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Vollständige Version anzeigen : Report München - Die kalte Enteignung - Wie Kommunen ihre Bürger ausnehmen!



Houseworker
26.04.2012, 01:22
Eine Straße wird saniert, ein Kanal ausgebaut – bezahlen müssen die Anlieger, so will es in einigen Bundesländern das Gesetz.
Fünfstellige Summen sind nicht selten.
report MÜNCHEN über den Kampf gegen unglaublich hohe kommunale Abgaben und die Angst der Eigentümer,
durch die ungeplanten Kosten das eigene Haus zu verlieren. (Video)

http://blog.br-online.de/report-muenchen/2012/5054/die-kalte-enteignung-wie-kommunen-ihre-buerger-ausnehmen.html/comment-page-1#comment-9970

Die Städte und Kommunen sind pleite! Und so werden einfach neue Steuern, Abgaben und Verordnungen erfunden.

Lesenswerte Kommentare:

Matthias,49 sagt:
Stimmt,bei uns in Rothenburg/Tauber erfindet die Stadtverwaltung immer neue Auflagen und Gebühren..
Neuerdings dürfen wir als Eigentümer eine Fremdenverkehrsabgabe und eine Markisensteuer zahlen und die Bauauflagen werden immer undurchschaubarer..........

Kühl-Jürgen sagt:
Als ich den Titel der Sendung sah, dachte ich, Report würde über die “Jagd auf Vermieter” in Hamburg berichten.
Weil hier werden Vermieter kalt enteignet.

Man darf als Vermieter nicht möbliert vermieten für weniger als 1 Jahr,
man darf seine Immobilie nicht leerstehen lassen,
man darf sie nicht abreissen,
man darf sie nicht als Büro, auch nicht als eigenes Büro, nutzen.
Man ist also verpflichtet, zu vermieten.

Wenn dann jemand, der in den USA wohnt, aber oft in seine Heimatstadt Hamburg zurück kommt für einige Tage, Wochen,
dann muss dieser Immobilienbesitzer sich im Hotel einquartieren.
Auch darf kein Gastprofessor an der Uni eine möblierte Wohnung mieten, wenn er kürzer als ein Jahr bleibt.

Pappenheimer
26.04.2012, 02:10
Ich habe die Sendung auch gesehen aber mal ganz ehrlich: Was soll dieser Staat machen, der Laden ist pleite bis ueber die Hutschnur. Waere Deutschland eine Firma wuerde diese Firma wegen Insolvenzverschleppung verklagt werden und haette ein Schufarating im dreifachen Minusbereich. Das Geld was dringend fuer die Sanierung von Strassen, Schulen und wichtigen Dingen benoetigt wird verschleudert dieser Staat lieber in Afghanistan oder finanziert faulen Tuerken ein Leben ohne Arbeit in Deutschland. Und es wird nicht besser werden, wartet es ab...

Gottfried
26.04.2012, 03:44
Macht aus dem Staat Gurkensalat!!!!!

Chronos
26.04.2012, 05:50
Macht aus dem Staat Gurkensalat!!!!!
Und wählt wieder schön brav die bekannten Drohnen aus CDUSPDCSUFDPGRÜNELINKE. Und meinetwegen auch diese Kindsköpfe mit den Augenklappen. Iss ja eh wurscht, wer den Laden noch endgültig an die Wand fahren wird.

Das wird schon noch. Spätestens dann, wenn wir uns unser Essen mit der Machete von den Feldern klauen müssen.

McDuff
26.04.2012, 06:39
Der kommunalen Willkür muß Einhalt geboten werden. Denn momantan geht es ja dort schlimmer zu als im Mittelalter. Es kann nicht sein, daß die Bürger eines demokratischen Landes der Willkür derart hilflos ausgeliefert sind! Hier hilft nur Widerstand mit allen Mitteln der modernen Zivilgesellschaft!

Heiliger
26.04.2012, 07:17
Ich habe die Sendung auch gesehen aber mal ganz ehrlich: Was soll dieser Staat machen, der Laden ist pleite bis ueber die Hutschnur. Waere Deutschland eine Firma wuerde diese Firma wegen Insolvenzverschleppung verklagt werden und haette ein Schufarating im dreifachen Minusbereich. Das Geld was dringend fuer die Sanierung von Strassen, Schulen und wichtigen Dingen benoetigt wird verschleudert dieser Staat lieber in Afghanistan oder finanziert faulen Tuerken ein Leben ohne Arbeit in Deutschland. Und es wird nicht besser werden, wartet es ab...

:top::top: So siehts aus...

Heiliger
26.04.2012, 07:18
Und wählt wieder schön brav die bekannten Drohnen aus CDUSPDCSUFDPGRÜNELINKE. Und meinetwegen auch diese Kindsköpfe mit den Augenklappen. Iss ja eh wurscht, wer den Laden noch endgültig an die Wand fahren wird.

Das wird schon noch. Spätestens dann, wenn wir uns unser Essen mit der Machete von den Feldern klauen müssen.

Komm nur mit deiner Machete, ich sitze mit der Schrotflinte und dem Jagdgewehr und warte...:D ironie

Raczek
26.04.2012, 07:24
Der kommunalen Willkür muß Einhalt geboten werden. Denn momantan geht es ja dort schlimmer zu als im Mittelalter. Es kann nicht sein, daß die Bürger eines demokratischen Landes der Willkür derart hilflos ausgeliefert sind! Hier hilft nur Widerstand mit allen Mitteln der modernen Zivilgesellschaft!

Wir reden hier von Micheln.

Wenn eine ganze Straße, bzw. Nachbarschaft mal geschlossen solche Zahlungen verweigern würden, könnte vllt. Bewegung in die Sache kommen. Aber von feigen Bücklingen ist sowas nicht zu erwarten, die sind nur gegen Rächts "mutig".

Chronos
26.04.2012, 07:25
Komm nur mit deiner Machete, ich sitze mit der Schrotflinte und dem Jagdgewehr und warte...:D ironie
In einer mondlosen Nacht kannst Du Deine Schießprügel vergessen, denn dann triffst Du nicht mal mehr ein Scheunentor.... :P

(Jetzt kommt dann gleich irgendeine Spaßbremse und wird uns erzählen, dass es ja auch Nachtsichtgeräte gibt - aber derjenige vergisst, dass dann auch keine Batterien mehr geliefert werden).

Heiliger
26.04.2012, 07:30
In einer mondlosen Nacht kannst Du Deine Schießprügel vergessen, denn dann triffst Du nicht mal mehr ein Scheunentor.... :P

(Jetzt kommt dann gleich irgendeine Spaßbremse und wird uns erzählen, dass es ja auch Nachtsichtgeräte gibt - aber derjenige vergisst, dass dann auch keine Batterien mehr geliefert werden).

Verdammt:D Jetzt müsste ich sagen: Dann kämpfen/Schießen wir eben im Schatten/dunklen.

Nun denn, stelle Fallen auf, siehe die Tribute von Panem, Flutlicht die ganze Nacht. Hehehe das wird ein Spaß...:))

Ach ja, und die scharfen Hunde nicht zu vergessen...:wacky:

zoon politikon
26.04.2012, 09:08
Ich habe die Sendung auch gesehen aber mal ganz ehrlich: Was soll dieser Staat machen, der Laden ist pleite bis ueber die Hutschnur. Waere Deutschland eine Firma wuerde diese Firma wegen Insolvenzverschleppung verklagt werden und haette ein Schufarating im dreifachen Minusbereich. Das Geld was dringend fuer die Sanierung von Strassen, Schulen und wichtigen Dingen benoetigt wird verschleudert dieser Staat lieber in Afghanistan oder finanziert faulen Tuerken ein Leben ohne Arbeit in Deutschland. Und es wird nicht besser werden, wartet es ab...

Wäre Deutschland eine Firma, hätte sie sich von Millionen Minderleistern und anderen unproduktiven Mitarbeiter, die den Betrieb betrügen und bestehlen schon längst getrennt!
Deutschland ist aber das Weltsozialamt und deshalb müssen WIR zahlen.

Brotzeit
26.04.2012, 09:12
Ich habe die Sendung auch gesehen aber mal ganz ehrlich: Was soll dieser Staat machen, der Laden ist pleite bis ueber die Hutschnur. Waere Deutschland eine Firma wuerde diese Firma wegen Insolvenzverschleppung verklagt werden und haette ein Schufarating im dreifachen Minusbereich. Das Geld was dringend fuer die Sanierung von Strassen, Schulen und wichtigen Dingen benoetigt wird verschleudert dieser Staat lieber in Afghanistan oder finanziert faulen Tuerken ein Leben ohne Arbeit in Deutschland. Und es wird nicht besser werden, wartet es ab...

Die sooo intelligenten und so gut informierten , dekadenten und selbstverliebten vom Szeuerzahler alimentierten Parasiten in ihren Glasplästen haben die Kiste an die Wand gefahren!

FranzKonz
26.04.2012, 09:53
Komm nur mit deiner Machete, ich sitze mit der Schrotflinte und dem Jagdgewehr und warte...:D ironie

Und dann mampfst Du Chronos-Frikadellen, oder wie? :))

Brotzeit
26.04.2012, 10:38
Die Kommunen sind mit die grössten Schmarotzer in diesem Parasitensystem!

Wenn du z. B. heiratest ; dann brauchst du als offiziell registrierter und durchnummerierter Staatssklave eine Geburtsurkunde / Unterlagen von deinem Geburtsort bzw. Geburtsstandesamt. Diese musst Du kostenpflichtig ; gegen Vorkasse dort beantragen ..............
Wozu ist eigentlich die ganze Verwaltung mit Nummern etc ............??????
Aber wenn sie dein Autonummernschild brauchen weil du z. B. umgezogen bist ; vergessen oder / und dich noch nicht umgemeldet hast;
dann stehen die Paraisten ganz schnell vor deiner Haustüre und kratzen dir die Plakette ab und fordern dich auf das nicht (mehr) zugelassene Fahrzeug aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen .....

zoon politikon
26.04.2012, 10:47
Die Kommunen sind mit die grössten Schmarotzer in diesem Parasitensystem!

Wenn du z. B. heiratest ; dann brauchst du als offiziell registrierter und durchnummerierter Staatssklave eine Geburtsurkunde / Unterlagen von deinem Geburtsort bzw. Geburtsstandesamt. Diese musst Du kostenpflichtig ; gegen Vorkasse dort beantragen ..............
Wozu ist eigentlich die ganze Verwaltung mit Nummern etc ............??????
Aber wenn sie dein Autonummernschild brauchen weil du z. B. umgezogen bist ; vergessen oder / und dich noch nicht umgemeldet hast;
dann stehen die Paraisten ganz schnell vor deiner Haustüre und kratzen dir die Plakette ab und fordern dich auf das nicht (mehr) zugelassene Fahrzeug aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen .....

Da stimme ich dir zu! Normalerweise müssten diese Leistungen von unseren Steuern schon längst bezahlt worden sein, aber nein, für jeden Stempel wollen sie 30 Euro. Zumal z.B. Dinge wie Ausweise, Urkunden usw. jeden betreffen.

Brotzeit
26.04.2012, 10:53
Da stimme ich dir zu! Normalerweise müssten diese Leistungen von unseren Steuern schon längst bezahlt worden sein, aber nein, für jeden Stempel wollen sie 30 Euro. Zumal z.B. Dinge wie Ausweise, Urkunden usw. jeden betreffen.

Die armen am Hungertuch leidenden Menschen in den staatlichen Verwaltungen ; die müssen doch alimentiert werden!
Die "arbeiten" doch auch schwer und schwerer als alle Anderen ....................

( "Sinngemäß" "Stadtknecht" )

Bei uns haben sie einst eine (ehemalige) Landstrasse, die geradewegs durch den Ort ging, komplett saniert. Dann wurde diese Strasse / Trasse um den Ort rumgelegt bzw. umgeleitet.
Dann wollte die Stadt genauso diese bereits komplett sanierte Strasse im Nachherein wieder "rückbauen" und wollte
nochmals von den Anliegern der Strasse Gebühren kassieren! .............

zoon politikon
26.04.2012, 10:57
Die armen am Hungertuch leidenden Menschen in den staatlichen Verwaltungen ; die müssen doch alimentiert werden!
Die "arbeiten" doch auch schwer und schwerer als alle Anderen ....................

( "Sinngemäß" "Stadtknecht" )

Bei uns haben sie einst eine (ehemalige) Landstrasse, die geradewegs durch den Ort ging, komplett saniert. Dann wurde diese Strasse / Trasse um den Ort rumgelegt bzw. umgeleitet.
Dann wollte die Stadt genauso diese bereits komplett sanierte Strasse im Nachherein wieder "rückbauen" und wollte
nochmals von den Anliegern der Strasse Gebühren kassieren! .............

Diese Beiträge zum Straßenbau sind absurd! Da wurden schon viele ärmere Menschen in den Ruin getrieben. Genau wie die Zwangsanschlüsse an die Kanalisation, damit die überdimensionierten und subventionierten Kläranlagen nicht leer sind- was leider leider vorher niemandem auffallen konnte.

Brotzeit
26.04.2012, 11:12
Diese Beiträge zum Straßenbau sind absurd! Da wurden schon viele ärmere Menschen in den Ruin getrieben. Genau wie die Zwangsanschlüsse an die Kanalisation, damit die überdimensionierten und subventionierten Kläranlagen nicht leer sind- was leider leider vorher niemandem auffallen konnte.

Schönes Beispiel für die Frechheiten der staatlichen Verwaltung bzw. Kommunen habe ich im TV gesehen.

Da hatte einst ein Vorfahre eines Hausbesitzers ein Grund "weit ab vom Schuss" gekauft;
ein Haus darauf gebaut und dieses Grundstück hatte eine Zufahrt vorne und hinten.
Die hintere Zufahrt war aber mittlerweile durch ein erkennbar nicht mehr funktionsfähiges Tor
verschlossen / verbaut und nicht mehr nutzbar!
Im Laufe der Entwicklung des Ortes nebendran ist das Haus an den Ortsrand "gerutscht".
Nun haben sie geplant eine neue Strasse an der rückwärtigen Seite lang zu bauen.
Jetz ist es aber so , daß aufgrund der Strassenplanung (!) zwischen der Grundstücksgrenze
und der Strassenbegrenzung ein Streifen von etwa 3 Meter Beite und ein paar Meter Länge verblieb! (!)
Jetzt wollten die Parasiten, daß er Anliegergebühren bezahlt , weil dort das mittlerweile
erkennbar nicht mehr funktionsfähige und nicht mehr zu öffnende Tor befände ......
.........."Gerichtsprozesse" => Alle niedergeschlagen!
Zuletzt haben sie ihm sogar das Stück schenken wollten ; wollten aber im Gegenzug dafür, daß er
das Stück pflegt bzw. sauber hält ................
Der Typ war aber nicht so blöd die "Schenkung" anzunehmen ....

Heiliger
26.04.2012, 15:34
Und dann mampfst Du Chronos-Frikadellen, oder wie? :))

Das gibt dann einen schönen Dünger. Zur Abschreckung bleibt er liegen! :P

SAMURAI
26.04.2012, 15:36
Ähnliches könnte der Staat überall machen.

Prozentumlage auf Gold.

Umlage auf Flächgen.

Umlage .........

McDuff
27.04.2012, 06:43
Wir reden hier von Micheln.

Wenn eine ganze Straße, bzw. Nachbarschaft mal geschlossen solche Zahlungen verweigern würden, könnte vllt. Bewegung in die Sache kommen. Aber von feigen Bücklingen ist sowas nicht zu erwarten, die sind nur gegen Rächts "mutig".

Täusche dich da mal nicht. Wenns dem Michel ans Geld geht wird der biestig. Zum Beispiel haben die Bürger in Viersen (Niederrhein) es geschafft die zwangsweise und teure Kanalüberprüfung abzuwenden. Man muss nur genug Rabatz machen, dann gehts mit den Bürgerrechten.