BGH: Korruption bei Kassenärzten nicht strafbar

[Gottfried]

Deutschland ist laut OECD das korrupteste Land der Welt.

Der BGH hat dies jetzt in einem Urteil unterstrichen.


Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar.

Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der niedergelassene Arzt handele weder als «Amtsträger» noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, hieß es zur Begründung (Az. GSSt 2/11).

In konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18 000 Euro übergeben.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article106651871/Kassenaerzte-nicht-wegen-Korruption-strafbar.html

BRD - Bananenrepublik Deutschland

[cajadeahorros]

Wer sich etwas genauer auskennt weiß jedoch, daß derlei Lügen- und Schauergeschichte nur der allgemeinen Hetze gegen (selbständige) Ärzte zuzuordnen sind. Der Berufsstand des selbständigen Arztes soll vernichtet werden, der angestellte Kassenlakai und Billigmediziner ist das Ziel.

In Wirklichkeit werden die Medikamente, die von Kassenärzten verordnet werden dürfen, von der Kasse selbst vorgegeben, und teilweise läßt die Software, die Kassenärzte verwenden müssen, die Verordnung anderer Medikamente nicht mehr zu. (bspw. in Baden-Württemberg) WENN überhaupt Bestechung stattfindet, WER wird dann wohl in deren Genuß kommen?

Hauptsache, der Bürger kann gegen den Arzt aufgehetzt werden, während die Kassen und damit der Staat ihn am Billiginsulin oder minderwertigen Lipidsenkern unnötigerweise vorzeitig verrecken lassen.

[Gottfried]

Wer sich etwas genauer auskennt weiß jedoch, daß derlei Lügen- und Schauergeschichte nur der allgemeinen Hetze gegen (selbständige) Ärzte zuzuordnen sind. Der Berufsstand des selbständigen Arztes soll vernichtet werden, der angestellte Kassenlakai und Billigmediziner ist das Ziel.

In Wirklichkeit werden die Medikamente, die von Kassenärzten verordnet werden dürfen, von der Kasse selbst vorgegeben, und teilweise läßt die Software, die Kassenärzte verwenden müssen, die Verordnung anderer Medikamente nicht mehr zu. (bspw. in Baden-Württemberg) WENN überhaupt Bestechung stattfindet, WER wird dann wohl in deren Genuß kommen?

Hauptsache, der Bürger kann gegen den Arzt aufgehetzt werden, während die Kassen und damit der Staat ihn am Billiginsulin oder minderwertigen Lipidsenkern unnötigerweise vorzeitig verrecken lassen.

Die Frage ist doch: mit welchem Recht schauen wir etwa auf die Griechen herab. Fakelaki gibt es nicht nur dort, sondern auch bei uns. Und das in einem vermutlich viel größeren Maßstab.

[opppa]

Was sollen die armen Ärzte denn machen, wenn die IGEL-Leistungen nicht gut genug laufen?

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