Geheimsache BRD [Archiv] - HPF - Die Freiheit des Wortes

vista

23.07.2012, 10:49

Hallo...Sie sind ja nun schon immerhin seit 2007 aktives Mitglied in diesem Forum und auch so - selbst in meiner kurzen Zeit hier, ist mir niemand bekannt dem dieses Forum - dieses Überdruck-Ventil der Gesellschaft - geschadet hätte.
Was soll dieser abgehobene Unsinn gegen einen Foristen, der sich m. E. redlich darum bemüht, bei der Sache zu bleiben und seine Meinung zu äußern.

Mir sind schon viele verquerte Begriffe untergekommen, aber von einem Überdruck-Ventil der Gesellschaft habe ich noch nicht gehört. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Du dieses Wort einmal näher definierst.

Nun - bei Ihnen kommen mir nun Zweifel auf. Vielleicht leben Sie ja gar auf einen Stern und wissen gar nicht das es Deutschland gibt. Vielleicht sollten Sie einfach mal in den Spiegel sehen und.....falls Sie den gegenüber nicht kennen sofort zum Arzt gehen.
Hinter dir vermute ich einen Pseudo-Psychiater, der sein Studium nach dem ersten Semester abgebrochen hat, und nun glaubt, die Weisheit mit dem Kochlöffel gefressen zu haben.

Wir haben immer noch gute Ärzte und Ihre Krankheit ist ohnehin sehr leicht heilbar, bedarf also keiner Medikamente. Sie müssten dann aber vielleicht auf den letzten, den vorletzten, den vor-vor¹²-letzten Trunk verzichten, bevor das Gehirn völlig abschaltet.
Kein Wunder, das bei derartigen Diagnosen, die Menschen einen weiten Bogen um dich machen. Du selber bist nämlich der Patient, der auf die Couch des Psychotherapeuten gehört.

Sie wollen sich doch wohl etwa nicht selbst und hier im Forum als Blödmann abstempeln - oder doch?
Also, auf zur Psychotherapie.

Solltest Du aber, aus welchen Gründen auch immer, einen Auftraggeber mit dem Auftrag haben, alles von vorn herein niederzutreten, was nicht außen- und innenpolitisch Systemrelevant ist, so bist Du ein äußerst schlechter Auftragnehmer.

Warum solle man das angeworfene Thema nicht diskutieren? Schließlich wird immer wieder behauptet,

die BRD sei kein souveräner Staat.

Sie habe keine vom Volk beschlossene Verfassung.

Sie habe noch immer keinen Friedensvertrag.

Sie ist tatsächlich noch von 100.000 Soldaten fremder Mächte besetzt.

Darüber sollte hier diskutiert werden, und nicht über eine einzelne Person, die ein Thema anstößt, das nicht in die political correctness des Mainstream passt.

Also, lieber Thomas, streng dich an und versuche wenigstens deine Meinung zu dem aufgeworfenen Thema zu äußern. Wenn dir das auch nur annähernd so gelingt, wie deine provozierenden Äußerungen gegen C-Dur, bin auch ich bereit, mich mit dir zu streiten. Aber bitte nur rein sachlich.

vaater

23.07.2012, 12:06

Hallo...Sie sind ja nun schon immerhin seit 2007 aktives Mitglied in diesem Forum und auch so - selbst in meiner kurzen Zeit hier, ist mir niemand bekannt dem dieses Forum - dieses Überdruck-Ventil der Gesellschaft - geschadet hätte.

Nun - bei Ihnen kommen mir nun Zweifel auf. Vielleicht leben Sie ja gar auf einen Stern und wissen gar nicht das es Deutschland gibt. Vielleicht sollten Sie einfach mal in den Spiegel sehen und.....falls Sie den gegenüber nicht kennen sofort zum Arzt gehen.

Wir haben immer noch gute Ärzte und Ihre Krankheit ist ohnehin sehr leicht heilbar, bedarf also keiner Medikamente. Sie müssten dann aber vielleicht auf den letzten, den vorletzten, den vor-vor¹²-letzten Trunk verzichten, bevor das Gehirn völlig abschaltet.

Sie wollen sich doch wohl etwa nicht selbst und hier im Forum als Blödmann abstempeln - oder doch?
Diese dummdreiste, freche Antwort auf einen Beitrag von jemandem, der sich Gedanken um die wirkliche Situation unseres getretenen Volkes macht, beweist nachdrücklich die jämmerliche Bildungssituation, in der sich unsere deutschen Schlafschafe befinden, die nun in Kürze geschoren werden und dann mit offenen, aber hungrigen Mäulern die Wirklichkeit sehen müssen.
Ich habe kein Mitleid mit diesen schwafelnden Jammerlappen. :))

monrol

23.07.2012, 12:40

Hallo...Sie sind ja nun schon immerhin seit 2007 aktives Mitglied in diesem Forum und auch so - selbst in meiner kurzen Zeit hier, ist mir niemand bekannt dem dieses Forum - dieses Überdruck-Ventil der Gesellschaft - geschadet hätte.

Nun - bei Ihnen kommen mir nun Zweifel auf. Vielleicht leben Sie ja gar auf einen Stern und wissen gar nicht das es Deutschland gibt. Vielleicht sollten Sie einfach mal in den Spiegel sehen und.....falls Sie den gegenüber nicht kennen sofort zum Arzt gehen.

Wir haben immer noch gute Ärzte und Ihre Krankheit ist ohnehin sehr leicht heilbar, bedarf also keiner Medikamente. Sie müssten dann aber vielleicht auf den letzten, den vorletzten, den vor-vor¹²-letzten Trunk verzichten, bevor das Gehirn völlig abschaltet.

Sie wollen sich doch wohl etwa nicht selbst und hier im Forum als Blödmann abstempeln - oder doch?

Hallo "Blödmann" Thomas!

Dass auch Sie zu den 99% Schulabgänger in der BRD gehören, deren - von den Siegermächten und deren deutschen Erfüllungsgehilfen bis heute allzu verzerrtes und verfälschtes - Geschichtsbild höchstens bis 1945 reicht und mit den -mit §130StGb gesetzlich verordneten- "6 Millionen ermordeten Juden" endet, enbindet Sie NICHT von den allgemeinen Regeln der Höflichkeit gegenüber Anderen, in diesem Fall der in diesem Forum allseits hoch geschätzten Foristin C-Dur, die nicht bloss etwas behauptet, was offenbar "über Ihre Hutschnur" geht, sondern auch die QUELLE dafür benennt, die Sie nicht gelesen haben können, sonst hätten Sie auf C-Dur`s posting -vielleicht, hoffentlich - höflicher und sachlicher reagiert!

Denn auch, ja besonders für offensichtlich UNWISSENDE oder INDOKTRINIERTE wie Sie gilt die Spruchweisheit "lesen bildet", die Sie sich zu Herzen nehmen und den Link anklicken sollten, den C-Dur genannt und dessen Schlusssatz sie wortwörtlich wiederholt hat!

Danach, aber eben erst DANACH, können vieleicht auch Sie, ein Newcomer, in diesem Forum, "mitreden", und sowohl von C-Dur als z.B. auch von mir mit sachlichen Reaktionen rechnen, falls Sie sich an Fakten halten oder es zumindest versuchen!

Sollten Sie diesem nicht allzu hohen Anspruch aber nicht gerecht werden wollen oder können, dann landen Sie, wie bereits recht viele Andere, in meinem Orkus, d.h. auf IGNORE!

Registrierter

23.07.2012, 14:22

Wir haben immer noch gute Ärzte und Ihre Krankheit ist ohnehin sehr leicht heilbar, bedarf also keiner Medikamente. Sie müssten dann aber vielleicht auf den letzten, den vorletzten, den vor-vor¹²-letzten Trunk verzichten, bevor das Gehirn völlig abschaltet.

Pathologische Selbstüberschätzung und Arroganz sind dagegen leider in den schwersten Fällen nicht heilbar.

Sie wollen sich doch wohl etwa nicht selbst und hier im Forum als Blödmann abstempeln - oder doch?

Eben das tust du gerade selber.

Gehirnnutzer

23.07.2012, 17:01

Hallo "Blödmann" Thomas!

Dass auch Sie zu den 99% Schulabgänger in der BRD gehören, deren - von den Siegermächten und deren deutschen Erfüllungsgehilfen bis heute allzu verzerrtes und verfälschtes - Geschichtsbild höchstens bis 1945 reicht und mit den -mit §130StGb gesetzlich verordneten- "6 Millionen ermordeten Juden" endet, enbindet Sie NICHT von den allgemeinen Regeln der Höflichkeit gegenüber Anderen, in diesem Fall der in diesem Forum allseits hoch geschätzten Foristin C-Dur, die nicht bloss etwas behauptet, was offenbar "über Ihre Hutschnur" geht, sondern auch die QUELLE dafür benennt, die Sie nicht gelesen haben können, sonst hätten Sie auf C-Dur`s posting -vielleicht, hoffentlich - höflicher und sachlicher reagiert!

Denn auch, ja besonders für offensichtlich UNWISSENDE oder INDOKTRINIERTE wie Sie gilt die Spruchweisheit "lesen bildet", die Sie sich zu Herzen nehmen und den Link anklicken sollten, den C-Dur genannt und dessen Schlusssatz sie wortwörtlich wiederholt hat!

Danach, aber eben erst DANACH, können vieleicht auch Sie, ein Newcomer, in diesem Forum, "mitreden", und sowohl von C-Dur als z.B. auch von mir mit sachlichen Reaktionen rechnen, falls Sie sich an Fakten halten oder es zumindest versuchen!

Sollten Sie diesem nicht allzu hohen Anspruch aber nicht gerecht werden wollen oder können, dann landen Sie, wie bereits recht viele Andere, in meinem Orkus, d.h. auf IGNORE!

Herr monrol, wenn sie sich über das Auftreten von anderen beschweren, sollten sie auch dementsprechend verhalten und selber nicht beleidigend werden und anderen das eigene Denken absprechen.
Wenn sie wirklich selber nach dem Motto "Lesen bildet" würden sie selber folgende Mankos und Widersprüche in den Erklärungen des Herrn Honigmann und anderen feststellen und sich darüber Gedanken machen:

1. Geltungsbereich
Bei simpler Beschäftigung mit der Rechtslehre, wären sie auf folgendes gestoßen:
Der Geltungsbereich einer Rechtsnorm, Gesetze und auch Verfassungen sind Rechtsnormen, kann auf verschiedene Weise definiert werden

- durch das Gesetz selber. Es ist richtig erkannt, das der ursprüngliche Artikel 23 GG eine solche Definition war.
- durch eine übergeordnete Rechtsnorm, im Falle des GG nicht gegeben.
- durch die Anerkenntnis per Rechtsakt, dazu gehören Ratifizierungen, Beitrittserklärungen und das Partizipieren bei Grundgesetzänderungen, die eine erneute Ratifizierung der Änderung bedeutet.

Der Rechtslehre kennt nicht die explizite Festschreibung auf eine Definitionsart. Werfen sie mal einen Blick auf die amerikanische Verfassung, wie viele Staaten außer den Gründerstaaten sind direkt in ihr erwähnt.

2. Verfassung
Eine Verfassung wird einzig und allein durch ihre Aufgabe definiert. Die Verfassungsrechtslehre kennt zwar die Idealvorstellung, das eine Verfassung die Zustimmung des Volkes haben sollte. Hierzu sei aber gesagt, das die Rechtslehre mit dem Begriff Zustimmung sowohl die direkte Zustimmung durch das Volk (Volksabstimmung) als auch die indirekte Zustimmung (durch gewählte Volksvertreter) meint.
Das GG ist durch die frei gewählten Länderparlamente ratifiziert worden, das Land Bayern hat das GG nicht ratifiziert, aber per Rechtsakt anerkannt, weil die vorgeschriebenen 2/3 der Länder zugestimmt haben. Desweiteren ist die Beitrittserklärung der DDR, eine Beschluss der frei gewählten Volkskammer.

3. Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

Nun eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, die durch Eintrag ins Handelsregister rechtsfähig wird (GmbHG, HGB und HRO). Wenn also die Bundesrepublik Deutschland und die GmbH identisch wären, gibt es ein Problem, denn die Grundlage der Rechtsfähigkeit einer GmbH sind besagte Gesetze. Besagte Gesetze hätten aber keine Gültigkeit, wenn GmbH und BRD identisch wären, denn ohne Rechtsfähigkeit des Staates keine gültigen Gesetze, ohne gültige Gesetze keine Rechtsfähigkeit einer GmbH --> Paradoxon. Ein kleiner Blick ins Handelsregister, das für jeden zugänglich ist, zeigt auf, das der Gesellschafter der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, die Bundesrepublik ist. Gesellschafter von sich selber --> nächstes Paradoxon!
Des Weiteren kann man dem Handelsregister die Geschäftsführer und Prokuristen einer GmbH entnehmen, den Namen Merkel oder Gauck sucht man aber dort vergebens.
Den Gesellschaftszweck kann man auch dem Handelsregister entnehmen...................................
Eine GmbH muss ihren Jahresabschluss, also Bilanz und GuV im Bundesanzeiger veröffentlichen ( auch im Internet zugänglich). Es ist verwunderlich, das der Jahresabschluss 2010 besagter GmbH weder dem Haushalt der Bundesrepublik entspricht, noch eine entsprechende Bilanzsumme aufweist.

4. UN
Mitglieder der UN können nur originäre Völkerrechtssubjekte sein, das sind Staaten. Wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr existiert, wieso ist sie immer noch Mitglied der UN.
Es ist zu bezweifeln das sich 192 Staaten verschworen haben um dem "Bundesmichel" die Existenz seines Staates vorzugaukeln.

5. Urteile des Bundesverfassungsgerichtes
Es ist richtig, das diese Urteile feststellten, das das deutsche Reich nicht untergegangen ist, sondern fort existiert, mangels Organisation handlungsunfähig war. Nur treffen die selben Urteile die Aussage, das die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, sondern mit ihm identisch..........

Nun diese Liste kann man noch weiter fortführen, doch bezweifle ich, das sie sich überhaupt mit dem geschriebenen beschäftigen werden, wie sie es umgekehrt von anderen fordern.

Defakto wird es so sein, das das Geschriebene von ihnen ignoriert wird, weil es die Aussagen des Herrn Honigmann nicht in der Weise analysiert wie sie sich es wünschen.

monrol

23.07.2012, 18:16

Herr monrol, wenn sie sich über das Auftreten von anderen beschweren, sollten sie auch dementsprechend verhalten und selber nicht beleidigend werden und anderen das eigene Denken absprechen.
Wenn sie wirklich selber nach dem Motto "Lesen bildet" würden sie selber folgende Mankos und Widersprüche in den Erklärungen des Herrn Honigmann und anderen feststellen und sich darüber Gedanken machen:

1. Geltungsbereich
Bei simpler Beschäftigung mit der Rechtslehre, wären sie auf folgendes gestoßen:
Der Geltungsbereich einer Rechtsnorm, Gesetze und auch Verfassungen sind Rechtsnormen, kann auf verschiedene Weise definiert werden

- durch das Gesetz selber. Es ist richtig erkannt, das der ursprüngliche Artikel 23 GG eine solche Definition war.
- durch eine übergeordnete Rechtsnorm, im Falle des GG nicht gegeben.
- durch die Anerkenntnis per Rechtsakt, dazu gehören Ratifizierungen, Beitrittserklärungen und das Partizipieren bei Grundgesetzänderungen, die eine erneute Ratifizierung der Änderung bedeutet.

Der Rechtslehre kennt nicht die explizite Festschreibung auf eine Definitionsart. Werfen sie mal einen Blick auf die amerikanische Verfassung, wie viele Staaten außer den Gründerstaaten sind direkt in ihr erwähnt.

2. Verfassung
Eine Verfassung wird einzig und allein durch ihre Aufgabe definiert. Die Verfassungsrechtslehre kennt zwar die Idealvorstellung, das eine Verfassung die Zustimmung des Volkes haben sollte. Hierzu sei aber gesagt, das die Rechtslehre mit dem Begriff Zustimmung sowohl die direkte Zustimmung durch das Volk (Volksabstimmung) als auch die indirekte Zustimmung (durch gewählte Volksvertreter) meint.
Das GG ist durch die frei gewählten Länderparlamente ratifiziert worden, das Land Bayern hat das GG nicht ratifiziert, aber per Rechtsakt anerkannt, weil die vorgeschriebenen 2/3 der Länder zugestimmt haben. Desweiteren ist die Beitrittserklärung der DDR, eine Beschluss der frei gewählten Volkskammer.

3. Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

Nun eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, die durch Eintrag ins Handelsregister rechtsfähig wird (GmbHG, HGB und HRO). Wenn also die Bundesrepublik Deutschland und die GmbH identisch wären, gibt es ein Problem, denn die Grundlage der Rechtsfähigkeit einer GmbH sind besagte Gesetze. Besagte Gesetze hätten aber keine Gültigkeit, wenn GmbH und BRD identisch wären, denn ohne Rechtsfähigkeit des Staates keine gültigen Gesetze, ohne gültige Gesetze keine Rechtsfähigkeit einer GmbH --> Paradoxon. Ein kleiner Blick ins Handelsregister, das für jeden zugänglich ist, zeigt auf, das der Gesellschafter der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, die Bundesrepublik ist. Gesellschafter von sich selber --> nächstes Paradoxon!
Des Weiteren kann man dem Handelsregister die Geschäftsführer und Prokuristen einer GmbH entnehmen, den Namen Merkel oder Gauck sucht man aber dort vergebens.
Den Gesellschaftszweck kann man auch dem Handelsregister entnehmen...................................
Eine GmbH muss ihren Jahresabschluss, also Bilanz und GuV im Bundesanzeiger veröffentlichen ( auch im Internet zugänglich). Es ist verwunderlich, das der Jahresabschluss 2010 besagter GmbH weder dem Haushalt der Bundesrepublik entspricht, noch eine entsprechende Bilanzsumme aufweist.

4. UN
Mitglieder der UN können nur originäre Völkerrechtssubjekte sein, das sind Staaten. Wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr existiert, wieso ist sie immer noch Mitglied der UN.
Es ist zu bezweifeln das sich 192 Staaten verschworen haben um dem "Bundesmichel" die Existenz seines Staates vorzugaukeln.

5. Urteile des Bundesverfassungsgerichtes
Es ist richtig, das diese Urteile feststellten, das das deutsche Reich nicht untergegangen ist, sondern fort existiert, mangels Organisation handlungsunfähig war. Nur treffen die selben Urteile die Aussage, das die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, sondern mit ihm identisch..........

Nun diese Liste kann man noch weiter fortführen, doch bezweifle ich, das sie sich überhaupt mit dem geschriebenen beschäftigen werden, wie sie es umgekehrt von anderen fordern.

Defakto wird es so sein, das das Geschriebene von ihnen ignoriert wird, weil es die Aussagen des Herrn Honigmann nicht in der Weise analysiert wie sie sich es wünschen.

Hallo Gehirnnutzer!

Ich stelle fest, Sie machen denselben Fehler, den Sie mir - nicht ganz zu Unrecht, obwohl ich die gegen C-Dur gerichtete Beleidigung dem Beitrag entnahm, auf den ich reagierte - vorwerfen!

Und Ihre beiden Sätze am Schluss Ihrer Abhandlung

"Nun diese Liste kann man noch weiter fortführen, doch bezweifle ich, das sie sich überhaupt mit dem geschriebenen beschäftigen werden, wie sie es umgekehrt von anderen fordern.

Defakto wird es so sein, dass das Geschriebene von ihnen ignoriert wird, weil es die Aussagen des Herrn Honigmann nicht in der Weise analysiert wie sie sich es wünschen. "

wiederhole ich, um Ihnen zu beweisen, dass Ihre darin enthaltenen, beleidigenden Unterstellungen HALTLOS sind!

Zur Sache selbst, nämlich der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland gemäss Völkerrecht überhaupt existiert, habe ich keine juristisch fundierte Meinung, weil ich kein Experte für Völkerrecht bin.

Mir fällt jedoch seit Jahrzehnten -unangenehm- auf, dass auf dem Gebiet auch der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland

- sich noch immer rund 100.000 schwer bewaffnete Truppen der beiden Siegermächte USA und GB aufhalten, für die die Gesetze der BRD NICHT gelten!

- diese fremden Truppen vom Gebiet der BRD aus Kriege in anderen Ländern führen!

- zumindest Teile des Militärregierungsgesetzes Nr. 67 noch immer gelten, was sich aus dem Bundeshaushalt, Abschnitt III "Sonstige Schulden" ergibt wo aktuell eine "zinsfreie Schuldverschreibung von 279,8 Millionen Euro ausgewiesen ist!

Vielleicht haben Sie die Güte, besser: den juristischen Sachverstand, nicht bloss mir möglichst überzeugend darzulegen, dass die BRD TROTZDEM ein souveräner Staat wie andere Staaten auch - und wie es das Deutsche Reich war- oder noch immer ist?? - ist?

Gehirnnutzer

23.07.2012, 20:18

Hallo Gehirnnutzer!

- sich noch immer rund 100.000 schwer bewaffnete Truppen der beiden Siegermächte USA und GB aufhalten, für die die Gesetze der BRD NICHT gelten!

Nun diese Truppen wurden auf Grund des Besatzungsrechtes hier stationiert, diese Rechtsgrundlage besteht nicht mehr, sondern nun sind sie auf Grundlage des Nato-Truppenstatutes (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm)hier stationiert, das jederzeit mit einer Frist von zwei Jahren kündbar ist.
Das die Gesetze der BRD für diese Truppen nicht gelten, ist eine irrige Annahme. Auf Grund der Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut verzichtet die Bundesrepublik unter Vorbehalt auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit und überlässt sie den teilweise Entsendestaaten. Sie kann jederzeit die Gerichtsbarkeit ganz oder in Einzelfällen auf Wunsch wieder ausüben.
Das hat seine Ursache in einigen Unterschieden der Rechtssysteme, dient der Vermeidung von doppelter Strafverfolgung etc.. Hinzukommt das zum Beispiel die Vereinigten Staaten Problem mit der Disziplin in ihren Streitkräften bekommen könnten, da das amerikanische Militärstrafrecht Vergehen und Verbrechen teilweise wesentlich härter bestraft, als das deutsche Strafrecht. Da eine doppelte Bestrafung verboten ist, würden dies bedeuten, das amerikanische Soldaten in Deutschland glimpflicher davonkommen würden als ihre Kameraden daheim oder in anderen Ländern.
Bestes Beispiel hierfür sind Rauschgiftvergehen, bei denen es um Eigenbedarfsmengen geht. Nach deutschem Recht würde ein Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Strafbefehl mit Geldstrafe eingestellt, nach amerikanischen Militärrecht droht einem Soldaten bei solchen Vergehen eine Haftstrafe und auch die unehrenhafte Entlassung.

- zumindest Teile des Militärregierungsgesetzes Nr. 67 noch immer gelten, was sich aus dem Bundeshaushalt, Abschnitt III "Sonstige Schulden" ergibt wo aktuell eine "zinsfreie Schuldverschreibung von 279,8 Millionen Euro ausgewiesen ist!

Nun das Gesetz gilt nicht mehr, die auf Basis dieses Gesetzes ausgestellten Schuldverschreibungen sind aber auf Grund ihrer Laufzeit, die teilweise verlängert wurden, bis zur ihrer vollständigen Rückzahlung gültig. Auch wenn es sich um ein Militärregierungsgesetz handelte, es ging um eine nicht militärische Sache im Jahr 1948. Ich glaube, das ich mir große Erklärungen sparen kann, denn sie dürften nach Lektüre des Gesetzestextes (http://deposit.d-nb.de/cgi-bin/rqframe.pl?ansicht=3&zeitung=miligovu&jahrgang=1949&ausgabe=o&seite=06280051) wissen worum es ging, etwas was viele jetzt wieder haben wollen.

Vielleicht haben Sie die Güte, besser: den juristischen Sachverstand, nicht bloss mir möglichst überzeugend darzulegen, dass die BRD TROTZDEM ein souveräner Staat wie andere Staaten auch - und wie es das Deutsche Reich war- oder noch immer ist?? - ist?

Mein lieber monol, das habe ich schon in diversen Threads zu gleichen und ähnlichen Thematiken in diesem Forum gemacht, und ehrlich gesagt, hat man nach der zigsten Wiederholung keine Lust mehr gegen eine Grundannahme, die weder mit Recht, Historie etc. zu tun hat, gegen an zu schreiben.
Die Grundannahme, weil etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden, ist tatsachen-resistent. Die Träger dieser Annahme müssten selber auf legalen Wege politische Macht erlangen, um in die Position zu kommen etwas zu machen, damit sie von der tatsächliche bestehenden Machbarkeit überzeugt werden. Das ist jedoch unmöglich, weil genau diese Grundannahme sie daran hindert Menschen zu überzeugen, ihnen politische Verantwortung zu geben.

Hinzukommt noch der Umstand, das es Souveränität im klassischen völkerrechtlichen Sinne eigentlich nicht mehr gibt, was man auch sehr schön der viel zitierten Rede Schäubles entnehmen kann. Die Frage kann nicht mehr lauten, ob ein Staat souverän ist oder nicht, sondern ob die Abgabe eines Teils der Souveränitätsrechte eines Staates auf Zwang oder auf einer "freien" eigenen politischen Entscheidung des Staates beruht.
Eins ist klar, von 1945 bis 1990 fehlten dem deutschen Staat auf Grund von direktem Zwang Teile seine Souveränität. Die Souveränität war auch nach 1990 nicht mehr vollständig, jedoch beruhte dies nicht mehr auf Zwang.
Vereinfacht gesagt, Deutschland ist heut zu Tage genau so viel oder wenig souverän wie andere Staaten der europäischen Union auch, mit einem kleinen aber feinen Unterschied, den man positiv aber auch negativ werten kann. Deutschland ist das einzige Land, dessen politisches Handeln wirklich europäisch ist und das geleitet Deutschland teilweise zum Nachteil.

Demokrat

23.07.2012, 23:27

[...]
Vielen Dank für diese informativen Beiträge! Das ist ja profundes Wissen, auf das man beizeiten zurückgreifen kann.

C-Dur

24.07.2012, 01:08

Ich freue mich, dass doch noch eine vernuenftige Diskussion zustande kommt. Auch hoffe ich, dass etwas Klarheit in dieses, fuer mich, verworrene Thema kommt.

Rumburak

24.07.2012, 02:17

Hallo...Sie sind ja nun schon immerhin seit 2007 aktives Mitglied in diesem Forum und auch so - selbst in meiner kurzen Zeit hier, ist mir niemand bekannt dem dieses Forum - dieses Überdruck-Ventil der Gesellschaft - geschadet hätte.

Nun - bei Ihnen kommen mir nun Zweifel auf. Vielleicht leben Sie ja gar auf einen Stern und wissen gar nicht das es Deutschland gibt. Vielleicht sollten Sie einfach mal in den Spiegel sehen und.....falls Sie den gegenüber nicht kennen sofort zum Arzt gehen.

Wir haben immer noch gute Ärzte und Ihre Krankheit ist ohnehin sehr leicht heilbar, bedarf also keiner Medikamente. Sie müssten dann aber vielleicht auf den letzten, den vorletzten, den vor-vor¹²-letzten Trunk verzichten, bevor das Gehirn völlig abschaltet.

Sie wollen sich doch wohl etwa nicht selbst und hier im Forum als Blödmann abstempeln - oder doch?

Immer mit der Ruhe V-Mann.

C-Dur

29.07.2012, 05:35

Immer mit der Ruhe V-Mann.Ich koennte wetten, der V-Mann hat nichts aus dem Buch gelesen...der kam nur vorbei um zu poebeln.

Ein paar Seiten habe ich gelesen, da ich damals dabei war (1945) interessiert es mich.
3. Deutschland und die Alliierten (1944-1949)
Nach der Kapitulation der Wehrmacht am 8.5.1945 besetzten die alliierten Truppen Deutschland und übernahmen die Macht.
Oberster Befehlshaber der Amerikanischen Streitkräfte in Europa war damals Dwigt D. Eisenhower, General of the Army, U.S.A.

Zu den ersten und wichtigsten Gesetzen die damals erlassen wurden, dürften wohl die SHAEF-Gesetze gehören. SHAEF steht für Supreme Headquarters Alied Expeditionary Forces, das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg, welches unter dem Oberbefehl der USA stand.
....

In erster Linie dienten sie der Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet. Unter anderem wurden hier einige der wesentlichen Regelungen über das Fortbestehen des Deutschen Reiches nach Kriegsende festgelegt. Wohlgemerkt des Deutschen Reiches, nicht des selbst ernannten 3. Reiches der Nationalsozialisten.

Auf die „Aufhebung des Nationalsozialistischen Rechts“ bezog sich auch gleich das SHAEF-Gesetz Nr. 1.(siehe SHAEF-Gesetz Nr. 1) Im Vorwort heißt es dort „Um die Grundsätze und Lehren der NSDAP aus dem deutsche Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzen Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen,…“.
....

In Artikel 1 Abs. 1 geht es weiter: „Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit dem 30. Januar 1933 eingeführt wurden, … verlieren hiermit ihre Wirksamkeit …“.Das 3. Reich wurde sozusagen ausradiert, und die Gesetze des Deutschen Reiches waren wieder gueltig.

Dieses Buch ist nichts fuer die oberflaechlichen Sensationshascher, sondern fuer wirklich serioese Geschichtsleser.

Hier nochmals der betreffende Link:
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2012/07/geheimsache-brd.pdf

C-Dur

29.07.2012, 06:01

Gleich nachfolgend praesentiere ich Euch diese Nachricht aus dem Neu-Schwabenland-Forum:
Buchladen-Verbot für Geheimsache BRD + NSL

Eine aufmerksame Bürgerin aus Berlin-Kreuzberg, die dem Autor persönlich bekannt ist, ... hatte das Buch von Sven B. Büchter "Geheimsache BRD - Beweise zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland" in zwei Buchhandlungen zu bestellen versucht.

Leider hatten die Buchhändler im purpurroten Berlin weder den Autor noch den Buchtitel, noch nicht einmal die ISBN-Nummer 978-3-00-020929-1 im Computer gefunden.

Berlin ist heutzutage die Welthauptstadt für homosexuelle Kommunisten, und letztere hatten die Bürger von Westberlin und von Westdeutschland ohne einen einzigen Schuss am deutschen 9/11 im Jahre 1989 (Mauerfall) übernommen.

So kann es geschehen, daß die süßen Roten eine moderne Form der „Bücherver-brennung“ praktizieren, die man die pc-PC-gesteuerte Vernichtung nennen kann.Bitte, hier weiterlesen...
http://www.nexusboard.net/sitemap/9535/buchladen-verbot-fur-geheimsache-brd-nsl-t100/
--------------------
Darf man die Schwaben ueberhaupt ernst nehmen? Ich denke an das Lied "Auf der schwaebschen Eisenbahne..."
http://www.youtube.com/watch?v=KsXAZfO5e6k

:crazy:

fatalist

29.07.2012, 08:22

Ein paar Seiten habe ich gelesen, da ich damals dabei war (1945) interessiert es mich.Das 3. Reich wurde sozusagen ausradiert, und die Gesetze des Deutschen Reiches waren wieder gueltig.

Liebe C-Dur, die Siegermächte haben letztlich kein neues deutsches Reich geschaffen und auch kein altes deutsches Reich wiederhergestellt, sie haben schlicht und einfach eine Reihe von Gesetzen der Zeit 33-45 als ungültig erklärt.

Es gab kein "3.Reich", das war eine Redewendung der Nazis, mehr nicht, denn die alte Verfassung galt ja weiter, wurde ein wenig verändert, verbogen oder was auch immer, aber neu konstituiert hat sich da gar nichts 1933.

Diesen ganzen Schwachsinn mit BRD-Gmbh etc pp muss man auch nicht für bare Münze nehmen, die BRD ist teilidentisch mit dem Deutschen Reich, sie ist kein Rechtsnachfolger, sondern eben identisch, hinsichtlich der territorialen Ausdehnung aber eben nur teilidentisch. Die BRD ist also kein 4.Reich, auch kein 3.Reich, sondern immer noch dasselbe Deutsche Reich.

Dieser ganze Grundgesetz-Verfassungs-Kasperei ist ist ebenso nichts als dumme Ablenkung von der Tatsache, dass die BRD seit 1945 ein nichtsouveräner Staat ist, ein Protektorat der USA, ein Provisorium mit einem Grundgesetz. "Wir haben nicht die Aufgabe, eine Verfassung zu entwerfen, sondern ein Grundgesetz als Modalität der Fremdherrschaft", so ähnlich sagte das Carlo Schmid (SPD), der war dabei...

http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4-pE2E

60 Jahre Propaganda der eigenen Leute bringt dann diese tragikomischen Figuren zustande, wie Du sie hier antriffst, die diese Wahrheiten, obwohl nachlesbar, anschaubar und was auch immer, einfach so abstreiten: "Alles Lüge".

Kein souveräner Staat duldet fremde Truppen auf seinem Boden, deren angehörige seinen Gesetzen nicht unterliegen.
Die BRD tut das aber.

Also wie lautet die Schlussfolgerung???
----

siehste, ist doch ganz einfach. :appl:

Aber naheliegende, evidente, einfache logische Schlüsse zu ziehen, Occams Razor, das ist der Dumm-Michel Sache nicht.
Es ist so traurig. Und tragisch. BRD halt.

Shahirrim

29.07.2012, 15:53

Ich freue mich, dass doch noch eine vernuenftige Diskussion zustande kommt. Auch hoffe ich, dass etwas Klarheit in dieses, fuer mich, verworrene Thema kommt.

Liebe C-Dur. Ich möchte dir für dieses Thema den besten Mann vorstellen, den es meiner Meinung nach dazu in Deutschland gibt.

Andreas Clauss! Erkundigen sie sich mal bei ihm nach der BRD, hier ein Vorgeschmack:

http://www.youtube.com/watch?v=Nq8yQTmdGZ8&feature=related

dZUG

29.07.2012, 16:19

Gehirnnutzer

29.07.2012, 22:05

Sagen wir mal so, da wo ich wohne (unmittelbar vor der schweizer Grenze im Bodensee) gibt es im jeden Laden (Geschäft) Ausfuhrbescheinigungen. Kauft jetzt aber ein Deutscher in der Schweiz was ein, wo ist dort die Ausfuhrbescheinigung.
Am 1. August ist Nationalfeiertag in der Schweiz und sie werden den Norma an der Grenze in Schlachtfeld verwandeln.
Hehehehehe... ohne Ausfuhrbescheinigung liegen dort meterdick die Kassenzettel auf dem Boden.
Danach wird ein Feuerwerk in der Schweiz veranstaltet, so etwas kennen die Deutschen nicht. :-)

dZug bevor du irgendwelche Behauptungen aufstellst, solltest du dich mal mit den Grundlagen von Ausfuhrbescheinigungen beschäftigen, nämlich den Umsatzsteuergesetzen der jeweiligen Länder. Sowohl in Deutschland (§ 4 Nr.1 UStG (http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html)) als auch in der Schweiz (Artikel 23 Absatz 2 Nr. 1 (http://www.admin.ch/ch/d/sr/641_20/a23.html)) sind Ausfuhrlieferungen umsatzsteuerfrei mit einem kleinen feinen Unterschied.

Die Schweiz definiert Ausfuhrlieferungen nach Artikel 23 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer. Deutschland definiert eine Ausfuhrlieferung nach § 6 UStG (http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__6.html) und im Gegensatz zum Schweizer Recht, enthält das deutsche Recht eine Sonderregelung für Reisende (§ 6 Absatz 1 Nr. 3b in Verbindung mit Absatz 3a).

dZUG, diese spezielle Regelung wurde eingeführt um grenznahe Gebiete wie deinen Wohnort wirtschaftlich zu stärken.

C-Dur

30.07.2012, 07:14

Liebe C-Dur, die Siegermächte haben letztlich kein neues deutsches Reich geschaffen und auch kein altes deutsches Reich wiederhergestellt, sie haben schlicht und einfach eine Reihe von Gesetzen der Zeit 33-45 als ungültig erklärt.Dafuer die SHAEF-Gesetze eingesetzt, gell?
http://reichsamt.info/justizamt/vorlagen/SHAEF_Militaergesetze.pdf
Besonders das Enteignungsgesetz!!

Es gab kein "3.Reich", das war eine Redewendung der Nazis, mehr nicht, denn die alte Verfassung galt ja weiter, wurde ein wenig verändert, verbogen oder was auch immer, aber neu konstituiert hat sich da gar nichts 1933. Darueber bin ich erstaunt. Zumindest muessen sie doch die Rassegesetze geschaffen haben, und das war doch sehr eingreifend.
Diesen ganzen Schwachsinn mit BRD-Gmbh etc pp muss man auch nicht für bare Münze nehmen, die BRD ist teilidentisch mit dem Deutschen Reich, sie ist kein Rechtsnachfolger, sondern eben identisch, hinsichtlich der territorialen Ausdehnung aber eben nur teilidentisch. Die BRD ist also kein 4.Reich, auch kein 3.Reich, sondern immer noch dasselbe Deutsche Reich.Dann haetten wir doch auch jetzt eine Verfassung. Also, was fehlt Deutschland denn jetzt eigentlich? Souveraenitaet?
Diese ganze Grundgesetz-Verfassungs-Kasperei ist ebenso nichts als dumme Ablenkung von der Tatsache, dass die BRD seit 1945 ein nichtsouveräner Staat ist, ein Protektorat der USA, ein Provisorium mit einem Grundgesetz. "Wir haben nicht die Aufgabe, eine Verfassung zu entwerfen, sondern ein Grundgesetz als Modalität der Fremdherrschaft", so ähnlich sagte das Carlo Schmid (SPD), der war dabei...Ich habe sein Video mit der gedruckten Rede ersetzt... ist fuer mich leichter zu verstehen, ich kann langsam lesen oder nochmal nachlesen.

http://www.costima.de/beruf/Politik/CSchmid.htm

Unter anderem sagt er: "Meine Damen und Herren!
Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: Parlamentarischer Rat ? Was heißt denn: Grundgesetz?
Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen.

Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar."

An anderer Stelle sagt er, "der Staat ist für sie (die Demokratie) immer gewesen das In-die-eigene-Hand-nehmen des Schicksals eines Volkes, Ausdruck der Entscheidung eines Volkes zu sich selbst."

Das hoert sich sehr gut an, aber ist es das heute in der BRD? Ist die BRD ein Staat? Nach Deiner Meinung nicht, Du sprichst von einem Protektorat.

Ich will's mal nicht zu lang machen fuer heute. Also, weiter in Deinem Text:
60 Jahre Propaganda der eigenen Leute bringt dann diese tragikomischen Figuren zustande, wie Du sie hier antriffst, die diese Wahrheiten, obwohl nachlesbar, anschaubar und was auch immer, einfach so abstreiten: "Alles Lüge".Ich muss zugeben, dass man sich konzentrieren muss, um alle Begriffe zu verstehen und einzuordnen. Auch fuer mich waere es viel leichter, nur an der Oberflaeche zu schuerfen, als tief zu graben. Dem gemeinen BRD Buerger geht es wahrscheinlich nur um die Oberflaeche = solange ich mir ein Auto und Urlaub leisten kann, laeuft der Staatskarren o.k. Warum dran ruetteln?
Kein souveräner Staat duldet fremde Truppen auf seinem Boden, deren Angehörige seinen Gesetzen nicht unterliegen.
Die BRD tut das aber.Die Truppen und deren Angehoerige gehoeren einem Freund (Ami). Da ist man halt zuvorkommend und gastfreundlich.
Also wie lautet die Schlussfolgerung???
----
keine Ahnung! Fluestere es mir, bitte, ins Ohr!
siehste, ist doch ganz einfach. :appl:
Aber naheliegende, evidente, einfache logische Schlüsse zu ziehen, Occams Razor, das ist der Dumm-Michel Sache nicht.
Es ist so traurig. Und tragisch. BRD halt.Gehoeren Du und ich nicht auch zu der Dumm-Michel Rasse??:fizeig:

C-Dur

30.07.2012, 08:09

Liebe C-Dur. Ich möchte dir für dieses Thema den besten Mann vorstellen, den es meiner Meinung nach dazu in Deutschland gibt.

Andreas Clauss! Erkundigen sie sich mal bei ihm nach der BRD, hier ein Vorgeschmack:

http://www.youtube.com/watch?v=Nq8yQTmdGZ8&feature=relatedBitte, hilf mir, das gedruckt zu finden. Ich verstehe ihn schlecht.

Beim Suchen fand ich dieses:
Kleine Zusammenfassung:

Die BRD ist kein Staat, ist nie einer gewesen.
Das Deutsche Reich ist nie erloschen - bestätigt durch Den Haag und das Bundesverfassungsgericht.
Das Grundgesetz (GG) ist keine Verfassung und sollte dieser als Provisorium auch nur zeitlich begrenzt vorausgehen. So war es jedenfalls einmal gedacht.
Es gilt seit 1990 kein Grundgesetz mehr, noch die Zivilprozessordnung. Es gilt das Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung) und das Kriegsrecht.
Wir haben alle die absolute Gleichstellung zu allen BRD-Behörden und - Angestellten, einschließlich ihres Geschäftsführers, der sich irreführend Kanzler nennt. Es gilt das Potsdamer Abkommen und das Recht auf Selbstverwaltung.
Jeder richterliche Beschluss, jedes Knöllchen kann nicht gegen unseren Willen durchgesetzt werden, da die Gesetzeswerke dafür außer Kraft gesetzt wurden - außer Kraft gesetzt durch die Alliierten, angemerkt.
Bundeskanzler und -minister haben Geschäftsbereiche und sind demnach Teil einer Geschäftsführung.
Wir haben Personal-Ausweise, sind Personal der BRD GmbH. Dieser zeigt lediglich eine Nationalität (Deutsch), aber bietet keinen Nachweis einer Staatsangehörigkeit. Was nicht geht, da die BRD keine staatsrechtliche Hoheit innehat.
Briefe (auch Gerichtsurteile) müssen nach BGB §126, ZPO 315, ZPO 355 unterschrieben werden, das gilt nicht nur für Richter, sondern auch für zivile Personen damit man diese dem Verfasser auch zuordnen kann. Nur Ämter UNEREINANDER müssen keine Unterschrift leisten. Ein Urteil ohne Beglaubigung ist nicht rechtswirksam, nur rechtskräftig.
Das heißt, selbst der Anwendung eines ungültigen Grundgesetzes wird hier nur betrogen!
Die Rechtswirksamkeit von Urteilen und Anordnungen muss vom ausführenden Beamten geprüft werden, dafür bürgt nicht mehr der "Staat", sondenr er selbst. Es gibt seit 1982 in der BRD für "Beamte" nämlich keine Staatshaftung. Es gilt stattdessen die Privathaftung laut BGB.

http://www.sieben-sterngedanken.de/seiten/scheinstaat-brd-brd-gmbh-finanzagentur.html?page=allMir brummt der Kopf... ab ins Bett, Madam!!

:fuck: all

Shahirrim

30.07.2012, 16:37

Bitte, hilf mir, das gedruckt zu finden. Ich verstehe ihn schlecht.

Beim Suchen fand ich dieses:Mir brummt der Kopf... ab ins Bett, Madam!!

:fuck: all

Hier ist seine Website, ich lenke dich mal direkt zu den Klardenkern, dort kannst du ihm auch schreiben! ;)

http://www.novertis.com/category/klardenker

C-Dur

30.07.2012, 18:16

Hier ist seine Website, ich lenke dich mal direkt zu den Klardenkern, dort kannst du ihm auch schreiben! ;)

http://www.novertis.com/category/klardenkerVielen Dank fuer Deine Muehe, lieber Adanos. Leider finde ich auch dort nicht das besagte Video noch die gedruckte Version. Es ist auch nicht weiter schlimm, denn ich muss mich nicht verirren in den vielen Angeboten, sondern kurz und prezise vorgehen, um zu erkunden...

a) ist die BRD ein Protektorat oder Staat ohne Souveraenitaet und wessen Wille ist das?

b) hat Deutschland ein Grundgesetz, wenn ja, wie kam es zustande?

c) hat Deutschland eine Verfassung? Was ist der Unterschied zwischen GG u. Verfassung?

d) wer erlaubt diesem nicht-souveraenem Land, Waffen (Panzer, U-Boote) zu verkaufen oder zu verschenken? Ist das deutsche Volk damit einverstanden?

e) haben die Siegermaechte immer noch ein Recht auf Einmischung, bezw. ein Recht auf Mitbestimmung?

Werde mich selbst bemuehen, die Antworten zu finden, begruesse aber jegliche Hilfe, die Ihr mir zukommen lasst.

C-Dur

31.07.2012, 04:59

Vielen Dank fuer Deine Muehe, lieber Adanos. Leider finde ich auch dort nicht das besagte Video noch die gedruckte Version. Es ist auch nicht weiter schlimm, denn ich muss mich nicht verirren in den vielen Angeboten, sondern kurz und prezise vorgehen, um zu erkunden...a) ist die BRD ein Protektorat oder Staat ohne Souveraenitaet und wessen Wille ist das?

Sie ist ein Staat:
Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", -- in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4-pE2E

Fuer Souveraenitaet hier gucken:

http://politikforen.net/showthread.php?60942-Ist-die-BRD-souver%C3%A4n-oder-besetzte-Zone/page14

Unser Registrierter hat das Thema schon im Jahre 2008 erfolgreich diskutiert.
Daher mache ich meinen Laden dicht, denn ich peitsche ja nur ein totes Pferd!

C-Dur

01.08.2012, 23:46

....
Unser Registrierter hat das Thema schon im Jahre 2008 erfolgreich diskutiert.
Daher mache ich meinen Laden dicht, denn ich peitsche ja nur ein totes Pferd!O.k., nicht ganz dicht...
Gefunden bei politik global:
2012-07-20 Schurkenstaaten, Schurkenregierungen und Schurkenmedien

In der sogenannten "BRD" werden die Deutschen von einer Schurken-Kanzlerin in die Verschuldung getrieben und Schurken-Medien belügen die Bevölkerung nach Strich und Faden, und das alles im Auftrag von Schurken Israels, Englands und der USA....
(die Reihenfolge gibt die Hierarchie der Verbrecher wieder, die USA sind ja nur der Kampfpudel)
http://politikglobal.blogspot.ca/

Ist das wirklich wahr, dass das Merkel eine Schurken-Kanzlerin ist? Das waere doch Volksverrat oder nicht? Dann koennte sie doch von einem deutschen Buerger oder einer ganzen Gruppe verklagt werden!

Habt Ihr eine Meinung dazu?

fatalist

02.08.2012, 12:32

Dafuer die SHAEF-Gesetze eingesetzt, gell?

Sicher. Macht bricht Recht, war schon immer so...

Darueber bin ich erstaunt. Zumindest muessen sie doch die Rassegesetze geschaffen haben, und das war doch sehr eingreifend.Dann haetten wir doch auch jetzt eine Verfassung. Also, was fehlt Deutschland denn jetzt eigentlich? Souveraenitaet?

Sagte ich ja, sie haben die Verfassung geändert, ausgehebelt, was auch immer.
Aber sie haben sie niemals für ungültig erklärt.

Und JA, es fehlt die Souveränität. Keine ABC-Waffen etc erlaubt.
Nicht wehrhaft, das heisst nicht souverän.

Eigentlich ganz easy, gelle?

Das hoert sich sehr gut an, aber ist es das heute in der BRD? Ist die BRD ein Staat? Nach Deiner Meinung nicht, Du sprichst von einem Protektorat.

Ein Protektorat kann durchaus ein Staat sein. Er ist eben fremdbestimmt. Meint ja auch Peter Scholl-Latour.

Gehoeren Du und ich nicht auch zu der Dumm-Michel Rasse??:fizeig:

Klar, tun wir. Vorurteile sind zulässig, wenn sie auf 80 % zutreffen ;)

Gehirnnutzer

03.08.2012, 00:24

Und JA, es fehlt die Souveränität. Keine ABC-Waffen etc erlaubt.
Nicht wehrhaft, das heisst nicht souverän.

Nicht erlaubt? Wohl eher freiwillig mit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages verzichtet.

Ich zitiere mal aus dem Vertrag (http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/NPT-Vertrag.pdf):

Artikel X (1) [/B]Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem
Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses
Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes
eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der
aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer
höchsten Interessen eingetreten ist.

Du brauchst also nur Regierungsmacht erlangen und den Vertrag zu kündigen.

C-Dur

03.08.2012, 02:02

Nicht erlaubt? Wohl eher freiwillig mit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages verzichtet.

Ich zitiere mal aus dem Vertrag (http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/NPT-Vertrag.pdf):

Artikel X (1) Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.

Du brauchst also nur Regierungsmacht erlangen und (um?) den Vertrag zu kündigen.
O.k., gleich am Anfang heisst es "Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt..."
Demzufolge ist die BRD ein souveraener Staat. Dieser Satz beweist es!

Verstehe ich es richtig, wenn ich folgere, dass ein aussergewoehnliches Ereignis eine Kriegsdrohung sein koennte?
Z.B. England droht Deutschland anzugreifen. Deutschland wird sich mit Atomwaffen verteidigen duerfen. Oder was koennte sonst noch als ein aussergewoehnliches Ereignis infrage kommen?

Dein letzter Satz laesst mich wundern. Regierungsmacht allein nuetzt doch noch nicht, es muss einen aussergewoehnlichen Grund geben lt. Artikel X (1).

Wenn ich Dir nicht zu sehr auf die Nerven geh, waere ich Dir dankbar fuer eine etwas erweiterte Erklaerung dieses Sperrvertrages.

Z.B. faellt mir ein, dass der Iran einen 100%igen Grund hat, seine Unterschrift des Sperrvertrages zurueckzunehmen und sich mit Atomwaffen zu ruesten gegen Drohungen von USrael.
Iran aber darf keine Atomwaffen besitzen. WARUM nicht?

fatalist

03.08.2012, 06:15

Nicht erlaubt? Wohl eher freiwillig mit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages verzichtet.

Schau mal in den 2+4-Vertrag:

Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, biologische und chemische Waffen. http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Bestimmungen_des_Vertrages

Wehrlos auf ewig, mit 100.000 Besatzern im Land.

fatalist

03.08.2012, 06:17

Demzufolge ist die BRD ein souveraener Staat. Dieser Satz beweist es!

Nö, beweist gar nichts.

siehe 2+4-Vertrag, der Beitrag über diesem hier.

C-Dur

03.08.2012, 06:26

Nö, beweist gar nichts.

siehe 2+4-Vertrag, der Beitrag über diesem hier.Danke vielmals. Leider bin ich wegen der spaeten Stunde nicht mehr aufnahmefaehig! Komme morgen nach hier zurueck.
Good Night!

Gehirnnutzer

03.08.2012, 10:51

Schau mal in den 2+4-Vertrag:

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Bestimmungen_des_Vertrages

Wehrlos auf ewig, mit 100.000 Besatzern im Land.

Dann schauen wir uns doch besagten Teil aus dem 2+4 Vertrag (http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_vertragZweiplusVierVertrag/index.html) an:

(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

Da steht "bekräftigen", das heißt es wird sich auf eine vorhergetroffene Aussage bezogen und die wird indirekt wiederholt, diese Aussage sind die entsprechend abgeschlossenen Verträge. Der Einfachheit halten wir uns weiter an den Atomwaffensperrvertrag oder im offiziellen Wortlaut Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968. Was sagt den der Artikel aus dem 2+4 Vertrag über den NVV aus, alle Rechte und Verpflichtungen des Vertrages gelten für das vereinte Deutschland fort. Da steht nicht alle Verpflichtungen gelten fort. Das Kündigungsrecht nach Artikel X gilt also auch für Deutschland.

Kommen wir mal zu deinen sogenannten Besatzertruppen. Du hast in soweit Recht, das die Rechtsgrundlage ihres Hierseins mal das Besatzungsrecht war, nun ist es aber das Nato-Truppenstatut und seine Zusatzabkommen (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm). Richtig ist, das die Stationierung nach dem Nato-Truppenstatut für die Bundesrepublik nach teilweiser Aufhebung des Besatzungsrechtes 1955 durch die Zusatzabkommen zum Natotruppenstatut zwingend ohne Ausstiegsmöglichkeit war und somit das allgemeine Kündigungsrecht nach Artikel XIX keine Gültigkeit für Deutschland hatte.

Mit der Wiedervereinigung und dem 2 + 4 Vertrag wurde das einseitige Kündigungsrecht des Zusatzabkommens in ein zweiseitiges Kündigungsrecht umgewandelt und somit auch das allgemeine Kündigungsrecht des Statutes für Deutschland in Kraft gesetzt.

Artikel 81 des Zusatzabkommens zum Nato Truppenstatut

Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.

Artikel XIX des Nato-Truppenstatutes
1)
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei nach Ablauf einer Frist von vier Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, gekündigt werden.
2)
Die Kündigung des Abkommens durch eine Vertragspartei erfolgt durch eine schriftliche Notifizierung, die von dieser Vertragspartei an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten ist; diese setzt alle anderen Vertragsparteien von jeder derartigen Notifizierung und dem Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.
3)
Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wirksam. Nach Ablauf dieser Frist von einem Jahr tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, außer Kraft bleibt aber zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.

Wie gesagt, erreiche Regierungsmacht und kündige die Verträge.

Sprecher

03.08.2012, 10:56

Dann schauen wir uns doch besagten Teil aus dem 2+4 Vertrag (http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_vertragZweiplusVierVertrag/index.html) an:

(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

Da steht "bekräftigen", das heißt es wird sich auf eine vorhergetroffene Aussage bezogen und die wird indirekt wiederholt, diese Aussage sind die entsprechend abgeschlossenen Verträge. Der Einfachheit halten wir uns weiter an den Atomwaffensperrvertrag oder im offiziellen Wortlaut Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968. Was sagt den der Artikel aus dem 2+4 Vertrag über den NVV aus, alle Rechte und Verpflichtungen des Vertrages gelten für das vereinte Deutschland fort. Da steht nicht alle Verpflichtungen gelten fort. Das Kündigungsrecht nach Artikel X gilt also auch für Deutschland.

Kommen wir mal zu deinen sogenannten Besatzertruppen. Du hast in soweit Recht, das die Rechtsgrundlage ihres Hierseins mal das Besatzungsrecht war, nun ist es aber das Nato-Truppenstatut und seine Zusatzabkommen (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm). Richtig ist, das die Stationierung nach dem Nato-Truppenstatut für die Bundesrepublik nach teilweiser Aufhebung des Besatzungsrechtes 1955 durch die Zusatzabkommen zum Natotruppenstatut zwingend ohne Ausstiegsmöglichkeit war und somit das allgemeine Kündigungsrecht nach Artikel XIX keine Gültigkeit für Deutschland hatte.

Mit der Wiedervereinigung und dem 2 + 4 Vertrag wurde das einseitige Kündigungsrecht des Zusatzabkommens in ein zweiseitiges Kündigungsrecht umgewandelt und somit auch das allgemeine Kündigungsrecht des Statutes für Deutschland in Kraft gesetzt.

Artikel 81 des Zusatzabkommens zum Nato Truppenstatut

Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.

Artikel XIX des Nato-Truppenstatutes
1)
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei nach Ablauf einer Frist von vier Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, gekündigt werden.
2)
Die Kündigung des Abkommens durch eine Vertragspartei erfolgt durch eine schriftliche Notifizierung, die von dieser Vertragspartei an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten ist; diese setzt alle anderen Vertragsparteien von jeder derartigen Notifizierung und dem Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.
3)
Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wirksam. Nach Ablauf dieser Frist von einem Jahr tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, außer Kraft bleibt aber zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.

Wie gesagt, erreiche Regierungsmacht und kündige die Verträge.

Winkeladvokatengeschwalle. Die politische Realität in der BRD spricht eine eindeutige Sprache.

fatalist

03.08.2012, 11:04

Wie gesagt, erreiche Regierungsmacht und kündige die Verträge.

Da ich -im Gegensatz zu Dir- die BRD für ein Protektorat der USA halte, also für unselbständig und nichtsouverän, bestimmt von US-hörigen Medienkonzernen, Atlantikbrückigen Politikern und dem Internationalen Finanzjudentum, welches nebenbei auch die US-Politik massgeblich bestimmt, bin ich an solchen Gesetzesdebatten und Vertragserörterungen nicht interessiert.

Mir reicht es aus zu wissen, dass GB, F und USA eher Deutschland vernichten würden, als dass sie Deutschland stark und wehrhaft dulden würden. Die einzige Lösung wäre ein Bündnis mit Russland.

Ich kenne aber die Deutschen von heute, mache mir daher keine Illusionen.
Du bist nur einer davon, aber ein typisches gebildetes und BRD-typisches Exemplar.

Du scheinst wirklich zu glauben, in der Geopolitik ginge es um Verträge, gar um Recht.
Das finde ich zum Totlachen, es geht NUR um Macht und Einfluss, und um das Ausplündern Deutschlands im konkreten Fall.
Eines wehrlosen, besetzten Deutschlands.

Schlaf weiter und fasel herum von Recht und Gesetz.

Gehirnnutzer

03.08.2012, 11:05

Winkeladvokatengeschwalle. Die politische Realität in der BRD spricht eine eindeutige Sprache.

Ach Sprecher, du sprichst nicht von Realität, sondern von persönlichen Unvermögen. Hinter der Annahme "Weil etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" kann man sich schön verstecken und braucht keine Selbstreflektion über die eigenen Argumente und warum man Leute nicht erreicht machen.

Gehirnnutzer

03.08.2012, 17:08

Da ich -im Gegensatz zu Dir- die BRD für ein Protektorat der USA halte, also für unselbständig und nichtsouverän, bestimmt von US-hörigen Medienkonzernen, Atlantikbrückigen Politikern und dem Internationalen Finanzjudentum, welches nebenbei auch die US-Politik massgeblich bestimmt, bin ich an solchen Gesetzesdebatten und Vertragserörterungen nicht interessiert.

Ach, dann solltest du Argumente, die auf Verträgen und Gesetzen basieren vermeiden.

Mir reicht es aus zu wissen, dass GB, F und USA eher Deutschland vernichten würden, als dass sie Deutschland stark und wehrhaft dulden würden. Die einzige Lösung wäre ein Bündnis mit Russland.

Ich kenne aber die Deutschen von heute, mache mir daher keine Illusionen.
Du bist nur einer davon, aber ein typisches gebildetes und BRD-typisches Exemplar.

Du scheinst wirklich zu glauben, in der Geopolitik ginge es um Verträge, gar um Recht.
Das finde ich zum Totlachen, es geht NUR um Macht und Einfluss, und um das Ausplündern Deutschlands im konkreten Fall.
Eines wehrlosen, besetzten Deutschlands.
Schlaf weiter und fasel herum von Recht und Gesetz.

Fatalist, es ist bezeichnend, das wenn dir die Argumente ausgehen, du beleidigend wirst, aber das ist auch kein Wunder.

Weißt du worum es bei diesen ganzen Diskussionen mit dieser Thematik wirklich geht, um Unvermögen, Unwillen und Unfähigkeit. Du willst Veränderungen der Politik, dann musst du dich mit den Menschen und ihren Wünschen und eigenen Vorstellungen auseinandersetzen und dementsprechend argumentieren um sie zu überzeugen. Selbstreflektion und Kompromissbereitschaft sind notwendig.
Aber es ist ja viel einfacher sich hinter einer Annahme zu verstecken und sie auszuschmücken, als sich mit Menschen auseinanderzusetzen.

Das du so allergisch auf die Gesetze und Verträge reagierst ist kein Wunder, denn sie zeigen die Möglichkeiten, die du verneinst und worauf deine ganze tönernde Argumentationspyramide basiert. Das Problem für dich ist, das jeder sie nachlesen und verifizieren kann, wohingegen du nur auf nicht verifizierbare pseudo-Geheimpapiere und angebliche Aussagen zurückgreifen musst und der einzige Weg, den Inhalt der Gesetze und Verträge zu widerlegen, der ist, in eine Position zu kommen, in der man das Recht zur Anwendung ihres Inhaltes ist und dazu müsste man ja Menschen überzeugen.

C-Dur

05.08.2012, 00:41

Nö, beweist gar nichts.

siehe 2+4-Vertrag, der Beitrag über diesem hier.Der gute Gehirnnutzer hat die 2+4 Vertraege schon durchgenommen, und ich konnte mich daran informieren. Leider gehen Eure Ansichten darueber entschieden auseinander.

fatalist

05.08.2012, 06:41

Der gute Gehirnnutzer hat die 2+4 Vertraege schon durchgenommen, und ich konnte mich daran informieren. Leider gehen Eure Ansichten darueber entschieden auseinander.

Den 2+4-Vertrag kann Deutschland nicht kündigen, den Atomwaffensperrvertrag theoretisch schon.
Faktisch gesehen natürlich ebenfalls nicht, wie denn mit 100.000 Besatzungstruppen im Land?

Aber theoretisch eben schon, deshalb haben es die Siegermächte ja auch in den 2+4-Vertrag reingeschrieben.
Ist eigentlich ganz einfach.

Chronos

05.08.2012, 07:00

Um einen Vertrag auszuhebeln, braucht man nur einen geheimen Vertragszusatz (Addendum) abzuschließen und an einem geheimen, sicheren Ort zu deponieren.

Dieser Vertragszusatz wird dann wirksam, wenn er angewandt werden soll, sofern im eigentlichen Hauptvertrag nicht ausdrücklich eine Ausschlussklausel für einen eventuellen Vertragszusatz vereinbart wurde.

Und wo ist bitteschön beim 2+4-Vertrag die Ausschlussklausel für nicht benannte Vertragszusätze?

Was Verträge heute wert sind, konnte man beim Lissabon-Vertrag und dem darin fixierten Bailout-Verbot sehen. Nur heisse Luft.
Nicht mal des Papier sind Verträge wert, auf das sie geschrieben wurden.

Bensen

05.08.2012, 07:02

Für mich stellt sich bei der Thematik immer die Frage, wenn es 1991 einen Staatsstreich gegeben haben sollte oder die BRD nach wie vor nicht souverän ist, ob man wirklich so blöd wäre und das Ganze staatsrechtlich nicht in trockenen Tüchern zu packen.

Was mich mal interessieren würde, ob die Bereinigungsgesetze wirklich viele Gesetze in Deutschland ausser Kraft gesetzt haben?

fatalist

05.08.2012, 07:06

Chronos

05.08.2012, 07:08

Das ist richtig, aber Verträge GEGEN Deutschland werden nicht zerrissen ;)
....und die sind dann auch wasserdicht abgefasst und lassen keine Hintertürchen offen.... :D

fatalist

05.08.2012, 07:14

....und die sind dann auch wasserdicht abgefasst und lassen keine Hintertürchen offen.... :D

Davon ist auszugehen, siehe Versailler Vertrag, abbezahlt nach gut 90 Jahren im Jahr 2010.
Hoffe, dass es beim ESM nicht so lange dauern wird.

Bulldog

05.08.2012, 07:18

Davon ist auszugehen, siehe Versailler Vertrag, abbezahlt nach gut 90 Jahren im Jahr 2010.
Hoffe, dass es beim ESM nicht so lange dauern wird.

Das wird diesmal mit einem großen Knall ganz schnell beendet sein.

Bensen

05.08.2012, 07:24

Das wird diesmal mit einem großen Knall ganz schnell beendet sein.

Dein Wort in Gottes Ohr.

Tantalit

05.08.2012, 07:55

In Deutschland liegt soviel im Argen da weiß man gar nicht wo man anfangen soll.

Ein Video was einem mal einen Einblick gibt ist diese Diskussion:

Wenn Bürgerrechte auf der Strecke bleiben - Kiel. 3.05.2012 - PART 1/2

http://www.youtube.com/watch?v=v0FRmeRACsg&list=UU_47lgRLM00HxcGslcgSzDg&index=10&feature=plcp

Gehirnnutzer

05.08.2012, 08:39

Was Verträge heute wert sind, konnte man beim Lissabon-Vertrag und dem darin fixierten Bailout-Verbot sehen. Nur heisse Luft.
Nicht mal des Papier sind Verträge wert, auf das sie geschrieben wurden.

Mein lieber Chronos, du redest so schön von angeblichen geheimen Hintertüchen, aber die tatsächlichen und offensichtlichen siehst du nicht. Das kommt davon, wenn man sich eine pseudo-Rechtsaulegung, die keiner Regel folgt nur den persönlichen Ansichten, aneignet.

Der für das Bail-out-Verbot verantwortliche Artikel 125 AEUV hat zwei Absätze

Artikel 125 Absatz 2 AUEV

1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Das ganze ist so schön formuliert, das nur ein Gericht, die Feststellung treffen kann, ob etwas gegen das Verbot verstößt. Es ist so schön formuliert, das es einem Gericht kaum möglich ist, vorläufigen Rechtsschutz (einstweilige Verfügung) auszusprechen um die Handlungen zu stoppen. Stellt dann das Gericht doch noch einen Verstoß fest, ist die Sache auf Grund der Rechte Dritter kaum noch rückgängig zu machen und der Verstoß muss geduldet werden.

Wieder eine der schönen Rechtsnormen, die schon bei Verabschiedung einem direkten Normenkontrollverfahren unterlegt hätten werden müssen und nicht erst dann, wenn der Umstand eintritt, das sie auf etwas anzuwenden sind.

"Summum ius, summa iniuria."

Leider ein negatives Beispiel dafür, das die Kommissionen auf EU-Ebene, die Gesetze und Verträge für die Politiker erarbeiten ein hervorragendes Rechtsverständnis und ein fast perfektes analytisches Vorausdenken auf rechtliche Zusammenhänge anwenden können.

Chronos

05.08.2012, 08:53

Vollzitat #46
Sehr geschätzter Gehirnnutzer,

natürlich bin ich mir im Klaren darüber, dass ich als Nicht-Jurist (Dipl-Insch-grad) nicht die fachlichen Voraussetzungen mitbringe, um nun bis in die juristischen Feinheiten hinein die Klauseln und Fallstricke eines völkerrechtlich verbindlichen Staatsvertrags durchschauen zu können.

Aber ausgehend von der Annahme, dass bei der Ausfertigung solcher Verträge ausgebuffte Profis tätig sind, bin ich felsenfest überzeugt davon, dass die Formulierungen so trefflich gewählt werden, um die Nutznießer solcher Verträge nicht ins Messer laufen zu lassen.

Sagen wir's doch einfach ganz volkstümlich: "Des Einen Nutzen ist des Anderen Schaden."

Wir kennen rudimentär die Hintergründe aller Abläufe der vergangenen Jahre und deren aktuelle Auswirkungen, die - bildlich gesprochen - Deutschlands Hals direkt unters imaginäre Fallbeil der ewigen Verschuldung und Verpflichtungen manövriert haben. Mehr braucht man eigentlich nicht zu wissen.

Unser gesamtes Denken sollte viel besser darauf ausgerichtet werden, wie wir uns aus dieser tödlichen Umklammerung wieder befreien können.

Ich hoffe auf Russland und den ostasiatischen Teil des Pacific Rim.