Neues aus der Bananenrepublik Deutschland

[spezialeinheit]

Hier mal wieder ein gutes Beispiel zum Thema Meinungsfreiheit in der Bunzelrepublik. Ich hege keine sonderlichen Sympathien für den Herrn aber das ist nun wirklich lächerlich.

http://m.welt.de/article.do?id=newsticker%252Fnews3%252Farticle1084 62915%252FPastoers-schweigt-vor-Gericht-zu-rechtsextremer-Hetzrede-im-Landtag

[fatalist]

Gedenken an NS-Opfer als "Betroffenheitstheater" bezeichnet

Pastörs wird die Verunglimpfung von Holocaust-Opfern vorgeworfen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende hatte vor rund zweieinhalb Jahren im Schweriner Landtag eine Hetzrede gehalten. Darin bezeichnete er laut Redeprotokoll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als "einseitigen Schuldkult" und "Betroffenheitstheater". Aus Sicht des Staatsanwalts hat Pastörs damit die Opfer beschimpft und verächtlich gemacht.

Außerdem sprach der NPD-Politiker laut Protokoll von einer "Auschwitzprojektion" und einem "Sieg der Lüge über die Wahrheit". Der Staatsanwalt warf Pastörs am Donnerstag vor, damit "bewusst wahrheitswidrig" die systematische Ermordung von Millionen Juden geleugnet zu haben.

Man kann sich am Begriff "Hetzrede" stören, weil er eine Vorverurteilung durch die Presse gleichkommt.
Ansonsten wusste Pastörs, was er da sagt und wie das Echo der BRD-Justiz sein würde.

Als Horst Mahler den Friedmann Michel mit "Heil Hitler" zum Streitgespräch begrüsste, war das ähnlich: Er wusste auch was ihn erwartet.

Auch den revisionistischen Usern hierzuforum ist ja klar, dass sie die "systematische" Ermordung von Millionen Juden hier nicht anzweifeln dürfen.

Pastörs ist sehenden Auges in den § 130 gerannt, als er von der Lüge sprach, die zur Wahrheit wurde.

Ob er sich verurteilen lassen will, um dann Revision bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen?
Warum dann das dumme Geschwätz mit der Bundesversammlungs-Immunität?

[Mr.Smith]

Wer in einer Scheindemokratie darauf vertraut, daß Meinungsfreiheit für jeden gilt, macht sich unnötigerweise zum Märtyrer.
So kann man dieses Dreckssystem definitiv nicht ändern.