Vollständige Version anzeigen : Muss die Post NPD-Wurfsendungen verteilen?
Alfred Tetzlaff
01.07.2012, 16:01
Der Bundesgerichtshof verhandelt am Vormittag über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Partei-Zeitung in Leipzig verteilt.
http://www.stern.de/panorama/bgh-entscheidet-ueber-verteilung-von-npd-zeitung-1847034.html
Das wird für die Richter eine schwere Entscheidung werden, weil die NPD als Partei noch nicht verboten wurde.
Untergrundkämpfer
01.07.2012, 16:29
http://www.stern.de/panorama/bgh-entscheidet-ueber-verteilung-von-npd-zeitung-1847034.html
Das wird für die Richter eine schwere Entscheidung werden, weil die NPD als Partei noch nicht verboten wurde.
Im Prinzip hat der vorsitzende Richter schon verloren. Urteilt er für die NPD wird ihm und seiner Familie das Leben zur Hölle gemacht und er darf sich von seiner weiteren Karriere verabschieden. Die Kinder werden unter einem Vorwand aus der Schule geworfen usw. usf.
Urteilt er gegen die NPD bricht er möglicherweise bewusst Gesetze und beugt sich dem politischen Druck, macht sich so aber zu einem Werkzeug der Unterdrückung.
Die Post ist keine politische Vereinigung und hat also alles zu verteilen, was nicht verboten ist.
Da ich grad eh schlechter Laune bin, hier ein Eid: Sollte ich jemals genug zu sagen haben in diesem Lande, werde ich diejenigen Postler, die sich ihrem demokratischen Auftrag verweigert haben, für lebenslang aus Deutschland verbannen.
Cinnamon
01.07.2012, 21:33
Zwar hat die Post einen Kontrahierungszwang, aber den kann man bei nicht bestellten politischen Sendungen - Postwurf ist vom Empfänger meist nicht bestellt - hier tatsächlich eine Ausnahme machen. Denn es ist eine sehr entscheidende Frage, ob der Bürger, der von der Post beliefert wird, NPD-Sendungen möchte. Der NPD können also Nachweise abverlangt werden, dass die Angeschriebenen ihre Parteizeitung wollen. Kann sie diese Nachweise nicht liefern, braucht die Post das auch nicht auszuliefern.
Exkurs: Es wäre von Kundenseite sogar möglich, die NPD anzuzeigen und die Post als Mittäter. Zumindest Nötigung käme als Straftatbestand in Betracht, wenn die NPD ihre Parteizeitung per Postwurf ohne Bestellung zustellen lässt.
Die Post ist keine politische Vereinigung und hat also alles zu verteilen, was nicht verboten ist.
Da ich grad eh schlechter Laune bin, hier ein Eid: Sollte ich jemals genug zu sagen haben in diesem Lande, werde ich diejenigen Postler, die sich ihrem demokratischen Auftrag verweigert haben, für lebenslang aus Deutschland verbannen.
Das ist schlicht falsch. Es gibt in Deutschland immer noch die Vertragsfreiheit, mithin kann der Eigentümer eines Unternehmens sehr wohl Kunden ablehnen, die seine Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Er muss das nicht einmal begründen.
Das ist schlicht falsch. Es gibt in Deutschland immer noch die Vertragsfreiheit, mithin kann der Eigentümer eines Unternehmens sehr wohl Kunden ablehnen, die seine Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Er muss das nicht einmal begründen.
Die Post ist aber nicht irgendein Unternehmen, sondern die Post, auch nach ein bisschen "Deregulierung/ Privatisierung".
Zwar hat die Post einen Kontrahierungszwang, aber den kann man bei nicht bestellten politischen Sendungen - Postwurf ist vom Empfänger meist nicht bestellt - hier tatsächlich eine Ausnahme machen. Denn es ist eine sehr entscheidende Frage, ob der Bürger, der von der Post beliefert wird, NPD-Sendungen möchte. Der NPD können also Nachweise abverlangt werden, dass die Angeschriebenen ihre Parteizeitung wollen. Kann sie diese Nachweise nicht liefern, braucht die Post das auch nicht auszuliefern.
Exkurs: Es wäre von Kundenseite sogar möglich, die NPD anzuzeigen und die Post als Mittäter. Zumindest Nötigung käme als Straftatbestand in Betracht, wenn die NPD ihre Parteizeitung per Postwurf ohne Bestellung zustellen lässt.
Es gibt auch private Firmen, die für das gleiche Feld Postwurfsendungen verteilen.
Die fragen nicht nach Stand und Würde.
Für die ist das Arbeit.
Das ist schlicht falsch. Es gibt in Deutschland immer noch die Vertragsfreiheit, mithin kann der Eigentümer eines Unternehmens sehr wohl Kunden ablehnen, die seine Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Er muss das nicht einmal begründen.
Warum sollte sie das als Privatunternehmen ablehnen ?
Das Geld stinkt nicht.
Gehirnnutzer
01.07.2012, 21:53
http://www.stern.de/panorama/bgh-entscheidet-ueber-verteilung-von-npd-zeitung-1847034.html
Das wird für die Richter eine schwere Entscheidung werden, weil die NPD als Partei noch nicht verboten wurde.
Warum sollte der Richter Probleme haben, eine Entscheidung zu treffen. Defacto geht es nur um eine Grundfrage, wird hier durch die Nichtzustellung ein arbeitsrechtlicher Bereich, vereinfacht dargestellt eine Arbeitsverhältnis zwischen NPD und den Empfängern der Publikation, berüht, dann greift, auch wenn hier die Post nicht Arbeitgeber ist, der Abschnitt 2 des AGG und die dortigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die
auch die Weltanschauung beinhalten. Weitere Möglichkeit ist, das es sich um eine Dienstleistung der Post gegenüber dem sächsischen Landtag handelt, den andere Fraktionen auch in Anspruch nehmen, dann hätte man auch einen arbeitsrechtlichen Bereich getroffen, denn das Verhältnis Landtag zu Parteifraktion ist in einem solchen Fall einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen.
Wird kein arbeitsrechtlicher Bereich in irgend einer Weise berührt, haben wir es mit einem ganz normalen zivilrechtlichen Schuldverhältnis (Dienstvertrag) zu tun, dann fällt es unter Abschnitt 3 AGG, genauer unter § 19 AGG, in dem die Weltanschauung nicht erwähnt ist
Möglichkeit 1 der Verletzung des AGGs ist eigentlich auszuschließen, da stimmt auch die Begründung der Post, das Postwurfsendungen keinen genau bestimmten Empfängern zugestellt werden.
Möglichkeit 2 der Verletzung des AGGs ist wie gesagt eine Möglichkeit.
Die Deutsche Post ist zwar aus einer staatlichen Behörde hervorgegangen, jedoch ist sie rechtlich eine eigenständige juristische Person und unterliegt den selben Bestimmungen wie andere Unternehmungen. Der sächsische Landtag kann der Deutschen Post keine Weisungen erteilen.
Gehirnnutzer
01.07.2012, 21:55
Im Prinzip hat der vorsitzende Richter schon verloren. Urteilt er für die NPD wird ihm und seiner Familie das Leben zur Hölle gemacht und er darf sich von seiner weiteren Karriere verabschieden. Die Kinder werden unter einem Vorwand aus der Schule geworfen usw. usf.
Urteilt er gegen die NPD bricht er möglicherweise bewusst Gesetze und beugt sich dem politischen Druck, macht sich so aber zu einem Werkzeug der Unterdrückung.
Welche Gesetze sollte der Richter denn brechen mit einer solchen Entscheidung?
Pillefiz
01.07.2012, 21:56
soweit ich weiss, MUSS die Post das zustellen, genau wie unerwünschte Werbung. Wenn Porto bezahlt wurde, hat die Post den Auftrag auszuführen, unabhängig vom Inhalt der Post
Gehirnnutzer
01.07.2012, 22:01
soweit ich weiss, MUSS die Post das zustellen, genau wie unerwünschte Werbung. Wenn Porto bezahlt wurde, hat die Post den Auftrag auszuführen, unabhängig vom Inhalt der Post
Pillefiz, die Post muss zustellen, wenn sie das Schuldverhältnis, hier Dienstleistungsvertrag eingegangen ist. Es geht aber nicht aus dem Artikel hervor ob das der Fall ist. Selbst wenn hier ein Schuldverhältnis zustande gekommen ist, gelten die Bestimmungen des BGB hinsichtlich der Anfechtung eines Rechtsgeschäftes.
Zwar hat die Post einen Kontrahierungszwang, aber den kann man bei nicht bestellten politischen Sendungen - Postwurf ist vom Empfänger meist nicht bestellt - hier tatsächlich eine Ausnahme machen. Denn es ist eine sehr entscheidende Frage, ob der Bürger, der von der Post beliefert wird, NPD-Sendungen möchte. Der NPD können also Nachweise abverlangt werden, dass die Angeschriebenen ihre Parteizeitung wollen. Kann sie diese Nachweise nicht liefern, braucht die Post das auch nicht auszuliefern.
Exkurs: Es wäre von Kundenseite sogar möglich, die NPD anzuzeigen und die Post als Mittäter. Zumindest Nötigung käme als Straftatbestand in Betracht, wenn die NPD ihre Parteizeitung per Postwurf ohne Bestellung zustellen lässt.
An so etwas dachte ich auch gerade, so in Richtung "Belästigung".
Die Post ist aber nicht irgendein Unternehmen, sondern die Post, auch nach ein bisschen "Deregulierung/ Privatisierung".
Auch das stimmt nicht. Es gibt mittlerweile duzende von Unternehmen mit adäquaten Dienstleistungen. Der NPD steht es frei ein eigenes Unternehmen zu gründen oder eines zu suchen, das ihre Schriften verteilt.
Warum sollte sie das als Privatunternehmen ablehnen ?
Das Geld stinkt nicht.
Weil vielleicht andere Kunden abspringen, wenn sie für die NPD verteilt. Die Linkspartei beispielsweise oder die Sozis. Geld stinkt eben doch.
Weil vielleicht andere Kunden abspringen, wenn sie für die NPD verteilt. Die Linkspartei beispielsweise oder die Sozis. Geld stinkt eben doch.
Nur das von den Linken und Grünen nicht ?
Sathington Willoughby
01.07.2012, 22:21
http://www.stern.de/panorama/bgh-entscheidet-ueber-verteilung-von-npd-zeitung-1847034.html
Das wird für die Richter eine schwere Entscheidung werden, weil die NPD als Partei noch nicht verboten wurde.
Das hatten wir schon vor ein paar Jahren, als ein gutmenschlicher Postbote (zu mehr hats wohl nicht gereicht) meinte, Briefe der NPD nicht zuzustellen.
Er wurde damals abgewatscht.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn sich jeder Post-Vollpfosten noch aussuchen dürfte, was er austrägt und was nicht?
Nur das von den Linken und Grünen nicht ?
Wenn ich Geschäftsführer eines Logistikunternehmens wäre, würde ich zwischen Verlusten und Gewinnen abwägen. Da ist die NPD, mangels Umsatz und Gewinn, von vorherein auf der Verliererstrasse. Das Geld der NPD stinkt nach Verlust. Kein Kaufmann macht solche Geschäfte oder kann dazu gezwungen werden.
Sathington Willoughby
01.07.2012, 22:22
Auch das stimmt nicht. Es gibt mittlerweile duzende von Unternehmen mit adäquaten Dienstleistungen. Der NPD steht es frei ein eigenes Unternehmen zu gründen oder eines zu suchen, das ihre Schriften verteilt.
1. Die Post hat die Pflicht auf Austeilen.
2. Sie hat auch noch das MOnopol bei Briefen, daher gibts da keine Konkurrenz.
1. Die Post hat die Pflicht auf Austeilen.
2. Sie hat auch noch das MOnopol bei Briefen, daher gibts da keine Konkurrenz.
Zu 1.) Hat sie nicht.
Zu 2.) Es geht hier nicht um Briefe, sondern um Wurfsendungen. Da hat sie kein Monopol.
Wenn ich Geschäftsführer eines Logistikunternehmens wäre, würde ich zwischen Verlusten und Gewinnen abwägen. Da ist die NPD, mangels Umsatz und Gewinn, von vorherein auf der Verliererstrasse. Das Geld der NPD stinkt nach Verlust. Kein Kaufmann macht solche Geschäfte oder kann dazu gezwungen werden.
Das ist eine vorgefertigte, eingebleute Meinung. Kann ich nicht akzeptieren.
Dann müsste im Geschäftsleben soviel verboten (oder unterlassen) werden.
Das ist eine vorgefertigte, eingebleute Meinung. Kann ich nicht akzeptieren.
Dann müsste im Geschäftsleben soviel verboten (oder unterlassen) werden.
Ich zucke jetzt mal mit den Schultern, weil Du die Diskussion von der sachlichen auf die persönliche Ebene ziehst.
Deutschmann
01.07.2012, 22:31
...
Exkurs: Es wäre von Kundenseite sogar möglich, die NPD anzuzeigen und die Post als Mittäter. Zumindest Nötigung käme als Straftatbestand in Betracht, wenn die NPD ihre Parteizeitung per Postwurf ohne Bestellung zustellen lässt.
Na toll. Daran werde ich denken wenn ich wieder das nächste ALDI-Prospekt bei mir finde.
Pillefiz
01.07.2012, 22:36
das allerbeste wäre, jeder würde den Wisch wieder zurück in den Postkasten werfen :ja:
Alfred Tetzlaff
01.07.2012, 22:40
das allerbeste wäre, jeder würde den Wisch wieder zurück in den Postkasten werfen :ja:
Mache ich auch bei unerwünschter Post. Ich schreibe auf das Couvert "unbekannt verzogen, an Absender zurück" und stecke den Wisch wieder in den Postkasten.
Pillefiz
01.07.2012, 22:42
ich liebe diese Werbung, bei der ein Rückumschlag beigelegt ist. Mit dem Wisch einmal den Hintern abwischen und ab damit :D
Zwar hat die Post einen Kontrahierungszwang, ...
Nein, hat sie nicht. Jedenfalls nicht für das, was die NPD verlangt. Es geht hier nicht um den klassischen Brief oder das Paket, sondern um Wurfsendungen und Zeitungen.
Cinnamon
02.07.2012, 05:46
Na toll. Daran werde ich denken wenn ich wieder das nächste ALDI-Prospekt bei mir finde.
Möglich ist es. Bei ALDI wird man nur wahrscheinlich eine Bagatelle draus machen, der NPD könnte man ihre Umstrittenheit vorhalten und die Tatsache, dass sie deshalb damit rechnen muss, dass die Bürger ihre Parteizeitung nicht haben möchten.
Cinnamon
02.07.2012, 05:52
soweit ich weiss, MUSS die Post das zustellen, genau wie unerwünschte Werbung. Wenn Porto bezahlt wurde, hat die Post den Auftrag auszuführen, unabhängig vom Inhalt der Post
Das Problem bleibt, dass die NPD nicht fragt, ob der Bürger diese Post überhaupt möchte. Sie wird dem Bürger aufgezwungen. Auch eine Fraktion als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung steht nicht über dem Gesetz und muss den Bürger fragen, ob er diese Post überhaupt möchte. Es gäbe noch den Zivilrechtsweg für den Bürger: Ein höfliches Schreiben an die NPD-Fraktion schicken (E-Mail genügt eigentlich) und auffordern, solche Postwurfsendungen an die eigene Person künftig zu unterlassen. Reagiert die NPD nicht oder ablehnend, kann man klagen. Und zwar einmal eine Feststellungsklage, dass die ungefragte Postwurfsendung nicht erlaubt war und dass auch gleichartige künftige Postwurfsendungen an den Kläger zu unterlassen sind. Man würde beide Anträge gewinnen, da man das Recht hat, auch bestimmte Publikationen nicht erhalten zu wollen. Der NPD wäre danach faktisch die Versendung ihrer Parteizeitung per Post verboten, solange sie nicht eine Bestellung derselben nachweisen kann.
Pillefiz
02.07.2012, 05:56
die anderen Parteien fragen auch nicht, ob sie mir zur Wahlzeit den Briefkasten vollmüllen dürfen, wo ist da der Unterschied?
Tantalit
02.07.2012, 06:19
http://www.stern.de/panorama/bgh-entscheidet-ueber-verteilung-von-npd-zeitung-1847034.html
Das wird für die Richter eine schwere Entscheidung werden, weil die NPD als Partei noch nicht verboten wurde.
Als nächstes kommt dann müssen Taxifahrer Nazis kutschieren.
Muß ich als Wurstverkäuferin Nazis bedienen.
Muß ich wenn Nazis den Zebrastreifen benutzen anhalten.
Haben Nazis das recht auf Rente?
Haben Nazis Menschenrechte oder nur Mindestmenschenrechte?
Gilt für Nazis ein Feindstrafrecht?
Die Post soll ihren Job machen und gut ist Hakenkreuz werden wohl keine auf den Briefen sein, oder?
Was war eigentlich nochmal ein Nazi ein linker der Andersdenkende tötet und anstatt Springerstiefel Jesus latschen trägt? Ich bin verwirrt. :)
Affenpriester
02.07.2012, 06:27
Als nächstes kommt dann müssen Taxifahrer Nazis kutschieren.
Muß ich als Wurstverkäuferin Nazis bedienen.
Muß ich wenn Nazis den Zebrastreifen benutzen anhalten.
Haben Nazis das recht auf Rente?
Haben Nazis Menschenrechte oder nur Mindestmenschenrechte?
Gilt für Nazis ein Feindstrafrecht?
Die Post soll ihren Job machen und gut ist Hakenkreuz werden wohl keine auf den Briefen sein, oder?
Was war eigentlich nochmal ein Nazi ein linker der Andersdenkende tötet und anstatt Springerstiefel Jesus latschen trägt? Ich bin verwirrt. :)
So sind sie, die Meinungsfaschisten. Die Sozialisten denken, sie haben mit den Nazis nichts zu tun und die meinungsbildende Schicht denkt, sie kann uns ewig verarschen.
Die NPD ist eine legale Partei, die Post hat die Sendungen gefälligst neutral zu betrachten. Der Absender ist irrelevant wenn dieser nicht verboten ist.
Ich mag die NPD nicht, aber diese Gutmenschen verachte ich noch mehr. Özdemir, Roth, Wowereit und das ganze Pack, das sind die schlimmsten von allen.
Entweder die verbieten die NPD oder sie halten ihr Maul. Aber Recht haben und Recht bekommen sind in diesem Land sowieso zwei unterschiedliche Dinge.
fatalist
02.07.2012, 06:54
Politische Korrektheit ist doch fast inzwischen fast so wirksam wie Gesetze.
Sie ersetzt diese gewissermassen.
Zudem unterliegt sie nicht dem Bundesverfassungsgericht, ein weiterer Vorteil.
Die PC macht aus der BRD eine Art Freiluft-KZ, und die neuen Faschisten jubeln ihr zu.
Abartig.
Sathington Willoughby
02.07.2012, 09:48
Das Problem bleibt, dass die NPD nicht fragt, ob der Bürger diese Post überhaupt möchte. Sie wird dem Bürger aufgezwungen. Auch eine Fraktion als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung steht nicht über dem Gesetz und muss den Bürger fragen, ob er diese Post überhaupt möchte. Es gäbe noch den Zivilrechtsweg für den Bürger: Ein höfliches Schreiben an die NPD-Fraktion schicken (E-Mail genügt eigentlich) und auffordern, solche Postwurfsendungen an die eigene Person künftig zu unterlassen. Reagiert die NPD nicht oder ablehnend, kann man klagen. Und zwar einmal eine Feststellungsklage, dass die ungefragte Postwurfsendung nicht erlaubt war und dass auch gleichartige künftige Postwurfsendungen an den Kläger zu unterlassen sind. Man würde beide Anträge gewinnen, da man das Recht hat, auch bestimmte Publikationen nicht erhalten zu wollen. Der NPD wäre danach faktisch die Versendung ihrer Parteizeitung per Post verboten, solange sie nicht eine Bestellung derselben nachweisen kann.
Man kann einfach auf seinen Briefkasten schreiben "keine Werbung und kostenlose Zeitungen", Fall erledigt.
Und es wäre ein Unding, wenn man bestimmte Personen oder Organisationen komplett blockieren dürfte.
Dann hätten wir 1933².
Cinnamon
02.07.2012, 09:50
Man kann einfach auf seinen Briefkasten schreiben "keine Werbung und kostenlose Zeitungen", Fall erledigt.
Und es wäre ein Unding, wenn man bestimmte Personen oder Organisationen komplett blockieren dürfte.
Dann hätten wir 1933².
Warum? Es kann ja sein, dass jemand kostenlose Zeitungen nicht generell ablehnt, sondern nur die der NPD nicht haben möchte. Das ist sein gutes Recht. Bei politischen Organisationen von dieser Umstrittenheit können selbige auch damit rechnen, dass viele Leute das Zeug nicht wollen und haben sich danach zu richten.
Sathington Willoughby
02.07.2012, 09:54
Warum? Es kann ja sein, dass jemand kostenlose Zeitungen nicht generell ablehnt, sondern nur die der NPD nicht haben möchte. Das ist sein gutes Recht. Bei politischen Organisationen von dieser Umstrittenheit können selbige auch damit rechnen, dass viele Leute das Zeug nicht wollen und haben sich danach zu richten.
Tja, man kann nicht alles haben. Ich kann nicht auf meinen Briefkasten schreiben:"der darf, das und das nicht, der wiederum, aber nur an ungeraden Tagen".
Wem die NPD-Postille nicht passt, kann sie fortschmeißen wie andere Werbeblättchen auch.
Und kann sich freuen, dass die NPD ein paar Cent vergeudet hat.
Ich zucke jetzt mal mit den Schultern, weil Du die Diskussion von der sachlichen auf die persönliche Ebene ziehst.
Das hat nichts mit persönlich zu tun.
Du wirst es selbst wissen :
Man muss den Leuten nur oft und viel etwas vorerzählen und es wird dann auch geglaubt.
Volksclub
02.07.2012, 18:10
Die Post ist aber nicht irgendein Unternehmen, sondern die Post, auch nach ein bisschen "Deregulierung/ Privatisierung".
Ich verstehe das hier eh nicht ganz. Wieso die Post ? Bei uns hier in der Stadt verteilen NPD Symphatisanten oder NPD Mitglieder höchstpersönlich NPD Wurfsendungen. Und das meistens Nachts........
Gehirnnutzer
02.07.2012, 19:00
So sind sie, die Meinungsfaschisten. Die Sozialisten denken, sie haben mit den Nazis nichts zu tun und die meinungsbildende Schicht denkt, sie kann uns ewig verarschen.
Die NPD ist eine legale Partei, die Post hat die Sendungen gefälligst neutral zu betrachten. Der Absender ist irrelevant wenn dieser nicht verboten ist.
Ich mag die NPD nicht, aber diese Gutmenschen verachte ich noch mehr. Özdemir, Roth, Wowereit und das ganze Pack, das sind die schlimmsten von allen.
Entweder die verbieten die NPD oder sie halten ihr Maul. Aber Recht haben und Recht bekommen sind in diesem Land sowieso zwei unterschiedliche Dinge.
Wieso hat die Post die NPD vollkommen neutral zu betrachten?. Die Post ist ein ganz normales Unternehmen, wie andere Unternehmen auch. Wie andere Unternehmen auch unterliegt die Post der Vertragsfreiheit. Grundrechte hat der Staat zu garantieren. Der Bürger sollte sie zwar achten, verpflichtete ist er dazu aber nicht.
Etwas grundlegendes wird in Diskussionen hier vergessen und auch ignoriert, wenn eine Person, ob nun natürlich oder juristisch, zu etwas nicht verpflichtet ist, unterliegt die Entscheidung dem Ermessen dieser Person. Welche Entscheidung die Person auch trifft, es ist seine eigene, man kann sie zwar kritisieren, hat sie aber zu akzeptieren. Komischerweise fordern hier viele diese Kleinigkeit für sich ein, aber akzeptieren es bei anderen nicht.
Die Frage ist also nur, lag eine Verpflichtung für die Post vor oder nicht? Diese Verpflichtung ergibt sich nur auf einer Grundlage, nämlich der gesetzlichen. Sie ergibt sich nicht aus der Vergangenheit der Post, denn eine staatliche Behörde ist sie seit ihrer Privatisierung nicht mehr, sie unterliegt also keineswegs den Verpflichtungen, die der Staat und seine Behörden haben.
Wieso hat die Post die NPD vollkommen neutral zu betrachten?. Die Post ist ein ganz normales Unternehmen, wie andere Unternehmen auch. Wie andere Unternehmen auch unterliegt die Post der Vertragsfreiheit. Grundrechte hat der Staat zu garantieren. Der Bürger sollte sie zwar achten, verpflichtete ist er dazu aber nicht.
Etwas grundlegendes wird in Diskussionen hier vergessen und auch ignoriert, wenn eine Person, ob nun natürlich oder juristisch, zu etwas nicht verpflichtet ist, unterliegt die Entscheidung dem Ermessen dieser Person. Welche Entscheidung die Person auch trifft, es ist seine eigene, man kann sie zwar kritisieren, hat sie aber zu akzeptieren. Komischerweise fordern hier viele diese Kleinigkeit für sich ein, aber akzeptieren es bei anderen nicht.
Die Frage ist also nur, lag eine Verpflichtung für die Post vor oder nicht? Diese Verpflichtung ergibt sich nur auf einer Grundlage, nämlich der gesetzlichen. Sie ergibt sich nicht aus der Vergangenheit der Post, denn eine staatliche Behörde ist sie seit ihrer Privatisierung nicht mehr, sie unterliegt also keineswegs den Verpflichtungen, die der Staat und seine Behörden haben.
Falsch ,- die Post hat vom Staat den postalischen Versorgungsauftrag übernommen,-
und den hat sie ohne Wenn und Aber zu erfüllen !
Demnächst darf die Post wohl noch wählen , ob sie Rechte oder Linke oder Schwule oder Forenmitglieder nicht beliefert oder auch gleich dem VS meldet ?
Mein Gott ,- ihr macht es diesem Regime wirklich leicht...........
Rockatansky
02.07.2012, 19:09
Ja, muss sie.
Gehirnnutzer
02.07.2012, 19:54
Falsch ,- die Post hat vom Staat den postalischen Versorgungsauftrag übernommen,-
und den hat sie ohne Wenn und Aber zu erfüllen !
Demnächst darf die Post wohl noch wählen , ob sie Rechte oder Linke oder Schwule oder Forenmitglieder nicht beliefert oder auch gleich dem VS meldet ?
Mein Gott ,- ihr macht es diesem Regime wirklich leicht...........
Praktiker, bevor du dich einmischt solltest du dir mal das Postgesetz anschauen. Wenn du dich auf die Universaldienstleistungspflicht berufst, solltest du auch wissen was sie umfasst.
Für dich zitiere ich einmal zunächst § 11 Absatz 1 PostG (http://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__11.html):
§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes
(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1, die flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden. Der Universaldienst ist auf lizenzpflichtige Postdienstleistungen und Postdienstleistungen, die zumindest in Teilen beförderungstechnisch mit lizenzpflichtigen Postdienstleistungen erbracht werden können, beschränkt. Er umfaßt nur solche Dienstleistungen, die allgemein als unabdingbar angesehen werden.
Jetzt brauchen wir einen Blick auf die Begriffsbestimmungen in § 4 Nr. 1 und 2
§ 4 Begriffsbestimmungen
Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
Postdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind folgende gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen:
a)
die Beförderung von Briefsendungen,
b)
die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt, oder
c)
die Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften, soweit sie durch Unternehmen erfolgt, die Postdienstleistungen nach Buchstabe a oder b erbringen.
2.
Briefsendungen sind adressierte schriftliche Mitteilungen. Kataloge und wiederkehrend erscheinende Druckschriften wie Zeitungen und Zeitschriften sind keine schriftlichen Mitteilungen im Sinne des Satzes 1. Mitteilungen, die den Empfänger nicht mit Namen bezeichnen, sondern lediglich mit einer Sammelbezeichnung von Wohnung oder Geschäftssitz versehen sind, sind nicht adressiert im Sinne des Satzes 1.
Jetzt muss du noch wissen was von den Postdienstleistungen lizenzpflichtig ist:
§ 5 Lizenzierter Bereich
(1) Einer Erlaubnis (Lizenz) bedarf, wer Briefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, gewerbsmäßig für andere befördert.
(2) Einer Lizenz nach Absatz 1 bedarf nicht, wer
1.
Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt worden ist,
2.
Briefsendungen befördert, die einer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen,
3.
Briefsendungen in der Weise befördert, daß einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen (Kurierdienst).
Wer jetzt nicht an Dislexie leidet, wird erkennen das Postwurfsendungen keine Briefsendungen sind, somit auch nicht der Universaldienstleistungspflicht unterliegen.
So und nun für alle hier die rechtliche Tatsache:
Die Postwurfsendungen der NPD unterliegen, wie jeder andere Postwurfsendung nicht dem postalischen Versorgungsauftrag (Universaldienstleistungspflicht)
Roter Oktober
02.07.2012, 19:57
Die Post ist keine politische Vereinigung und hat also alles zu verteilen, was nicht verboten ist.
Da ich grad eh schlechter Laune bin, hier ein Eid: Sollte ich jemals genug zu sagen haben in diesem Lande, werde ich diejenigen Postler, die sich ihrem demokratischen Auftrag verweigert haben, für lebenslang aus Deutschland verbannen.
Mein Eid : Dafür sorgen das -jmw- sofern er an der Macht ist nie schlechte Laune hat.
Ich wäre trotzdem froh ,-
wenn ich endlich mal ne Postwurfsendung der NPD erhalten würde,-
hab in den letzten 20 Jahren nix gekriegt.... :)
Mein Eid : Dafür sorgen das -jmw- sofern er an der Macht ist nie schlechte Laune hat.
Oh, das wird schwierig!
There can be no tolerance toward democrats and communists in a libertarian social order. They will have to be physically separated and expelled from society.
Hoppe, Democracy
:cool:
Roter Oktober
02.07.2012, 20:23
Oh, das wird schwierig!
There can be no tolerance toward democrats and communists in a libertarian social order. They will have to be physically separated and expelled from society. Likewise, in a covenant founded for the purpose of protecting family and kin, there can be no tolerance toward those habitually promoting lifestyles incompatible with this goal. They–the advocates of alternative, non-family and kin-centred lifestyles such as, for instance, individual hedonism, parasitism, [...] or communism–will have to be physically removed from society, too, if one is to maintain a libertarian order.
Hoppe, Democracy
:cool:
Libertäres Geqauke nichts weiter...
Der Hedunismus ist nicht zu verachten jedenfalls der nicht sexistische.
Roter Oktober
02.07.2012, 20:25
Ich wäre trotzdem froh ,-
wenn ich endlich mal ne Postwurfsendung der NPD erhalten würde,-
hab in den letzten 20 Jahren nix gekriegt.... :)
Ich habe so eben einen Eilboten los geschickt! 28107
Immerhin 38Km/h xD
Libertäres Geqauke nichts weiter...
Aber nur solange, wie ich keine Macht habe! :)
Roter Oktober
02.07.2012, 20:26
Aber nur solange, wie ich keine Macht habe! :)
Du willst Ideologie-Trennung machen? :D Gut wir Kommunisten kommen in die Villen und de Rest kann sich in den Slums tummeln...so wie es Marx vorgesehen hat für die Parteispitze..
Ich habe so eben einen Eilboten los geschickt! 28107
Immerhin 38Km/h xD
Danke ,- ich schlage Dich für die Bestallung vor... :)
http://666kb.com/i/c569ihcxqwou9kez3.jpg
Roter Oktober
02.07.2012, 20:34
Danke ,- ich schlage Dich für die Bestallung vor... :)
http://666kb.com/i/c569ihcxqwou9kez3.jpg
Der Leninorden wäre da wohl angebrachter :happy:
Ist auch viel schicker obwobhl das Eiserne Kreuz ein Klassiker mit Stiel ist.
28108
Du willst Ideologie-Trennung machen? :D Gut wir Kommunisten kommen in die Villen und de Rest kann sich in den Slums tummeln...so wie es Marx vorgesehen hat für die Parteispitze..
Ich würd einfach viele, viele tausend Leute hinauswerfen aus diesem Lande! :)
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