Deutschland soll endlich EU Recht umsetzen!

[Elmo allein zu Hause]

Streit um Vorratsdatenspeicherung
EU will Deutschland verklagen


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EU-Kommissarin Malmström: "Deutschland verletzt weiterhin EU-Recht"

Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.

Brüssel/Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich der Ton zwischen Berlin und Brüssel. Deutschland steht eine Klage ins Haus, nachdem in der Nacht zum Freitag eine letzte von Brüssel gesetzte Frist abgelaufen ist.

Die EU-Kommission hatte Berlin die Frist gesetzt, um schriftlich darzulegen, wie die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung konkret umsetzen will. Berlin kündigte der EU-Kommission zwar mit Blick auf ein entsprechendes Gesetz eine "zeitnahe Kabinettbefassung" an, doch das reicht der Kommission nicht aus, so dass sie schon Ende Mai den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen will.

Hinter den Kulissen zeigte sich die Brüsseler Behörde verärgert über die Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Malmström hatte am Vortag nochmals betont, Berlin verklagen zu wollen. Deutschland habe viele Jahre Zeit gehabt, betonte die Kommissarin. Der EU-Sprecher sagte, dass die nächste Runde zur Einleitung solcher Klagen wegen Verletzung der EU-Verträge Ende Mai anstehe. Voraussichtlich werde die EU-Kommission dann ihre Entscheidung treffen.

Am Ende einer solchen Klage könnte ein Bußgeld gegen Deutschland in Millionenhöhe stehen. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist die Klage wegen des VW-Gesetzes.

lgr/dpa/AFP

URL:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830279,00.html

[Wolf Fenrir]

Streit um Vorratsdatenspeicherung
EU will Deutschland verklagen


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EU-Kommissarin Malmström: "Deutschland verletzt weiterhin EU-Recht"

Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.

Brüssel/Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich der Ton zwischen Berlin und Brüssel. Deutschland steht eine Klage ins Haus, nachdem in der Nacht zum Freitag eine letzte von Brüssel gesetzte Frist abgelaufen ist.

Die EU-Kommission hatte Berlin die Frist gesetzt, um schriftlich darzulegen, wie die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung konkret umsetzen will. Berlin kündigte der EU-Kommission zwar mit Blick auf ein entsprechendes Gesetz eine "zeitnahe Kabinettbefassung" an, doch das reicht der Kommission nicht aus, so dass sie schon Ende Mai den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen will.

Hinter den Kulissen zeigte sich die Brüsseler Behörde verärgert über die Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Malmström hatte am Vortag nochmals betont, Berlin verklagen zu wollen. Deutschland habe viele Jahre Zeit gehabt, betonte die Kommissarin. Der EU-Sprecher sagte, dass die nächste Runde zur Einleitung solcher Klagen wegen Verletzung der EU-Verträge Ende Mai anstehe. Voraussichtlich werde die EU-Kommission dann ihre Entscheidung treffen.

Am Ende einer solchen Klage könnte ein Bußgeld gegen Deutschland in Millionenhöhe stehen. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist die Klage wegen des VW-Gesetzes.

lgr/dpa/AFP

URL:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830279,00.html

EU Verrecke:bah::2up::128::moon:

[Apollyon]

Wiedermal ein Sieg für die Demokratie, achnein die EU ist im Recht weil gewissenlose Menschen, gewissenlose Verträge unterschrieben haben...

[Sterntaler]

Streit um Vorratsdatenspeicherung
EU will Deutschland verklagen


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EU-Kommissarin Malmström: "Deutschland verletzt weiterhin EU-Recht"

Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.

Brüssel/Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich der Ton zwischen Berlin und Brüssel. Deutschland steht eine Klage ins Haus, nachdem in der Nacht zum Freitag eine letzte von Brüssel gesetzte Frist abgelaufen ist.

Die EU-Kommission hatte Berlin die Frist gesetzt, um schriftlich darzulegen, wie die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung konkret umsetzen will. Berlin kündigte der EU-Kommission zwar mit Blick auf ein entsprechendes Gesetz eine "zeitnahe Kabinettbefassung" an, doch das reicht der Kommission nicht aus, so dass sie schon Ende Mai den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen will.

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lgr/dpa/AFP

URL:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830279,00.html

die Fresse des Mansweibes sagt alles, die ist übrigens dafür auch zuständig das Milliarden an Kriminellen nach Europa geschleust werden.

[Lichtraum]

Natürlich muß man Deutschland immer wieder verklagen auf Millionenhöhe. Die Melkkuh der EU schlecht hin.

Dieses korrupte Gebilde nahmens EU, welches meint aus Brüssel alles diktieren zu müßen gehört abgeschafft.

[Wolf Fenrir]

Elmo allein zu Haus , bist Du nun gegen oder für den EU Wahnsinn ???

[Sprecher]

„Unser internationales Recht wird die nationalen Rechte auslöschen, und wird die Völker genauso beherrschen wie das Zivilgesetz der einzelnen Staaten die Beziehungen ihrer Untertanen untereinander regelt.“

[fatalist]

Diese EU-Richtlinie wurde mit Zustimmung der BRD verabschiedet.
Oder etwa nicht?

Wieso ist jetzt die EU schuld?


Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament schließlich mit den Stimmen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten mit 378 Stimmen (197 Gegenstimmen, 30 Enthaltungen) für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zwischen Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung lagen nur drei Monate. Damit ist es das bisher schnellste Gesetzgebungsverfahren in der EU-Geschichte. Kritiker bemängeln eine dadurch fehlende Debattiermöglichkeit.

Am 21. Februar 2006 stimmte der Rat ohne weitere Aussprache durch die Innen- und Justizminister mehrheitlich für die Richtlinie; die Vertreter Irlands und der Slowakei stimmten gegen die Richtlinie http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Entstehungsgeschichte

[Sprecher]

Diese EU-Richtlinie wurde mit Zustimmung der BRD verabschiedet.
Oder etwa nicht?

Wieso ist jetzt die EU schuld?

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Entstehungsgeschichte

Bei Beate Zschäppe konnte man doch den gesamten Internetverkehr nachvollziehen. Offenbar ist die Vorratsdatenspeicherung ohnehin schon Realität.

[fatalist]

Bei Beate Zschäppe konnte man doch den gesamten Internetverkehr nachvollziehen. Offenbar ist die Vorratsdatenspeicherung ohnehin schon Realität.

Ja das vermute ich ja auch, aber für Michels wird erklärt, man habe den Browserverlauf auf ihrem PC rekonstruiert...

[Ekelbruehe]

Ja das vermute ich ja auch, aber für Michels wird erklärt, man habe den Browserverlauf auf ihrem PC rekonstruiert...

Hehe, klingt so absurd, dass es schon Wahrheit sein könnte.

[fatalist]

Hehe, klingt so absurd, dass es schon Wahrheit sein könnte.

Ja, wortwörtlich aus ihrem Personalcomputer AMD der Marke Asus.
Ironiefrei.

[Ekelbruehe]

Ja, wortwörtlich aus ihrem Personalcomputer AMD der Marke Asus.
Ironiefrei.

Genau, es stimmt alles so haargenau, klingt fast nach CSI Zwickau.

[Apollyon]

Hab selten sovielgelacht wie bei dieser Propaganda unterbelichteter EU-Sympathisanten.

Propagandavideo (http://www.youtube.com/watch?v=78r0NKO3rjQ)

Die EU muss verschwinden oder sich wieder um nichtpolitische Dinge kümmern.