Am 3. April 1992 wurde Gerhard Kaindel von einem Antifa Mordkommando in Berlin-Kreuzberg ermordet, der Haupttäter bis heute nicht zur Verantwortung gezogen.
Er wurde ermordet, verraten, verleumdet..... ein ganz trauriges Kapitel realexistierender BRD-Verhältnisse.
Türkische ANTIFA-Gang in Berlin Kreuzberg und ihre Terror-Symbolik
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Im Dezember 1990 erschien in Berlin eine Sonderausgabe des Blickpunkt, Zeitschrift des Landesjugendrings, mit dem Titel NAZIS IN BERLIN ...wo ihr sie trefft mit einem Vorwort der Senatorin für Frauen, Jugend und Familie, Anne Klein.
Der Titel ist Teil einer kommunistischen Parole aus der Weimarer Zeit für die roten Schläger- und Mörderbanden: „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“
Das ganze Heft durchziehen verdeckte Gewaltaufrufe in Form von Zeichnungen und Wandparolen gegen Andersdenkende: mal ein vermummter Antifaschist mit Haßkappe und abschußbereiter Zwille und dem Begleittext Zerschlagt die Nazi-Banden, mal zerschlägt ein garstiger Jugendlicher mit einer Keule ein Hakenkreuz, umrahmt von der türkischen Parole: „Naziler Defolun! Antifasist Genclik“ über einem Artikel „Was tun?“.
Gleichzeitig werden im Kreuzberger Szenekampfblatt INTERIM Steckbriefe von vermeintlichen „Nazis“ veröffentlicht neben Fotos mit Kreuzberger Wandparolen: „Tod den Nazis!“.
Der Schwarze Anarcho-Kalender erscheint in den einschlägigen Rotbuchhandlungen mit dem Vorwort: Hauptsache tot, aber mit Gewalt!
In diesem aufgeheizten Stadtklima konnte es nicht ausbleiben, bis der erste tödliche Angriff der Antifa mit dem Mord an dem deutschen Nationalisten Gerhard Kaindl erfolgte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Kaindl
Dazu aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 1994 über die ANTIFA
»Die angewandten Aktionsformen und der dabei ausgeübte Grad von Gewalt richteten bzw. richten sich nach den eigenen Möglichkeiten und den jeweils vorgefundenen Gegebenheiten. Sie reichten bzw. reichen von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen autonomer Kleingruppen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen.
Bei Ausschreitungen verfolgten Autonome auch 1993 weiterhin die Taktik, in Kleingruppen "zuzuschlagen" und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel "anzugreifen". Verstärkte Polizeipräsenz bei Demonstrationen mit Beteiligung Autonomer führte dazu, daß viele potentielle Gewalttäter verunsichert von der Ausübung militanter Aktionen absahen. Im Zusammenhang mit als "Volxsport" betitelten Zerstöraktionen veröffentlichten Autonome detaillierte Sabotageanleitungen und begründeten die Wahl ihrer Anschlagsziele regelmäßig in Taterklärungen. Diese sandten sie z. T. der Presseagentur dpa oder verschiedenen Tageszeitungen zu.
Schon seit Jahren spähen Linksextremisten Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe" z. T. verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zu gewalttätigem Einschreiten. Ein entsprechendes Beispiel ist auch der Überfall auf KAINDL, denn Name und Adresse des Opfers hat das autonome Szeneblatt "INTERIM" vorher veröffentlicht.
Überregionales Aufsehen erregte im Frühjahr 1992 die Ermordung eines führenden Funktionärs der Partei (DLVH=Deutsche Liga für Volk und Heimat). Am 4. April 1992 wurde das Vorstandsmitglied der DLVH Berlin-Brandenburg, Gerhard KAINDL, in einem Kreuzberger Restaurant bei einem Überfall erstochen. Mit der Tat wird die militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" ("Antifaschistische Jugend") in Verbindung gebracht.
Bei der 1989 gegründeten „Antifasist Genclik" („Antifaschistische Jugend") handelt es sich um eine Gruppe von überwiegend jungen Türken sowie einigen Deutschen aus dem „Antifa-Bereich". Erklärtes Hauptziel der sog. Migrantlnnen-Gruppe ist die Bekämpfung des „Faschismus in der BRD nicht nur auf der friedlichen legalen Ebene, sondern auch mit Gewalt". Durch die bei der Gruppe latent vorhandene Gewaltbereitschaft reagieren deren Angehörige spontan aggressiv. Diese Unberechenbarkeit wird zuweilen selbst von deutschen Autonomen scharf kritisiert und abgelehnt.
„Antifasist Genclik" ist, insbesondere nachdem sie in der Öffentlichkeit mit der Tötung des Vorstandsmitgliedes der „Deutschen Liga für Volk und Heimat", Gerhard KAINDL, am 4. April 1992 in Verbindung gebracht wurde, nur noch gemeinsam mit anderen Gruppen durch Flugblätter, v. a. gegen das Ermittlungsverfahren im Mordfall KAINDL, öffentlich in Erscheinung getreten.
Der am 20. September 1994 vor dem Landgericht Berlin eröffnete Prozeß gegen sieben Tatverdächtige endete am 15. November 1994 mit der Verurteilung von drei Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren. Bei zwei jüngeren Angeklagten wurde der Vollzug kürzerer Jugendstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen; einen von ihnen hielt das Gericht wegen ihm attestierter Schizophrenie für schuldunfähig. Der ursprünglich erhobene Tatvorwurf des gemeinschaftlich begangenen Mordes wurde nach dem Ergebnis der Beweiserhebung nicht mehr aufrecht erhalten.«
Die schwarz-roten Terrorbanden und ihre antideutsche Ideologie.
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Bevor es überhaupt zu einrm Prozeß, kam mobilisierte Dirk Schneider (ex AL) von der PDS Kreuzberg den Szene-Mob und deren Kampfblätter. Dort wurde getrommelt:
Mehmet, Erkan, Abadin und Fatma
sind seit Mitte November in Haft!
Mehr als anderthalb Jahre nach dem Tod des Funktionärs der faschistischen Deutschen Liga, Gerhard Kaindl, verhaftete der Berliner Staatsschutz vier AntifaschistInnen und fahndet nach zehn weiteren. Der Vorwurf lautet auf Mord, Mordversuch, Beihilfe und Körperverletzung. Die Ermittlungsbehörden berufen sich auf Aussagen eines angeblich Tatbeteiligten, dessen Identität von den Behörden bislang geheimgehalten wird.
Seit Montag, den 15. November durchsucht die Polizei Wohnungen von AntifaschistInnen, ihren Angehörigen und Freunden. Einer verhafteten zweiundzwanzigjährigen Kurdin wurde die Dienstwaffe an den Kopf gehalten. Als eine Nachbarin hinzukam, wurde diese ebenfalls mit gezogener Waffe am Kopf empfangen und ihr erklärt, die Beschuldigte sei eine Terroristin. Den Eltern eines weiteren Beschuldigten wurde sinngemäß erklärt, daß ihr Sohn liquidiert würde, falls er im Falle einer Verhaftung Widerstand leisten sollte.Für Fatma gelten Sonderhaftbedingungen, was absolutes Kontaktverbot, keine Bücher, ständige Kontrolle, dreiundzwanzig Stunden Einschluß und Hofgang allein bedeutet. Bis zum Wochenende hat Fatma keinen Brief, kein Telegramm erhalten, beim bisher einzigen Besuch wurden weder Umarmungen noch Berührungen erlaubt. Über die Haftbedingungen der anderen Verhafteten ist bisher nichts bekannt.
Vorverurteilung durch die Medien und Polizei
Nach der Kriminalisierung von türkischen Jugendlichen seit 1991, die sich gegen den faschistischen Terror zu wehren begannen, folgte 1992 die Hetze gegen Antifasist Genclik (Antifaschistische Jugend), eine der wenigen antifaschistischen Initiativen verschiedener türkischer und kurdischer Menschen. Offensichtlich soll diese Initiative, wie schon 1992, kriminalisiert und jetzt als Tätergruppe aufgebaut werden.Schon kurz vor dem Tod von Gerhard Kaindl stand für die Berliner Polizei fest, daß die vermeintlich Beteiligten türkischer Nationalität sein mußten, obwohl gleichzeitig betont wurde, daß "die Täter maskiert" gewesen seien. Damit fand von Polizeiseite eine Vorverurteilung statt, und die Rede war von "einem politisch motivierten Mord". Die Ermittlungen der zwanzigköpfigen Sonderkommission des Staatsschutzes zielten von Beginn an auf die Kriminalisierung von Antifasist Genclik. Sie steht auf dem Präsentierteller, weil sie sich als Initiative von türkischen Menschen selbst gegen den alltäglichen Rassismus und Faschismus stellt. Verhaftet wurden jetzt einige der Menschen, die stets auch öffentlich gegen Rassismus und Faschismus aufgetreten sind. In der Kriminalisierungs-Linie steht auch, daß es gegen Faschisten so gut wie nie einen Mordvorwurf gegeben hat - nach über sechzig von Nazis ermordeten Menschen. Jetzt wird in den Medien mit Überschriften wie "Mord an Rechtsextremist ist aufgeklärt" (Tagesspiegel vom 20.11.93) schon im Vorfeld abgeurteilt. Die Vorreiterrolle in dieser Kampagne hat dabei der Tagesspiegel, der sich zuletzt sogar auf die Justizpressesprecherin berief. Im deutlichen Kontrast zu den Verharmlosungen, die wir aus den Prozessen gegen Faschisten kennen, werden hier die bisher über zehn Durchsuchungen mit sichtlicher Genugtuung begleitet. Unrecherchiert wird die These einer türkischen Antifa- Gruppe übernommen, die für den Tod Kaindls verantwortlich sein soll. Stets wurde und wird von Medien, Polizei und Justiz der angeblich unpolitische Hintergrund von faschistischen Mördern betont, die Einzeltäter-Theorie vertreten oder gar Verständnis verbreitet. Die Entpolitisierung rassistischer Pogrome und Morde steht auf der Tagesordnung, während gleichzeitig nahezu jedes Wochenende Menschen umgebracht, mit Molotow-Cocktails beworfen oder zusammengetreten werden. Daß in einem politisch von Pogromen und staatlich forciertem Rassismus aufgeheizten Klima in einer Auseinandersetzung dabei auch ein Faschist umkommen kann, ist nicht verwunderlich. Auch eine Kriminalisierung, wie wir sie jetzt erneut erleben, wird uns nicht davon abhalten, weiterhin gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen. Wir finden es richtig und notwendig, wenn wir von Nazi-Treffen hören, dort hinzugehen, vor Ort präsent zu sein und einzugreifen.
Kumpanei von Justizverwaltung und Nazis
Offensichtlich ist, daß Ermittlungsergebnisse des Staatsschutzes an die Deutsche Liga weitergegeben wurden. Diese meldete in ihrer Parteizeitung (Deutsche Rundschau - 10/93), daß "sämtliche acht Täter ermittelt seien". Die Nazis erklärten, auch die "Namen und Anschriften der türkischen Mörder" seien ihnen bekannt, und alle Beteiligten seien "Antifasist Genclik" zuzuordnen. Der Artikel endete mit der offenen Drohung "Wir kriegen Euch alle".
Polizei und Justizauf dem rechten Auge blind
Während also angeblich in diesem "Fall" alles klar, der vermeintliche Mord aufgeklärt ist und die Faschisten offen drohen können, ist in anderen Fällen die Berliner Polizei weitaus "vorsichtiger" mit Anschuldigungen; immer dann, wenn es sich um Täter aus den Reihen des Nazi-Spektrums handelt. Am Sonntag, den 21. November ist es genau ein Jahr her, daß der Antifaschist Silvio Meyer auf einem Friedrichshainer U-Bahnhof umgebracht wurde. Damals trat die Berliner Polizei mit einem falschen Obduktionsergebnis an die Öffentlichkeit und behauptete, das Messer, mit dem Silvio getötet worden war, sei sein eigenes, und der Täter hätte aus Notwehr gehandelt. Obwohl die drei später verurteilten Täter direkt aus dem Judith-Auer-Club kamen, der zu der Zeit eine der wichtigsten Rekrutierungsorte auswärtiger und Berliner Neonazis war, wurde ein politischer Hintergrund von vornherein ausgeschlossen. Von vornherein ausgeschlossen wurde auch eine Anklage wegen Mordes. In der Hauptverhandlung wurde den angreifenden Faschos bescheinigt, daß sie nicht in Tötungsabsicht gehandelt hätten und es die angreifenden Antifas waren, die provoziert hätten, weil sie nicht weggelaufen sind.Wir werden auch in Zukunft nicht weglaufen!
Sofortige Freilassung aller Gefangenen! Schluß mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!Lückenlose Aufklärung der Kontakte zwischen faschistischen Kadern und Staatsschutz!FreundInnen und AntifaschistInnen Berlin, 21.11.93Die verfolgten AntifaschistInnen brauchen Eure/Ihre Unterstützung! Spendet für Prozeßkosten usw. auf das Konto:Berliner Sparkasse, Konto-Nr. 0620173300,BLZ 10050000.Inzwischen ist noch ein weiterer Antifaschist verhaftet worden. (d.Red.)
Die Linke muß sich zusammenschließen
Die von dem ehemaligen RAF-Anwalt und vorbetraften Unterstützer einer Terroristischen Vereinigung, Ströbele von den Kreuzberger AL-GRÜNEN, mitinszenierte Kampagne „Polizei- und Justizterror gegen antifaschistische Bürger mit Migratonshintergrund“ schien bei der linkslastigen Justiz ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Der eine gefaßte Täter war schwachsinnig und die anderen schoben alles auf einen in die Türkei Geflohenen als Haupttäter, so daß die Richterin schon das Verfahren einstellen wollte.
Als Freunde davon Wind bekamen, informierten sie auf einer Versammlung der Tempelhofer FDP den Vortragenden, ein CDU-Mitglied des Senats-Justizausschusses über diesen Skandal. Der Mann war dankbar für die Information und versprach mal nach dem Rechten zu sehen. So kam es doch noch zum Prozeß, trotz empörter und einschüchternder linker Demos vor dem Kriminalgericht in Moabit.
Noch ein ANTIFA-Dokument:
Auszüge aus einem Brief eines der von der Berliner Polizei Gesuchten von Antifasist Genclik
Als einer derjenigen, die wegen des sogenannten Kaindl-Mordes gesucht werden, möchte ich mich aus meinem gegenwärtigen Exil an Euch wenden. Da mein Name bis jetzt noch nicht veröffentlicht ist, bitte ich Euch, mir nachzusehen, daß dieser Brief nicht unterschrieben ist.Nun also: Was ist passiert? Nachdem der Staatsschutz über anderthalb Jahre mit seinen Ermittlungen nicht vorankam, fand er nun einen Jugendlichen, der bereit war, mit einer Aussage sich und dreizehn andere zu belasten. Damit hat der Staatsschutz die Möglichkeit, über einen Kronzeugen gegen die Linke vorzugehen, wie er es über zehn Jahre schon nicht mehr konnte. Das Ziel ist die Zerschlagung des antifaschistischen Widerstandes.Schon seit Jahren sprechen Geheimdienstkreise in diesem Land von der großen Gefahr, die von der antifaschistischen Bewegung für diesen Staat ausgeht. Ein Höhepunkt der staatlichen Kampagne gegen die Antifa war die Hetze im Anschluß an den Heuchlerauftritt von Kohl, Weizsäcker und Konsorten am 8. November vor einem Jahr, bei der Tausende antifaschistischer Menschen die Verlogenheit der Herrschenden vor den Augen der Welt bloßstellten. Sofort forderten sie für Pfiffe und Eierwürfe Haftstrafen, wie sie für die faschistischen Schläger und Mörder bis dahin noch von keiner staatlichen Stelle gefordert wurden.Deutlich wurde damals eine Bedrohung für diesen Staat durch die antifaschistische Bewegung, die sich auch leicht daran erkennen läßt, daß als einziges zu Antifa-Demos schnell Tausende mobilisiert werden können, wohingegen es in anderen politischen Bereichen schwierig geworden ist, eine relativ bemerkbare Demo hinzukriegen.
Daß vor allem Jugendliche, oft 14jährige, aus den Schulen zu den Antifa-Demos kommen, betrachten die Herrschenden nur mit noch größerer Sorge. Dieser Bedrohung versuchen sie mit einer Gegenkampagne Herr zu werden.Diese jahrelange Kampagne ließe sich in einer endlosen Liste aufzeigen, aber dafür ist hier nicht der Platz. Der bis jetzt letzte Baustein in dieser Kampagne ist der Angriff auf die kurdisch/türkische Gruppe ANTIFASIST GENCLIK, die es als einzige politische Gruppe in den letzten Jahren schaffte, an die 1000 Jugendliche zu Veranstaltungen zu mobilisieren. Nach dem Tod Kaindls im China-Restaurant war für den Staatsschutz sofort klar, daß die "Täter" nur in dieser Gruppe zu suchen sind.Beabsichtigt und jetzt versucht wird die Zerschlagung einer Gruppe, die sich um ausländische Jugendliche bemüht. Jugendlichen, zumal ausländischen, wird in dieser Gesellschaft keine Perspektive geboten. Das einzige, was diese Gesellschaft ihnen bietet, sind alltägliche Erniedrigungen, die vom Staat noch gefördert werden. Die Logik des Staates ist zwingend: Eine Gruppe, die in diesem Kampf von Erniedrigung und Terror den Jugendlichen die Perspektive bietet, Menschen sein zu können, und die die Hintermänner für die alltäglichen rassistischen Verbrechen aus ihrem Dunkel zieht, diese Gruppe ist hochgradig staatsgefährdend und muß zerschlagen werden.
Daß bei dem Versuch der Zerschlagung ANTIFASIST GENCLIKs auch Deutsche ins staatliche Verfolgungsvisier geraten, liegt in dem Bemühen, im Umkreis von ANTIFASIST GENCLIK die Solidarität zu blockieren. Frei nach dem Motto: je mehr Verfolgte, je breiter die Repression, desto größer der Druck und um so schwächer die Solidarität. Dabei haben sie sich die zu verfolgenden Menschen gut ausgesucht, gehören doch alle Verfolgten zu einem Spektrum, mit dem etliche aus der autonomen Szene ihre Schwierigkeiten haben. Dies gilt für alle, für die deutschen wie für die ausländischen verfolgten AntifaschistInnen.Beovr der Staatsschutz zuschlug, wußte er genau um die Streitigkeiten unter uns und konnte auf eine schwächere Solidarisierung hoffen. Ich meine damit die Vorfälle von Hoyerswerda, von dem diesjährigen 1. mai, aber auch weiter zurückliegende Streits wie im Anschluß an die Antifa-Demo bei Schultheiß in der Hasenheide oder die Kiezdemo '89. Wir haben hier alle Auseinandersetzungen geführt, die weit über eine Diskussion um unterschiedliche Vorstellungen und Herangehensweisen hinausgingen und eher mit Grabenkämpfen verglichen werden können. Diese Grabenkämpfe schaden usn aber. Sie führen zur Selbstzerfleischung mit dem Resultat, daß sich viele Außenstehende angewidert von uns allen abwenden.Solch ein Zustand ist ein willkommener Nährboden für den Staatsschutz, mindestens eine der beteiligten Gruppen zu zerschlagen. Ich hffe, daß wenigstens jetzt die Grabenkämpfe beigelegt werden, und rufe Euch auf, eine offene und ehrliche Diskussion zu führen, bei der die Azeptanz einer unterschiedlichen Sichtweise immer spürbar ist. Laßt uns streiten, aber nicht bekämpfen!
Die Linke in Deutschland muß höllisch aufpassen in diesen Zeiten, wenn sie nicht untergehen will. Die unterschiedlichen Ansätze, sei es von einigen an der Oberbaumbrücke oder bei Olympia-Floß, sei es bei der PDS in Bischofferode oder bei der MLPD im Ruhrgebiet, im antifaschistischen Widerstand genauso wie im antipatriarchalen, müssen nicht in Feindschaft gegenüberstehen. Die Anti-Olympia-Kampagne hat auch nach '89 gezeigt, daß breite Bündnisse möglich und erfolgreich sind.Ein wichtiges Terrain für solche Bündnisse wird der antifaschistische Widerstand sein. Nutzt die Solidaritätskampagne für uns als einen Schritt hin zu solch einem Bündnis! In nächster Zeit wird sich die Lage in diesem Land noch weiter verschärfen. Die wirtschaftliche Krise wird mit ihrer sozialen Katastrophe in absehbarer Zeit nicht überwunden werden. Der einzige Ausweg für den Staat liegt in einer Militarisierung der Gesellschaft, einhergehend mit Krieg, Nationalismus und Männlichkeitswahn. Das Säbelrasseln hat erst begonnen, die 60 Toten des faschistischen Terrors in den vier Jahren seit dem Fall der Mauer sind erst der Anfang. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, muß die Linke sich zusammenschließen. Für eine solidarische, antifaschistische Linke!Unterstützt uns, die verfolgten Antifas, und laßt die Gefangenen Fatma, Mehmet und Abadin nicht allein. Deren Leben ist in Gefahr! Die Faschisten haben schon angekündigt, auch im Knast ihren Terror zu verbreiten.Fatma, Mehmet, Abadin, seid herzlichst gegrüßt und umarmt, haltet durch!Und besondere Grüße an meine Familie, bei jedem Tunnel ist am Ende wieder Licht. Ich küsse Euch.
Hoch die internationale Solidarität!!!No Pasaran - sie kommen nicht durch!
Dieser Brief wurde vollständig veröffentlicht in der Interim Nr. 265.
Und so machen sie immer weiter ....
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