Praetorianer
03.09.2005, 17:44
Da hier von einigen überzeugten SPD-Anhängern immer wieder die These verbreitet wird, das Wahlprogramm der Union sei wirtschaftspolitisch desaströs und darauf verwiesen wrd, dass jeder, der von Wirtschaft irgendwie Ahnung hätte, das bestätigte, hier mal eine Untersuchung des DIW und des IW, das die Wahlprogramme aller im Bundestag zu erwartenden Parteien untersuchte und bewertete!
Ich zitiere an dieser Stelle mal das Ergebnis:
Die derzeitigen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen ruhen sich im Wesentlichen auf
dem in dieser Legislaturperiode mit der Agenda 2010 Erreichten aus. Entsprechend rangieren ihre
Bewertungen nur zwischen ausreichend und mangelhaft. In der Arbeitsmarktpolitik wollen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sogar die von ihnen selbst durchgesetzten Reformen in wichtigen Punkten
wieder verwässern. Gleiches gilt für den Bereich der Besteuerung. Während beide Parteien bis kurz
vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu Recht darauf verwiesen, die Einkommensteuersätze
auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesenkt zu haben,
beabsichtigen sie jetzt wieder, im oberen Einkommensbereich die Steuern zu erhöhen. Damit würden
sie jedoch einseitig der Einkommensumverteilung größeres Gewicht verschaffen, statt die Effizienz der
Besteuerung zu erhöhen. Lediglich im Bereich der Unternehmensbesteuerung zeigt die SPD mit ihrem
Vorschlag, ihre bereits auf dem Job-Gipfel vorgelegten Steuerbeschlüsse unverändert umzusetzen,
mehr Mut und geht damit bei der Körperschaftsteuer sogar weiter als die Unionsparteien. Ein
grundlegendes und langfristig tragfähiges Konzept zur Reform der Unternehmensbesteuerung hält
derzeit jedoch keine der Parteien bereit.
Im Bereich der Krankenversicherung kann noch am ehesten von einer Richtungswahl die Rede sein:
Während Rot-Grün (und auch die Linkspartei.PDS) für eine Bürgerversicherung plädieren, setzt die
Union auf die solidarische Gesundheitsprämie und die FDP auf die stärkere private Absicherung des
Krankheitsrisikos.
In nahezu allen Politikbereichen schneiden CDU/CSU und FDP zwar besser ab als die
Regierungsparteien. Allerdings sind die Bewertungsunterschiede nicht immer sehr deutlich. Lediglich
die FDP erreicht mit ihren Vorschlägen zur Reform der Krankenversicherung in Schulnoten eine Zwei
und weist damit gutes Rüstzeug auf, wenigstens einen Teil der hausgemachten Probleme zu lösen.
Bei der Bewertung des Steuerkonzeptes der FDP liegen die Institute am weitesten auseinander. Von
beiden wird die grundsätzliche Ausrichtung als sachgerecht angesehen – das DIW kritisiert aber, dass
eine ausreichend spezifizierte Gegenfinanzierung nicht gegeben ist. Die Konzepte der Linkspartei.PDS
sind hingegen durchgehend mangelhaft oder ungenügend, um den wirtschaftlichen
Wachstumsprozess anzuschieben und die demografischen Herausforderungen zu meistern. Die
Realisierung dieser Pläne würde Deutschland eher noch weiter in die Krise führen.
Detaillierter Bericht:
http://www.zdf.de/ZDFde/download/0,1896,2002504,00.pdf
Ich persönlich messe Parteien generell an ihren Taten und nicht nur an ihren Wahlkampfprogrammen, aber zumindest wollte ich mal mit dem Gerücht aufräumen, die Wirtschaftswissenschaftler präferierten die SPD-Modelle!
Ich zitiere an dieser Stelle mal das Ergebnis:
Die derzeitigen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen ruhen sich im Wesentlichen auf
dem in dieser Legislaturperiode mit der Agenda 2010 Erreichten aus. Entsprechend rangieren ihre
Bewertungen nur zwischen ausreichend und mangelhaft. In der Arbeitsmarktpolitik wollen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sogar die von ihnen selbst durchgesetzten Reformen in wichtigen Punkten
wieder verwässern. Gleiches gilt für den Bereich der Besteuerung. Während beide Parteien bis kurz
vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu Recht darauf verwiesen, die Einkommensteuersätze
auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesenkt zu haben,
beabsichtigen sie jetzt wieder, im oberen Einkommensbereich die Steuern zu erhöhen. Damit würden
sie jedoch einseitig der Einkommensumverteilung größeres Gewicht verschaffen, statt die Effizienz der
Besteuerung zu erhöhen. Lediglich im Bereich der Unternehmensbesteuerung zeigt die SPD mit ihrem
Vorschlag, ihre bereits auf dem Job-Gipfel vorgelegten Steuerbeschlüsse unverändert umzusetzen,
mehr Mut und geht damit bei der Körperschaftsteuer sogar weiter als die Unionsparteien. Ein
grundlegendes und langfristig tragfähiges Konzept zur Reform der Unternehmensbesteuerung hält
derzeit jedoch keine der Parteien bereit.
Im Bereich der Krankenversicherung kann noch am ehesten von einer Richtungswahl die Rede sein:
Während Rot-Grün (und auch die Linkspartei.PDS) für eine Bürgerversicherung plädieren, setzt die
Union auf die solidarische Gesundheitsprämie und die FDP auf die stärkere private Absicherung des
Krankheitsrisikos.
In nahezu allen Politikbereichen schneiden CDU/CSU und FDP zwar besser ab als die
Regierungsparteien. Allerdings sind die Bewertungsunterschiede nicht immer sehr deutlich. Lediglich
die FDP erreicht mit ihren Vorschlägen zur Reform der Krankenversicherung in Schulnoten eine Zwei
und weist damit gutes Rüstzeug auf, wenigstens einen Teil der hausgemachten Probleme zu lösen.
Bei der Bewertung des Steuerkonzeptes der FDP liegen die Institute am weitesten auseinander. Von
beiden wird die grundsätzliche Ausrichtung als sachgerecht angesehen – das DIW kritisiert aber, dass
eine ausreichend spezifizierte Gegenfinanzierung nicht gegeben ist. Die Konzepte der Linkspartei.PDS
sind hingegen durchgehend mangelhaft oder ungenügend, um den wirtschaftlichen
Wachstumsprozess anzuschieben und die demografischen Herausforderungen zu meistern. Die
Realisierung dieser Pläne würde Deutschland eher noch weiter in die Krise führen.
Detaillierter Bericht:
http://www.zdf.de/ZDFde/download/0,1896,2002504,00.pdf
Ich persönlich messe Parteien generell an ihren Taten und nicht nur an ihren Wahlkampfprogrammen, aber zumindest wollte ich mal mit dem Gerücht aufräumen, die Wirtschaftswissenschaftler präferierten die SPD-Modelle!