Untergrundkämpfer
27.06.2012, 08:10
Ungarn: Schärfere Strafen für Verunglimpfung nationaler Symbole (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5612718c7d8.0.html)
Das ungarische Parlament hat am Montag die Strafen für die Beleidigung nationaler Symbole verschärft. Wer künftig Hymne, Flagge oder Wappen beleidigt, muß mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen.
Für die Regelung sprachen sich 243 Parlamentarier aus. Dagegen votierten 45 Abgeordnete, 43 enthielten sich, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Als nationales Wahrzeichen gilt nach einem Antrag der Jobbik-Partei auch die Stephanskrone.
Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt
Das Gesetz ist Teil einer grundlegenden Reform des ungarischen Strafgesetzbuchs. Daneben wurden unter anderem die Strafen für Gewalttaten, Wirtschaftskriminalität und sexuellen Mißbrauch erhöht. Die Strafmündigkeit für schwere Verbrechen wurde von 14 auf zwölf Jahre gesenkt.
Ausgeweitet wurde dagegen das Recht auf Selbstverteidigung. So haben Richter künftig die Möglichkeit, öfter auf Notwehr gelten zu lassen. Angriffe auf Polizisten und Amtsträger werden statt wie bisher mit drei Jahren in Zukunft mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft. Auch gegen Scheinehen, mit denen sich Ausländer die Staatsangehörigkeit erschleichen, soll stärker vorgegangen werden. Die Änderungen sollen am 1. Juli in Kraft treten. (ho)
Na endlich! Wurde auch Zeit. Aber das ist immer noch viel zu lasch.
Das ungarische Parlament hat am Montag die Strafen für die Beleidigung nationaler Symbole verschärft. Wer künftig Hymne, Flagge oder Wappen beleidigt, muß mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen.
Für die Regelung sprachen sich 243 Parlamentarier aus. Dagegen votierten 45 Abgeordnete, 43 enthielten sich, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Als nationales Wahrzeichen gilt nach einem Antrag der Jobbik-Partei auch die Stephanskrone.
Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt
Das Gesetz ist Teil einer grundlegenden Reform des ungarischen Strafgesetzbuchs. Daneben wurden unter anderem die Strafen für Gewalttaten, Wirtschaftskriminalität und sexuellen Mißbrauch erhöht. Die Strafmündigkeit für schwere Verbrechen wurde von 14 auf zwölf Jahre gesenkt.
Ausgeweitet wurde dagegen das Recht auf Selbstverteidigung. So haben Richter künftig die Möglichkeit, öfter auf Notwehr gelten zu lassen. Angriffe auf Polizisten und Amtsträger werden statt wie bisher mit drei Jahren in Zukunft mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft. Auch gegen Scheinehen, mit denen sich Ausländer die Staatsangehörigkeit erschleichen, soll stärker vorgegangen werden. Die Änderungen sollen am 1. Juli in Kraft treten. (ho)
Na endlich! Wurde auch Zeit. Aber das ist immer noch viel zu lasch.