Lao-tse
29.08.2005, 14:13
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,372025,00.html
29. August 2005
BEITRITTSVERHANDLUNGEN
EU-Kommission sieht Bedingungen durch Ankara erfüllt
Widerspruch aus Brüssel für Frankreichs Präsidenten: Im Gegensatz zu Jacques Chirac ist EU-Kommissionspräsident Barroso davon überzeugt, dass die Türkei die Bedingungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober erfüllt hat.
Brüssel - Es gebe keinerlei Verpflichtung für Ankara, das EU-Mitglied Zypern vor Aufnahme der EU-Erweiterungsverhandlungen völkerrechtlich verbindlich anzuerkennen, sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Françoise Le Bail, heute in Brüssel. Sie widersprach damit dem französischen Staatspräsidenten Chirac, mit dem Barroso am Wochenende über die Türkei-Frage gesprochen hatte. Chirac hatte kritisiert, die türkische Weigerung, Zypern anzuerkennen, sei nicht die Einstellung, "die man von einem Beitrittskandidaten der Europäischen Union erwartet".
Barroso hat der Sprecherin zufolge Chirac an die Beschlusslage der EU erinnert: "Nicht dass das wirklich nötig gewesen wäre, denn der französische Präsident war ja bei dem Gipfeltreffen (vom Dezember 2004) dabei, als das beschlossen wurde." Die EU hatte von der Türkei unter anderem verlangt, ein Protokoll über die Ausweitung der Zollunion auf die im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder - darunter Zypern - zu unterzeichnen. Dies hatte die türkische Regierung getan, zugleich aber darauf hingewiesen, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Regierung in Nikosia bedeute.
"Die Anerkennung Zyperns ist keine Bedingung für den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei", sagte Barrosos Sprecherin. "Selbstverständlich wäre jede Anstrengung, die die Türkei vor dem 3. Oktober zur Lösung des Konflikts unternimmt, sehr willkommen. Aber das ist keine rechtliche Voraussetzung." Die EU-Kommission sei stark an einer Lösung der Zypern-Frage interessiert. Der Nordteil Zyperns ist seit 1974 von türkischen Soldaten besetzt. "Natürlich müssen wir uns immer darüber im Klaren sein, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit 25 EU-Mitgliedern geführt werden", sagte Le Bail, ohne das Vetorecht jedes einzelnen EU-Staates, auch Zyperns, eigens zu erwähnen.
29. August 2005
BEITRITTSVERHANDLUNGEN
EU-Kommission sieht Bedingungen durch Ankara erfüllt
Widerspruch aus Brüssel für Frankreichs Präsidenten: Im Gegensatz zu Jacques Chirac ist EU-Kommissionspräsident Barroso davon überzeugt, dass die Türkei die Bedingungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober erfüllt hat.
Brüssel - Es gebe keinerlei Verpflichtung für Ankara, das EU-Mitglied Zypern vor Aufnahme der EU-Erweiterungsverhandlungen völkerrechtlich verbindlich anzuerkennen, sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Françoise Le Bail, heute in Brüssel. Sie widersprach damit dem französischen Staatspräsidenten Chirac, mit dem Barroso am Wochenende über die Türkei-Frage gesprochen hatte. Chirac hatte kritisiert, die türkische Weigerung, Zypern anzuerkennen, sei nicht die Einstellung, "die man von einem Beitrittskandidaten der Europäischen Union erwartet".
Barroso hat der Sprecherin zufolge Chirac an die Beschlusslage der EU erinnert: "Nicht dass das wirklich nötig gewesen wäre, denn der französische Präsident war ja bei dem Gipfeltreffen (vom Dezember 2004) dabei, als das beschlossen wurde." Die EU hatte von der Türkei unter anderem verlangt, ein Protokoll über die Ausweitung der Zollunion auf die im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder - darunter Zypern - zu unterzeichnen. Dies hatte die türkische Regierung getan, zugleich aber darauf hingewiesen, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Regierung in Nikosia bedeute.
"Die Anerkennung Zyperns ist keine Bedingung für den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei", sagte Barrosos Sprecherin. "Selbstverständlich wäre jede Anstrengung, die die Türkei vor dem 3. Oktober zur Lösung des Konflikts unternimmt, sehr willkommen. Aber das ist keine rechtliche Voraussetzung." Die EU-Kommission sei stark an einer Lösung der Zypern-Frage interessiert. Der Nordteil Zyperns ist seit 1974 von türkischen Soldaten besetzt. "Natürlich müssen wir uns immer darüber im Klaren sein, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit 25 EU-Mitgliedern geführt werden", sagte Le Bail, ohne das Vetorecht jedes einzelnen EU-Staates, auch Zyperns, eigens zu erwähnen.