Ka0sGiRL
22.08.2005, 11:40
Linkspartei: Auch für Ausländer soziale Grundsicherung
von Guido Heinen
Berlin - Die Linkspartei.PDS strebt für Ausländer und Asylbewerber die gleiche umfassende soziale Grundsicherung an wie für Deutsche. "Diese Grundsicherung soll für jeden Menschen gelten, für den auch das Grundgesetz gilt", so Torsten Koplin, Sozialexperte der Partei, zur WELT. Die "bedarfsorientierte soziale Grundsicherung" müsse, so das Wahlprogramm der Partei, "mindestens Armut vermeiden". Weiter heißt es: "Jede und jeder darf nicht weniger im Monat zur Verfügung haben als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens vergleichbarer Familien." Dies gelte für jeden, der in Deutschland lebe, so Koplin. Die Linkspartei fordert für Alleinstehende mindestens 750 Euro netto, für Familien mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro monatlich. Diese staatliche Grundsicherung dürfe auch nicht von der Annahme von Arbeit abhängig gemacht werden, heißt es im Wahlprogramm.
Mit der Formel, daß diese Gelder an alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes ausgezahlt werden sollten, bezieht die Linkspartei auch Nichtdeutsche ausdrücklich mit ein. "Niemand darf wegen seiner Herkunft, Rasse oder Weltanschauung diskriminiert werden", so Koplin. "Diese Grundsicherung sollen alle erhalten, die in Deutschland leben."
Zugleich will die Linkspartei ausdrücklich das Asylbewerberleistungsgesetz als "diskriminierendes Sondergesetz" abschaffen. Bisher unterliegen Asylbewerber besonderen, eingeschränkten Leistungsgesetzen. Diese würden, wenn die "bedarfsorientierte soziale Grundsicherung" auch für sie gälte, entfallen.
Diese ausländerpolitischen Signale sind besonders bemerkenswert, weil Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine noch vor gut zwei Monaten heftig gegen Ausländer polemisiert hatte. "Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz.
Quelle (http://www.welt.de/data/2005/08/19/761992.html)
Offenbar hat die Linkspartei nicht begriffen, dass die öffentlichen Kassen genauso leer sind, wie die Taschen der Arbeitnehmer, die diesen Unsinn finanzieren müssten.
Wenn man sich vor Augen hält, dass dreimal soviel Ausländer wie Deutsche Sozialhilfe kassieren, und von 7,3 Millionen Ausländern in Deutschland gerade mal 1,9 Millionen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, muss man bei derartigen Forderungen annehmen, dass Rot-Grün den Wagen nicht schnell genug an die Wand gefahren hat. Das könnte die Linkspartei noch schneller erreichen.
von Guido Heinen
Berlin - Die Linkspartei.PDS strebt für Ausländer und Asylbewerber die gleiche umfassende soziale Grundsicherung an wie für Deutsche. "Diese Grundsicherung soll für jeden Menschen gelten, für den auch das Grundgesetz gilt", so Torsten Koplin, Sozialexperte der Partei, zur WELT. Die "bedarfsorientierte soziale Grundsicherung" müsse, so das Wahlprogramm der Partei, "mindestens Armut vermeiden". Weiter heißt es: "Jede und jeder darf nicht weniger im Monat zur Verfügung haben als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens vergleichbarer Familien." Dies gelte für jeden, der in Deutschland lebe, so Koplin. Die Linkspartei fordert für Alleinstehende mindestens 750 Euro netto, für Familien mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro monatlich. Diese staatliche Grundsicherung dürfe auch nicht von der Annahme von Arbeit abhängig gemacht werden, heißt es im Wahlprogramm.
Mit der Formel, daß diese Gelder an alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes ausgezahlt werden sollten, bezieht die Linkspartei auch Nichtdeutsche ausdrücklich mit ein. "Niemand darf wegen seiner Herkunft, Rasse oder Weltanschauung diskriminiert werden", so Koplin. "Diese Grundsicherung sollen alle erhalten, die in Deutschland leben."
Zugleich will die Linkspartei ausdrücklich das Asylbewerberleistungsgesetz als "diskriminierendes Sondergesetz" abschaffen. Bisher unterliegen Asylbewerber besonderen, eingeschränkten Leistungsgesetzen. Diese würden, wenn die "bedarfsorientierte soziale Grundsicherung" auch für sie gälte, entfallen.
Diese ausländerpolitischen Signale sind besonders bemerkenswert, weil Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine noch vor gut zwei Monaten heftig gegen Ausländer polemisiert hatte. "Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz.
Quelle (http://www.welt.de/data/2005/08/19/761992.html)
Offenbar hat die Linkspartei nicht begriffen, dass die öffentlichen Kassen genauso leer sind, wie die Taschen der Arbeitnehmer, die diesen Unsinn finanzieren müssten.
Wenn man sich vor Augen hält, dass dreimal soviel Ausländer wie Deutsche Sozialhilfe kassieren, und von 7,3 Millionen Ausländern in Deutschland gerade mal 1,9 Millionen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, muss man bei derartigen Forderungen annehmen, dass Rot-Grün den Wagen nicht schnell genug an die Wand gefahren hat. Das könnte die Linkspartei noch schneller erreichen.