Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über Euro-Klagen

[Patriotistin]

Karlsruhe (RPO). Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag kommender Woche über die Eilklagen zum Euro-Rettungspaket, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt höhlen nach Auffassung der Kläger unter anderem das Haushaltsrecht des Bundestags aus, weil die Entscheidungen des ESM-Gremiums über Milliardenhilfen nicht demokratisch legitimiert seien.

Weiterzulesen unter:http://www.rp-online.de/politik/deutschland/karlsruhe-verhandelt-am-10-juli-ueber-euro-klagen-1.2894764

***************************
Man kann nur Hoffen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Demokrat]

Ein Urteil, dem man gespannt entgegenschauen kann. Meiner bescheidenen Einschätzung nach verstoßen die Gesetze nicht gegen geltendes Recht.