Ist die Gesellschaft gegen EU und Diktatur?

[Elmo allein zu Hause]

Michael Vogt im Gespräch mit der Vorsitzenden der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, über die manifeste Gefahr der Vollendung des EU-Plutokratenfaschismus».
www.alpenparlament.tv
Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ist wieder so ein Orwell'scher Neusprecheuphemismus. Stabilität, das wollen wir ja alle. Endlich mal Ruhe vor den endlosen Krisen. Also lehnt sich der deutsche Michel beruhigt zurück, die da oben werden es schon richten, alles wird gut". Ganz und gar nicht! Der ESM ist der Zug der europäischen Lemminge in Ketten in den Abgrund. Der Blattschuß auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, dagegen sind die bisherigen Bailouts ein Kindergeburtstag.

Hier die wichtigsten Bestimmungen:

Artikel 9: Kapitalabrufe
«Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem [...] Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.»
Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
«Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.»

Der Gouverneursrat besteht aus nicht gewählten Vertretern der Mitgliedsländern, und das sind zu einem großen Teil eben die so genannten «PIGS», also die Länder, die schon längst pleite sind, und bisher noch um Hilfszahlungen bitten mußten. Das müssen sie dann nicht mehr. Sie beschließen einfach, daß sie noch mehr Geld brauchen und fordern es auch ein. Und zwar in unbegrenzter Höhe.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte
«2. Der ESM [...] verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für [...] das Anstrengen von Gerichtsverfahren.»
«3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.»
«4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einbeziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.»

Das heißt: Der EMS kann jeden verklagen, der nicht sofort gehorcht. Umgekehrt kann er aber nicht verklagt werden.

Artikel 30: Immunität von Personen
«Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.»

Die Herren sind fein raus, unantastbar. Niemand kann sie für irgend etwas zur Verantwortung ziehen. Nicht einmal römische Kaiser und mittelalterliche Könige konnten so herrschen. Dagegen ist der Feudalismus ja nachgeradezu volksnah und menschenfreundlich!

Bei einer repräsentativen EMNID-Befragung ergab sich folgender eindeutiger Volkswillen: Die Frage „Sind Sie der Meinung, daß die Euroschuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden kann?" votierten 7% mit «Ja», 4% mit «weiß nicht/keine Angaben» und 89% mit «Nein». Daran werden sich die Abgeordneten messen lassen müssen.

«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.» «Die Zivile Koalition», eine überparteiliche Reformbewegung und von Zivilcourage getragene Bürgerinitiative, setzt die Abgeordneten des BRD-Bundestages von der Basis her unter Druck und fordert Klarheit, ob die «Volksvertreter» ihrem Gewissen oder der Parteilinie verpflichtet sind. Weit über 100.000 Bürger haben sich inzwischen mit einer Petition an ihren Abgeordneten gewendet, der Machtergreifung der EU-Junta und der Abschaffung von Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus Widerstand entgegenzusetzen. Denn: Wer am Tage X für den ESM stimmt, kann nur als nichtwählbar betrachtet werden.

Beatrix von Storch, weitere Informationen:
www.zivilekoalition.de
www.freiewelt.net


Thema Video sehr Interessant!
http://www.youtube.com/watch?v=w5j0_kVFH98

[Elmo allein zu Hause]

Ein Volk, ein Reich, eine Transferunion

Endlich macht Europa ernst! Nach der alten Weisheit, dass alle nur allen alles geben müssen, damit alle alles haben, haben die Chefs der europäischen Institutionen nach Informationen des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Spiegel" einen neuen umfassenden Reformplan erstellt, um den Euro retten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, alle vier demokratisch von Leute gewählt, die durchweg demokratisch von Leuten gewählt wurden, die bei demokratischen Wahlen gewählt wurden, haben stellvertretend für die Völker des Kontinent beschlossen, dass eine "echte Fiskalunion mit einer rigiden Finanzkontrolle" geschaffen werde.

Den einzelnen Mitgliedsstaaten werde damit die Möglichkeit genommen, selbst neue Schulden zu machen. Das bisher bestehende "Königsrecht" der Parlamente werde durch ein "Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" (erstmals erlassen vom 31. März 1933 im RGBl. I S. 153 dauerhaft suspendiert. Frei verfügen können die Parlamentarier vorerst noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen in die Haushalte fließen. Dies solle aber nur eine Übergangsphase sei, in einem zweiten Schritt sei geplant, alle Steuereinnahmen ab dem Jahr 2020 durch Brüssel einsammeln zu lassen. Von dort aus würden die Gelder dann den einzelnen Teilstaaten zugewiesen.

Das Antragsverfahren an die europäische Superregierung dazu soll so unkompliziert sei wie das, das die sogenannten "Großen Vier" Barroso, Rompuy, Juncker und Draghi jetzt auch für die erste Stufe planen. Wer mehr Geld benötigt, als er selbst erwirtschafte, müsste seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden. Diese werde absolut demokratisch entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind. Um die Finanzierung sicherzustellen, wird das hochangebundene Gremium gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Die Leitung des Gremiumsübernimmt ein hauptamtlicher Vorsitzender, den die Großen Vier demokratisch bestimmen. Der Betreffende werde den Titel "europäischer Finanzminister" tragen dürfen und immer mal im Fernsehen auftauchen.

Allein entscheidungsbefugt ist er aber nicht, schreibt der "Spiegel". Kontrolliert werde die neue, mächtige Demokratenrunde durch ein neues, demokratisches Gremium, in dem ausgesuchte Vertreter der nationalen Parlamente sitzen. Alle nationalen Parteien hätten das Recht, passende Politdarsteller dorthin zu entsenden. Die Kosten für Unterhalt, Ernährung und Altersversorgung übernimmt ein Sonderfonds, der aus den Altschulden der Nationalstaaten gebildet wird.

Dieses Modell bringt Europa endlich den ersehnten letzten Schritt hin zu einem europäischen Haftungsverbund. Kein Land muss mehr allein pleitegehen, alle halten zusammen und rufen "Herr Ober, die Rechnung bitte an den Nachbartisch!"

http://www.politplatschquatsch.com/2012/06/ein-volk-ein-reich-eine-transferunion.html

[Rutt]

http://www.youtube.com/watch?v=as71iqCm95I

Ich bin dafür

Die Leute sagen auch ich sollte mich bewegen
Meine Lieder wären ja immer nur dagegen
Darum singe ich nun dieses hier
Dieses Lied ist anders es ist dafür

Ich bin dafür dass wir uns endlich wieder regen
Für den Versuch etwas gemeinsam zu bewegen
Damit sie unsere Wut und unsern Frust erkennen
Sollen endlich Herzen und auch Barrikaden brennen

Wir sollten zeigen dass wir wissen wo sie wohnen
Ich bin für ernste und für lustige Aktionen
Ich bin für richtigen für absoluten Gegenwind
Ich bin dafür dass wir jetzt endlich mal dagegen sind

Ich bin dafür
(und deshalb bin ich nicht wie ihr)

Ich bin dafür dass wir uns wieder überlegen
Wohin wir wollen wofür lohnt es sich zu leben
Wo unsere Träume und die Wirklichkeit sich trennen
Wo wir die Hebel wirkungsvoll ansetzten können

Ich bin dafür dass wir uns neu organisieren
Das kleine Banden aus dem Untergrund agieren
Ich bin dafür dass viele Seit an Seite stehen
Doch jeder selbst bestimmt wie weit er wagt zu gehen

Ich bin dafür
(ich bin für ein Gitarrensolo hier)

Wir sind dafür dass die die unser Land regieren
Unsere Befindlichkeit wider registrieren
Wenn wieder Gier und Habsucht die Vernunft besiegen
Sollen sie des Volkes Zorn recht bald zu spüren kriegen

Wir sind dafür
(und trotzdem sind wir nicht wie ihr)
Quelle:http://www.magistrix.de/lyrics/Dritte%20Wahl/Ich-Bin-Daf-r-1111745.html


Nein zum ESM und Fiskalpakt!
Nein zur Wirtschaftsdiktatur!
Nein zum Neoliberalismus der gescheitert ist!
Nein zu den Vereinigten Staaten von Europa nach US Vorbild!
Ja zum Grundgesetz, es muss umgesetzt werden was dort drin steht!
Unsere Regierungen der letzten Jahre erfüllen ihren Auftrag nicht mehr, zum Wohle aller zu handeln!
Sie verstoßen gegen unsere Grundgesetz und wollen es aushebeln.


Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.




mfg
rutt

[Elmo allein zu Hause]

Tolles Lied!:)

[Elmo allein zu Hause]

jetzt wo Michel bei der EM vor sich hindöst für sein Schland schafft das Verbrechersystem wieder FAkten!

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-opposition-einigen-sich-beim-fiskalpakt-a-840127.html

natürlich wird in unseren Medien nicht lautstark diskutiert was Fiskalpakt eigentlich bedeutet !

Ehrlich ich sagst lieber nicht, die haben ganz klar den Wähler Auftrag gebrochen!

Bitte mal lesen wie unsere Abgeordneten auf das Volk reagieren!

http://abgeordneten-check.de/

[Erik der Rote]

der dicke Gabriel nennt das auch noch das Orwellmäßig Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung besser könnte man Enteignung und kalten Staatsstreich wohl nicht bezeichnen !

man hätte das ganze am besten noch Schuldenevernichtungspakt für Vollbeschäftigung nennen sollen !

mal sehen wie sie es nennen werden wenn sie die übrig geblieben Restdeutschen den das nicht gefällt in Lager steckt !?

[Elmo allein zu Hause]

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,

ich nehme Bezug auf ein Schreiben von Ihnen, das sich auf dieser Seite befindet. Darin behaupten Sie, dass wir z.Z. eine „Staatsschuldenkrise einiger weniger Staaten“ haben. Soweit mir bekannt ist, handelt es sich aber um eine „Staatsschuldenkrise der meisten Euro-Länder“, die den Euro gewaltig instabilisiert. Sogar Frau Lagarde ist der Meinung, dass er keine 3 Monate mehr lebt. Anfangs war nur Griechenland arm. Nun gibt es immer mehr arme Länder und Deutschland ist bald der einzige Zahler. „Wer rettet den Retter“, fragte Christian Wulff, bevor er gehen musste. Vielleicht können Sie mir aber die Frage beantworten, wer Deutschland rettet.

Eigentlich hat kein einziges Euro-Land ernsthaft vor zu sparen. Außer Deutschland, natürlich. Wird unser Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, damit andere Länder ihr Renteneintrittsalter heruntersetzen können?

Was geschieht mit den Ländern, die Deutschland verklagt, wenn sie sich nicht an die strenge Bindung von ESM und Fiskalpakt halten, keine Schuldenbremsen auferlegen und den Euro instabilisieren? Auf was können sie denn verklagt werden? Müssen sie dann eine Strafe von dem Geld, das sie gar nicht haben, bezahlen? Werden sie aus der EU ausgeschlossen?

Wenn Deutschland aus den Euro aussteigen würde und die altbewährte DM wieder einführen würde, bleibt das mit Sicherheit nicht ohne Folgen. Trotzdem wird es nicht so schlimm wie nach dem Krieg, denn das war damals ein ungeordneter Bankrott. Das muss bei uns ja gar nicht sein, wenn ein Plan B vorliegt. In der Regel erholt sich ein Land nach einem ungeordneten Bankrott in ca. 5 Jahren und danach geht es rapide aufwärts, bis hin zu einem „Wirtschaftswunder“ (s. Beispiel Argentinien 2001, Uruguay 2002, Deutschland 1945). Bei einem geordneten Bankrott klappt das noch viel besser und schneller. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie sich mit diesen Alternativen denn beschäftigen?

Ohne dem Euro hätten wir das Problem Euro endgültig, und keinesfalls „kurzfristig“, gelöst. Können Sie mir bitte sagen, weswegen Sie den ESM + Fiskalpakt für eine „eine langfristige Lösung“ halten?

Leider kann ich Ihr Festhalten an dem Euro nicht verstehen, denn der Euro stiftete eine Menge Unfrieden. Früher mochten uns die „armen“ Länder aus Europa. Heute mag sich Frau Merkel in Griechenland nicht einmal blicken lassen. Seit wir den Euro haben, sind unsere Soldaten auch nicht mehr in der Kaserne, sondern in Afghanistan.

Wenn wir den armen Ländern nicht erst etwas bezahlen müssen, damit diese bei uns einkaufen können, würde auch unser Export wieder profitabel werden, so wie zu DM-Zeiten. Wir müssten uns nur andere Märkte suchen.

Im übrigen wollte das deutsche Volk die DM gar nicht aufgeben. Es wurde aber nicht gefragt und unser Bundesverfassungsgericht wäscht sich die Hände in Unschuld. Allein bei der Einführung des Euros wurden wir um die Hälfte unserer Vermögen betrogen, denn der euro wurde gegenüber der DM mit 2:1 bewertet. Die Preise wurden aber 1:1 umgerechnet. Danach stieg das aller notwendigste (Öl, Strom, Lebensmittel)mehr als 10% jährlich! So etwas nennt man „unberücksichtigte Inflation“. Außerdem wurde Hartz IV eingeführt, das eine große Einsparung bei den Arbeitslosengeldern zu Lasten der Arbeitslosen brachte. Die Löhne sanken und ein gesamter Billiglohnsektor hat sich in Deutschland gebildet. Viele Menschen müssen aufstockend Hartz IV beantragen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Die Tafel ist bestens besucht, weil sich eine riesige Armenschicht gebildet hat. Es gibt keine Qualität „Made in Germany“ mehr. Immer mehr Einwohner gehen nicht mehr wählen und die großen Parteien verlieren immer mehr Stimmen, uvm. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen frage ich Sie: Weswegen wird überhaupt an dem Euro, der unsere Vermögen vernichtet, so sehr festgehalten? Ist denn die deutsche Bevölkerung gar nichts mehr wert? Fragen Sie doch mal die Bürger, wieviele wieder die DM zurückhaben wollen, selbst wenn das nicht so einfach ist! Aber danach ist Deutschland frei und „muss“ nicht für andere aufkommen. Dieser beschwerliche Weg mit der Rückkehr zur DM sollte uns unsere Freiheit, der Wohlstand und der Frieden wert sein!



Antwort

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen Fachgebieten Finanzen, Haushalt und Kommunalpolitik sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine E-Mail-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB

http://abgeordneten-check.de/

[Bellerophon]

mal sehen wie sie es nennen werden wenn sie die übrig geblieben Restdeutschen den das nicht gefällt in Lager steckt !?

"Erwachsenenfortbildung" - betrieben von den deutschen Gewerkschaften.

[Elmo allein zu Hause]

Man hat so lange wählen lassen bis das Ergebnis passte...


Das slowakische Parlament hat im zweiten Anlauf für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition sprachen sich dafür aus, nur 30 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Möglich wurde diese große Mehrheit durch die Zustimmung der Sozialdemokraten, die bei der ersten Abstimmung noch dagegen gestimmt hatten. Nach dem Votum des letzten Landes der Euro-Zone kann der ausgeweitete Rettungsschirm nun in Kraft treten.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/slowakei-euro-rettungsschirm


Kommentar eines Users:
13.10.2011 um 17:32 Uhr
La Dictature liberale

‎"Die Demokratie hat mit ihrem Prinzip des Liberalismus über alle Diktaturen triumphieren können, weil sie selbst die raffinierteste aller Diktaturen ist."
- Jean-Christophe Rufin, "La Dictature liberale"

Wenn die Abstimmung nicht das gewünschte Ergebnis liefert, dann lassen wir eben so oft abstimmen, bis sie das gewünschte Ergebnis liefert (siehe Irland bzgl. Vertrag von Lissabon).

Hurra, Brüssel. Hurra, endlich die total Europäische Union.

.......................
.......................


13.10.2011 um 17:47 Uhr

8. Es gibt keine Opposition mehr,

weder in Deutschland, noch in der EU.

Ein Großteil der europäischen Politiker ist heutzutage in denselben Konferenzen organisiert, und hat dieselben Kaderschmieden durchlaufen, so wird erreicht, dass alle "auf Linie" gebracht werden; erfolgreich, wie man sieht.

Ohne eine echte Opposition ist keine Demokratie möglich, die ist in der EU aber wohl auch gar nicht gewünscht:

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Jean-Claude Juncker, DER SPIEGEL 52/1999

[Rutt]

http://www.youtube.com/watch?v=8EKy5NrKzjk

Gib acht

Gib Acht sonst wirst du ausgelacht
Gib Acht denn du wirst überwacht
Gib Acht sonst wirst du über Nacht
Zum neuen Superstar gemacht
Gib Acht vor der Realität
Denn meist ist diese auch verdreht
Gib Acht wenn man nach Wahrheit schreit
Jedem seine Wirklichkeit

Achtung Vorsicht
Bleiben sie nicht stehen
Gehen sie doch weiter
Hier gibt es nichts zu sehen
Hier sind ein paar Subjekte
Die verweigern noch ihr Glück
Achtung Vorsicht
Treten sie zurück

Gib Acht wenn wir Ressourcen schonen
Leistung soll sich wieder lohnen
Unersättlichen unsere Gier
So fördern und so fordern wir
Gib Acht wer hier nicht froh sein mag
Der Morgen bringt es an den Tag
Unser Glück das hängt nun am
Wachstumsbeschleunigungsprogramm

Achtung Vorsicht
Bleiben sie nicht stehen
Gehen sie doch weiter
Hier gibt es nichts zu sehen
Hier sind ein paar Subjekte
Die verweigern noch ihr Glück
Achtung Vorsicht
Treten sie zurück

Jeder ist nun Mitgestalter
Hier im Medienzeitalter
Gerade erst ins Netz gestellt
Weiß es schon die halbe Welt
Doch Vorsicht in den Drähten warten
Zeitlöcher und defekte Daten
Wem vertraust du dich hier an
Gib Acht weil man nie wissen kann

Achtung Vorsicht
Bleiben sie nicht stehen
Gehen sie doch weiter
Hier gibt es nichts zu sehen
Hier sind ein paar Subjekte
Die verweigern noch ihr Glück
Achtung Vorsicht
Treten sie zurück
Quelle:http://www.magistrix.de/lyrics/Dritte%20Wahl/Gib-Acht-1110949.html


Für Elmo allein zu Hause, hoffe es gefällt dir!


mfg
rutt

[Houseworker]

Die Zwangsenteignung ist uns sicher!

Artikel 14 GG

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15 GG

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html