Vollständige Version anzeigen : Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte
Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte (http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=24732430,tabindex=0.bild.html)
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Jetzt können die Bundesparlaments-Spacken erst mal ihre Wunden lecken. :basta:
Strandwanderer
19.06.2012, 09:24
:
Was nützt das, wenn die Abgeordneten wie eine Hammelherde über einen Sachverhalt abstimmen, den sie gar nicht durchschauen.
.
SW hat recht, immer, wenn man diesen nasen ein mikro unter die nase hält, haben sie keine ahnung, worüber sie 10 min später abstimmen, freili mit ja, das wird man ihnen schon eingeschärft haben, sonst kohleentzug.
besonders bei diesen lissaboner verträgen und dem ganzen rettungsschirmen ... nää.
aber die masse hier ist so verblendet mit kleinbürgelichen nichtigkeiten, dass nicht mal mehr volksentscheide hülfen täten. abgesehen von den protektoratsvorschriften, dass wir könig nicht dürfen, usw. usf.
hurxhobel
19.06.2012, 09:32
Jürgen Trittin heute im Morgenmagazin (http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/10880802_trittin-zu-informationspflicht-fuer-euro)
"Wir entscheiden beim ESM über etwas, das ist größer als ein einjähriger Bundeshaushalt. Da kann es nicht sein, dass der Bundestag im Blindflug entscheidet."
Das hat er jetzt also auch mal begriffen, trotzdem hat er diesen Mist mit seinen Grüninnen
durchgewunken.
henriof9
19.06.2012, 09:35
Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte (http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=24732430,tabindex=0.bild.html)
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Jetzt können die Bundesparlaments-Spacken erst mal ihre Wunden lecken. :basta:
Die lecken gar nüscht, sind sie sich im Punkt Europapolitik doch alle einig.
Das ist nur wieder ein " beleidigtes Leberwurst "- Spielchen denn wenn es nach den Grünen oder der SPD gehen würde, hätten wir schon längst einen Blancoscheck ausgestellt.
Die lecken gar nüscht, sind sie sich im Punkt Europapolitik doch alle einig.
Das ist nur wieder ein " beleidigtes Leberwurst "- Spielchen denn wenn es nach den Grünen oder der SPD gehen würde, hätten wir schon längst einen Blancoscheck ausgestellt.
So ein Urteil ist schon ein Schuss vor den Bug:
Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Trilateraler Kommission, Bilderbergern und Hochfinanz.
Alles, was nur dazu dient, die Rechte der gekauften Huren und Großkriminellen zu stärken und nicht die der Bürger, kann man in die Tonne klopfen. Schmierentheater!
FranzKonz
19.06.2012, 09:39
...
Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Mit der Begründung billigt das Verfassungsgericht ausdrücklich die Verschiebung von Kompetenzen nach Brüssel.
henriof9
19.06.2012, 09:40
So ein Urteil ist schon ein Schuss vor den Bug:
Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von
Ja und ?
Dann verschieben sie eben in Zukunft alle gemeinsam Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Als wenn sich an der Sache selbst etwas ändert nur weil jetzt alle Männeken ein paar Wochen vorher davon erfahren müssen.
FranzKonz
19.06.2012, 09:40
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Trilateraler Kommission, Bilderbergern und Hochfinanz.
Wessen Rechte auch immer: Jedenfalls nicht die des Parlaments.
Mit der Begründung billigt das Verfassungsgericht ausdrücklich die Verschiebung von Kompetenzen nach Brüssel.
Hast DU eine Leseschwäche ?
Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
http://images.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/esm-bundesverfassungsgericht/esm-bundesverfassungsgericht-540x304.jpg (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/urteil-verfassungsgericht-esm-bundestag)UrteilVerfassungsgericht stärkt Bundestag bei Euro-Hilfen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/urteil-verfassungsgericht-esm-bundestag) Die Regierung hat beim Rettungsschirm ESM die Informationsrechte des Bundestags verletzt. Der dürfe bei solchen Entscheidungen nicht übergangen werden, urteilt Karlsruhe. [weiter…] (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/urteil-verfassungsgericht-esm-bundestag)
Ja und ?
Dann verschieben sie eben in Zukunft alle gemeinsam Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Als wenn sich an der Sache selbst etwas ändert nur weil jetzt alle Männeken ein paar Wochen vorher davon erfahren müssen.
Die Rechte des Bundestags, einer Versammlung von skrupellosen Kriminellen und Korrupten, gehören nicht gestärkt sondern abgeschafft; aber zugunsten des Volkes, nicht der satanisch-pädophilen EU-Bonzen.
FranzKonz
19.06.2012, 09:46
Hast DU eine Leseschwäche ?
Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Hab' ich. Aber ich hab' auch ne Brille und ich kann verstehen, was ich lese.
Elmo allein zu Hause
19.06.2012, 09:48
Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte
Ich verstehe bloß nicht was daran gut sein soll, es reicht Heute meistens schon die Überschrift zu lesen und man weis Bescheid, noch mehr rechte für die CDU oder Grüne finde ich echt bescheiden...:hmm:
Was mich immer mehr wundert ist, das Zeitungen verschiedene Interpretationen zu diesem selben Thema bringen, zb der Spiegel schrieb "Urteil des Bundesverfassungsgerichts Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-staerkt-parlamentsrechte-in-euro-krise-a-839668.html
Was ist nun richtig und warum 2 verschiedene Meinungen zu einem Thema findet ihr auch immer mehr solcher Meldungen?
Hab' ich. Aber ich hab' auch ne Brille und ich kann verstehen, was ich lese.
....... sagt der Einäugige zu dem Blinen. :D
FranzKonz
19.06.2012, 09:57
...
Was ist nun richtig und warum 2 verschiedene Meinungen zu einem Thema findet ihr auch immer mehr solcher Meldungen?
Gewöhn Dir an, einen Sachverhalt von mehreren Seiten zu betrachten, und Du wirst verstehen.
Du kannst natürlich auch Artikel 23, 2 des Grundgesetzes anschauen. Da steht's geschrieben.
Elmo allein zu Hause
19.06.2012, 10:01
Gewöhn Dir an, einen Sachverhalt von mehreren Seiten zu betrachten, und Du wirst verstehen.
Du kannst natürlich auch Artikel 23, 2 des Grundgesetzes anschauen. Da steht's geschrieben.
Ach Du Schreck was ist das denn Diktatur!
http://dejure.org/gesetze/GG/23.html
FranzKonz
19.06.2012, 10:03
Ach Du Schreck was ist das denn Diktatur!
http://dejure.org/gesetze/GG/23.html
Tja, das Original gefiel mir besser.
Elmo allein zu Hause
19.06.2012, 10:05
Tja, das Original gefiel mir besser.
Rechte an der EU abtreten und dafür gibt es das Bundesverfassungsgericht dies soll das Regeln was ist das denn?!
Ach so und wann soll dies erfolgen?!
henriof9
19.06.2012, 10:05
Hast DU eine Leseschwäche ?
Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Eben.
Heißt auf Deutsch übersetzt;
dafür, das Kompetenzen zu Gunsten der EU verschoben werden, müssen die Parlamentarier, als Ausgleich, eher gefragt werden.
Und weiter steht ja auch :
Die Entscheidung hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung.
Ändert weder etwas daran, noch werden die Beschlüsse deswegen aufgehoben.
Ist lediglich eine reine Formsache in der Art als das sich die Opposition in Zukunft weniger übergangen fühlen darf, also einen auf Mr. Wichtig machen kann- obwohl sie, wie ich schon schrieb, eh alle dafür sind.
Die lecken gar nüscht, sind sie sich im Punkt Europapolitik doch alle einig.
Das ist nur wieder ein " beleidigtes Leberwurst "- Spielchen denn wenn es nach den Grünen oder der SPD gehen würde, hätten wir schon längst einen Blancoscheck ausgestellt.
Wer wird wie immer Deutschland verraten ?---- die Sozialdemokraten !
FranzKonz
19.06.2012, 10:07
Wer wird wie immer Deutschland verraten ?---- die Sozialdemokraten !
Das Merkel mit seiner Union und dessen gelbem Anhängsel.
henriof9
19.06.2012, 10:11
Ich verstehe bloß nicht was daran gut sein soll, es reicht Heute meistens schon die Überschrift zu lesen und man weis Bescheid, noch mehr rechte für die CDU oder Grüne finde ich echt bescheiden...:hmm:
Was mich immer mehr wundert ist, das Zeitungen verschiedene Interpretationen zu diesem selben Thema bringen, zb der Spiegel schrieb "Urteil des Bundesverfassungsgerichts Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-staerkt-parlamentsrechte-in-euro-krise-a-839668.html
Was ist nun richtig und warum 2 verschiedene Meinungen zu einem Thema findet ihr auch immer mehr solcher Meldungen?
Das ist nichts Unterschiedliches, es ist nur vom jeweiligen Blickwinkel geschrieben.
Einmal der Blickwinkel seitens der Parlamentarier- für die ist es ein Sieg, also eine Stärkung ihrer Rechte und
einmal der Blickwinkel seitens der Regierung- für die ist es eine Niederlage weil eben sie die Rechte des Bundestags verletzt hat.
Verstanden ? ;)
henriof9
19.06.2012, 10:14
Das Merkel mit seiner Union und dessen gelbem Anhängsel.
Quatsch Franzl, die Grünen und die SPD hätten´s nicht anders gemacht, bei denen gäbe es den Blancoscheck, auch wenn so ein bisschen Gedöhns wegen der Transaktionssteuer mit dabei wäre.
henriof9
19.06.2012, 10:15
Die Rechte des Bundestags, einer Versammlung von skrupellosen Kriminellen und Korrupten, gehören nicht gestärkt sondern abgeschafft; aber zugunsten des Volkes, nicht der satanisch-pädophilen EU-Bonzen.
Und Du meinst wirklich, daß es auch nur einen Parlamentarier gibt der da Deiner Meinung wäre ? :D
Und Du meinst wirklich, daß es auch nur einen Parlamentarier gibt der da Deiner Meinung wäre ? :D
Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.
Elmo allein zu Hause
19.06.2012, 10:18
Das ist nichts Unterschiedliches, es ist nur vom jeweiligen Blickwinkel geschrieben.
Einmal der Blickwinkel seitens der Parlamentarier- für die ist es ein Sieg, also eine Stärkung ihrer Rechte und
einmal der Blickwinkel seitens der Regierung- für die ist es eine Niederlage weil eben sie die Rechte des Bundestags verletzt hat.
Verstanden ? ;)
Ach so und ich dachte schon an eine Verschwörung dann ist ja alles wieder gut.
Nächstes mal sollten die das aber lieber dabei schreiben...ich wunderte mich nämlich schon.:))
Schwarzer Rabe
19.06.2012, 10:19
Ob SPD, Grüne oder CDU - das ist ein Haufen! Die "Rangeleien" dienen nur der Ablenkung und sollen dem Pöbel vorgaukeln, die Blockparteien würden sich unterscheiden. Sogar hier im Forum scheinen das Einige noch zu glauben.
henriof9
19.06.2012, 10:23
Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.
Stimmt.
Aber man sollte wenigsten die Leute haben, die den Sumpf wirklich trocken legen wollen. ;)
Von allein trocknet der nicht aus.
FranzKonz
19.06.2012, 10:25
Quatsch Franzl, die Grünen und die SPD hätten´s nicht anders gemacht, bei denen gäbe es den Blancoscheck, auch wenn so ein bisschen Gedöhns wegen der Transaktionssteuer mit dabei wäre.
Sie hätten es vielleicht nicht anders gemacht, aber sie haben es nun mal nicht gemacht.
Gemacht hat es das Merkel mit seiner Union, also sind die als Verräter zu brandmarken, nicht die SPD.
FranzKonz
19.06.2012, 10:25
Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.
So isses! :top:
Und Du meinst wirklich, daß es auch nur einen Parlamentarier gibt der da Deiner Meinung wäre ? :D
wir wollen mal Henry Nitzsche nicht vergessen...
Wäre immerhin einer.
Eben.
Heißt auf Deutsch übersetzt;
dafür, das Kompetenzen zu Gunsten der EU verschoben werden, müssen die Parlamentarier, als Ausgleich, eher gefragt werden.
Und weiter steht ja auch :
Ändert weder etwas daran, noch werden die Beschlüsse deswegen aufgehoben.
Ist lediglich eine reine Formsache in der Art als das sich die Opposition in Zukunft weniger übergangen fühlen darf, also einen auf Mr. Wichtig machen kann- obwohl sie, wie ich schon schrieb, eh alle dafür sind.
Das Verfassungsgericht ist nicht dafür da Tagespolitik zu bestimen.
Es legt globale Regeln fest, die sich in ihrer Stärke erst durch die politischen handelnden Parteien manifestieren und Richtungsänderungen ermöglichen.
Das heisst: Durch den gesetzten Punkt sind Politiker handlungasfähiger geworden auch in die Gegenrichtung des politischen Mainstreams zu steuern.
uroma und ihre uroma und deren uroma:
Geld regiert die Welt! und die Erfinder des Geldverleihens halten sich im Hintergrund, meistens.
Das Verfassungsgericht ist nicht dafür da Tagespolitik zu bestimen.
Es legt globale Regeln fest, die sich in ihrer Stärke erst durch die politischen handelnden Parteien manifestieren und Richtungsänderungen ermöglichen.
Das heisst: Durch den gesetzten Punkt sind Politiker handlungasfähiger geworden auch in die Gegenrichtung des politischen Mainstreams zu steuern.
wer möchte da drinsitzen? ob das freiwillige sind? ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ein lebensziel ist....
wer möchte da drinsitzen? ob das freiwillige sind? ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ein lebensziel ist....
Grundsätzlich sind Politiker noch mehr Politikerinnen egomanische Arsch ...... Machtgeil und machtversessen. Manche dümmer als die Polizei erlaubt. Politikerinnen haben die Welt schlechter gemacht. Gutmenschen sind Zerstörer der natürlichen Ordnung. Mit richtiger Arbeit haben es die Politiker/innen nicht so sehr. Die Fehlzeiten sprechen eine deutliche Sprache.
Frage man einen Psychiater - der kann Dir was erzählen. :D
Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte (http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=24732430,tabindex=0.bild.html)
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.....
Dies bedeutet mMn dass der ESM-Vertrag so abgeändert werden muß, dass im Gegensatz zum bisherigen Text unser Parlament über Erhöhungen der Rettungsschirme und des Grundkapitals des ESM frühzeitig informiert werden muß und darüber abstimmen können muß.
Wenn die Abgeordneten also dem bisherigen Text zustimmen (ESM ratifizieren), dürfte das Gesetz sofort vom BVG kassiert werden! :)
Ja und ?
Dann verschieben sie eben in Zukunft alle gemeinsam Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Als wenn sich an der Sache selbst etwas ändert nur weil jetzt alle Männeken ein paar Wochen vorher davon erfahren müssen.
Sie sollen auch mitwirken, das bedeutet mMn: Abstimmen!
....
Was mich immer mehr wundert ist, das Zeitungen verschiedene Interpretationen zu diesem selben Thema bringen, zb der Spiegel schrieb "Urteil des Bundesverfassungsgerichts Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-staerkt-parlamentsrechte-in-euro-krise-a-839668.html
Was ist nun richtig und warum 2 verschiedene Meinungen zu einem Thema findet ihr auch immer mehr solcher Meldungen?
Spiegel: "Die Bundesregierung muss das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit stärken die Karlsruher Richter einstimmig erneut die Rechte des Bundestags.....
Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen, sagte Voßkuhle. "
Das ist doch das gleiche, was die Bild schrieb, nur unter einer anderen Überschrift.
....Ändert weder etwas daran, noch werden die Beschlüsse deswegen aufgehoben.
Ist lediglich eine reine Formsache in der Art als das sich die Opposition in Zukunft weniger übergangen fühlen darf, also einen auf Mr. Wichtig machen kann- obwohl sie, wie ich schon schrieb, eh alle dafür sind.
Alte Beschlüsse werden dadurch nicht aufgehoben, es geht wie beim BVG-Urteil zu den EFSF-Rettungsschirmen darum, dass der Bundestag bei weiteren Beschlüssen nun auch bezüglich ESM doch mitwirken soll! :)
Damit wird das ESM-Ermächtigungsgesetz gekippt, das das Gegenteil will.
Wer wird wie immer Deutschland verraten ?---- die Sozialdemokraten !
Bezüglich ESM wollen sie jedenfalls nicht zulassen wie im Vertrag und Gesetz vorgesehen, dass das Parlament bei künftigen Entscheidungen außen vor bleibt, entmächtigt wird!
Quatsch Franzl, die Grünen und die SPD hätten´s nicht anders gemacht, bei denen gäbe es den Blancoscheck, auch wenn so ein bisschen Gedöhns wegen der Transaktionssteuer mit dabei wäre.
Nee, die Transaktionssteuer wollen sie zur Abschwächung des Fiskalpaktes, dem sie ratifizierend zustimmen wollen.
Beim ESM-Ermächtigungsgesetz treten sie mW auf die bremse.
Bezüglich ESM wollen sie jedenfalls nicht zulassen wie im Vertrag und Gesetz vorgesehen, dass das Parlament bei künftigen Entscheidungen außen vor bleibt, entmächtigt wird!
So sieht es aus - die Klüngelei in Kleinstgruppen dürfte damit perdü sein.
Das Gericht hat Stärke bewiesen.
Weitermachen wie bisher scheint nicht mehr möglich. Das Durchwinken wird schwieriger.
Auch wenn viele vehement bestreiten, das Urteil habe Signalwirkung, behaupte ich - es hat Signalwirkung. Das Gericht lässt sich nicht verscheissern. Falls die Politik-Spackos es trotzdem probieren kommt eine fette Klatsche.
Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hier nachzulesen:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20120619_2bve000411.html
Wenn mich nicht alles taeuscht, wird auch das undemokratische und in eine Diktatur fuehrende ESM-Gesetz bald vom Bundesverfassungsgericht fuer verfassungswidrig erklaert werden.
So sieht es aus - die Klüngelei in Kleinstgruppen dürfte damit perdü sein.
Das Gericht hat Stärke bewiesen.
Weitermachen wie bisher scheint nicht mehr möglich. Das Durchwinken wird schwieriger.
Auch wenn viele vehement bestreiten, das Urteil habe Signalwirkung, behaupte ich - es hat Signalwirkung. Das Gericht lässt sich nicht verscheissern. Falls die Politik-Spackos es trotzdem probieren kommt eine fette Klatsche.
Das ESM-Gesetz mit dem Demokratieprinzip vereinbar zu erklaeren, wird auch fuer das Bundesverfassungsgericht ganz schwierig werden. Auf die Argumentationslinie des Gerichts zur Rechtfertigung des ESM-Gesetzes ist jeder Verfassungsrechtler schon im Hinblick auf Art 20 GG und Art 79 III GG sehr gespannt. Wenn das durchgeht, dann muessten einige juristische Kommentare und Lehrbuecher zum Demokratieprinzip in Zukunft grundlegend umgeschrieben werden.
Deutscher Michel
20.06.2012, 01:52
Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hier nachzulesen:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20120619_2bve000411.html
Wenn mich nicht alles taeuscht, wird auch das undemokratische und in eine Diktatur fuehrende ESM-Gesetz bald vom Bundesverfassungsgericht fuer verfassungswidrig erklaert werden.
Dein Optimismus ist wirklich erfrischend, aber wie kommst Du denn zu dieser Einschätzung?
Wenn man dieses Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, durchliest, dann kann man eigentlich seine offenbar reflexartige Neigung zu vom Konjunktiv getragenen Wortschöpfungen in diesem Zusammenhang nicht ignorieren. :kk:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html
Ein Schwamm..ähm...Schelm, wer Böses dabei denkt.:unsch:
Mr.Smith
20.06.2012, 07:20
Das Verfassungsgericht sollte lieber mal die Rechte der Bürger gegenüber der korrupten Politmischpoke stärken.
Solange über unsere Politik in Brüssel, Washington, Ankara und Israel entschieden wird, ist unsere ganze "Demokratie" sowieso für den Arsch.
Für mich ist dieses Urteil noch ein weiterer Nachweis dafür, daß die alten 68er hier - mit der alten Devise: "Legal - illegal - scheißegal" - bei ihrem Marsch durch die Institutionen erfolgreich waren!
Nur die Ziele haben sich geändert - die Mittel sind geblieben!
:D
Dein Optimismus ist wirklich erfrischend, aber wie kommst Du denn zu dieser Einschätzung?
Wenn man dieses Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, durchliest, dann kann man eigentlich seine offenbar reflexartige Neigung zu vom Konjunktiv getragenen Wortschöpfungen in diesem Zusammenhang nicht ignorieren. :kk:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html
Ein Schwamm..ähm...Schelm, wer Böses dabei denkt.:unsch:
Aus dem Interview:
Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?
Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!
Diese Aussage aus dem Interview macht Hoffnung, dass der ESM - Wahnsinn doch noch gestoppt werden kann. Ich bin mir sicher, wenn mann das Volk ehrlich über den ESM aufklärt, wird sich die Mehrheit dagegen aussprechen.
Da fällt mir in diesen Zusammenhang ein Interview im ZDF - Morgenmagazins mit Volker Kauder ein, das vor ein paar Tagen statt fand. Dort wurden Umfragezahlen veröffentlicht, die besagten, dass 81% der Deutschen den ESM - Wahnsinn befürworten. Die Moderatorin selbst schaffte es mit ihrer Rhetorik indirekt zu implizieren, das es ein Unding ist, dass unsere "ehrlichen" Politiker es immer noch nicht geschafft haben den Willen des Volkes durchzusetzen. Was für eine manipulative Verarsche!
Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte (http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=24732430,tabindex=0.bild.html)
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Jetzt können die Bundesparlaments-Spacken erst mal ihre Wunden lecken. :basta:
Wäre in der BRD die deutsche Verfassung noch in Kraft, wäre dieser "Verfassungsbruch" nicht möglich gewesen.
Nur mal so als Frage---
Soll das Verfassungsgericht eine Verfassung schützen,die nicht in Kraft ist ?
Die Bezeichnung "Verfassungsgericht" ist ein Hohn
Das ESM-Gesetz mit dem Demokratieprinzip vereinbar zu erklaeren, wird auch fuer das Bundesverfassungsgericht ganz schwierig werden. Auf die Argumentationslinie des Gerichts zur Rechtfertigung des ESM-Gesetzes ist jeder Verfassungsrechtler schon im Hinblick auf Art 20 GG und Art 79 III GG sehr gespannt. Wenn das durchgeht, dann muessten einige juristische Kommentare und Lehrbuecher zum Demokratieprinzip in Zukunft grundlegend umgeschrieben werden.
Ich denke da sind ein paar Pfosten eingeschlagen worden, die nicht so leicht zu entfernen sind. :appl:
Wäre in der BRD die deutsche Verfassung noch in Kraft, ....
Welch meinst du? Die aus der Weimarer Zeit, nach der Ermächtigungsgesetze erlaubt waren? :?
Welch meinst du? Die aus der Weimarer Zeit, nach der Ermächtigungsgesetze erlaubt waren? :?
ich meine die deutsche Verfassung von 1871 ,verändert 1919 ,durch Ermächtigungsgesetz 1933 ausser Kraft gesetzt und 1945
bis zum Friedensvertrag in Ruhestellung gesetzt worden.
Wäre in der BRD die deutsche Verfassung noch in Kraft, wäre dieser "Verfassungsbruch" nicht möglich gewesen.
ich meine die deutsche Verfassung von 1871 ,verändert 1919 ,durch Ermächtigungsgesetz 1933 ausser Kraft gesetzt .....
Das Ermächtigungsgesetz war im Gegenteil verfassungsgemäß, und Hitler war auch nicht der erste, der gebrauch davon machte.
Mit der alten Verfassung würden wir also das ESM-Ermächtigungsgesetz besonders leicht bekommen.
Jetzt stellt sich wenigstens das BVG auf die Hinterfüße!
Das Ermächtigungsgesetz war im Gegenteil verfassungsgemäß, und Hitler war auch nicht der erste, der gebrauch davon machte.
Mit der alten Verfassung würden wir also das ESM-Ermächtigungsgesetz besonders leicht bekommen.
Jetzt stellt sich wenigstens das BVG auf die Hinterfüße!
In der deutschen Verfassung gibt es einen § der die Volksabstimmung zulässt ergo würde es den Euro und den ganzen Unsinn erst gar nicht geben
Ich glaube nicht das die dieses Schandwerk in Karlsruhe kassieren, die wollen schließlich kein Möllemann und kein Haider werden.
Deutscher Michel
26.06.2012, 02:17
Aus dem Interview:
Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?
Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!
Diese Aussage aus dem Interview macht Hoffnung, dass der ESM - Wahnsinn doch noch gestoppt werden kann. Ich bin mir sicher, wenn mann das Volk ehrlich über den ESM aufklärt, wird sich die Mehrheit dagegen aussprechen.
Da fällt mir in diesen Zusammenhang ein Interview im ZDF - Morgenmagazins mit Volker Kauder ein, das vor ein paar Tagen statt fand. Dort wurden Umfragezahlen veröffentlicht, die besagten, dass 81% der Deutschen den ESM - Wahnsinn befürworten. Die Moderatorin selbst schaffte es mit ihrer Rhetorik indirekt zu implizieren, das es ein Unding ist, dass unsere "ehrlichen" Politiker es immer noch nicht geschafft haben den Willen des Volkes durchzusetzen. Was für eine manipulative Verarsche!
Die Demoskopen kommen in solchen Sendungen meist immer nur dann zu Wort, wenn ihre Ergebnisse die Stoßrichtung der Mächtigen unterstützen.
Ich warte immernoch darauf, daß aufgrund entsprechender Resultate bezüglich der Abschaffung der D- Mark, der EU- und NATO- Osterweiterung, der Kriege in Jugoslawien und Afghanistan, der Rettungspakete für Banken und (angeblich) Staaten Empörungskampagnen in diesen Medien gestartet werden. :D
Bruddler
26.06.2012, 04:28
Jürgen Trittin heute im Morgenmagazin (http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/10880802_trittin-zu-informationspflicht-fuer-euro)
Das hat er jetzt also auch mal begriffen, trotzdem hat er diesen Mist mit seinen Grüninnen
durchgewunken.
Die Grünen winken grundsätzlich alles durch, was unserem Land schadet...
Die Demoskopen kommen in solchen Sendungen meist immer nur dann zu Wort, wenn ihre Ergebnisse die Stoßrichtung der Mächtigen unterstützen.
Ich warte immernoch darauf, daß aufgrund entsprechender Resultate bezüglich der Abschaffung der D- Mark, der EU- und NATO- Osterweiterung, der Kriege in Jugoslawien und Afghanistan, der Rettungspakete für Banken und (angeblich) Staaten Empörungskampagnen in diesen Medien gestartet werden. :D
Die Ergebnisse von solchen Umfragen sind immer davon abhängig, wer die Umfrage in Auftrag gegeben und finanziert hat. Der Auftraggeber hat danach dann auch immer das alleinige Recht, das Ergebnis zu veröffentlichen und auszuschlachten oder in der runden Ablage verschwinden zu lassen.
:D
Deutscher Michel
27.06.2012, 01:24
Die Ergebnisse von solchen Umfragen sind immer davon abhängig, wer die Umfrage in Auftrag gegeben und finanziert hat. Der Auftraggeber hat danach dann auch immer das alleinige Recht, das Ergebnis zu veröffentlichen und auszuschlachten oder in der runden Ablage verschwinden zu lassen.
:D
So isses.
Wenn man sich z.B. genauer anschaut, wie die Kollegen und Kolleginnen vom Allensbach- Institut arbeiteten und arbeiten, dann wird auch schnell ihre Funktion in Sachen öffentliche Meinungsmache recht deutlich. ;)
http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Demoskopie_Allensbach
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46274077.html
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