Todesanzeige Rechtsstaat Deutschland! - Kondolenzen erwünscht!

[Demokrat]

Das Eigentum ist brutal gefährdet.
Wodurch? Und zwar konkret, bitte.

[Demokrat]

Wie putzig. Spanien benötigt also lediglich Geld für seine Banken. Aber in einer Größenordnung, die für den Bundeshaushalt schon eine erhebliche Belastung darstellen würde, wenn Deutschland hier als Zahler in die Pflicht genommen wird.
Na, ein Glück, dass der ESM neben Deutschland noch weitere Mitglieder hat, die zahlen werden.

[BRDDR_geschaedigter]

Wodurch? Und zwar konkret, bitte.

Eben durch den ESM man verliert seine Haushaltshoheit. Eigentum über das man nicht verfügen kann ist kein Eigentum.

Du scheinst ein Provokateur, Lügner zu sein.

[Demokrat]

Steuern sind in deinen Augen auch keine Enteignung oder?
70% seiner Arbeitskraft an den Staat abzugeben ist total richtig und moralisch?
Steuern sind eine Notwendigkeit, wir alle müssen sie zahlen, um Moral geht's dabei nicht.

[Frankenberger_Funker]

Recht herzlichen Dank :)

[BRDDR_geschaedigter]

Steuern sind eine Notwendigkeit, wir alle müssen sie zahlen, um Moral geht's dabei nicht.

Beweise das mal. DIe Beweislast liegt hier bei dir. Wo denn haben Besteuerungen auch nur einen Cent an Wohlstand erschaffen?

[Gawen]

Na, jetzt ist es aber gut, dass du den Grinse-Smiley hintenan gesetzt hast - der ESM vergibt natürlich Kredite und kauft keine auf (auch nicht indirekt), und finanziert wird er durch einen Fonds und nicht durch Anleihen.

Sag mal, bist Du wirklich so ahnungslos oder tust Du nur so? :D

"EFSF begibt erste Euro-Anleihe im Januar

11.12.2010 · Die europäische Politik liefert sich einen heftigen Schlagabtausch über gemeinsame Schuldtitel. Der Euro-Rettungsfonds EFSF schafft Tatsachen: Im Januar will er die erste Anleihe begeben. Das Volumen soll 5 Milliarden Euro betragen."

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/euro-rettungsfonds-efsf-begibt-erste-euro-anleihe-im-januar-1582236.html

Das Fondsvermögen von EFSF und ESM dient nur zur Besicherung der Anleihen.

Und natürlich kaufen sie Südstaaten-Schrottanleihen.

"Möglich ist der EFSF-Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt seit einem knappen Jahr. Er ist eine von mehreren Optionen, mit denen der Krisenfonds flexibler eingesetzt werden soll. Auch sogenannte Nicht-Programmländer, also etwa Spanien und Italien, können diese Hilfe in Anspruch nehmen. Die Länder müssen allerdings verschiedene Voraussetzungen erfüllen, die sich vor allem auf die Haushaltspolitik beziehen. Die genauen Bedingungen werden in einem Abkommen. „Memorandum of Understanding“ (MoU), zwischen der Eurogruppe und dem betreffenden Land festgelegt und laufend überwacht."

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-ezb-rat-diskutiert-notmassnahmen-11794239.html


EFSF und ESM sind geradezu typische SIVs. Finanzschrotthalden. :D

[Demokrat]

Eben durch den ESM man verliert seine Haushaltshoheit.
Dazu wurde nun wirklich schon genug geschrieben. Ich habe keine Lust, mich ewig zu wiederholen.


Du scheinst ein Provokateur, Lügner zu sein.
Nein, ich bin Realist.

[BRDDR_geschaedigter]

Dazu wurde nun wirklich schon genug geschrieben. Ich habe keine Lust, mich ewig zu wiederholen.


Nein, ich bin Realist.

Geschwurbel. Real ist so vieles. Hier gehts nicht darum, wie man die Welt gerne hätte.

[Gawen]

Spanien hat aber noch Geld, um sein restliches Schuldendefizit zu bewältigen, wenn es entsprechend einlenkt. Es beantragt Montag nur Mittel, um die Banken zu refinanzieren.

Wenn Du nicht mehr alles zahlen kannst, dann bist Du pleite, völlig gleich welchen Teil Deiner Schulden du noch zahlen kannst. :D

[Gawen]

Steuern sind eine Notwendigkeit, wir alle müssen sie zahlen, um Moral geht's dabei nicht.

Steuern sind Abgaben, kommt von Abgeben, man gibt Eigentum ab. De facto sind Steuern also andauernde Enteignungen zu einem gemeinschaftlichen Zweck und als solche zumeist von der Verfassung gedeckt.

Wenn aber Abgaben erhoben werden um Banken zu retten, die sonst pleite wären, dann ist das von der Sozialbindung des Eigentums nicht mehr gedeckt. Für diese Banken müssten sich eigentlich ihre Eigentümer, die Aktionäre, durch Nachschüsse gerade machen.

[elas]

Steuern sind Abgaben, kommt von Abgeben, man gibt Eigentum ab. De facto sind Steuern also andauernde Enteignungen zu einem gemeinschaftlichen Zweck und als solche zumeist von der Verfassung gedeckt.

Wenn aber Abgaben erhoben werden um Banken zu retten, die sonst pleite wären, dann ist das von der Sozialbindung des Eigentums nicht mehr gedeckt. Für diese Banken müssten sich eigentlich ihre Eigentümer, die Aktionäre, durch Nachschüsse gerade machen.


Für Sozialisten ist das alles kein Problem.......die holen sich immer von dem der mehr hat........das ist unsere europäische Zukunft!

[Demokrat]

Du glaubst warscheinlich auch noch an den Euro oder?
Ja, ich bin ein Befürworter des Euro und hoffe, dass er die Krise unbeschadet überstehen wird, dank ESM und Fiskalpakt.

[Shahirrim]

Ja, ich bin ein Befürworter des Euro und hoffe, dass er die Krise unbeschadet überstehen wird, dank ESM und Fiskalpakt.

:haha:

[Demokrat]

Wo denn haben Besteuerungen auch nur einen Cent an Wohlstand erschaffen?
Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser... glaubst du, die Basis zur Erwirtschaftung wächst an den Bäumen?

[BRDDR_geschaedigter]

Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser... glaubst du, die Basis zur Erwirtschaftung wächst an den Bäumen?

Haben die Demokraten die Straßen selber gebaut? So ein Unsinn.

Man hat nur Ressourcen aus der Privatwirtschaft gezogen und das dann nach gut Dünken ausgegeben. Demnach wurd durch die Besteuerung keinerlei Mehrwert geschaffen, eher misinvestiert.

Für Schulen brauch ich keine Politiker.

[Akra]

Ja, ich bin ein Befürworter des Euro und hoffe, dass er die Krise unbeschadet überstehen wird, dank ESM und Fiskalpakt.

Befürworter oder Nutznießer?

Der Spruche "Wer den Sumpf trocken legen will, darf die Frösche nicht fragen." wurde in den letzten Wochen ja genug ausgeleiert und genauso wie ein Frosch, der Angst um sein Teich hat, kommst du mir vor.

Vielleicht noch ein paar Züge Hopeium heute rauchen und dann mit einem guten Gefühl ins Bett gehen, wer weiß was die Zukunft so bringt für Frösche...

[Demokrat]

"EFSF begibt erste Euro-Anleihe im Januar

[...]"
Was du meinst, ist der Vertragsbestandteil, dass EFSM u. ESM zusätzlich zwecks weiterer Kapitalbeschaffung an den freien Finanzmärkten operieren sollen. Das hat aber nichts mit der Grundfunktion der Fonds zu tun, Kredite an bedürftige Mitgliedsstaaten zu vergeben.


Und natürlich kaufen sie Südstaaten-Schrottanleihen.

EFSF und ESM sind geradezu typische SIVs. Finanzschrotthalden. :D
Und das siehst du hierin bestätigt?

"[I]Möglich ist der EFSF-Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt seit einem knappen Jahr. Er ist eine von mehreren Optionen, mit denen der Krisenfonds flexibler eingesetzt werden soll. Auch sogenannte Nicht-Programmländer, also etwa Spanien und Italien, können diese Hilfe in Anspruch nehmen. Die Länder müssen allerdings verschiedene Voraussetzungen erfüllen, die sich vor allem auf die Haushaltspolitik beziehen. Die genauen Bedingungen werden in einem Abkommen. „Memorandum of Understanding“ (MoU), zwischen der Eurogruppe und dem betreffenden Land festgelegt und laufend überwacht."
Bravo, du hast mehr Fantasie, als ich dachte ;)

[Demokrat]

Steuern sind Abgaben, kommt von Abgeben, man gibt Eigentum ab. De facto sind Steuern also andauernde Enteignungen zu einem gemeinschaftlichen Zweck und als solche zumeist von der Verfassung gedeckt.
Dem habe ich nicht widersprochen.


Für diese Banken müssten sich eigentlich ihre Eigentümer, die Aktionäre, durch Nachschüsse gerade machen.
Ja, das wäre wünschenswert.

[Expice]

Ja, ich bin ein Befürworter des Euro und hoffe, dass er die Krise unbeschadet überstehen wird, dank ESM und Fiskalpakt.

In was für einer Traumwelt lebst du den bitte?
Entweder hast du eine Bank oder du wirs dafür bezahlt diesen Schmarn zu verbreiten.

Anders kann ichs mir nicht erklären.


edit: Kann auch sein, dass du dich noch nie mit unserem Schuldgeldsystem beschäftigt hast.
Sonnst würdest du nicht "hoffen", dass der Euro es übersteht.
Es ist nämlich eine Tatsache, dass er es nicht überstehen wird.
Der Patient ist bereits hirntot.

[Shahirrim]

In was für einer Traumwelt lebst du den bitte?
Entweder hast du eine Bank oder du wirs dafür bezahlt diesen Schmarn zu verbreiten.

Anders kann ichs mir nicht erklären.

Darauf würde ich nicht mal wetten. Es gibt inzwischen so umerzogene Exemplare. Die Reeducation war sehr erfolgreich!

[Demokrat]

Haben die Demokraten die Straßen selber gebaut?
Hat die Wirtschaft die Straßen aus eigenen Mitteln errichtet?

Demnach wurd durch die Besteuerung keinerlei Mehrwert geschaffen, eher misinvestiert.
Durch Besteuerung kommen die Grundlagen doch überhaupt erst zustande - man schafft Grundlagen für die Wirtschaft, und kurbelt diese mit der Errichtung jener Grundlagen sogar noch an.

Für Schulen brauch ich keine Politiker.
Aber Steuern.

[Demokrat]

Befürworter oder Nutznießer?
In diesem speziellen Fall, beides.

[Demokrat]

Es ist nämlich eine Tatsache, dass er es nicht überstehen wird.
Der Patient ist bereits hirntot.
Ich weiß, das wünschen sich viele hier - wir werden ja in absehbarer Zeit sehen, wie es um den Euro bestellt ist.

[BRDDR_geschaedigter]

Hat die Wirtschaft die Straßen aus eigenen Mitteln errichtet?

Durch Besteuerung kommen die Grundlagen doch überhaupt erst zustande - man schafft Grundlagen für die Wirtschaft, und kurbelt diese mit der Errichtung jener Grundlagen sogar noch an.

Aber Steuern.

Wie denn wird die Wirtschaft mit Steuern angekurbelt oder möglich gemacht? Bist du irre?

Steuern entziehen der Wirtschaft Kapital und verringern somit Investitionen.

[Expice]

Hat die Wirtschaft die Straßen aus eigenen Mitteln errichtet?

Du verstehst garnich was Wirtschaft ist... Die Wirtschaft kann solche aufgaben nicht nur übernehmen sondern sie besser machen.
Die Wirtschaft ist eine Menge von einfachen Entscheidungen, die als Masse den Markt ergeben.
Gibt es eine Nachfrage für eine Straße wird sie gebaut. Brauchen die Menschen ein Krankenhaus errichten sie dieses.
Der Staat hat einen unüberwindbaren Informationsmangel und kann keine Konkurenz herstellen und kann die Bedürfnisse alle Bürger nicht kennen.





Durch Besteuerung kommen die Grundlagen doch überhaupt erst zustande - man schafft Grundlagen für die Wirtschaft, und kurbelt diese mit der Errichtung jener Grundlagen sogar noch an.

Aber Steuern.

Du hast echt keine Ahnung von der Wirtschaft.


Ich weiß, das wünschen sich viele hier - wir werden ja in absehbarer Zeit sehen, wie es um den Euro bestellt ist.

Das ist kein WUNSCHKONZERT HIER.

Jedes Schuldgeldsystem hat einen Punkt andem die Zinslast die Bevölkerung in die Armut zwingt und das Land zahlungsunfähig wird.
Das ist vorherbestimmt! Man kann die Schulden nicht zurückzahlen. Es gibt garnicht so viel Geld wie es Schulden gibt.
4 Länder haben schon massive Probleme. Wie stellst du dir bitte die Lösung vor?
Mehr Schulden?
Mehr Spaaren?

Beides kann nichts am Kollaps ändern.
Sobald die ersten Gelder aus den Derivaten auf den Realen Markt treffen werden wir eine Inflation unglaublichen Ausmaßes erleben.

[Demokrat]

Wie denn wird die Wirtschaft mit Steuern angekurbelt[1] oder möglich gemacht[2]?
[1] Indem Steuern zurück in die Wirtschaft fließen, z.B. durch Subventionen oder durch Auftragsvergaben.
[2] Schrieb ich bereits. Ohne eine funktionierende Infrastruktur könnten die meisten Wirtschaftsbereiche nicht vernünftig arbeiten.

[Demokrat]

Du verstehst garnich was Wirtschaft ist...
Das war eine Gegenfrage auf den Beitrag vor mir und keine Aussage zur Wirtschaft im allgemeinen.


Du hast echt keine Ahnung von der Wirtschaft.
Dazu habe ich noch etwas geschrieben (s.o.)


4 Länder haben schon massive Probleme. Wie stellst du dir bitte die Lösung vor?
Mehr Schulden?
Mehr Spaaren?
Kredite aus dem Stabilitätspakt, Reformen im Land selbst, Einhaltung der Neuverschuldungsvorschriften - also vor allem sparen, wo dies möglich ist.


Beides kann nichts am Kollaps ändern.
Sobald die ersten Gelder aus den Derivaten auf den Realen Markt treffen werden wir eine Inflation unglaublichen Ausmaßes erleben.
An der geschehenen Politik können wir nichts mehr ändern. Wieso also nicht abwarten, ob die von dir gestellte Prognose eintrifft oder sich der Euro wieder stabilisiert?

[elas]

Ja, ich bin ein Befürworter des Euro und hoffe, dass er die Krise unbeschadet überstehen wird, dank ESM und Fiskalpakt.

Der Euro übersteht vielleicht noch ein paar Jahre aber wir Deutschen müssen dafür tief in den Steuersäckel greifen.......aber schlussendlich kommt der grausame Euro-Abgang und der wird viele ins Elend stürzen.

[BRDDR_geschaedigter]

[1] Indem Steuern zurück in die Wirtschaft fließen, z.B. durch Subventionen oder durch Auftragsvergaben.
[2] Schrieb ich bereits. Ohne eine funktionierende Infrastruktur könnten die meisten Wirtschaftsbereiche nicht vernünftig arbeiten.

Dann lass doch gleich das Geld in der Wirtschaft, dann muss die Politik auch nichts ankurbeln. Die entsprechende Firma weiß doch wohl viel besser, in was sie ihr Geld investiert.

[Gawen]

Was du meinst, ist der Vertragsbestandteil, dass EFSM u. ESM zusätzlich zwecks weiterer Kapitalbeschaffung an den freien Finanzmärkten operieren sollen. Das hat aber nichts mit der Grundfunktion der Fonds zu tun, Kredite an bedürftige Mitgliedsstaaten zu vergeben.

Ein SIV ist auch nur ein Fonds, der ausserhalb der Bilanz geführt wird.

EFSF und ESM begeben Anleihen mit der Kapitaleinlage und Staatsgarantien als Sicherheit und kaufen mit diesen Mitteln Staatsanleihen auf, die sonst keiner mehr will.

Typisch SIV. Typisch finanzielle Massenvernichtungswaffe. :D

[Expice]

Kredite aus dem Stabilitätspakt, Reformen im Land selbst, Einhaltung der Neuverschuldungsvorschriften - also vor allem sparen, wo dies möglich ist.

Inhaltsleere Einzeiler ohne Antworten sind wohl deine Spezialität.
Hier hast du es aber sogar geschafft dir selbst zu widersprechen.
Kredite=Schulden und gleichzeitig spaaren?
Wo ist da die Logik?
Wo willst du den noch spaaren? Was ist dir der Euro wert? Immer mehr Menschen leben auf den Straßen!
Über Leichen gehen um den Euro zu bewahren?
Da mache ich nicht mit.

Das einzige was Griechenland wieder in Richtung Erholung bringen kann ist ein Schuldenschnitt und eine eigene Währung die ersteinmal in den Keller rauscht aber sobald die Preise sich der Realität angepasst haben sich stabilisiert.
Was dies zufolge hat ist ein Anstieg des Exports und Tourismus.

Wie willst du den Menschen wieder Arbeit verschaffen?

[Houseworker]

Ein SIV ist auch nur ein Fonds, der ausserhalb der Bilanz geführt wird.

EFSF und ESM begeben Anleihen mit der Kapitaleinlage und Staatsgarantien als Sicherheit und kaufen mit diesen Mitteln Staatsanleihen auf, die sonst keiner mehr will.

Typisch SIV. Typisch finanzielle Massenvernichtungswaffe. :D

Der "Schrotthandel" blüht!
Ist geradeso, als ob ich einkaufen gehe, für sagen wir 200€, und statt der Ware bekomme ich eine leere Tüte! :D

[Grenzer]

Finanziell soll jetzt Deutschland endgültig der Wasserhahn abgedreht werden, um das mal mit Zweigs Worten zu sagen.

Ein Gespenst geht um in Europa......

http://666kb.com/i/c554j5g1iowsbkpie.jpg

[Demokrat]

Dann lass doch gleich das Geld in der Wirtschaft, dann muss die Politik auch nichts ankurbeln. Die entsprechende Firma weiß doch wohl viel besser, in was sie ihr Geld investiert.
Erst einmal mache ich die Steuern nicht, sondern zahle selbst welche, und außerdem, woher sollen die Mittel für öffentliche Afträge an die Privatwirtschaft kommen, wenn nicht aus Steuertöpfen?

[Demokrat]

EFSF und ESM begeben Anleihen mit der Kapitaleinlage und Staatsgarantien als Sicherheit und kaufen mit diesen Mitteln Staatsanleihen auf, die sonst keiner mehr will.
...außer zu entsprechend hohen Zinskonditionen.

[Demokrat]

Hier hast du es aber sogar geschafft dir selbst zu widersprechen.
Kredite=Schulden und gleichzeitig spaaren?
Wo ist da die Logik?
Jeder Staat nimmt neue Kredite auf, das ist ganz normal, wir tun das auch, dennoch kann man sparen, um diese Kredite möglichst gering zu halten.


Wo willst du den noch spaaren?
Irland hat's doch auch geschafft, sich durch Reformen (und damit verbundenem sparen) wieder in Startposition zu begeben, Portugal ist wahrscheinlich auf dem Weg dahin... wieso sollte das Spanien u. Italien nicht auch gelingen?


Über Leichen gehen um den Euro zu bewahren?
Nein, natürlich nicht.


Das einzige was Griechenland wieder in Richtung Erholung bringen kann ist ein Schuldenschnitt und eine eigene Währung
Da hast du möglicherweise Recht. Die Griechen müssen aber auch vor allem sehen, dass sie mit den Problemen im eigenen Land zurande kommen, denn da liegt viel im Argen.

[Akra]

Der Euro übersteht vielleicht noch ein paar Jahre aber wir Deutschen müssen dafür tief in den Steuersäckel greifen

Der Bund der Steuerzahler drückte es so aus:



Der ESM ist die Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik mit unbegrenzten Kreditmitteln. Statt temporären „Rettungsschirmen“ ist nun eine Kreditmaschine für die Ewigkeit geplant. Im Maschinenraum sollen vor allem die deutschen Steuerzahler stehen. Eine Arbeitsniederlegung ist vertraglich ausgeschlossen. Solch eine Knebelung dürfen die Bundestagsabgeordneten nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag darf den ESM-Vertrag nicht ratifizieren.


http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=42642&wc_lkm=1727

[BRDDR_geschaedigter]

Erst einmal mache ich die Steuern nicht, sondern zahle selbst welche, und außerdem, woher sollen die Mittel für öffentliche Afträge an die Privatwirtschaft kommen, wenn nicht aus Steuertöpfen?

Für was braucht man öffentliche Aufträge?

Außerdem ist das sowieso eine Phantomdiskussion, da Straßen und Wasserwege gerade mal 2% vom BIP ausmachen.

[romeo1]

Der Bund der Steuerzahler drückte es so aus:



http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=42642&wc_lkm=1727

Diese entscheidenden Knackpunkte übersieht der gläubige Demokratentrottel geflissentlich.

[Gawen]

...außer zu entsprechend hohen Zinskonditionen.

Korrekterweise, die Höhe des Zinses richtet sich ja nach der Bonität, da ist halt berechtigterweise ein Risikozuschlag mit drin.

[Gawen]

Diese entscheidenden Knackpunkte übersieht der gläubige Demokratentrottel geflissentlich.

Wobei man sagen muß, dass dieser Satz auch völlig für den A.... ist... ;)

"Der Deutsche Bundestag darf den ESM-Vertrag nicht ratifizieren."


Das Hauptproblem am ESM Vertrag ist der Ausschluss des Rechtsweges.

[Demokrat]

Für was braucht man öffentliche Aufträge?
Verteidigung und Verkehr bilden den dritt- und viertgrößten Ausgabensektor im Haushaltsplan - was meinst du, was mit einem Großteil dieser Gelder geschieht? Richtig, er fließt in öffentliche Aufträge.

[BRDDR_geschaedigter]

Verteidigung und Verkehr bilden den dritt- und viertgrößten Ausgabensektor im Haushaltsplan - was meinst du, was mit einem Großteil dieser Gelder geschieht? Richtig, er fließt in öffentliche Aufträge.

Der Großteil geht in Soziales. Für Infrastruktur gibt der Bund gerade mal vielleicht 3% aus.

Verteidiung und Justiz fürften die einzigen Baustellen für den Bund sein.

Und erklär mir mal wo die Wirtschaft profitiert wenn sie Steuern zahlt? Kann doch das Geld gleich selber behalten.

[Don]

Erst einmal mache ich die Steuern nicht, sondern zahle selbst welche, und außerdem, woher sollen die Mittel für öffentliche Afträge an die Privatwirtschaft kommen, wenn nicht aus Steuertöpfen?

Aus privaten Aufträgen an dieselbe Wirtschaft ohne den Umweg über klebrige Beamtenfinger.
Wobei bestimmte öffentiche Aufgaben natürlich nicht zu negieren sind. Aber das sind vernachlässigbare Marginalien in Relaton zur Staatsquote.

[Demokrat]

Der Großteil geht in Soziales. Für Infrastruktur gibt der Bund gerade mal vielleicht 3% aus.

Verteidiung und Justiz fürften die einzigen Baustellen für den Bund sein.
Hier die Zahlen von 2010.

Verteidigung: 31,11 Mrd. (9,9%)
Verkehr: 26,32 Mrd. (8,4%)


Und erklär mir mal wo die Wirtschaft profitiert wenn sie Steuern zahlt? Kann doch das Geld gleich selber behalten.
Klar könnte sie das. Wenn Straßen, Militär, Polizei, Verwaltungen usw. privatisiert wären, bräuchte keiner Steuern zahlen...

[Demokrat]

Aus privaten Aufträgen an dieselbe Wirtschaft ohne den Umweg über klebrige Beamtenfinger.
Wobei bestimmte öffentiche Aufgaben natürlich nicht zu negieren sind. Aber das sind vernachlässigbare Marginalien in Relaton zur Staatsquote.
Das ginge aber nur, wenn ein Großteil der Bundeszuständigkeiten privatisiert wäre, etwa die Straßen und Autobahnen.

[Arnold]

Steuern sind Abgaben, kommt von Abgeben, man gibt Eigentum ab.


Richtig. Und sie sind durch Gesetze legitimiert.



De facto sind Steuern also andauernde Enteignungen


Nein. Sie sind Gegenleistungen für die vielfältigen Funktionen, die der Staat im Interesse seiner Bürger übernimmt.



zu einem gemeinschaftlichen Zweck und als solche zumeist von der Verfassung gedeckt.

Das kann man so stehen lassen, wenn man das "zumeist" streicht. Denn alle Gesetze, auf deren Grundlage Steuern/Abgaben erhoben werden, sind von den zuständigen Verfassungsinstitutionen auf ihre Verfassungsgemäßheit geprüft worden.

[hurxhobel]

... Wir haben momentan also keinen ESM-Kreditnehmer in Aussicht, denn Griechenland ist kein ESM-Mitglied, in Irland zeigen die Reformen bereits Wirkung und in Portugal scheint der Rettungsschirm auch anzuschlagen.

Du hast jetzt schon mehrfach behauptet, GR sei kein Mitglied des ESM, weisst du es nicht besser oder bin ich derjenige?

[Akra]

[..] in Portugal scheint der Rettungsschirm auch anzuschlagen.

http://www.bloomberg.com/quote/GSPT10YR:IND

Portugal muß gegenwärtig 10% p.a. Zinsen zahlen.

Lass mich raten, du sagtest ja du bist Nutznießer, also bist du massiv direkt oder indirekt in griechisch/portugiesische Anleihen investiert und hoffst tatsächlich diese 10 bis 25% ausgezahlt zu bekommen, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers?

Aufjedenfall ist es lächerlich zu behaupten der Rettungsschirm würde funktionieren, solange sich ein Land auf diesem Zinsniveau befindet.

[cruncher]

http://www.bloomberg.com/quote/GSPT10YR:IND

Portugal muß gegenwärtig 10% p.a. Zinsen zahlen.

Lass mich raten, du sagtest ja du bist Nutznießer, also bist du massiv direkt oder indirekt in griechisch/portugiesische Anleihen investiert und hoffst tatsächlich diese 10 bis 25% ausgezahlt zu bekommen, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers?

Aufjedenfall ist es lächerlich zu behaupten der Rettungsschirm würde funktionieren, solange sich ein Land auf diesem Zinsniveau befindet.



Auf jeden Fall ist es lächerlich zu behaupten 10 % Zinsen wären für diese Länder ungewöhnlich

die haben früher noch mehr bezahlt und es findet jetzt wieder eine Rückführung auf das historische Durchschnittsniveau statt.

Das spiegelt nur die unterschiedlich Mentalität und Fiskalpolitik wider.

[Klopperhorst]

Auf jeden Fall ist es lächerlich zu behaupten 10 % Zinsen wären für diese Länder ungewöhnlich
....

Griechenland zahlte Anfang der 90er 25%.

Dies war völlig normal.

Dann haben die internationalen Finanzverbrecher die Euro-Zone installiert und konzertiert die Zinsen gesenkt,
mit dem Wissen, dass die Forderungen der exorbitanten Verschuldung auf die kastrierte BRD umgeleitet werden können.

---

[cruncher]

Griechenland zahlte Anfang der 90er 25%.

Dies war völlig normal.

Dann haben die internationalen Finanzverbrecher die Euro-Zone installiert und konzertiert die Zinsen gesenkt,
mit dem Wissen, dass die Forderungen der exorbitanten Verschuldung auf die kastrierte BRD umgeleitet werden können.

---



Und die Hochverräter in Bonn und Berlin haben das auch noch forciert.

[Akra]

Auf jeden Fall ist es lächerlich zu behaupten 10 % Zinsen wären für diese Länder ungewöhnlich

die haben früher noch mehr bezahlt und es findet jetzt wieder eine Rückführung auf das historische Durchschnittsniveau statt.

Das spiegelt nur die unterschiedlich Mentalität und Fiskalpolitik wider.

Aber nicht im Euroraum. Ein Land welches 10% Zinsen zahlen muß aber nicht die Möglichkeit hat, die eigene Währung durch Abwertungen und Inflation zu regulieren, ist defacto zahlungsunfähig. Dieses Manko sollte über den Rettungsschirm kompensiert werden.

Würde der Rettungsschirm funktionieren, also der Glaube im Markt daran bestehen, dass die Eurozone eine feste Einheit ist, würde es zu einer Zinskonvergenz führen, sowie es auch im Zeitraum 2000 bis 2008 der Fall war.

Natürlich gibt es Unterschiede in der Stärke der Wirtschaft und der Mentalität aber diese sollen ja gerade durch Schmarotzen der Kreditwürdigkeit im Norden ausgeglichen werden. Augenscheinlich funktioniert dies ebend nicht, bzw. noch nicht.

[cruncher]

Aber nicht im Euroraum. Ein Land welches 10% Zinsen zahlen muß aber nicht die Möglichkeit hat, die eigene Währung durch Abwertungen und Inflation zu regulieren, ist defacto zahlungsunfähig. Dieses Manko sollte über den Rettungsschirm, also Zahlungen aus Deutschland, kompensiert werden.

Würde der Rettungsschirm funktionieren, also der Glaube im Markt daran, dass die Eurozone eine feste Einheit ist, würde es zu einer Zinskonvergenz führen, sowie es auch im Zeitraum 2000 bis 2008 der Fall war.

Natürlich gibt es Unterschiede in der Stärke der Wirtschaft und der Mentalität aber diese sollen ja gerade durch Schmarotzen der Kreditwürdigkeit im Norden ausgeglichen werden. Augenscheinlich funktioniert dies ebend nicht, bzw. noch nicht.



Frag Mal Experten.

Die Eurozone ist und bleibt eine Todgeburt und wird deshalb scheitern.

Es ist mir ein geistiges Rätsel wie man diesem politischen Erpressungsinstrument etwas positives abringen kann.

[Klopperhorst]

...
Natürlich gibt es Unterschiede in der Stärke der Wirtschaft und der Mentalität aber diese sollen ja gerade durch Schmarotzen der Kreditwürdigkeit im Norden ausgeglichen werden. Augenscheinlich funktioniert dies ebend nicht, bzw. noch nicht.

Funktioniert doch? Seit 5 Jahren wird der Süden subventioniert. Im Krisenjahr 2010 lag die Inflationsrate in Griechenland immer noch 3 Mal so hoch wie in der BRD.
Und die Preise sind immer noch nicht um 30% gefallen, wie es eigentlich zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig wäre.

Die Preissenkung im Euro-Raum geht auch nicht, weil dadurch die Aktiva-Seite der Unternehmensbilanzen wegbricht, die Bankschulden aber in Euro bleiben,
somit alle Unternehmen pleite gehen.

---

[Akra]

Funktioniert doch? Seit 5 Jahren wird der Süden subventioniert. Im Krisenjahr 2010 lag die Inflationsrate in Griechenland immer noch 3 Mal so hoch wie in der BRD.

Es gibt für mich ein Indikator der nicht manipulierbar ist und das ist die Gier der Menschen.

Würde der Rettungsschirm funktionieren, würden die Marktteilnehmer also tatsächlich daran glauben das Deutschland unbegrenzt weiter im Notfall einspringt, dann würden sie a: Aus Angst vor dem Risiko Deutschland nicht mehr für 1% und b: Aus Gier nach dem Gewinn, Portugal nicht mehr für 10% Geld leihen.

Inflation ist für mich übrigens die Ausweitung der Geldmenge. Da ein griechischer Euro gleich einem deutschen Euro ist, kann die Inflation im Euroraum nich unterschiedlich sein. Wenn Griechenland die "Druckerpresse" anschmeißt, entwertet es auch den deutschen Euro.

Der Anstieg der Konsumpreise in einem einzelnen Land hat oft als Ursache einfach nur das Prinzip Angebot/Nachfrage. Habe ich Angst nicht mehr bezahlt zu werden, siehe viele Pharmafirmen, dann exportiere ich nicht mehr in dieses Land. Das Angebot sinkt und der Preis steigt. In Griechenland gibt es zu dem auch eine extreme Lohnentwicklung in den letzten 10 Jahren. Angebot, in dem Fall das Geld, steigt, also steigt auch der Preis der Güter. Wenn die Menschen 30% mehr im Portmonaie haben, kann ich halt auch x% mehr verlangen.

[Klopperhorst]

Es gibt für mich ein Indikator der nicht manipulierbar ist und das ist die Gier der Menschen.

Würde der Rettungsschirm funktionieren, würden die Marktteilnehmer also tatsächlich daran glauben das Deutschland unbegrenzt weiter im Notfall einspringt, dann würden sie a: Aus Angst vor dem Risiko Deutschland nicht mehr für 1% und b: Aus Gier nach dem Gewinn, Portugal nicht mehr für 10% Geld leihen.
...

Vor genau einem Jahr zahlte die BRD noch 3% für 10jährige Anleihen, nur 1% unter dem langjährigen Durchschnitt von 2002-2008.

Was wir erlebten, war ein Effekt von Fluchtkapital.

Durch das Aufspannen historisch einmaliger Rettungsschirme wird das Vertrauen der Anleger in die BRD schnell schwinden,
ich garantiere dir, dass in 1 Jahr wieder 3% und mehr für Anleihen fällig sind.

---

[Demokrat]

Du hast jetzt schon mehrfach behauptet, GR sei kein Mitglied des ESM, weisst du es nicht besser oder bin ich derjenige?
Mein Fehler, ich hatte mich auf eine nicht mehr aktuelle Auflistung bezogen. Mir ist der Fehler übrigens auch schon aufgefallen, aber ich wollte stillschweigend darüber hinweggehen, in der Hoffnung, dass niemand etwas merkt... du weißt ja, wie wir Propagandisten sind ;)

[Demokrat]

Portugal muß gegenwärtig 10% p.a. Zinsen zahlen.
Das gilt aber für langfristige Anleihen - in diesem Fall 10 Jahre - für Dreimonatspapiere zahlen sie z.B. nur etwa 4% Zinsen.


Lass mich raten, du sagtest ja du bist Nutznießer, also bist du massiv direkt oder indirekt in griechisch/portugiesische Anleihen investiert und hoffst tatsächlich diese 10 bis 25% ausgezahlt zu bekommen, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers?
Falsch geraten, ich bereichere mich nicht (bewusst) an der momentanen Schuldenkrise. Das wäre ja der blanke Hohn, wenn ich mich hier für Euro und Kredite ausspreche, auf der anderen Seite aber daran verdienen würde.


Aufjedenfall ist es lächerlich zu behaupten der Rettungsschirm würde funktionieren, solange sich ein Land auf diesem Zinsniveau befindet.
Dass Portugal von einem langfristig stabilen Zinsniveau noch weit entfernt ist, bestreitet kein Mensch, allerdings zählen für das Funktionieren des Rettungsschirms auch andere, kurzfristigere Indikatoren, weil diese jetzt die Kosten senken, wo es am dringensten nötig ist.

[elas]

Das gilt aber für langfristige Anleihen - in diesem Fall 10 Jahre - für Dreimonatspapiere zahlen sie z.B. nur etwa 4% Zinsen.


Falsch geraten, ich bereichere mich nicht (bewusst) an der momentanen Schuldenkrise. Das wäre ja der blanke Hohn, wenn ich mich hier für Euro und Kredite ausspreche, auf der anderen Seite aber daran verdienen würde.


Dass Portugal von einem langfristig stabilen Zinsniveau noch weit entfernt ist, bestreitet kein Mensch, allerdings zählen für das Funktionieren des Rettungsschirms auch andere, kurzfristigere Indikatoren, weil diese jetzt die Kosten senken, wo es am dringensten nötig ist.

Im besten Fall bist du ein hoffnungsloser Optimist.
13 Jahre hatten die Südländer Zeit gehabt mit biliigem Geld zu investieren und ihre Wirtschaft zu festigen.
Verschwendet haben sie ihre Möglichkeiten.
Warum sollte das plötzlich anders werden??????

[Bensen]

Am schlimmsten bei den ganzen Schmierentheather vom vergangenen Freitag empfand ich die Reden von Ralph Brinkhaus und Hubertus Heil. Heil, der die Dreistigkeit besaß, Gegner mit einer Ideologie von vorgestern zu beschimpfen. Und Brinkhaus, der ja voller Stolz verkündete, das der bei dieser Entscheidung dabei sein darf. Absolut provokant!

[Bensen]

Im besten Fall bist du ein hoffnungsloser Optimist.
13 Jahre hatten die Südländer Zeit gehabt mit biliigem Geld zu investieren und ihre Wirtschaft zu festigen.
Verschwendet haben sie ihre Möglichkeiten.
Warum sollte das plötzlich anders werden??????

Wird es nicht. Die jetztigen "Sparprogramme" haben Griechenland schon an den Rand einer Katastrophe gebracht und man ist noch weit entfernt um auf das Niveau zu kommen, was "nötig" wäre. Keine gewählte Regierung wird die aufdiktierten "Sparprogramme" voll umsetzen.

[Demokrat]

Im besten Fall bist du ein hoffnungsloser Optimist.
Ja, ich gebe zu, ich bin ein Optimist; ob mit oder ohne Hoffnung, wird sich zeigen.


Warum sollte das plötzlich anders werden??????
Weil auch die "Schuldenstaaten" längst gemerkt haben, dass gemeinsame Währung und dauerhaft zu hohe Neuverschuldung nicht miteinander funktionieren. Fast die ganze Euro-Zone wird sich in den kommenden Jahren am Riemen reißen müssen, die einen mehr und die anderen weniger - und um das zu gewährleisten, dafür steht der Fiskalpakt.

[elas]

Ja, ich gebe zu, ich bin ein Optimist; ob mit oder ohne Hoffnung, wird sich zeigen.


Weil auch die "Schuldenstaaten" längst gemerkt haben, dass gemeinsame Währung und dauerhaft zu hohe Neuverschuldung nicht miteinander funktionieren. Fast die ganze Euro-Zone wird sich in den kommenden Jahren am Riemen reißen müssen, die einen mehr und die anderen weniger - und um das zu gewährleisten, dafür steht der Fiskalpakt.


Hinter diesen Begriffen stehen Menschen und Völker................die ändern sich nicht wie es die allerschönsten Vertragspapiere vorschreiben wollen.......du unterschätzt das Beharrungsvermögen der Menschen gewaltig!......die werden eher renitent und agressiv.

[Houseworker]

Der Rettungsschirm war ein Geschenk an die Milliardäre!!!

http://www.youtube.com/watch?v=0ZfUKwJbxrE


h ttp://www.youtube.com/watch?v=0ZfUKwJbxrE

Mai 2010. Man erinnert sich an die Fluchtbewegungen des Kapital aus Griechenland heraus. EU-Präsident Barroso half offensichtlich dabei mit. Und er dürfte nicht der einzige sein, der seine politischen Möglichkeiten und Verbindungen gegen die griechischen Bürger zugunsten von abschotteten Freundeskreise nutzte.

Barrosos (Präsident der EU-Kommission) superreiche Freunde entwickelten den europäischen Rettungsschirm für den Euro zum Nutzen der eigenen Bankgeschäfte?
Welche Menschen haben Einfluss auf die Wahrnehmung einer ganzen Gesellschaft, durch die Rechte an Institutionen der Massenmedien? Es scheint einen Berlusconi der Griechen zu geben, der jedoch nicht so exponiert auftritt wie der Italiener. Dieser Mann, Spiros Latsis, mag keine Aufmerksamkeit und es gibt wenige Bilder von ihm.

Es ist schon bemerkenswert, dass man über die sehr engen persönlichen Beziehungen von Profiteuren der Eurostützungsmaßnahmen zu den obersten Entscheidern der Europaverwaltung in einer Nachrichtensendung erfährt.

[hurxhobel]

Mein Fehler, ich hatte mich auf eine nicht mehr aktuelle Auflistung bezogen. Mir ist der Fehler übrigens auch schon aufgefallen, aber ich wollte stillschweigend darüber hinweggehen, in der Hoffnung, dass niemand etwas merkt... du weißt ja, wie wir Propagandisten sind ;)

Eben, das könnte dir so gefallen, Nebelkerzen werfen und so tun, als wüsste man alles.

Du bist hier inzwischen entlarvt und das hast du auch gemerkt.

[hurxhobel]

Das gilt aber für langfristige Anleihen - in diesem Fall 10 Jahre - für Dreimonatspapiere zahlen sie z.B. nur etwa 4% Zinsen.
...

Was meinst du denn, was teurer ist, für 10 Jahre 10% zu zahlen, oder für 3 Monate 4 %?

Je länger die Anleihe läuft, umso größer ist auch das Risiko für den Gläubiger, da die Unsicherheit größer ist.

[Demokrat]

Du bist hier inzwischen entlarvt und das hast du auch gemerkt.
Man hat mir meine "wahre Natur" ja inzwischen oft genug unter die Nase gerieben, was soll ich mich also dagegen sträuben... Hier gelten eben nur Meinungen, die dem Foren-Mainstream entsprechen. Und wenn der Foren-Mainstream sagt, der ESM ist Hochverrat, der Euro führt ins Chaos und alle Politiker sind gewissenlose Schurken, dann kann jemand, der anderer Meinung ist, nur ein Regierungsagent oder total verblödet sein.


Was meinst du denn, was teurer ist, für 10 Jahre 10% zu zahlen, oder für 3 Monate 4 %?
Zinsen gelten immer per anno, also sind 4% günstiger. Nach Ablauf gibt man dann neue Anleihen heraus.

[hurxhobel]

Man hat mir meine "wahre Natur" ja inzwischen oft genug unter die Nase gerieben, was soll ich mich also dagegen sträuben...
...

Du gibst hiermit also zu, dass du ein bezahlter Auftragsschreiber/Provokateur bist.

Nochmal zu den Zinsen, die Lage in Portugal ist also nicht so dramatisch, weil die Rendite für 3-monatige Anleihen im Moment bei 4 % liegt, die für 10-jährige aber bei 10 %. Ist es das, was du sagen wolltest?

[Demokrat]

Nochmal zu den Zinsen, die Lage in Portugal ist also nicht so dramatisch, weil die Rendite für 3-monatige Anleihen im Moment bei 4 % liegt, die für 10-jährige aber bei 10 %. Ist es das, was du sagen wolltest?
Portugal kann zur Zeit kurzfristiges Geld zu vernünftigen Konditionen beschaffen, die langfristige Planung sieht anders aus. Das ist ein Fortschritt zum Jahresbeginn, wo Zehnjahrespapiere noch 17% kosteten, und es erlaubt den Portugiesen eine gwisse Jahresplanungssicherheit, da neben 3- auch 6- und 12-Monatsanleihen herausgegeben werden. Damit geht es Portugal tendentiell besser, wenn sie auch immer noch klamm sind. Als dramatisch würde ich die Situation in Portugal heute nicht mehr bezeichnen.

[hurxhobel]

...Damit geht es Portugal tendentiell besser, wenn sie auch immer noch klamm sind. Als dramatisch würde ich die Situation in Portugal heute nicht mehr bezeichnen.

Wenn dich Sätze wie "Von 2015 an könnte das Land wieder ohne Hilfsgeld auskommen und damit zum Reformvorbild werden" beruhigen und optimistisch stimmen, sei dir das ungenommen. Der CEP-Schuldenindex ist nach wie vor negativ, das ist in etwa so, wie, "Das Fieber ist von 41 auf 39 gesunken".

Wie oft wurde uns in D in den letzten 20 Jahren das Märchen vom "ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung" erzählt, wer daran noch glaubt, ist selber schuld.

[Houseworker]

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über Euro-Klagen!

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/karlsruhe-verhandelt-am-10-juli-ueber-euro-klagen-1.2894764

[Löwe]

Kondolenz? Der ist doch schon so lange tot, daß er inzwischen gottserbärmlich stinkt.

[Rikimer]

Portugal kann zur Zeit kurzfristiges Geld zu vernünftigen Konditionen beschaffen, die langfristige Planung sieht anders aus. Das ist ein Fortschritt zum Jahresbeginn, wo Zehnjahrespapiere noch 17% kosteten, und es erlaubt den Portugiesen eine gwisse Jahresplanungssicherheit, da neben 3- auch 6- und 12-Monatsanleihen herausgegeben werden. Damit geht es Portugal tendentiell besser, wenn sie auch immer noch klamm sind. Als dramatisch würde ich die Situation in Portugal heute nicht mehr bezeichnen.
Das du als Naivling wirklich glaubst das nun mit einer noch hoeheren Verschuldung in Zukunft letztendlich alles besser werden wird, das nehme ich dir unwidersprochen ab.

MfG

Rikimer

[Demokrat]

Wenn dich Sätze wie "Von 2015 an könnte das Land wieder ohne Hilfsgeld auskommen und damit zum Reformvorbild werden" beruhigen und optimistisch stimmen, sei dir das ungenommen. Der CEP-Schuldenindex ist nach wie vor negativ, das ist in etwa so, wie, "Das Fieber ist von 41 auf 39 gesunken".
Der Rettungsschirm ist für Portugal auf drei Jahre ausgelegt, es wurde zwar über eine nachträgliche Anpassung gesprochen, aber dazu gibt es noch nichts Konkretes. Immerhin hat Portugal ein nicht unerhebliches Defizit zu schultern, und das Vertrauen der Anleger ist schneller erschüttert als neu aufgebaut, vor allem wenn es um langfristige Kredite geht. Was momentan zählt, ist, dass sich Portugal auf dem richtigen Kurs befindet und der Rettungsschirm funktioniert.


Wie oft wurde uns in D in den letzten 20 Jahren das Märchen vom "ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung" erzählt, wer daran noch glaubt, ist selber schuld.
Ja, das ist in der Tat ein Märchen, ohne eine gewisse Neuverschuldung geht es nicht, auch nicht bei uns. Zumindest nicht so lange, wie wir noch den zweitgrößten Ausgabensektor zur Schuldtilgung vorsehen müssen. Sprich, wir müssen neue Schulden machen, um die alten ablösen zu können.

[Demokrat]

Das du als Naivling wirklich glaubst das nun mit einer noch hoeheren Verschuldung in Zukunft letztendlich alles besser werden wird, das nehme ich dir unwidersprochen ab.
Aber das habe ich doch gar nicht gesagt. Natürlich wird Portugal nicht umzu kommen neue Mittel aufzunehmen, und das ist ein völlig normaler Prozess - möglichst geringe Neuverschuldung, viel sparen, um es einfach zu sagen.

[BRDDR_geschaedigter]

Hier die Zahlen von 2010.

Verteidigung: 31,11 Mrd. (9,9%)
Verkehr: 26,32 Mrd. (8,4%)


Klar könnte sie das. Wenn Straßen, Militär, Polizei, Verwaltungen usw. privatisiert wären, bräuchte keiner Steuern zahlen...

Die Zahlen stimmen nicht.

[Don]

Das ginge aber nur, wenn ein Großteil der Bundeszuständigkeiten privatisiert wäre, etwa die Straßen und Autobahnen.

Wieviel von den 580 Mrd. Steuereinnahmen fließen denn bitteschön in Straßen?
Was für eine Vorstellung hat denn jemand der sich Demokrat nennt von unseren Staatsfinanzen? Da rollen sich mir ja die Fußnägel auf.
Im Übrigen, wie zu erwaren, vertand der Demokrat meinen zweiten Satz bereits nicht mehr. Offenbar bist Du ein ADS Kind.
Hätte ich zwischendrin ein Jingle spielen sollen?

[ursula]

habe diesen mist en passent in frankreich im fernsehen erleben dürfen - so vor dem abendmenü.

was habt ihr immer mit europa. wir sind franzosen und das ist wichtig. <--- das hat mir gefallen. DAS EUROPA - das will dort keiner, niemand, überhaupt niemand.

wer es hier will, hat einen an der klatsche oder einen guten gesellschaftskunde-mufti.

[Freikorps]

Das Verfassungsgericht behandelt den ESM am 10. Juli, das ist dann die letzte Gnadenfrist, sich bis zum 10. Juli d. J. aller irgendwie und irgendwo befindlichen Euros zu entledigen.

[Gawen]

Das Verfassungsgericht behandelt den ESM am 10. Juli, das ist dann die letzte Gnadenfrist, sich bis zum 10. Juli d. J. aller irgendwie und irgendwo befindlichen Euros zu entledigen.

Mal schnell noch in die Schweiz. Die werden die Flatline nicht halten können. ;)

http://www.ariva.de/eur-chf-euro-schweizer_franken-kurs/chart

https://www.postfinance.ch/

[Sven71]

Nochmal, welches Recht wurde gebeugt? Wenn der Bundestag im Etat Ausgaben für internationale Zwecke vorsieht, dann ist das kein Rechtsbruch. Es wird ja auch Geld für internationale Rüstungsprojekte ausgegeben.

Das Geld für internationale Rüstungsprojekte wird durch Mehrheitsbeschlüsse eines demokratisch legitimierten Parlaments freigegeben, ohne die Details hierzu weiter vertiefen zu wollen. Der ESM bedeutet die Abgabe des gesetzlichen Haushaltsrechts der Regierung an demokratisch nicht legitimierte Institutionen auf EU-Ebene. Das ist mal nebenbei ein Verfassungsbruch.
Hinzu kommt der Grundsatz "pacta sunt servanda" (§ 241 Abs. 1 BGB). Interessant zu sehen, daß vor dem Gesetz vermutlich nicht alle gleich sind, wenn Vertreter des Gewaltmonopolisten mit Immunität und anderen Privilegien sich daran nicht halten müssen und die Maastricht-Verträge ignorieren dürfen, wenn es opportun ist.

[Demokrat]

Das Geld für internationale Rüstungsprojekte wird durch Mehrheitsbeschlüsse eines demokratisch legitimierten Parlaments freigegeben, ohne die Details hierzu weiter vertiefen zu wollen.
Das war auch hier der Fall, sogar mit einer Zweidrittelmehrheit.


Der ESM bedeutet die Abgabe des gesetzlichen Haushaltsrechts der Regierung an demokratisch nicht legitimierte Institutionen auf EU-Ebene. Das ist mal nebenbei ein Verfassungsbruch.
Ob du damit Recht hast, das wird das Bundesverfassungsgericht in Kürze klären.


Hinzu kommt der Grundsatz "pacta sunt servanda" (§ 241 Abs. 1 BGB). Interessant zu sehen, daß vor dem Gesetz vermutlich nicht alle gleich sind, wenn Vertreter des Gewaltmonopolisten mit Immunität und anderen Privilegien sich daran nicht halten müssen und die Maastricht-Verträge ignorieren dürfen, wenn es opportun ist.
Wo wurden die Kriterien von Maastricht verletzt? Wenn ein Vertreter des Parlaments sich ernsthaft was zu Schulden kommen lässt, wird seine Immunität aufgehoben. Sollte das neue Gesetz gegen die Verfassung verstoßen, dann wird es aufgehoben und durch ein verfassungskonformes ersetzt.

[Demokrat]

Wieviel von den 580 Mrd. Steuereinnahmen fließen denn bitteschön in Straßen?
2010 flossen von 320 Mrd. Gesamthaushalt gut 26 Mrd. in Verkehr, Straßen und Städteentwicklung, das sind über 8%, und knapp 10% gingen in die Verteidigung und damit großteils in die Rüstung.


Was für eine Vorstellung hat denn jemand der sich Demokrat nennt von unseren Staatsfinanzen?
Realistische.

[Sven71]

Vollzitat

Ich habe schon aufgrund Deines Gottvertrauens in ein nach Parteienproporz besetztes Bundesverfassungsgericht den Eindruck, daß Du eine Agenda verfolgst. Nein, dieses Gericht entscheidet nicht darüber, ob ich recht habe. Ich habe schlicht eine Meinung zu dem Geschehen. Und die ändert sich nicht durch den Beschluß eines Gerichtes, das sich schon mehrfach recht seltsamer Windungen bedient hat, um Gesetze als verfassungskonform zu erklären.
Und nochmal nein, ich habe nicht von Maastricht-Kriterien, sondern von Maastricht-Verträgen geschrieben. Das ist nicht dasselbe.
Und erneut nein: Ein verfassungswidriges Gesetz wird nicht einfach aufgehoben, wenn es gegen die Verfassung verstößt. Dazu muß erst einmal jemand klagen. Dann muß die Klage erst einmal angenommen werden. Dann dauert der ganze Prozeß eine Ewigkeit. Und in dieser Ewigkeit geschehen die tollsten Absurditäten, die im vorliegenden Fall übrigens auch die Kaufkraft der Moneten in Deinem Geldbeutel betreffen.

Man muß wohl Demokrat sein, um derlei Dinge so gleichmütig zu akzeptieren, solange sie nur von einer Mehrheit beschlossen worden sind. Weswegen Demokratie alleine beileibe nicht ausreicht, um eine stabile Gesellschaft zu organisieren.

[Sven71]

2010 flossen von 320 Mrd. Gesamthaushalt gut 26 Mrd. in Verkehr, Straßen und Städteentwicklung, das sind über 8%, und knapp 10% gingen in die Verteidigung und damit großteils in die Rüstung.


Realistische.

Don sprach von Steuereinnahmen, nicht vom Haushalt. Soviel zu Deinen realistischen Vorstellungen. Übst Du hier im Forum den Ernstfall und versuchst, die Lücken in Deinem volkswirtschaftlichen Know-How durch andere aufdecken zu lassen? Das wäre ja noch was. Aber eher vermute ich, mit Dir einen der Gründe dafür gefunden zu haben, weswegen unsere Politiker auch mit den kühnsten Vergehen an der eigenen Bevölkerung ohne Widerstand durchkommen. Sagenhaft.

[Demokrat]

Nein, dieses Gericht entscheidet nicht darüber, ob ich recht habe. Ich habe schlicht eine Meinung zu dem Geschehen. Und die ändert sich nicht durch den Beschluß eines Gerichtes
Lies was ich geschrieben habe, deine Meinung habe ich nicht in Frage gestellt.


das sich schon mehrfach recht seltsamer Windungen bedient hat, um Gesetze als verfassungskonform zu erklären.
Die da wären?


Und nochmal nein, ich habe nicht von Maastricht-Kriterien, sondern von Maastricht-Verträgen geschrieben. Das ist nicht dasselbe.
Korinthenkackerei... der Vertrag von Maastricht enthält die Kriterien von Maastricht.


Und erneut nein: Ein verfassungswidriges Gesetz wird nicht einfach aufgehoben, wenn es gegen die Verfassung verstößt.
Selbstverständlich wird es das, siehe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.


Dazu muß erst einmal jemand klagen. Dann muß die Klage erst einmal angenommen werden. Dann dauert der ganze Prozeß eine Ewigkeit.
Ist bereits geschehen, der Verhandlungstermin ist am 10. Juli. Und es wird auch keine Ewigkeit dauern, denn es ist Eile geboten, weil der ESM noch im Juli in Kraft treten soll.

[Demokrat]

Don sprach von Steuereinnahmen, nicht vom Haushalt. Soviel zu Deinen realistischen Vorstellungen.
Kenne weder die genauen Ausgaben der Länder, noch die von Kreisen, Städten und Gemeinden, deshalb habe ich stellvertretend den Bundesanteil der Steuern bzw. den Bundesetat gewählt.

[Sven71]

Kenne weder die genauen Ausgaben der Länder, noch die von Kreisen, Städten und Gemeinden, deshalb habe ich stellvertretend den Bundesanteil der Steuern bzw. den Bundesetat gewählt.

Da wäre es wohl konsequenter gewesen, gleich bei den Steuereinnahmen zu bleiben, nicht wahr? Da ist alles drin. Was die Korinthenkackerei angeht: Wenn ich mich nicht auf die Maastricht-Kriterien beziehe, dann hilft es Dir auch nicht, daß diese in den Maastricht-Verträgen stehen. Was genau ist daran so schwer zu verstehen?
Dann diese unerträgliche Google-Faulheit, als ob alle Urteile des BVerfG so transparent und nachvollziehbar wären. Wie wäre es z. B. mit Az. 2 BvL 4/10?
Oder Vorratsdatenspeicherung: Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Am 31. Dezember 2007 wurde Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht (klingelt es? Das BVerfG wird nicht von selbst tätig. Punctum.) und mit Urteil vom 02.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. 2 1/4 Jahre später. Mit einer Währung kann in so langer Zeit viel geschehen.

Aber wie gesagt: Du verfolgst ganz offensichtlich eine Agenda, insofern ist jeder Diskurs von vornherein vergebens. Daher schöne Zeit noch.