Patriotistin
13.06.2012, 07:41
Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst - die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein.
Das Bundesverfassungsgericht treibt die Prüfung des Atomausstiegs voran, für den die Energieversorger rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz fordern. Dazu müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will der Erste Senat noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde des Stromerzeugers Eon an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken - vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace. Nach Ansicht von Beobachtern zeigt dies, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerde nimmt.
Eon beziffert darin seinen eigenen Schaden durch die „Energiewende“ auf mindestens 8 Milliarden Euro und spricht von einer unzulässigen Enteignung. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE soll noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden. Dem Vernehmen will sich der Stromkonzern Vattenfall den Klagen anschließen. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank in den Vereinigten Staaten verklagen will, weil es internationale Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht.
Vollständiger Artikel unter :http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/verfassungsklage-gegen-atomausstieg-kernkraftbetreiber-fordern-15-milliarden-euro-vom-staat-11783254.html
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Ist doch kein Thema zahlen wir doch locker aus der Portokasse
so wir für alle und jeden zahlen in der Welt:ja:
Achja liebe Eon und RWE klar bekommt ihr weiterhin Milliarden
von Subventionen wenn schon denn schon..wir wollen ja nicht
das ihr am Hungertuch, nagt reicht schon wenn wir es bald tun:kirre:
Das Bundesverfassungsgericht treibt die Prüfung des Atomausstiegs voran, für den die Energieversorger rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz fordern. Dazu müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will der Erste Senat noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde des Stromerzeugers Eon an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken - vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace. Nach Ansicht von Beobachtern zeigt dies, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerde nimmt.
Eon beziffert darin seinen eigenen Schaden durch die „Energiewende“ auf mindestens 8 Milliarden Euro und spricht von einer unzulässigen Enteignung. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE soll noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden. Dem Vernehmen will sich der Stromkonzern Vattenfall den Klagen anschließen. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank in den Vereinigten Staaten verklagen will, weil es internationale Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht.
Vollständiger Artikel unter :http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/verfassungsklage-gegen-atomausstieg-kernkraftbetreiber-fordern-15-milliarden-euro-vom-staat-11783254.html
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Ist doch kein Thema zahlen wir doch locker aus der Portokasse
so wir für alle und jeden zahlen in der Welt:ja:
Achja liebe Eon und RWE klar bekommt ihr weiterhin Milliarden
von Subventionen wenn schon denn schon..wir wollen ja nicht
das ihr am Hungertuch, nagt reicht schon wenn wir es bald tun:kirre: