Vollständige Version anzeigen : Der Fiskalpakt - was er für Deutschland wirklich bedeutet!!!
Houseworker
27.06.2012, 13:44
Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet.
Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht - einer der Eckpfeiler der Demokratie - an eine überstaatliche Einrichtung übergeht!
Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat.
Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann.
Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
h ttp://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
Ob sich wohl jeder Deutsche darüber im Klaren ist???
Freikorps
27.06.2012, 13:47
Michael Winkler schreibt dazu in seinem Tageskommentar:
Oh, es geschehen kleine Wunder - gerade in den Tagesthemen wird ganz offiziell das berichtet, was uns Dissidenten immer als Verschwörungstheorie vorgeworfen wird: Die Politiker nützen die Ablenkung durch die Europa-Meisterschaft, um bösartige Entscheidungen durchzusetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung passierte 2006 während der Weltmeisterschaft, 2010 wurden die Krankenkassenbeiträge erhöht. Dieses Mal werden alle Sparkonten geplündert. Lassen sich die Bürger das gefallen? Natürlich, den Kater danach schiebt keiner auf die Politik, sondern auf die Siegesfeier.
Herman van Rompuy, Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker - das Brüsseler Gruselkabinett hat seine apokalyptischen Reiter ausgeschickt. Die Herrschaften möchten eine Banken-Union, bei der sich alle Banken gegenseitig helfen und schließlich der ESM einspringt. Der Fiskalpakt soll soweit gehen, daß die Länder sich ihre Schulden zentral genehmigen lassen müssen. Außerdem wollen sie natürlich die Euro-Bonds, bei denen jeder für jeden haftet und Deutschland für alle. Und weil das noch nicht reicht, sollen die National-Regierungen mehr Macht nach Brüssel verlagern, also exakt an jene Herrschaften, die außer Sparen für die Betroffenen und noch mehr Geld ausgeben keine Lösung gefunden haben.
http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html
Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet.
Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht - einer der Eckpfeiler der Demokratie - an eine überstaatliche Einrichtung übergeht!
Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat.
Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann.
Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
h ttp://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
Ob sich wohl jeder Deutsche darüber im Klaren ist???
Natürlich nicht im Geringsten!
Meine Hoffnung ist, dass das BVG noch die Ermächtigungsgesetze Fiskalpakt und ESM-Automatismus stoppen wird!
cruncher
27.06.2012, 14:24
Natürlich nicht im Geringsten!
Meine Hoffnung ist, dass das BVG noch die Ermächtigungsgesetze Fiskalpakt und ESM-Automatismus stoppen wird!
Diese Hoffnung wird wohl enttäuscht werden.
Dazu hatten sie nämlich schon etliche Gelegenheiten. Ich meine die berühmten roten Linien.
Houseworker
27.06.2012, 15:00
Ich versuche in meinem Umfeld die Leute aufzuklären. Etliche wissen Bescheid, aber viele wollen es nicht wahrhaben!
Sie können sich einfach nicht vorstellen, daß in unserer Regierung solche Seelenverkäufer sitzen!
Wir haben bereits jetzt schon eine weitgehende Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft!
(Hungerlöhne, Aufstockung mit Hartz4)
Der nächste Schritt wird sein, den Sozialstaat drastisch abzubauen, d.h. all jene,
welche dem Staat "nur" zur Last fallen, werden sanktioniert!
Warum dies?
Nun, sie tragen nichts zum Bruttosozialprodukt bei und verringern die Gewinnmaximierung,
welche Deutschland notwendigerweise als Zahlmeister für Brüssel haben muß, um wirklich allen Zahlungsverpflichtungen,
welche eingegangen wurden, gerecht zu werden!
Ich könnte mir ohne weiteres die Einführung von Zwangsarbeitslagern vorstellen.
Ein bißchen weit hergeholt? Nun, wir werden sehen. Abwarten und Tee trinken, wie man so schön sagt!
Sterntaler
27.06.2012, 15:01
Artikel 20 Abs 4 GG wird akut.
Hauskatze
27.06.2012, 16:38
Wenn das Bundesverfassungsgericht das verboten hat den Fiskalpakt, dann wäre diese Einführung verboten, - aber ich frage mich was machen die anderen EU Staaten ?? Schweden, Dänemark , Niederlande usw usw ??? Die müssten doch auch dagegen sein, die Tschechen die Polen usw usw, man darf nicht so tun als ob Deutschland alleine dagegen wäre.... Das hieße wir schaffen DE ab und Brüssel wird neue Diktatur . .... das würde ja so ziemlich alles sprengen was ich bisher in Geschichte lesen durfte, dass ist doch abartig !!!!
Natürlich nicht im Geringsten!
Meine Hoffnung ist, dass das BVG noch die Ermächtigungsgesetze Fiskalpakt und ESM-Automatismus stoppen wird!
Ach ,- wie süß ist doch der Hoffnung trügerischer Schein... !
Ausgerechnet die ausgedienten Systemkader der BRD ,- welche sich auf dem Ruhesitz-Abstellgleis des BVG wiederfinden,-
ausgerechnet die sollen den Verrat an Deutschland stoppen,-
den sie in ihrer aktiven politischen Zeit mitgetragen haben ?
Ach ,- wie süß ist doch der Hoffnung trügerischer Schein... ! :)) :))
Erik der Rote
27.06.2012, 17:00
Natürlich nicht im Geringsten!
Meine Hoffnung ist, dass das BVG noch die Ermächtigungsgesetze Fiskalpakt und ESM-Automatismus stoppen wird!
niemand wird die Sache mehr stoppen den die westliche Elite hat das ganze schon beschlossen - der Weg zur NWO wird Step by Step umgesetzt bis jetzt ohne größere Komplikationen !
später wird man von diesem Ermächtigungsgesetz noch viel schreiben und wieso die Völker den ruhig geblieben sind bei diesem krassen kalten Staatstreich !
...
Ob sich wohl jeder Deutsche darüber im Klaren ist???
Die allerwenigsten sind sich dessen bewußt!
:O
Michael Winkler schreibt dazu in seinem Tageskommentar:
http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html
Die Verschwörungstheorie ist der Diktatur längst gewischen und die Dikatoren bereichern sich schon lange nach Gutsherrenart an den Arbeitsleistungen der Menschen, ganz speziell in der brd!
:O
Diese Hoffnung wird wohl enttäuscht werden.
Dazu hatten sie nämlich schon etliche Gelegenheiten. Ich meine die berühmten roten Linien.
Korrekt!
Sie sind Helfershelfer und eiern lediglich der Form halber ein wenig herum!
:O
Ich versuche in meinem Umfeld die Leute aufzuklären. Etliche wissen Bescheid, aber viele wollen es nicht wahrhaben!
Sie können sich einfach nicht vorstellen, daß in unserer Regierung solche Seelenverkäufer sitzen!
Wir haben bereits jetzt schon eine weitgehende Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft!
(Hungerlöhne, Aufstockung mit Hartz4)
Der nächste Schritt wird sein, den Sozialstaat drastisch abzubauen, d.h. all jene,
welche dem Staat "nur" zur Last fallen, werden sanktioniert!
Warum dies?
Nun, sie tragen nichts zum Bruttosozialprodukt bei und verringern die Gewinnmaximierung,
welche Deutschland notwendigerweise als Zahlmeister für Brüssel haben muß, um wirklich allen Zahlungsverpflichtungen,
welche eingegangen wurden, gerecht zu werden!
Ich könnte mir ohne weiteres die Einführung von Zwangsarbeitslagern vorstellen.
Ein bißchen weit hergeholt? Nun, wir werden sehen. Abwarten und Tee trinken, wie man so schön sagt!
Ich halte die HartzIV - Gesetzgebung bereits für eine gesetzliche Maßnahme zur Zwangsarbeit und eine grobe Verletzung des Art. 1 GG!
Aber das Verletzen von elementaren Gesetzen gehört ja mittlerweile zu dieser Art von Demoktratie wie selbstverständlich dazu!
:O
... Ob sich wohl jeder Deutsche darüber im Klaren ist???
Falls Du berufstätig bist, dann hör Dich mal in Deinem Kollegenkreis nach deren Meinung um.
Du wirst baff erstaunt sein über
a) deren Kenntnisstand zu diesem Thema, bzw.
b) über deren Desinteresse.
Dabei arbeite ich nicht einmal in einem Unternehmen, das sogenannte "Unterschichtenmitarbeiter" beschäftigt.
Artikel 20 Abs 4 GG wird akut.
" ... wird ... "?
:O
niemand wird die Sache mehr stoppen den die westliche Elite hat das ganze schon beschlossen - der Weg zur NWO wird Step by Step umgesetzt bis jetzt ohne größere Komplikationen !
später wird man von diesem Ermächtigungsgesetz noch viel schreiben und wieso die Völker den ruhig geblieben sind bei diesem krassen kalten Staatstreich !
Keine Diktatur muß ewig sein!
Da können sich die Diktatoren noch so viele Ewigkeitsklauseln in ihre Verbrechensgrundlagen schreiben!
:O
Cinnamon
27.06.2012, 19:21
Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet.
Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht - einer der Eckpfeiler der Demokratie - an eine überstaatliche Einrichtung übergeht!
Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat.
Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann.
Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
h ttp://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
Ob sich wohl jeder Deutsche darüber im Klaren ist???
Art. 146 schreibt gar keine Volksabstimmung vor. Es wäre ebenso möglich, eine verfassungsgebende Versammlung über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen.
Sterntaler
27.06.2012, 19:24
" ... wird ... "?
:O
der Dumm Michl pennt auf dem Sofa , hat ne Flasche Bier und der Hand und schaut bei Brot & Spielen zu. Die merken erst was , wenn die Glotze gepfändet wird. :auro:
Art. 146 schreibt gar keine Volksabstimmung vor. Es wäre ebenso möglich, eine verfassungsgebende Versammlung über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen.
Entscheidend ist, daß Fakten, am Souverän, dem Volk, und der nationalen Souveranität dessen, dikatorisch errichtet wurden/werden!
Das GG ist Makulatur, welches dem Souverän nur dann vor die Nase gehalten wird, wenn es zu dessen Nachteil gereicht!
:O
Sterntaler
27.06.2012, 19:34
die EudSSr (hier des International agierenden Finanzverbrechertums) ist genauso wie die UdSSR eine Diktatur über verschiedene Völker und wird genauso untergehen.
der Dumm Michl pennt auf dem Sofa , hat ne Flasche Bier und der Hand und schaut bei Brot & Spielen zu. Die merken erst was , wenn die Glotze gepfändet wird. :auro:
Der klassische brd-ling sitzt vor der Glotze, läßt sich mit kulturloser Scheiße berieseln, im Schlafzimmer stöhnt die Alte unter dem Facharbeiter mit Migrationshintergrund und wenn die schönen bunten Spielsachen weg sind, ist er völlig hilflos ...
:O
die EudSSr (hier des International agierenden Finanzverbrechertums) ist genauso wie die UdSSR eine Diktatur über verschiedene Völker und wird genauso untergehen.
Die Strippenzieher sitzen immer noch an den gleichen Lokalitäten und schwingen sich zu demokratischen Wohltätern auf!
:O
Helgoland
27.06.2012, 19:40
Eigentlich müßte das Ding "Fistel-Pakt" heißen weil dieses "Anhängsel" ähnlich angenehm und sinnvoll ist!
http://www.wissen-gesundheit.de/content_week.asp?wdid=2467&wpid=7304&sid=0
Skaramanga
27.06.2012, 20:11
Eigentlich müßte das Ding "Fistel-Pakt" heißen weil dieses "Anhängsel" ähnlich angenehm und sinnvoll ist!
http://www.wissen-gesundheit.de/content_week.asp?wdid=2467&wpid=7304&sid=0
Fickanalpakt. Das trifft es.
Sterntaler
27.06.2012, 20:11
Die Strippenzieher sitzen immer noch an den gleichen Lokalitäten und schwingen sich zu demokratischen Wohltätern auf!
:O
:top:
Houseworker
27.06.2012, 21:31
http://i50.tinypic.com/t69shk.jpg
Satz einrahmen oder zumindest sich merken!!!
Merkel sagte ja auch, "eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% wird es mit uns nicht geben"!
Sie hat ihr Wort gehalten! Es waren nämlich 3%...................
Houseworker
27.06.2012, 22:12
Programm für 29. Juni 2012
10.00 Uhr Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt, mit Merkel in Brüssel.
13.30 Uhr Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe
14.45 Uhr Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.
17.00 Uhr Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel.
Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.
20.00 Uhr Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments zustimmen.
21.00 Uhr Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Quelle: SPON
Übrigens:
ESM und Fiskalpakt: Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Hillgruber geht von einer Zustimmung aus Karlsruhe aus!!!
http://www.focus.de/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-staatsrechtler-geht-von-zustimmung-aus-karlsruhe-aus_aid_773123.html
Shahirrim
27.06.2012, 23:12
Artikel 20 Abs 4 GG wird akut.
Für Bullen und Richter gibt es keine noch so große Schweinerei, für die sie uns diesen Artikel durchgehen lassen.
zum thema. http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=qILD7oGtwtU das wars dann."1984 "ist nur etwas später gekommen.
Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet.
Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht - einer der Eckpfeiler der Demokratie - an eine überstaatliche Einrichtung übergeht!
Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat.
Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann.
Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
h ttp://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
Ob sich wohl jeder Deutsche darüber im Klaren ist???
Nu ja, wenn die EU-Nehmerländer ihre Blankoschecks brauchen, muß es eben sein, wenn man die Machtübernahme durch die EU nicht gefährden will!
Wahrscheinlich wird demächst auch unser lieber "Michel Mustermann" per EU-Dekret in "Michel Zahlemann" umbenannt!
:hd:
cruncher
28.06.2012, 08:32
Programm für 29. Juni 2012
10.00 Uhr Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt, mit Merkel in Brüssel.
13.30 Uhr Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe
14.45 Uhr Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.
17.00 Uhr Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel.
Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.
20.00 Uhr Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments zustimmen.
21.00 Uhr Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Quelle: SPON
Übrigens:
ESM und Fiskalpakt: Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Hillgruber geht von einer Zustimmung aus Karlsruhe aus!!!
http://www.focus.de/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-staatsrechtler-geht-von-zustimmung-aus-karlsruhe-aus_aid_773123.html
Laternentag, Laternentag, Laternentag.........
Erik der Rote
28.06.2012, 09:04
Keine Diktatur muß ewig sein!
Da können sich die Diktatoren noch so viele Ewigkeitsklauseln in ihre Verbrechensgrundlagen schreiben!
:O
die Diktatur fängt doch gerade erst an !
die Diktatur fängt doch gerade erst an !
Die Maske fällt jetzt erst richtig!
Hinter der Maske herrscht schon lange Diktatur!
Versuch Dich mal an eine Entscheidung der brd-Vasallen zu erinnern, welche dem Wohle und Nutzen des Deutschen Volkes beschlossen und in dessen Sinne durchgeführt wurde?
Von dem Verbrecher-Geschwür eu ganz zu schweigen!
:O
cruncher
28.06.2012, 12:43
Die Maske fällt jetzt erst richtig!
Hinter der Maske herrscht schon lange Diktatur!
Versuch Dich mal an eine Entscheidung der brd-Vasallen zu erinnern, welche dem Wohle und Nutzen des Deutschen Volkes beschlossen und in dessen Sinne durchgeführt wurde?
Von dem Verbrecher-Geschwür eu ganz zu schweigen!
:O
Achtung - Deutschland bereit über Eurobonds zu verhandeln
von Oliver Baron
Donnerstag 28.06.2012, 13:27 Uhr
Download
- +
Medienberichten zufolge ist Deutschland bereit beim Thema Eurobonds zu verhandeln.
Quelle: http://www.jandaya.de - Deutschlands größter kostenloser Echtzeit-Finanznachrichten-Feed
WEr spricht bei so einem Gesindel noch von "unseren" Politikern?
Achtung - Deutschland bereit über Eurobonds zu verhandeln
von Oliver Baron
Donnerstag 28.06.2012, 13:27 Uhr
Download
- +
Medienberichten zufolge ist Deutschland bereit beim Thema Eurobonds zu verhandeln.
Quelle: http://www.jandaya.de - Deutschlands größter kostenloser Echtzeit-Finanznachrichten-Feed
Die Halbwertszeit der Lügen der brd-Vasallen liegt generell innhalb einer Woche oder darunter!
:O
Schuldenkrise
Deutschland wird so weit gehen, wie es notwendig ist 28.06.12
Richtungswechsel: Schäuble schließt Eurobonds nicht mehr aus (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/28/richtungswechsel-schaeuble-schliesst-eurobonds-nicht-aus/)
...
Wenn man sich als Steuersklave der brd auf irgend etwas verlassen kann, dann auf das Verbrecher- und Verräterum dieser Polit-Drecksäcke!
:O
Freikorps
28.06.2012, 16:59
ESM-Märchen: Es war einmal vor langer Zeit im Juni 2012. Zu dieser Zeit waren viele Menschen im Fußballfieber, in Urlaubsvorbereitungen, schlafend, mit sich beschäftigt oder total gestresst. So erkannten sie nicht, was am 29. Juni in den frühen Abendstunden in ihrem Namen schnell entschieden wurde. Der ESM=Europäischer (Ver)Sklavungs Mechanismus trat in Kraft. Und nach dem die erste Zahlungsforderung kam, erwachte das Volk. Aber es war zu spät. Es kostete sie ihre Freiheit und ihr ganzes Hab und Gut. Nur ein Märchen?
ESM-Märchen: Es war einmal vor langer Zeit im Juni 2012. Zu dieser Zeit waren viele Menschen im Fußballfieber, in Urlaubsvorbereitungen, schlafend, mit sich beschäftigt oder total gestresst. So erkannten sie nicht, was am 29. Juni in den frühen Abendstunden in ihrem Namen schnell entschieden wurde. Der ESM=Europäischer (Ver)Sklavungs Mechanismus trat in Kraft. Und nach dem die erste Zahlungsforderung kam, erwachte das Volk. Aber es war zu spät. Es kostete sie ihre Freiheit und ihr ganzes Hab und Gut. Nur ein Märchen?
Nein, zukünftige Geschichte.
WhiteDevil
01.07.2012, 16:16
Ehrlich gesagt, bin ich ein wenig neugierig, wenn gleich besorgt, was die Zukunft bringen wird.
Wird der Deutsche erwachen und seine Herren bekämpfen? Ich glaube nicht. Die Jahrzehntelange Erziehung zahlt sich jetzt aus, gut gemacht ihr Eliten.
Ich hoffe, dass ich noch erleben darf, wie die Finanzdiktatur zusammenbricht.
Wenn man sich als Steuersklave der brd auf irgend etwas verlassen kann, dann auf das Verbrecher- und Verräterum dieser Polit-Drecksäcke!
:O
Noch ein pikantes Detail zum ESM.Vertrag:
Der Gouverneursrat legt seine Bezüge in Millionenhöhe selbst fest und ist niemandem verantwortlich.
kotzfisch
01.07.2012, 16:46
Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet.
Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht - einer der Eckpfeiler der Demokratie - an eine überstaatliche Einrichtung übergeht!
Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat.
Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann.
Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
h ttp://www.wallstreet-online.de/nachricht/4944809-fiskalpakt-29-06-2012-leben-deutschen-grundlegend-veraendern
Ob sich wohl jeder Deutsche darüber im Klaren ist???
Das ist Hochverrat.Ich stimme Dir zu, dass hier ein Jahrhundertverbrechen vorbereitet wird.
kotzfisch
01.07.2012, 16:47
Artikel 20 Abs 4 GG wird akut.
Meinst Du das Widerstandsrecht?
kotzfisch
01.07.2012, 16:49
Ah hier isser, der Gummiartikel:
Absatz 4
Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.
Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde - somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).
Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.
kotzfisch
01.07.2012, 16:49
Die Einschränkungen weisen daraufhin, dass er nur kOsmetik ist.
Der staatliche Rechtsbruch bleibt folgenlos.
Freikorps
01.07.2012, 22:43
Vom aktuellen „Gipfeltreffen“ erreichen uns gute und schlechte Nachrichten. Eine schlechte lautet: Frau Merkel knickt wieder mal ein. Zunächst zwar nur zur Hälfte, doch lehrt die Erfahrung, dass der Rest irgendwann, garniert mit ein paar verbalen Floskeln, beiläufig folgen wird. Eine gute Nachricht lautet: Herr Monti, derzeit italienischer Ministerpräsident, spricht offen aus, dass „der Euro zur Hölle fahren könnte“. Da keimt doch die Hoffnung auf, dass er endlich dort landen könnte, wohin er schon lange gehört. Schließlich hat der unselige Euro bewirkt, dass nach Jahrzehnten friedlichen, teils sogar freundschaftlichen Zusammenlebens in Europa heute wieder Ressentiments und Hass zwischen Regierungen und Völkern aufblühen. Im Übrigen ist bemerkenswert, dass die gewohnten Lobeshymnen des Eurokonstrukteurs Waigel auf sein Lebenswerk völlig verstummt sind.
cruncher
01.07.2012, 23:28
Im Übrigen ist bemerkenswert, dass die gewohnten Lobeshymnen des Eurokonstrukteurs Waigel auf sein Lebenswerk völlig verstummt sind.
Gestern im bay. Fernsehen.
Dafür läßt er sich jetzt für seine gelungene Gartengestaltung bejubeln.
Er sollte sich in seinem Garten lieber einen Ast suchen.
Freikorps
01.07.2012, 23:31
Gestern im bay. Fernsehen.
Dafür läßt er sich jetzt für seine gelungene Gartengestaltung bejubeln.
Er sollte sich in seinem Garten lieber einen Ast suchen.
Ja, das hab ich auch gesehen. aber Waigel hat ja selbst nicht viel zu seinem Garten beigetragen. Die alten schönen Obstbäume stammen noch von seinen Eltern, die den Hof bewirtschafteten. Er hat einen Hausmeister, der ihm auch die Gartenarbeit abnimmt!
Sterntaler
03.07.2012, 10:45
Meinst Du das Widerstandsrecht?
Selbstverständlich.
kotzfisch
03.07.2012, 10:55
Das ist doch weitgehend gegenstandslos und sinnlos.
Das wird nichts.
[Mit Multikulti ist kein Staat zu machen!
Erst recht kein europäischer. Da hilft alles mediale Manipulieren, Vertuschen, Totschweigen und Gesundbeten nichts. Multikulti hat seit 40.000 Jahren in Europa nicht funktioniert. Wie jüngste Forschungen der Uni Mainz ergaben, stammen wir Europäer direkt von den damals hier lebenden Jägern und Sammlern ab. Alles, was an Einwanderern aus Südosteuropa hereindrückte, lebte in Parallelgesellschaft und verschwand wieder. Und unsre wehrhafte Seßhaftigkeit hat sich gelohnt, wie insbesondere die letzten 1000 Jahre europäischen Wirkens für den Fortschritt der Welt beweisen. Kopf hoch – liebe Landsleute! Wir Europäer waren unersetzlich und gerade auch wir Deutschen! Wir haben unsre Gene über Jahrtausende – Gottseidank – verteidigt. In Form von vielen Völkern einer Familie und das war offensichtlich ein optimales Verfahren. Ehe nicht irgendwo auf der Welt ein anderes Verfahren positiv überlebt und überzeugt hat, ist es der helle Wahnsinn, dieses Projekt einer Verramschung der europäischen Völker bei zusätzlicher Untermischung von Millionen Migranten aus den afrikanischen und asiatischen Unterschichten mit Gewalt in Europa durchzuziehen.
Ein Europa der Vaterländer – ja!
Gemeinsam wie bisher – und im Wettbewerb, der die eigenen Anstrengungen immer beflügelt. Die sozialistische Gleichmacherei ist gerade mit Pauken und Trompeten im historischen Orkus verschwunden. Und ausgerechnet die links-grüne Schickeria im Verbund mit dem globalen Finanzkapital wollen dieses Prinzip wiederbeleben? Dieses Prinzip hat unendliches Leid über die Menschheit gebracht! Jetzt könnte es einen ganzen Kontinent vernichten und für mich ist der nun mal der Wichtigste! Wie sicher für Hunderte Millionen anderer Europäer auch – weil das Naheliegendste. Und das – liebe Landsleute – ist in 99.9 Prozent der Fälle immer das Wahre! Also werft alle alternativlosen Rettungspakete und Fiskalpakte über Bord. Je eher – je weniger Schaden können sie anrichten. Sie dienen alle nur dazu, uns und diesen Kontinent abzuschaffen!
http://altermedia-deutschland.info/content.php/1674-Die-Vereinigten-States-d-Europe
Ein EU der Vaterländer und nicht anders.
Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Es liegt gerade eine Liste von ca. 270 Tyrannen vor. Die Abstimmungsliste zum ESM vom 29.6.2012. Weidmansheil.
cruncher
04.07.2012, 06:00
Es liegt gerade eine Liste von ca. 270 Tyrannen vor. Die Abstimmungsliste zum ESM vom 29.6.2012. Weidmansheil.
Na ja, vielleicht etwas übermüdet.
Es waren 493 Jasager
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