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Vollständige Version anzeigen : Verfassungsrichter wollen Gauck um Aufschub bitten.



Expice
21.06.2012, 12:42
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das Gericht werde Bundespräsident Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.
...
Verfassungsrichter wollen Gauck um Aufschub bitten: Rettungsschirm ESM kann womöglich nicht rechtzeitig starten - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfassungsrichter-wollen-gauck-um-aufschub-bitten-rettungsschirm-esm-kann-womoeglich-nicht-rechtzeitig-starten_aid_770724.html





http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfassungsrichter-wollen-gauck-um-aufschub-bitten-rettungsschirm-esm-kann-womoeglich-nicht-rechtzeitig-starten_aid_770724.html

Na wer hätte das gedacht? Wird der ESM eine echten Prüfung unterzogen?
Dan können wir uns doch sicher sein, dass er nicht kommt oder?
Mit dem Ergebnis werden wir sehen was vom Verfassungsgericht zu halten ist.

bernhard44
21.06.2012, 12:51
die Medien werden auch deutlicher!

Fünf Experten reden Klartext

...





„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volks die ganze Zeit täuschen“ – das Zitat stammt von US-Präsident Abraham Lincoln. Europas Politiker sollten sich an diese Worte halten. Eine Währung ist für den Bürger da. Der Euro steht nicht über den Rechten der Bürger.
...




Für Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für öffentliches Recht, ist der Euro-Rettungsschirm ESM schlicht „rechtsstaatwidrig“.
...




Warum mussten wir die D-Mark aufgeben?Sie war schlicht zu stark. Der Erfolg der Bundesbank wurde der Mark zum Verhängnis. Der ehemalige französische Präsident François Mitterrand wollte die Wiedervereinigung Deutschlands zunächst verhindern. Aber noch mehr wollte er: die D-Mark loswerden. Also verlangte er für die Zustimmung zur Wiedervereinigung von Kanzler Helmut Kohl die Einheitswährung. „Wäre die D-Mark eine Schwachwährung gewesen, bestünde sie noch heute“, urteilt der Autor Bruno Bandulet. Frankreichs Absichten zeigten sich bei den deutsch-französischen Besprechungen von 1988. Jacques Attali, Mitterrands außenpolitischer Berater, erkärte: „Um eine Balance zu erhalten, möchten wir über die deutsche Atombombe reden.“ Darauf antworteten die Deutschen: „Sie wissen doch, wir besitzen gar keine Atombombe.“ Woraufhin Attali sagte: „Ich meine die Deutsche Mark.“ Kohl wollte partout die Wiedervereinigung. Also opferte er das Stärkste, was Deutschland hatte: die D-Mark.

...



http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26216/fuenf-experten-reden-klartext-die-wahrheit-ueber-den-euro-crash_aid_769470.html

Shahirrim
21.06.2012, 13:01
Dabei hatte Gauck doch so sehr gehofft, dass das BVG den ESM nicht konterkariert!

Zitat:

„Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das jetzt durchlaufen lässt!"

Houseworker
21.06.2012, 13:07
die Medien werden auch deutlicher!

Fünf Experten reden Klartext

...


http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26216/fuenf-experten-reden-klartext-die-wahrheit-ueber-den-euro-crash_aid_769470.html



Warum mussten wir die D-Mark aufgeben?Sie war schlicht zu stark. Der Erfolg der Bundesbank wurde der Mark zum Verhängnis. Der ehemalige französische Präsident François Mitterrand wollte die Wiedervereinigung Deutschlands zunächst verhindern. Aber noch mehr wollte er: die D-Mark loswerden. Also verlangte er für die Zustimmung zur Wiedervereinigung von Kanzler Helmut Kohl die Einheitswährung. „Wäre die D-Mark eine Schwachwährung gewesen, bestünde sie noch heute“, urteilt der Autor Bruno Bandulet. Frankreichs Absichten zeigten sich bei den deutsch-französischen Besprechungen von 1988. Jacques Attali, Mitterrands außenpolitischer Berater, erkärte: „Um eine Balance zu erhalten, möchten wir über die deutsche Atombombe reden.“ Darauf antworteten die Deutschen: „Sie wissen doch, wir besitzen gar keine Atombombe.“ Woraufhin Attali sagte: „Ich meine die Deutsche Mark.“ Kohl wollte partout die Wiedervereinigung. Also opferte er das Stärkste, was Deutschland hatte: die D-Mark.


http://i48.tinypic.com/29c83n6.jpg

Für Rogowski war die D-Mark eine Pipifax-Währung! Gestern bei Anne Will.

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3473.html

Raczek
21.06.2012, 13:16
http://i48.tinypic.com/29c83n6.jpg

Für Rogowski war die D-Mark eine Pipifax-Währung! Gestern bei Anne Will.

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3473.html

18% Anteil an den Weltwährungsreserven vs. 34%.

Rogowski ist das Musterbeispiel eines Euro- und EU-Befürworters. Dreiste Lügen, Tatsachenverdrehungen, Polemik, statt Argumente und Fakten. Dabei weiß dieses Schwein natürlich ganz genau was Sache ist.

bernhard44
21.06.2012, 13:24
http://i48.tinypic.com/29c83n6.jpg

Für Rogowski war die D-Mark eine Pipifax-Währung! Gestern bei Anne Will.

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3473.html

und genau an dieser Stelle bekommt er vom Publikum Applaus.............................! Das sagt doch wohl alles über den Zustand dieses Landes aus!

Shahirrim
21.06.2012, 13:26
und genau an dieser Stelle bekommt er vom Publikum Applaus.............................! Das sagt doch wohl alles über den Zustand dieses Landes aus!

Das sind doch Anheizer, die vorklatschen! Ohne Jubelperser wird keine Sendung mehr gemacht!

sibilla
21.06.2012, 13:39
Das sind doch Anheizer, die vorklatschen! Ohne Jubelperser wird keine Sendung mehr gemacht!

stimmt, jeder normal denkende mensch wendet sich mittlerweile mit grausen ab, geht :kotz: und schaltet um oder aus.

grüßle s.

nachtrag: man beachte die "salbungsvolle" handhaltung dieses herrn :beten:

perky
21.06.2012, 13:52
Sie halten sich auch nicht mehr zurück und sprechen offen von Vereinigten Staaten Europas nach dem Vorbild der USA.

Gottfried
21.06.2012, 13:52
http://i48.tinypic.com/29c83n6.jpg

Für Rogowski war die D-Mark eine Pipifax-Währung! Gestern bei Anne Will.

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3473.html

Achte mal auf seine Körpersprache. Er bildet mit seinen Händen eine Pyramide, während er über Weltherrschaft spricht. Annuit Coeptis. Novus ordo seclorum.

Gawen
21.06.2012, 14:06
Dabei hatte Gauck doch so sehr gehofft, dass das BVG den ESM nicht konterkariert!

Zitat:

„Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das jetzt durchlaufen lässt!"

Dann kann Gauck ja nichts gegen eine Prüfung des ESM durch das BVerfG einzuwenden haben! :D

Sollten Regierung und Präsident dieser Forderung des obersten Gerichtes nicht nachkommen, dann bin ich APO Mitglied.

Erik der Rote
21.06.2012, 14:13
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfassungsrichter-wollen-gauck-um-aufschub-bitten-rettungsschirm-esm-kann-womoeglich-nicht-rechtzeitig-starten_aid_770724.html

Na wer hätte das gedacht? Wird der ESM eine echten Prüfung unterzogen?
Dan können wir uns doch sicher sein, dass er nicht kommt oder?
Mit dem Ergebnis werden wir sehen was vom Verfassungsgericht zu halten ist.

Ziongauck soll also den Fiskalpakt aufhalten - deswegen sitzt der GAuckler doch auf dem Posten um genau dies nicht zu tun ! GAuck wird unterschreiben natürlich weil er sich so um die Griechen sorgt !

Erik der Rote
21.06.2012, 14:14
und genau an dieser Stelle bekommt er vom Publikum Applaus.............................! Das sagt doch wohl alles über den Zustand dieses Landes aus!

er bekommt Applaus von den Studiogästen das ist was anderes - die Klatscher werden meist gleichmäßig ins Publikum verteilt !

Uri Gellersan
21.06.2012, 14:37
Sie halten sich auch nicht mehr zurück und sprechen offen von Vereinigten Staaten Europas nach dem Vorbild der USA.

Wenn sich die EU eine 'Bill of Rights' nach dem Vorbild der US-Verfassung gibt, kann man darüber sogar irgendwann einmal nachdenken.
Was wohl Briten, Franzosen, Spanier..... zu solch einem Vorschlag sagen würden? :lach:

Strandwanderer
21.06.2012, 14:54
http://i48.tinypic.com/29c83n6.jpg

Für Rogowski war die D-Mark eine Pipifax-Währung! Gestern bei Anne Will.

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3473.html


Es gibt offensichtlich auch Pipifax-Politiker.

Klopperhorst
21.06.2012, 15:46
Dann kann Gauck ja nichts gegen eine Prüfung des ESM durch das BVerfG einzuwenden haben! :D

Sollten Regierung und Präsident dieser Forderung des obersten Gerichtes nicht nachkommen, dann bin ich APO Mitglied.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734

Bundespräsident Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt zunächst nicht unterzeichnen. ...
Dadurch kann der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten ...

Mal sehen, wie die Märkte reagieren.

---

Cinnamon
21.06.2012, 15:51
Auch Anne Will ist eine inszenierte Klosendung. Die Klatscher sind gestellt, damit der Bürger weiß, wem er zu folgen hat. Dreckspack, elendes.

Bulldog
21.06.2012, 19:22
Es gibt offensichtlich auch Pipifax-Politiker.

Diesem Idioten quillt die Blödheit aus seiner dümmlichen Visage.

Aber er reiht sich damit in die Reihe anderer Wirtschaftsbonzen wie Hundt, Kannegießer und wie sie alle heißen, ein, die fanatische Befürworter des Euro und der vereinigten Staaten von Europa sind.

latrop
21.06.2012, 19:26
und genau an dieser Stelle bekommt er vom Publikum Applaus.............................! Das sagt doch wohl alles über den Zustand dieses Landes aus!

Nein,
da kam das Schild der Regie hoch :

klatschen, klatschen, klatschen

Uri Gellersan
21.06.2012, 19:35
Nein,
da kam das Schild der Regie hoch :

klatschen, klatschen, klatschen

Genau - und der dumme Michel klatscht, ohne irgendein Wort aus der Runde verstanden (im Sinne von begriffen) zu haben.
Deutsches Dummvolk halt, wie die 80% der Deutschen die ahnungslos und politisch unmündig sind.

latrop
21.06.2012, 19:40
Genau - und der dumme Michel klatscht, ohne irgendein Wort aus der Runde verstanden (im Sinne von begriffen) zu haben.
Deutsches Dummvolk halt, wie die 80% der Deutschen die ahnungslos und politisch unmündig sind.

Und immer und immer wieder die gleichen blöden Politiker wählen.

Expice
21.06.2012, 19:53
Genau - und der dumme Michel klatscht, ohne irgendein Wort aus der Runde verstanden (im Sinne von begriffen) zu haben.
Deutsches Dummvolk halt, wie die 80% der Deutschen die ahnungslos und politisch unmündig sind.

Der Michel ist doch nicht dumm. Er ist hypnotisiert und auf bestimmte Kampfbegriffe wie "Einigkeit" einprogrammiert.
Es reicht doch schon fast das Wort ohne irrgendeinen Zusammenhang zu sagen und die Leute würden klatschen.

Es liegt an uns diese Hypnoseopfer aufzuwecken.

Arnold
21.06.2012, 21:27
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfassungsrichter-wollen-gauck-um-aufschub-bitten-rettungsschirm-esm-kann-womoeglich-nicht-rechtzeitig-starten_aid_770724.html

Na wer hätte das gedacht? Wird der ESM eine echten Prüfung unterzogen?
Dan können wir uns doch sicher sein, dass er nicht kommt oder?
Mit dem Ergebnis werden wir sehen was vom Verfassungsgericht zu halten ist.


Der ESM wird kommen, aber möglicherweise nur in korrigierter Form, die die Rechte des Bundestages und des Bundesrates - und damit zugleich aller Parlamente der Euro-Staatengruppe - wahrt. Man wird auch abzuwarten haben, ob diese nicht auch schon vorher von den genannten Parlamenten eingefordert und zur Bedingung der Zustimmung gemacht wird. Bundestagspräsident Lammert hat schon einmal deutliche Worte gesprochen. Im Falle, dass die Mitspracherechte der Parlamente gewahrt blieben, wäre ein Gang nach Karlsruhe eigentlich unnötig.

Shahirrim
22.06.2012, 05:54
Der Michel ist doch nicht dumm. Er ist hypnotisiert und auf bestimmte Kampfbegriffe wie "Einigkeit" einprogrammiert.
Es reicht doch schon fast das Wort ohne irrgendeinen Zusammenhang zu sagen und die Leute würden klatschen.

Es liegt an uns diese Hypnoseopfer aufzuwecken.

Du aber auch bei bestimmten Sachen. Ein Nationalist löst bei dir ja die Angsthypnose aus! :D

Z. B.
NPD = Ausländer raus! (Also auch Luxemburger ect.)

Strandwanderer
22.06.2012, 07:09
Im Falle, dass die Mitspracherechte der Parlamente gewahrt blieben, wäre ein Gang nach Karlsruhe eigentlich unnötig.



"Arnold" kommt wieder mal aus dem Mustopp.

Auf "die Mitspracherechte der Parlamente" wurde ja bekanntlich auch bisher schon der allergrößte Wert gelegt. :D

Und bei einem geheim agierenden und immunen Gouverneursrat, der künftig über das Vermögen der Nationalstaaten verfügt, sind sie ja bestimmt noch viel mehr gewahrt: Die Parlamente dürfen mitsprechen, - ihr Geplapper ist nur ohne Belang und wirkungslos.

sibilla
22.06.2012, 07:28
Genau - und der dumme Michel klatscht, ohne irgendein Wort aus der Runde verstanden (im Sinne von begriffen) zu haben.
Deutsches Dummvolk halt, wie die 80% der Deutschen die ahnungslos und politisch unmündig sind.

ich denke, daß da immer wieder die gleichen, sorgsam gebrieften patscher eingeladen werden.

ich habe mal gelesen, bei "brit" wird das publikum sogar danach ausgewählt, daß es kleidungstechnisch/farbenmäßig zur deko paßt.

ich weiß nicht, ob das stimmt, aber vorstellen kann ich mir das in diesem idiotenstall auf jeden fall. :fizeig:

grüßle s.

Uri Gellersan
22.06.2012, 07:39
ich denke, daß da immer wieder die gleichen, sorgsam gebrieften patscher eingeladen werden.
ich habe mal gelesen, bei "brit" wird das publikum sogar danach ausgewählt, daß es kleidungstechnisch/farbenmäßig zur deko paßt.
ich weiß nicht, ob das stimmt, aber vorstellen kann ich mir das in diesem idiotenstall auf jeden fall. :fizeig:

grüßle s.

Es stimmt!
Das Publikum wird sogar 'umgesetzt', je nachdem welche Kameraeinstellung gerade läuft und klatscht auf Kommando.
Verarschung pur halt.

Buella
22.06.2012, 07:47
http://i48.tinypic.com/29c83n6.jpg

Für Rogowski war die D-Mark eine Pipifax-Währung! Gestern bei Anne Will.

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3473.html

Diesen Arschlöchern fliegt schon bald ihre Großmäuligkeit um die Ohren!

Mal sehen, ob sie dann noch von "Pipifax" schwadronieren?

:O

Buella
22.06.2012, 07:56
Sie halten sich auch nicht mehr zurück und sprechen offen von Vereinigten Staaten Europas nach dem Vorbild der USA.

DAS "Vorbild usa" ist bereits am Ende!

Die Frage ist, wer den Schritt zum Untergang zuerst geht! DIE von den usa per Wirtschaftskrieg waidwund geschossene eu oder DAS "Vorbild usa" selbst?

Einen aufschiebenden Krieg gegen Syrien / Iran scheinen die Chinesen und Russen nicht zuzulassen!

Nichts wird mehr so sein, wie es war. Das westliche System in seiner jetzigen finanzmafiösen imperialen Struktur ist endlich am Ende und die Menschheit kann aufatmen!

Da können sich die Herren Verfassungsrichter mal kräftig auf die Schulter klopfen, indirekt und ungewollt durch ihre gesetzlosen unrechtmäßigen verfassungsmißachtenden Entscheidungen beigetragen zu haben!

Ein "Gauck" wird nicht mal mehr eine Fußnote in der Geschichte sein!

:O

fatalist
22.06.2012, 08:03
http://killerbeesagt.files.wordpress.com/2012/06/eu_fascism.jpg?w=198&h=300

Der ESM ist in etwa so wie der Versailler Schandfrieden, nur schlimmer.

Es gibt zwei Worte in diesem Machwerk, die diese Einschätzung begründen: “bedingungslos” und “unwiderruflich”

Die entscheidenden Artikel des ESM hier kurz zusammengefasst:


Artikel 8: Grundkapital

Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.

Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital … zu leisten. … Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.

.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.

.

Ihr seht, daß die 700 Milliarden Euro, die durch die Gegend geistern, eine Lüge sind. Der “Gouverneursrat” kann einfach so beschließen, das Grundkapital zu erhöhen. Vielleicht um 2000%?

“In a nutshell” bedeutet der ESM also eine unkündbare Zahlungsverpflichtung bis in alle Ewigkeit. Bedingungslos und unwiderruflich.

Würdet ihr einen solchen Vertrag unterzeichnen?

Die CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen haben damit überhaupt kein Problem. Sie scheißen auf das deutsche Volk.


http://killerbeesagt.wordpress.com/2012/06/21/der-esm/

Da hat er Recht. Alles lesen ;)

Uri Gellersan
22.06.2012, 08:09
DAS "Vorbild usa" ist bereits am Ende!


Vollkommen richtig.

Dieser Artikel (http://www.derbund.ch/ausland/amerika/Ist-das-das-Ende-des-amerikanischen-Traums/story/15029846) wirft noch einmal einen Blick auf das Versagen unserer einstmaligen Vorbilder.
Leider hat die Regierung das noch nicht gemerkt was sicher auch daran liegt, dass die Eliten in D den Amerikanern längst erfolgreich - aber zum Schaden des Gemeinwohls - nacheifern.

Buella
22.06.2012, 08:55
Vollkommen richtig.

Dieser Artikel (http://www.derbund.ch/ausland/amerika/Ist-das-das-Ende-des-amerikanischen-Traums/story/15029846) wirft noch einmal einen Blick auf das Versagen unserer einstmaligen Vorbilder.
Leider hat die Regierung das noch nicht gemerkt was sicher auch daran liegt, dass die Eliten in D den Amerikanern längst erfolgreich - aber zum Schaden des Gemeinwohls - nacheifern.

Um von diesem abermaligen fatalen Versagen abzulenken, hinter welchem purer Egoismus und die maßlose Habgier stecken, versucht man es wieder mit kriegerischen Lügen und Überfällen à la Libyen, jetzt Syrien, um den so verarschten Maßen in den usa und dem Westen Sand in die Augen zu streuen!

:O

Expice
22.06.2012, 09:08
Du aber auch bei bestimmten Sachen. Ein Nationalist löst bei dir ja die Angsthypnose aus! :D

Z. B.
NPD = Ausländer raus! (Also auch Luxemburger ect.)

Nöö nicht mehr.
Die Begriffe die mir einen Schauer über den Rücken jagen sind Sozial, Einigkeit, gemeinsame Regelungen, Raubtierkapitalismus (So ein Schwachsinn) usw.

Die NPD ist für mich nur etwas besser als die Linke. Für beide gilt: Problem erkannt, Lösung nicht.
Beide haben ein totalitäres Regime im Sinn.
Ich unterscheide garnicht mehr zwischen Nationalsozialisten oder Kommunisten.
Ich sehe alles eher in Freiheit und Tyrranei.

Da die NPD sowieso keine Chance hat bei der breiten Masse anzukommen sehe ich die Gefahr eindeutig (Neben den ohnehin Regierenden Linken) in der Linken.
Wenn die Kriese kommt wird man einen deutlichen anstieg in Umfrageergebnissen sehen und die Wahl 2013 könnte eine gute für die Linke sein.

Was mir mut macht, ist dass die pdv auch antritt und ich hart daran arbeiten werde, dass die Menschen sich anhören was wir zu sagen haben.
Entscheiden muss dann jeder selbst.

Das wird seit Jahren die erste Wahl in der das deutsche Volk sich auch für Freiheit entscheiden kann.


Ein Sieg ist natürlich unwarscheinlich aber 1 Sitz würde schon reichen um die Wahrheit zu sagen und die Lügen abzustreifen.

elas
22.06.2012, 11:15
http://i48.tinypic.com/29c83n6.jpg

Für Rogowski war die D-Mark eine Pipifax-Währung! Gestern bei Anne Will.

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3473.html

Offensichtlich ist dieser Banause so dumm wie er ausschaut!

Soshana
22.06.2012, 12:23
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfassungsrichter-wollen-gauck-um-aufschub-bitten-rettungsschirm-esm-kann-womoeglich-nicht-rechtzeitig-starten_aid_770724.html

Na wer hätte das gedacht? Wird der ESM eine echten Prüfung unterzogen?
Dan können wir uns doch sicher sein, dass er nicht kommt oder?
Mit dem Ergebnis werden wir sehen was vom Verfassungsgericht zu halten ist.

Wie ich schon an anderer Stelle sagte, muessten alle deutschen Staatsrechtslehrbuecher und Grundgesetzkommentare bzgl. des Demokratieprinzips in wesentlichen Kernbereichen neu umgeschrieben werden, falls das Bundesverfassungsgericht in seiner Argumentationslinie das ESM-Gesetz fuer verfassungsgemaess erklaeren sollte.

Die Verfassungsrichter, die das ESM-Gesetz durchgehen lassen werden, duerften ein falsches Verstaendnis von Demokratie haben.

Entweder man nimmt das Demokratieprinzip in Deutschland endlich in hoher Wertschaetzung ernst oder man laesst es 70 Jahre nach Hitler besser gleich bleiben. Dann sollten die Politiker und die Regierung dem Volk aber offen sagen, dass Deutschland in eine EU-Diktatur gefuehrt werden soll.

Das Volk als ehemaliger Traeger der Staatsgewalt hat zumindest ein Recht darauf, ueber diesen Vorgang des kalten Staatsstreichs mittels des ESM-Gesetzes allumfassend aufgeklaert zu werden.

Den Mut sollten die Verantwortlichen schon aufbringen. Sie sind es dem entmachteten deutschen Volk schuldig

elas
22.06.2012, 12:28
Wie ich schon an anderer Stelle sagte, muessten alle deutschen Staatsrechtslehrbuecher und Grundgesetzkommentare bzgl. des Demokratieprinzips in wesentlichen Kernbereichen neu umgeschrieben werden, falls das Bundesverfassungsgericht in seiner Argumentationslinie das ESM-Gesetz fuer verfassungsgemaess erklaeren sollte.

Die Verfassungsrichter, die das ESM-Gesetz durchgehen lassen werden, duerften ein falsches Verstaendnis von Demokratie haben.

Entweder man nimmt das Demokratieprinzip in Deutschland endlich in hoher Wertschaetzung ernst oder man laesst es 70 Jahre nach Hitler besser gleich bleiben. Dann sollten die Politiker und die Regierung dem Volk aber offen sagen, dass Deutschland in eine EU-Diktatur gefuehrt werden soll.

Das Volk als ehemaliger Traeger der Staatsgewalt hat zumindest ein Recht darauf, ueber diesen Vorgang des kalten Staatsstreichs mittels des ESM-Gesetzes allumfassend aufgeklaert zu werden.

Den Mut sollten die Verantwortlichen schon aufbringen. Sie sind es dem entmachteten deutschen Volk schuldig

Mich erinnert das an das Spiel England - Ukraine.........die ganze Welt hat gesehen dass der Ball der Ukrainer hinter der Torlinie der Engländer war.......nur die Schiedsrichter haben es anders gesehen und das Tor nicht anerkannt.

Soshana
22.06.2012, 12:29
Nöö nicht mehr.
Die Begriffe die mir einen Schauer über den Rücken jagen sind Sozial, Einigkeit, gemeinsame Regelungen, Raubtierkapitalismus (So ein Schwachsinn) usw.

Die NPD ist für mich nur etwas besser als die Linke. Für beide gilt: Problem erkannt, Lösung nicht.
Beide haben ein totalitäres Regime im Sinn.
Ich unterscheide garnicht mehr zwischen Nationalsozialisten oder Kommunisten.
Ich sehe alles eher in Freiheit und Tyrranei.

Da die NPD sowieso keine Chance hat bei der breiten Masse anzukommen sehe ich die Gefahr eindeutig (Neben den ohnehin Regierenden Linken) in der Linken.
Wenn die Kriese kommt wird man einen deutlichen anstieg in Umfrageergebnissen sehen und die Wahl 2013 könnte eine gute für die Linke sein.

Was mir mut macht, ist dass die pdv auch antritt und ich hart daran arbeiten werde, dass die Menschen sich anhören was wir zu sagen haben.
Entscheiden muss dann jeder selbst.

Das wird seit Jahren die erste Wahl in der das deutsche Volk sich auch für Freiheit entscheiden kann.


Ein Sieg ist natürlich unwarscheinlich aber 1 Sitz würde schon reichen um die Wahrheit zu sagen und die Lügen abzustreifen.

Die NPD duerfte zur Mehrheit aus Verfassungsschutzleuten bestehen. Die halten auch die "Gefahr von rechts" regelmaessig am Kochen, um von den wirklichen Problemen in Deutschland abzulenken. Die NPD ist also ein eigenes Machtinstrument der Regierenden.

Uebrigens, die massive Infiltration und Unterwanderung der NPD durch den deutschen Verfassungsschutz ist auch ein Grund dafuer, warum es so schwierig sein wird, diese Partei vor dem Bundesverfassungsgericht fuer verfassungswidrig zu erklaeren ( Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts ).

NationalDemokrat
22.06.2012, 12:34
Die NPD duerfte zur Mehrheit aus Verfassungsschutzleuten bestehen. Die halten auch die "Gefahr von rechts" regelmaessig am Kochen, um von den wirklichen Problemen in Deutschland abzulenken.

Sollten die nicht alle mittlerweile abgezogen sein?

Ich sehe die Landesverbände der NPD mehrheitlich NICHT vom VS gelenkt und ganz und gar NATIONALDEMOKRATISCH auf Boden der direkten Demokratie anstrebend, innerhalb einer BRD die in der EUDSSR aufgeht.

Ein grosses Problem stellt ein LV dar, dem ich leider angehöre.....noch.

Soshana
22.06.2012, 12:38
Mich erinnert das an das Spiel England - Ukraine.........die ganze Welt hat gesehen dass der Ball der Ukrainer hinter der Torlinie der Engländer war.......nur die Schiedsrichter haben es anders gesehen und das Tor nicht anerkannt.

Ich habe mir das Spiel mit meinen Soehnen auch angeschaut. Wir schauen fast jedes Spiel.

Das nichtgegebene Tor war in meinen Augen Politik. Gewisse Gremien und Herren im Hintergrund wollten nicht, dass die Ukraine im Viertelfinale mediale Aufmerksamkeit bekommen kann. Die wollten die ukrainische Regierung politisch bestrafen. Da gab es bestimmt Anweisungen an die Schiedsrichter.

Ich halte auf diesem Gebiet alles fuer moeglich.

Soshana
22.06.2012, 12:41
Sollten die nicht alle mittlerweile abgezogen sein?

Ich sehe die Landesverbände der NPD mehrheitlich NICHT vom VS gelenkt und ganz und gar NATIONALDEMOKRATISCH auf Boden der direkten Demokratie anstrebend, innerhalb einer BRD die in der EUDSSR aufgeht.

Ein grosses Problem stellt ein LV dar, dem ich leider angehöre.....noch.

Die Jungs vom Verfassungsschutz machen das schon sehr gut. "Echte Nazis" halt. Die sollen auch in diversen deutschen Foren ihr Unwesen treiben.

NationalDemokrat
22.06.2012, 12:47
Die Jungs vom Verfassungsschutz machen das schon sehr gut. "Echte Nazis" halt.

Ich will es mal so ausdrücken, Sie sorgen sehr geschickt dafür, das Leute in Position bleiben oder nach vorne gelassen werden - die auch 100% erfolglos bleiben, weil diese bei jedem vernünftigen Mensch aus der "Mitte des Volkes" eher als abschreckend wirken, dies aufgrund ihrer Unseriösität und vor allem Radikalität. PC kennt ganz speziel ein LV überhaupt nicht.

Andere LV machen dies wirklich viel besser und dort ist das NPD Programm auch wirklich Programm, mit entsprechendem Erfolg wenn auch noch nicht bahnbrechend.

Soshana
22.06.2012, 12:53
"Arnold" kommt wieder mal aus dem Mustopp.

Auf "die Mitspracherechte der Parlamente" wurde ja bekanntlich auch bisher schon der allergrößte Wert gelegt. :D

Und bei einem geheim agierenden und immunen Gouverneursrat, der künftig über das Vermögen der Nationalstaaten verfügt, sind sie ja bestimmt noch viel mehr gewahrt: Die Parlamente dürfen mitsprechen, - ihr Geplapper ist nur ohne Belang und wirkungslos.

Interessant wird sein, welche Personen aus dem US-amerikanischen Bankenhausgewerbe im allmaechtigen und immunen Gouverneursrat eingesetzt werden sollen.

Der ESM soll ja spaeter die Steurgelder der Voelker direkt an die Banken weiterleiten. Besser gehts fuer den US-amerikanischen Finanzadel nicht.

Das muss man sich mal auf der Zunge so richtig zergehen lassen:


...
Alternativ dazu schlagen die Deutschbanker vor, dass künftig der ESM direkt die Banken retten soll.
...

Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/17/deutsche-bank-spanien-bailout-wird-scheitern/

Zwischen den Banken und den Voelkern waere keine Regierung mehr zwischengeschaltet. Das waere fuer die Banken die absolute ultimative Macht ueber die europaeischen Voelker. Die Menschen arbeiten und zahlen dann Steuern ganz offen fuer die Banken. Ist das nicht schoen ? Alle Risiken der Banken werden vergesellschaftet. Das Ausblutungsmodell und die Versklavung der europaeischen Voelker wird auf Dauer zementiert.

Wenn das Bundesverfassungsgericht den undemokratischen und diktatorischen ESM gutheissen sollte, dann kann man das mit der Demokratie in Deutschland und Europa endgueltig begraben.

http://www.stop-esm.org/


http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs&feature=related

NationalDemokrat
22.06.2012, 12:58
Interessant wird sein, welche Personen aus dem US-amerikanischen Bankenhausgewerbe im allmaechtigen und immunen Gouverneursrat eingesetzt werden sollen.

Der ESM soll ja spaeter die Steurgelder der Voelker direkt an die Banken weiterleiten. Besser gehts fuer den US-amerikanischen Finanzadel nicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/17/deutsche-bank-spanien-bailout-wird-scheitern/

Zwischen den Banken und den Voelkernn waere keine Regierung mehr zwischengeschaltet. Das waere fuer die die absolute ultimative Macht ueber die europaeischen Voelker.

Wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM gutheisst, dann kann man das mit der Demokratie in Deutschland und Europa endgueltig begraben.

http://www.stop-esm.org/


http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs&feature=related

Ich gebe dir zu 100% recht. Doch der ESM interessiert scheinbar niemanden bis sehr wenige - dies ist eine Reflektion die ich immer wieder in persönlichen Gesprächen mit dem Bürger auf der Strasse hatte.

PS: Das Problem ist vor allem, denke ich, dass diese Vorgänge beim Bürger überhaupt nicht verstanden werden - es bräuchte eine mediale Aufklärungskampagne, die aber innerhalb dieser Diktatur nie kommen wird. So wird es kommen, dass der Stein erst in den Brunnen fallen wird - weil die NPD ein zu schlechtes Image, die Proffessoren zu wenig Gehör und das Volk zu wenig "Eier" in der Hose hat MASSIV auf die Strasse zu gehen, von denen die um die Umstände die da kommen wissen.

Soshana
22.06.2012, 13:09
Ich gebe dir zu 100% recht. Doch der ESM interessiert scheinbar niemanden bis sehr wenige - dies ist eine Reflektion die ich immer wieder in persönlichen Gesprächen mit dem Bürger auf der Strasse hatte.

PS: Das Problem ist vor allem, denke ich, dass diese Vorgänge beim Bürger überhaupt nicht verstanden werden - es bräuchte eine mediale Aufklärungskampagne, die aber innerhalb dieser Diktatur nie kommen wird. So wird es kommen, dass der Stein erst in den Brunnen fallen wird - weil die NPD ein zu schlechtes Image, die Proffessoren zu wenig Gehör und das Volk zu wenig "Eier" in der Hose hat MASSIV auf die Strasse zu gehen, von denen die um die Umstände die da kommen wissen.

Das Volk denkt halt mehr ans Fressen und ans eigene Vergnuegen. Mit Demokratie und Freiheit koennen die wenigsten was anfangen.

NationalDemokrat
22.06.2012, 13:11
Das Volk wehrte sich nicht als ihre nationale Währung abgeschafft wurde.

Das Volk wehrte sich nicht als ihr Nationalstaat abgeschafft wurde.

Das Volk wehrte sich nicht als dem Grundgesetz eine "Verfassung" - Reformvertrag übergestülpt wurde.

Es sind längst alle Gegebenheiten für Artikel 20 Absatz 4 des GG (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html)geschaffen, Pech gehabt deutsches Volk - so bekommt man - was man dann doch irgendwo schlussendlich verdient - mir tun nur die unschuldigen nachfolgenden Generationen - deutschen Kinder leid. Drum werde ich auch politisch nie aufgeben.

tosh
22.06.2012, 13:25
Dann kann Gauck ja nichts gegen eine Prüfung des ESM durch das BVerfG einzuwenden haben! :D

Sollten Regierung und Präsident dieser Forderung des obersten Gerichtes nicht nachkommen, dann bin ich APO Mitglied.
Das BVG kann die 2 Gesetze auch nachträglich kassieren, das wäre dann besonders peinlich für Parlament und Gauck. :lach:

Soshana
22.06.2012, 13:34
Das Volk wehrte sich nicht als ihre nationale Währung abgeschafft wurde.

Das Volk wehrte sich nicht als ihr Nationalstaat abgeschafft wurde.

Das Volk wehrte sich nicht als dem Grundgesetz eine "Verfassung" - Reformvertrag übergestülpt wurde.

Es sind längst alle Gegebenheiten für Artikel 20 Absatz 4 des GG (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html)geschaffen, Pech gehabt deutsches Volk - so bekommt man - was man dann doch irgendwo schlussendlich verdient - mir tun nur die unschuldigen nachfolgenden Generationen - deutschen Kinder leid. Drum werde ich auch politisch nie aufgeben.

Artikel 20 IV GG ist spaetestens dann eroeffnet, sobald das Bundesverfassungsgericht das ESM-Gestz fuer verfassungsgemaess erklaeren sollte. Dann waere in Deutschland der Weg in eine Diktatur geebnet.

Ich gehe fest davon aus, dass sich in diesem Falle im Untergrund Widerstandsgruppen gegen diese Diktatur bilden werden.

Der Gouverneursrat des ESM wird an diktatorischen Machtbefugnissen im Exekutivbereich gewinnen und mit aeusserster Haerte bis zur existenziellen Vernichtung gegen seine Gegner vorgehen.

Der ESM ist ja nur der erste Schritt auf dem Weg in eine EU-Diktatur.

tosh
22.06.2012, 13:36
....Auf "die Mitspracherechte der Parlamente" wurde ja bekanntlich auch bisher schon der allergrößte Wert gelegt.

Durch das BVG wurde bereits für weitere Rettungsschirme des EFSF entschieden, dass künftig das Parlament entscheiden muß.

Bei ESM und Fiskalpakt wird es durch die vielen Klagen und hoffentlich letztlich durch BVG-Urteil genau so kommen, die Texte von Vertrag und Gesetz müssen dann tatsächlich abgeändert werden, wie es auch @Arnold beschreibt.

Skaramanga
22.06.2012, 13:37
Es sollten ruhig mal ein paar dutzend Banken über die Wupper gehen. Es gibt eh zu viele, und vor allem zu viele schlechte. Weg damit.

tosh
22.06.2012, 13:42
Der ESM ist in etwa so wie der Versailler Schandfrieden, nur schlimmer.

Es gibt zwei Worte in diesem Machwerk, die diese Einschätzung begründen: “bedingungslos” und “unwiderruflich”

Die entscheidenden Artikel des ESM hier kurz zusammengefasst:

Ihr seht, daß die 700 Milliarden Euro, die durch die Gegend geistern, eine Lüge sind. Der “Gouverneursrat” kann einfach so beschließen, das Grundkapital zu erhöhen. Vielleicht um 2000%?

“In a nutshell” bedeutet der ESM also eine unkündbare Zahlungsverpflichtung bis in alle Ewigkeit. Bedingungslos und unwiderruflich.

Würdet ihr einen solchen Vertrag unterzeichnen?

Die CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen haben damit überhaupt kein Problem. Sie scheißen auf das deutsche Volk.
Du vergißt zu erwähnen:
Deutschland (also die Regierung) hat eine Sperrminorität, sowohl bei Stammkapitalerhöhung und Rettungsschirmen.

ESM wäre trotzdem in der jetzigen Form ein Ermächtigungsgesetz, da das Parlament nicht entscheiden darf.

Soshana
22.06.2012, 13:48
Es sollten ruhig mal ein paar dutzend Banken über die Wupper gehen. Es gibt eh zu viele, und vor allem zu viele schlechte. Weg damit.

Ja, finde ich auch. Das soll doch eine kapitalistische Martwirtschaft sein ? Die Banken haben keinerlei Sonderrechte.

Wer schlecht wirtschaftet, muss auch die Zeche zahlen und das Risiko des Scheiterns auf sich nehmen.

Wer marktwirtschaftliche Risiken eingeht, sollte diese tragen und nicht alles am Ende auf den Steuerzahler abwaelzen. Unglaublich ist, dass der deutsche Steuerzahler in Zukunft neben den spanischen Banken auch die italienischen und franzoesischen Banken retten soll. Mit welchem Recht eigentlich ? Was hat der deutsche Steuerzahler damit zu tun ?

Man muesste jetzt einige Banken endlich pleitegehen lassen.

Heinrich_Kraemer
22.06.2012, 14:54
Ja, finde ich auch. Das soll doch eine kapitalistische Martwirtschaft sein ? Die Banken haben keinerlei Sonderrechte.

Wer schlecht wirtschaftet, muss auch die Zeche zahlen und das Risiko des Scheiterns auf sich nehmen.

Wer marktwirtschaftliche Risiken eingeht, sollte diese tragen und nicht alles am Ende auf den Steuerzahler abwaelzen. Unglaublich ist, dass der deutsche Steuerzahler in Zukunft neben den spanischen Banken auch die italienischen und franzoesischen Banken retten soll. Mit welchem Recht eigentlich ? Was hat der deutsche Steuerzahler damit zu tun ?

Man muesste jetzt einige Banken endlich pleitegehen lassen.

Leichter gesagt, als getan, sofern tatsächlich "alternativlos" bzw. "systemrelevant".

Die Misere entstand u.a. durch Basel2, sofern Banken Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital hinterlegen mussten, weil ja vermeintlich sicher, nach Meinung des Gesetzgebers. Dazu ursächlich aber die maßlosen Staatsschulden.

Jetzt stehen allerdings diverse Staaten vor dem Staatsbankrott, die Anleihen drohen wertlos zu werden. D.h. übersteigen die Forderungen gegen eine Bank ihr Vermögen, geht diese soweit pleite. Im Insolvenzverfahren würden alle Staatsanleihen usw. auf den Markt geworfen, die Kurse würden sinken, es droht Kettenreaktion bei anderen Banken. Sofern die meisten Staaten so überschuldet sind, daß sie die Forderungen gegen sich nur über neue Verschuldung begleichen können, droht hiermit Staatsbankrott, weil die neuen Anleihen nur mit hohen Abschlägen loszuschlagen wären, die Forderungen würden nur noch schwerlich erfüllt werden können. Dann nochmehr Anleihen drucken --> Kernschmelze.

Hierzulande gibt es nur noch eine relevante Privatbank, die DB. Soviel zum vermeintlichen "Kapitalismus", plus die Aufkäufe der Anleihen durch die Staatsbanken, wie in der UdSSR, DDR, Cuba usw..

Brutus
22.06.2012, 15:08
Hierzulande gibt es nur noch eine relevante Privatbank, die DB. Soviel zum vermeintlichen "Kapitalismus", plus die Aufkäufe der Anleihen durch die Staatsbanken, wie in der UdSSR, DDR, Cuba usw..

Wie nennt man eine Staatsform, in der sich alles und jedes über Geld und Kapital definiert, das Geld die Gesetze schreibt, über Einhaltung von Völkerrechtsverträgen befindet, und wo die Regierungen ihre Untertanen ausplündern, um das so geraubte Geld Milliardären und Banken reinzuschieben, so daß die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft? Soll das Kommunismus-Sozialismus sein?

Heinrich_Kraemer
22.06.2012, 16:24
Wie nennt man eine Staatsform, in der sich alles und jedes über Geld und Kapital definiert, das Geld die Gesetze schreibt, über Einhaltung von Völkerrechtsverträgen befindet, und wo die Regierungen ihre Untertanen ausplündern, um das so geraubte Geld Milliardären und Banken reinzuschieben, so daß die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft? Soll das Kommunismus-Sozialismus sein?

Der Erklärbär sagt:


Kapitalismus bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte. Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie weltanschaulicher Unterschiede umstritten. Allgemein begreift man Kapitalismus als eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht.
(...)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismus


Kommunismus (vom lateinisch communis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird.
(...)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus


Der Sozialismus ist eine der im 19. Jahrhundert entstandenen drei großen politischen Ideologien neben dem Liberalismus und Konservatismus. Der Begriff war nie eindeutig definiert und umfasst die breite Palette von Anarchismus über Parlamentarismus und Demokratie akzeptierenden sozialdemokratischen, nur reformerischen Bewegungen bis zu revolutionär entstandenen, kommunistischen, autoritären oder totalitären Systemen (siehe dazu auch: Realsozialismus) in vielen Varianten. Sozialisten betonen besonders die Grundwerte Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität und legen meist Wert auf eine enge Wechselbeziehung zwischen praktischen sozialen Bewegungen und theoretischer Gesellschaftskritik, um beide miteinander in Richtung einer sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung weiterzuentwickeln.
(...)
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus


Kapitalismus entstand aus der protestantischen Ethik bzgl. Calvins Prädestinationslehre, welche u.a. Askese vorschreibt (M.Weber) und Handeln durchrationalsiert. Marx erst reduziert den Menschen auf das Materielle: Sein bestimmt Bewußstein. Eigentum an den Produktionsmitteln entscheidend, Ausbeutung über den Mehrwert --> totale Definition des Menschen übers Materielle.

"Einhaltung von Völkerrechtsverträgen"?! Tschuldige, daß ich da lauthals loslachen muß PAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA. Braver deutscher naiver Idealist, der dran glaubt, daß Verträge eingehalten werden müssten.
Die Sache ist doch recht simpel, schaut man erstmal aufs Privatrecht: Verträge werden solange eingehalten, wie die Rechtssicherheit über den Staat diese mittels Sanktionen durchsetzen kann. Es kommt der Gerichtsvollzieher usw..
Aber doch nicht auf internationaler Ebene. Soll etwa Deutschland die BW nach Griechenland senden, um die Steuern dort einzutreiben?! PAHAHAHAHA. Deshalb verhalten sich Staaten eben dementsprechend und internationale Verträge sind nur das wert, was aufgrund der diplomatischen Stärke und v.a. der jeweilgen militärischen Streitmacht durchsetzbar ist.

Zu den "Milliardären und Banken", denen es angeblich reingeschoben wird: Wo und wie wird es diesen reingeschoben, mit genauem Beleg bitte?! Mittwoch erst im Tagesspiegel: Die Zahl der Millionäre stieg in der westlichen Welt leicht bei denen ab 1 Mio. $ Vermögen (kein Wunder aufgrund des Gelddruckens), fiel aber stark bei denen ab 30 Mio.$.
Hierzulande sind bis auf die DB alle größeren Banken direkt in der Hand des Staates. Die Bänker dort sind direkte Angestellte des Staates, die verstaatlichten unterliegen dem Finanzministerium. Der Staat entscheidet über die Verwendung der Gewinne (*lach*), die Strategie usw.

Schere arm und reich klafft weiter auseinander?! Naja, das würde ich ebenfalls unter Kommunismus/ Sozialismus verbuchen, soweit sich eine parasitäre Bürokratenkaste hierzulande das Privateigentum der Bevölkerung via Schulden und Steuern unter den Nagel reisst, während Kapitalismus dies in die hand der Leute selbst legt.
Während man Hartz4 erhöhte, fällt bei Steuerzahlern die kalte Progression an, bei Preisinflation.

Abschließend: Der ganze Marxsche Dreck mit dem Eigentum an den Produktionsmitteln ist völlig schwachsinnig, sofern eben nicht das juristische Eigentum zählt sondern die Verfügungsgewalt darüber (!). Was nützt Dir z.B. eine Eigentumswohnung, wenn der Staat diese über Zwangssanierungen und Zwangshypothek belastet, oder ein Einkommen, das real zu 70% enteignet wird?!
Und nun zu den wirklich Reichen und wie es sofern läuft: In Stiftungen werden die Vermögen geparkt, steuerfrei aber "allgemeinnützig". Und da braucht man auch gleich garnichtmal die pösen pösen Kapitalisten anprangern, sofern die Polit-/ Gewerkschaftsbonzen usw. ihre Kohlen und v.a. die daraus abgeleitete Macht in dieser Form halten.
Kurz: Interessengeflecht, das Hinz und Kunz abkassiert.

Dabei dienen hohle Begriffe wie Kapitalismus nur dazu Hinz und Kunz den falschen BAum anbellen zu lassen, während die bürokratische Macht immer weiter ausgebaut wird. Und diese läßt sich nunmal v.a. über Steigerung der Umverteilung ausbauen, international wie national, weil steigende Zahl der Untertanen und mehr Verfügungsgewalt über diese.

Dazu paßt dann auch Sutton oder Preparata.

Gawen
22.06.2012, 16:32
Leichter gesagt, als getan, sofern tatsächlich "alternativlos" bzw. "systemrelevant".

Quatsch, von wegen "alternativlos" bzw. "systemrelevant", wir haben einen ganzen Staat, die DDR, über eine Treuhand abgewickelt, das ginge auch mit einer Finanztreuhand für tote Banken. :D

Gawen
22.06.2012, 16:35
Hierzulande gibt es nur noch eine relevante Privatbank, die DB. Soviel zum vermeintlichen "Kapitalismus", plus die Aufkäufe der Anleihen durch die Staatsbanken, wie in der UdSSR, DDR, Cuba usw..

Nö. Auch die Comba darf nicht sterben.

Die Liste der "Systembanken":


Liste der wichtigsten 29 Banken der Welt

Bank of America (USA)
Bank of China (China)
Bank of New York Mellon (USA)
Banque Populaire (Frankreich)
Barclays (Großbritannien)
BNP Paribas (Frankreich)
Citigroup (USA)
Commerzbank (Deutschland)
Crédit Agricole (Frankreich)
Credit Suisse (Schweiz)
Deutsche Bank (Deutschland)
Dexia (Belgien)
Goldman Sachs (USA)
HSBC (Großbritannien)
ING (Niederlande)
JP Morgan Chase (USA)
Lloyds Banking Group (Großbritannien)
Mitsubishi UFJ (Japan)
Mizuho (Japan)
Morgan Stanley (USA)
Nordea (Schweden)
Royal Bank of Scotland (Großbritannien)
Santander (Spanien)
Société Générale (Frankreich)
State Street (USA)
Sumitomo Mitsui (Japan)
UBS (Schweiz)
Unicredit (Italien)
Wells Fargo (USA)

http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Das-ist-die-Liste-der-29-SystemBanken/story/29279491

Heinrich_Kraemer
22.06.2012, 16:38
Nö. Auch die Comba darf nicht sterben.

Die Liste der "Systembanken":



http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Das-ist-die-Liste-der-29-SystemBanken/story/29279491

Da dürfte ein Mißverständnis vorliegen, sofern die CoBa bereits verstaatlicht ist, indem der Staat via Kapitalerhöhung 25% hält. Sofern durfte Herr Blessing auf Befehl Herrn Schäubles munter weiter in PIGS Anleihen "investieren".

:crazy:

HansMaier.
22.06.2012, 18:09
Ach, ich bin hin und hergerissen und zwar zwischen Bundesverdienstkreuz oder Hanforden, was Merkel, Gauck und Co angeht.
Will sie wirklich den Teuro retten, weil sie eine so große Europäerin und US Vasallin ist, oder spielt sie auf Zeit und will den unvermeidlichen Crash zum Ausstieg nutzen, bzw diesen provozieren, um danach mit reiner Weste da zu stehen, vor ihren "Freunden"? Die Rettungsschreie unserer EU Eliten werden jedenfalls immer schriller...:D
MfG
H.Maier

Strandwanderer
22.06.2012, 18:16
http://i48.tinypic.com/29c83n6.jpg

Für Rogowski war die D-Mark eine Pipifax-Währung! Gestern bei Anne Will.

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3473.html


Offensichtlich ist dieser Banause so dumm wie er ausschaut!


Nee, der verbreitet konsequent die Lügenpropaganda, für die er bezahlt wird.


---


Welche "ganz andere Kraft" der Euro gegenüber der "Pipifaxwährung" Deutsche Mark hat, erleben wir ja gerade.

Siddhartha
22.06.2012, 18:40
Das BVG sollte schon jetzt Überlegungen anstellen, was nach dem Zusammenbruch des Euro kommt.

Durch die EZB unter der Führung Trichets wurde Ein kriminelles Schneeballsystem in Gang gesetzt. Das funktioniert, indem sie die Gedmenge praktisch unbegrenzt aufbläht. Das Geld wird für 1% an Banken ausgegeben, die dafür Schrottanleihen kaufen, um diese dann wiederum bei der EZB als Sicherheit für neue Kredite zu hinterlegen.

Es handelt sich bei dem Modell der EZB also um ein kriminellen Schneeballsystem.

Der Zusammenbruchs dieses kriminellen Schneballsystems ist nur eine Frage der Zeit. Wissenschaftler haben den Zusammenbruch für 2017 bereits mit 50% Wahrscheilichkeit berechnet und 2030 mit 100%.

Unsere Verfassungsrichter sollten sich gut überlegen, ob sie sich dann dem Vorwurf der Unterstützung eines kriminellen Systems aussetzen wollen. Sind sie aufrechte, ehrliche Menschen, die ihre Pflicht zum Wohle des deutschen Volkes erfüllen, werden sie dem kriminellen System, dem Gouverneursrat und dem Fiskalpakt ein Ende bereiten.

elas
22.06.2012, 20:43
Nee, der verbreitet konsequent die Lügenpropaganda, für die er bezahlt wird.


---


Welche "ganz andere Kraft" der Euro gegenüber der "Pipifaxwährung" Deutsche Mark hat, erleben wir ja gerade.

Dennoch macht er sich persönlich zum Deppen der Nation!

Strandwanderer
22.06.2012, 20:50
Dennoch macht er sich persönlich zum Deppen der Nation!


Der Judaslohn wird entsprechend hoch sein.

Hoffen wir, daß er noch mal eine Entlohnung in anderer Münze kassiert.

Shahirrim
22.06.2012, 21:30
....
Ein Sieg ist natürlich unwarscheinlich aber 1 Sitz würde schon reichen um die Wahrheit zu sagen und die Lügen abzustreifen.

Naiv bis zum geht nicht mehr.

Xenes
23.06.2012, 08:01
http://killerbeesagt.files.wordpress.com/2012/06/eu_fascism.jpg?w=198&h=300

Die CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen haben damit überhaupt kein Problem. Sie scheißen auf das deutsche Volk.


http://killerbeesagt.wordpress.com/2012/06/21/der-esm/
;)


Natürlich scheißen die alle auf uns Bürger. Es hat den Anschein, die haben einen Geheimauftrag, uns Bürgern und unserem Land maximal zu schaden.

In einer Nacht-und Nebelaktion, sehr geschickt im Trubel des Erfolges der deutschen Fußballnationalmannschaft, sollten sowohl Fiskalpakt als auch ESM ratifiziert werden, ohne das Volk genügend zu informieren. Diese Ungeheuerlichkeit, die an einen kalten Staatsstreich erinnert, geht vor allem auf das Konto von Merkel und Schäuble. Ohne Bundesverfassungsgericht hätten wir bereits eine Diktatur, da Merkel, die ich für eine Agentin internationaler wirtschaftlicher Lobbyisten halte, zunehmend die Befugnisse des Parlaments aushöhlt.

Expice
23.06.2012, 19:44
Naiv bis zum geht nicht mehr.

Wieso?

Shahirrim
23.06.2012, 20:47
Wieso?

Weil du ernsthaft glaubst, mit dem ersten Sitz im Parlament mehr wahrgenommen zu werden als jetzt schon. Das is naiv, von der NPD hört man auch nichts, obwohl die eine Menge tun.

Die Wahrnehmung der PdV wird mit einem Sitz im Bundestag genau so ignoriert, wie heute schon.