CISPA durch Kongress verabschiedet

[Expice]

"Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag in einer überraschend anberaumten Abstimmung den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act - kurz Cispa - mit 248 zu 168 Stimmen verabschiedet. Kritiker halten den Gesetzesentwurf für zu weitreichend und sehen Grundrechte von Bürgern gefährdet."

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,830091,00.html


Obama will Veto einlegen.
Das Versprechen haben wir schon mehrmals gehört. Wie beim NDAA.
Am Ende wird erst in irrgendeinem Hinterzimmer unterschreiben.

Weltweite Internetspionage here we come!

[tosh]

Erschreckend:

Unternehmen wie Facebook oder Google, E-Mail- oder Internet-Provider könnten demnach künftig ohne Gerichtsbeschluss Informationen an Geheimdienste und Strafverfolger weitergeben, die Nutzer müssten darüber nicht mal informiert werden.

Die Unterschriften-Aktion von Avaaz.org (770.000 Unterzeichner, ich hatte die Kontaktadresse dazu mal in einem Topic hier eingestellt) hat offensichtlich nichts genutzt.

Allerdings muß (neben Obama) auch noch der US-Senat zustimmen.