CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

[Patriotistin]

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. “Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst”, sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin “Handelsblatt-Online”. Wenn die Parlamentarier zudem “zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt”.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. “Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert”, sagte die CDU-Politikerin. “Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen.” (dts Nachrichtenagentur)

Quelle:http://www.netzticker.com/politik/cdu-politikerin-vergleicht-bundestag-mit-ddr-volkskammer/128339


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Nicht die BRD hat die Mauer geöffnet sonder die DDR......

[Chronos]

So ganz unrecht hat sie ja nicht, die Frau Lengsfeld.

Allerdings nennt sich das in "unserer Demokratie" Fraktionszwang. Klingt wenigstens nicht so martialisch.

[opppa]

So ganz unrecht hat sie ja nicht, die Frau Lengsfeld.

Allerdings nennt sich das in "unserer Demokratie" Fraktionszwang. Klingt wenigstens nicht so martialisch.

Ich finde diesen Vergleich übertrieben, weil zu der Zeit, als man in der DDR die (angebliche) Volksvertretung noch "Volkskammer" nannte, alle, die gegen die Regierungspolitik mit kurzfristiger Sanktionierung rechnen mussten.

Heute kommt in der BRD die Sanktionierung erst, wenn die Listenplätze auf der Liste der jeweiligen Partei vor der nächsten Bundestagswahl vergeben werden.

:ja:

[Shahirrim]

Honeckers Rache regiert ja die BRD.

[Chronos]

Ich finde diesen Vergleich übertrieben, weil zu der Zeit, als man in der DDR die (angebliche) Volksvertretung noch "Volkskammer" nannte, alle, die gegen die Regierungspolitik mit kurzfristiger Sanktionierung rechnen mussten.

Heute kommt in der BRD die Sanktionierung erst, wenn die Listenplätze auf der Liste der jeweiligen Partei vor der nächsten Bundestagswahl vergeben werden.

:ja:
Mit anderen Worten: Bestrafungen für Verstöße gegen den Fraktionszwang erfolgen mit Zeitverzögerung.... :D

[Buella]

Mit anderen Worten: Bestrafungen für Verstöße gegen den Fraktionszwang erfolgen mit Zeitverzögerung.... :D

Womit der demokratische Schein temporär vorgeheuchelt wird!

Herrlich, diese Demokratie zum Wohle der Gleichschritts-Parteien!

:crazy: