Vollständige Version anzeigen : Schengen-Reform: Im "Notfall" schließen sich die Grenzen!
Die Innenminister der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Schengen-Abkommens verständigt. Im "Notfall" wollen sie die Grenzen dicht machen können. Die EU stemmt sich vehement dagegen
http://www.n24.de/news/newsitem_7981639.html
Endlich ein Kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Houseworker
07.06.2012, 18:10
EU-Länder wollen eigenmächtige Kontrollen
Die EU-Mitgliedsländer haben sich darauf geeinigt, künftig eigenmächtig über Kontrollen an ihren Grenzen zu entscheiden. Doch mit der EU dürfte dieser Beschluss kaum machbar sein.
Bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschiedeten die Innenminister nach Informationen der Nachrichtenagentur einen Entwurf, mit dem sie auf Konfrontationskurs zu Brüssel gehen: Demnach sollen nationale Regierungen weiterhin nach eigenem Ermessen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden dürfen.
Die EU-Kommission wollte derartige Beschlüsse vergemeinschaften.
Zudem soll ein "Notfallmechanismus" eingeführt werden, wonach einzelne Mitgliedstaaten als "letzten Ausweg" ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert.
Höchstdauer der Maßnahme: maximal zwei Jahre. Auch in diesem Fall scheiterte die Kommission mit ihrem Vorhaben, sich deutlich mehr Mitspracherechte zu sichern. Der Entwurf muss nun mit dem Europäischen Parlament beraten werden, dass bereits im Vorfeld Widerstand gegen die absehbare Fassung ankündigte.
Arabischer Frühling war der Anlass
Über die Schengen-Reform wird seit Monaten gerungen. Den Anlass lieferte der Arabische Frühling vor einem Jahr, in dessen Folge tausende Flüchtlinge aus Nordafrika auf der Mittelmeerinsel Lampedusa strandeten.
Während viele von dort Richtung Westen zogen, drängten weiter östlich illegale Einwanderer über die löchrige Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Rund 55.000 Menschen wurden vergangenes Jahr beim Versuch aufgegriffen, über diesen Brennpunkt illegal in den Schengen-Raum ohne Passkontrollen zu gelangen.
An dem vor 17 Jahren in Kraft getretenen Abkommen beteiligen sich inzwischen fast alle EU-Staaten, davon ausgenommen sind Großbritannien, Irland und Zypern. Bulgarien und Rumänien wären ebenfalls gerne dabei, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht.
Dafür machen die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz mit. Insgesamt haben 26 Länder die Schengen-Verträge unterzeichnet.
http://www.welt.de/politik/ausland/article106434325/EU-Laender-wollen-eigenmaechtige-Kontrollen.html
Licht am Horizont??? :rolleyes:
ochmensch
07.06.2012, 18:20
Bräuchten wir nur noch eine Regierung, die den Notfall als Notfall betrachtet.
Shahirrim
07.06.2012, 18:21
Die Negerzunahme war dann doch wohl zu offensichtlich!
Reine Augenwischerei.
Ich glaube dieser Polit-Kamarilla kein Wort mehr.
Skaramanga
07.06.2012, 18:26
Der Notfall existiert schon seit 10 Jahren. Guten Morgen.
Internet-Gerücht: Die Grenzkontrollen dienen dazu, dafür zu sorgen, daß beim €urotz-Crash kein Geld außer Landes gebracht wird und die Kapitalverkehrskontrollen greifen.
Internet-Gerücht: Die Grenzkontrollen dienen dazu, dafür zu sorgen, daß beim €urotz-Crash kein Geld außer Landes gebracht wird und die Kapitalverkehrskontrollen greifen.
Daher weht der Wind wahrscheinlich, die Grenze Richtung Schweiz:]. Würde mich nicht wundern.
Reine Augenwischerei.
Ich glaube dieser Polit-Kamarilla kein Wort mehr.
Wenn es so weit ist, muss natürlich wieder jeder Arsch aus der EU gefragt werden, ob er einverstanden ist. Aber immerhin kann ein Land letztendlich für sich entscheiden. Nur wird Deutschland das letzte Land sein, was davon Gebrauch macht.
Vor einem Jahr wurde noch ordentlich über Dänemark hergezogen.
Bräuchten wir nur noch eine Regierung, die den Notfall als Notfall betrachtet.
Du sagst es, im Grunde ist der Notfall schon lange eingetreten!
Internet-Gerücht: Die Grenzkontrollen dienen dazu, dafür zu sorgen, daß beim €urotz-Crash kein Geld außer Landes gebracht wird und die Kapitalverkehrskontrollen greifen.
Mit Sicherheit hat das auch eine -gewichtige- Rolle gespielt.
Die Innenminister der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Schengen-Abkommens verständigt. Im "Notfall" wollen sie die Grenzen dicht machen können. Die EU stemmt sich vehement dagegen
http://www.n24.de/news/newsitem_7981639.html
Endlich ein Kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Ich frage mich grade wie die EU sich gegen etwas stemmen kann was die Staaten der EU beschließen. Wer ist die EU? Fällt den Reportern eigentlich noch auf was sie schreiben?
Mit Sicherheit hat das auch eine -gewichtige- Rolle gespielt.
Dann wäre die Kommission nicht dagegen.
Dann wäre die Kommission nicht dagegen.
Richtig, nur glaube ich hier und da doch an die schauspielerischen Fähigkeiten unsrer Schranzen.
Ich frage mich grade wie die EU sich gegen etwas stemmen kann was die Staaten der EU beschließen. Wer ist die EU? Fällt den Reportern eigentlich noch auf was sie schreiben?
Mit 'EU' wird allegemein die abgehobene EU-Kommission bezeichnet, also ein Machtzentrum, das sich von nationalstaatlichen Interessen schon lange abgenabelt hat und ein hyperarrogantes Eigenleben führt, dessen sich niemand mehr zu widersprechen getraut.
Ähnlichkeiten mit dem "Obersten Sowjet" sind natürlich rein zufällig (oder doch nicht?).
Ich frage mich grade wie die EU sich gegen etwas stemmen kann was die Staaten der EU beschließen. Wer ist die EU? Fällt den Reportern eigentlich noch auf was sie schreiben?
Mit "die EU stemmt sich dagegen" sind wohl diese Hackfressen aus dem EU-Parlament wie Verheugen, Schulz und Konsorten gemeint.
Mit "die EU stemmt sich dagegen" sind wohl diese Hackfressen aus dem EU-Parlament wie Verheugen, Schulz und Konsorten gemeint.
Schon. Nur wäre es empfehlenswert das auch zu schreiben. Denn diese Kamarilla ist nicht die EU.
Mit 'EU' wird allegemein die abgehobene EU-Kommission bezeichnet, also ein Machtzentrum, das sich von nationalstaatlichen Interessen schon lange abgenabelt hat und ein hyperarrogantes Eigenleben führt, dessen sich niemand mehr zu widersprechen getraut.
Ähnlichkeiten mit dem "Obersten Sowjet" sind natürlich rein zufällig (oder doch nicht?).
Die schlimmste Krake ist meiner Ansicht allerdings der EuGH.
Mit 'EU' wird allegemein die abgehobene EU-Kommission bezeichnet, also ein Machtzentrum, das sich von nationalstaatlichen Interessen schon lange abgenabelt hat und ein hyperarrogantes Eigenleben führt, dessen sich niemand mehr zu widersprechen getraut.
Ähnlichkeiten mit dem "Obersten Sowjet" sind natürlich rein zufällig (oder doch nicht?).
Ich weiß das. Ich bin aber ein Verfechter eindeutiger Sprache und ein Todfeind des Begriffsgeschwurbels.
Caput Mundi
07.06.2012, 22:16
Ich frage mich grade wie die EU sich gegen etwas stemmen kann was die Staaten der EU beschließen. Wer ist die EU? Fällt den Reportern eigentlich noch auf was sie schreiben?
Es ist aber in der Tat so, und das zeugt deutlich auf wie konfus und verfahren die Lage innerhalb der EU mittlerweile geworden ist. Die Innenminister haben einvernehmlich entschieden, die EU-Kommission und das EU-Parlament fuer Internes sieht es aber als einen Schritt in die falsche Richtung. (Schulz und Malstroem dixit)
Dieser wirre Uneinigkeit zwischen den Institutionen wird den weltweiten Finanz-Spekulierern weitere Munition fuer die 'Downgrades' geben und die EU noch ein Stueck tiefer in den Sumpf herabblubbern lassen.:D
Bezeichnend ist hierbei auch, das dies unter der Praesidentschaft daenemarks geschieht.
Dann sollen sie mal machen, solange es funktioniert. Ich hab das Gefühl, dass wir da verarscht werden...ich weiß nur noch nicht warum...
Hauskatze
09.06.2012, 19:09
Das ist alles verarsche - das macht man um das dumme volk die die konservativen wählen...zu befriedigen und zu sagen, wir tun was für euch.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.