tausche Souveränität gegen Verfassung!

[bernhard44]

Schäuble: Volksabstimmung zu Umbau der EU bald möglich


Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen.


«Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte», sagte Schäuble dem Magazin «Der Spiegel». Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt, so Schäuble.
Der Minister forderte, Entscheidungen nach Brüssel abzugeben. «Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.» Um dies zu legitimieren, schlug er vor, den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden, indem es das Recht zu Gesetzesinitiativen bekomme. Zudem schlug er eine Vertretung der Länder nach Vorbild des Bundesrats oder US-Senats vor, in der Gesetze genauso wie im Parlament eine Mehrheit finden müssten.


http://www.focus.de/politik/ausland/eu/wolfgang-schaeuble-deutsche-sollen-ueber-neue-verfassung-abstimmen_aid_771929.html

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/94223081,1,content,Sch%C3%A4uble+Volksabstimmung+z u+Umbau+der+EU+bald+m%C3%B6glich.html


da lief es mir doch gerade eiskalt den rücken herunter und die Nackenhaare stellten sich auf! Was geht in diesem Hirn eigentlich vor? Was will sich der Schäuble da noch ins Geschichtsbuch schreiben?


« Das ist ein hochspannender Versuch.» sagt er! Und wir sind seine Versuchskaninchen! Was haben wir dem Mann getan das er sich so an uns vergehen will?

[bernhard44]

unser Grundgesetz scheint zu stören! Es muss den neuen Erfordernissen angepasst werden!


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten.

http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=55407&title=Sch%E4uble+prophezeit+baldiges+Europa-Referendum&storyid=1340464837584

[Gawen]

Das geht noch expliziter:

"Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html


Mit Schäuble ist also offenkundig ein Feind der Bundesrepublik Deutschland und des souveränen Deutschen Volkes mit an der Regierungsmacht beteiligt.

Brauchen diese Idioten in Berlin denn alle einen Grundgesetzvorleser? :D

Ich fordere hiermit alle Soldaten, Reservisten, jeden der jemals im Rahmen seines Fahneneides gelobt hat das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, auf seinen Verfassungsauftrag aus Artikel 20 Abs. 4 GG zu erfüllen!

Unsere Regierung unternimmt gerade den Versuch unsere staatliche Ordnung, basierend auf der Souveränität des Deutschen Volkes, zu beseitigen und so haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, jeder Deutsche Soldat aber steht in der Pflicht, es gilt nun euren Eid zu erfüllen!

[bernhard44]

Das geht noch expliziter:

"Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html


Mit Schäuble ist also offenkundig ein Feind der Bundesrepublik Deutschland und des souveränen Deutschen Volkes mit an der Regierungsmacht beteiligt.

Brauchen diese Idioten in Berlin denn alle einen Grundgesetzvorleser? :D

Ich fordere hiermit alle Soldaten, Reservisten, jeden der jemals im Rahmen seines Fahneneides gelobt hat das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, auf seinen Verfassungsauftrag aus Artikel 20 Abs. 4 GG zu erfüllen!

Unsere Regierung unternimmt gerade den Versuch unsere staatliche Ordnung, basierend auf der Souveränität des Deutschen Volkes, zu beseitigen und so haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, jeder Deutsche Soldat aber steht in der Pflicht, es gilt nun euren Eid zu erfüllen!

tja, wo sind sie unsere Verfassungsschützer wenn man sie braucht? Treiben sie sich den alle In Zwickau rum? Oder sind sie am Akten schreddern.....................................

[Erik der Rote]

dazu passt auch diese Volksverarschung durch Schäuble. die Deutschen werden vernichtet


http://www.youtube.com/watch?v=yDBzJRQLZN8

wenn es mal eine Aburteilung der Verbrecher geben sollte, ist Schäuble sicher ganz oben auf der Liste !

[Brutus]

sagt er! Und wir sind seine Versuchskaninchen! Was haben wir dem Mann getan das er sich so an uns vergehen will?

Obwohl ich weiß, daß es viele Leser schütteln wird: Gehen wir doch davon aus, daß Schäuble Satanist ist - und zwar mit allem, was dazugehört -, klären sich alle Fragen wie von selbst.

[Erik der Rote]

http://www.youtube.com/watch?v=Anc98UzrOH8&feature=related

man sollte in Ruhe zuhören was Schäuble sagt !

[Houseworker]

Der Opa soll mal in Rente gehen. Seine Altersdemenz ist schon weit fortgeschritten! Der ist doch schon längst jenseits von Gut oder Böse!
(Sagt man bei uns, wenn er dem Himmel bereits sehr nahe ist!) :muaha:

[Akra]

Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen und sich das deutsche Volk für die Abgabe der nationalen Souveränität entscheiden, wahrscheinlich durch Medienmanipulation, werde ich meine Koffer packen. Den Fehler nicht rechtzeitig aus sozialistisch/faschistischen Experimenten auszusteigen und in Folge alles zu verlieren, werde ich nicht machen.

Ich hoffe viele die tatsächlich noch arbeiten, Steuern zahlen und damit den Laden überhaupt am Laufen halten, denken ebenso.

[Erik der Rote]

Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen und sich das deutsche Volk für die Abgabe der nationalen Souveränität entscheiden, wahrscheinlich durch Medienmanipulation, werde ich meine Koffer packen. Den Fehler nicht rechtzeitig aus sozialistisch/faschistischen Experimenten auszusteigen und in Folge alles zu verlieren, werde ich nicht machen.

Ich hoffe viele die tatsächlich noch arbeiten, Steuern zahlen und damit den Laden überhaupt am Laufen halten, denken ebenso.

die Frage ist bloß wohin - die Schweiz vielleicht ??

[Gawen]

die Frage ist bloß wohin - die Schweiz vielleicht ??

Zu kleine Insel im EU Meer, kein Öl.

-> Norwegen!

[Kuchenhuber]

http://www.youtube.com/watch?v=Anc98UzrOH8&feature=related

man sollte in Ruhe zuhören was Schäuble sagt !

Ist der Schäuble Freimaurer? Wenn ja, scheint er schon einen sehr hohen Grad zu haben!

[Erik der Rote]

Ist der Schäuble Freimaurer? Wenn ja, scheint er schon einen sehr hohen Grad zu haben!

Nein er ist ein antideutsches Arschloch und zwar höchster Grad ! :D

[fatalist]

Schäuble erklärt eine neue Verfassung für notwendig, über die das Volk abstimmen muss.
Das ist korrekt, die Aufgabe des Nationalstaates BRD und die Abgabe der Souveränität "nach Europa" ist mit dem GG nicht zu machen.
Schäuble und die Regierung wissen das, die Opposition weiss das, und das BVG weiss das auch.

Das kann man ablehnen oder auch nicht, aber es ist Fakt: Was sie da vorhaben, "Politische Union samt Fiskalpakt", das geht mit dem GG nicht.

Was schliessen wir daraus?

1. Die geplante Verabschiedung des ESM Ende Juni ist ein klarer Verfassungsbruch durch das Parlament und den Bundesrat

ist also klar, warum das BVG den Gauck gebeten hat, nicht zu unterschreiben, gelle? :aggr:

2. Die geplante neue Verfassung wird wohl schon insgeheim entworfen, gemäß § 146 GG wird sie das GG ablösen und den Nationalstaat BRD nach Europa transferieren.

die EUDSSR kommt mit grossen Schritten, und die Mehrheit der Armen in der EU wird die Minderheit der Reichen aussaugen.
Morgenthau mit anderen Mitteln. Sagt Schäuble ja glasklar: Keine VETOS einzelner Staaten mehr!!!

3. Eine neue Verfassung muss in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Nun, das GG durchlief niemals diese Prozedur einer Volksabstimmung, es ist daher keine Verfassung, sondern das, was Carlo Schmidt schon 1948 sagte: Ein Ordnungsrahmen eines besetzten Gebietes, mehr nicht.

Und wieder einmal hatte die blöden Verschwörungs-Spinner Recht: Das GG ist keine Verfassung.

Selbstverständlich ist die Abgabe von Souveränität an eine Diktatur wie die EUDSSR abzulehnen, Widerstand dagegen ist Pflicht.
§ 20.4 GG greift.

Die Bundeswehr ist gefordert.

[Commodus]

3. Eine neue Verfassung muss in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn wir eines aus der Geschichte des repräsentativen Parlamentarismus gelernt haben, dann den unumstößlichen Fakt, daß die "Demokraten" demokratiefeindlich sind. Volksabstimmungen (Demokratie) ??? Dieses Instrument hassen die Parlamentarier wie der Teufel das Weihwasser.

Es sind Lügner und hinterfotzige Betrüger. Haben sich längst den Interessen des internationalen Finanzjudentums unterworfen (Globalisierung) und bedienen dabei lediglich ihre eigenen Interessen. Das Mandat der Volksvertretung ist blanke Makulatur. 27 Vetomöglichkeiten sind natürlich Gift. Daher hat die Erschaffung eines zentralen Diktatapparates (Brüssel) oberste Priorität. Von hier aus können Gesetze und Verordnungen ohne Gegenwind geschaffen werden.

Und kurz vor ihrem Ziel werfen sie all ihre Bemühungen einem Volksentscheid zum Fraß vor ???? Seid ihr Euch da sicher? Ich nicht!

Wie oft will man das Volk an die Urne scheuchen bis sie weichgekloppt sind? Und das nur in Deutschand. Ich gehe davon aus, daß sich in vielen anderen EU-Ländern das gleich Szenario abspielen muss ehe man die Souverainität abtreten kann. Da bin ich mal gespannt!

Sie wollen das ganz großes Europa, schaffen es aber nicht zunächst die Zahl 16 abzuschaffen. Daaaaa sind wir dann doch bornierte Kleinstaatler, was? Und wenn wir die volle Souveranität an Brüssel abgetreten haben, werden wir dann noch Länderparlamente (Bundesländer) benötigen und wenn ja wozu? Und noch eine wichtige Frage: Hat Artikel 146 GG eine geschützte Gültigkeitsgarantie oder kann es durch eine 2/3-Mehrheit al Gusto ummodelliert werden?




Selbstverständlich ist die Abgabe von Souveränität an eine Diktatur wie die EUDSSR abzulehnen, Widerstand dagegen ist Pflicht.
§ 20.4 GG greift.

Die Bundeswehr ist gefordert.

Natürlich! Aber nur wenn sich die Parlamentarier erdreisten würden, die Agabe der Souverainität auf eigene Faust zu vollziehen. Geschiet es aber mittels eines Volksentscheides, dann ist auch die BW machtlos.

[fatalist]

Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn wir eines aus der Geschichte des repräsentativen Parlamentarismus gelernt haben, dann den unumstößlichen Fakt, daß die "Demokraten" demokratiefeindlich sind. Volksabstimmungen (Demokratie) ??? Dieses Instrument hassen die Parlamentarier wie der Teufel das Weihwasser.

Nee nee, Schäuble hat das glasklar so gesagt, und Bernhard hat das in den beiden Eingangspostings hierzustrang auch kopiert und verlinkt:


Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen.


Beim Rest sind wir uns ja sowieso einig :)

[Gawen]

Ohne Revolution wird da aufgrund der Ewigkeitsgarantie des GG gar nichts gehen. Den Staat Bundesrepublik Deutschland kann man nicht einfach per Volksabstimmung auflösen, Schäuble träumt sich da auch was zusammen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung#Das_Grundgesetz_in_d er_Spannung_zwischen_Vorl.C3.A4ufigkeit_und_Ewigke itsgarantie

[Commodus]

Ohne Revolution wird da aufgrund der Ewigkeitsgarantie des GG gar nichts gehen. Den Staat Bundesrepublik Deutschland kann man nicht einfach per Volksabstimmung auflösen, Schäuble träumt sich da auch was zusammen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung#Das_Grundgesetz_in_d er_Spannung_zwischen_Vorl.C3.A4ufigkeit_und_Ewigke itsgarantie

Hab den Inhalt der Verknüpfung mal überflogen. Erklär mir bitte warum man die BRD per Volkswillen nicht auflösen kann? Artikel 79 ist eine zwingende Richtiline (in meinen Kreisen sagt man eine GPO dazu *g) welche die Ordnung im laufenden Betrieb aufrecht erhält. Und Artikel 146 ist völlig davon abgekoppelt und unabhängig (Gültigkeitsdauer einer Richtlinie).

[Gawen]

Hab den Inhalt der Verknüpfung mal überflogen. Erklär mir bitte warum man die BRD per Volkswillen nicht auflösen kann? Artikel 79 ist eine zwingende Richtiline (in meinen Kreisen sagt man eine GPO dazu *g) welche die Ordnung im laufenden Betrieb aufrecht erhält. Und Artikel 146 ist völlig davon abgekoppelt und unabhängig (Gültigkeitsdauer einer Richtlinie).

Die Frage ist offen, weil der Moment der Entscheidung noch nie da war. :D

"Inwieweit auch eine hypothetische zukünftige bundesdeutsche Verfassunggebende Versammlung nach Art. 146 GG an die noch weiterreichenden Beschränkungen dieses Art. 79 Abs. 3 GG gebunden wäre – wie z. B. an die Ewigkeitsgarantie für den föderalen Staatsaufbau Deutschlands –, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten."


In einer revolutionären Situation stellt sich die Frage nicht, da haben die Verfassungsrichter nur plötzlich neue Grundlagen und fertig. Aber ob z.B. ein politisch gewollter Verfassungskonvent die BRD auflösen dürfte, daran darf man zweifeln. Wären ja unterschiedliche Antriebe zur Neugestaltung. Der Artikel 79 soll den Bestand der Grundordnung ja gerade auch gegen eine Partei mit 2/3 Mehrheit sichern. Warum nicht auch gegen unsere sozialdemokratische Einheitsfront?

[mick31]

Irgendwie graust es mich vor einer Abstimmung über eine neue Verfassung.

Wie soll die aussehen?
Wer entwirft sie?
Wieder die Parteien und Lobbyistengruppen?
Ich befürchte das das Wort Deutsches Volk nicht oft darin vorkommt.

Oder soll das Grundgesetz nur EUdssr Konform gemacht werden?
Das Propagandafeuerwerk für ein solches EUdssr konformes Gg kann ich mir jetzt schon vorstellen.

[Bruddler]

Wann legen diese Volksverräter endlich die Karten auf den Tisch und sagen dem Volk klipp und klar was Sache ist ?!

[Brutus]

Wann legen diese Volksverräter endlich die Karten auf den Tisch und sagen dem Volk klipp und klar was Sache ist ?!

Nie! Sobald sie die Wahrheit sagen, ist's mit EU, USrael und ihnen selbst zuende.

[Bruddler]

Nie! Sobald sie die Wahrheit sagen, ist's mit EU, USrael und ihnen selbst zuende.

Du meinst, der Schlafmichel würde dann aufwachen ? :hmm:

[Brutus]

Du meinst, der Schlafmichel würde dann aufwachen ? :hmm:

Die ganze Weltordnung würde zusammenbrechen und ein geliebter Nahoststaat gleich mit. Der Satz, daß an der Wahrheit stirbt, wer von der Lüge lebt, gilt nicht nur innerhalb der deutschen Landesgrenzen.

[-jmw-]

Demnächst 'ne neue Verfassung...
Klingt doch gut, bald haben wir das Jahr 2014, da liegt das historische Vorbild ja wohl nahe. ;)

[Gawen]

Wann legen diese Volksverräter endlich die Karten auf den Tisch und sagen dem Volk klipp und klar was Sache ist ?!

Manchmal rutscht doch was raus... ;)



http://www.youtube.com/watch?v=Anc98UzrOH8&feature=related

man sollte in Ruhe zuhören was Schäuble sagt !

[Akra]

wahrscheinlich durch Medienmanipulation

gestern noch geschrieben und heute schon die erste Prognose einer "Apokalypse":



Finanzministerium zeichnet düsteres Euro-Crash-Szenario

Das Wachstum würde massiv einbrechen, [..]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-finanzministerium-zeichnet-duesteres-crash-szenario-a-840604.html

SPON ist die Speerspitze der Propaganda. Im Gegensatz zur Bild-Zeitung eine seriöse Aufmachung die Glaubwürdigkeit suggerieren soll und im Schatten dieser scheinbaren Seriösität, schürrt man Angst und lenkt die Menschen in die "richtige" Richtung.

Widerlich wie Journalisten sich so prostituieren können.

[Shahirrim]

Ist der Schäuble Freimaurer? Wenn ja, scheint er schon einen sehr hohen Grad zu haben!

Die Deutschen können nur selten den höchsten Grad erreichen (Schröder ist z. B. 33°-Freimaurer), aber so wie Schäuble sich an der Macht halten kann, muss man davon ausgehen, dass er auch zu den Muslimen (Freimaurer ab dem 31°) gehört!

[Frontferkel]

Schäuble erklärt eine neue Verfassung für notwendig, über die das Volk abstimmen muss.
Das ist korrekt, die Aufgabe des Nationalstaates BRD und die Abgabe der Souveränität "nach Europa" ist mit dem GG nicht zu machen.
Schäuble und die Regierung wissen das, die Opposition weiss das, und das BVG weiss das auch.

Das kann man ablehnen oder auch nicht, aber es ist Fakt: Was sie da vorhaben, "Politische Union samt Fiskalpakt", das geht mit dem GG nicht.

Was schliessen wir daraus?

1. Die geplante Verabschiedung des ESM Ende Juni ist ein klarer Verfassungsbruch durch das Parlament und den Bundesrat

ist also klar, warum das BVG den Gauck gebeten hat, nicht zu unterschreiben, gelle? :aggr:

2. Die geplante neue Verfassung wird wohl schon insgeheim entworfen, gemäß § 146 GG wird sie das GG ablösen und den Nationalstaat BRD nach Europa transferieren.

die EUDSSR kommt mit grossen Schritten, und die Mehrheit der Armen in der EU wird die Minderheit der Reichen aussaugen.
Morgenthau mit anderen Mitteln. Sagt Schäuble ja glasklar: Keine VETOS einzelner Staaten mehr!!!

3. Eine neue Verfassung muss in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Nun, das GG durchlief niemals diese Prozedur einer Volksabstimmung, es ist daher keine Verfassung, sondern das, was Carlo Schmidt schon 1948 sagte: Ein Ordnungsrahmen eines besetzten Gebietes, mehr nicht.

Und wieder einmal hatte die blöden Verschwörungs-Spinner Recht: Das GG ist keine Verfassung.

Selbstverständlich ist die Abgabe von Souveränität an eine Diktatur wie die EUDSSR abzulehnen, Widerstand dagegen ist Pflicht.
§ 20.4 GG greift.

Die Bundeswehr ist gefordert.

Soweit so gut und richtig . Aber die Bundeswehr ? Ersten darf Sie das nicht und zweitens ist Sie doch nur noch ein müder Abklasch
einstiger Stärke .

[fatalist]

Soweit so gut und richtig . Aber die Bundeswehr ? Ersten darf Sie das nicht und zweitens ist Sie doch nur noch ein müder Abklasch
einstiger Stärke .

Naja, wenn § 20.4 GG greift, darf jeder.

Aber Du hast recht: Die BW wird nichts tun.

[Frontferkel]

Wann legen diese Volksverräter endlich die Karten auf den Tisch und sagen dem Volk klipp und klar was Sache ist ?!

Nie werden Sie das tun . Das wäre politischer Selbstmord und somit Ihr Ende . Was hoffentlich bald kommen möge !

[Brutus]

Schäuble erklärt eine neue Verfassung für notwendig, über die das Volk abstimmen muss.
Das ist korrekt, die Aufgabe des Nationalstaates BRD und die Abgabe der Souveränität "nach Europa" ist mit dem GG nicht zu machen.
Schäuble und die Regierung wissen das, die Opposition weiss das, und das BVG weiss das auch.

Das kann man ablehnen oder auch nicht, aber es ist Fakt: Was sie da vorhaben, "Politische Union samt Fiskalpakt", das geht mit dem GG nicht.

Was schliessen wir daraus?

1. Die geplante Verabschiedung des ESM Ende Juni ist ein klarer Verfassungsbruch durch das Parlament und den Bundesrat

ist also klar, warum das BVG den Gauck gebeten hat, nicht zu unterschreiben, gelle? :aggr:

2. Die geplante neue Verfassung wird wohl schon insgeheim entworfen, gemäß § 146 GG wird sie das GG ablösen und den Nationalstaat BRD nach Europa transferieren.

die EUDSSR kommt mit grossen Schritten, und die Mehrheit der Armen in der EU wird die Minderheit der Reichen aussaugen.
Morgenthau mit anderen Mitteln. Sagt Schäuble ja glasklar: Keine VETOS einzelner Staaten mehr!!!

3. Eine neue Verfassung muss in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Nun, das GG durchlief niemals diese Prozedur einer Volksabstimmung, es ist daher keine Verfassung, sondern das, was Carlo Schmidt schon 1948 sagte: Ein Ordnungsrahmen eines besetzten Gebietes, mehr nicht.

Und wieder einmal hatte die blöden Verschwörungs-Spinner Recht: Das GG ist keine Verfassung.

Selbstverständlich ist die Abgabe von Souveränität an eine Diktatur wie die EUDSSR abzulehnen, Widerstand dagegen ist Pflicht.
§ 20.4 GG greift.

Die Bundeswehr ist gefordert.

Ausnahmsweise zitiere ich in voller Länge. Dieser Beitrag ist es wert wie kaum ein anderer. :dg:

Kaum je zuvor waren ein Yorck von Wartenburg und Graf Stauffenberg so nötig wie heute. Danach muß ein neuer Wohlfahrtausschuß oder neues Tribunal in Kraft treten, um mit mindestens 60.000 Angehörigen der politischen Klasse und Eliten abzurechnen.

[Frontferkel]

gestern noch geschrieben und heute schon die erste Prognose einer "Apokalypse":



http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-finanzministerium-zeichnet-duesteres-crash-szenario-a-840604.html

SPON ist die Speerspitze der Propaganda. Im Gegensatz zur Bild-Zeitung eine seriöse Aufmachung die Glaubwürdigkeit suggerieren soll und im Schatten dieser scheinbaren Seriösität, schürrt man Angst und lenkt die Menschen in die "richtige" Richtung.

Widerlich wie Journalisten sich so prostituieren können.

Da bestetigt sich sich wieder ; wessen Brot ich ess , dessen Lied ich sing . Spiegel , sagt doch alles .

[hurxhobel]

...
Selbstverständlich ist die Abgabe von Souveränität an eine Diktatur wie die EUDSSR abzulehnen, Widerstand dagegen ist Pflicht.
§ 20.4 GG greift.

...

Du bist dir also sicher, dass dieses Volk schon so dämlich oder manipuliert ist, dass es in einem Volksentscheid "Ja" zu diesem Wahnsinn sagen würde? Bin mir da nicht so sicher!

[fatalist]

Du bist dir also sicher, dass dieses Volk schon so dämlich oder manipuliert ist, dass es in einem Volksentscheid "Ja" zu diesem Wahnsinn sagen würde? Bin mir da nicht so sicher!

ich glaube an die Manipulationsmacht der Medien.
oder auch kurz: ja, es ist so doof.

[Brutus]

Damit hätte ich mein Lebtag nicht gerechnet, mich in nahtloser Übereinstimmung mit einem Politiker zu finden, den ich früher verabscheut habe wie heute Schäuble, Merkel, Kohl und Waigel: Peter Gauweiler.

Da man sich als Revisionist immer an Tatsachen orientiert, nicht an ideologischen Wahnvorstellungen oder strafbewehrten Dogmen und jederzeit bereit ist, seine Meinung zu ändern, sollte sich das aufgrund der Faktenlage als unumgänglich erweisen, habe ich kein Problem damit, mein bisheriges Urteil über Peter Gauweiler zu revidieren.


Der Euro-Skeptiker Gauweiler sagte dagegen: „Wer Europa verstaatlicht, zerstört das Europäische an Europa.“ Einheitswährung, Einheitsregierung, ein Finanzminister für alles – damit seien wir auf dem Holzweg. http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10279-wenn-der-euro-zerbricht

Besser kann man es nicht sagen. In ihrer unspektakulären Treffsicherheit stelle ich diese Formulierung auf eine Stufe mit den vielen wunderbaren Sätzen des größten Sprachgenies Deutschlands, was Prosatexte betrifft, Otto von Bismarck.

Daß Gauweiler die Verstaatlichung Europas als uneuropäisch bezeichnet, gibt uns einen Hinweis, darauf, daß wieder einmal die Verschwörungsdeppen recht haben, wenn sie die EU als ein reinrassig angloamerikanisch-jüdisches Projekt bezeichnen.

Unter diesem Aspekt betrachtet sind die Gegner von EU, €urotz und der satanistischen Brüssler Pädophilenherrschaft die letzten echten Europäer.

Wie unerhört bezeichnend, daß Gauweiler in Franzosen wie Blanrue und Soral Gleichgesinnte findet.

[elas]

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/wolfgang-schaeuble-deutsche-sollen-ueber-neue-verfassung-abstimmen_aid_771929.html

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/94223081,1,content,Sch%C3%A4uble+Volksabstimmung+z u+Umbau+der+EU+bald+m%C3%B6glich.html


da lief es mir doch gerade eiskalt den rücken herunter und die Nackenhaare stellten sich auf! Was geht in diesem Hirn eigentlich vor? Was will sich der Schäuble da noch ins Geschichtsbuch schreiben?

sagt er! Und wir sind seine Versuchskaninchen! Was haben wir dem Mann getan das er sich so an uns vergehen will?

Rache für den Rollstuhl!

[elas]

unser Grundgesetz scheint zu stören! Es muss den neuen Erfordernissen angepasst werden!



http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=55407&title=Sch%E4uble+prophezeit+baldiges+Europa-Referendum&storyid=1340464837584

Der Presseclub hat heute schon nachgezogen um das Meinungsbild zum Thema Europa-Umbau zu testen.

[Brutus]

Rache für den Rollstuhl!

Wär's das, müßte er Globalisten und Hochfinanz hassen. Das kann's also nicht sein.

[Arnold]

doppelt

[Arnold]

Wenn die bisherige EU in Richtung Staatenbund ausgebaut wird, sind wichtige Gesichtspunkte zu berücksichtigen:



Mehr Demokratie: Das EU-Parlament als vom Volk gewählte Volksvertretung muss in der Lage sein, die Gesetzgebung in Europa zu bestimmen. Um den europäischen Völkern ein angemessenes politisches Gewicht zu verleihen, ist es völlig richtig, z. B. auch den Präsidenten der EU-Kommission vom Volke direkt wählen zu lassen.

EU-Mitgliedsstaaten: Die weitere Entwicklung der EU wird es mit sich bringen, dass den Einzelstaaten ein erheblicher politischer und gesetzgeberischer Einfluss auf europäischer Ebene verbleibt. Ein Länderparlament, das aus den in den Einzelstaaten demokratisch gewählten Regierungen bzw. ihren Abgesandten besteht und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, neben dem vom Volk gewählten EU-Parlament ist nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch deshalb die logische Organisationsform eines europäischen Staatenbundes, weil in fast allen europäischen Staaten das Zweikammersystem erprobt ist und sich bewährt hat.

EU-Verfassung: Die staatliche Organisation, die Befugnisse der europäischen Behörden, die Freiheitsrechte der europäischen Bürger usw. müssen in einer europäischen Verfassung niedergelegt werden, die einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.




Natürlich gibt es Einwände gegen die weitere Entwicklung der EU zu einem Staatenbund. Zwei seien erwähnt:



Die Einschränkung der Souveränität Deutschlands wird – nicht selten in überzogener, angeblich die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Deutschlands als Nation herbeiführender Weise - beklagt. Sicher, ohne eine Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität wird es nicht gehen. Alle Staaten der EU sind aber davon betroffen, nicht nur Deutschland. Aber alle Staaten der EU bleiben, was sie sind: Nationalstaaten mit weitgehenden Souveränitätsrechten. Dennoch ist es sinnvoll und notwendig und z. B. bei der Frage einer europäischen Verfassung deutlich geworden, dass nationale Egoismen überwunden werden müssen, indem u. a. das Einstimmigkeitsprinzip konsequent beseitigt bzw. nur in abschließend festzulegenden Ausnahmefällen vorgesehen wird. Für die Bürger selbst muss die Aufgabe einiger nationaler Souveränitätsrechte keineswegs ein Nachteil sein. Gerade die Deutschen beklagen, dass sie von demokratischen Entscheidungsprozessen auf Bundesebene ausgeschlossen seien. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt, besteht für das deutsche Volk – und für alle anderen europäischen Völker auch – die Chance, durch direktdemokratische Rechte auf europäischer Ebene diesen Mangel auszugleichen, den sie auf nationaler Ebene beklagen, z. B. durch Volksinitiativen, Volksentscheide, Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Und sollte tatsächlich in Deutschland eine neue Verfassung beschlossen werden müssen, so käme auch dann dem Volke die Entscheidung und damit eine große Verantwortung zu, die es besonnen wahrnehmen sollte.

Manche sind der Ansicht, dass das deutsche Volk als "Versuchskaninchen" herhalten solle. Wenn schon, dann hätten natürlich alle europäischen Völker der EU diesen Status. Gleichviel, die Entwicklung hin zu einem europäischen Staatenbund ist ein Experiment, dessen Funktionieren davon abhängt, ob die staatliche Organisation zweckmäßig ausgestaltet wird und ob die europäischen Völker bereit sind, ohne nationalistische Überheblichkeiten zusammen zu arbeiten und zusammen zu leben. Das kann niemand garantieren, natürlich auch Herr Schäuble nicht. Aber dieser in der Tat spannenden staatsbildenden Entwicklung in Europa keine Perspektive einräumen zu wollen, ohne das mit mehr als nationalistischen Argumenten – oder überhaupt nicht - begründen zu können, ist nichts als rückwärtsgewandter Defätismus. Die Zukunft aber wird von Menschen gestaltet und bestimmt, die nach vorne schauen und den Mut haben, neue Wege zu gehen! Diese neuen Wege sind schließlich keine völligen Neuerfindungen, sondern fußen inhaltlich auf umfangreichen historischen Erfahrungen, nicht zuletzt den positiven. Daher sind die Aussichten, dass sie sich bewähren werden, nicht von der Hand zu weisen.

[Commodus]

Ich votiere nur für eine Verfassung welche den Völker jederzeit und zu jeder politischen Entscheidung einen Vetorecht einräumt (Volksentscheid), dessen Umsetzung (unabhängig vom Ausgang) von der Regierung zwingend und umgehend umgesetzt werden muss.

Alles andere ist höchst undemokratisch und daher abzulehnen.

[Gawen]

Die Einschränkung der Souveränität Deutschlands wird – nicht selten in überzogener, angeblich die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Deutschlands als Nation herbeiführender Weise - beklagt. Sicher, ohne eine Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität wird es nicht gehen. Alle Staaten der EU sind aber davon betroffen, nicht nur Deutschland. Aber alle Staaten der EU bleiben, was sie sind: Nationalstaaten mit weitgehenden Souveränitätsrechten. Dennoch ist es sinnvoll und notwendig und z. B. bei der Frage einer europäischen Verfassung deutlich geworden, dass nationale Egoismen überwunden werden müssen, indem u. a. das Einstimmigkeitsprinzip konsequent beseitigt bzw. nur in abschließend festzulegenden Ausnahmefällen vorgesehen wird.

Schon klar, wie souverän ist Deutschland denn noch, wenn die Mehrheit der Hungerleider demokratisch über unser Geld abstimmen darf, Cretin?


Demokratie ist wenn ein Rudel Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen! :D

[Commodus]

[B]Schon klar, wie souverän ist Deutschland denn noch, wenn die Mehrheit der Hungerleider demokratisch über unser Geld abstimmen darf, Cretin?


Ach du Scheisse, das habe ich so noch nicht betrachtet. Eine Horde von selbstgerechten Ratten haben volle Verwaltungsbefugnisse über sämtliche Haushalte der EU-Länder.

Neee .... das können die vergessen. Nur klamme Länder werden sich auf dieses Schauspiel einlassen. Also ehrlich! Dieser Rollstuhlfahrer soll sich einweisen lassen. Die ganzen Nordländer werden da ganz sicher nicht mitmachen.

[mick31]

Wenn die bisherige EU in Richtung Staatenbund ausgebaut wird, sind wichtige Gesichtspunkte zu berücksichtigen:



Mehr Demokratie: Das EU-Parlament als vom Volk gewählte Volksvertretung muss in der Lage sein, die Gesetzgebung in Europa zu bestimmen. Um den europäischen Völkern ein angemessenes politisches Gewicht zu verleihen, ist es völlig richtig, z. B. auch den Präsidenten der EU-Kommission vom Volke direkt wählen zu lassen.

EU-Mitgliedsstaaten: Die weitere Entwicklung der EU wird es mit sich bringen, dass den Einzelstaaten ein erheblicher politischer und gesetzgeberischer Einfluss auf europäischer Ebene verbleibt. Ein Länderparlament, das aus den in den Einzelstaaten demokratisch gewählten Regierungen bzw. ihren Abgesandten besteht und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, neben dem vom Volk gewählten EU-Parlament ist nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch deshalb die logische Organisationsform eines europäischen Staatenbundes, weil in fast allen europäischen Staaten das Zweikammersystem erprobt ist und sich bewährt hat.

EU-Verfassung: Die staatliche Organisation, die Befugnisse der europäischen Behörden, die Freiheitsrechte der europäischen Bürger usw. müssen in einer europäischen Verfassung niedergelegt werden, die einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.




Natürlich gibt es Einwände gegen die weitere Entwicklung der EU zu einem Staatenbund. Zwei seien erwähnt:



Die Einschränkung der Souveränität Deutschlands wird – nicht selten in überzogener, angeblich die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Deutschlands als Nation herbeiführender Weise - beklagt. Sicher, ohne eine Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität wird es nicht gehen. Alle Staaten der EU sind aber davon betroffen, nicht nur Deutschland. Aber alle Staaten der EU bleiben, was sie sind: Nationalstaaten mit weitgehenden Souveränitätsrechten. Dennoch ist es sinnvoll und notwendig und z. B. bei der Frage einer europäischen Verfassung deutlich geworden, dass nationale Egoismen überwunden werden müssen, indem u. a. das Einstimmigkeitsprinzip konsequent beseitigt bzw. nur in abschließend festzulegenden Ausnahmefällen vorgesehen wird. Für die Bürger selbst muss die Aufgabe einiger nationaler Souveränitätsrechte keineswegs ein Nachteil sein. Gerade die Deutschen beklagen, dass sie von demokratischen Entscheidungsprozessen auf Bundesebene ausgeschlossen seien. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt, besteht für das deutsche Volk – und für alle anderen europäischen Völker auch – die Chance, durch direktdemokratische Rechte auf europäischer Ebene diesen Mangel auszugleichen, den sie auf nationaler Ebene beklagen, z. B. durch Volksinitiativen, Volksentscheide, Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Und sollte tatsächlich in Deutschland eine neue Verfassung beschlossen werden müssen, so käme auch dann dem Volke die Entscheidung und damit eine große Verantwortung zu, die es besonnen wahrnehmen sollte.

Manche sind der Ansicht, dass das deutsche Volk als "Versuchskaninchen" herhalten solle. Wenn schon, dann hätten natürlich alle europäischen Völker der EU diesen Status. Gleichviel, die Entwicklung hin zu einem europäischen Staatenbund ist ein Experiment, dessen Funktionieren davon abhängt, ob die staatliche Organisation zweckmäßig ausgestaltet wird und ob die europäischen Völker bereit sind, ohne nationalistische Überheblichkeiten zusammen zu arbeiten und zusammen zu leben. Das kann niemand garantieren, natürlich auch Herr Schäuble nicht. Aber dieser in der Tat spannenden staatsbildenden Entwicklung in Europa keine Perspektive einräumen zu wollen, ohne das mit mehr als nationalistischen Argumenten – oder überhaupt nicht - begründen zu können, ist nichts als rückwärtsgewandter Defätismus. Die Zukunft aber wird von Menschen gestaltet und bestimmt, die nach vorne schauen und den Mut haben, neue Wege zu gehen! Diese neuen Wege sind schließlich keine völligen Neuerfindungen, sondern fußen inhaltlich auf umfangreichen historischen Erfahrungen, nicht zuletzt den positiven. Daher sind die Aussichten, dass sie sich bewähren werden, nicht von der Hand zu weisen.





Bist du nur ein Vollidiot, oder ein Propagandabot des BRD Regimes??
Wobei ich eher auf Vollidiot tippen würde.

[Gawen]

Bist du nur ein Vollidiot, oder ein Propagandabot des BRD Regimes??
Wobei ich eher auf Vollidiot tippen würde.

Bezahlter PR Texter.

[Brutus]

Bezahlter PR Texter.

Er ist so etwas ähnliches wie ein Wahlplakate-Kleber, der das HPF als eine Art Litfaßsäule betrachtet, um es mit BRD-Systempropaganda zuzukleistern.

[Nanu]

Die ganzen Nordländer werden da ganz sicher nicht mitmachen.

Dänemark, Schweden, Norwegen haben sich von Anfang an da rausgehalten. Nur die BRD wird und muss zahlen, beklatscht von den Systemmedien.

[Shahirrim]

Dänemark, Schweden, Norwegen haben sich von Anfang an da rausgehalten. Nur die BRD wird und muss zahlen, beklatscht von den Systemmedien.

Vor allem Norwegen. Die haben keinen Bock, Deutschland als größten Zahler abzulösen!

[Grenzer]

. Daher sind die Aussichten, dass sie sich bewähren werden, nicht von der Hand zu weisen.....
......
Wenn die bisherige EU in Richtung Staatenbund ausgebaut wird, sind wichtige Gesichtspunkte zu berücksichtigen:






Darf jetzt auf der Geschlossenen tatsächlich jeder an den PC,-
oder haste wiedermal Deinen Pfleger ausgetrickst ? :))

[Demokrat]

unser Grundgesetz scheint zu stören! Es muss den neuen Erfordernissen angepasst werden!
Das klingt für mich erst einmal logisch, da unser Grundgesetz keine bedeutend weitergehende Integration in die EU unter Verlust der Souverenität erlaubt. Andererseits wäre ein solches Referendum (wenn denn tatsächlich eines gemeint ist) die einmalige und immer wieder geforderte Gelegenheit festzustellen, ob die Deutschen mehr EU wollen oder nicht... eine historische Chance.

[Demokrat]

Selbstverständlich ist die Abgabe von Souveränität an eine Diktatur wie die EUDSSR abzulehnen, Widerstand dagegen ist Pflicht.
Woher weißt du denn schon so gut, wie eine zukünftige EU aussehen wird, wenn es selbst die zukünftigen Schmiede ebenjener nicht wissen?

[HansMaier.]

Woher weißt du denn schon so gut, wie eine zukünftige EU aussehen wird, wenn es selbst die zukünftigen Schmiede ebenjener nicht wissen?


Ähm, soll das ein Witz sein? Wir sehen wie die EUdssr heute ist, meinst Du, wir wollten noch mehr davon?
Also ich nicht.
MfG
H.Maier

Ps. Und im Übrigen bin ich der Meinung, daß die EUdssr zerschlagen werden muss.

[Gawen]

Woher weißt du denn schon so gut, wie eine zukünftige EU aussehen wird, wenn es selbst die zukünftigen Schmiede ebenjener nicht wissen?

Weil dumme Entscheidungen dumme Konsequenzen haben.

Wenn unser Vermögen europäisch vergesellschaftet wird, dann haben es halt andere und nicht mehr wir, dumme aber absehbare Konsequenz.

[BRDDR_geschaedigter]

Woher weißt du denn schon so gut, wie eine zukünftige EU aussehen wird, wenn es selbst die zukünftigen Schmiede ebenjener nicht wissen?

Das wissen diese Schmiede sehr wohl. Sie täuschen nur die Unwissenheit oder Unfähgikeit vor. Der Fahrplan ist klar.

Eiskalte Verbrecher in Wahrheit.

[Uri Gellersan]

Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen und sich das deutsche Volk für die Abgabe der nationalen Souveränität entscheiden, wahrscheinlich durch Medienmanipulation, werde ich meine Koffer packen. Den Fehler nicht rechtzeitig aus sozialistisch/faschistischen Experimenten auszusteigen und in Folge alles zu verlieren, werde ich nicht machen.

Ich hoffe viele die tatsächlich noch arbeiten, Steuern zahlen und damit den Laden überhaupt am Laufen halten, denken ebenso.

:cool: Den Schritt habe ich bereits getan, als die Deutschen in einem Anfall kollektiven Hirnversagens 1998 Rotgrün (und damit Kaderkommunisten, Grabenkrieger und andere Verfassungsfeinde) in die Regierungsverantwortung gewählt haben.

Meine Heimat habe ich lange aufgegeben. Und trotzdem kämpfe ich als Bürgerrechtler weiter, denn nicht nur in D, in der halben westlichen Welt steht die freiheitlich demokratische Ordnung zur Disposition.

[dZUG]

Obwohl ich weiß, daß es viele Leser schütteln wird: Gehen wir doch davon aus, daß Schäuble Satanist ist - und zwar mit allem, was dazugehört -, klären sich alle Fragen wie von selbst.

Wie soll man sagen das Deutsche Reich bekommen sie nicht weg. :D :D

[fatalist]

Woher weißt du denn schon so gut, wie eine zukünftige EU aussehen wird, wenn es selbst die zukünftigen Schmiede ebenjener nicht wissen?

Mein Beitrag in deinem Vorstellungsstrang bestätigt sich.

http://politikforen.net/showthread.php?127185-Tach-ich-bin-der-Neue&p=5469211#post5469211

:D

[Demokrat]

Wir sehen wie die EUdssr heute ist, meinst Du, wir wollten noch mehr davon?
Naja, die überwiegende Mehrheit der Deutschen wählt Parteien, die die EU befürworten, zumindest so, wie sie sich jetzt darstellt. Ob die Deutschen mehr EU wollen, könnte ein Referendum über ein neues Grundgesetz entscheiden.

Vernünftige EU-Kritik in allen Ehren, aber die Bezeichnung "EUdSSR" ist meiner Einschätzung nach in erster Linie ein inhaltlich leerer Kampfbegriff der radikalen EU-Gegner. Ich wüßte gerne mal, welche konkreten Parallelen zwischen EU und ehemaliger UdSSR bestehen sollen. Schließlich ist die EU eine freiwillige Angelegenheit, und es wird kaum etwas beschlossen, was nicht zuvor durch den Ministerrat (also die Mitglieder selbst) eingebracht wurde.

[Demokrat]

Wenn unser Vermögen europäisch vergesellschaftet wird, dann haben es halt andere und nicht mehr wir, dumme aber absehbare Konsequenz.
Nein, das ist nicht absehbar. Niemand verlangt, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Vermögen in eine zukünftige EU einfließen lassen. Nicht einmal bei den Steuern wird das so sein, siehe heutige Situation in der Bundesrepublik mit Kommunal-, Landes- und Bundessteuern.

[Gawen]

Vernünftige EU-Kritik in allen Ehren, aber die Bezeichnung "EUdSSR" ist meiner Einschätzung nach in erster Linie ein inhaltlich leerer Kampfbegriff der radikalen EU-Gegner. Ich wüßte gerne mal, welche konkreten Parallelen zwischen EU und ehemaliger UdSSR bestehen sollen.

Die Parallelen bestehen in der Struktur und dem Demokratiedefizit.

Wer hat die EUler denn gewählt?

[Demokrat]

Das wissen diese Schmiede sehr wohl. Sie täuschen nur die Unwissenheit oder Unfähgikeit vor. Der Fahrplan ist klar.
Klar machen sich bereits alle möglichen Personen Gedanken über eine zukünftige EU, aber beschlossen ist da noch gar nichts. Und, wenn es überhaupt dazu kommt, werden noch einige Jahre verstreichen, bis der nächste Schritt inkraft tritt.

[Gawen]

Niemand verlangt, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Vermögen in eine zukünftige EU einfließen lassen. Nicht einmal bei den Steuern wird das so sein

Paralleluniversum? Unser Staats-Vermögen wird bei den Bürgschaften an failed EU states heute schon mit verpfändet! :D

Und woher nimmt Du Dein "exklusives Wissen"?

[Demokrat]

Die Parallelen bestehen in der Struktur und dem Demokratiedefizit.

Wer hat die EUler denn gewählt?
Noch ist die EU ja in erster Linie eine Verwaltungseinrichtung, welche mit ihrer Komission die von den Mitgliedern initiierten Novellierungen umzusetzen hat. Ein weiteres Zusammenwachsen müsste zwangsläufig auch mehr Macht ins Parlament bringen (das ja schon heute gewählt wird) und die Komission durch eine echte Regierung ersetzen, die ebenfalls den Parlamentsverhältnissen entstammt.

[GnomInc]

Klar machen sich bereits alle möglichen Personen Gedanken über eine zukünftige EU, aber beschlossen ist da noch gar nichts. Und, wenn es überhaupt dazu kommt, werden noch einige Jahre verstreichen, bis der nächste Schritt inkraft tritt.

Du bist leider zu langsam im Identifizieren der bereits rollenden Offensive gegen die Bürgerrechte im EU-Massstab und deren Struktur .

Beispiel : Welche Bürger haben denn einen EU -Präsidenten ( den Breitmaulfrosch ) und die abgehalfterte britischen Aristokratin als EU -Aussenministerin gewählt ?

Na ????

Jung , die Dinge sind seit Jahren im Gange und eklige Medizin wird medial in Kleinstdosen verabreicht - so rennt dar Hase ........

[Demokrat]

Paralleluniversum? Unser Staats-Vermögen wird bei den Bürgschaften an failed EU states heute schon mit verpfändet! :D
Ein Teil des Vermögens, ja, aber doch nicht sämtliches.


Und woher nimmt Du Dein "exklusives Wissen"?
Na komm, das kann man sich doch an drei Fingern zusammenzählen, dass sich kein vermögender Staat darauf einlassen würde, seine gesamten Vermögen und Steuereinnahmen in einen gemeinsamen EU-Topf einfließen zu lassen - es ist ja nicht der Sozialismus geplant.

[GnomInc]

Na komm, das kann man sich doch an drei Fingern zusammenzählen, dass sich kein vermögender Staat darauf einlassen würde, seine gesamten Vermögen und Steuereinnahmen in einen gemeinsamen EU-Topf einfließen zu lassen - es ist ja nicht der Sozialismus geplant.

Um dein Wissen zu verbessern :

Spätestens die Einführung von Euro -Bonds würden den Durchgriff auf jegliches deutsche Vermögen bedeuten .........

[Gawen]

Noch ist die EU ja in erster Linie eine Verwaltungseinrichtung, welche mit ihrer Komission die von den Mitgliedern initiierten Novellierungen umzusetzen hat. Ein weiteres Zusammenwachsen müsste zwangsläufig auch mehr Macht ins Parlament bringen (das ja schon heute gewählt wird) und die Komission durch eine echte Regierung ersetzen, die ebenfalls den Parlamentsverhältnissen entstammt.

Und warum hat in der EU das EU Parlament nicht die Macht, sondern ungewählte Verwaltungsheinis? :D

Du darfst davon ausgehen, daß das gewollt ist. Superdemokraten, nicht?

[Gawen]

Ein Teil des Vermögens, ja, aber doch nicht sämtliches.

Erst, "Niemand verlangt, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Vermögen in eine zukünftige EU einfließen lassen", dann "Ein Teil des Vermögens, ja"...

Und niemand will eine Mauer bauen und die Renten sind auch sicher! Richtig? :D

[fatalist]

Das Parlament ist Alibi, sonst nichts.
Es ist nicht mal mit gleichem Stimmgewicht der Europäer gewählt.

[Demokrat]

Beispiel : Welche Bürger haben denn einen EU -Präsidenten ( den Breitmaulfrosch ) und die abgehalfterte britischen Aristokratin als EU -Aussenministerin gewählt ?
Wir haben noch gar keinen EU-Präsidenten, der Präsident der Komission ist quasi der Verwaltungschef der EU, und Minister wurden m.E. noch nie gewählt.


die Dinge sind seit Jahren im Gange und eklige Medizin wird medial in Kleinstdosen verabreicht - so rennt dar Hase ........
Wenn hier alle schon soviel wissen, wie soll die zukünftige EU denn aussehen?


Spätestens die Einführung von Euro -Bonds würden den Durchgriff auf jegliches deutsche Vermögen bedeuten .........
Erst einmal nimmt Deutschland auch neue Schulden auf, und zweitens erfolgt die Schuldentilgung nicht aus den Staatsvermögen, sondern aus den laufenden Einnahmen. Schließlich steht noch der Fiskalpakt (wenn er kommt) dazwischen, der mit strikterer Haushaltskontrolle zum Sparen auffordert, wenn ein bestimmtes Defizit (60%) überschritten wird.

[Demokrat]

Und warum hat in der EU das EU Parlament nicht die Macht, sondern ungewählte Verwaltungsheinis? :D

Du darfst davon ausgehen, daß das gewollt ist. Superdemokraten, nicht?
Klar ist das gewollt - die EU ist eben noch kein demokratischer Bundesstaat sondern in erster Linie eine Art übernationale Verwaltungseinrichtung, also wird sie verwaltet und nicht regiert.

[Demokrat]

Erst, "Niemand verlangt, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Vermögen in eine zukünftige EU einfließen lassen", dann "Ein Teil des Vermögens, ja"...
Das sind aber zwei unterschiedliche Dinge - das eine ist der Rettungsschirm und das andere die zukünftige EU.

[fatalist]

http://www.radio-utopie.de/2012/06/25/esm-fiskalpakt-volksabstimmung-uber-das-grundgesetz-zeit-fur-phase-iv/#more-66845


Alle Einzelpersonen und Parteien haben die gesamten letzten Jahre zu diesem Staatsstreich geschwiegen. Jederzeit hätten sie eine Volksabstimmung fordern können, die, wie Euro-Saulus a.k.a. Verfassungs-Paulus Heribert Prantl heute mit Verfassungsrecht in der “Süddeutschen” schrieb, bereits seit 1949 in Westdeutschland und ab 1990 in der Berliner Republik jederzeit möglich gewesen wäre. Das geschah nur deswegen nicht, weil die gesamte akademische, parteipolitische und journalistische Kaste einer kognitiven Dissonanz erlagen. Prantl:
“Man hat sich das Wort “Abstimmungen” aus dem Grundgesetz einfach weggedacht.”

Genau das Gleiche versucht dieselbe Mischpoke jetzt mit dem Grundgesetz. Und will sich vom Volk auch noch den Segen für des Finanzkaisers neue Verfassung holen.

Wie gesagt, ich gehe nichtsdestotrotz von einer angesetzten Volksabstimmung in den nächsten Monaten aus, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil einerseits die vom Grundgesetz garantierte souveräne Staatlichkeit Deutschlands erklärte (was auch nie begriffen wurde) und andererseits dem Staatsvolk der Deutschen die Möglichkeit offen ließ, den Laden gleich ganz dicht zu machen. Und zwar durch eine Volksabstimmung. Zitat Urteil 2 BvE 2/08:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten“.

Lesenswert :)

[GnomInc]

Wir haben noch gar keinen EU-Präsidenten, der Präsident der Komission ist quasi der Verwaltungschef der EU, und Minister wurden m.E. noch nie gewählt.


Du begreifst nicht , was sich ereignet hat ..schade ( für dich )

ich habe nicht auf Barroso angespielt sonder auf van Rumpoy oder wie der Vogel heisst.......von wem gewählt ist denn dieser Pfau, der sich namens der EU ( und auch von Dir ! ) auf internationalen
Konferenzen und Kongressen spreizt ???

Und wenn du die Prinzipien der geplanten Euro -Bonds nicht begreifst ....meine Lektionen enden : jetzt ............

[Gawen]

Klar ist das gewollt - die EU ist eben noch kein demokratischer Bundesstaat sondern in erster Linie eine Art übernationale Verwaltungseinrichtung, also wird sie verwaltet und nicht regiert.

Und wofür bezahlen wir dann das Europaparlament? Als Deko? :D

[Gawen]

Das sind aber zwei unterschiedliche Dinge - das eine ist der Rettungsschirm und das andere die zukünftige EU.

Wie unterscheiden sich Rettungsschirm und zukünftige EU denn im Ergebnis? Wird die zukünftige EU noch teurer?

Und wie können wir als Souverän die "zukünftige EU" inhaltlich gestalten? ;)

[bernhard44]

http://www.radio-utopie.de/2012/06/25/esm-fiskalpakt-volksabstimmung-uber-das-grundgesetz-zeit-fur-phase-iv/#more-66845



Lesenswert :)

hier weiterlesen:

Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option (http://www.radio-utopie.de/2012/06/22/analyse-der-staatsstreich-kommt-zum-stehen-volksabstimmung-uber-das-grundgesetz-als-letzte-option/)
http://www.radio-utopie.de/2012/06/22/analyse-der-staatsstreich-kommt-zum-stehen-volksabstimmung-uber-das-grundgesetz-als-letzte-option/

[Demokrat]

ich habe nicht auf Barroso angespielt sonder auf van Rumpoy oder wie der Vogel heisst.......von wem gewählt ist denn dieser Pfau, der sich namens der EU ( und auch von Dir ! ) auf internationalen
Konferenzen und Kongressen spreizt ???
Van Rompuy wurde auch nicht gewählt, das stimmt, aber er ist auch lediglich der Präsident des EU-Ministerrats. Ein richtiger zukünftiger EU-Präsident könnte durchaus vom Volk gewählt werden, das schlägt ja sogar Schäuble vor.

[Sprecher]

Die BRD war noch nie souverän.

[Akra]

Naja, die überwiegende Mehrheit der Deutschen wählt Parteien, die die EU befürworten, zumindest so, wie sie sich jetzt darstellt.

Die Mehrheit der Bürger der DDR haben auch Parteien gewählt die die DDR befürwortet haben.

CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Linke/Piraten ... welche der Parteien wäre für einen anderen Kurs? Welche Alternativen, die nicht medial in den Dreck gezogen werden und bei denen eh suggeriert wird: "Wenn ihr die wählt verschwendet ihr eure Stimme weil sie eh nicht über 5% kommen" hat der Wähler? Keine.

Das Fundament einer Demokratie ist die Meinungsvielfalt und vorallem die Akzeptanz einer gegenläufigen Meinung als Basis einer Diskussion. Nimmt man dies als Maßstab für eine Demokratie, hat diese Republik den Übergang in die Postdemokratie schon lange abgeschlossen.

Auch rühmt man sich gerne der Meinungsfreiheit. Schaut man ins Grundgesetz so ist dies sogar großteils korrekt ABER es gibt auch ungeschriebene Gesetze. Die Angst vor der sozialen Isolation, die Angst vor dem sozialen Abstieg, die Angst seine Arbeit zuverlieren, mit diesen Ängsten spielt dieses System und es macht die Menschen gefügig. Es ist wie ein grauer Schleier der sich über diese Republik gelegt hat und er wird dunkler von Tag zu Tag.

[Demokrat]

Und wofür bezahlen wir dann das Europaparlament? Als Deko? :D
Nein, vor allem damit es die Gesetze, die die Komission ausgearbeitet hat, verabschiedet - keine Kleinigkeit, würde ich sagen.


Wie unterscheiden sich Rettungsschirm und zukünftige EU denn im Ergebnis? Wird die zukünftige EU noch teurer?
Insofern, dass der Rettungsschirm in einer zukünftigen EU überflüssig werden könnte. Ob es dabei teurer werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum vorherzusagen.


Und wie können wir als Souverän die "zukünftige EU" inhaltlich gestalten?
Indem wir die Parteien wählen, deren Vorstellungen einer zukünftigen EU uns am besten passen. Aber du hast Recht, als einzelner Bürger wird man nur wenig Einfluss nehmen können - immerhin wollen 470 Mio andere auch mitstricken.

[GnomInc]

Nein, vor allem damit es die Gesetze, die die Komission ausgearbeitet hat, verabschiedet - keine Kleinigkeit, würde ich sagen.


Zum Brüllen ........:appl:

Gib Mal einen Link auf ein Europäisches Gesetzblatt .........nur 1 ............:D


:hdf:

[Expice]

Es ist eben noch was zu holen in Deutschland. Immer noch... das wurmt ihn.

[Akra]

Insofern, dass der Rettungsschirm in einer zukünftigen EU überflüssig werden könnte. Ob es dabei teurer werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum vorherzusagen.

3 Wege:

1. Weniger Europa. Sofortige Aufspaltung der Eurozone.
- Kosten 1,5 bis 2 Billionen Euro
- Wirtschaftseinbruch
- mögliche Spannungen innerhalb Europa / sozialer Unfrieden

2. Kurzfristig mehr Europa und zeitversetzte Aufspaltung der Eurozone
- alles aus 1
- weitere unkalkulierbare Kosten (5+ Billionen)
- deutscher Staatsbankrott

3. Langfristig mehr Europa
- alle Folgen aus 1 und 2 aber zeitversetzt in x Jahren
- min. 25% des jahrlichen Bundeshaushaltes als Abgabe
- Staatsbankrott aller Länder in der Eurozone

Je mehr Europa wir jetzt wagen umso höher wird die Fallhöhe.

[Leo Navis]

3 Wege:

1. Weniger Europa. Sofortige Aufspaltung der Eurozone.
- Kosten 1,5 bis 2 Billionen Euro
- Wirtschaftseinbruch
- mögliche Spannungen innerhalb Europa / sozialer Unfrieden

2. Kurzfristig mehr Europa und zeitversetzte Aufspaltung der Eurozone
- alles aus 1
- weitere unkalkulierbare Kosten (5+ Billionen)
- deutscher Staatsbankrott

3. Langfristig mehr Europa
- alle Folgen aus 1 und 2 aber zeitversetzt in x Jahren
- min. 25% des jahrlichen Bundeshaushaltes als Abgabe
- Staatsbankrott aller Länder in der Eurozone

Je mehr Europa wir jetzt wagen umso höher wird die Fallhöhe.
Und wie kommst Du zu dieser Einschätzung?

[Demokrat]

CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Linke/Piraten ... welche der Parteien wäre für einen anderen Kurs? Welche Alternativen, die nicht medial in den Dreck gezogen werden und bei denen eh suggeriert wird: "Wenn ihr die wählt verschwendet ihr eure Stimme weil sie eh nicht über 5% kommen" hat der Wähler? Keine.
Wobei rechts von CDU/CSU auch seit langem eine Lücke klafft im politischen Meinungsspektrum, sicher, eine Lücke, die in Deutschland nicht einfach zu schließen ist, das gebe ich zu. Aber dennoch sehe ich durchaus Chancen für eine moderate Rechtspartei, die als EU-Kritiker auftreten könnte, wenn sich denn nur mal jemand dazu entschließen könnte, sie zu gründen. Was ist mit dieser neuen Berliner Partei (Partei für Freiheit und Demokratie oder so ähnlich)?


Das Fundament einer Demokratie ist die Meinungsvielfalt und vorallem die Akzeptanz einer gegenläufigen Meinung als Basis einer Diskussion. Nimmt man dies als Maßstab für eine Demokratie, hat diese Republik den Übergang in die Postdemokratie schon lange abgeschlossen.
Hier sehe ich nicht so schwarz wie du. Es gibt schließlich keine Denkverbote z.B. bezüglich der EU. Natürlich gibt es ggf. scharfen Widerstand, da gerade in punkto EU alle etablierten Parteien an einem Strang ziehen.

[bernhard44]

29. Februar: Der leitende Direktor des internationalen Banken-Kartells “Institute of International Finance” (IIF), Josef Ackermann, fordert in der “Bild” (http://www.bild.de/politik/inland/ackermann-josef/zur-europaeischen-union-22881940.bild.html)-Zeitung für “die Stabilität des Euro und das Wohlergehen Europas” folgendes: (http://www.radio-utopie.de/2012/02/29/ackermann-fordert-verfassungen-des-eu-staatenbundes-euro-finanzsystem-anzupassen/)
“Nötig sind automatische, harte Sanktionen sowie eine enge supranationale Überwachung. Dazu ist es erforderlich, zusätzliche nationale Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu übertragen und auch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anzupassen.”






http://www.radio-utopie.de/2012/06/22/analyse-der-staatsstreich-kommt-zum-stehen-volksabstimmung-uber-das-grundgesetz-als-letzte-option/


http://www.bild.de/politik/inland/ackermann-josef/zur-europaeischen-union-22881940.bild.html

[Demokrat]

Gib Mal einen Link auf ein Europäisches Gesetzblatt .........nur 1 ............:D
Europäische Gesetze sind Entscheidungen, Verordnungen und Richtlinien, das weiß ich auch. Ich dachte, man würde mich auch so verstehen.

[schinum]

Was ist eigentlich eine Souveränität?
Waren wir schon einmal souverän?
Wenn ja, was hat es gebracht?

Gibt es überhaupt ein Land, dass tatsächlich souverän ist?

[Demokrat]

3 Wege:

1. Weniger Europa. Sofortige Aufspaltung der Eurozone.
- Kosten 1,5 bis 2 Billionen Euro
- Wirtschaftseinbruch
- mögliche Spannungen innerhalb Europa / sozialer Unfrieden

2. Kurzfristig mehr Europa und zeitversetzte Aufspaltung der Eurozone
- alles aus 1
- weitere unkalkulierbare Kosten (5+ Billionen)
- deutscher Staatsbankrott

3. Langfristig mehr Europa
- alle Folgen aus 1 und 2 aber zeitversetzt in x Jahren
- min. 25% des jahrlichen Bundeshaushaltes als Abgabe
- Staatsbankrott aller Länder in der Eurozone

Je mehr Europa wir jetzt wagen umso höher wird die Fallhöhe.
Das liegt wohl in der Natur der Sache, ansonsten halte ich deine Angaben für reichlich spekulativ.

[HansMaier.]

Naja, die überwiegende Mehrheit der Deutschen wählt Parteien, die die EU befürworten, zumindest so, wie sie sich jetzt darstellt. Ob die Deutschen mehr EU wollen, könnte ein Referendum über ein neues Grundgesetz entscheiden.

Vernünftige EU-Kritik in allen Ehren, aber die Bezeichnung "EUdSSR" ist meiner Einschätzung nach in erster Linie ein inhaltlich leerer Kampfbegriff der radikalen EU-Gegner. Ich wüßte gerne mal, welche konkreten Parallelen zwischen EU und ehemaliger UdSSR bestehen sollen. Schließlich ist die EU eine freiwillige Angelegenheit, und es wird kaum etwas beschlossen, was nicht zuvor durch den Ministerrat (also die Mitglieder selbst) eingebracht wurde.

Lol. Ich verrat Dir mal was. Rat heisst auf russisch, Sovjet. Und wie heisst das höchste Gremium der EUdssr? Hmm..?
Und ich will dir noch was sagen, wenn mir in den 80igern wer erzählt hätte, ich darf in der Kneipe nicht mehr rauchen oder ich kriege meine Leuchtmittel vorgeschrieben oder muss CO2 Steuern bezahlen, oder, oder, oder... So einen hätte ich ausgelacht. Und demnächst darf ich noch für Griechen und Co arbeiten gehen. DAS ist die EUdssr.
Planwirtschaftlicher Quasisozialismus, totalitär und imperialistisch auch noch. Nee mit mir nicht.
Und ich fand die Idee mal gut, früher...
MfG
H.Maier

[fatalist]

http://www.radio-utopie.de/2012/06/22/analyse-der-staatsstreich-kommt-zum-stehen-volksabstimmung-uber-das-grundgesetz-als-letzte-option/


Frage: Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Vosskuhle: Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!”

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

Genau deshalb soll Gauck nach Wunsch des BVG nicht unterschreiben, und Schäuble bringt eine neue Verfassung ins Spiel.

... oder will Mutti raus aus dem Euro, alles wohlkalkuliert???

[Akra]

Und wie kommst Du zu dieser Einschätzung?

Basis ist die Entwicklung der letzten 2 Jahre. Der erste Stein war die Griechenland Rettung die noch von Köhler, kurz vor seinem Rücktritt, unterschrieben wurde. Danach wurde sukzessive immer mehr Europa "gewagt" und die Fallhöhe nahm dramatisch zu. Von ein paar Milliarden Bürgschaften sind wir inzwischen im Billionenbereich. Diese Entwicklung wird sich nicht umkehren. Warum sollte sie?

Erkennbar ist dies an der Propaganda. Am Anfang war es noch "Dies sind nur Bürgschaften. Wir machen sogar Gewinne". Inzwischen werden apokalyptische Szenarien kreiert, auf Basis der Risiken die wir eingegangen sind um weitere Risiken eingehen zu können.

Ich habe keine Kristallkugel aber ich sehe welche Risiken wir jetzt schon eingegangen sind. 1,5 bis 2 Billionen dürften sich ungefähr bei EZB//EFSF/ESM usw angehäuft haben. Kann es mehr werden? Sicherlich. Weniger mit Sicherheit nicht.

Sinn kalkuliert die gegenwärtigen Schulden der Krisenländer (Banken + Staaten) auf 12+ Billionen. Je länger wir warten umso mehr wird auf unsere Schultern übertragen. Diese Dimensionen führen mittel- bzw. langfristig unweigerlich in den Staatsbankrott. Die Frage ist allein wieviel Souveränität wir bis dahin verloren und wieviel dieser Schulden wir übernommen haben.

25 bis 30% des Bundeshaushaltes ist grob der Betrag der gegenwärtig notwendig ist, damit die Krisenländer ihre Zinsen zahlen und sich refinanzieren können, irgendwer muß es ja zahlen und wenn unsere Politiker das Karusel am Laufen halten wollen, werden sie zahlen.

[Akra]

Das liegt wohl in der Natur der Sache

Falsch.

Es liegt in der Natur eines Spielers den Einsatz sukzessive immer weiter zu erhöhen wenn er falsch lag, in der Hoffnung doch endlich mal richtig zu liegen. Unsere Zukunft liegt in der Hand von Spielsüchtigen deren Hoffnung es ist, dass das Nächste 100, 200, 300 oder 400 Milliardenpaket endlich ausreichen wird, aber es wird nicht ausreichen.

In der Natur der Sache liegt alleine, dass der Aufprall umso schmerzhafter wird je tiefer man fällt.

Schau dir das Symbol der griechischen Partei der "Goldenen Morgendämmerung" an und dann erahne wie schmerzhaft der Aufprall werden kann.


ansonsten halte ich deine Angaben für reichlich spekulativ.

wir werden sehen.

[dorbei]

Ich rege mich schon garnicht mehr über das Euro-Theater auf, da ich glaube, dass Merkel und Schäuble bereits einen Ausstiegsplan haben, dieser aber verständlicherweise bis zum Schluss geheim gehalten wird.

[Hauskatze]

Das Grundgesetz hatte sich bewährt, was sollen wir mit der neuen EU Verfassung ?? Was soll das ? Ist das Nationabuliding alla USA - die Vereinigten Staaten von Europa ??

[GnomInc]

Das Grundgesetz hatte sich bewährt, was sollen wir mit der neuen EU Verfassung ?? Was soll das ? Ist das Nationabuliding alla USA - die Vereinigten Staaten von Europa ??

Bewährt ???

Ca. 80 Umfummelungen und Verstümmelungen sind also eine " Bewährung " ? Na gut.............

[Brathering]

Das Grundgesetz hatte sich bewährt, was sollen wir mit der neuen EU Verfassung ?? Was soll das ? Ist das Nationabuliding alla USA - die Vereinigten Staaten von Europa ??

Das GG ist wirklich sehr nett und interessant aufgebaut, alles bis auf die ersten Artikel über Menschenrechte und Staatsform sind veränderbar durch unsere Repräsentanten und somit wird der Großteil immer wieder auf das neue berechtigt und der Rest angepasst.
Eine neue Verfassung ist nur nötig, wenn wir den Staat auflösen bzw Regierungsform umändern!

[Brathering]

Bewährt ???

Ca. 80 Umfummelungen und Verstümmelungen sind also eine " Bewährung " ? Na gut.............

Du musst das System des GG von den einzelnen veränderbaren (dank des Systems) Gesetzen unterscheiden.
An sowas wie "Volksverhetzung" ist weniger das GG als unsere Politiker schuld.

[Akra]

Wobei rechts von CDU/CSU auch seit langem eine Lücke klafft im politischen Meinungsspektrum, sicher, eine Lücke, die in Deutschland nicht einfach zu schließen ist, das gebe ich zu.

Die Indoktrination wirkt. Man ist gegen die Auflösung Deutschlands und gegen die Bildung einer Transfer-/Schuldenunion, also muß man rechts sein.

Ich kann mich an meine Kindheit erinnern. Im Pionieerhemd wurde auf dem Schulhof die Flagge gehisst und es wurde im Kollektiv die Nationalhymne gesungen. Ebenso wurden an Feiertagen ganze Stadtviertel in Schwarz-Rot-Gold beflaggt. Auch Einwanderung und Vietnamessen, die in der DDR eine Arbeitserlaubnis hatten, wäre ein Thema für sich.

Wurde die DDR von der NPD regiert oder von der SED?

Diese Assoziation "national == rechts" ist gewollt, sie soll zur Angst vor Isolation führen. "Nein ich kann doch nicht national denken. Was sollen nur meine Freunde von mir halten." Natürlich wirkt dies nicht bei allen aber bei vielen und vorallem dort wo schon im Kindesalter Einfluß genommen wurde.

Ein einfaches Beispiel. Ich bin in Sachsen-Anhalt aufgewachsen. Ich kann mich an eine Sozialkundestunde in den 90er erinnern. Natürlich eine Lehrerin aus den westlichen Bundesländern. Die DVU hatte gerade in Sachsen-Anhalt ein paar % gewonnen und wir "spielten" im Unterricht geheime Wahl. Eine Schülerin wagte es tatsächlich auf ihren Stimmzettel DVU anzukreuzen. Trotz geheimer Wahl ging es dann los: "Von wem ist den dieser Zettel? Na die Schrift sieht doch wie deine aus xyz." danach wurde die restliche Stunde "diskutiert" warum die Schülerin falsch gewählt hatte.


Hier sehe ich nicht so schwarz wie du. Es gibt schließlich keine Denkverbote z.B. bezüglich der EU. Natürlich gibt es ggf. scharfen Widerstand, da gerade in punkto EU alle etablierten Parteien an einem Strang ziehen.

Wie kann man es Demokratie nennen wenn alle zur Auswahl stehenden Diskutanten in einer Diskussion, nur eine Meinung vertreten? ...

[fatalist]

Du musst das System des GG von den einzelnen veränderbaren (dank des Systems) Gesetzen unterscheiden.
An sowas wie "Volksverhetzung" ist weniger das GG als unsere Politiker schuld.

Das GG hat weder seine faktische Abschaffung verhindert noch die individuellen Freiheiten der Bürger GEGEN den Staat garantieren können.
Sooo toll kann es also nicht sein...

[hurxhobel]

Nein, vor allem damit es die Gesetze, die die Komission ausgearbeitet hat, verabschiedet - keine Kleinigkeit, würde ich sagen. ...

Entschuldigung, aber das ist reichlich naiv...

Dieser Brüsseler/Straßburger Wanderzirkus (http://www.welt.de/print-welt/article684773/Bruesseler-Wanderzirkus.html) (Umzugkosten 2005 203 Mio. Euro!) ist nichts anderes als eine Plapperbude, ähnlich der DDR-Volkskammer. Diese hatte wenigstens noch den Vorteil, dass eine Wahlstimme gleich viel Wert war wie die andere, von den Fälschungen jetzt mal abgesehen. :D

[Gawen]

... oder will Mutti raus aus dem Euro, alles wohlkalkuliert???

Oder Mutti lässt die PIIGS wohlkalkuliert durch Zeitschinden gegen die Wand fahren und austreten... Dann bleiben deren Schulden nominal werthaltig.

Steigen wir aus, dann wertet die NDM sofort auf und unsere Forderungen in EUR sinken im Wert.

[HansMaier.]

Das GG hat weder seine faktische Abschaffung verhindert noch die individuellen Freiheiten der Bürger GEGEN den Staat garantieren können.
Sooo toll kann es also nicht sein...

So ist es. Eine sog. Verfassung, die im ersten Absatz eines Artikels, großspurig Rechte, wie Meinungsfreiheit z.B gewährt und
diese dann schon im nächsten Absatz wieder einkassiert, weil sie es dem Gesetzgeber erlaubt, Meinungsverbotsgesetze zu erlassen, ist das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben steht. Aber ein OMF Staat braucht weder eine Verfassung, noch kann er überhaupt demokratisch sein.
MfG
H.Maier

[HansMaier.]

Oder Mutti lässt die PIIGS wohlkalkuliert durch Zeitschinden gegen die Wand fahren und austreten... Dann bleiben deren Schulden nominal werthaltig.

Steigen wir aus, dann wertet die NDM sofort auf und unsere Forderungen in EUR sinken im Wert.

Derartige Spekulationen liest man in letzter Zeit öfter und auch ich kann dieser Vorstellung etwas abgewinnen.
Sollte dem tatsächlich so sein, schlage ich die Merkel persönlich fürs Bundesverdienstkreuz vor.
MfG
H.Maier

[Grenzer]

Und wir sind seine Versuchskaninchen! Was haben wir dem Mann getan das er sich so an uns vergehen will?

Ich biete meine deutsche Staatsangehörigkeit ( leider nur BRD )

zum Tausch gegen

Mitgliedschaft in der Schweizerischen Eidgenossenschaft !

Nur ernstgemeinte Zuschriften an mich über die OFL.... :)

[fatalist]

So ist es. Eine sog. Verfassung, die im ersten Absatz eines Artikels, großspurig Rechte, wie Meinungsfreiheit z.B gewährt und diese dann schon im nächsten Absatz wieder einkassiert, weil sie es dem Gesetzgeber erlaubt, Meinungsverbotsgesetze zu erlassen, ist das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben steht. Aber ein OMF Staat braucht weder eine Verfassung, noch kann er überhaupt demokratisch sein.
MfG
H.Maier

:top:

Wahlen und Abstimmungen, nur die Abstimmungen gab es nie...

_______________________________________


http://www.radio-utopie.de/2012/06/25/prognose-volksabstimmung-uber-den-fiskalpakt-als-nachster-angriff-auf-das-grundgesetz/


Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine “baldige” Volksabstimmung über eine “neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU” geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:

“An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.”

Wenn er sich da mal nicht täuscht!

[Bergischer Löwe]

Oder Mutti lässt die PIIGS wohlkalkuliert durch Zeitschinden gegen die Wand fahren und austreten... Dann bleiben deren Schulden nominal werthaltig.

Steigen wir aus, dann wertet die NDM sofort auf und unsere Forderungen in EUR sinken im Wert.

Einen ähnlichen Eindruck habe ich auch. Mutti ist ne sture Kuh. Die kann warten. Hat sie vom "Alten" gelernt.

Sie weis mehr als genau, daß weder Spanien noch Italien oder gar Griechenland ihre finanziellen Probleme jemals in den Griff bekommen werden. Und so wartet sie, spielt auf Zeit und spannt auch noch die Opposition in Berlin vor ihren Karren.

Nur ist es mir noch nicht ganz klar, ob sie nur die Schwächlinge vom Pausenhof verdrängen will oder gar - ein kühner Gedanke - Mitterrands Einheitsdiktat für Deutschland revidieren möchte. Wäre das ihr tatsächliches Ziel (warum läßt sie wohl Schäuble von einer neuen Verfassung schwadronieren, wo wir doch alle wissen, daß im Kabinett niemand etwas ohne ihre Zustimmung tun darf.....), müßte ich meine Meinung zu Frau Merkel zur Gänze revidieren.

[Demokrat]

Lol. Ich verrat Dir mal was. Rat heisst auf russisch, Sovjet. Und wie heisst das höchste Gremium der EUdssr? Hmm..?
:happy: Stimmt, damit ist die EU natürlich entlarvt.


Planwirtschaftlicher Quasisozialismus, totalitär und imperialistisch auch noch.
Planwirtschaftlich war die EU höchstens im Landwirtschaftsbereich und der Fischerei, aber das ist inzwischen Geschichte. Totalitär? Schau dir mal echte totalitäre Regime der Vergangenheit und Gegenwart an, z.B. Nordkorea - dagegen sind die paar Verbraucherauflagen der EU ein Witz. Imperialistisch? Weil die EU im Wachsen begriffen ist etwa? Die Beitritte erfolgen freiwillig, einige (z.B. Serbien od. Türkei) können es gar nicht erwarten, in die EU aufgenommen zu werden.

[Demokrat]

Es liegt in der Natur eines Spielers den Einsatz sukzessive immer weiter zu erhöhen wenn er falsch lag, in der Hoffnung doch endlich mal richtig zu liegen. Unsere Zukunft liegt in der Hand von Spielsüchtigen deren Hoffnung es ist, dass das Nächste 100, 200, 300 oder 400 Milliardenpaket endlich ausreichen wird, aber es wird nicht ausreichen.
Das vorgebliche Beispiel mit dem Spieler begegnet einem ja inzwischen recht häufig, ich halte es für abwegig und polemisch. Die EU ist keine Zockerbude und ihre Akteure sind keine Spieler (abgesehen von solchen Leuten wie Berlusconi vielleicht). Die Hilfspakete wurden gewiss nicht leichtfertigt verabschiedet und weitere wird es nicht mehr geben. Der ESM (so er kommt) ist gedeckelt und wird auch nur unter bestimmten Bedingungen inkraft treten und stets mit Auflagen versehen sein. Nebenbei wird häufig vergessen, dass es auch vor der Währungsunion bereits Mechanismen zur Stabilisierung gab, z.B. Stützungskäufe und Auf/Abwertungen.

[Demokrat]

Die Indoktrination wirkt. Man ist gegen die Auflösung Deutschlands und gegen die Bildung einer Transfer-/Schuldenunion, also muß man rechts sein.
Nein, keine Indoktrination. Typischerweise werden europakritische Positionen nun mal von rechtskonservativen oder nationalliberalen Parteien besetzt - Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.


Diese Assoziation "national == rechts" ist gewollt, sie soll zur Angst vor Isolation führen. "Nein ich kann doch nicht national denken. Was sollen nur meine Freunde von mir halten." Natürlich wirkt dies nicht bei allen aber bei vielen und vorallem dort wo schon im Kindesalter Einfluß genommen wurde.
Ich glaube, das Problem liegt eher im Unvermögen der Deutschen, den Begriff "politisch rechts" ausreichend zu differenzieren, weil jeder gleich die NPD und Neonazis damit assoziert. Dabei ist die politische Rechte wesentlich vielfältiger, und die meisten Parteien oder Bürgerbewegungen, die man ihr zuordnen könnte, sind sehr wohl demokratisch und distanzieren sich sogar von der radikalen Rechten. Hier gibt es in Deutschland echten Nachholbedarf - DAS sollte an den Schulen gelehrt werden. Schließlich sind nicht alle Menschen, die sich durch CDU oder FDP nicht mehr vertreten sehen, Radikale.


Wie kann man es Demokratie nennen wenn alle zur Auswahl stehenden Diskutanten in einer Diskussion, nur eine Meinung vertreten? ...
Aber da kann die Demokratie doch nichts dafür, dass zwischen vielen Parteien Konsens zu einem Thema herrscht. Jeder könnte eine Partei oder ein Parteienbündnis gründen, die/das eine andere Meinung vertritt.

[Demokrat]

Dieser Brüsseler/Straßburger Wanderzirkus (http://www.welt.de/print-welt/article684773/Bruesseler-Wanderzirkus.html) (Umzugkosten 2005 203 Mio. Euro!) ist nichts anderes als eine Plapperbude, ähnlich der DDR-Volkskammer.
Sicher, der halbjährliche (oder vierteljährliche?) Umzug ist eine Farce und schleunigst abzuschaffen. Und ja, die Kompetenzen des EU-Paralaments sind beschnitten, zumindest im Vergleich zu nationalen Parlamenten. Aber es werden der Haushalt und die EU-Verordnungen dort beschlossen, das ist Fakt. Außerdem kontrolliert das Parlament die Komission und setzt ihren Präsidenten ein.

[Akra]

Das vorgebliche Beispiel mit dem Spieler begegnet einem ja inzwischen recht häufig, ich halte es für abwegig und polemisch. Die EU ist keine Zockerbude und ihre Akteure sind keine Spieler (abgesehen von solchen Leuten wie Berlusconi vielleicht). Die Hilfspakete wurden gewiss nicht leichtfertigt verabschiedet und weitere wird es nicht mehr geben. Der ESM (so er kommt) ist gedeckelt und wird auch nur unter bestimmten Bedingungen inkraft treten und stets mit Auflagen versehen sein. Nebenbei wird häufig vergessen, dass es auch vor der Währungsunion bereits Mechanismen zur Stabilisierung gab, z.B. Stützungskäufe und Auf/Abwertungen.

Ob du es für abwegig oder polemisch hälst hat keine Bedeutung. Die Fakten sind eindeutig. Schauen wir mal zurück ins Jahr 2010. Alle Meinungen konnte man ungefähr in 2 Gruppen einteilen:

Die eine Gruppe sagte: "Wir dürfen das (erste) Rettungspaket nicht unterzeichnen. Griechenland ist nur der Anfang. Irland, Portugal, dann Spanien, dann Italien, dann Frankreich und zum Schluß Deutschland werden folgen."

Die zweite Gruppe sagte: "Wir müssen Griechenland helfen ansonsten weitet sich die Krise aus. Spanien / Italien können wir nicht mehr retten."

Was ist passiert? Die Rettungspakete sind verpufft, die Krise hat sich trotz hunderten von Milliarden auf Spanien ausgeweitet. Nun erzählen die Experten, die damals noch meinten wir müssen Griechenland retten weil wir Spanien nicht retten können, wir müssen spanische Banken retten damit sich die Krise nicht ausweitet. Was für ein Hohn.

Spielsüchtig bedeutet einem Wahn folgend sich die Realität soweit zurecht biegen wie man es gerade braucht um den nächsten Einsatz zu rechtfertigen. Dabei ignoriert man jegliche Fakten und sogar seine eigene Aussagen mit deinen man seinen vorherigen Einsatz rechtfertigte. Selbst gesteckte rote Linien werden ein ums andere mal übertreten.

Genau das machen unsere Politiker.

Seehofer Nov. 2011: "Bis hierhin und nicht weiter"

[Shahirrim]

Schäuble erklärt eine neue Verfassung für notwendig, über die das Volk abstimmen muss.
Das ist korrekt, die Aufgabe des Nationalstaates BRD und die Abgabe der Souveränität "nach Europa" ist mit dem GG nicht zu machen.
Schäuble und die Regierung wissen das, die Opposition weiss das, und das BVG weiss das auch.

Das kann man ablehnen oder auch nicht, aber es ist Fakt: Was sie da vorhaben, "Politische Union samt Fiskalpakt", das geht mit dem GG nicht.

Was schliessen wir daraus?

1. Die geplante Verabschiedung des ESM Ende Juni ist ein klarer Verfassungsbruch durch das Parlament und den Bundesrat

ist also klar, warum das BVG den Gauck gebeten hat, nicht zu unterschreiben, gelle? :aggr:

2. Die geplante neue Verfassung wird wohl schon insgeheim entworfen, gemäß § 146 GG wird sie das GG ablösen und den Nationalstaat BRD nach Europa transferieren.

die EUDSSR kommt mit grossen Schritten, und die Mehrheit der Armen in der EU wird die Minderheit der Reichen aussaugen.
Morgenthau mit anderen Mitteln. Sagt Schäuble ja glasklar: Keine VETOS einzelner Staaten mehr!!!

3. Eine neue Verfassung muss in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Nun, das GG durchlief niemals diese Prozedur einer Volksabstimmung, es ist daher keine Verfassung, sondern das, was Carlo Schmidt schon 1948 sagte: Ein Ordnungsrahmen eines besetzten Gebietes, mehr nicht.

Und wieder einmal hatte die blöden Verschwörungs-Spinner Recht: Das GG ist keine Verfassung.

Selbstverständlich ist die Abgabe von Souveränität an eine Diktatur wie die EUDSSR abzulehnen, Widerstand dagegen ist Pflicht.
§ 20.4 GG greift.

Die Bundeswehr ist gefordert.

Ich habe jetzt nicht alles hier gelesen, aber 2 Sachen:

1. Was bedeutet es, wenn wir eine Verfassung kriegen? Haben wir dann verloren?

2. Hat Arnold sich schon gemeldet, der hier doch verbreitet, dass GG sei die Verfassung? :D

[Akra]

Nein, keine Indoktrination. Typischerweise werden europakritische Positionen nun mal von rechtskonservativen oder nationalliberalen Parteien besetzt - Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.

Selbsthass hat für mich nichts mit einer politischen Richtung zu tun.

Siehe Hollande in Frankreich oder Syriza in Griechenland. Diese Kräfte sind nicht minder nationalistisch wie die equivalenten rechten Kräfte in diesen Ländern. Unterschiede gibt es in der Radikalität und den Methoden aber nicht in der Ausrichtung. Jeder Mensch und jede Gesellschaft ist vorrangig egoistisch eingestellt, um den eigenen Wohlstand und damit die Zukunft der eigenen Kinder und der eigenen Enkel zu sichern.

Sich und sein Land bis zur Selbstaufgabe zu hassen ist eine Krankheit und keine politische Meinung.

Pervers ist wenn dieser Hass durch Verführer, die selber in einem goldenen Schloss leben, befeuert wird. Beispiel Jakob Augstein. Millionär, natürlich geerbt, schnaubt in einer Phoenix-Sendung in die Deutschlandfahne um seine Verachtung für dieses Land zu zeigen aber, ebenso dank seines Erbes, darf er wöchentlich in seinem Blog "Im Zweifel Links", die Deutschen anheizen, sie sollten doch mehr Europa "wagen".

Wenn solche Menschen "Links" symbolisieren, dann bin ich gerne "Rechts".

[Helgoland]

Selbsthass hat für mich nichts mit einer politischen Richtung zu tun.

Siehe Hollande in Frankreich oder Syriza in Griechenland. Diese Kräfte sind nicht minder nationalistisch wie die equivalenten rechten Kräfte in diesen Ländern. Unterschiede gibt es in der Radikalität und den Methoden aber nicht in der Ausrichtung. Jeder Mensch und jede Gesellschaft ist vorrangig egoistisch eingestellt, um den eigenen Wohlstand und damit die Zukunft der eigenen Kinder und der eigenen Enkel zu sichern.

Sich und sein Land bis zur Selbstaufgabe zu hassen ist eine Krankheit und keine politische Meinung.

Pervers ist wenn dieser Hass durch Verführer, die selber in einem goldenen Schloss leben, befeuert wird. Beispiel Jakob Augstein. Millionär, natürlich geerbt, schnaubt in einer Phoenix-Sendung in die Deutschlandfahne um seine Verachtung für dieses Land zu zeigen aber, ebenso dank seines Erbes, darf er wöchentlich in seinem Blog "Im Zweifel Links", die Deutschen anheizen, sie sollten doch mehr Europa "wagen".

Wenn solche Menschen "Links" symbolisieren, dann bin ich gerne "Rechts".

Da gehe ich sogar noch einen Schritt weiter: Wenn mir irgendwelche verblendeten rot-grünen Nestbeschmutzer aufgrund meiner vernünftigen Ansichten den "Nazi" (was immer das auch ist) unterjubeln wollen, frage ich neuerdings, ob das als Kompliment gedacht ist, was im allgemeinen Verwirrung auslöst.

Erst Montag überkam mich wieder ein starker Brechreiz, als eine kurzgeschorene grüne Kampfemanze in "Hart aber fair" mit hassverzerrtem Gesicht den neuen deutschen Fussball-Patriotismus in die Nähe der NS-Zeit fabulieren wollte und die National-Flagge am liebsten eingestampft sehen würde.

[Gawen]

Der ESM (so er kommt) ist gedeckelt

Ja klar... :D

"Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale
Ausleihvolumen und ob das genhemigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er
kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend
ändern."

Die Kapitalerhöhungen sind schon von vorneherein eingeplant. Wen willst Du eigentlich veräppeln?

[Commodus]

Spielsüchtig bedeutet einem Wahn folgend sich die Realität soweit zurecht biegen wie man es gerade braucht um den nächsten Einsatz zu rechtfertigen. Dabei ignoriert man jegliche Fakten und sogar seine eigene Aussagen mit deinen man seinen vorherigen Einsatz rechtfertigte. Selbst gesteckte rote Linien werden ein ums andere mal übertreten.

Genau das machen unsere Politiker.

Weil die Politiker zur Verbrecher-Zocker-Mischpocke gehören. Sehr gerne sitzen die auf Aufsichtsratsposten, verdienen an Finazgeschäfte und Tricksereien mit etc. etc. etc. ...

Und nichts anderes sind diese "Rettungspakete". Zocker-Instrumente für die bitteschön der Steuerzahler aufzukommen hat. Nicht wenige dieser Demokraten werden mehrere Papier-Päckchen diverser Bankrottstaaten in ihrem Portfolio bunkern. Völlig klar, daß daraufhin gewisse politische Entscheidungen als "alternativlos" dargestellt werden.


Hat Arnold sich schon gemeldet, der hier doch verbreitet, dass GG sei die Verfassung? :D

Lügner, Betrüger, hinterfotzige Volksverräter ... (also Demokraten) können sich nur eine Weile lang gebahren und ihrem Dünnpfiff verbreiten, bis die Wahrheit sie einholt. Die Taktik der Demokraten ist, einen "tapferen Betrugs-Soldaten" zurücktreten zu lassen, um den Weg für einen neuen Heuchler frei zu machen.

Wenn Arnold weg ist, dann taucht sofort ein anderer Arnold auf.

[hurxhobel]

Sicher, der halbjährliche (oder vierteljährliche?) Umzug ist eine Farce und schleunigst abzuschaffen.
2005 lt. Artikel monatlich.


Und ja, die Kompetenzen des EU-Paralaments sind beschnitten, zumindest im Vergleich zu nationalen Parlamenten. Aber es werden der Haushalt und die EU-Verordnungen dort beschlossen, das ist Fakt.
Ich empfehle hierzu Prof. von Arnim (http://www.dhv-speyer.de/vonarnim/europakomplotttatort.htm):

Öffentlichkeitsdefizit: Die - nicht öffentlichen - Verhandlungen des Rats finden sozusagen im luftleeren Raum statt. Zudem sind die meisten Entscheidungen des Rats und der Kommission in unübersichtliche Vorgremien ausgelagert, was die Abschottung und die Undurchsichtigkeit der Entscheidungsfindung der europäischen Organe auf die Spitze treibt. Europa findet hinter verschlossenen Türen statt. Das einzige Organ, das öffentlich verhandelt, ist das Europäische Scheinparlament; seine Befugnisse sind aber ohnehin beschränkt.


Außerdem kontrolliert das Parlament die Komission und setzt ihren Präsidenten ein.
Die Kommission kann z.B. nur als Ganzes abgewählt oder gewählt werden, das ist keine Demokratie.

Und weil es keinen gottbegnadeteren Politiker als Barroso gibt, wurde er 2009 für eine weitere 5-jährige Amtszeit gewählt.

[hurxhobel]

...Der ESM (so er kommt) ist gedeckelt und wird auch nur unter bestimmten Bedingungen inkraft treten und stets mit Auflagen versehen sein. ...

Sag' mal, kann es sein, dass du hier in irgendeinem Auftrag schreibst? :auro:

Der ESM ist prinzipiell eben nicht "gedeckelt", der Gouverneursrat (unsere künftige Regierung) kann den Rahmen unbegrenzt erhöhen, wir müssen innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungsanforderung überweisen.

[Demokrat]

Der ESM ist prinzipiell eben nicht "gedeckelt", der Gouverneursrat (unsere künftige Regierung) kann den Rahmen unbegrenzt erhöhen, wir müssen innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungsanforderung überweisen.
Das ist nicht korrekt. Einer Erhöhung des Grundstocks (700 Mrd) müssen die nationalen Parlamente aller ESM-Mitglieder zustimmen - damit ist der ESM erst einmal gedeckelt.

[hurxhobel]

Das ist nicht korrekt. Einer Erhöhung des Grundstocks (700 Mrd) müssen die nationalen Parlamente aller ESM-Mitglieder zustimmen - damit ist der ESM erst einmal gedeckelt.

Es wäre gut, wenn du jetzt hierfür eine Quelle zitieren könntest...

[cruncher]

Sag' mal, kann es sein, dass du hier in irgendeinem Auftrag schreibst? :auro:

.




Bei diesem Typen scheint es sich um eine Systemhure zu handeln.

[hurxhobel]

Bei diesem Typen scheint es sich um eine Systemhure zu handeln.

Verstehe, dann ist die leichte Schwäche in der Orthografie bestimmt Absicht.

[Demokrat]

Ich empfehle hierzu Prof. von Arnim (http://www.dhv-speyer.de/vonarnim/europakomplotttatort.htm):
Mir ist klar, dass der Haushalt oder die Verordnungen zuvor im Rat oder aber der Kommission bzw. ihren Gremien gemacht werden, und das Parlament nur darüber abzustimmen hat. Aber ich habe ja auch zu keiner Zeit behauptet, die EU in ihrer bisherigen Form sei bereits so ausgestaltet, wie es sich für einen souveränen Bundesstaat gehört - denn sie ist noch keiner, sondern in erster Linie eine Verwaltungseinrichtung, deren Arbeit durch die Mitglieder bestimmt wird.


Die Kommission kann z.B. nur als Ganzes abgewählt oder gewählt werden, das ist keine Demokratie.
Es geht darum, dass das Parlament Ermittlungsausschüsse gegen die Kommission anstrengen kann, wenn dies als notwendig erachtet wird. Bürger könnten sich also an ihren Europabgeordneten wenden und dieser das Thema im EU-Parlament zur Sprache bringen...


Es wäre gut, wenn du jetzt hierfür eine Quelle zitieren könntest...
Aus dem Vertragswerk (Artikel 10, Absatz 1):

Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend
zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.

[Demokrat]

Die Kapitalerhöhungen sind schon von vorneherein eingeplant.
Sie müssen allerdings von allen Mitgliedern zuvor genehmigt werden, was in den meisten Fällen eine Zustimmung des Parlaments erfordert.

[bernhard44]

Mir ist klar, dass der Haushalt oder die Verordnungen zuvor im Rat oder aber der Kommission bzw. ihren Gremien gemacht werden, und das Parlament nur darüber abzustimmen hat. Aber ich habe ja auch zu keiner Zeit behauptet, die EU in ihrer bisherigen Form sei bereits so ausgestaltet, wie es sich für einen souveränen Bundesstaat gehört - denn sie ist noch keiner, sondern in erster Linie eine Verwaltungseinrichtung, deren Arbeit durch die Mitglieder bestimmt wird.


Es geht darum, dass das Parlament Ermittlungsausschüsse gegen die Kommission anstrengen kann, wenn dies als notwendig erachtet wird. Bürger könnten sich also an ihren Europabgeordneten wenden und dieser das Thema im EU-Parlament zur Sprache bringen...


Aus dem Vertragswerk (Artikel 10, Absatz 1):

das bedeutet nichts weiter als , wenn ein Land nicht zahlen kann, der Schlüssel neu berechnet wird, also die anderen Länder entsprechend mehr zahlen müssen!
http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/page-11

http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html


demnach haftet Deutschland von mindestens 27% bis im schlimmsten aller Fälle 100%!

Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler
http://stop-esm.org/up/datei/esm_vertrag_mega_bank___super_gau___kurzanalyse_vo m_bund_der_steuerzahler.pdf

oder glaubst du ernshaft, dass Deutschland (das Parlament) den ESM absegnet um dann im Zahlungsfall ein Veto einzulegen?

[Gawen]

Einer Erhöhung des Grundstocks (700 Mrd) müssen die nationalen Parlamente aller ESM-Mitglieder zustimmen - damit ist der ESM erst einmal gedeckelt.

Und Krieg ist Frieden, richtig? :D

[fatalist]

Sag' mal, kann es sein, dass du hier in irgendeinem Auftrag schreibst? :auro:

:top:

[Demokrat]

das bedeutet nichts weiter als , wenn ein Land nicht zahlen kann, der Schlüssel neu berechnet wird, also die anderen Länder entsprechend mehr zahlen müssen!
http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/page-11

http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html


demnach haftet Deutschland von mindestens 27% bis im schlimmsten aller Fälle 100%!

Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler
http://stop-esm.org/up/datei/esm_vertrag_mega_bank___super_gau___kurzanalyse_vo m_bund_der_steuerzahler.pdf
Moment, wir sprechen hier von zwei paar Schuhen. Du meinst die Bereitstellung der Gelder, die in Phasen verläuft, und ich spreche vom gesamten Grundstock. Wenn ein Land die Gelder nicht rechtzeitig zahlen kann, müssen die anderen die Last mitschultern, das stimmt. Aber dieser Fall tritt ja nur dann ein, wenn ein Land seinen Teilbeitrag tatsächlich nicht leisten kann - also erst einmal spekulativ das Ganze. Interessant wäre jetzt zu erfahren, ob solche Zahlungsübernahmen durch liquide Staaten in den nächsten Margen wieder verrechnet werden, sodass der Gesamtanteil eines Landes stabil bleibt.

[hurxhobel]

Sie müssen allerdings von allen Mitgliedern zuvor genehmigt werden, was in den meisten Fällen eine Zustimmung des Parlaments erfordert.

In Punkt (6) (Gründe für den Vertrag) des ESM-Vertrages heisst es aber auch:

Das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird auf 500 Milliarden EUR einschließlich der ausstehenden EFSF-Stabilitätshilfe festgesetzt. Die Angemessenheit des konsolidierten maximalen Darlehensvolumens des ESM und der EFSF wird jedoch vor dem Inkrafttreten des vorliegen-den Vertrags neu bewertet werden. Falls dies angebracht ist, wird es ab Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags gemäß Artikel 10 durch den Gouverneursrat des ESM angepasst.

Du kannst also davon ausgehen, dass die erste Amtshandlung "unserer" Gouverneure die Anpassung dieser (mittlerweile) 700 Mrd. Euro Stammkapital auf vielleicht 1 Billion, oder mehr, sein wird. Glaubst du ernsthaft, die nationalen Parlamente würden dieser Aufforderung nicht nachkommen, nachdem dieser Vertrag gerade erst ratifiziert worden ist?

[Demokrat]

In Punkt (6) (Gründe für den Vertrag) des ESM-Vertrages heisst es aber auch:


Du kannst also davon ausgehen, dass die erste Amtshandlung "unserer" Gouverneure die Anpassung dieser (mittlerweile) 700 Mrd. Euro Stammkapital auf vielleicht 1 Billion, oder mehr, sein wird.
Wobei das Darlehensvolumen (500 Mrd) nicht gleich dem Stammkapital ist - die 700 Mrd standen meines Wissens von Anfang an zur Debatte (80 Mrd direkt u. 620 Mrd als Bürgschaft zur späteren Übertragung in den ESM). Solange sie nur das Darlehensvolumen anpassen und den Grundstock ungeschoren lassen, okay, weiteres wird man sehen.


Glaubst du ernsthaft, die nationalen Parlamente würden dieser Aufforderung nicht nachkommen, nachdem dieser Vertrag gerade erst ratifiziert worden ist?
Hier glaube ich sicherheitshalber gar nichts, ehrlich gesagt. Vielmehr hoffe ich, dass die Darlehen nicht in kürzester Zeit rausgeschleudert werden, sondern man wirklich besonnen dabei vorgeht. Spanien schickt nächste Woche bereits den Antrag auf die ersten 76 Mrd ab, Italien könnte bald folgen...

[HansMaier.]

Nun, ehrlich gesagt, mag ich mich nicht an juristischen Haarspaltereien beteiligen, FAKT ist, daß den Deutschen versprochen worden ist, sie müssten nie nie nie für die Schulden anderer Länder haften. Eine freche Lüge wie sich jetzt zeigt. Und hört man sich an, was der Großverbrecher Juncker so abgelassen hat, wird sonnenklar, daß wir es mit den Eliten der EUdssr, so wie nicht anders auch denen der BRD, schlicht mit Verbrechern zu tun haben. Beim Eichelburg nennt man sie auch Demokratten und das völlig zu recht. Nach dem unvermeidlichen Ende des Teuros und dem Haircut bei den Sparern, werden sie in Scharen fliehen, die Demokratten. Und bis dahin, werden sie Lügen sobald sie den Mund auf machen. Nochmal zum mitmeisseln für diejenigen, die die blaue Pille intus haben.

“Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung einer Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem”
(Nationalökonomie – Theorie des Handelns und Wirtschaftens. Wirtschaft und Finanzen.) Von Ludwig von Mises

MfG
H.Maier

[Arnold]

Lol. Ich verrat Dir mal was. Rat heisst auf russisch, Sovjet. Und wie heisst das höchste Gremium der EUdssr? Hmm..?


Ich verrate dir auch mal was: Europa ist sprachlich-kulturell lateinisch geprägt. "Rat" heißt im Lateinischen consilium Und wie heißt das höchste Gremium der EU? Hmm..?

Oh sancta simplicitas. :beten:



Und ich will dir noch was sagen, wenn mir in den 80igern wer erzählt hätte, ich darf in der Kneipe nicht mehr rauchen oder ich kriege meine Leuchtmittel vorgeschrieben oder muss CO2 Steuern bezahlen, oder, oder, oder... So einen hätte ich ausgelacht. Und demnächst darf ich noch für Griechen und Co arbeiten gehen. DAS ist die EUdssr.
Planwirtschaftlicher Quasisozialismus, totalitär und imperialistisch auch noch. Nee mit mir nicht.
Und ich fand die Idee mal gut, früher...
MfG
H.Maier


Das lass dir gesagt sein: Sei froh, dass du arbeiten darfst! Dafür erhältst du deine Entlohnung. Wofür du sie ausgiebst, ist dir überlassen. Beispielsweise kannst du deine Wohnung mit Kerzen erleuchten, wenn es dich freut. Und wenn du dich mit Rauchen um die Ecke bringen willst, so ist auch das dir unbenommen. Niemand zwingt dich, Geld an irgendeinen Griechen oder wem auch immer zu überweisen.

[Gawen]

Das lass dir gesagt sein: Sei froh, dass du arbeiten darfst! Dafür erhältst du deine Entlohnung. Wofür du sie ausgiebst, ist dir überlassen. Beispielsweise kannst du deine Wohnung mit Kerzen erleuchten, wenn es dich freut. Und wenn du dich mit Rauchen um die Ecke bringen willst, so ist auch das dir unbenommen. Niemand zwingt dich, Geld an irgendeinen Griechen oder wem auch immer zu überweisen.

Schon klar, Arbeit macht frei! :D

Und für die Griechenhilfen und Bankenrettungen werden auch keine Steuergelder verwendet. Wander aus Arnie und verarsch ein dümmeres Volk!

[Arnold]

Ja klar... :D

"Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale
Ausleihvolumen und ob das genhemigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er
kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend
ändern."

Die Kapitalerhöhungen sind schon von vorneherein eingeplant. Wen willst Du eigentlich veräppeln?


Solche Dummheiten ergeben sich dann, wenn Texte entweder unvollständig zitiert oder inhaltlich nicht begriffen werden. Daher sei der komplette Passus (Artikel 10 ESM) zitiert, wobei die wesentliche Passage von mir hervorgehoben ist:

"ARTIKEL 10
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
(1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend
zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt."


Kurzum: der Gouverneursrat kann zwar die Erhöhung des Stammkapitals für nötig erklären, doch dann entscheiden die zuständigen nationalen Gremien, in Deutschland der Bundestag.

[Arnold]

Sag' mal, kann es sein, dass du hier in irgendeinem Auftrag schreibst? :auro:

Der ESM ist prinzipiell eben nicht "gedeckelt", der Gouverneursrat (unsere künftige Regierung) kann den Rahmen unbegrenzt erhöhen, wir müssen innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungsanforderung überweisen.


Sh. Hervorhebung: Auch ständige Wiederholung macht aus diesem Schwachsinn keine Wahrheit!!!

[bernhard44]

Solche Dummheiten ergeben sich dann, wenn Texte entweder unvollständig zitiert oder inhaltlich nicht begriffen werden. Daher sei der komplette Passus (Artikel 10 ESM) zitiert, wobei die wesentliche Passage von mir hervorgehoben ist:

"ARTIKEL 10
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
(1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend
zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt."


Kurzum: der Gouverneursrat kann zwar die Erhöhung des Stammkapitals für nötig erklären, doch dann entscheiden die zuständigen nationalen Gremien, in Deutschland der Bundestag.

man muss hier sorgfältig alle Artikel lesen denn oft greift der eine ändernd in einen anderen ein oder hebt diesen sogar auf! Artikel 8 Absatz 2 sagt zum Beispiel:


(2) Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR. Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich gezeichneten Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern der Gouverneurs-rat nicht unter besonderen Umständen eine anderweitige Ausgabe beschließt.
Was den Artikel 10 schon wieder relativiert.

und für wie wahrscheinlich hältst du es, dass ein Parlament welches bis jetzt alles durchgewunken hat, dann plötzlich ein Veto einlegen könnte......


http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/06/gib-esm-keine-chance.png?w=603&h=709

hier mal einer der recht selten zu findenden Texte des ESM:

http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf

[Arnold]

Das ist nicht korrekt. Einer Erhöhung des Grundstocks (700 Mrd) müssen die nationalen Parlamente aller ESM-Mitglieder zustimmen - damit ist der ESM erst einmal gedeckelt.


:happy:

Sehr richtig!!! Wenigstens ein Forist, der weiß, wovon er schreibt, weil er den ESM-Text kennt und ihn korrekt verstanden hat. :)

[Arnold]

...
oder glaubst du ernshaft, dass Deutschland (das Parlament) den ESM absegnet um dann im Zahlungsfall ein Veto einzulegen?


Du glaubst allen Ernstes, dass der Deutsche Bundestag im Falle eines völligen Versagens des ESM den Beschluss fassen würde, alle anderen Vertragsstaaten aus der Verantwortung zu entlassen und alleine alle Zahlungen zu leisten? Allen Ernstes?

[Gawen]

Du glaubst allen Ernstes, dass der Deutsche Bundestag im Falle eines völligen Versagens des ESM den Beschluss fassen würde, alle anderen Vertragsstaaten aus der Verantwortung zu entlassen und alleine alle Zahlungen zu leisten? Allen Ernstes?

Glaubst Du wir hätten eine Wahl, Cretin? :D

"Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3
erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter
Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält."

[bernhard44]

Du glaubst allen Ernstes, dass der Deutsche Bundestag im Falle eines völligen Versagens des ESM den Beschluss fassen würde, alle anderen Vertragsstaaten aus der Verantwortung zu entlassen und alleine alle Zahlungen zu leisten? Allen Ernstes?

was glaubst du warum zur Zeit aller größte Anstrengungen unternommen werden um sie Finanzhoheit der Nationalstaaten aufzubrechen und diese Hoheit der EU zu übertragen. Bis hin zu Änderungen der jeweiligen Verfassungen!

[Arnold]

Schon klar, Arbeit macht frei! :D

Und für die Griechenhilfen und Bankenrettungen werden auch keine Steuergelder verwendet. Wander aus Arnie und verarsch ein dümmeres Volk!


Wie dumm Teile des Volkes sein können, lese ich hier zu Hauf.

Und auch wenn Steuergelder fließen, der einzelne Bürger hat keinen Euro weniger oder mehr in der Geldbörse, ob das Geld nun in den ESM oder in die militärische Rüstung oder wohin auch immer fließt.

[Arnold]

...
und für wie wahrscheinlich hältst du es, dass ein Parlament welches bis jetzt alles durchgewunken hat, dann plötzlich ein Veto einlegen könnte......
...


Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass der Deutsche Bundestag zur politischen Selbsttötung neigt.

[HansMaier.]

Wie dumm Teile des Volkes sein können, lese ich hier zu Hauf.

Und auch wenn Steuergelder fließen, der einzelne Bürger hat keinen Euro weniger oder mehr in der Geldbörse, ob das Geld nun in den ESM oder in die militärische Rüstung oder wohin auch immer fließt. :crazy:

Nun, wer dumm ist, wird sich in Bälde zeigen...:D
Für Dich mit der blauen Pille nochmal:

“Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung einer Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem”
(Nationalökonomie – Theorie des Handelns und Wirtschaftens. Wirtschaft und Finanzen.) Von Ludwig von Mises

Ihr könnt ESEF machen oder ESM oder ihr könnt die EZB drucken lassen bis die Schwarte
kracht, aus der Nummer kommt ihr nicht mehr raus.:appl:
Glaubst Du, Du darfst mit, wenn die Merkel nach Paraguay abhaut...?
MfG
H.Maier

[Arnold]

was glaubst du warum zur Zeit aller größte Anstrengungen unternommen werden um sie Finanzhoheit der Nationalstaaten aufzubrechen und diese Hoheit der EU zu übertragen. Bis hin zu Änderungen der jeweiligen Verfassungen!


Weil auf diese Weise die EU in die Lage versetzt wird, in die Haushaltsplanungen der Einzelstaaten Einblick zu nehmen und ggf. korrigierend einzugreifen, wenn Staaten, wie bisher, über ihre Verhältnisse leben. Das bedeutet aber nicht, dass die EU die Haushalte der nationalen Staaten beschließt. Das obliegt weiterhin den nationalen Parlamenten.

Genauere Planungen sind erst einmal abzuwarten. Sie sollen im Hinblick auf eine politische Union in Kürze vorgestellt werden.

[Gawen]

Und auch wenn Steuergelder fließen, der einzelne Bürger hat keinen Euro weniger oder mehr in der Geldbörse, ob das Geld nun in den ESM oder in die militärische Rüstung oder wohin auch immer fließt.

Cretin, man kann Geld auch einfach mal nicht ausgeben, sondern es einsparen, schon mal darüber nachgedacht? :D

[hurxhobel]

Sh. Hervorhebung: Auch ständige Wiederholung macht aus diesem Schwachsinn keine Wahrheit!!!

Dito.

Dann äußere dich doch bitte zu Punkt (6) des Vertrages, wie hier (http://www.politikforen.net/showthread.php?127196-tausche-Souver%C3%A4nit%C3%A4t-gegen-Verfassung!&p=5476454&viewfull=1#post5476454) geschehen.

Noch vor Inkrafttreten wird das Direktorium/Gouverneursrat eine Ausweitung vorschlagen, die ohne Probleme durch die nationalen Parlamente gehen wird, denn da sitzen z.B. Leute wie Aydan Özoğuz (http://www.youtube.com/watch?v=l4QskVZGF4E) (1:00 min) u.A..