FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

[Ganz_unten]

Sollte die FDP künftig nicht vom Verfasungsschutz beobachtet werden?
Mit diesen Forderungen ist die Partei nicht mehr konform mit dem Grundgesetz der BRD.

FDP will “europäischen Bundesstaat”, “politische Union” und “europäische Verfassung”.

http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/wp-content/uploads/L-1-Leitantrag-Freiheitsthesen.pdf

[Schwarzer Rabe]

Will die SED doch im Gesamten!

[dZUG]

Da kannst du lange warten bis ein Deutscher Recht bekommt.
Warum die Steuern bezahlen ist ein Rätsel, so wie die ausgerottet werden.
Und als Nazi wird man auch noch beschimpft :hihi:

[Grenzer]

Sollte die FDP künftig nicht vom Verfasungsschutz beobachtet werden?
Mit diesen Forderungen ist die Partei nicht mehr konform mit dem Grundgesetz der BRD.

Diese Mini-Partei darf nicht vom VS beobachtet werden,-
weil das gegen die Gleichbehandlung von Schwulen verstieße... :))

[fatalist]

Was bringt das, wenn der Inlandsgeheimdienst die beobachtet?
Wird dann ein V-Mann Parteivorsitzender?

[wobbels]

Diese Mini-Partei darf nicht vom VS beobachtet werden,-
weil das gegen die Gleichbehandlung von Schwulen verstieße... :))

Sie nicht zu beobachten verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, oder?

[Antisozialist]

Sollte die FDP künftig nicht vom Verfasungsschutz beobachtet werden?
Mit diesen Forderungen ist die Partei nicht mehr konform mit dem Grundgesetz der BRD.

FDP will “europäischen Bundesstaat”, “politische Union” und “europäische Verfassung”.

http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/wp-content/uploads/L-1-Leitantrag-Freiheitsthesen.pdf

Warum soll das gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ein Förderalismus nach amerikanischem Vorbild, wo keine generellen Finanzausgleiche stattfinden und die Macht der obersten Gebietskörperschaft auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt ist, wäre besser als das heutige Modell der Transferunion und der Gleichmacherei.

[Untergrundkämpfer]

Sie nicht zu beobachten verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, oder?

Da könnte durchaus etwas dran sein. Ich muß morgen gleich mal einen befreundeten Juristen fragen.

[Untergrundkämpfer]

Warum soll das gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ein Förderalismus nach amerikanischem Vorbild, wo keine generellen Finanzausgleiche stattfinden und die Macht der obersten Gebietskörperschaft auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt ist, wäre besser als das heutige Modell der Transferunion und der Gleichmacherei.

Ich denke hier sind die Worte "Bundesstaat" und "politische Union" einschlägig.

[-jmw-]

Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einschlägiger Verfassungs- und sonstiger Rechtsvorschriften wird durch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates dann nicht gefährdet, wenn das Aufgehen der Bundesrepublik in diesen den vorgesehenen Regularien folgt, heisst: Wenn das Volk über diese neue Verfassungsordnung abstimmt und sie billigt.

[Untergrundkämpfer]

Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einschlägiger Verfassungs- und sonstiger Rechtsvorschriften wird durch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates dann nicht gefährdet, wenn das Aufgehen der Bundesrepublik in diesen den vorgesehenen Regularien folgt, heisst: Wenn das Volk über diese neue Verfassungsordnung abstimmt und sie billigt.
Eben! ;) Genau dies ist aber durch die Bundesregierung und den Bundestag nicht vorgesehen.

[Wassiliboyd]

Die FDP
ist ueberfluessig wie ein Kropf!

[dimu]

wir haben es ausschließlich nur noch mit hochkriminellen volksverrätern zu tun.

[BRDDR_geschaedigter]

Warum soll das gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ein Förderalismus nach amerikanischem Vorbild, wo keine generellen Finanzausgleiche stattfinden und die Macht der obersten Gebietskörperschaft auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt ist, wäre besser als das heutige Modell der Transferunion und der Gleichmacherei.

Nö, beides ist Grundgesetzwidrig. Das man das auch noch diskutieren muss... :rolleyes:

[-jmw-]

Eben! ;) Genau dies ist aber durch die Bundesregierung und den Bundestag nicht vorgesehen.
Einen echten, also offiziell bestehenden Bundesstaat, werden sie anders kaum schaffen können.
Bin zwar kein Verfassungsrechtler, aber was ich so am Rande mitbekomme, wär 'ne Abstimmung irgendeiner Form Pflicht.