Gauck will mehr Macht für Brüssel

[Sprecher]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828166,00.html

Der Atlantikbrückler zeigt endgültig sein wahres Gesicht.

[Geronimo]

Ich habe nichts anderes erwartet. Gar nichts.

[Bruddler]

Ich habe nichts anderes erwartet. Gar nichts.

Er tut genau das, was von ihm erwartet wird... :whis:

[Adunaphel]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828166,00.html

Der Atlantikbrückler zeigt endgültig sein wahres Gesicht.

Es ist nur noch zum :kotz:

[ursula]

Rücktritt fordern

[Bruddler]

Es ist nur noch zum :kotz:

Wen wunderts.....

http://www.diekreide.net/wp-content/uploads/2008/04/marionette.jpg

[Esreicht!]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828166,00.html

Der Atlantikbrückler zeigt endgültig sein wahres Gesicht.


Jetzt haben wir eine Pfaffentochter und einen Pfaffen, beide DDR-Privilegierte, die uns den Rest geben. Was der Spiegel noch unterschlug, brachte Reuters, treffend zusammengefaßt von Daniel Neun:



Konterkarikatur von Bundespräsident droht dem Bundesverfassungsgericht


Von Daniel Neun | 17.April 2012
Share29

Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.

...Joachim Gauck in Brüssel, nach Treffen mit dem Chefkommissar der “Europäischen Union”, Jose Manuel Barroso, sowie mit dem Generalsekretär des Nordtlantikpakts Nato, Anders Fogh Rasmussen, über die anstehenden Entscheidungen im Bundesverfassungsgericht bezüglich der Installation der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und der Unterschrift der Regierung unter den internationalen Fiskalpakt:

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.”

Gauck, gerade eben im Amt, stellt sich hier auf die Seite eines Staatsstreichs des Bankenkartells gegen die Republik Deutschland, die Verfassung und die Parlamentshoheit über die deutschen Staatsfinanzen. ....


http://www.radio-utopie.de/2012/04/17/konterkarikatur-von-bundesprasident-droht-dem-bundesverfassungsgericht/


Der Pfaffe maßt sich tatsächlich an, dem BVerG Entscheidungen abzunehmen, soweit ging nicht einmal WulffX(




kd

[Swetlana]

Gauckler-"Larve" hat für die Stasi gearbeitet, war nie ein Bürgerrechtler, stand immer auf der Seite Herrschenden, er ist der typische Regimeknecht, den die BRD-Volksvernichter brauchen.

[Swetlana]

Jetzt haben wir eine Pfaffentochter und einen Pfaffen, beide DDR-Privilegierte, die uns den Rest geben. Was der Spiegel noch unterschlug, brachte Reuters, treffend zusammengefaßt von Daniel Neun:



Konterkarikatur von Bundespräsident droht dem Bundesverfassungsgericht


Von Daniel Neun | 17.April 2012
Share29

Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.

...Joachim Gauck in Brüssel, nach Treffen mit dem Chefkommissar der “Europäischen Union”, Jose Manuel Barroso, sowie mit dem Generalsekretär des Nordtlantikpakts Nato, Anders Fogh Rasmussen, über die anstehenden Entscheidungen im Bundesverfassungsgericht bezüglich der Installation der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und der Unterschrift der Regierung unter den internationalen Fiskalpakt:

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.”

Gauck, gerade eben im Amt, stellt sich hier auf die Seite eines Staatsstreichs des Bankenkartells gegen die Republik Deutschland, die Verfassung und die Parlamentshoheit über die deutschen Staatsfinanzen. ....


http://www.radio-utopie.de/2012/04/17/konterkarikatur-von-bundesprasident-droht-dem-bundesverfassungsgericht/


Der Pfaffe maßt sich tatsächlich an, dem BVerG Entscheidungen abzunehmen, soweit ging nicht einmal WulffX(




kd

genau deshalb musste Wulff ja weg,

[mick31]

Vom Regen in die Traufe kann man da nur sagen.
Warum sind wir Deutschen seit 80 Jahren mit solchen Pfeifen in der Politik geschlagen???

[Esreicht!]

Rücktritt fordern

Nein man müßte Gauck mit der Luther-Bibel erschlagen, denn Luther wehrte sich gegen die Weltplünderungskaste, Gauck jedoch dient ihnenX(

kd

[Uri Gellersan]

Wenn der Mann nicht vom BVerfG gestoppt wird, bevor er an Wulffs Stelle den Ausverkauf Ds unterschreibt, dann werden sich Kämpfer finden, die den Job auf ihre Art erledigen.
Die Breiviks gibt es längst auch in D, das sollten die selbstherrlichen 'Eliten' nicht unterschätzen. /:(

[Lichtblau]

und wieder jault die Forenmeute

[Stopblitz]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828166,00.html

Der Atlantikbrückler zeigt endgültig sein wahres Gesicht.

Er ist der selbe verlauste Köter wie seine Vorgänger.

[Suppenkasper]

Vom Regen in die Traufe kann man da nur sagen.
Warum sind wir Deutschen seit 80 Jahren mit solchen Pfeifen in der Politik geschlagen???

Das sind keine 80 Jahre, der richtige Scheißdreck ging erst mit Willy Brandt los.

[Quo vadis]

Die Rolle Gauck als Flüsterdrohne der Eurofurie ist ein Schlag ins Gesicht jedes Deutschen
http://www.youtube.com/watch?v=7SVyCGMTRv0

[Rumburak]

Vom Regen in die Traufe kann man da nur sagen.
Warum sind wir Deutschen seit 80 Jahren mit solchen Pfeifen in der Politik geschlagen???

Weil die sogenannten Pfeifen erstens nicht anders können und zweitens oft nicht anders wollen. Bei Gauck, sowie bei Köhler bin ich mir sicher, daß sie nicht anders können, bzw. konnten!!
Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß Gauck etwas entscheiden darf, was nach seinem persönlichen Willen ist?

[Geronimo]

Wenn der Mann nicht vom BVerfG gestoppt wird, bevor er an Wulffs Stelle den Ausverkauf Ds unterschreibt, dann werden sich Kämpfer finden, die den Job auf ihre Art erledigen.
Die Breiviks gibt es längst auch in D, das sollten die selbstherrlichen 'Eliten' nicht unterschätzen. /:(

Es ist an der Zeit. Dringendst!

Das mit dem Breivik laß mal lieber. Der hat sich definitiv die Falschen ausgesucht.

[Rumburak]

Wenn der Mann nicht vom BVerfG gestoppt wird, bevor er an Wulffs Stelle den Ausverkauf Ds unterschreibt, dann werden sich Kämpfer finden, die den Job auf ihre Art erledigen.
Die Breiviks gibt es längst auch in D, das sollten die selbstherrlichen 'Eliten' nicht unterschätzen. /:(

In der BRD gibt es Zionisten, die Kinder ermorden?

[hephland]

Das sind keine 80 Jahre, der richtige Scheißdreck ging erst mit Willy Brandt los.

brandts vorgänger war ja noch in der selben partei wie dein idol gewesen.

[Tormentor]

In der BRD gibt es Zionisten, die Kinder ermorden?

Mir reicht schon, dass es Fans eines solchen Drecksacks gibt, die ihn als Vorbild für "Widerstand" gegen einem ominösen Feind sehen.

Leuten, die Breivik bejubeln, ist nicht mehr zu helfen.

[Rumburak]

Mir reicht schon, dass es Fans eines solchen Drecksacks gibt, die ihn als Vorbild für "Widerstand" gegen einem ominösen Feind sehen.

Leuten, die Breivik bejubeln, ist nicht mehr zu helfen.

Ich halte die entweder für strohdumm, oder für "U-Boote", die der nationalen Sache schaden sollen. Kein Nationalist/Rechter spricht sich für Massenmörder aus, die es noch dazu auf Kinder abgesehen haben.

[Geronimo]

Ich halte die entweder für strohdumm, oder für "U-Boote", die der nationalen Sache schaden sollen. Kein Nationalist/Rechter spricht sich für Massenmörder aus, die es noch dazu auf Kinder abgesehen haben.

Na ja, bei manchem ist die Verzweiflung schon gewaltig. Natürlich trotzdem völlig unklug und auch nicht gerechtfertigt.

[Affenpriester]

Ihr habt doch alle einen an der Waffel.....:))

[Rumburak]

Na ja, bei manchem ist die Verzweiflung schon gewaltig. Natürlich trotzdem völlig unklug und auch nicht gerechtfertigt.

Es ist zwar nicht das Thema, aber ich halte die ganze Geschichte für forciert. Wenn ich so einen Hass habe, dann knüpfe ich mir die verantwortlichen Politiker vor, oder mähe einen Muselstadtteil nieder.
Das hätte ich sogar nachvollziehen können. Aber in diesem Fall ist es so, daß bei keinem normalen Menschen Symphatien für Rechts aufkommen. Nicht mal bei Rechten.
Warum wohl?

[Steiner]

Es ist zwar nicht das Thema, aber ich halte die ganze Geschichte für forciert. Wenn ich so einen Hass habe, dann knüpfe ich mir die verantwortlichen Politiker vor, oder mähe einen Muselstadtteil nieder.
Das hätte ich sogar nachvollziehen können. Aber in diesem Fall ist es so, daß bei keinem normalen Menschen Symphatien für Rechts aufkommen. Nicht mal bei Rechten.
Warum wohl?

Das war auch niemals Breiviks Absicht gewesen. Laut seinen Aussagen vor Gericht hatte er 3 Gründe die Jugendlichen auf Utoya anzugreifen:

1.Das Primäre Ziel, eine Journalistenkonferenz war zu stark gesichert, sodass er sich ein weicheres Ziel ausgesucht hat.
2.Präventivschlag gegen die zukünftige linke Politikerelite.
3.Verschärfung des Konflikts/Polasierung um eine öffentliche und friedliche Islamkritik unter Strafe zu stellen. Die Kritiker sollen praktisch zum bewaffneten Widerstand gezwungen werden. Laut seiner Aussage sollte der Konflikt lieber jetzt als in 50 Jahren geführt werden, da die ethnische Bevölkerung momentan noch die Mehrheit in den europäischen Ländern stellt.

[Steiner]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828166,00.html

Der Atlantikbrückler zeigt endgültig sein wahres Gesicht.

Tja, ich hatte wirklich gedacht, dass es nach der Bundesdrohne Wulff nicht noch schlimmer kommen könnte. Ich habe mich wohl geirrt.;(

[FranzKonz]

Es ist nur noch zum :kotz:

Warum? Im Prinzip hat er Recht. Es geht leider nicht, weil die Details nicht geklärt sind.

[Freikorps]

Gauck wurde doch hier immer so gelobt, wenn man Kritik an dem Mann geäußert hat, wurde man sofort niedergebügelt und jetzt wo der Mann sein wahres Gesicht zeigt, sind seine Befürworter plötzlich mucksmäuschenstill!

[Erik der Rote]

Gauck ist ein antideutscher Volksvernichter ! er macht sich schuldig !!!

dafür wird er als eitler Heuchler in der Hölle schmorren !

[Erik der Rote]

Tja, ich hatte wirklich gedacht, dass es nach der Bundesdrohne Wulff nicht noch schlimmer kommen könnte. Ich habe mich wohl geirrt.;(

das ist doch typisch BRD der nächste Bundespräsident wird bestimmt eine lesbische Türkin !

[Adunaphel]

Warum? Im Prinzip hat er Recht. Es geht leider nicht, weil die Details nicht geklärt sind.

Warum hat er im Prinzip Recht? Meinst Du damit, dass der bereits eingeschlagene Weg zum Zentralstaat Europa weitergedacht wird?

[Swetlana]

Das war auch niemals Breiviks Absicht gewesen. Laut seinen Aussagen vor Gericht hatte er 3 Gründe die Jugendlichen auf Utoya anzugreifen:

1.Das Primäre Ziel, eine Journalistenkonferenz war zu stark gesichert, sodass er sich ein weicheres Ziel ausgesucht hat.
2.Präventivschlag gegen die zukünftige linke Politikerelite.
3.Verschärfung des Konflikts/Polasierung um eine öffentliche und friedliche Islamkritik unter Strafe zu stellen. Die Kritiker sollen praktisch zum bewaffneten Widerstand gezwungen werden. Laut seiner Aussage sollte der Konflikt lieber jetzt als in 50 Jahren geführt werden, da die ethnische Bevölkerung momentan noch die Mehrheit in den europäischen Ländern stellt.


Ich glaube in dieser Angelegenheit KEIN Wort, von dem was uns die volksverhetzende Presse auftischen möchte.
Die wenigen für mich nachzuvollziehenden Fakten, sehen nach einer israelischen Kommandoaktion aus, mit dem Ziel, die in der Vergangenheit massiv auftretende norwegisch-schwedischen Kritikern, ein für alle mal zum Schweigen bringen.
Das Nutzer hier diese feigen Morde bejubeln, ist ungeheuerlich und zeugt von einer seelischen Verkommenheit die eindeutig auf der BRD-Sozialisierung zurückzuführen ist.

[FranzKonz]

Warum hat er im Prinzip Recht? Meinst Du damit, dass der bereits eingeschlagene Weg zum Zentralstaat Europa weitergedacht wird?

Nein. Ich meine, daß Kleinstaaten mehr Schwierigkeiten haben, sich durchzusetzen. Also ist der Zentralstaat Europa im Prinzip richtig. Was fehlt, ist eine ordentliche Verfassung.

[MANFREDM]

Aus dem Spiegel-Artikel:


Die aufgespannten Rettungsschirme, die taumelnde Staaten wie Griechenland vor der Pleite bewahren, würden von der Bevölkerung akzeptiert. Mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht sehe in diesem Punkt nicht, sagte Gauck: "Da bin ich ganz optimistisch."

Schön, was der mit dem Geld der Bevölkerung vor hat.

[Patriotistin]

Spätestens bei Gauck Antrittsrede war abzusehen welche
Richtung er gehen wird.... er wird den Weg mit der
politischen Hammelhorde rennen
bis in den Abgrund..........Ich hoffe nur alle werden ihren gerechte
Strafe für diesen Verrat an ihren Völkern bekommen .........

[elas]

Nein. Ich meine, daß Kleinstaaten mehr Schwierigkeiten haben, sich durchzusetzen. Also ist der Zentralstaat Europa im Prinzip richtig. Was fehlt, ist eine ordentliche Verfassung.

Für was sollen die sich durchsetzen?
die sollen froh sein dass sie mitmachen dürfen.
Durchsetzen soll sich der mächtigste und gerade das wird verhindert.
Deutschland zahlt und kann sich nicht dagegen durchsetzen.
Gauck ist ein Verräter am Volk....der hat sich noch nie Sorgen machen müssen um seinen Lebensunterhalt.....er entpuppt sich als willfähriger Idiot für die EU-Autokratie!

[FranzKonz]

Für was sollen die sich durchsetzen?
die sollen froh sein dass sie mitmachen dürfen.
Durchsetzen soll sich der mächtigste und gerade das wird verhindert.
Deutschland zahlt und kann sich nicht dagegen durchsetzen.
Gauck ist ein Verräter am Volk....der hat sich noch nie Sorgen machen müssen um seinen Lebensunterhalt.....er entpuppt sich als willfähriger Idiot für die EU-Autokratie!

Die Amis spielen mit uns, wie sie wollen, weil wir außenpolitisch nur allzuoft gegeneinander statt miteinander arbeiten. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Ich hätte wirklich gern ein vereinigtes Europa, mit einer Verfassung, die möglichst viele Rechte und Pflichten möglichst weit unten ansiedelt, aber auf der anderen Seite einen vernünftigen Rahmen schafft, der für alle gilt.

Mit den aktuellen Apparatschikvereinen habe ich allerdings keine Hoffnung. Die benutzen den Apparat EU, um uns maximal möglich zu gängeln.

[Menetekel]

Wen wunderts.....

http://www.diekreide.net/wp-content/uploads/2008/04/marionette.jpg

Diese Karikatur zeigt genau, wie unsere gesamte Politikkaste "gearbeitet" wird. Die Leute an den Fäden kann sich der denkende Bürger selbst vorstellen.
Wer dieses "gearbeitet werden" nicht mitmachen will, kommt erst garnicht dort in Berlin an.
Mehr braucht man dazu nicht zu schreiben, bzw. ist schon geschrieben worden.

[dye]

Die Amis spielen mit uns, wie sie wollen, weil wir außenpolitisch nur allzuoft gegeneinander statt miteinander arbeiten. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Ich hätte wirklich gern ein vereinigtes Europa, mit einer Verfassung, die möglichst viele Rechte und Pflichten möglichst weit unten ansiedelt, aber auf der anderen Seite einen vernünftigen Rahmen schafft, der für alle gilt.

Mit den aktuellen Apparatschikvereinen habe ich allerdings keine Hoffnung. Die benutzen den Apparat EU, um uns maximal möglich zu gängeln.

Ich bin völlig Deiner Meinung. Alle Europäer sollten fest beeinanderstehen und gemeinsam ein Zentralstaatsystem nach dem Vorbild des erfolgreichen Chinas versuchen zu etablieren. Es muss dabei in Bezug auf die europöäischen Begebenheiten noch en Detail herumgefeilt werden, aber grundsätzlich ist das Zentralstaatsystems Chinas eine Gesellschafts- und Wirtschaftssystem das dem Optimum bereits sehr nahe kommt. Ausserdem unterstützen die Chinesen ein starkes Europa und den USA ist an einem geschwächten und zersetzten Europa gelegen, weil das weiterhin der Garantie für mögliche Einflussnahme aus den USA ist. Gelingt es ein starkes Europa aufzubauen, stehen die USA nicht mehr auf Platuz zwei nach China sondern hinter Europa auf Platz drei in der Ordnung der Weltmächte. Besonders beobachtenswert halte ich auch die gezielte Einflussnahme der USA auf die Politik in Russland. Die amerikanische Regierung will gezielt verhindern das Russland ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union wird. Ein vereintes Europa mit Russland als rohstoffreiches und erweiternden Lebensraum bietendes Land, bringt die Amerikaner allein schon in der theoretischen Vorstellung an die Grenze des erträglichen. Russland in der EU beutet auch eine gigantische Erweiterung des EU Binnenmarktes wovon nicht nur die EU profitierte sondern auch das exportorientierte China. Wenn bei einem zu erwartenden gigantischen Investions- und Nachfrageschub die Chinesen nicht sofort die Kapazitäten stark erhöhten, bliebe für den Export chinesischer Produkte in die USA ein Nachfrageüberhang der von der vorhandenen Produktion in der amerikanischen Binnenwirtschaft weder ausgeglichen noch gedeckt werden kann.

[Patriotistin]

Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat

Na das steh wie ja nicht so allein da

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/04/18/gauck-versagt-vor-volk-amt-demokratie-un

[fatalist]

http://killerbeesagt.wordpress.com/2012/04/17/not-my-president/

Wie wir alle sehen, ist Gauck ein unerträglicher Mensch, der besser heute als morgen in den Orkus des Vergessens gespült werden muss. In einem neuen Deutschland muß die erste Amtshandlung darin bestehen, Gauck und Wulff ihren “Ehrensold” zu streichen und beide für den Rest ihrer verbliebenen Tage in einem Kerker verrotten zu lassen.

Die Leichen der beiden müssen dann in Berlin ausgestellt werden, mit dem Untertitel:

“Diese Menschen waren eine Gefahr für ihr Volk. Sie wollten Deutschland verkaufen.”

Ach, was rede ich… nur die beiden? Ich habe ja Merkel, von der Lügen, Kristina Schröder, Schäuble, Seehofer, Lammert und die ganzen anderen Hochverräter vergessen!

Vielleicht wäre es eine unterhaltsame Bestrafung, während der ESM-Abstimmung einfach den Bundestag zuzumauern und ihn zu einem Hochsicherheitsgefängnis zu machen. Sozusagen eine “Bastille made in Germany”. Die Abgeordneten bekommen weiterhin Essen und Trinken, aber keiner hört mehr auf sie, keiner lässt sie mehr raus, und Pofalla muß ewig “die Fresse” vom Bosbach sehen… bis sie irgendwann alle miteinander verrecken.

.

Was für ein erbaulicher Gedanke!

Endlich Gerechtigkeit….

BRAVO!!! ruhig alles lesen ;)

[Affenpriester]

Ist doch egal wer Kanzler oder Präsident ist, er ist doch sowieso immer ein Judenfreund, ein Vernichter der deutschen Nation, ein Umvolker oder sonstwas. Mich ödet diese ewig gleiche Diskussion mit den ewig gleichen Argumenten nur noch an.

Ich war ja ne Weile hier im Forum nicht aktiv, aber die Diskussion ist immer noch dieselbe, die Beiträge gleichen sich aufs Kleinste, nichts neues aus der Anstalt. Irgendwie gleicht ein Strang dem anderen.

[konfutse]

Der Gauck liegt voll auf Linie. Keine Ahnung, warum sich die CDU bei dem so geziehrt hat.

[Nationalix]

Das war auch niemals Breiviks Absicht gewesen. Laut seinen Aussagen vor Gericht hatte er 3 Gründe die Jugendlichen auf Utoya anzugreifen:

1.Das Primäre Ziel, eine Journalistenkonferenz war zu stark gesichert, sodass er sich ein weicheres Ziel ausgesucht hat.
2.Präventivschlag gegen die zukünftige linke Politikerelite.
3.Verschärfung des Konflikts/Polasierung um eine öffentliche und friedliche Islamkritik unter Strafe zu stellen. Die Kritiker sollen praktisch zum bewaffneten Widerstand gezwungen werden. Laut seiner Aussage sollte der Konflikt lieber jetzt als in 50 Jahren geführt werden, da die ethnische Bevölkerung momentan noch die Mehrheit in den europäischen Ländern stellt.

Es war ja gar nicht ausgemacht, dass die erschossenen Leute wirklich eine zukünftige linke Politikerelite bilden werden. Es werden sich neue finden.

Wie sagte doch Seneca zu Nero, als dieser alle potentiellen Nachfolger ermorden ließ? "Du kannst alle töten, nur nicht Deinen Nachfolger."

[Volker]

Der Gauck liegt voll auf Linie. Keine Ahnung, warum sich die CDU bei dem so geziehrt hat.


Wird wohl jemand Angst gehabt haben, er wüßte zu viel. Naja, diese Angst scheint ja vorübergehend überstanden zu sein .

[Volker]

das ist doch typisch BRD der nächste Bundespräsident wird bestimmt eine lesbische Türkin !


Mit einem Türk ist auf jeden Fall zu rechnen, der dann in seiner Antrittsrede auch das Deutsche Volk mit einschließt !

[Volker]

Nein. Ich meine, daß Kleinstaaten mehr Schwierigkeiten haben, sich durchzusetzen. Also ist der Zentralstaat Europa im Prinzip richtig. Was fehlt, ist eine ordentliche Verfassung.


Träumer !

[Volker]

Spätestens bei Gauck Antrittsrede war abzusehen welche
Richtung er gehen wird.... er wird den Weg mit der
politischen Hammelhorde rennen
bis in den Abgrund..........Ich hoffe nur alle werden ihren gerechte
Strafe für diesen Verrat an ihren Völkern bekommen .........


Da werden sie sicher nicht drauf warten, werden doch schon irgendeine Kapsel bei sich tragen ?

[Arnold]

Da die wesentlichen Aussagen des Bundespräsidenten aus der Spiegelquelle noch nicht zitiert wurden, sei das nachgeholt:


"Beim Antrittsbesuch in Brüssel hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck ein uneingeschränktes Ja zu Europa und ein stärkeres Zusammenwachsen der Europäischen Union gefordert. "Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug", sagte Gauck nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Aus rationalen Gründen müssten die Staaten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik. Die Integration bis hin zu "Vereinigten Staaten von Europa" nannte Gauck eine "Zukunftsvision" - die er aber noch nicht zu teilen wage: "Wir sind noch nicht so weit."

Er wünsche sich mehr Kooperation, Abstimmung und Instanzenklarheit. Es gebe keinen anderen Weg, denn einzelne Staaten hätten "nicht mehr das Renommee und die wirtschaftliche und die politische Kraft, in den großen Kraftzentren dieser Erde wahrgenommen zu werden.""


Bravo, Herr Gauck ist ein guter Bundespräsident und vertritt die Interessen Deutschlands und im Grunde aller Völker Europas, die sich in der EU zusamenschließen.

Der Bundespräsident hat drei wesentliche Punkte benannt:

1. Vor dem Hintergrund der Globalisierung kann sich kein kleiner Nationalstaat in Zukunft mehr behaupten, weder politisch noch wirtschaftlich. Denn die Zukunft gehört den Großstaaten oder großen Zusammenschlüssen von kleineren Staaten. Letzteren Weg wird Europa gehen müssen.

2. Das nächste zu erreichende Ziel ist, die EU erst einmal als Staatengemeinschaft funktionstüchtig zu machen. Dazu gehören die organisatorische Gliederung der europäischen Institutionen, die Regelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten und die demokratischen Strukturen. Ob in einer Verfassung oder über internationale Verträge mit Verfassungsrang, ist für den Anfang nicht entscheidend.

3. Die EU wird sich zunächst zu einem Staatenbund entwickeln, wobei die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität im großem Umfange behaupten werden. Eine gemeinsame Außen-, Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik muss über die EU koordiniert werden. Der Wegfall der einzelstaatlichen Wehretats wird erhebliche Finanzmittel für andere Zwecke freistellen. Wie es der Bundespräsident klarstellte, ist der europäische Bundesstaat der nächste Schritt, der vielleicht in nicht so weiter Ferne liegt, wie Herr Gauck glaubt. Er benötigt eine Verfassung, eine repräsentative Volksvertretung, die die Europaregierung wählt, und eine Staatenkammer, über die die einzelstaatlichen Interessen vertreten werden. Bereits jetzt ist gemäß Lissabonvertrag die direktdemokratische Beteiligung des Volkes vorgesehen, sie wird auch in den Mitgliedsstaaten einzuführen sein, in denen es sie noch nicht oder nur eingeschränkt gibt.

[Apollyon]

Da die wesentlichen Aussagen des Bundespräsidenten aus der Spiegelquelle noch nicht zitiert wurden, sei das nachgeholt:


"Beim Antrittsbesuch in Brüssel hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck ein uneingeschränktes Ja zu Europa und ein stärkeres Zusammenwachsen der Europäischen Union gefordert. "Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug", sagte Gauck nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Aus rationalen Gründen müssten die Staaten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik. Die Integration bis hin zu "Vereinigten Staaten von Europa" nannte Gauck eine "Zukunftsvision" - die er aber noch nicht zu teilen wage: "Wir sind noch nicht so weit."

Er wünsche sich mehr Kooperation, Abstimmung und Instanzenklarheit. Es gebe keinen anderen Weg, denn einzelne Staaten hätten "nicht mehr das Renommee und die wirtschaftliche und die politische Kraft, in den großen Kraftzentren dieser Erde wahrgenommen zu werden.""


Bravo, Herr Gauck ist ein guter Bundespräsident und vertritt die Interessen Deutschlands und im Grunde aller Völker Europas, die sich in der EU zusamenschließen.

Der Bundespräsident hat drei wesentliche Punkte benannt:

1. Vor dem Hintergrund der Globalisierung kann sich kein kleiner Nationalstaat in Zukunft mehr behaupten, weder politisch noch wirtschaftlich. Denn die Zukunft gehört den Großstaaten oder großen Zusammenschlüssen von kleineren Staaten. Letzteren Weg wird Europa gehen müssen.

2. Das nächste zu erreichende Ziel ist, die EU erst einmal als Staatengemeinschaft funktionstüchtig zu machen. Dazu gehören die organisatorische Gliederung der europäischen Institutionen, die Regelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten und die demokratischen Strukturen. Ob in einer Verfassung oder über internationale Verträge mit Verfassungsrang, ist für den Anfang nicht entscheidend.

3. Die EU wird sich zunächst zu einem Staatenbund entwickeln, wobei die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität im großem Umfange behaupten werden. Eine gemeinsame Außen-, Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik muss über die EU koordiniert werden. Der Wegfall der einzelstaatlichen Wehretats wird erhebliche Finanzmittel für andere Zwecke freistellen. Wie es der Bundespräsident klarstellte, ist der europäische Bundesstaat der nächste Schritt, der vielleicht in nicht so weiter Ferne liegt, wie Herr Gauck glaubt. Er benötigt eine Verfassung, eine repräsentative Volksvertretung, die die Europaregierung wählt, und eine Staatenkammer, über die die einzelstaatlichen Interessen vertreten werden. Bereits jetzt ist gemäß Lissabonvertrag die direktdemokratische Beteiligung des Volkes vorgesehen, sie wird auch in den Mitgliedsstaaten einzuführen sein, in denen es sie noch nicht oder nur eingeschränkt gibt.

Was schreibst du denn da das hört sich nach EU-Sympanthie an. Die EU hat mit demokratiefeindlichen Mitteln gearbeitet und arbeitet damit immernoch, die EU unerstützt unseriöse Wirtschaftkartelle. Die EU betreibt gleichschaltung in einer Form und Weise wie es die Nationalsozialisten getan haben nur mit nicht so aggresiven Mitteln.

Die Völker Europas sind diesen Leuten egal, es geht ihnen allein um Macht & Kapital, der großteil der Bevölkerung der aktiv an Politik irgentwie intresse Zeigt ist gegen die EU. ettliche Kommentare und Videos belegen das. Staaten wie Frankreich und Deutschland hätten auch alleine bestand gehabt, außerdem gab es immer Wirtschaftsverträge, die EU ist Utopie die ganz Europa den Kopf kosten wird.

[Sprecher]

"Unser internationales Recht wird dann die nationalen Rechte auslöschen und wird die Völker genau so beherrschen wie das Zivilgesetz der einzelnen Staaten die Beziehungen ihrer Untertanen untereinander regelt."

Dreimal dürft ihr raten in welchem Schriftstück dieser Satz zu finden ist :D

[derRevisor]

"Unser internationales Recht wird dann die nationalen Rechte auslöschen und wird die Völker genau so beherrschen wie das Zivilgesetz der einzelnen Staaten die Beziehungen ihrer Untertanen untereinander regelt."

Dreimal dürft ihr raten in welchem Schriftstück dieser Satz zu finden ist :D

:rofl:

Unglaublich...Der war echt gut :D

[Soshana]

Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat

Na das steh wie ja nicht so allein da

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/04/18/gauck-versagt-vor-volk-amt-demokratie-un

Moeglicherweise geht es der politischen Elite in Berlin letztendlich um die Aufloesung des Nationalstaates.

Deutschland soll ja laut Gauck die wesentlichen Souveraenitaetsrechte an eine Zentrale in Bruessel abgeben. Dazu gehoert vor allem das Koenigsrecht der Haushaltspolitik.

Mich hat allerdings bei den Aeusserungen von Herrn Gauck zur EU dessen zutiefst undemokratisches Verhalten entsetzt. Dass Herr Gauck ein Urteil des Bundesverfassunggerichts bei Verkennung des Gewaltenteilungsprinzips vorgreift und keinerlei Ruecksicht auf die Unabhaengigkeit der Richter genommen hat, war ein untruegliches Zeichen seines mangelnden Demokratieverstaendnisses.

Auch scheinen Herr Gauck und andere deutsche Politiker vom Wesentlichkeitsprinzip noch nie etwas gehoert zu haben ( Parlamentsvorbehalt kraft Grundrechtswesentlichkeit ).

Die fuer das Gemeinwesen wesentlichen normativen Fragen beduerfen immer einer parlamentarischen, regelmaessig gesetzesfoermigen Entscheidungen ( Grundrechtsrelevanz ). Wird der Buerger in seinem grundrechtlich zugeordneten Lebensbereich erheblich bzw. intensiv betroffen, so bedingt das Rechtsstaatsgebot eine gesetzliche Regelung.

Gauck und andere deutsche Politiker haben von diesem Rechtsstaatsgebot entweder keine Kenntnis oder sie setzen sich bewusst darueber hinweg, da sie staatsstreichmaessig am Parlament vorbei wesentliche Souveraenitaetsrechte Deutschlands durch Massnahmen der Exekutive an die EU abgeben wollen.

[mick31]

40 Jahre DDR prägen einen Menschen halt.

[Götz]

Jetzt ist er bei mir unten durch, wer das Wort "Freiheit" auf ein derart hohes Podest hebt, jedoch den uns bevormundenden Brüsseler Eurokraten noch mehr Macht zuschanzen will, ist schlicht ein Heuchler und "Rattenfänger".

[Soshana]

Jetzt ist er bei mir unten durch, wer das Wort "Freiheit" auf ein derart hohes Podest hebt, jedoch den uns bevormundenden Brüsseler Eurokraten noch mehr Macht zuschanzen will, ist schlicht ein Heuchler und "Rattenfänger".

Ein gesundes Misstrauen zur Person Gauck waere jetzt wohl nach diesen Aeusserungen zum Bundesverfassungsgericht sowie zur EU sehr angebracht. Er ist Oberstes Verfassungsorgan und zur Wahrung der Verfassungsordnung verpflichtet, was fuer die Ausuebung seiner Befugnisse noch sehr bedeutsam werden kann. Die Teilhabe an der politischen Staatsleitung ist ihm versagt. Das impliziert auch eine gewisse Zurueckhaltung in politischen Fragen.

[Ingeborg]

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=5IICCQ2oZq0

[Götz]

Ein gesundes Misstrauen zur Person Gauck waere jetzt wohl nach diesen Aeusserungen zum Bundesverfassungsgericht sowie zur EU sehr angebracht. Er ist Oberstes Verfassungsorgan und zur Wahrung der Verfassungsordnung verpflichtet, was fuer die Ausuebung seiner Befugnisse noch sehr bedeutsam werden kann. Die Teilhabe an der politischen Staatsleitung ist ihm versagt. Das impliziert auch eine gewisse Zurueckhaltung in politischen Fragen.

Man muß tatsächlich überprüfen ob er sich grundgesetzkonform verhält, dies ist keinesegs sicher auch wenn "alle" das behaupten sollten. In der Bundesrepublik(und der EU) wird schrittweise eine Art Gewohnheits und Selbstbedienungsrecht zum Nießnutz diverser "Eliten" vorrangetrieben, Gauck ist (so)wohl deren Strohmann (als auch ein Teil davon), wie auch andere.

[mick31]

Man merkt es immer mehr, alle Politiker im Berliner Kasperlteather sind mehr oder weniger offen für die Abschaffung Deutschlands und des Deutschen Volkes, egal welcher Blockpartei sie angehören manchmal denke ich das in der BRD kein Widerstand mehr möglich ist, das nur noch ein Putsch helfen würde.
Mich würde auch mal interessieren was Kohl bei den 2+4 Verträgen sonst noch alles so unterschrieben hat, bzw. ob es die Zusatzprotokolle gibt und was genau drinsteht.
Es muß doch auch den dümmsten auffallen das seit mitte der 90er Jahre die Politik der BRD radikal Volksfeindlich ist.

[lupus]

Das mag schon stimmen, aber wir dürfen nicht übersehen, Das Gauck da weiter macht wo der andere Arsch aufgehört hat.
Sie verkaufen Deutschland an den meistbietenden. Auch ich bin überzeugt das es nicht nur einen " Breivik " gibt.
Wir haben uns so viele Gegner in Deutschland gemacht, da muss was kommen. Alles Gegner die wir durchfüttern.

[Soshana]

Man muß tatsächlich überprüfen ob er sich grundgesetzkonform verhält, dies ist keinesegs sicher auch wenn "alle" das behaupten sollten. In der Bundesrepublik(und der EU) wird schrittweise eine Art Gewohnheits und Selbstbedienungsrecht zum Nießnutz diverser "Eliten" vorrangetrieben, Gauck ist wohl deren Strohmann, wie auch andere.

Der Bundespraesident ist bei der Ausuebung seines Amtes zur Zurueckhaltung bei politischen Aeusserungen verpflichtet. Er muss sich parteipolitisch neutral verhalten.

Nach ueberwiegender staatsrechtlicher Ansicht muessen alle amtlichen und politisch bedeutsamen Handlungen und Erklaerungen des Bundespraesidenten nach Art 58 GG vorher gegengezeichnet werden. Die Gegenzeichnungspflicht obliegt dem Bundeskanzler oder dem zustaendigen Bundesminister, was sich naeher nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung richtet.



Art 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.


Quelle:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_58.html

Auf alle Faelle haetten die Aeusserungen des Bundespraesidenten zur EU sowie zum Bundesverfassungsgericht vorher gegengezeichnet werden muessen. Sollte diese Gegenzeichnung gefehlt haben, dann hat Herr Gauck seine Kompetenzen ueberschritten.

Gerade die so wichtige Vorschrift des Artikel 58 GG zeigt, dass Herr Gauck von einer eigenstaendigen politischen Staatsleitung ausgeschlossen ist.

[Soshana]

Das mag schon stimmen, aber wir dürfen nicht übersehen, Das Gauck da weiter macht wo der andere Arsch aufgehört hat.
Sie verkaufen Deutschland an den meistbietenden. Auch ich bin überzeugt das es nicht nur einen " Breivik " gibt.
Wir haben uns so viele Gegner in Deutschland gemacht, da muss was kommen. Alles Gegner die wir durchfüttern.

Wegen der Gegenzeichnungspflicht in Artikel 58 GG ist jeder Bundespraesident in die politische Entscheidungsgewalt der Bundesregierung eingebunden, d.h., man darf alle Aeusserungen des Bundespraesidenten nicht isoliert betrachten und diese rein auf seine Person fokussieren.

Wegen Artikel 58 GG und der dort festgeschriebenen Gegenzeichnungspflicht steht jede Regierung bei Aeusserungen und politischen Handlungen des Bundespraesidenten in Mitverantwortung.

[Rutt]

Er tut genau das, was von ihm erwartet wird... :whis:

..... Nämlich die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten.Hartz4, Leiharbeit und Niedriglohn für ganz Europa.
Ein Europa ja, aber nicht so wie es die Marktradikalen wollen, aber genau das wird gerade errichtet.

mfg
rutt

[Soshana]

..... Nämlich die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten.Hartz4, Leiharbeit und Niedriglohn für ganz Europa.
Ein Europa ja, aber nicht so wie es die Marktradikalen wollen, aber genau das wird gerade errichtet.

mfg
rutt

Das Interessante an dem Prozess ist, dass sich Deutschland dabei als Nationalstaat mit eigenen Souveraenitaetsrechten aufloesen wird. Deutschland wird dann nur noch eine politisch unwichtige Provinz sein. Dass das alles klamm und heimlich am Volkswillen vorbei geschehen konnte, wird die Geschichtsforscher in 100 Jahren noch Jahrzehnte beschaeftigen.

Aus Deutschland und Ihrem Volk werde ich nicht schlau. Die sind gegenueber den Maechtigen so etwas von naiv und autoritaetshoerig, dass es mich innerlich erschaudern laesst.

[ada]

Gauckler-"Larve" hat für die Stasi gearbeitet, war nie ein Bürgerrechtler, stand immer auf der Seite Herrschenden, er ist der typische Regimeknecht, den die BRD-Volksvernichter brauchen.

Korrekt mit Gauck alias IM Larve, und Angela Merkel alias IM Erika, alias Dorothea Kasner,
Tochter von Herlind Kasner geb.Jentzch (polnische Jüdin), haben wir nun mindestens zwei
überführte Stasi Cryptos und Inquisitoren für die Holocaust/NWO Religion.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:aU91ciMZTZsJ:www.j-zeit.de/archiv/artikel.1034.html+&cd=6&hl=de&ct=clnk&client=firefox

http://fotos.fotoflexer.com/58e1af9af3589a86f169cdaabeea724c.jpg


http://de.rodovid.org/wk/Person:139288


http://www.globalecho.org/29820/hintergrunde-zum-neuen-grussaugust-joachim-gauck-im-larve/
http://www.berliner-zeitung.de/image/view/11925554,9845404,highRes,maxh,480,maxw,480,jpeg-1480E40021A08A7A-20120318-img_35706142_original.jpg

[Sven71]

..... Nämlich die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten.Hartz4, Leiharbeit und Niedriglohn für ganz Europa.
Ein Europa ja, aber nicht so wie es die Marktradikalen wollen, aber genau das wird gerade errichtet.


Das ist schlichtweg lächerlich, denn das ist nicht das, was "Marktradikale" wollen, und zwar aus 2 Gründen:

1.) Es gibt keinen Marktradikalismus. Märkte sind im allgemeinen ziemlich friedliche Umgebungen, in denen über einen Interessenausgleich zivilisiert verhandelt und dann ein Vertrag geschlossen wird.

2.) Marktwirtschaft ist günstig für Konsumenten. Nicht jeder ist Arbeitnehmer, nicht jeder ist Unternehmer, nicht jeder ist Transferleistungsempfänger. Aber alle sind Konsumenten in der ein oder anderen Weise. Deswegen ist Marktwirtschaft für freiheitsliebende Menschen die einzig akzeptable Wirtschaftsordnung, weil es keine Begünstigung gibt.

Was Du meinst, sind Unternehmensinteressen, die das Resultat der unheiligen Klüngelei großer Wirtschaftskonglomerate mit dem Gewaltmonopolisten sind. Das ist der Weg, auf dem es zu Hartz IV, Leiharbeit und anderen Formen des gegenseitigen Parasitentums kommt. Und wer in dieser Situation weg vom Markt will und stattdessen den Plan fordert - denn eine andere Alternative als Zwang gibt es zur freien Auswahl nun einmal nicht -, der macht sich noch abhängiger von den Planenden. Das Feuer beklagen und dann die Feuerwehr beschimpfen, ist nicht zielführend.

http://www.russmo.com/04_11_12ElectionCycle.gif

[konfutse]

Ich will nur daran erinnern, dass die Linke die einzige Partei war, die Gauck abgelehnt hat. Die haben nun mal recht.

[Brutus]

..... Nämlich die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten.Hartz4, Leiharbeit und Niedriglohn für ganz Europa.
Ein Europa ja, aber nicht so wie es die Marktradikalen wollen, aber genau das wird gerade errichtet.

mfg
rutt

Wer das nicht will, kommt an einer Re-Nationalisierung der Politik nicht vorbei. Auch die Linke erntet, was sie seit Karl Marx gesät hat: die Früchte des Globalismus. Guten Appetit und wohl bekomm's!

[Swetlana]

Korrekt mit Gauck alias IM Larve, und Angela Merkel alias IM Erika, alias Dorothea Kasner,
Tochter von Herlind Kasner geb.Jentzch (polnische Jüdin), haben wir nun mindestens zwei
überführte Stasi Cryptos und Inquisitoren für die Holocaust/NWO Religion.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:aU91ciMZTZsJ:www.j-zeit.de/archiv/artikel.1034.html+&cd=6&hl=de&ct=clnk&client=firefox

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Das Merkel-Ferkel ist ein hochgradig, gefährlicher Unmensch ! die BRD-Staatsräson schmiedete sie, an das Bestehen Israels mit dem brandgefährlichen Treueschwur vor der Knesset; die Sicherheit Israels ist für mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar !
Das heißt ,wenn der Tagesspiegel vom 17. 02. 1012 den engsten Vertrauten des Ferkels, Thomas de Maiziere zitierte, der zugab das die Bundesregierung die Beteiligung am Libyenkrieg auch aus dem Grund ablehnte, das sie eigene militärische Kapazitäten für einen Konflikt Israels nicht binden wollte.
Mit anderen Worten ,das deutsche Pulver für israelische Interessen trocken zu halten.

[Sloth]

War ja klar.

[Soshana]

Das Merkel-Ferkel ist ein hochgradig, gefährlicher Unmensch ! die BRD-Staatsräson schmiedete sie, an das Bestehen Israels mit dem brandgefährlichen Treueschwur vor der Knesset; die Sicherheit Israels ist für mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar !
Das heißt ,wenn der Tagesspiegel vom 17. 02. 1012 den engsten Vertrauten des Ferkels, Thomas de Maiziere zitierte, der zugab das die Bundesregierung die Beteiligung am Libyenkrieg auch aus dem Grund ablehnte, das sie eigene militärische Kapazitäten für einen Konflikt Israels nicht binden wollte.
Mit anderen Worten ,das deutsche Pulver für israelische Interessen trocken zu halten.

Die seit Jahren bestehende intensive und enge Zusammenarbeit der BRD-Wirtschaft mit dem Iran weist allerdings darauf hin, dass die israelfreundlichen Worte von Frau Kanzlerin Merkel nur Lippenbekenntnisse sein koennten, und dass das alles von ihr nicht ehrlich gemeint ist. Wir koennten es also bei ihr mit einem taktischen Kalkuel zu tun haben. In Israel ist man jedenfalls gegenueber Frau Merkel sehr misstrauisch eingestellt, da Wort und Taten bei ihr sehr oft in der Vergangenheit auseinandergefallen sind.

Man muss sich ja auch vor Augen fuehren, dass Frau Merkel in der DDR aufgewachsen ist und dort Karriere machen konnte. Wer konnte aber in der DDR Karriere machen ? Das waren doch nur Leute, die mitmachten und sich nicht kritisch zum System aeusserten. Frau Merkel war also Mitlaeuferin und als IM-Erika sogar auf der Seite der Taeter. Die DDR und ihre Herrschenden waren ausgesprochen israelkritisch eingestellt. Ich gehe deshalb davon aus, dass das zu DDR-Zeiten bei IM-Erika ebenfalls der Fall war. Israelfreundlich ist Frau Merkel zu DDR-Zeiten bestimmt nicht aufgetreten, da sie es ja mit den Herrschenden nicht verderben wollte. Das waere damals viel zu gefaehrlich fuer sie gewesen.

Es ist vor allem die IM-Taetigkeit von Frau Merkel, die darauf hinweist, dass sie sehr eng mit dem DDR-Unterdrueckersystem verbandelt gewesen sein muss. Frau Merkel genoss Privilegien und konnte in diesem Terrorsystem das Abitur machen sowie studieren. Personen, die nur in den leisesten Verdacht einer DDR kritischen Haltung gerieten, wurde dieser Ausbildungs- und Karriereweg verwehrt.

[Erik der Rote]

Mit einem Türk ist auf jeden Fall zu rechnen, der dann in seiner Antrittsrede auch das Deutsche Volk mit einschließt !

man sieht es gibt noch gestählte Optimisten im HPF ! :D

[Soshana]

Korrekt mit Gauck alias IM Larve, und Angela Merkel alias IM Erika, alias Dorothea Kasner,
Tochter von Herlind Kasner geb.Jentzch (polnische Jüdin), haben wir nun mindestens zwei
überführte Stasi Cryptos und Inquisitoren für die Holocaust/NWO Religion.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:aU91ciMZTZsJ:www.j-zeit.de/archiv/artikel.1034.html+&cd=6&hl=de&ct=clnk&client=firefox

http://fotos.fotoflexer.com/58e1af9af3589a86f169cdaabeea724c.jpg


http://de.rodovid.org/wk/Person:139288


http://www.globalecho.org/29820/hintergrunde-zum-neuen-grussaugust-joachim-gauck-im-larve/
http://www.berliner-zeitung.de/image/view/11925554,9845404,highRes,maxh,480,maxw,480,jpeg-1480E40021A08A7A-20120318-img_35706142_original.jpg

Sollte die Geschichte um die IM-Taetigkeit von Herrn Gauck und seine enge Zusammenarbeit mit der Stasi wirklich stimmen, dann sollte sein Ruecktritt unbedingt angedacht werden.

Es kann nicht sein, dass Politiker ueber gefaelschte Doktorarbeiten stolpern, aber die IM-Taetigkeit fuer ein Unterdrueckungs- und Terrorregime ungesuendt bleiben soll. Herr Gauck genoss erhebliche Privilegien in der DDR, die Normalbuergern oder regimekritischen Menschen immer verwehrt gewesen sind. Der Verdacht, dass Gauck sehr eng mit der Stasi zusammengearbeitet hat, steht also im Raume und muss von ihm unbedingt ausgeraeumt werden.

Wie gesagt, wenn das mit Gauck als IM-Larve und dem VW-Bus sowie den Treffen in der Wohnung des Stasifuehrungsoffiziers stimmen sollte, dann muss er zuruecktreten.

[fatalist]

Merkel hat ne jüdische Mutter, und einen kommunistischen Vater.
Jüdischer Kommunismus, passt genau.
Die EUDSSR ist ein quasi-kommunistischer Staat, samt Wahrheitsministerium und Unfreiheit.

Alles nach Fahrplan... und Gauck sekundiert.

[Brutus]

Merkel hat ne jüdische Mutter, ...

Gibt's dazu Konkreteres? Bis jetzt scheint mir das nur ein Gerücht zu sein, vielleicht eine Verleumdung. Herlind Jentzsch klingt nicht besonders jüdisch, Kasner schon eher.

[Bruddler]

..... Nämlich die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten.Hartz4, Leiharbeit und Niedriglohn für ganz Europa.
Ein Europa ja, aber nicht so wie es die Marktradikalen wollen, aber genau das wird gerade errichtet.

mfg
rutt

Gauck wird diesen Trend wohl kaum verhindern können (wollen).....

[Swetlana]

Die seit Jahren bestehende intensive und enge Zusammenarbeit der BRD-Wirtschaft mit dem Iran weist allerdings darauf hin, dass die israelfreundlichen Worte von Frau Kanzlerin Merkel nur Lippenbekenntnisse sein koennten, und dass das alles von ihr nicht ehrlich gemeint ist. Wir koennten es also bei ihr mit einem taktischen Kalkuel zu tun haben. In Israel ist man jedenfalls gegenueber Frau Merkel sehr misstrauisch eingestellt, da Wort und Taten bei ihr sehr oft in der Vergangenheit auseinandergefallen sind.

Man muss sich ja auch vor Augen fuehren, dass Frau Merkel in der DDR aufgewachsen ist und dort Karriere machen konnte. Wer konnte aber in der DDR Karriere machen ? Das waren doch nur Leute, die mitmachten und sich nicht kritisch zum System aeusserten. Frau Merkel war also Mitlaeuferin und als IM-Erika sogar auf der Seite der Taeter. Die DDR und ihre Herrschenden waren ausgesprochen israelkritisch eingestellt. Ich gehe deshalb davon aus, dass das zu DDR-Zeiten bei IM-Erika ebenfalls der Fall war. Israelfreundlich ist Frau Merkel zu DDR-Zeiten bestimmt nicht aufgetreten, da sie es ja mit den Herrschenden nicht verderben wollte. Das waere damals viel zu gefaehrlich fuer sie gewesen.

Es ist vor allem die IM-Taetigkeit von Frau Merkel, die darauf hinweist, dass sie sehr eng mit dem DDR-Unterdrueckersystem verbandelt gewesen sein muss. Frau Merkel genoss Privilegien und konnte in diesem Terrorsystem das Abitur machen sowie studieren. Personen, die nur in den leisesten Verdacht einer DDR kritischen Haltung gerieten, wurde dieser Ausbildungs- und Karriereweg verwehrt.

die Stasi Leute arbeiten heute für den VS, CIA und Mossad, Leute ohne Ideale..... genau, wie Gehlen, Schellenberg, Canaris vor ihnen.
Das ist kein Argument , sie wissen doch am besten wieviele, Juden in der DDR auf einflußreichen Posten saßen, die DDR gilt doch bei euch nur deshalb Israelfeindlich, weil sie keinen Pfennig an Wiedergutmachung zahlte. Außerdem sah die DDR Israel sehr genau was dieser Staat wirklich war ,nämlich ein rassistischer, imperialer Raubstaat.
Merkel ist eine Gefahr für den Frieden, wie auch Israel ein Gefahr für den Weltfrieden ist.
Alle Westlichen Politiker haben Angst diese Wahrheiten auszusprechen, wenn sie es machten war es sehr ungesund für sie ( Anna Lindt, Norwegen Massenmord )
Die Linkspartei Hat ihren Widerstand gegen den zu erwartenden Irankrieg eingestellt. Keine Rede mehr davon, das sich Oskar Lafontaine mit Ahmadinedschad treffen wollte, der "friedensliebende" Gysi hatte ihn gestoppt.
Gysi übernahm auch 2008 den Treueschwur Merkels vor der Knesset, "Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson" daran gäbe es kein Abstriche !
Die Juden-Lobby der Linken, der Bundesarbeitskreis "Shalom" die jeden Verstoß Israels gegen Völkerrecht bisher verteidigt hat, brachte die ANTI-Kriegspartei "die Linke" auf Kriegskurs !


http://www.youtube.com/watch?v=9ShoBdN6iH4

[fatalist]

Gibt's dazu Konkreteres? Bis jetzt scheint mir das nur ein Gerücht zu sein, vielleicht eine Verleumdung. Herlind Jentzsch klingt nicht besonders jüdisch, Kasner schon eher.

Der Spiegel in 2000, Merkel stated that she was one quarter Polish.
http://en.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#Personal_life
The Preußische Allgemeine Zeitung, attempting to establish if this referred to her grandparents on her mother's side, Willi Jentzsch and Gertrud Drange, reported that, according to their researches, they were both of German descent and lived in Danzig where Willi Jentzsch was a Gymnasium teacher.

Nichts Genaues weiss man nicht...

[Volker]

Das Interessante an dem Prozess ist, dass sich Deutschland dabei als Nationalstaat mit eigenen Souveraenitaetsrechten aufloesen wird. Deutschland wird dann nur noch eine politisch unwichtige Provinz sein. Dass das alles klamm und heimlich am Volkswillen vorbei geschehen konnte, wird die Geschichtsforscher in 100 Jahren noch Jahrzehnte beschaeftigen.

Aus Deutschland und Ihrem Volk werde ich nicht schlau. Die sind gegenueber den Maechtigen so etwas von naiv und autoritaetshoerig, dass es mich innerlich erschaudern laesst.


Das ist keine Autoritätshörigkeit, das ist Angst, pure Angst vor Merkels Gewaltpotenzial ! Oft genug unter Beweis gestellt ....

[Swetlana]

Der Gauckler hatte schon auf dem Posten seiner Stasi-Behörde kläglich bewiesen, was er von Kommunismus Opfern und was er von Stasi- Tätern hielt.
Für Insider war klar der Kerl hat jede Menge Dreck am stecken und ist eine willenlosen Kreatur der jeweiligen Herren die über ihn gebieten.

http://www.cicero.de/sites/default/files/gauck-stasi_f_0.jpg

[Arnold]

Was schreibst du denn da das hört sich nach EU-Sympanthie an. Die EU hat mit demokratiefeindlichen Mitteln gearbeitet und arbeitet damit immernoch, die EU unerstützt unseriöse Wirtschaftkartelle. Die EU betreibt gleichschaltung in einer Form und Weise wie es die Nationalsozialisten getan haben nur mit nicht so aggresiven Mitteln.
Die Völker Europas sind diesen Leuten egal, es geht ihnen allein um Macht & Kapital, der großteil der Bevölkerung der aktiv an Politik irgentwie intresse Zeigt ist gegen die EU. ettliche Kommentare und Videos belegen das. Staaten wie Frankreich und Deutschland hätten auch alleine bestand gehabt, außerdem gab es immer Wirtschaftsverträge, die EU ist Utopie die ganz Europa den Kopf kosten wird.


Diese insgesamt überzogenen, zugleich unterschiedslosen Vorwürfe gegen alle Politiker in den europäischen Staaten und der EU sind unhaltbar.

Die Entwicklung der europäischen Gemeinschaft seit den 1950er Jahren belegt, dass die europäische staatliche Union zwar noch ein langer Prozess sein wird, aber keine "Utopie", sondern eine realistische Zielsetzung für die Zukunft ist. Sie wird Europa sicherheits- und wirtschaftspolitisch stärken und auch allen Völkern in der EU, wie ich schrieb, demokratische Vorteile bringen.

[Arnold]

Moeglicherweise geht es der politischen Elite in Berlin letztendlich um die Aufloesung des Nationalstaates.

Deutschland soll ja laut Gauck die wesentlichen Souveraenitaetsrechte an eine Zentrale in Bruessel abgeben. Dazu gehoert vor allem das Koenigsrecht der Haushaltspolitik.

Mich hat allerdings bei den Aeusserungen von Herrn Gauck zur EU dessen zutiefst undemokratisches Verhalten entsetzt. Dass Herr Gauck ein Urteil des Bundesverfassunggerichts bei Verkennung des Gewaltenteilungsprinzips vorgreift und keinerlei Ruecksicht auf die Unabhaengigkeit der Richter genommen hat, war ein untruegliches Zeichen seines mangelnden Demokratieverstaendnisses.

Auch scheinen Herr Gauck und andere deutsche Politiker vom Wesentlichkeitsprinzip noch nie etwas gehoert zu haben ( Parlamentsvorbehalt kraft Grundrechtswesentlichkeit ).

Die fuer das Gemeinwesen wesentlichen normativen Fragen beduerfen immer einer parlamentarischen, regelmaessig gesetzesfoermigen Entscheidungen ( Grundrechtsrelevanz ). Wird der Buerger in seinem grundrechtlich zugeordneten Lebensbereich erheblich bzw. intensiv betroffen, so bedingt das Rechtsstaatsgebot eine gesetzliche Regelung.

Gauck und andere deutsche Politiker haben von diesem Rechtsstaatsgebot entweder keine Kenntnis oder sie setzen sich bewusst darueber hinweg, da sie staatsstreichmaessig am Parlament vorbei wesentliche Souveraenitaetsrechte Deutschlands durch Massnahmen der Exekutive an die EU abgeben wollen.


Der Bundespraesident ist bei der Ausuebung seines Amtes zur Zurueckhaltung bei politischen Aeusserungen verpflichtet. Er muss sich parteipolitisch neutral verhalten.

Nach ueberwiegender staatsrechtlicher Ansicht muessen alle amtlichen und politisch bedeutsamen Handlungen und Erklaerungen des Bundespraesidenten nach Art 58 GG vorher gegengezeichnet werden. Die Gegenzeichnungspflicht obliegt dem Bundeskanzler oder dem zustaendigen Bundesminister, was sich naeher nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung richtet.



Art 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.


Quelle:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_58.html

Auf alle Faelle haetten die Aeusserungen des Bundespraesidenten zur EU sowie zum Bundesverfassungsgericht vorher gegengezeichnet werden muessen. Sollte diese Gegenzeichnung gefehlt haben, dann hat Herr Gauck seine Kompetenzen ueberschritten.

Gerade die so wichtige Vorschrift des Artikel 58 GG zeigt, dass Herr Gauck von einer eigenstaendigen politischen Staatsleitung ausgeschlossen ist.



Bundesverfassungsgericht und Bundestag haben klargestellt, dass haushaltsrechtliche Entscheidungen der Gesetzgeber, das Parlament, trifft. Herr Gauck hat keinerlei Befugnis, daran zu rütteln – und das hat er auch nicht!

Bundespräsident Gauck hat weder etwas angeordnet oder verfügt noch hat er etwas gesagt oder verlangt, was gegen Verfassung und Recht verstößt. Daher braucht er auch keine Gegenzeichnungen für seine Ausführungen - das Bundesverfassungsgericht ist ohnehin nicht berechtigt, gegenzuzeichnen. Herr Gauck gibt Denkanstöße zur Entwicklung der EU, nicht mehr und nicht weniger. Grundgesetz Art. 23 deckt seine Meinungsäußerung vollkommen. Inwieweit Art. 23 angewandt wird, wird über die Gesetzgebung entschieden - und nicht anders.

[Arnold]

Das Interessante an dem Prozess ist, dass sich Deutschland dabei als Nationalstaat mit eigenen Souveraenitaetsrechten aufloesen wird. Deutschland wird dann nur noch eine politisch unwichtige Provinz sein. Dass das alles klamm und heimlich am Volkswillen vorbei geschehen konnte, wird die Geschichtsforscher in 100 Jahren noch Jahrzehnte beschaeftigen.

Aus Deutschland und Ihrem Volk werde ich nicht schlau. Die sind gegenueber den Maechtigen so etwas von naiv und autoritaetshoerig, dass es mich innerlich erschaudern laesst.


Sh. Hervorhebung: Woher willst du das wissen? Bisher ist das nicht der Fall. Und selbst wenn es so kommen würde, dann beträfe diese Entwicklung alle Mitgliedsstaaten der EU. Bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein herunterfließen!

Es wird aber wohl keine völlige Auflösung der heutigen Staaten geben, wenn, wie es wahrscheinlich ist, in der EU eine Staatenkammer eingeführt wird.

[ada]

zur Erinnerung..

Merkel - Todesstrafe für Deutsche unterzeichnet.

http://www.youtube.com/watch?v=rqW5ejD6FOE&gl=DE



Merkel hat in Lissabon den EU Reform-Vertrag unterzeichnet und somit die Todesstrafe
auch für deutsche Bundesbürger ermöglicht. Der Vertrag ist ein Verrat am deutschen
Bürger und eine Mogelpackung weil er in den Grundsätzen die alte
EU-Verfasssung - die ja abgelehnt wurde - beinhaltet.


nächster Artikel in englisch:
Die Juden haben einen Verbündeten gefunden.
Die Leiterschaft der katholische Kirche ist spätestens seit dem zweiten Vatikanum
in jüdischen Händen! Eher viel eher.. Das sollte man aber nicht auf alle Gläubigen der
katholische Kirche übertragen.. Hier spricht Jesus/Gott das letzte Wort>!

http://www.realzionistnews.com/?p=193

[mick31]

Bundesverfassungsgericht und Bundestag haben klargestellt, dass haushaltsrechtliche Entscheidungen der Gesetzgeber, das Parlament, trifft. Herr Gauck hat keinerlei Befugnis, daran zu rütteln – und das hat er auch nicht!

Bundespräsident Gauck hat weder etwas angeordnet oder verfügt noch hat er etwas gesagt oder verlangt, was gegen Verfassung und Recht verstößt. Daher braucht er auch keine Gegenzeichnungen für seine Ausführungen - das Bundesverfassungsgericht ist ohnehin nicht berechtigt, gegenzuzeichnen. Herr Gauck gibt Denkanstöße zur Entwicklung der EU, nicht mehr und nicht weniger. Grundgesetz Art. 23 deckt seine Meinungsäußerung vollkommen. Inwieweit Art. 23 angewandt wird, wird über die Gesetzgebung entschieden - und nicht anders.



Wenn du Kasper willst das man den Schwachsinn den du absonderst liest dann verwende gefälligst eine normale Schriftgröße, oder ist das eine neue Strategie im "Krampf gegen rechts" das du Kasper die bösen "Faschisten dazu zwingst ihre Brille zu holen oder ungesund nahe vor dem Monitor zu hocken.

[Soshana]

Bundesverfassungsgericht und Bundestag haben klargestellt, dass haushaltsrechtliche Entscheidungen der Gesetzgeber, das Parlament, trifft. Herr Gauck hat keinerlei Befugnis, daran zu rütteln – und das hat er auch nicht!

Bundespräsident Gauck hat weder etwas angeordnet oder verfügt noch hat er etwas gesagt oder verlangt, was gegen Verfassung und Recht verstößt. Daher braucht er auch keine Gegenzeichnungen für seine Ausführungen - das Bundesverfassungsgericht ist ohnehin nicht berechtigt, gegenzuzeichnen. Herr Gauck gibt Denkanstöße zur Entwicklung der EU, nicht mehr und nicht weniger. Grundgesetz Art. 23 deckt seine Meinungsäußerung vollkommen. Inwieweit Art. 23 angewandt wird, wird über die Gesetzgebung entschieden - und nicht anders.

Art 23 GG und die Gegenzeichnungspflicht nach 58 GG sind zwei verschiedene Dinge. Art 58 GG betrifft die Rechtsstellung und die Bedeutung des Bundespraesidenten im Staatsrechtsgefuege der BRD. Bei Art. 23 GG geht es um die EU im Verhaeltnis zum Bund.

Der Bundespraesident ist nur mit geringen Kompetenzen ausgestattet. Eher sind sie repraesentativer und integrativer Natur.

Nach ueberwiegender staatsrechtlicher Ansicht fallen alle amtlichen und politisch bedeutsamen Handlungen und Erklaerungen des Bundespraesidenten unter die Gegenzeichnungspflicht in Artikel 58 GG, also auch Reden oder Interviews.

Das koennen Sie gerne in einem Grundgesetzkommentar von Stern oder bei Maunz / Duerig bei Artikel 58 GG nachlesen. Falls Sie mir das nicht glauben wollen, dann koennen Sie ja gerne mal einen Professor fuer Staatsrecht an einer deutschen Universitaet fragen.

Wegen der in Art 58 GG verankerten Gegenzeichnungspflicht ist der Bundespraesident in die politische Entscheidungsgewalt der Bundesregierung eingebunden. Folge der Gegenzeichnung durch die Kanzlerin oder einen zustaendigen Minister ist die Uebernahme der politischen Verantwortung durch die Bundesregierung. Die rechtliche Verantwortlichkeit verbleibt allerdings beim Bundespraesidenten.

Ich bleibe also dabei: Sollte Herr Gauck sein Interview zur EU und zum Bundesverfassungsgericht nicht gegengezeichnet haben, dann hat er seine Kompetenzen bereits am Anfang seiner Amtszeit selbstherrlich ueberschritten.

[Soshana]

Der Gauckler hatte schon auf dem Posten seiner Stasi-Behörde kläglich bewiesen, was er von Kommunismus Opfern und was er von Stasi- Tätern hielt.
Für Insider war klar der Kerl hat jede Menge Dreck am stecken und ist eine willenlosen Kreatur der jeweiligen Herren die über ihn gebieten.

http://www.cicero.de/sites/default/files/gauck-stasi_f_0.jpg

Interessant. Wurde ueber die dunkle Vergangenheit von Gauck bei der Stasie mal in den Mainstreammedien der BRD etwas geschrieben oder schweigt da die vierte Gewalt Ihres Landes dazu ?

[Soshana]

Das ist keine Autoritätshörigkeit, das ist Angst, pure Angst vor Merkels Gewaltpotenzial ! Oft genug unter Beweis gestellt ....

Klar, kann man Karrieren vernichten. Oftmals reicht da nur ein einziger Anruf aus...

Die Methodik der Einschuechterung und Angsteinfloessung funktioniert in der BRD wohl etwas subtiler als in der DDR.

In der DDR war das viel offener und damit auch ehrlicher. Wenn da jemand vor Deiner Haustuere stundenlang am Trabi rumgeschraubt hat oder Dich "zufaelligerweise" ein nettes Paerchen, das auch im Zug auf dem Weg nach Moskau gewesen ist, angesprochen hat, dann wusste man schon recht schnell, mit wem man es zu tun hatte. Jedenfalls habe ich das so gehoert bzw. gelesen.

[Soshana]

die Stasi Leute arbeiten heute für den VS, CIA und Mossad, Leute ohne Ideale..... genau, wie Gehlen, Schellenberg, Canaris vor ihnen.
Das ist kein Argument , sie wissen doch am besten wieviele, Juden in der DDR auf einflußreichen Posten saßen, die DDR gilt doch bei euch nur deshalb Israelfeindlich, weil sie keinen Pfennig an Wiedergutmachung zahlte. Außerdem sah die DDR Israel sehr genau was dieser Staat wirklich war ,nämlich ein rassistischer, imperialer Raubstaat.
Merkel ist eine Gefahr für den Frieden, wie auch Israel ein Gefahr für den Weltfrieden ist.
Alle Westlichen Politiker haben Angst diese Wahrheiten auszusprechen, wenn sie es machten war es sehr ungesund für sie ( Anna Lindt, Norwegen Massenmord )
Die Linkspartei Hat ihren Widerstand gegen den zu erwartenden Irankrieg eingestellt. Keine Rede mehr davon, das sich Oskar Lafontaine mit Ahmadinedschad treffen wollte, der "friedensliebende" Gysi hatte ihn gestoppt.
Gysi übernahm auch 2008 den Treueschwur Merkels vor der Knesset, "Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson" daran gäbe es kein Abstriche !
Die Juden-Lobby der Linken, der Bundesarbeitskreis "Shalom" die jeden Verstoß Israels gegen Völkerrecht bisher verteidigt hat, brachte die ANTI-Kriegspartei "die Linke" auf Kriegskurs !


http://www.youtube.com/watch?v=9ShoBdN6iH4

Dass Israel an dem militaerischen know how der BRD sehr interessiert ist, moechte ich nicht abstreiten. Es gibt einige militaerische Gueter der BRD, die fuer die militaerischen Planungen Israels sehr wichtig sind und deshalb bemueht man sich auch darum, da ran zu kommen. Beziehungen und gewisse Kanale sind sehr wichtig in Deutschland und es haben sich hier auch schon Freundschaften herausgebildet. Es ist wichtig, dass man weiss, wo man anklopfen muss. Man profitiert beiderseitig voneinander und ich denke, dass die BRD Israel als Partner sehr zu schaetzen weiss.

[Volker]

Klar, kann man Karrieren vernichten. Oftmals reicht da nur ein einziger Anruf aus...

Die Methodik der Einschuechterung und Angsteinfloessung funktioniert in der BRD wohl etwas subtiler als in der DDR.

In der DDR war das viel offener und damit auch ehrlicher. Wenn da jemand vor Deiner Haustuere stundenlang am Trabi rumgeschraubt hat oder Dich "zufaelligerweise" ein nettes Paerchen, das auch im Zug auf dem Weg nach Moskau gewesen ist, angesprochen hat, dann wusste man schon recht schnell, mit wem man es zu tun hatte. Jedenfalls habe ich das so gehoert bzw. gelesen.

Na ja, soviel war ja nicht am Trabi dran, um stundenlang daran rumzuschrauben ! Aber die DDR behauptete ja auch sie sei eine Demokratie, hast gesehen, sie wurde einfach so hinweg gefegt, ohne Personenschäden !

Die BRD hat eine superstarke, wehrhafte Demokratie, die sich nicht so einfach ablösen läßt ! Wenn dennoch Massen auf die Straßen gehen sollten, das sind dann die Terroristen, die mit aller Gewalt bekämpft werden, das zeichnet eine wehrhafte Demokratie ja aus - die DDR hatte ja keine ...

[Volker]

Sh. Hervorhebung: Woher willst du das wissen? Bisher ist das nicht der Fall. Und selbst wenn es so kommen würde, dann beträfe diese Entwicklung alle Mitgliedsstaaten der EU. Bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein herunterfließen!

Es wird aber wohl keine völlige Auflösung der heutigen Staaten geben, wenn, wie es wahrscheinlich ist, in der EU eine Staatenkammer eingeführt wird.



Sag mal, bist Du ein hochdotierter Beamter aus Brüssel, die dabei sind, Deutschland abzuschaffen ?

[bernhard44]

http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201204/PK120418_Demokratie_Rederecht_Parlament_ESM.jpg

mit freundlicher Genehmigung von: http://wiedenroth-karikatur.de/

[Volker]

Klar, kann man Karrieren vernichten. Oftmals reicht da nur ein einziger Anruf aus...

Die Methodik der Einschuechterung und Angsteinfloessung funktioniert in der BRD wohl etwas subtiler als in der DDR.

In der DDR war das viel offener und damit auch ehrlicher. Wenn da jemand vor Deiner Haustuere stundenlang am Trabi rumgeschraubt hat oder Dich "zufaelligerweise" ein nettes Paerchen, das auch im Zug auf dem Weg nach Moskau gewesen ist, angesprochen hat, dann wusste man schon recht schnell, mit wem man es zu tun hatte. Jedenfalls habe ich das so gehoert bzw. gelesen.

Tut mir echt leid, das was Du gehört hast , als schon üble Verleumdung zu bezeichnen. Ich bin 1980 mit 14 jähriger Tochter mit einer TU 134 A, zur Olympiade in Moskau gewesen, ( schade, war leider schon 9 Tage zu Ende ) ohne erst eine Genehmigung bei der Stasi einzuholen ! Du glaubst mir doch, oder gibst Du mehr auf irgendwelche Märchenerzähler - mein Freund hatte einen Freund, dessen Freund ....

[Arnold]

Art 23 GG und die Gegenzeichnungspflicht nach 58 GG sind zwei verschiedene Dinge. Art 58 GG betrifft die Rechtsstellung und die Bedeutung des Bundespraesidenten im Staatsrechtsgefuege der BRD. Bei Art. 23 GG geht es um die EU im Verhaeltnis zum Bund.

Der Bundespraesident ist nur mit geringen Kompetenzen ausgestattet. Eher sind sie repraesentativer und integrativer Natur.

Nach ueberwiegender staatsrechtlicher Ansicht fallen alle amtlichen und politisch bedeutsamen Handlungen und Erklaerungen des Bundespraesidenten unter die Gegenzeichnungspflicht in Artikel 58 GG, also auch Reden oder Interviews.

Das koennen Sie gerne in einem Grundgesetzkommentar von Stern oder bei Maunz / Duerig bei Artikel 58 GG nachlesen. Falls Sie mir das nicht glauben wollen, dann koennen Sie ja gerne mal einen Professor fuer Staatsrecht an einer deutschen Universitaet fragen.

Wegen der in Art 58 GG verankerten Gegenzeichnungspflicht ist der Bundespraesident in die politische Entscheidungsgewalt der Bundesregierung eingebunden. Folge der Gegenzeichnung durch die Kanzlerin oder einen zustaendigen Minister ist die Uebernahme der politischen Verantwortung durch die Bundesregierung. Die rechtliche Verantwortlichkeit verbleibt allerdings beim Bundespraesidenten.

Ich bleibe also dabei: Sollte Herr Gauck sein Interview zur EU und zum Bundesverfassungsgericht nicht gegengezeichnet haben, dann hat er seine Kompetenzen bereits am Anfang seiner Amtszeit selbstherrlich ueberschritten.



Dein Beitrag ist nicht korrekt!

Der Bundespräsident braucht, wenn er Reden hält oder anderweitig seine Meinung äußert bzw. Denkanstöße geben oder auch Kritik üben will, keine vorherige Absegnung oder Gegenzeichnung! Der Bundespräsident ist ein eigenständiges Verfassungsorgan, das sein Amt frei und eigenverantwortlich führt. Er darf mahnen, warnen oder ermutigen, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen.

Die Fälle, in denen der Bundespräsident eine Gegenzeichnung benötigt, sind von der Verfassung in Art. 58 klar und abschließend geregelt: Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

Zur Gegenzeichnung berechtigt bzw. verpflichtet sind allein Kanzler und Minister, sonst niemand, also auch kein Bundesverfassungsgericht!

[konfutse]

Tut mir echt leid, das was Du gehört hast , als schon üble Verleumdung zu bezeichnen. Ich bin 1980 mit 14 jähriger Tochter mit einer TU 134 A, zur Olympiade in Moskau gewesen, ( schade, war leider schon 9 Tage zu Ende ) ohne erst eine Genehmigung bei der Stasi einzuholen ! Du glaubst mir doch, oder gibst Du mehr auf irgendwelche Märchenerzähler - mein Freund hatte einen Freund, dessen Freund ....
Das waren die Freunde von VerBILD dir deine Meinung.

[Bellerophon]

Die JF-Pinsel haben sich mal wieder so derbe bloßgestellt...mit ihrer imbezilen Gauckliebe.

Gott... Konservative..... was für Deppen.....

[Soshana]

Dein Beitrag ist nicht korrekt!

Der Bundespräsident braucht, wenn er Reden hält oder anderweitig seine Meinung äußert bzw. Denkanstöße geben oder auch Kritik üben will, keine vorherige Absegnung oder Gegenzeichnung! Der Bundespräsident ist ein eigenständiges Verfassungsorgan, das sein Amt frei und eigenverantwortlich führt. Er darf mahnen, warnen oder ermutigen, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen.

Die Fälle, in denen der Bundespräsident eine Gegenzeichnung benötigt, sind von der Verfassung in Art. 58 klar und abschließend geregelt: Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

Zur Gegenzeichnung berechtigt bzw. verpflichtet sind allein Kanzler und Minister, sonst niemand, also auch kein Bundesverfassungsgericht!


"Anordnungen und Verfuegungen" wird in Artikel 58 GG von der staatsrechtlichen Mehrheitsmeinung in den einschlaegigen Kommentaren nicht wortwoertlich restriktiv, sondern extensiv ausgelegt, sodass diese Begriffe auch Reden und Interviews erfassen. Nach dieser staatsrechtlichen und ueberwiegenden Ansicht erfordern auch Reden und Interviews eines Bundespraesidenten die Gegenzeichnung.

[Arnold]

"Anordnungen und Verfuegungen" wird in Artikel 58 GG von der staatsrechtlichen Mehrheitsmeinung in den einschlaegigen Kommentaren nicht wortwoertlich restriktiv, sondern extensiv ausgelegt, sodass diese Begriffe auch Reden und Interviews erfassen. Nach dieser staatsrechtlichen und ueberwiegenden Ansicht erfordern auch Reden und Interviews eines Bundespraesidenten die Gegenzeichnung.


Wie du meinst. Dann zitiere bitte mal die ""einschlägigen Kommentare!

[Götz]

Sollte die Geschichte um die IM-Taetigkeit von Herrn Gauck und seine enge Zusammenarbeit mit der Stasi wirklich stimmen, dann sollte sein Ruecktritt unbedingt angedacht werden.

Es kann nicht sein, dass Politiker ueber gefaelschte Doktorarbeiten stolpern, aber die IM-Taetigkeit fuer ein Unterdrueckungs- und Terrorregime ungesuendt bleiben soll. Herr Gauck genoss erhebliche Privilegien in der DDR, die Normalbuergern oder regimekritischen Menschen immer verwehrt gewesen sind. Der Verdacht, dass Gauck sehr eng mit der Stasi zusammengearbeitet hat, steht also im Raume und muss von ihm unbedingt ausgeraeumt werden.

Wie gesagt, wenn das mit Gauck als IM-Larve und dem VW-Bus sowie den Treffen in der Wohnung des Stasifuehrungsoffiziers stimmen sollte, dann muss er zuruecktreten.

Nicht nur Gauck, auch die Merkel, womöglich zieht sich ein Netzwerk kryptobolchewistischer Trojaner um uns zusammen....

[Soshana]

Wie du meinst. Dann zitiere bitte mal die ""einschlägigen Kommentare!

http://www.nordpool-media.com/images/f/prev/ib/iblchr00117918.jpg

Steht alles beim Kommentar von Stern, Muench oder Maunz-Duerig zu Artikel 58 GG. Sie muessten sich entweder diese sehr teuren Buecher selbst zulegen oder eine juristische Fakultaet Ihrer Naehe aufsuchen. Falls Sie in Berlin wohnhaft sind, faellt mir ad hoc die Humboldt Uni mit der juristischen Fakultaet ein.

http://www.rewi.hu-berlin.de/

http://www.bilderbuch-berlin.net/Fotos/303140