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Vollständige Version anzeigen : "Agenten"-Gesetz in Russland.



direkt
07.07.2012, 09:02
Quelle: ARD Textseite 113 07.07 2012

Nach der Einschränkung der Versammlungsfreiheit erhöht Russland nun den
Druck auf unabhängige Organisationen.
Ungeachtet scharfer Kritik brachte das Parlament in Moskau ein Gesetz auf den
Weg, wonach sich vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO)
"ausländische Agenten" nennen müssen.
Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie
mit Strafen rechnen.
Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt
werden.:appl::ätsch:
http://www.ard-text.de/index.php?page=113
Bravo finde ich super, das sollten alle, noch nationalen Staaten machen, die Wert auf Ihre Unabhängigkeit und Souveränität legen.
So nimmt man dem westlichen Gutmenschen Gesocks die Möglichkeit, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen.
Vor allen Dingen sollte die Ukraine dem Beispiel Russlands folgen und auch so ein Gesetz verabschieden.
So könnte man den von außen eingeschleusten Unruhestifter das Handwerk legen.

-jmw-
07.07.2012, 09:40
Sehe ich ähnlich.
Zwar sollte Menschenrechts- und sonstigen "gemeinnützigen" Organisationen der für ihre Arbeit nötige Raum gewährt werden, jedoch eine Finanzierung aus dem Ausland und noch viel mehr vom Ausland muss dringend geprüft werden darauf, wer da eigentlich für was Geld bekommt.

fatalist
07.07.2012, 09:47
Geil.
Die Piratenpartei hiesse dann wohl "Ausländische Soros-Agentenpartei" ???
Der ZdJ wohl "Ausländischer Zionistenagenten-Beaufsichtigungsverband" ???

Echt gutes Gesetz.

PS: Atlantikbrücke muss sicher auch umbenannt werden.

Artik
07.07.2012, 18:19
Quelle: ARD Textseite 113 07.07 2012

Bravo finde ich super, das sollten alle, noch nationalen Staaten machen, die Wert auf Ihre Unabhängigkeit und Souveränität legen.
So nimmt man dem westlichen Gutmenschen Gesocks die Möglichkeit, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen.
Vor allen Dingen sollte die Ukraine dem Beispiel Russlands folgen und auch so ein Gesetz verabschieden.
So könnte man den von außen eingeschleusten Unruhestifter das Handwerk legen.


Mann nennt diese "organisationen" Bei ihren wahren namen!

Dadurch wird jeder desinformationsversuch von einfachen bevölkerung deutlich schwieriger.

MBL
07.07.2012, 18:25
Interessant, interessant. Auch wenn Freiheit wichtig ist, ist die Idee dahinter gar nicht mal so schlecht. Dennoch wird es sich im Westen nicht durchsetzen können, dann haben wir nichts davon ausser eine Presse die wieder vom bösen Regime, Russland oder andere berichtet, um uns wieder schön aufzuhetzen.

Sprecher
07.07.2012, 18:42
Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt
werden.


Die geben also zu aus dem Ausland finanziert zu sein.

Bettmaen
07.07.2012, 18:51
In Russland weiß man genau, was für Gefahren aus der Ostküste und seinen Vasallen ausgehen. Die mit netten Ausdrücken belegten "Revolutionen", finanziert von den Blutsaugern und üblichen Verdächtigen, sind neben "Flugverbotszonen" (also Bombenterror) die wirksamste Waffe, um willfährige Demokraten an die Macht zu hieven.

Wer Geld von ausländischen Organisationen erhält und Zersetzungsarbeit betreibt, gehört ausgewiesen oder vor Gericht.

Sprecher
07.07.2012, 18:52
Wer Geld von ausländischen Organisationen erhält und Zersetzungsarbeit betreibt, gehört ausgewiesen oder vor Gericht.

Würden wir das hierzulande umsetzen dürften sich wohl nahezu alle Systempolitiker bald vor Gericht wiederfinden.

Antisozialist
07.07.2012, 19:51
Quelle: ARD Textseite 113 07.07 2012

Bravo finde ich super, das sollten alle, noch nationalen Staaten machen, die Wert auf Ihre Unabhängigkeit und Souveränität legen.
So nimmt man dem westlichen Gutmenschen Gesocks die Möglichkeit, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen.
Vor allen Dingen sollte die Ukraine dem Beispiel Russlands folgen und auch so ein Gesetz verabschieden.
So könnte man den von außen eingeschleusten Unruhestifter das Handwerk legen.

Vergleichbare Gesetze gibt es in den USA schon. Dadurch kann man ausländische Spione bereits verurteilen lassen, wenn man ihnen bloß nachweisen kann, dass sie in den Diensten einer fremden Macht stehen.

Antisozialist
07.07.2012, 19:53
Geil.
Die Piratenpartei hiesse dann wohl "Ausländische Soros-Agentenpartei" ???
Der ZdJ wohl "Ausländischer Zionistenagenten-Beaufsichtigungsverband" ???

Echt gutes Gesetz.

PS: Atlantikbrücke muss sicher auch umbenannt werden.

Die Piratenpartei soll von Soros gesponsort sein? Die konnten ja nicht einmal ihren politischen Geschäftsführer bezahlen!

fatalist
07.07.2012, 20:19
Die Piratenpartei soll von Soros gesponsort sein? Die konnten ja nicht einmal ihren politischen Geschäftsführer bezahlen!

orange ist soros.

Felix Krull
07.07.2012, 20:45
Eine der vielen Dummheiten und Fehler Gaddafis war es westliche NGOs in Libyen zuzulassen, nachdem er sich irgendwann nach dem 11. September vom Terrorismus abgewendet, und dem Westen als "Partner" an den Hals geschmissen hat.

Did NGOs Help Overthrow Gaddafi? (The Answer Is Yes) (http://wrongkindofgreen.org/2012/04/13/did-ngos-help-overthrow-gaddafi-the-answer-is-yes/)

Auch Ägypten hat nach dem Sturz Mubaraks zunächst westliche NGOs teilweise geschlossen, verboten und ihre Mitarbeiter wegen Spionage angeklagt.

Der einzige Sinn westlicher NGOs weltweit ist es Aufstände zu organisieren, zu provozieren, zu finanzieren und Lügen, Hetze und Desinformation zu verbreiten.

direkt
08.07.2012, 07:14
Ich bin davon überzeugt, dass die Berliner Blockparteien die gewalttätigen Aktionen im Kampf gegen rechts mit Steuergelder finanzieren!

Durch den bezahlten Kampf gegen rechts werden dann die gewalttätigen Aktionen bei Großdemonstrationen, und zwar aus dem ganzen Bundesgebiet organisiert und das mit Wissen des Establishments in Berlin.
Meiner Ansicht nach Spiel der Verfassungsschutz bei diesem Kampf gegen rechts und den gewalttätigen zerstörerischen Aktionen die Hauptrolle

Sprecher
08.07.2012, 10:07
orange ist soros.

Soros hälts eher mit den Grünen und die Piratten sind deren ärgste Konkurrenz.
Gut die Konkurrenz auch unter Kontrolle zu bringen ist sicher schlau.

Landogar
09.07.2012, 00:42
Geil.
Die Piratenpartei hiesse dann wohl "Ausländische Soros-Agentenpartei" ???


Warum?

fatalist
09.07.2012, 04:31
Warum?

Nicht jeder der benutzt wird, weiss auch darum...

Landogar
09.07.2012, 13:35
Nicht jeder der benutzt wird, weiss auch darum...

Geht's ein bisschen konkreter?

direkt
21.07.2012, 11:26
Ausländische NGO gelten nun als Auslandsagenten.
Quell: ZEIT ONLINE 21.07.2012 - 11:19 Uhr

Präsident Putin hat das Gesetz unterzeichnet, nach dem Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten gelten. Bürger- und Menschenrechtler fürchten die Konsequenzen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als "Auslandsagenten" einstuft. Damit tritt das international scharf kritisierte Gesetz in Kraft. Es solle ausländische Staaten daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen, teilte der Kreml mit.
Laut dem Gesetz müssen sich sämtliche NGO, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, gesondert registrieren lassen. Zudem gilt für sie eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/putin-ngo-gesetz

Quelle: ein interessanter Leserbrief zu dem Artikel "Ausländische NGO gelten nun als Auslandsagenten". Von laherma in ZEIT ONLINE 21.07.2012 um 11:51 Uhr den ich euch nicht vorenthalten möchte.

»Es ist ja kein Geheimnis, dass sogenannte NGOs eben doch von Regierungen finanziert werden. Amnesty International (AI) beispielsweise hat eine Geschäftsführerin, Suzanne Nossel, die jahrelang Mitarbeiterin von Hillary Clinton war. Ihren Lebenslauf kann jeder auf Seite von Amnesty International nachlesen - der ist hochinteressant.
So verwundert es auch nicht, das AI versucht, glaubend zu machen, dass die NATO nichts weiter als eine Menschenrechtsorganisation ist, wenn es z. B. um die Rechte der Frauen in Afghanistan geht. AI veröffentlichte in diesem ungeheuerlichen Zusammenhang Plakate mit dem Aufruf: »NATO: Den Fortschritt in Gang halten!« Gemeint war die »Befreiung« der Frauen in Afghanistan. Klingt ungeheuerlich, ist es aber längst nicht - diese Palakte sind im Internet zu finden!«