Patriotistin
21.05.2012, 16:17
Sozialhilfe in Deutschland, Yachten in der Türkei: Reiche Türken prellen EU-Länder offenbar um Millionen Euro. Bislang kamen solche Betrüger oft ungeschoren davon. Das könnte sich jetzt ändern
Die Behörden in Deutschland und Holland gehen davon aus, dass Sozialhilfebetrug durch eigentlich relativ wohlhabende Bürger türkischer Herkunft weit verbreitet ist.
Es funktioniert so: In Deutschland (oder Holland, Österreich, Schweiz, Belgien) gibt man sich bedürftig und beantragt Sozialhilfe, weil man mittellos sei – besitzt aber in Wirklichkeit erhebliche Vermögenswerte in der Türkei, insbesondere Immobilien.
"Wir gehen davon aus, dass es ein weiter verbreitetes Problem ist, aber quantifizierbar ist das nicht, es gibt dazu keine Statistiken", sagt ein deutscher Diplomat in Istanbul. (Anm. der Red.: Die Personen und Behörden in diesem Artikel wollen aufgrund der Brisanz des Themas nicht namentlich genannt werden).
Aufgeklärt werden solche Fälle fast nie. Jedenfalls nicht mit den Methoden der deutschen Dienststellen. "Wir bekommen immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung zu konkreten Fällen", sagt der Diplomat.
Und er beschreibt, was dann passiert: Der Amtsweg, der direkt an einer Wand endet. "Wir müssen dann immer über diplomatische Kanäle um Rechtshilfe der türkischen Behörden ersuchen. Die wird grundsätzlich abgelehnt, unter diversen Begründungen, unter anderem damit, dass der mutmaßliche Tatbestand – Inanspruchnahme von Sozialhilfe, obwohl man Immobilien besitzt – in der Türkei nicht strafbar sei."
Niederländisch-türkische Mitarbeiter als Detektive
Zwar habe man versucht, direkt beim Katasteramt zu recherchieren. "Aber wenn die fragen, in wessen Auftrag wir forschen, dann sagen wir das natürlich ganz offen, und dann wird uns sofort der Zugriff verweigert – wir werden dann an Ankara verwiesen." So weit, so deutsch.
Die Niederlande hingegen experimentieren schon seit Längerem mit aggressiveren Methoden. In den letzten Wochen startete ein pfiffiger Test – mit durchschlagendem Erfolg. Aber auch schon davor waren die Niederländer näher am Ball.
"In den letzten Jahren versuchte die Botschaft in Ankara den langen und meist aussichtslosen Amtsweg zu umgehen, indem man niederländisch-türkische Mitarbeiter sozusagen als Detektive einsetzte", sagt ein holländischer Spezialist.
Die Mitarbeiter, sprachlich und äußerlich nicht von örtlichen Türken zu unterscheiden, wurden in Nachbarschaften entsandt, in denen Immobilienbesitz von Sozialhilfeempfängern vermutet wurde. "Zum Beispiel im Nobelbadeort Bodrum an der Ägäis-Küste", sagt der Holländer. "Sie fragten dann in der Nachbarschaft herum, wem dieses oder jenes Haus gehört".
Sozialhilfe für Villen-Besitzer
Das war gelegentlich sogar erfolgreich, solche Erkenntnisse sind vor Gericht aber nur begrenzt verwertbar, es ist zudem eine recht aufwendige Methode. Andere Versuche bestanden darin, örtliche türkische Rechtsanwälte von Holland aus zu engagieren, um die Kataster einzusehen.
Rechtsanwälte können grundsätzlich und ohne weitere Rechtfertigung Einblick erhalten. Aber die Vorgehensweise führte oft zu Verständnisproblemen, sprachlich sowie von der Sache her.
Ein einfacher Kniff löst jetzt das Problem: Ein erfahrener holländischer Mittelsmann arbeitet vor Ort in der Türkei mit den Rechtsanwälten zusammen. Er kennt die Gesetze, spricht die Sprache, und versteht, worum es geht.
Ein erster Test der neuen Methode war in den vergangenen Wochen sofort erfolgreich. Binnen kürzester Zeit stellte sich heraus, dass der Verdächtigte, ein Türke, der wegen vorgeblicher Mittellosigkeit Sozialhilfe erhielt, in Wirklichkeit Immobilien im Wert von 300.000 Euro besitzt. Die müsste er laut Gesetz erst veräußern und das Geld für seinen Unterhalt verbrauchen, bevor er in Holland zum Empfang von Sozialhilfe berechtigt wäre.
Holland plant systematisches Vorgehen
"Noch vor ein paar Jahren wäre die Recherche sehr viel schwerer gewesen", sagt der holländische Fachmann. "Da waren die türkischen Kataster noch dezentral, und man hätte von Fall zu Fall in alle möglichen Provinzen reisen müssen." Im Zuge der rapiden Modernisierung und Digitalisierung in der Türkei wurden die Kataster jedoch zentralisiert. "Jetzt kann man auf einen Blick alles erfahren."
In Holland – wie in Deutschland – sind die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig, und das Experiment betrifft vorerst nur eine große holländische Gemeinde. Es dauerte Monate, bis alles gründlich besprochen und vereinbart war und die konkreten Recherchen begannen.
Eine Ausweitung dieses Ansatzes auf ganz Holland dürfte noch Jahre in Anspruch nehmen. Aber ein Anfang ist gemacht; nun will man systematischer vorgehen. Anfang Juni ist eine Strategiebesprechung in Holland geplant, mit Vertretern der Gemeinde, der Mittelsleute in der Türkei und der Polizei. Ziel ist es, Sozialhilfe für Betrüger zu stoppen, die erschlichenen Summen zurückzufordern, und die Täter vor Gericht zu bringen.
Deutschland will holländische Methode kopieren
Nachdem "Welt Online" die holländische Seite mit deutschen Diplomaten in Kontakt brachte, hörte man deutscherseits interessiert zu, und will nun prüfen, ob das auch für Berlin eine denkbare Vorgehensweise wäre. Vielleicht wäre es für eine ganze Reihe von Ländern interessant, etwa auch für Österreich und die Schweiz.
Völlig unklar ist, ob der Sozialhilfebetrug in Deutschland oder Holland umfassender organisiert ist – ob es nur einzelne Antragsteller sind, die individuell Sozialhilfe erschleichen. Denkbar ist jedenfalls, dass dahinter zuweilen auch ein organisiertes Vorgehen steht, etwa auf Klan-Basis oder im Rahmen religiöser Bruderschaften.
Eins dürfte jedoch klar sein: Europäische Staaten haben in Zeiten der Krise ein gesteigertes Interesse daran, den Missbrauch von Sozialleistungen aktiver zu bekämpfen.
Quelle:http://www.welt.de/politik/ausland/article106347585/Wie-vermoegende-Tuerken-den-deutschen-Staat-ausnehmen.html
Also Ihr wisst Bescheid....... haut ordentlich rein und zahlt brav eure Steuern..... damit
die Türken sich schon bald nicht nur eine Jacht leisten können......
sondern noch einen Privatjet....:rolleyes:
Die Behörden in Deutschland und Holland gehen davon aus, dass Sozialhilfebetrug durch eigentlich relativ wohlhabende Bürger türkischer Herkunft weit verbreitet ist.
Es funktioniert so: In Deutschland (oder Holland, Österreich, Schweiz, Belgien) gibt man sich bedürftig und beantragt Sozialhilfe, weil man mittellos sei – besitzt aber in Wirklichkeit erhebliche Vermögenswerte in der Türkei, insbesondere Immobilien.
"Wir gehen davon aus, dass es ein weiter verbreitetes Problem ist, aber quantifizierbar ist das nicht, es gibt dazu keine Statistiken", sagt ein deutscher Diplomat in Istanbul. (Anm. der Red.: Die Personen und Behörden in diesem Artikel wollen aufgrund der Brisanz des Themas nicht namentlich genannt werden).
Aufgeklärt werden solche Fälle fast nie. Jedenfalls nicht mit den Methoden der deutschen Dienststellen. "Wir bekommen immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung zu konkreten Fällen", sagt der Diplomat.
Und er beschreibt, was dann passiert: Der Amtsweg, der direkt an einer Wand endet. "Wir müssen dann immer über diplomatische Kanäle um Rechtshilfe der türkischen Behörden ersuchen. Die wird grundsätzlich abgelehnt, unter diversen Begründungen, unter anderem damit, dass der mutmaßliche Tatbestand – Inanspruchnahme von Sozialhilfe, obwohl man Immobilien besitzt – in der Türkei nicht strafbar sei."
Niederländisch-türkische Mitarbeiter als Detektive
Zwar habe man versucht, direkt beim Katasteramt zu recherchieren. "Aber wenn die fragen, in wessen Auftrag wir forschen, dann sagen wir das natürlich ganz offen, und dann wird uns sofort der Zugriff verweigert – wir werden dann an Ankara verwiesen." So weit, so deutsch.
Die Niederlande hingegen experimentieren schon seit Längerem mit aggressiveren Methoden. In den letzten Wochen startete ein pfiffiger Test – mit durchschlagendem Erfolg. Aber auch schon davor waren die Niederländer näher am Ball.
"In den letzten Jahren versuchte die Botschaft in Ankara den langen und meist aussichtslosen Amtsweg zu umgehen, indem man niederländisch-türkische Mitarbeiter sozusagen als Detektive einsetzte", sagt ein holländischer Spezialist.
Die Mitarbeiter, sprachlich und äußerlich nicht von örtlichen Türken zu unterscheiden, wurden in Nachbarschaften entsandt, in denen Immobilienbesitz von Sozialhilfeempfängern vermutet wurde. "Zum Beispiel im Nobelbadeort Bodrum an der Ägäis-Küste", sagt der Holländer. "Sie fragten dann in der Nachbarschaft herum, wem dieses oder jenes Haus gehört".
Sozialhilfe für Villen-Besitzer
Das war gelegentlich sogar erfolgreich, solche Erkenntnisse sind vor Gericht aber nur begrenzt verwertbar, es ist zudem eine recht aufwendige Methode. Andere Versuche bestanden darin, örtliche türkische Rechtsanwälte von Holland aus zu engagieren, um die Kataster einzusehen.
Rechtsanwälte können grundsätzlich und ohne weitere Rechtfertigung Einblick erhalten. Aber die Vorgehensweise führte oft zu Verständnisproblemen, sprachlich sowie von der Sache her.
Ein einfacher Kniff löst jetzt das Problem: Ein erfahrener holländischer Mittelsmann arbeitet vor Ort in der Türkei mit den Rechtsanwälten zusammen. Er kennt die Gesetze, spricht die Sprache, und versteht, worum es geht.
Ein erster Test der neuen Methode war in den vergangenen Wochen sofort erfolgreich. Binnen kürzester Zeit stellte sich heraus, dass der Verdächtigte, ein Türke, der wegen vorgeblicher Mittellosigkeit Sozialhilfe erhielt, in Wirklichkeit Immobilien im Wert von 300.000 Euro besitzt. Die müsste er laut Gesetz erst veräußern und das Geld für seinen Unterhalt verbrauchen, bevor er in Holland zum Empfang von Sozialhilfe berechtigt wäre.
Holland plant systematisches Vorgehen
"Noch vor ein paar Jahren wäre die Recherche sehr viel schwerer gewesen", sagt der holländische Fachmann. "Da waren die türkischen Kataster noch dezentral, und man hätte von Fall zu Fall in alle möglichen Provinzen reisen müssen." Im Zuge der rapiden Modernisierung und Digitalisierung in der Türkei wurden die Kataster jedoch zentralisiert. "Jetzt kann man auf einen Blick alles erfahren."
In Holland – wie in Deutschland – sind die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig, und das Experiment betrifft vorerst nur eine große holländische Gemeinde. Es dauerte Monate, bis alles gründlich besprochen und vereinbart war und die konkreten Recherchen begannen.
Eine Ausweitung dieses Ansatzes auf ganz Holland dürfte noch Jahre in Anspruch nehmen. Aber ein Anfang ist gemacht; nun will man systematischer vorgehen. Anfang Juni ist eine Strategiebesprechung in Holland geplant, mit Vertretern der Gemeinde, der Mittelsleute in der Türkei und der Polizei. Ziel ist es, Sozialhilfe für Betrüger zu stoppen, die erschlichenen Summen zurückzufordern, und die Täter vor Gericht zu bringen.
Deutschland will holländische Methode kopieren
Nachdem "Welt Online" die holländische Seite mit deutschen Diplomaten in Kontakt brachte, hörte man deutscherseits interessiert zu, und will nun prüfen, ob das auch für Berlin eine denkbare Vorgehensweise wäre. Vielleicht wäre es für eine ganze Reihe von Ländern interessant, etwa auch für Österreich und die Schweiz.
Völlig unklar ist, ob der Sozialhilfebetrug in Deutschland oder Holland umfassender organisiert ist – ob es nur einzelne Antragsteller sind, die individuell Sozialhilfe erschleichen. Denkbar ist jedenfalls, dass dahinter zuweilen auch ein organisiertes Vorgehen steht, etwa auf Klan-Basis oder im Rahmen religiöser Bruderschaften.
Eins dürfte jedoch klar sein: Europäische Staaten haben in Zeiten der Krise ein gesteigertes Interesse daran, den Missbrauch von Sozialleistungen aktiver zu bekämpfen.
Quelle:http://www.welt.de/politik/ausland/article106347585/Wie-vermoegende-Tuerken-den-deutschen-Staat-ausnehmen.html
Also Ihr wisst Bescheid....... haut ordentlich rein und zahlt brav eure Steuern..... damit
die Türken sich schon bald nicht nur eine Jacht leisten können......
sondern noch einen Privatjet....:rolleyes: