Landogar
09.08.2012, 13:17
Wie weit geht Transparenz? Die Veröffentlichung eines internen Flughafenberichts durch die Piraten erzürnt die Berliner SPD und CDU. Den Piraten drohen Konsequenzen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/wowereit-flughafen-piraten
So langsam dämmert den Verantwortlichen wohl, dass sich dieser Scherbenhaufen nicht klammheimlich und abseits der Öffentlichkeit beseitigen lässt.
Hier die Gegendarstellung von Delius:
Der Tagesspiegel informierte gestern die geneigte Öffentlichkeit darüber, dass der Regierende Bürgermeister sich von den Piraten verraten fühlt.
Dazu sind folgende Fakten zu ergänzen:
Die Piratenfraktion hat kein vom Senat als “vertraulich” eingestuftes Dokument veröffentlicht.
Am 28.06.2012 um 16:30 Uhr veröffentlichten wir ein Dokument, das uns aus Anlass der Aussage Herrn Wowereits vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zuging.
Am 12.07.2012, also zwei Wochen später, übergab der Senat dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein ähnliches Dokument mit der Bitte um Vertraulichkeit. Dieses Dokument haben wir natürlich nicht digitalisiert und hochgeladen.
Es ist also offensichtlich, dass weder die Piratenfraktion noch einzelne Abgeordnete hier einen Vertrauensbruch begangen haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat hier versucht, öffentliche Information aus fadenscheinigen Gründen zu beschränken.
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/08/09/wowi-macht-sich-die-welt-wie-sie-ihm-gefallt/
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/wowereit-flughafen-piraten
So langsam dämmert den Verantwortlichen wohl, dass sich dieser Scherbenhaufen nicht klammheimlich und abseits der Öffentlichkeit beseitigen lässt.
Hier die Gegendarstellung von Delius:
Der Tagesspiegel informierte gestern die geneigte Öffentlichkeit darüber, dass der Regierende Bürgermeister sich von den Piraten verraten fühlt.
Dazu sind folgende Fakten zu ergänzen:
Die Piratenfraktion hat kein vom Senat als “vertraulich” eingestuftes Dokument veröffentlicht.
Am 28.06.2012 um 16:30 Uhr veröffentlichten wir ein Dokument, das uns aus Anlass der Aussage Herrn Wowereits vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zuging.
Am 12.07.2012, also zwei Wochen später, übergab der Senat dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein ähnliches Dokument mit der Bitte um Vertraulichkeit. Dieses Dokument haben wir natürlich nicht digitalisiert und hochgeladen.
Es ist also offensichtlich, dass weder die Piratenfraktion noch einzelne Abgeordnete hier einen Vertrauensbruch begangen haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat hier versucht, öffentliche Information aus fadenscheinigen Gründen zu beschränken.
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/08/09/wowi-macht-sich-die-welt-wie-sie-ihm-gefallt/