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Vollständige Version anzeigen : Deutschland soll Strafe zahlen, weil die EU Überwachung von Bürgern nicht umgesetzt wird



Nicht Sicher
31.05.2012, 12:39
Die EU verklagt die BRD auf tägliche Strafzahlungen in Höhe von 315.036,54 Euro, weil die BRD immer noch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat.

http://anonym.to/?http://www.welt.de/politik/deutschland/article106397567/Vorratsdatenspeicherung-EU-verklagt-Deutschland.html

Wir sollen also täglich über 300k Euro an die Kommissare in Brüssel zahlen, weil wir uns nicht lückenlos ausspionieren lassen! :eek::-<

Was braucht es eigentlich noch, um auch den Letzten zu überzeugen, dass die EU nichts anderes als die Sowjetunion 2.0 ist, jedoch mit weitaus größeren Möglichkeiten der Überwachung und Unterdrückung? Diese EU-Kommissare sind Sklaventreiber und Massenmörder an den europäischen Völkern, das bewahrheitet sich mit jedem Tag der vergeht immer mehr.

Jeder Eurokrat der die EU verteidigt, macht sich mitschuldig, soviel ist sicher!

Kringel
31.05.2012, 13:44
Am besten wir speichern alle selbst unsere Daten ab und schicken sie dem Bund zu. Immerhin können wir so den Strafzahlungen vielleicht entgehen und unser Land retten. Soviel kann meine Privatsphäre ja garnicht wert sein. Welche Daten werden sie wohl brauchen? Telefonmitschnitte, E-Mails, Kopien vom Briefverkehr ist klar. Quittungen könnt ich auch kopieren und hin schicken. Noch ne Kopie vom Speiseplan und ne Stuhlprobe dazu. Und eine Liste wo ich überall so war können sie auch gern haben.

wobbels
31.05.2012, 15:27
Am besten wir speichern alle selbst unsere Daten ab und schicken sie dem Bund zu. Immerhin können wir so den Strafzahlungen vielleicht entgehen und unser Land retten. Soviel kann meine Privatsphäre ja garnicht wert sein. Welche Daten werden sie wohl brauchen? Telefonmitschnitte, E-Mails, Kopien vom Briefverkehr ist klar. Quittungen könnt ich auch kopieren und hin schicken. Noch ne Kopie vom Speiseplan und ne Stuhlprobe dazu. Und eine Liste wo ich überall so war können sie auch gern haben.

Gute Idee: Jeder Bürger sollte täglich eine Stuhlprobe einschicken.
Ich bin mir nur gerade nicht sicher an wen und schlage deswegen den großen Verteiler vor:
LKA, BKA, BND, Finanzamt, Landes- und Bundestag sowie der Form halber ans europäische Parlament und den Europarat.

.... um die weitere Verteilung können die sich dann selbst kümmern.

Lebemann
31.05.2012, 15:40
Wer ist den die EU?
hinter dem Kürzel EU verbergen sich unser aller Politiker
über die EU wird das durchgesetzt was Merkel und Co. national nicht durchsetzen konnten.
und später heisst es: die EU hat es uns aufgedrückt...

Nicht Sicher
31.05.2012, 16:04
Wer ist den die EU?
hinter dem Kürzel EU verbergen sich unser aller Politiker
über die EU wird das durchgesetzt was Merkel und Co. national nicht durchsetzen konnten.
und später heisst es: die EU hat es uns aufgedrückt...

Das ist ein Lügenmärchen. Hinter dem Kürzel EU verbergen sich die Finanzoligarchen. Orwell würde es den oligarchischen Kollektivismus nennen.

Unsere Politiker haben in Wirklichkeit rein gar nichts zu melden, sondern sind nur die Marionetten der Oligarchen. Sie sind dazu da, um eine Legitimation durchs Volk vor zu GAUCKeln.

Kringel
31.05.2012, 16:19
Wer ist den die EU?
hinter dem Kürzel EU verbergen sich unser aller Politiker
über die EU wird das durchgesetzt was Merkel und Co. national nicht durchsetzen konnten.
und später heisst es: die EU hat es uns aufgedrückt...

Die EU ist ein nichtgewählter Räterat.

Lebemann
31.05.2012, 16:26
Die EU ist ein nichtgewählter Räterat.
bischen einfach,oder?
es gibt den europäischen Rat, das Europäische Parlament, Rat der Europäischen Union ( Ministerrat) usw..
das Europäische Parlament als Gesetzgebendes Organ wird z.B. gewählt...

Kringel
31.05.2012, 16:46
bischen einfach,oder?
es gibt den europäischen Rat, das Europäische Parlament, Rat der Europäischen Union ( Ministerrat) usw..
das Europäische Parlament als Gesetzgebendes Organ wird z.B. gewählt...


Wer macht die Gesetze? Ist das nicht eher die Kommision? Das Parlament darf nur abnicken!

Affenpriester
31.05.2012, 16:49
Gute Idee: Jeder Bürger sollte täglich eine Stuhlprobe einschicken.
Ich bin mir nur gerade nicht sicher an wen und schlage deswegen den großen Verteiler vor:
LKA, BKA, BND, Finanzamt, Landes- und Bundestag sowie der Form halber ans europäische Parlament und den Europarat.

.... um die weitere Verteilung können die sich dann selbst kümmern.

Das ist tatsächlich ein geiler Vorschlag. Stellt euch mal vor, bei denen geht jeden Tag eine riesen Ladung Scheisse ein, da ist die Kacke echt am Dampfen.
Es ist doch einfach nur noch absurd, die EU richtet sich derzeit selbst.

Lebemann
31.05.2012, 17:05
Wer macht die Gesetze? Ist das nicht eher die Kommision? Das Parlament darf nur abnicken!

Das Europäische Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat, wobei es die gleichberechtigte Befugnisse hat und gegebenenfalls Entscheidungen auch verhindern kann. Lediglich in einigen bestimmten Politikfeldern (vor allem einige Bereiche der Sozialpolitik) hat das Europäische Parlament keine Mitentscheidungsrechte, sondern muss lediglich angehört werden. (wikipedia, gekürzt)

und die Kommission ist die Exekutive

oder so...

Kringel
31.05.2012, 17:41
Das Europäische Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat, wobei es die gleichberechtigte Befugnisse hat und gegebenenfalls Entscheidungen auch verhindern kann. Lediglich in einigen bestimmten Politikfeldern (vor allem einige Bereiche der Sozialpolitik) hat das Europäische Parlament keine Mitentscheidungsrechte, sondern muss lediglich angehört werden. (wikipedia, gekürzt)

und die Kommission ist die Exekutive

oder so...

Die Gesetzesvorschläge kommen von der Kommision. Dann darf das Parlament abnicken und dann gehts durch den Rat. Entscheident ist das nur das Parlament "gewählt" ist. Also ist deine Behauptung dass das ja unsere Politiker sind falsch.

Rumburak
31.05.2012, 18:09
Was ist wenn wir nicht zahlen? Wieder mal Krieg?

Lebemann
31.05.2012, 18:10
Die Gesetzesvorschläge kommen von der Kommision. Dann darf das Parlament abnicken und dann gehts durch den Rat. Entscheident ist das nur das Parlament "gewählt" ist. Also ist deine Behauptung dass das ja unsere Politiker sind falsch.

Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungchefs der Europäischen Union...
die Europöische Kommission setzt sich aus "weggelobten" Politikern zusammen, für Deutschland ist das Öttinger...
das Europäisches Parlament besteht aus Politikern aller Mitgliedsstaaten...

Hauskatze
31.05.2012, 18:12
Wir zahlen dafür, um unsere Diktatur zu bekommen, wie krank und pervers ist dass dann ? EU Wegbomben in Brüssel und gut ist, - wir brauchen nochmal Breivik als Hilfe, andere kriegen einfach ihren Arsch nicht hoch.

Kringel
31.05.2012, 18:20
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungchefs der Europäischen Union...
die Europöische Kommission setzt sich aus "weggelobten" Politikern zusammen, für Deutschland ist das Öttinger...
das Europäisches Parlament besteht aus Politikern aller Mitgliedsstaaten...

Dann leb du doch in deiner demokratischen Union, ich bevorzuge die Realität. Und in der wurde ich nur für die Zusammensetzung eines kleinen Teils des EU Parlaments zur Wahlurne Gebeten.

meckerle
31.05.2012, 18:24
Die EU verklagt die BRD auf tägliche Strafzahlungen in Höhe von 315.036,54 Euro, weil die BRD immer noch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat.

http://anonym.to/?http://www.welt.de/politik/deutschland/article106397567/Vorratsdatenspeicherung-EU-verklagt-Deutschland.html

Wir sollen also täglich über 300k Euro an die Kommissare in Brüssel zahlen, weil wir uns nicht lückenlos ausspionieren lassen! :eek::-<

Was braucht es eigentlich noch, um auch den Letzten zu überzeugen, dass die EU nichts anderes als die Sowjetunion 2.0 ist, jedoch mit weitaus größeren Möglichkeiten der Überwachung und Unterdrückung? Diese EU-Kommissare sind Sklaventreiber und Massenmörder an den europäischen Völkern, das bewahrheitet sich mit jedem Tag der vergeht immer mehr.

Jeder Eurokrat der die EU verteidigt, macht sich mitschuldig, soviel ist sicher!

Unsere Daten werden doch längst gespeichert, nur können sie es nicht zugeben weil eben noch kein Gesetz dafür existiert. Das hindert sie aber nicht es trotzdem zu tun!

Lebemann
31.05.2012, 18:27
Dann leb du doch in deiner demokratischen Union, ich bevorzuge die Realität. Und in der wurde ich nur für die Zusammensetzung eines kleinen Teils des EU Parlaments zur Wahlurne Gebeten.
du verstehst es nicht, oder?
der Rat sind Merkel und Co. ...bei den Bundestagswahlen gewählt (mehrheitlich)
Parlament...Direktwahl
nur auf die Kommission hast du keinen Einfluss drauf
Du hast schon eine merkwürdige Realität wenn du es nicht einsehen kannst das die "EU" aus Politikern besteht die das durchdrücken was ihre "Herren" im Fall Merkel "Frauen" wollen.
Stafzahlungen wegen Vorratsdatenspeicherung?...Merkel will doch die Datenspeicherung, konnte sie nur national nicht durchsetzen...dann eben über die EU...die weiss schon wie sie das bekommt was sie will.
die "EU" ist ein Handlanger nationaler Politiker.

naja schluss für heut, hab noch anderes zutun als vorm Rechner zusitzen
Guts Nächtle

Kringel
31.05.2012, 18:31
du verstehst es nicht, oder?
der Rat sind Merkel und Co. ...bei den Bundestagswahlen gewählt (mehrheitlich)
Parlament...Direktwahl
nur auf die Kommission hast du keinen Einfluss drauf
Du hast schon eine merkwürdige Realität wenn du es nicht einsehen kannst das die "EU" aus Politikern besteht die das durchdrücken was ihre "Herren" im Fall Merkel "Frauen" wollen.
Stafzahlungen wegen Vorratsdatenspeicherung?...Merkel will doch die Datenspeicherung, konnte sie nur national nicht durchsetzen...dann eben über die EU...die weiss schon wie sie das bekommt was sie will.
die "EU" ist ein Handlanger nationaler Politiker.

naja schluss für heut, hab noch anderes zutun als vorm Rechner zusitzen
Guts Nächtle
Klar und der Rat bsteht nur aus deutschen Politikern....

Argutiae
31.05.2012, 18:54
EU, wer brauch schon EU. Raus da! -.-

tosh
01.06.2012, 12:47
Die EU verklagt die BRD auf tägliche Strafzahlungen in Höhe von 315.036,54 Euro, weil die BRD immer noch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat.

http://anonym.to/?http://www.welt.de/politik/deutschland/article106397567/Vorratsdatenspeicherung-EU-verklagt-Deutschland.html

Wir sollen also täglich über 300k Euro an die Kommissare in Brüssel zahlen, weil wir uns nicht lückenlos ausspionieren lassen! :eek::-<

Was braucht es eigentlich noch, um auch den Letzten zu überzeugen, dass die EU nichts anderes als die Sowjetunion 2.0 ist, jedoch mit weitaus größeren Möglichkeiten der Überwachung und Unterdrückung? Diese EU-Kommissare sind Sklaventreiber und Massenmörder an den europäischen Völkern, das bewahrheitet sich mit jedem Tag der vergeht immer mehr.

Jeder Eurokrat der die EU verteidigt, macht sich mitschuldig, soviel ist sicher!
Das Abgleiten in den Überwachungsstaat geht immer schneller.
Der GROSSE BRUDER läßt grüßen!

tosh
01.06.2012, 12:48
Was ist wenn wir nicht zahlen? Wieder mal Krieg?
Ausschluß aus der EU?

Rumburak
01.06.2012, 12:50
Ausschluß aus der EU?

Witzetag?

tosh
01.06.2012, 12:51
Unsere Daten werden doch längst gespeichert, nur können sie es nicht zugeben weil eben noch kein Gesetz dafür existiert. Das hindert sie aber nicht es trotzdem zu tun!
Wohl kaum. Erst müssen die riesigen Speicher erstellt und programmiert werden.