ESM: Scheinkritik am Verfassungsbruch ist in.
Detaildiskussion kaschiert Verfassungsbruch
Zwei Tage ist die skandalöse Abstimmung zum ESM (http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/06/esm-bundestag-begeht-selbstmord.html) nun her. Erschreckend die trotzdem beschönigende Behandlung des Verfassungsputsches in den Medien.
Symptomatisch für die in Deutschland herrschende Pseudokritik bringt die "Wirtschaftswoche" (http://www.wiwo.de/politik/europa/esm-abstimmung-denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun/6816820.html) die scheinbar zutreffende Schlagzeile "Denn sie wissen nicht was sie tun".
http://4.bp.blogspot.com/-IAHdiRKkS2s/T-_TDllwz1I/AAAAAAAAAic/RrSiGD3uVSw/s320/Bild1.png (http://4.bp.blogspot.com/-IAHdiRKkS2s/T-_TDllwz1I/AAAAAAAAAic/RrSiGD3uVSw/s1600/Bild1.png)
Einspruch!
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages wissen sehr wohl was sie tun. Jeder kennt Gysis Rede (http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek). WiWo widerlegt sich selber :
Demokratie darf nicht so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter über etwas abstimmen müssen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie gar nicht beurteilen können.
Ja warum stimmen sie denn dann dafür?
Weil es die führende Rolle der Parteien des Großkapitals so verlangt. Bosbach hat als "Nein"-Sager nichts mehr zu verlieren. Aber die Hinterbänkler der Blockparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne brauchen zur nächsten Wahl ihren Listenplatz. Die Leithammel wiederum wollen ihren Platz am Futtertrog der Macht nicht riskieren. Wenn Du erst einmal zum erlauchten Bilderberger-Kreis gehörst, ist die Karrieretür für die Steinbrücks und Trittins weit offen. Da hilft nur "politische Zuverlässigkeit" zu zeigen. Die Wähler zu Hause haben die schwarz-rosa-gelb-grünen MdB nicht zu fürchten. Die verstehen in der Masse eh nichts. Deren Meinung wurde vorher geBILDet oder sie werden durch die Konzern- und Staatsmedien schrittweise eingenordet.
ESM - Ein Verfassungsbruch
Schließlich aber lenkt das Wirtschaftsblatt von der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Katastrophe ab. Die Details des ESM an sich werden dafür scheinheilig ins Blickfeld gerückt. Sie verstellen damit den Blick auf das eigentliche Problem: Dass Deutschland seine Haushaltssouveränität abgibt; an ungewählte Bürokraten ("Gouverneursrat" - nomen est omen), die von nichts und niemandem zur Verantwortung gezogen werden können. Zu allerletzt von denen, die das Geld für die Maximalprofite korrupter Banker rausrücken müssen, von den EU-Steuerzahlern.
Der Bundestag gibt seine Macht ab,
- unwiderruflich,
- ohne Vertragslaufzeit
- an Leute außerhalb des Gesetzes.
„Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen." Artikel 35 ESM
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http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/07/esm-scheinkritik-ist-in.html
Verstärkter Medienkrieg gegen Syrien
By Stephen Lendman
Jul 2, 2012 - 5:00:44 AM
Verstärkter Medienkrieg gegen Syrien
Stephen Lendman
10. Juni 2012
Übersetzung Remo Santini
Wenn Amerika in den Krieg zieht oder einen plant, dann marschieren die Halunken der Medien im Gleichschritt. Der Journalismus ist das erste Opfer. Gesteuerte Falschinformationen in den Nachrichten ersetzen Wahrheit und volle Offenlegung.
Eine unerbittliche anfeuernde Propaganda wird durchgezogen. Leser und Zuschauer werden betrogen. Imperialistische Kriege werden nun Befreiungskriege genannt. Es ist eine große Herausforderung, die Fakten von der Fiktion zu trennen.
Das Einzige worum es geht, ist, unabhängige Regierungen durch prowestliche Marionetten zu ersetzen. Und die Medienhalunken unterstützen dies. Das Blut an ihren Händen hält sie nicht davon ab. Sichere Einkünfte lindern einen gelegentlichen, durch das Gewissen hervorgerufenen Schmerz. Das Seine-Seele-Verkaufen zahlt sich gut aus.
Die Leitartikel von NYT und Washington Post, die nachstehend diskutiert werden, reflektieren die neusten Stellungnahmen über Syrien des Weißen Hauses. Sie lesen sich wie ein schlechter Roman:
„Die Vereinigten Staaten verurteilen streng die abscheuliche, gezielte Tötung von Zivilisten, einschließlich von Frauen und Kindern in Al-Qubeir in der Provinz Hama, die durch viele, glaubwürdige Quellen berichtet wurde.“
„Dies, zusammen mit der Weigerung des syrischen Regimes, UNO-Beobachter in das Gebiet gehen zu lassen, um diese Berichte zu verifizieren, ist ein Affront gegen Menschenwürde und Gerechtigkeit.“
„Es gibt keine Rechtfertigung für die fortgesetzte Missachtung seiner Verpflichtungen unter dem Annan-Plan durch dieses Regime, und Assads fortgesetzte Ablehnung der Verantwortung für diese erschreckenden Taten entbehren jeder Glaubwürdigkeit und betonen noch die illegitime und amoralische Natur seiner Herrschaft.“
„Die Zukunft Syriens wird durch das syrische Volk bestimmt werden, und die internationale Gemeinschaft muss sich zusammentun, um dessen berechtigte Sehnsucht zu unterstützen.“
„Einmal mehr rufen wir alle Länder dazu auf, die Unterstützung dieses brutalen und illegitimen Regimes aufzugeben und sich zur Unterstützung eines politischen Wechsels in Syrien zusammenzuschließen – eines Wechsels, der das Versprechen einer Zukunft hochhält, für die schon allzuviele gestorben sind.“
Faktenprüfung
Assads Sicherheitskräfte und/oder Unterstützer haben nichts zu tun mit den Massakern in den Dörfern Hula und Qubeir. Vom Westen rekrutierte Todesschwadronen haben die volle Verantwortung dafür. Etwas anderes zu behaupten ändert nichts an den Fakten.
Laut Reuters haben UNO-Beobachter Qubeir besucht. Desgleichen sie begleitende Journalisten. Etwas anderes zu behaupten, geht über das hinweg, was einige Medienquellen berichteten. „Der Geruch von verbranntem Fleisch hing in der Luft und Körperteile lagen verstreut im ganzen verlassenen Dorf herum“, schrieb Reuters.
Die UNO-Sprecherin Sausan Ghosheh sagte, ein Haus habe Kugeleinschläge und Schäden von Raketenfeuer aufgewiesen. Ein anderes war abgebrannt. In einem Haus habe es „Stücke von Gehirn auf dem Boden“ gehabt. Überall war Blut. Etwa 78 Menschen waren aus der Nähe erschossen, erstochen oder „lebendig verbrannt“ worden. Die zum Ziel genommenen Bewohner Qubeirs waren Pro-Assad-Anhänger gewesen.
Sie wurden ermordet, weil sie die falsche Seite unterstützten. Die Ghaddafi loyalen Libyer waren auf dieselbe Art ermordet worden. Es ist möglich, dass Reuters Assad durch folgende Aussage unbeabsichtigterweise frei gesprochen hat: Die Tötungen von Qubeir waren eine Wiederholung der Morde von Hula zwei Wochen früher. „Der Konflikt wird immer sektiererischer. Die Shabbiba-Milizen (pro Assad) der Alawitengemeinde scheinen von der Leine gelassen worden zu sein…“
Der englische Journalist Alex Johnson berichtete, dass syrische Rebellen versucht hatten, ihn zu töten. Am 8. Juni fand sich auf seinem Blog folgender Titel: „Hinterhältiger Plan, in Syriens Niemandsland abgeknallt zu werden“: „Tote Journalisten sind nicht so gut für Assad. Sein Team von Channel 4 News reiste in Begleitung von UNO-Fahrzeugen. Diese verließen sie, als sie von einer ‚schießenden Miliz‘ eingekreist wurden.“
Sie wurden beschossen. Sie mussten ein Ausweichmanöver machen. Der Vorfall geschah am letzten Wochenende. Thomson und seine Crew sind nach Hause zurückgekehrt.
War es geplant, dass sie erschossen werden sollten? fragte er. „Plötzlich winkten uns vier Männer in einem schwarzen Auto, ihnen zu folgen. Wir fuhren hinter ihnen. Wir wurden über eine andere Straße geführt. Tatsächlich genau in eine Feuerzone hinein. Von der Freien Syrien Armee wurde uns befohlen, einer Straße zu folgen, die irgendwo mitten im Niemandsland blockiert war.
In jenem Moment schlug eine Kugel ein und wir vollführten eine der langsamsten Kehrtwendungen, die ich je erlebt hatte. Schreiend fuhren wir in die nächste Seitenstraße, um uns zu verstecken. Eine weitere Sackgasse. – Offenbar war es das schwarze Auto … das uns in die Falle führte… Ich bin ziemlich sicher, dass uns die Rebellen absichtlich in diese Lage brachten, damit wir erschossen würden…
Die UNO-Leute fuhren ordnungsgemäß hinter uns her, sie konnten beobachten, wie uns schießende Milizionäre umkreisten, und dann verließen sie denn Ort. – Bitte glauben Sie nicht einen Moment, dass mein Erlebnis mit den Rebellen – einmalig war.“
Der Anwalt für Menschenrechte Nawaf Al-Thani tweetete ihm. Er war ebenso in eine solche Lage geraten. Thomson glaubt, dass es anderen ähnlich erging, wenn sie zu nahe an die Rebellen gerieten. „In einem Krieg, in dem sie den Hals von Kleinkindern bis zur Wirbelsäule aufschlitzen – was ist denn dabei, wenn sie einen Kleinbus voller Journalisten in eine Zone locken, wo geschossen wird, damit sie dort sterben sollen?“
Am 8. Juni trug der Leitartikel der New York Times die Schlagzeile: „Assad, der Schlächter“, und im Artikel stand zu lesen: Qubeir war „das vierte Massaker in zwei Wochen“. – „Trotz seiner Behauptungen, dass die Gewalt das Werk von ‚Terroristen‘ sei, hat (Assad) eine Menge zu verstecken. Am Donnerstag versperrten syrische Soldaten und Anhänger der Regierung den Beobachtern den Weg nach Qubeir, und es wurde auf die Beobachter geschossen.“
Faktenprüfung
Die Rebellen feuerten auf die Beobachter, nicht Assads Truppen. Dies war nicht das erste Mal, und es wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Einige Zeit vorher ging es für den Chefbeobachter General Robert Mood ganz knapp aus. Er hätte getötet werden können, redete aber kaum darüber. Der Vorfall ging vorbei. Er ist vergessen. Vielleicht wollten sie ihn warnen, die prowestlichen Kräfte zu unterstützen und nicht Assad.
Und es geschah wieder. Am 9. Mai brachte Reuters die Schlagzeile „Syrische Rebellen töten 7, Bombe explodierte neben den UNO-Beobachtern“ und schrieb: Acht syrische Soldaten wurden verwundet. Sie begleiteten UNO-Beobachter. Mood leitete sie. Er spielte den Zwischenfall herunter und sagte: „Die Hauptsache ist es, nicht darüber zu spekulieren, wer das Ziel war, was das Ziel war, sondern sich im Klaren zu sein, dass es dies ist, was die Syrer jeden Tag zu sehen bekommen, und es muss gestoppt werden.“
Freimütig zu sprechen mag helfen. Attacken herunterzuspielen, die ihn hätten töten können, ist Verrat an seinem Mandat. Zudem benannte er die verantwortlichen Parteien nicht. Assads Truppen beschützten ihn. Die Rebellen griffen an. Zweimal entwischte er unverletzt. Möglicherweise wird er das nächste Mal nicht so viel Glück haben.
Wie obenstehend erklärt, begaben sich Beobachter nach Qubeir. Sie hatten zwar Verspätung, wurden aber nicht zurückgehalten. Auch nicht die sie begleitenden Journalisten.
Gemäß dem Times-Denken „gab Annans Friedensplan Russland, China und einigen anderen“ Mitgliedern des Sicherheitsrates „zusätzliche sechs Wochen, um ihre Untätigkeit rechtfertigen“. – „Russland und China sind „mitschuldig an mehr als 12‘000 syrischen Toten… Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums befand sich am Freitag immer noch in einer Fantasiewelt, als er beide Seiten des Konflikts aufforderte, die Kämpfe einzustellen.“ – „… Washington muss den ganzen Druck und öffentliche Demontage ins Feld führen, die es finden kann, um die beiden Länder zu beugen.“
Faktenprüfung
Moskau und Beijing sind gegen eine Intervention aus dem Ausland. Sie durchschauen Washingtons Pläne für einen Regierungswechsel. Sie wollen nicht, dass sich in Syrien das Gleiche wiederholt wie in Afghanistan, Irak und Libyen. Sie treten für eine Konfliktbewältigung ein und nicht für noch mehr Krieg. Sie haben kein Blut an ihren Händen. Obamas Hände sind unwiderruflich blutbesudelt. Das Fördern von Blutvergießen ist skrupellos.
„Mit jeder neuen Gräueltat, wachsen die Rufe nach militärischem Eingreifen.“
Die Times befürwortet dies wirklich. Nur die imperialistischen Interessen zählen. Massentötungen gefolgt von noch mehr Massakern ist ein kleiner Preis zum zahlen. Wer hält die Zählung ab?
Am selben Tag brachte die Washington Post einen Leitartikel mit dem Titel „Das Syrien-Desaster der UNO“: „Dies könnte als die Woche in Erinnerung gehalten werden, in der die Illusion, dass das Blutvergießen in Syrien durch die UNO-Diplomaten gestoppt werden könnte, ein für allemal zerstört wurde. Im Land geht das Töten unvermindert und in ekelerregender Weise weiter.“
Kommentare dieser Art kommen einer Befürwortung eines Krieges gefährlich nahe.
Regimewechsel „in Syrien“ hängt von „Assad ab, der mit unwiderstehlicher Gewalt konfrontiert wird“.
Dies geht über die Linie hinaus.
Wie lange Russland und China verhindern können, was gewiss erscheint, bleibt unklar. Sie versuchen es. Am 8. Juni sagte der russische Außenminister Sergei Lavrov: „Es wird kein Mandat des Sicherheitsrates für eine ausländische Intervention geben, das garantiere ich Ihnen.“
„Da gibt es Seiten in dem Syrienkonflikt, besonders der so genannte (oppositionelle) Syrische Nationalrat, die sagen, dass sie keine Verhandlungen mit der Regierung wollen, sondern nur weiterhin bewaffneten Kampf bis der Sicherheitsrat ein Mandat für eine Intervention von außen gibt.“
„Entweder wir versammeln jedermann mit Einfluss am Verhandlungstisch oder wir weichen einmal mehr in Ideologie ab… wo schamlos behauptet wird, dass alles der Fehler der Regierung sei, während alle anderen Engel seien und dass demzufolge die Regierung gewechselt werden sollte.“
Am 9. Juni berichtete das Staatsmedium SANA, dass der UNO-Gesandte Bashar Al-Jaafari erklärt habe, die Tötungen in Qubeir seien einige Stunden vor dem Ausbruch von bewaffneten Zusammenstößen geschehen. Er fügte bei, dass Al-Jazeera, Al-Arabya und weitere Medien gefälschte Videos sendeten. „Die syrischen TV-Stationen werden die wahren Bilder des Massakers zeigen“, erklärte er. „Die aufhetzerischen TV-Kanäle haben solche Lügenmärchen gesendet, bevor der UNO-Sicherheitsrat seine Meetings abgehalten hatte.“
Die verantwortlichen Schützen kamen aus dem Dorf Jreijes. Die Dorfbewohner hatten die Polizei um Hilfe gerufen.
„Was in einigen Teilen Syriens geschieht, ist ein nicht zu rechtfertigendes, ruchloses Massaker, und einige während dieser Sitzung gemachten Aussagen sind ebenfalls Teil der Schlächterei, denn die Beurteilung der Situation ist unkorrekt, da sie sich auf politische Sprüche und solche aus den Betriebsräumen der Medien von Leuten basiert, die keine Ahnung haben von der Lage vor Ort.“
„Die syrische Regierung streckt allen politischen Kräften, deren Hände nicht mit syrischem Blut besudelt sind, die Hand der Versöhnung aus, damit die sicheren Ufer erreicht werden können, die wir alle ersehnen.“
„Sind Selbstmordattentate, die auf Syrien gerichtet sind Akte der Selbstverteidigung? Sind Angriffe auf Spitäler, medizinisches Personal und Schulen etwa demokratische (Akte)?“
Am 9. Juni berichtete Press TV, dass die Rebellen die Infrastruktur von Damaskus angriffen. Ein Kraftwerk wurde bombardiert, was Versorgungsunterbrüche zur Folge hatte.
„Schützen haben wiederholt militärische Einheiten angegriffen, die die Aufgabe haben, ein Ölfeld in Dayr al-Zawr zu schützen. Autobomben töteten Polizisten und Zivilisten in Damaskus. Eine weitere tötete Polizisten in Idlib.“
Den Rebellen kommt die volle Verantwortung für alle diese Monate der Gewalt zu. Assad hat recht, wenn er sie „Gesetzlose, Saboteure und bewaffnete Terroristengruppen“ nennt. Er sagte zudem, dass die Unruhen vom Ausland aus orchestriert werden.
Die Verantwortung liegt bei Washington. Die Medienhalunken teilen sich in die Schande. Tun sie das nicht immer?
Ein Schlusskommentar
Am 8. Juni berichtete DEBKAfile, Moskau „habe (Obamas) Vorschlag rundweg abgelehnt, 5000 bewaffnete UNO-Beobachter in Syrien zu stationieren, die größtenteils russische Soldaten sein sollten, und zwar als Hauptmaßnahme eines neuen Plans, die Syrienkrise zu regeln“.
DF sagt, Russland nimmt nun eine härtere Linie ein. Es gibt keine Gespräche, die Assads Ersetzen zum Inhalt haben. Annans Friedensplan hat versagt. Aber dieser war sowieso nicht dazu ausgelegt, Erfolg zu haben. Washingtons Mission in Moskau endete in einer Sackgasse. Der „Syrienkonflikt und die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm sind untrennbar miteinander vermischt worden“.
Die P5+1-Länder „denken ernsthaft darüber nach, nicht mehr für die dritte Runde der Nukleargespräche in Moskau vom 18./19. Juni zurückzukehren.
DF sagt außerdem, dass „Russland darauf vorbereitet ist, mit militärischen Kräften den Iran und Syrien zu verteidigen“.
Letzten Februar interviewte Russia Today den Generalobersten a.D. Leonid Ivaschow. Er ist ein ehemaliges Mitglied des russischen Vereinigten Generalstabs. Er führte aus, dass die gegenwärtig durchgeführten Manöver dazu dienten, „Russlands Bereitschaft zu demonstrieren, seine militärische Macht einzusetzen, um seine nationalen Interessen zu verteidigen und seine politische Position zu verstärken“.
„Iran und Syrien sind Verbündete“, sagte er. „Ihre Partnerschaft mit Russland ist garantiert.“
„Ein Angriff gegen eines der beiden Länder ist ein indirekter Angriff gegen Russland und seine Interessen. Russland verlöre dadurch wichtige Positionen und Alliierte in der Arabischen Welt. Deshalb, indem es Syrien (und den Iran) verteidigt, verteidigt Russland seine eigenen Interessen.“
Er fügte bei, dass Russland „die gesamte Welt gegen den Faschismus verteidigt. Jedermann sollte anerkennen, dass der Faschismus Fortschritte macht auf unserem Planeten. Was sie gegen Libyen begingen ist beinahe identisch mit dem, was Hitler und seine Armeen gegen Polen und anschließend Russland unternahmen. Heute verteidigt Russland die ganze Welt gegen den Faschismus.“
Am 4. Juni meldete DF, Obama plane, diesen Herbst „ein Embargo gegen Flugzeuge und Meerschiffe, die iranische Häfen anlaufen. Jede nationale Airline und jedes internationale Flugzeug, das im Iran landet, wird von den amerikanischen und westeuropäischen Flughäfen verbannt werden.“ Dasselbe gelte für „private wie auch regierungseigene Schiffe, einschließlich Öltanker“.
Obama fährt damit weiter, den Ball in Richtung Krieg zu stoßen. Zuerst Syrien, dann der Iran, und dann weitere anvisierte Staaten.
Der kanadische Psychiater Robert Hare beschreibt psychopathisches Verhalten aus klinischer Sicht. Er sagt, 10% von der Wall Street legen dies an den Tag. Dasselbe gelte für Obama, für Spitzenbeamte der Administration und für die Parteiführer im Kongress. Sie sind amoralisch, doppelzüngig, manipulativ und total eigennützig. Sie brechen soziale und legale Regeln. Sie fühlen keine Schuld. Anderen gegenüber legen sie eine gleichgültige Sorglosigkeit an den Tag.
Sie vernachlässigen die Sicherheit und können keine Langzeitbeziehungen aufrecht erhalten. Sie sind asozial und haben keinen Sinn für moralische Verantwortlichkeit. Sie sind „ohne Gewissen“. Aus klinischer Sicht sind sie psychopathisch. Ihr Spiel ist Selbsterfüllung auf Kosten anderer. Sie nehmen alles und geben nichts. Sie verletzen schamlos soziale Regeln. Sie sind auf psychopathische Art bösartig. Menschliches Leiden berührt sie nicht.
Hare betonte, dass „wenn wir sie nicht ausfindig machen, sind wir dazu verdammt, ihre Opfer zu werden – als Individuen und als Gesellschaft“.
Vielleicht hatte er George Bush, Dick Cheney, Obama, Romney und weitere amoralische Falken in Kopf.
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