, die zu Entscheiden haben. Alle sollen sich an die Gesetze halten. Aber welche Gesetze?.
Die des Marktes oder der City of London?
Oder von dem diktierten Grundgesetz der Alliierten?
Hier in dieser Bananenrepublik kann man weder den Behörden noch der Politik, und schon gar nicht den Sicherheitsbehörden trauen.
Beim ESM-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht bahnt sich eine Sensation an: Eine Klägerin hat einen Befangenheitsantrag gegen die Karlsruher Verfassungsrichter eingereicht. Damit könnte der Entscheidungstermin am 12. September gefährdet sein.
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die "Welt" am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklägerin Sarah Luzia Hasse-Reusing aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Professor Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit für den Verein Mehr direkte Demokratie e.V. Just über dessen Klage soll am 12. September vom Zweiten Senat aber entschieden werden. Zudem soll die Klage des Vereins inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/10761-esm-bverfg-befangenheitsantrag
Erster Senat
Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof
BVR Prof. Dr. Gaier
BVR Prof. Dr. Eichberger
BVR Schluckebier
BVR Prof. Dr. Masing
BVR Prof. Dr. Paulus
BVRin Prof. Dr. Baer
BVRin Prof. Dr. Britz
http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/senate/senat_1k.jpg
http://www.bundesverfassungsgericht.de/grafiken/senate/senat_2k.jpg
Präsident Prof. Dr. Voßkuhle
Zweiter Senat
BVR'in Prof. Dr. Lübbe-Wolff
BVR Dr. Gerhardt
BVR Prof. Landau
BVR Prof. Dr. Huber
BVR'in Hermanns
BVR Müller
BVR'in Dr. Kessal-Wulf
Natürlich sind diese Richter beim Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig, die Richter in ihren roten Fastnachtroben beim Bundesverfassungsgericht sind eingesetzte Marionetten des Establishments und spiegeln uns Bürger nur eine Unabhängigkeit vor.
Von was sollen sie denn unabhängig sein? Vielleicht vom Volk, vom Staat, vom GG, von der Lobby?
Von der Erpressung der Mafia? Oder vom Geld? Diese Frage stellt sich doch bei allen, die zu Entscheiden haben. Alle sollen sich an die Gesetze halten. Aber welche Gesetze?.
Die des Marktes oder der City of London?
Oder von dem diktierten Grundgesetz der Alliierten?
Hier in dieser Bananenrepublik kann man weder den Behörden noch der Politik, und schon gar nicht den Sicherheitsbehörden trauen.