Merkel Natürlich nicht für Volksabstimmung zum Euro.....

[Patriotistin]

FDP-Fraktionschef Brüderle spekuliert über eine Volksabstimmung zu Europa - ähnlich wie kurz zuvor bereits Finanzminister Schäuble. Doch die Kanzlerin will davon derzeit nichts wissen.

Sofern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Urlaubstagen die heimatliche Presselage verfolgt, dürfte diese Lektüre ihre Laune kaum gehoben haben. Am Freitag löste wieder einmal ein führender Koalitionspolitiker mit Gedankenspielen über eine bevorstehende Volksabstimmung zur europäischen Integration einigen Wirbel aus. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“.

Die schwarz-gelbe Koalition treibe die Debatte über ein EU-Referendum voran, urteilte eine Nachrichtenagentur.

Merkel allerdings treibt die Debatte nicht voran – im Gegenteil, sie bremst sie oder lässt sie bremsen. Sie hält es offenbar für schädlich, alle politische Energie in einen visionären Entwurf zu leiten, während die naheliegenden praktischen Aufgaben wie die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Schutzschirms ESM und die langfristige Konsolidierung der Haushalte sowohl in Deutschland wie in anderen EU-Ländern noch unerledigt sind.

Kaum hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang der Woche mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU zugunsten einer Fiskalunion die Debatte in Schwung gebracht, trat Vize-Regierungssprecher Georg Streiter auf die Bremse: Erst einmal müsse sich die EU „einig werden, was sie will und wie sie zu einer stärkeren politischen Union kommen will“. Dann zitierte er Merkels Mahnung, wonach man „Schritt für Schritt“ vorgehen müsse, um das Fehlen einer politischen Union wettzumachen.

Das Problem lag nicht allein darin, dass der Anstoß von Gabriel und damit aus der Opposition kam. Ähnlich reserviert hatte das Kanzleramt schon Ende Juni auf das Plädoyer von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Fiskalunion reagiert, für die eine Übertragung deutscher Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen notwendig ist. Er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration für möglich, dass die Deutschen schon in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen könnten, meinte Schäuble. Damit zeigte der Finanzminister nicht nur die Defizite von Merkels Krisenpolitik der kleinen Schritte auf. Er legte sich auch fest, dass der Weg zur Fiskalunion nur über ein Referendum führen könne.
Mehr zum Thema

Auch CSU-Chef Horst Seehofer profiliert sich seit Wochen als Fürsprecher des Volkswillens und verlangt eine Volksabstimmung über eine künftige EU-Vertiefung. „Daran führt überhaupt kein Weg vorbei“, erklärte er. Der CSU-Mann will allerdings auch über neue Finanzhilfen und neue EU-Mitglieder direkt abstimmen lassen, weshalb die Opposition spottet, er praktiziere nur dann direkte Demokratie, wenn es gegen Europa gehe.

Brüderle übrigens verwies am Freitag auf das für Mitte September erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Das werde Auskunft geben, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden“.

Quelle:http://www.tagesspiegel.de/politik/europas-zukunft-merkel-bremst-debatte-ueber-eu-referendum/6988590.html

*******************

Den seit wann lässt der Loddel seine Bordsteinschwalben
abstimmen ob die weiter auf anschaffen weggehen wollen....

Klar das die Volksvberräterin gegen eine Volksabstimmung ist, da sie genau weiß das
die Abstimmung gegen den Euro ausfallen würde..

[Bruddler]

Merkel Natürlich nicht für Volksabstimmung zum Euro.....
Mutti kann so einer Volksabstimmung ganz gelassen entgegen sehen, denn man würde sicherlich die gleiche "Auszählungs-Software" verwenden, wie sie schon bei zig Bundestagswahlen Verwendung findet. Außerdem würde man vor so einer Volksabstimmung zahlreiche "Umfrageergebnisse" veröffentlichen, die belegen, dass die breite Mehrheit des Volkes hinter den Entscheidungen unserer Regierer stehen....

[fatalist]

Merkel weiss eben, dass sie verlieren würde, wenn abgestimmt würde.
Demokratie ist halt nicht in der BRD.
Was neues ist das ja nun nicht gerade ;)

[Suppenkasper]

Merkel Natürlich nicht für Volksabstimmung zum Euro.....
Mutti kann so einer Volksabstimmung ganz gelassen entgegen sehen, denn man würde sicherlich die gleiche "Auszählungs-Software" verwenden, wie sie schon bei zig Bundestagswahlen Verwendung findet. Außerdem würde man vor so einer Volksabstimmung zahlreiche "Umfrageergebnisse" veröffentlichen, die belegen, dass die breite Mehrheit des Volkes hinter den Entscheidungen unserer Regierer stehen....

Exxakt so sieht es aus. Wer glaubt in einem "Staat" der ohnehin nur eine clowneske Farce ist, wie der BRD-GmbH, würde auch nur ein einziges Mal der "Volkswille" durchgesetzt (was immer das auch für ein Volk sein soll, das in dieser Jauchegrube noch vor sich hin vegetiert), dem kann man nu' auch nicht mehr helfen. Was sich da abspielt ist politische Lindenstraße um die Proles zu unterhalten und ihnen vorzuspielen, da würde "Politik gemacht".

[Patriotistin]

Merkel Natürlich nicht für Volksabstimmung zum Euro.....
Mutti kann so einer Volksabstimmung ganz gelassen entgegen sehen, denn man würde sicherlich die gleiche "Auszählungs-Software" verwenden, wie sie schon bei zig Bundestagswahlen Verwendung findet. Außerdem würde man vor so einer Volksabstimmung zahlreiche "Umfrageergebnisse" veröffentlichen, die belegen, dass die breite Mehrheit des Volkes hinter den Entscheidungen unserer Regierer stehen....

Musstest du nun meinen Fehler aus der Überschrift übernehmen:hd: :haha:

[Systemhandbuch]

Zur Zeit fordern mir fast schon zu viele BRD-Polit-VERSALLEN diese Abstimmung ! Lesen (https://www.radio-utopie.de/2012/08/10/fdp-und-csu-schliesen-sich-spd-angriff-gegen-das-grundgesetz-an-fordern-volksabtimmung-uber-europa/#more-67957) !

Will nicht wissen, was die da noch so einbauen, bevor es dann in Richtung #2 geht !:angst:

[Systemhandbuch]

Exxakt so sieht es aus. Wer glaubt in einem "Staat" der ohnehin nur eine clowneske Farce ist, wie der BRD-GmbH, würde auch nur ein einziges Mal der "Volkswille" durchgesetzt (was immer das auch für ein Volk sein soll, das in dieser Jauchegrube noch vor sich hin vegetiert), dem kann man nu' auch nicht mehr helfen. Was sich da abspielt ist politische Lindenstraße um die Proles zu unterhalten und ihnen vorzuspielen, da würde "Politik gemacht".

Schöne Wortschöpfung ! Trifft voll ins Schwarze !:))

[Pappenheimer]

Klar das die Volksvberräterin gegen eine Volksabstimmung ist, da sie genau weiß das
die Abstimmung gegen den Euro ausfallen würde..

Oder man macht es wie in anderen EU-Ländern: Das Dummvolk lässt man solange abstimmen bis es schliesslich JA sagt. Klappt doch bei Hunden auch, die ruft man sooft bis sie kommen.

[latrop]

Zizat :
Doch die Kanzlerin will davon derzeit nichts wissen.


Ist doch logisch.
Es könnten ja noch mehr Volksabstimmungen gefordert werden - auch wenn es dem Merkel an die Wäsche geht.
Und das geht nunmal gar nicht.
Die Alte klebt am Sessel.

[Don]

Die Alte klebt am Sessel.

Das ist nicht das Schlimmste.

Das Schlimmste ist daß man dafür fast schon dankbar sein muß, betrachtet man die realistisch möglichen Alternativen.

[Sloth]

Das gleiche auch in England. Rücken die Wahlen näher, werden die Stimmen über eine Volksabstimmung zum Verbleib in der EU laut.

[Thomas1734]

Kurz und knapp!

Sollten sich nationale Regierungen nochmals getrauen - wie bisher - den eigen Wähler zu entmündigen, wird Europa in soz. Unruhen untergehen, weil soviel politische Hochmut hält dann doch eine Demokratie nicht aus.

In weit über 80% der deutschen Bevölkerung besteht keine Zustimmung mehr zur bisherigen nationalen und europ. Politik. Selbst Umfrage-Manipulationen, wie sie nun mal an der Tagesordnung sind und durch die Art und Weise der Fragestellung beeinflusst werden, können daran nichts mehr ändern.

Wer hier den offenen Volkszorn herauf beschwört sollte sich auch darüber klar werden, sollte es zum Ausbrechen soz. Unruhen kommen - und das ist schon gar nicht mehr so abwegig, wird man alles Europa gemeinsam mit heutigen dem Demokratie-Gedusel beerdigen können.

Schlimmer noch, denn bezüglich den bisher aufgezwungener Multikulti-Wahn der Politiker wird es wohl auch ohnehin bald zu etnischen Auseinandersetzungen auf europäischen Boden wie auch in Deutschland kommen.

Eigentlich ist es schon fast egal und auch eher nur noch eine Frage der Zeit, was demnächst das Fass zum Überlaufen bringen wird - in Deutschland und auch in Europa. Auf jeden Fall wird Regieren den jetzt noch Regierenden bald keine Freude mehr machen, wenn sich die Straßen mit aufgebrachten Bürgern füllen werden.

Jetzige und aufstrebende Politiker haben bereits derartig an Bodenhaftung verloren, dass sogar der FDP-Chef Rösler für den Bundestag kandidieren will.

Hier sieht man wozu fehlende Bodenhaftung führt. In der FDP will ihn fast niemand mehr und nun sollten wir diesen unfähigen Rösler mögen wollen?

Es würde mich auch nicht wundern, würde sich Claudia Roth u.a. auch noch zu profilieren versuchten, obwohl sich die Wunschliste dieser Kandidaten schon heute wie eine Lachnummer liest.

Deutschland und Europa sind eben nur noch eine Lachnummer, wäre es nicht eher zum Heulen!

[Leila]

Gegen Volksabstimmungen können nur jene sein, die gegen das Volk sind, also die meisten Volksvertreter.

[svizzera]

Es gibt Sachen, bei denen kann das Volk die Konsequenzen nicht abschätzen und stimmt nach Gefühlslage oder aufgrund seiner Frustration / Unkenntnis für ein Ergebnis, welches letztendlich ihm und seinem Land schaden könnte. Ich denke mal, dass die Politiker mehr Ahnung vom Euro und anderen politischen Geschäften haben, als der Durchschnittsmichel. Vertraut euren Politikern doch einfach, sie wissen was sie tun und warum sie es tun. Oder denkt ihr wirklich, der Austritt aus dem Euro-Raum würde all eure Probleme lösen?

[Leila]

[…]

So viel Gutgläubigkeit, Ahnungslosigkeit und Untertanengeist hatte ich bei einem, der sich Svizzera nennt, nicht erwartet.

[fatalist]

So viel Gutgläubigkeit, Ahnungslosigkeit und Untertanengeist hatte ich bei einem, der sich Svizzera nennt, nicht erwartet.

Das ist eventuell ne Satire.

[sibilla]

Gegen Volksabstimmungen können nur jene sein, die gegen das Volk sind, also die meisten Volksvertreter.

du hast dich hoffentlich verschrieben und meinst volkszertreter?

grüßle s.

[-jmw-]

Es gibt Sachen, bei denen kann das Volk die Konsequenzen nicht abschätzen und stimmt nach Gefühlslage oder aufgrund seiner Frustration / Unkenntnis für ein Ergebnis, welches letztendlich ihm und seinem Land schaden könnte. Ich denke mal, dass die Politiker mehr Ahnung vom Euro und anderen politischen Geschäften haben, als der Durchschnittsmichel. Vertraut euren Politikern doch einfach, sie wissen was sie tun und warum sie es tun. Oder denkt ihr wirklich, der Austritt aus dem Euro-Raum würde all eure Probleme lösen?
Untertan!

[Leila]

du hast dich hoffentlich verschrieben und meinst volkszertreter?

grüßle s.

Du hast recht, liebe Sibilla!

Sobald ein Politiker gewählt ist, vergißt er seine Wähler und Wahlversprechen. Ihm geht es dann nur noch um den Erhalt seines politischen Amtes und die Bewahrung und Erhöhung der durch es erzielbaren fetten Einkünfte, die sinnigerweise „Diäten“ genannt werden.

Gruß von Leila

[latrop]

Es gibt Sachen, bei denen kann das Volk die Konsequenzen nicht abschätzen und stimmt nach Gefühlslage oder aufgrund seiner Frustration / Unkenntnis für ein Ergebnis, welches letztendlich ihm und seinem Land schaden könnte. Ich denke mal, dass die Politiker mehr Ahnung vom Euro und anderen politischen Geschäften haben, als der Durchschnittsmichel. Vertraut euren Politikern doch einfach, sie wissen was sie tun und warum sie es tun. Oder denkt ihr wirklich, der Austritt aus dem Euro-Raum würde all eure Probleme lösen?




So viel Gutgläubigkeit, Ahnungslosigkeit und Untertanengeist hatte ich bei einem, der sich Svizzera nennt, nicht erwartet.

Richtig Leila, wenn man das liest, hat man dsas Empfinden, s...v.....a. ist ein Lohnschmierer.

[Klopperhorst]

Das gleiche auch in England. Rücken die Wahlen näher, werden die Stimmen über eine Volksabstimmung zum Verbleib in der EU laut.

Erinnert sich noch jemand, was vor einigen Monaten mit dem griechischen Ministerpräsidenten
Papandreou geschah, als er eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro einberufen wollte?

Keine 24 Stunden später trat er zurück.

Auch das slowakische Parlament machte einen Stimmungswandel innerhalb von 12 Stunden durch,
nachdem es die Griechen-Rettung zuvor blockierte.

---

[Denkpoli]

Merkel Natürlich nicht für Volksabstimmung zum Euro.....
Mutti kann so einer Volksabstimmung ganz gelassen entgegen sehen, denn man würde sicherlich die gleiche "Auszählungs-Software" verwenden, wie sie schon bei zig Bundestagswahlen Verwendung findet. Außerdem würde man vor so einer Volksabstimmung zahlreiche "Umfrageergebnisse" veröffentlichen, die belegen, dass die breite Mehrheit des Volkes hinter den Entscheidungen unserer Regierer stehen....

Ich will auf das Thema "Auszählungssoftware" jetzt nicht eingehen ( die Diskussion hatten wir schon öfter ).
Es ist viel einfacher:
Eine Volksabstimmung ist von keinem Politiker beabsichtigt, und es wird sie auch nicht geben. ( Man will ein Bißchen beim Michel schleimen, das ist alles. )

[Sloth]

Erinnert sich noch jemand, was vor einigen Monaten mit dem griechischen Ministerpräsidenten
Papandreou geschah, als er eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro einberufen wollte?

Keine 24 Stunden später trat er zurück.

Auch das slowakische Parlament machte einen Stimmungswandel innerhalb von 12 Stunden durch,
nachdem es die Griechen-Rettung zuvor blockierte.

---
War bei uns doch nicht anders. 2010:
Die Bundesregierung lehnt deutsche Finanzhilfen für das klamme Griechenland strikt ab. "Wir haben nicht die Absicht, einen Cent zu geben", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin. "Jedes EU-Mitgliedsland ordnet seine Dinge selbst."
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-erwartet-Papandreou-article761005.html

[Thomas1734]

Hallo svizzera (http://www.politikforen.net/member.php?121999-svizzera),


in gewisser Hinsicht muss ich Ihnen sogar recht geben, dass - emotional betrachtet - der einfache Bürger/Wähler "eigentlich" nicht in der Lage ist Entscheidungen derartiger Tragweite stets richtig einzuschätzen, zu be-/werten und daraus richtiges Handeln abzuleiten.

Das mag so - Ihre Ansicht- stimmen!

Aber bei unserer Bundesregierung in Deutschland bin ich mir da so nicht mehr ganz sicher, betrachtet man die Biografien einiger Politiker die in solche "Ämter mit Entscheidungs-Macht" streben, bzw. diese z.Z. inne haben.

Dann kommt eben das heraus, was im Augenblick von Europa übrig geblieben ist. Eine untergehende europäische Schulden-Union, die die Zukunft von Generationen bereits heute zerstört, die Volksvermögen veruntreut und vernichtet in nie dagewesener Größenordnung und es darf bezweifelt werden, dass ausgerechnet diese Politiker noch ihrer Sinne fähig sind richtiges Handeln für die Nation zu realisieren, wenn schon "fast alle beratenden Gremien dieser Regierung" nicht nur warnen, sondern sich sogar schon der Mit-Verantwortung für dieses Tun ihrer zu beratenden Politiker zu entziehen versuchen.

Hier sollten die Alarmglocken schon bimmeln, wenn renomierte Wirtschaftsinstitute berechtigte Zweifel öffentlich verkünden und dies sogar auch begründen.

Der Politik scheint es inzwischen egal zu sein was passiert und offensichtlich sieht es danach aus, dass nicht mehr viel zu retten ist.

Sonst müsste sich ja der einfache Bundesbürger fragen, warum packen die Großen, was wissen die mehr wie wir und was uns wohl die Regierungen verschweigen mögen. Nicht das jemand dabei auf dumme Gedanken kommt, aber es werden immer mehr - stündlich.

Aber es stimmt - dieses Europa werden wir in 5 Jahren oder weniger nicht mehr wieder erkennen - mit Sicherheit!

[volkszorn]

Zur Zeit fordern mir fast schon zu viele BRD-Polit-VERSALLEN diese Abstimmung ! Lesen (https://www.radio-utopie.de/2012/08/10/fdp-und-csu-schliesen-sich-spd-angriff-gegen-das-grundgesetz-an-fordern-volksabtimmung-uber-europa/#more-67957) !

Will nicht wissen, was die da noch so einbauen, bevor es dann in Richtung #2 geht !:angst:

Die üblichen Nebelkerzen. Rechts blinken und dann links abbiegen.

[Hans Huckebein]

Gegen Volksabstimmungen können nur jene sein, die gegen das Volk sind, also die meisten Volksvertreter.

Da hast du recht!
Das hassen die wie die pest und cholera...für fehlentscheidungen finanzieller art kommt ja eh der steuerzahler auf;

[ErhardWittek]

Das ist nicht das Schlimmste.

Das Schlimmste ist daß man dafür fast schon dankbar sein muß, betrachtet man die realistisch möglichen Alternativen.
Nicht minder schlimm finde ich, daß ich Dir nicht widersprechen kann, weil uns offenkundig von Besatzerseite nur die Wahl zwischen ewigem Sklavendasein oder "freiwilligem" Selbstmord zugedacht worden ist.

[Sprecher]

Merkel weiss eben, dass sie verlieren würde, wenn abgestimmt würde.
Demokratie ist halt nicht in der BRD.
Was neues ist das ja nun nicht gerade ;)

Wenn die Medien die BRD-Schafe nur lange genug vor so einer Volksabstimmung bearbeiten würden bräuchte Merkelchen sich auch keine Sorgen um den Ausgang machen.
Die BRDler sind so hirngewaschen, die schlucken alles.

[fatalist]

Wenn die Medien die BRD-Schafe nur lange genug vor so einer Volksabstimmung bearbeiten würden bräuchte Merkelchen sich auch keine Sorgen um den Ausgang machen.
Die BRDler sind so hirngewaschen, die schlucken alles.

Du könntest Recht haben, was mich frösteln lässt.
Aber Du könntest Recht haben. Schlimm.

[Ruepel]

IM Erika hat nicht vergessen,was passiert wenn das Volk das Sagen hat.

[Thomas1734]

Würde Merkel für eine Volksabstimmung plädieren, wäre dies eindeutig ihr gnadenloser politischer Abgang aus der Politik - binnen weniger Tage.

Warum? Ganz einfach!

Wer sein Volk nicht auf die Reise mit in ein neues Europa nimmt, dies eigentlich so auch nie getan hat, auch nie wirklich echt vor hatte, auch niemals wirklich auch nur 1 x echt hinbekommen hat und eher mehr Zweifel an diesem Europa aufkommen ließ als Zuversicht - für ein gutes Europa - mit Zukunft, bräuchte auch keine Bedenken haben eine Volksabstimmung zu wagen.

So sieht die einfache Wahrheit aus!

Aber so ein Europa haben sich die meisten Europäer sicher nicht vorgestellt. Schon gar nicht die Spanier, die italiener, die Portugiesen, die Griechen, die Irländer, die.....usw..........

Aber was hier in Europa vor sich geht hat nichts, gar nichts ...pardon überhaupt nichts mehr mit einem Hauch von Zukunft zu tun, sondern ist eher das Gegenteil von dem, was die Bürger der EU gewollt haben, was man ihnen erzählt und versprochen hat, aber sie leider nie direkt danach gefragt wurden und bis heute auch noch keinen einzigen Tag wirklich erlebt haben.

Oder was hätte ein EU-Bürger auf diese Frage wohl antworten sollen:......wollt ihr die totale Pleite, wollt ihr das totale Chaos, wollt ihr soz. Ausschreitungen durch etnische Überfremdung, wollt ihr Kriminalität auf höchstem Niveau, wollt ihr Unruhen, wollt ihr lieben EU-Bürger noch mehr Massenarbeitslosigkeit?

Ist es das wonach ihr euch sehnt, was EU- u. Politiker euch heute nach über 10 Jahren anzubieten haben? Wollt ihr lieber schon heute wissen was euch die nächsten 10 Jahre erwartet? Besser nicht!

Und die Politik sollte sich niemals einbilden es geht ohne die, die sie bezahlen, sie mit Mandat ausstatteten und sie in Ämter hoben. Notfalls wird das geändert werden müssen, sollte sich der EU-Bürger erst einmal bewusst werden, dass es ein Irrtum war - an der Wahlurne. Der Startschuss könnte schon ab 12.09.2012 damit beginnen, was das BVG zu verkünden hat.

Warum glauben Politiker nicht an den Lauf der Geschichte?

Regieren hat die letzten 1000 Jahre noch nie ohne Volk funktioniert und warum sollte das ausgerechnet jetzt möglich und anders sein?

[Aloisius]

FDP-Fraktionschef Brüderle spekuliert über eine Volksabstimmung zu Europa - ähnlich wie kurz zuvor bereits Finanzminister Schäuble. Doch die Kanzlerin will davon derzeit nichts wissen.

Sofern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Urlaubstagen die heimatliche Presselage verfolgt, dürfte diese Lektüre ihre Laune kaum gehoben haben. Am Freitag löste wieder einmal ein führender Koalitionspolitiker mit Gedankenspielen über eine bevorstehende Volksabstimmung zur europäischen Integration einigen Wirbel aus. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“.

Die schwarz-gelbe Koalition treibe die Debatte über ein EU-Referendum voran, urteilte eine Nachrichtenagentur.

Merkel allerdings treibt die Debatte nicht voran – im Gegenteil, sie bremst sie oder lässt sie bremsen. Sie hält es offenbar für schädlich, alle politische Energie in einen visionären Entwurf zu leiten, während die naheliegenden praktischen Aufgaben wie die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Schutzschirms ESM und die langfristige Konsolidierung der Haushalte sowohl in Deutschland wie in anderen EU-Ländern noch unerledigt sind.

Kaum hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang der Woche mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU zugunsten einer Fiskalunion die Debatte in Schwung gebracht, trat Vize-Regierungssprecher Georg Streiter auf die Bremse: Erst einmal müsse sich die EU „einig werden, was sie will und wie sie zu einer stärkeren politischen Union kommen will“. Dann zitierte er Merkels Mahnung, wonach man „Schritt für Schritt“ vorgehen müsse, um das Fehlen einer politischen Union wettzumachen.

Das Problem lag nicht allein darin, dass der Anstoß von Gabriel und damit aus der Opposition kam. Ähnlich reserviert hatte das Kanzleramt schon Ende Juni auf das Plädoyer von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Fiskalunion reagiert, für die eine Übertragung deutscher Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen notwendig ist. Er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration für möglich, dass die Deutschen schon in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen könnten, meinte Schäuble. Damit zeigte der Finanzminister nicht nur die Defizite von Merkels Krisenpolitik der kleinen Schritte auf. Er legte sich auch fest, dass der Weg zur Fiskalunion nur über ein Referendum führen könne.
Mehr zum Thema

Auch CSU-Chef Horst Seehofer profiliert sich seit Wochen als Fürsprecher des Volkswillens und verlangt eine Volksabstimmung über eine künftige EU-Vertiefung. „Daran führt überhaupt kein Weg vorbei“, erklärte er. Der CSU-Mann will allerdings auch über neue Finanzhilfen und neue EU-Mitglieder direkt abstimmen lassen, weshalb die Opposition spottet, er praktiziere nur dann direkte Demokratie, wenn es gegen Europa gehe.

Brüderle übrigens verwies am Freitag auf das für Mitte September erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Das werde Auskunft geben, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden“.

Quelle:http://www.tagesspiegel.de/politik/europas-zukunft-merkel-bremst-debatte-ueber-eu-referendum/6988590.html

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Den seit wann lässt der Loddel seine Bordsteinschwalben
abstimmen ob die weiter auf anschaffen weggehen wollen....

Klar das die Volksvberräterin gegen eine Volksabstimmung ist, da sie genau weiß das
die Abstimmung gegen den Euro ausfallen würde..
Volksabstimmung geht nicht, das wäre ja Demokratie, und die kann und darf es in DE ja nicht geben.

[Aloisius]

Zur Zeit fordern mir fast schon zu viele BRD-Polit-VERSALLEN diese Abstimmung ! Lesen (https://www.radio-utopie.de/2012/08/10/fdp-und-csu-schliesen-sich-spd-angriff-gegen-das-grundgesetz-an-fordern-volksabtimmung-uber-europa/#more-67957) !

Will nicht wissen, was die da noch so einbauen, bevor es dann in Richtung #2 geht !:angst:

Eine Volksabstimmung geht in DE nicht, das wäre ja Demokratie!!!!

[Patriotistin]

Volksabstimmung geht nicht, das wäre ja Demokratie, und die kann und darf es in DE ja nicht geben.

Stimmt upsalaaa wie konnte ich das vergessen:auro: