Vollständige Version anzeigen : Polizeiaktion gegen Antifaschisten
Würfelqualle
29.08.2005, 17:53
"Wo endet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die NPD, und wo fängt der 'übersteigerte Hass' an"
Der Wahlkampf tritt in die entscheidende Runde, die Auseinandersetzungen werden härter. Das bekommen zur Zeit nicht nur die Wahlkämpfer aller Parteien zu spüren sondern auch manchmal Gruppen und Personen, die gar nicht in der ersten Reihe mitspielen wollen. So wurden in einer großangelegten Polizeiaktion am Samstagabend Büros sowie Privat- und Partyräume von aktiven Antifaschisten in Berlin durchsucht.
Unter den insgesamt 7 durchsuchten Objekten befand sich ein Stadtteilladen
in Berlin-Kreuzberg, in dem neben anderen linken Gruppen auch die Antifaschistische Linke Berlin ihr Büro hat. Auch die durchsuchten Privatwohnungen werden von aktiven Antifaschisten bewohnt.
Schwerpunkt der Polizeimaßnahmen aber war eine Jugendantifaparty im Subversiv, einem Veranstaltungs- und Konzertraum in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte. Die Polizei umstellte das Gebäude, in dem sich 135 Gäste befanden. Die Partybesucher durften erst nach einer Kontrolle ihrer Personalien das Gebäude verlassen. Mit der Party sollte die antifaschistische Begleitung der Bundestagswahlen eingeläutet werden. Wie schon bei früheren Wahlen soll auch in diesem Jahr die Propaganda der rechten Parteien im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen.
Die Veranstalter der Jugendantifaparty versprachen unter dem Motto "Antifaschisten aktiv gegen Nazipropaganda" jeden Besucher, der ein NPD-Plakat mitbringt, einen Cocktail gratis. Auf Flugblättern und Plakaten, mit denen für die Party beworben wurde, heißt es:
Neonazis aus der gesamten BRD sind zur Zeit im Wahlkampf aktiv: wir auch! NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen.
Für die Polizei handelt es sich bei dieser Ankündigung um einen Aufruf zu Straftaten. Laut Pressemitteilung der Polizei gab es keine Festnahmen bei der Durchsuchung. Allerdings sollen zwei Personen dem Haftrichter vorgeführt werden, die während der Proteste gegen die Durchsuchung Bierflaschen auf die Polizisten geworfen haben sollen. In den durchsuchten Büro- und Wohnräumen sollen die Computer gesucht worden sein, mit denen der Aufruf zur Sammlung der NPD-Plakate ins Netz gestellt wurde.
Der Pressesprecher der ALB Michael Kronewetter, dessen Wohnung selbst Ziel der Durchsuchung war, spricht von Kriminalisierungsversuchen der Polizei gegen aktive Antifaschisten. In einer Pressemitteilung der ALB wird die Rolle der Berliner Polizei bei dem Einsatz ebenfalls einer besonderen Kritik unterzogen. Über die unmittelbar Betroffenen hinaus wird die Razzia als Angriff auf antifaschistische Strukturen gewertet.
So verwundert die Hausdurchsuchung beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.. Zwar war der Polizeibesuch dort von kurzer Dauer und nach Angaben der Mitarbeiter wurde nichts beschlagnahmt. Aber allein die Verbindung mit den Polizeiaktionen könnte den wegen seiner Archiv- und Bildungsarbeit sehr geschätzten Verein diskreditieren. In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, die Polizeimaßnahmen sollen "Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben".
"Wo hört das zu besonderen Anlässen, wie den 8.Mai, gerne beschworene zivilgesellschaftliche Engagement gegen die NPD auf, und wo fängt der übersteigerte Hass an", fragen sich jetzt viele Interpreten dieses Passus im Durchsuchungsbeschluss. Die ALB will es gleich praktisch ausprobieren. Sie will jetzt Prominente aus Politik und Kultur, eben die viel gerühmte Zivilgesellschaft aufrufen, sich ebenfalls öffentlich zur Entsorgung von rechter Wahlpropaganda zu bekennen.
Quelle : TELEPOLIS
Tja, so sind sie die Linken.
Gruss von der Würfelqualle
Die Veranstalter der Jugendantifaparty versprachen unter dem Motto "Antifaschisten aktiv gegen Nazipropaganda" jeden Besucher, der ein NPD-Plakat mitbringt, einen Cocktail gratis. Auf Flugblättern und Plakaten, mit denen für die Party beworben wurde, heißt es:
[...]
Für die Polizei handelt es sich bei dieser Ankündigung um einen Aufruf zu Straftaten.
Also soweit ich das beurteilen kann, handelt es sich dabei doch um Sachbeschaedigung, oder etwa nicht? Das ist doch eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat.
Matrose_Sascha
29.08.2005, 18:00
Typisch extreme.
Da ist es egal ob linke oder rechte.
Straftaten gehören Verfolgt und wenn diese chaoten damit ein Problem haben können sie Auswandern.
Das selbe gilt für die extreme Rechte, die können ja von mir aus nach Neuschwabenland übersiedeln.Da gibt es weder Schwule, Ausländer, Juden oder Linke.
politi_m
29.08.2005, 18:06
Auf Flugblättern und Plakaten, mit denen für die Party beworben wurde, heißt es:
Neonazis aus der gesamten BRD sind zur Zeit im Wahlkampf aktiv: wir auch! NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen.
Für die Polizei handelt es sich bei dieser Ankündigung um einen Aufruf zu Straftaten."NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen."
Das sollen Straftaten sein???
Naja, okay, Plakate einsammeln ist wohl Diebstahl...
Würfelqualle
29.08.2005, 18:10
"NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen."
Das sollen Straftaten sein???
Gugg ins StGB und GG. ;)
Gruss von der Würfelqualle
Praetorianer
29.08.2005, 18:11
Passt ganz gut zur Problematik:
Vermummte überfallen Info-Stand der NPD
Heilbronn - Mehrere mit Halstüchern, Kapuzen und dunklen Sonnenbrillen Vermummte haben am Samstag in der Heilbronner Innenstadt einen Info-Stand der rechtsextremen NPD angegriffen. Die fünf bis sechs Täter warfen nach Angaben der Polizei den Tisch des Standes um und besprühten die vier NPD-Mitglieder mit Tränengas und Pfefferspray. Die Angreifer, laut Polizei vermutlich aus der gewaltbereiten linken Szene, sollen auch auf die NPD-Vertreter eingeschlagen haben.dpa
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/...1990051.asp#art
(Tagesspiegel vom 15.08.2005 ... Artikel nur noch kurze Teit kostenlos einsehbar)
"NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen."
Das sollen Straftaten sein???
Naja, okay, Plakate einsammeln ist wohl Diebstahl...
Wenn aufgehaengte Plakate abgerissen werden gilt das definitiv als Sachbeschaedigung. Nur wenn man Plakate vorher stiehlt ist es Diebstahl. Ausserdem heisst "einsammeln" Das koennte auch bedeuten, dass man zum naechsten NPD Stand latscht und sich dort ein Plakat aushaendigen laesst. :D Also ich seh da keinen Aufruf zur Straftat... :D
Würfelqualle
29.08.2005, 18:14
Typisch extreme.
Da ist es egal ob linke oder rechte.
Straftaten gehören Verfolgt und wenn diese chaoten damit ein Problem haben können sie Auswandern.
Das selbe gilt für die extreme Rechte, die können ja von mir aus nach Neuschwabenland übersiedeln.Da gibt es weder Schwule, Ausländer, Juden oder Linke.
Da ist es aber leicht kühl.
Gruss von der Würfelqualle
politi_m
29.08.2005, 18:15
Stimmt auch wieder. Da wird von "einsammeln" geredet, das kann viel heißen... Obwohl die Botschaft schon klar ist.
ABER: Kundgebungen blockieren und Nazi-Material in den Müll werfen sind definitiv keine Straftaten.
Bei uns haben am 1. Mai hunderte Antifas eine Nazidemo blockiert und da wurden keine Blockierer verhaftet oder angezeigt.
Und jeder darf Info-Material in den Müll werfen, wann er will. Ich kann an den nächsten Infostand der CDU laufen, mir Material besorgen und das dann in den Müll werfen. Da kann man nicht für bestraft werden.
Also mindestens 2 von 3 Aufforderungen der Partybetreiber sind sicher keine Straftaten.
Matrose_Sascha
29.08.2005, 18:15
Da ist es aber leicht kühl.
Gruss von der Würfelqualle
Einen echten Deutschen sollte das nicht stören.
Echte Deutsche halten alles aus.
Würfelqualle
29.08.2005, 18:39
Einen echten Deutschen sollte das nicht stören.
Echte Deutsche halten alles aus.
Stimmt. Echte Deutsche wärmen sich am Eisblock.
:D
Gruss von der Würfelqualle
"NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen."
Das sollen Straftaten sein???
Naja, okay, Plakate einsammeln ist wohl Diebstahl...
Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen besagt ja nichts anderes, als Nazi-Tische abzuräumen, denn sonst lohnt sich ja wohl nicht der Müllsack. Folglich geht dies auch nur mit Bambule und Gewalt, oder etwa nicht?
Also heißt dies nichts anderes als auf Nazis draufzuhauen, um sie am Wahlkampf zu behindern.
Blockaden wurden schon in den 80igern als Gewalt eingestuft und entsprechend geahndet, und bei den Plakaten siehst Du es ja selber ein.
Aber die anderen Punkte verharmlost Du auf typisch "linker - Antifamanier", und Du weißt sehr wohl, was da beabsichtigt war.
Wie hätte es wohl ausgesehen, wenn Rechte euch linken und antifaschistischen Pappköppen eins auf die Nuß gegeben hätten?
Geschrei, Geschrei, und nochmal Geschrei, Sondersendungen im Fernsehn, und die Gutis wären entsetzt, und sähen die Demokratie schon am Ende, und die Wichtigs würden Verbote ohne Ende einfordern.
Sowas nennt sich dann bundesrepublikanische Demokratie,- an sich eine Moral, auf die man scheissen kann. X(
Gothaur
Edit.: Ah, siehst es ja im Beitrag 9 selber ein, aber erst nach deutlichem Hinweis, was? :)
Mauser98K
29.08.2005, 18:59
Also soweit ich das beurteilen kann, handelt es sich dabei doch um Sachbeschaedigung, oder etwa nicht? Das ist doch eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat.
Sachbeschädigung ist gemäß § 303 StGB eine Straftat und keine OWi.
Das "Entsorgen" der NPD-Wahlmittel dürfte ein Diebstahl gemäß 242 StGB sein.
Die Veranstalter dieser "Antifa" Veranstaltung begehen meines Erachtens eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB.
Ja, unsere Linke ist schon ein toller Verein.
Nazi-Material von Infortischen in blauen Müllsäcken entsorgen besagt ja nichts anderes, als Nazi-Tische abzuräumen, denn sonst lohnt sich ja wohl nicht der Müllsack. Folglich geht dies auch nur mit Bambule und Gewalt, oder etwa nicht?
Also heißt dies nichts anderes als auf Nazis draufzuhauen, um sie am Wahlkampf zu behindern.
Blockaden wurden schon in den 80igern als Gewalt eingestuft und entsprechend geahndet, und bei den Plakaten siehst Du es ja selber ein.
Aber die anderen Punkte verharmlost Du auf typisch "linker - Antifamanier", und Du weißt sehr wohl, was da beabsichtigt war.
Wie hätte es wohl ausgesehen, wenn Rechte euch linken und antifaschistischen Pappköppen eins auf die Nuß gegeben hätten?
Geschrei, Geschrei, und nochmal Geschrei, Sondersendungen im Fernsehn, und die Gutis wären entsetzt, und sähen die Demokratie schon am Ende, und die Wichtigs würden Verbote ohne Ende einfordern.
Sowas nennt sich dann bundesrepublikanische Demokratie,- an sich eine Moral, auf die man scheissen kann. X(
Gothaur
Edit.: Ah, siehst es ja im Beitrag 9 selber ein, aber erst nach deutlichem Hinweis, was? :)
Gothaur, das ist deine subjektive Interpretation. Der Aufruf zur Entsorgung macht keinerlei qualitative Angaben. Und dass dass nur mit "Bambule geht" ist eine Behauptung deinerseits. Kannst du belegen, dass die Initiatoren zur Gewalt aufrufen? Wer sagt denn, dass es nicht so gemeint war wie es sich liesst? Es heisst "Einsammeln" dieser Begriff impliziert nicht, dass man dabei Gewalt anwendet. Vielleicht gehts ja tatsaechlich nur um das Entfernen bereits aufgehaengter Plakate, oder um das schlichte aushaendigen lassen. Beides stellt keine Straftat dar.
Sachbeschädigung ist gemäß § 303 StGB eine Straftat und keine OWi.
Das "Entsorgen" der NPD-Wahlmittel dürfte ein Diebstahl gemäß 242 StGB sein.
Die Veranstalter dieser "Antifa" Veranstaltung begehen meines Erachtens eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB.
Ja, unsere Linke ist schon ein toller Verein.
Als ich mal waehrend einer Demo von der Polizei eingekesselt wurde und mehrere Stunden mit anderen Stundenten festsass, hat eine Studentin einer Polizeibeamtin erwaehnt, dass sie mal aufs Klo muesse. Die Beamtin meinte daraufhin, dass sie ja in eine der Buesche machen koennte, worauf die Studentin sagte, dass durch den Urin der Buergersteig beschaedigt werden koennte und sie somit eine Straftat begehen wuerde. Darauf meinte die Beamtin, dass es sich bei Sachbeschaedigung um eine Ordnungswidrigkeit handeln wuerde.
Gibts da irgendwelche Ermessensspielraeume?
politi_m
29.08.2005, 19:14
Nazi-Material von Infortischen in blauen Müllsäcken entsorgen besagt ja nichts anderes, als Nazi-Tische abzuräumen, denn sonst lohnt sich ja wohl nicht der Müllsack. Folglich geht dies auch nur mit Bambule und Gewalt, oder etwa nicht?"Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen" Da steht nix von Gewalt, nix von riesigen Mengen, nix von Bambule oder von ganzen Tischen, die abgeräumt werden. Ich geh zu nem NPD-Stand und nehm ein paar Flyer mit und schmeiß die in den Müll. Das ist keine Straftat.
Blockaden wurden schon in den 80igern als Gewalt eingestuft und entsprechend geahndetWenn sich Leute auf die Straße setzen, dann ist das doch keine Gewalt, also bitte... :rolleyes:
Fabicold
29.08.2005, 19:20
Und jeder darf Info-Material in den Müll werfen, wann er will. Ich kann an den nächsten Infostand der CDU laufen, mir Material besorgen und das dann in den Müll werfen. Da kann man nicht für bestraft werden.
Gilt das auch fürs Plakate abreissen?
politi_m
29.08.2005, 19:22
Gilt das auch fürs Plakate abreissen?Dumme Frage, dumme Gegenfrage: Kannst du nicht lesen?? :rolleyes:
Roberto Blanko
29.08.2005, 20:08
N...
Sowas nennt sich dann bundesrepublikanische Demokratie,- an sich eine Moral, auf die man scheissen kann. X(
...
Scheißen kann und sollte man nur auf Deine verlogene Moral.
Immer und immer wieder dasselbe inhaltslose Gebblubber.
Gruß
Roberto
Das "aktive Antifaschisten" nichts anderes als kriminelles Gesindel sind, ist wahrlich nichts neues.
Gothaur, das ist deine subjektive Interpretation. Der Aufruf zur Entsorgung macht keinerlei qualitative Angaben. Und dass dass nur mit "Bambule geht" ist eine Behauptung deinerseits. Kannst du belegen, dass die Initiatoren zur Gewalt aufrufen? Wer sagt denn, dass es nicht so gemeint war wie es sich liesst? Es heisst "Einsammeln" dieser Begriff impliziert nicht, dass man dabei Gewalt anwendet. Vielleicht gehts ja tatsaechlich nur um das Entfernen bereits aufgehaengter Plakate, oder um das schlichte aushaendigen lassen. Beides stellt keine Straftat dar.
Hör auf zu erzählen. :)
Dafür kenne ich die Sprache der Autonomen, Linken und Antifa zu genüge. :)
Die Sprachart hat sich seit den 80igern nicht geändert, nur die Medien und ihre Möglichkeiten haben zugenommen.
Gothaur
"Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen" Da steht nix von Gewalt, nix von riesigen Mengen, nix von Bambule oder von ganzen Tischen, die abgeräumt werden. Ich geh zu nem NPD-Stand und nehm ein paar Flyer mit und schmeiß die in den Müll. Das ist keine Straftat.
Wenn sich Leute auf die Straße setzen, dann ist das doch keine Gewalt, also bitte... :rolleyes:
Wie ich schon Kazuya sagte, wenn dazu aufgefordert wird, dann ist es die Sprachart, die nichts anderes ausdrückt. :)
Das hat im übrigen Tradition.
Ich sage nur "Die alte Straßenverkehrsordnung" ,
aus den wilden APO-Zeiten., die von einem linken Horst Mahler im Knast geschrieben wurde, und mittels dieser Überschrift an der Zensur und Verbot vorbei kam.:)
Gothaur
Hör auf zu erzählen. :)
Dafür kenne ich die Sprache der Autonomen, Linken und Antifa zu genüge. :)
Die Sprachart hat sich seit den 80igern nicht geändert, nur die Medien und ihre Möglichkeiten haben zugenommen.
GothaurWas wiederum nur deine Annahme ist. Es ist jedoch so, dass die Schuldigkeit des Angeklagten bewiesen werden muss. Demnach muss ausgeschlossen werden, dass mit dem "Einsammeln" nicht das voellig legale einsammeln gemeint war. Deine Vermutungen sind zwar in einem gewissen Rahmen berechtigt, allerdings sind die noch lange kein Beweis, sondern hoechstens ein Indiz. Fuer eine Anklage ist das allerdings recht mau.
Angel of Retribution
30.08.2005, 16:12
Hör auf zu erzählen. :)
Dafür kenne ich die Sprache der Autonomen, Linken und Antifa zu genüge. :)
Die Sprachart hat sich seit den 80igern nicht geändert, nur die Medien und ihre Möglichkeiten haben zugenommen.
Gothaur
Versuch mal mit der Behauptung " das ist aber so gemeint", vor Gericht durchzukommen. Es zählt was darsteht, nicht was man reininterpretiert.
Was wiederum nur deine Annahme ist. Es ist jedoch so, dass die Schuldigkeit des Angeklagten bewiesen werden muss. Demnach muss ausgeschlossen werden, dass mit dem "Einsammeln" nicht das voellig legale einsammeln gemeint war. Deine Vermutungen sind zwar in einem gewissen Rahmen berechtigt, allerdings sind die noch lange kein Beweis, sondern hoechstens ein Indiz. Fuer eine Anklage ist das allerdings recht mau.
Versuch mal mit der Behauptung " das ist aber so gemeint", vor Gericht durchzukommen. Es zählt was darsteht, nicht was man reininterpretiert.
Äh, - wir sind hier aber nicht vor Gericht, also ist das eh müßig. Hier geht es nur um individuelle Meinungen, wie man etwas sieht, und bewertet.
Schon mal dran gedacht?
Gut, wir können uns natürlich jetzt über die miese, hinterhältige Art und Weise unterhalten, wie Antifa ihre gewalttätigen, strafbahren Handlungen kaschiert.
Manche werden dies dann als gelungenes Event bewerten, andere wiederum ihre (Antifa) charakterlichen Eigenschaften gerade deshalb kritisieren und verurteilen.
Gothaur
Praetorianer
30.08.2005, 16:17
Was wiederum nur deine Annahme ist. Es ist jedoch so, dass die Schuldigkeit des Angeklagten bewiesen werden muss. Demnach muss ausgeschlossen werden, dass mit dem "Einsammeln" nicht das voellig legale einsammeln gemeint war. Deine Vermutungen sind zwar in einem gewissen Rahmen berechtigt, allerdings sind die noch lange kein Beweis, sondern hoechstens ein Indiz. Fuer eine Anklage ist das allerdings recht mau.
Kazuya, was Sie als Beweis ansehen oder nicht, ist in diesem Falle wohl nicht so relevant!
Bei keinem Richter käme man mit solch einer lächerlichen Behauptung "wir wollten nur brav einsammeln, was eh auf der Straße lag" durch.
Praetorianer
30.08.2005, 16:18
Versuch mal mit der Behauptung " das ist aber so gemeint", vor Gericht durchzukommen. Es zählt was darsteht, nicht was man reininterpretiert.
Versuch du mal, mit deiner Interpretation der Dinge vor Gericht durchzukommen!
Kazuya, was Sie als Beweis ansehen oder nicht, ist in diesem Falle wohl nicht so relevant!
Bei keinem Richter käme man mit solch einer lächerlichen Behauptung "wir wollten nur brav einsammeln, was eh auf der Straße lag" durch.
:lach: Ach, und warum sollte man nicht damit durchkommen? :lach: Die Schuldigkeit des Angeklagten muss bewiesen werden und nicht Unschuldigkeit. Das ist in einem Rechtsstaat nunmal so.
Versuch du mal, mit deiner Interpretation der Dinge vor Gericht durchzukommen!Da hat Angel recht gute Chancen!
George, die Beweislast liegt beim Klaeger, d.h. nicht die Antifa hat zu belegen, wie sie etwas gemeint hat oder nicht, sondern der Klaeger muss Beweise fuer einen Aufruf zur Straftat liefern. Eine Interpretation reicht nicht aus, weil man den Text verschieden interpretieren kann. Es ist mir schon klar, dass die Antifa es billigen wuerde, wenn man die Plakate abreisst, aber zum Abreissen hat sie nicht explizit aufgefordert.
Praetorianer
03.09.2005, 18:07
Ach, und warum sollte man nicht damit durchkommen?
Weil deutsche Richter in ihrer Mehrheit nicht bescheuert sind!
Die Schuldigkeit des Angeklagten muss bewiesen werden und nicht Unschuldigkeit. Das ist in einem Rechtsstaat nunmal so.
Richtig und die meisten Richter werden das als ausreichenden Beweis ansehen!
Da hat Angel recht gute Chancen!
George, die Beweislast liegt beim Klaeger, d.h. nicht die Antifa hat zu belegen, wie sie etwas gemeint hat oder nicht, sondern der Klaeger muss Beweise fuer einen Aufruf zur Straftat liefern. Eine Interpretation reicht nicht aus, weil man den Text verschieden interpretieren kann. Es ist mir schon klar, dass die Antifa es billigen wuerde, wenn man die Plakate abreisst, aber zum Abreissen hat sie nicht explizit aufgefordert.
Und was als erwiesen angenommen wird oder nicht, bestimmt der Richter und zum Glück nicht Sie!
Was meinen Sie, warum die Staatsanwaltschaft so gehandelt hat? Weil sie auf peinliche Niederlagen und Rüffelungen vor Gericht steht? Genehmigt sie deshalb Hausdurchsuchungen?
Da handeln ausgebildete Juristen und nicht irgendwelche dahergelaufenen Informatiker!
Einen echten Deutschen sollte das nicht stören.
Echte Deutsche halten alles aus.
was den das für n quatsch?
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.