Bundesinnenminister widerspricht dem Bundesverfassungsgericht!!!

[Houseworker]

Kurznotiz

Bundesinnenminister Friedrich fürchtet bei einer Anhebung der Asylbewerberleistungen auf Hartz-IV-Niveau, dass "noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge" angezogen werden. Der Bundesinnenminister widersprach damit dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) vom 18. Juli feststellte, dass "bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus" differenziert werden dürfe. Friedrich betonte, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Berechnungen zu machen. Das werde die Arbeits- und Sozialministerin regeln: "Die wird dann die Sätze so ausrechnen, dass der Abstand zu den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt bleibt", so Friedrich.

http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/bamberg/Bundesinnenminister-widerspricht-dem-Bundesverfassungsgericht;art212,309477

Wenn also der Bundesinnenminister bereits von "Wirtschaftsflüchtlingen" spricht, dann ist es doch sehr verwunderlich, daß diese nicht endlich abgeschoben werden.
Dem Steuerzahler wird ganz frech in die Tasche gegriffen, anstatt endlich dieses Pack abzuschieben, welches sich in unserem Land auf unsere Kosten einen schönen Lenz machen will!

RAUS MIT DEM PACK!!!
Hilfe nur für echte Asylanten im Sinne von ASYL!!!

[opppa]

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn wir es schaffen, jeden Asylantrag innerhalb einer Woche rechtlich unanfechtbar zu entscheiden und alle, denen Asyl nicht gewährt wurde, wieder in die geliebte Heimat zurückzuexpedieren.

Dabei dürfte es auch in jedem einzelnen Fall weit (billiger....äh) preiswerter sein, die jeweiligen Herkunftsländer mit ein paar Euros von der Notwendigkeit der Rückkehr zu "überzeugen"!

:aggr:

[fatalist]

Wenn also der Bundesinnenminister bereits von "Wirtschaftsflüchtlingen" spricht, dann ist es doch sehr verwunderlich, daß diese nicht endlich abgeschoben werden.
Dem Steuerzahler wird ganz frech in die Tasche gegriffen, anstatt endlich dieses Pack abzuschieben, welches sich in unserem Land auf unsere Kosten einen schönen Lenz machen will!

Wieder mal ne nette Debatte am Problem vorbei. Hast Du richtig erkannt.
Ablenkung für das dumme Volk, weiter nichts.

Wer ist Innenminister und kann abschieben?
Und tut es nicht, sondern jammert stattdessen über Kosten?

Der Deutschenfeind Innenminister Friedrich, CSU.
Nix Linke und Grüne...

[Don]

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn wir es schaffen, jeden Asylantrag innerhalb einer Woche rechtlich unanfechtbar zu entscheiden und alle, denen Asyl nicht gewährt wurde, wieder in die geliebte Heimat zurückzuexpedieren.

Dabei dürfte es auch in jedem einzelnen Fall weit (billiger....äh) preiswerter sein, die jeweiligen Herkunftsländer mit ein paar Euros von der Notwendigkeit der Rückkehr zu "überzeugen"!

:aggr:

Es reicht schon ihnen mitzuteilen daß im Falle der non-compliance bisherige Euros gestrichen werden.
Zusätzliche sind nicht erforderlich.

[Chronos]

Wieder mal ne nette Debatte am Problem vorbei. Hast Du richtig erkannt.
Ablenkung für das dumme Volk, weiter nichts.

Wer ist Innenminister und kann abschieben?
Und tut es nicht, sondern jammert stattdessen über Kosten?

Der Deutschenfeind Innenminister Friedrich, CSU.
Nix Linke und Grüne...
Der Friedrich ist ja schließlich mit einer Musel-Tussi verschwägert. Weshalb sollte er also etwas entgegen der Familienräson unternehmen?

[opppa]

Es reicht schon ihnen mitzuteilen daß im Falle der non-compliance bisherige Euros gestrichen werden.
Zusätzliche sind nicht erforderlich.

Und was machen wir dann mit den Leuten, die (aus Sicherheitsgründen) ihre Pässe weggeworfen haben?

(Wenns nach mir geht, werden die sofort (nicht erst unverzüglich) in ihre (angeblichen) Herkunftsländer "zurück"gebracht)

:aggr:

[Siegfriedphirit]

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn wir es schaffen, jeden Asylantrag innerhalb einer Woche rechtlich unanfechtbar zu entscheiden und alle, denen Asyl nicht gewährt wurde, wieder in die geliebte Heimat zurückzuexpedieren.

Dabei dürfte es auch in jedem einzelnen Fall weit (billiger....äh) preiswerter sein, die jeweiligen Herkunftsländer mit ein paar Euros von der Notwendigkeit der Rückkehr zu "überzeugen"!

:aggr:

Das ist jedoch nicht ganz einfach, weil die Leute immer einfallsreicher werden. (z.B. Türken werfen ihre Ausweise weg und behaupten, das sie aus dem Libanon kommen...) Da es heute international immer mehr Kriegs-und Kriesengebiete giebt, werden die Asylanten immer zahlreicher und natürlich auch die der Scheinasylanten. Ich verstehe nicht wieso Nichtbundesbürger den gleichen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen haben müssen wie Deutsche. Die Richter hatten wohl einen "Sonnenbrand" als sie das Urteil fällten.
Wir wissen doch, das das Gericht im September , wenn es um die Eurorettung geht einknicken muss . Mit diesen Urteilen (Wahlrecht, und Asyl-Entgeld) gegen die Regierung, sollte es den Richtern möglich sein ihr Gesicht zu bewahren, wenn man dann in der Europa-Frage gegen das Recht entscheiden muss, weil es die Regierung so will.

[opppa]

Das ist jedoch nicht ganz einfach, weil die Leute immer einfallsreicher werden. (z.B. Türken werfen ihre Ausweise weg und behaupten, das sie aus dem Libanon kommen...) Da es heute international immer mehr Kriegs-und Kriesengebiete giebt, werden die Asylanten immer zahlreicher und natürlich auch die der Scheinasylanten. Ich verstehe nicht wieso Nichtbundesbürger den gleichen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen haben müssen wie Deutsche. Die Richter hatten wohl einen "Sonnenbrand" als sie das Urteil fällten.
Wir wissen doch, das das Gericht im September , wenn es um die Eurorettung geht einknicken muss . Mit diesen Urteilen (Wahlrecht, und Asyl-Entgeld) gegen die Regierung, sollte es den Richtern möglich sein ihr Gesicht zu bewahren, wenn man dann in der Europa-Frage gegen das Recht entscheiden muss, weil es die Regierung so will.

Wo ist da denn ein Problem (für uns)?

Wenn sie selbst sagen, daß sie aus dem Libanon kommen, werden sie in den Libanon (zurück)geführt!

:D

[Don]

Und was machen wir dann mit den Leuten, die (aus Sicherheitsgründen) ihre Pässe weggeworfen haben?

(Wenns nach mir geht, werden die sofort (nicht erst unverzüglich) in ihre (angeblichen) Herkunftsländer "zurück"gebracht)

:aggr:

Von Indien lernen heißt siegen lernen.

Ohne gültigen Paß mit gültigem Visum kommst Du nicht mal in den Flieger am Abreiseort. Das erledigen die Fluggesellschaften ganz "freiwillig", da jeder Passagier ohne selbige bei Ankunft in Indien stante pede ein den nächsten Flieger derselben Geselschaft gesetzt wird der zurückfliegt. Wenn kein Platz frei ist müssen sie einen legalen, zahlenden Passagier rauswerfen. Zudem wird eine gesalzene Strafe fällig. Beim soweit ich weiß dritten Verstoß wird die Landeerlaubnis für diese Gesellschaft in Indien entzogen.

Und weißt du was? Es funktioniert seit Jahrzehnten tadellos.

[Siegfriedphirit]

Wo ist da denn ein Problem (für uns)?

Wenn sie selbst sagen, daß sie aus dem Libanon kommen, werden sie in den Libanon (zurück)geführt!

:D

- das ist anerkanntes Krisengebiet -da bist fast immer angekannter Asylant -und das wissen die-was meinste warum das funktioniert -

[opppa]

- das ist anerkanntes Krisengebiet -da bist fast immer angekannter Asylant -und das wissen die-was meinste warum das funktioniert -

Dann müssen wir eben dafür sorgen, daß es in unserem Sinne funktioniert!

:D

[zitronenclan]

Dann müssen wir eben dafür sorgen, daß es in unserem Sinne funktioniert!

:D

Ich kenne einen Fall, in dem der Asylant ein falsches Herkunfsland angab. Allerdings hätte ein Sachbearbeiter dahinterkommen können. Vorausgesetzt er hätte sich genügend Bildung angeeignet.
In dem Land aus dem er angeblich kam wurde französisch gesprochen. Er konnte kein Wort französisch, aber fließend englisch.

[opppa]

Ich kenne einen Fall, in dem der Asylant ein falsches Herkunfsland angab. Allerdings hätte ein Sachbearbeiter dahinterkommen können. Vorausgesetzt er hätte sich genügend Bildung angeeignet.
In dem Land aus dem er angeblich kam wurde französisch gesprochen. Er konnte kein Wort französisch, aber fließend englisch.

Nu ja, der wäre wohl - wenn es nach mit ginge schon - gegen ein kleines Bakschisch - in seinem (englisch sprechenden) Heimatland, weil er vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

Das wäre wohl in jedem Fall preiswerter, als solche Leute hier jahrelang durchzufüttern.

Vielleicht wird er dort angeben, Deutscher zu sein?

:D

[Murmillo]

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn wir es schaffen, jeden Asylantrag innerhalb einer Woche rechtlich unanfechtbar zu entscheiden und alle, denen Asyl nicht gewährt wurde, wieder in die geliebte Heimat zurückzuexpedieren.

Dabei dürfte es auch in jedem einzelnen Fall weit (billiger....äh) preiswerter sein, die jeweiligen Herkunftsländer mit ein paar Euros von der Notwendigkeit der Rückkehr zu "überzeugen"!

:aggr:

Wie willst du denn das schaffen, bei der Arbeitswut unserer Beamten. Rechtlich unanfechtbar auch noch- unsere ganze Regierung ist nicht mal in der Lage, rechtlich unanfechtbare Gesetze zu verabschieden.
Schon der Fakt, dass immer noch welche hierher wollen, zeigt doch, dass es ihnen hier noch viel zu gut geht.Ich würde das eigentlich weiter runterfahren und schauen, wer da noch kommt. Wer dann trotzdem noch hier rein will, muss wirkliche Probleme haben und sollte auch Asyl bekommen.
Nein- man müsste eigentlich endlich mal sagen, dass das Boot längst übervoll ist und zu die Tür.
Sollen sie doch nach Rußland, Australien oder die USA gehen, da gibt es noch jede Menge unbesiedeltes Land . Das können sie sich urbar machen und bräuchten nicht mal dem Staat auf der Tasche zu liegen .
Nun- wenn wir eine richtige Armee hätten und unsere Regierung einen Arsch in der Hose ( ich meine jetzt aber nicht den fetten von Angie), bräuchte es auch keine Euros, um die Herkunftsländer von der Notwendigkeit der Rückkehr zu überzeugen.

[Frontferkel]

Und was machen wir dann mit den Leuten, die (aus Sicherheitsgründen) ihre Pässe weggeworfen haben?

(Wenns nach mir geht, werden die sofort (nicht erst unverzüglich) in ihre (angeblichen) Herkunftsländer "zurück"gebracht)

:aggr:

Wir machen es wie die Allies 45 , erklären alle Flüchtlinge zu DP´s (Displaced Person) und dann ab Retoure .

[Geronimo]

Dazu passend ein TV-Tipp für heute abend:

RBB 22.45 Uhr

Neukölln unlimited

Doku:haha: D 2009

"Drei libanesische Geschwister und ihr Kampf um das Bleiberecht ihrere Familie".

Ich schmeiß mich weg......................

[Jonny]

Dazu passend ein TV-Tipp für heute abend:

RBB 22.45 Uhr

Neukölln unlimited

Doku:haha: D 2009

"Drei libanesische Geschwister und ihr Kampf um das Bleiberecht ihrere Familie".

Ich schmeiß mich weg......................
Da gibt es das ganz.
http://www.movie2k.to/Neukoelln-Unlimited-online-film-766503.html

http://www.youtube.com/watch?v=NFPhTK-v8mY

[Geronimo]

Da gibt es das ganz.
http://www.movie2k.to/Neukoelln-Unlimited-online-film-766503.html

http://www.youtube.com/watch?v=NFPhTK-v8mY

Das ist nur der Trailer, du Weichei.:haha:

[Jonny]

Das ist nur der Trailer, du Weichei.:haha:

Klick auf den Link, dann kannst du es dir ganz anschauen :kotz:
Die ersten Worte:" Halt deine Fräässsää Mann!"

[Geronimo]

Klick auf den Link, dann kannst du es dir ganz anschauen :kotz:
Die ersten Worte:" Halt deine Fräässsää Mann!"

Da wär ich jetzt nicht drauf gekommen. Aber verrate bitte nicht alles. Ich freue mich schon soooo darauf und finde das soooo spannend!!!!:hd:

[Jonny]

Da wär ich jetzt nicht drauf gekommen. Aber verrate bitte nicht alles. Ich freue mich schon soooo darauf und finde das soooo spannend!!!!:hd:

Gott, ich komme aus dem Lachen nicht mehr raus! Das musst du gucken!

[Pappenheimer]

Passkontrollen an jedem deutschen Flughafen schon direkt beim Aussteigen aus dem Flugzeug. Wer seinen Pass Minuten vorher ins Klo gespült hat um sich die kommenden Jahre in die Hängematte zu legen darf sich direkt wieder hinsetzen und wird zurückgeflogen. Eigentlich ganz einfach.