+++ Bundesjustizministerium richtet Planstelle für Scharia ein +++

[Houseworker]

Damit sich die Ausländer, insbesondere die Muslime endlich wohler fühlen können, soll noch in diesem Jahr eine Planstelle für die Scharia im Bundesjustizministerium geschaffen werden. Dies bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP).
Die konkrete Ausgestaltung werde derzeit noch erarbeitet.

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=235079&i=qmlaon

Ist wahrscheinlich eh nur noch eine Formsache, oder?
Wann werden die deutschen Gerichte abgeschafft?

[Bananenrepublik]

Ich hoffe , das dies ein verspäteter April Scherz ist...............

[coldcase]

Ich hoffe , das dies ein verspäteter April Scherz ist...............

Leider ist dem nicht so
http://www.dw.de/dw/article/0,,15864028,00.html

Jedoch wird hier eine Beamtenstelle im ÖD geschaffen. Kann ja nur von einer Fachfrau besetzt werden, da fehlt mir ein anderer Strang ein.

[Bulldog]

Damit sich die Ausländer, insbesondere die Muslime endlich wohler fühlen können, soll noch in diesem Jahr eine Planstelle für die Scharia im Bundesjustizministerium geschaffen werden. Dies bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP).
Die konkrete Ausgestaltung werde derzeit noch erarbeitet.

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=235079&i=qmlaon



Ist wahrscheinlich eh nur noch eine Formsache, oder?
Wann werden die deutschen Gerichte abgeschafft?

Die dumme Nuss betreibt die Islamisierung unseres Landes.
Leuthäuser Schnarrenberger ist somit eine Hochverräterin.

[Houseworker]

Ich hoffe , das dies ein verspäteter April Scherz ist...............

Nein, ist leider kein verspäteter Aprilscherz!


Und die schlechten Nachrichten nehmen leider kein Ende:

Bundestag will kritische Reden künftig verbieten

Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer".
Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritiker zum Schweigen bringen.

Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. - Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9849-bundestag-verbietet-kritische-reden

[Adunaphel]

Damit sich die Ausländer, insbesondere die Muslime endlich wohler fühlen können, soll noch in diesem Jahr eine Planstelle für die Scharia im Bundesjustizministerium geschaffen werden. Dies bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP).
Die konkrete Ausgestaltung werde derzeit noch erarbeitet.

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=235079&i=qmlaon



Ist wahrscheinlich eh nur noch eine Formsache, oder?
Wann werden die deutschen Gerichte abgeschafft?

Mir ist schlecht. Ich könnte :kotz:

[Swetlana]

Leider hat das greise deutsche Volk dem Islam weder religiös noch weltanschaulich etwas entgegenzusetzen.
Nur auf Pipi von usraelischen Gnaden zu zeteren, wie schrecklich das alles ist wird diese ausländische Brut, zusammen mit ihren schafsnasigen Schleusern keinen Einhalt gebieten.
Ernsthafter deutscher Widerstand ist nicht in Sicht.

[Bananenrepublik]

Ich hab mich heute lustig drüber gemacht , das die Moslembrüder die Sharia in Ägypten einführen wollen , zurück in die Steinzeit und so , aber das es hier auch bald so ist hätte ich noch nichtmal in meinem schlimmsten Alptraum gedacht.:-<

[Houseworker]

Auch im `FOCUS` ist der Bericht offiziell erschienen!

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-planstelle-fuer-scharia-recht-im-justizministerium_aid_733770.html

[Deutschmann]

Auch im `FOCUS` ist der Bericht offiziell erschienen!

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-planstelle-fuer-scharia-recht-im-justizministerium_aid_733770.html

[...] Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.“ Die Mordserie der Rechtsterroristen habe das Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Rechtsstaat erschüttert.... [...]

Das ist mit Abstand einer der besten Lachnummern die ich seit Jahren gelesen habe.

[FranzKonz]

Leider ist dem nicht so
http://www.dw.de/dw/article/0,,15864028,00.html

Jedoch wird hier eine Beamtenstelle im ÖD geschaffen. Kann ja nur von einer Fachfrau besetzt werden, da fehlt mir ein anderer Strang ein.

Kein Wunder, daß die Industrie einen Fachkräftemangel beklagt. Die ÖDler vermehren sich wie die Heuschrecken.

[FranzKonz]

[...] Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.“ Die Mordserie der Rechtsterroristen habe das Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Rechtsstaat erschüttert.... [...]

Das ist mit Abstand einer der besten Lachnummern die ich seit Jahren gelesen habe.

Nein, darüber kann ich nicht mehr lachen.

[Deutschmann]

Nein, darüber kann ich nicht mehr lachen.

Und ich kann das nur noch mit Lachen ertragen.

[Shahirrim]

Nein, ist leider kein verspäteter Aprilscherz!


Und die schlechten Nachrichten nehmen leider kein Ende:

Bundestag will kritische Reden künftig verbieten

Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer".
Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritiker zum Schweigen bringen.

Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. - Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9849-bundestag-verbietet-kritische-reden

So will man einen Henry Nitzsche 2.0 mundtod machen. Offenbar brodelt es dort.

[Pappenheimer]

Natuerlich nur eine Planstelle fuer den Islam. Was ist mit Buddhisten, Christen, Zeugen Jehovas...

Ich wuerde mir taeglich auf die Schuhe kotzen muesste ich noch in Deutschland leben.

[Dr Mittendrin]

Was solls vielleicht hilft mir die Sharia im Scheidungsrecht. Ach ich bin ja kein Moslem.

[Houseworker]

Es ist, als sei ich auf der `Titanic`, welche soeben von einem Eisberg gerammt wurde.
Wir haben starke Schlagseite und die Titanic beginnt zu sinken.
Mein Gefühl in der Magengegend ist unbeschreiblich. Es gibt nicht genug Rettungsboote...........

[Strandwanderer]

"Der Bundestagsabgeordnete sieht aber zugleich eine Bringschuld des Staates. „Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird."

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-planstelle-fuer-scharia-recht-im-justizministerium_aid_733770.html


Man könnte ja vielleicht die Strafen für Ärrenmord und Messerraub abschaffen.

[Houseworker]

Diese Nachricht hat wie ein Bombe eingeschlagen und geht wie ein Lauffeuer durchs gesamte Internet!

Die Politschlunzen machen sich Sorgen um das Vertrauen der 3-4 Millionen Moslems in unserem Land?
Das Vertrauen der Deutschen und anderer Zuwanderer scheint sie dagegen nicht zu interessieren!

[Bananenrepublik]

Diese Nachricht hat wie ein Bombe eingeschlagen und geht wie ein Lauffeuer durchs gesamte Internet!

Die Politschlunzen machen sich Sorgen um das Vertrauen der 3-4 Millionen Moslems in unserem Land?
Das Vertrauen der Deutschen und anderer Zuwanderer scheint sie dagegen nicht zu interessieren!

Wir müssen uns halt , laut denen Integrieren...

[Tantalit]

Da kann man nix machen, das müssen wir aushalten. :kotz:

[Tibor]

...
Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer".
Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritiker zum Schweigen bringen.
...

Der Vergleich mit der DDR-Volkskammer hinkt natürlich total, denn soweit mir bekannt
ist, gabs dort gar keine "Außenseiter und Kritiker".

[Rumburak]

Der Vergleich mit der DDR-Volkskammer hinkt natürlich total, denn soweit mir bekannt
ist, gabs dort gar keine "Außenseiter und Kritiker".

Warum wohl?:rolleyes:

[Tibor]

Warum wohl?:rolleyes:


Weil man dort die "Nationale Front" erfunden hatte, aber davon ist die Merkel noch ein Stück weit entfernt.

[henriof9]

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. :rolleyes:

Dabei ist das nicht einmal notwendig.
Wenn ich so etwas lese :


„Wir müssen endlich zu einer verlässlichen Einschätzung kommen, ob Scharia-Recht nur ein Randphänomen ist oder ob es eine echte islamische Paralleljustiz in Deutschland gibt“, sagte der Initiator des Kongresses, CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg, zu FOCUS. Rechtsprechung, die sich am islamischen Kulturkreis orientiere, sei „nicht hinnehmbar“. Der Bundestagsabgeordnete sieht aber zugleich eine Bringschuld des Staates. „Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.“
...
FOCUS 15/2012: Planstelle für Scharia-Recht im Justizministerium - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-planstelle-fuer-scharia-recht-im-justizministerium_aid_733770.html




frage ich mich, in welchem Land die Politiker eigentlich leben, wenn es sogar schon Urteile nach dem Scharia- Recht gegeben hat.


Die Scharia wird nach Aussagen von Rechtsexperten schon längst in deutschen Gerichten angewandt. Natürlich gibt es weder Peitschenhiebe noch Steinigungen als Strafe, doch im Familien- und Erbschaftsrecht werden die Gebote der Scharia herangezogen.


Quelle (http://www.stern.de/panorama/scharia-recht-in-deutschland-wenn-um-zweitfrauen-und-morgengabe-gestritten-wird-1612183.html)



Streit um Brautgabe Landgericht greift auf Scharia-Recht zurück

Islamisches Recht in einem mittelhessischen Gerichtssaal: Im Streit um eine türkische Brautgabe in Gold hat das Landgericht Limburg auf die Scharia zurückgegriffen. Zugunsten der Braut.


Quelle (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/streit-um-brautgabe-landgericht-greift-auf-scharia-recht-zurueck-11698102.html)

[Nationalix]

Kein Wunder, daß die Industrie einen Fachkräftemangel beklagt. Die ÖDler vermehren sich wie die Heuschrecken.

Du willst doch damit nicht etwa im Umkehrschluss andeuten, dass der ÖD aus Fachleuten besteht?

[SAMURAI]

Klar doch, muss sein - der Islam gehört ja zu Deutschland.

Dann müsste dem Dieb Wulff folgerichtig die Hand abgehackt werden.

[romeo1]

Dieses unterwürfige Gewinsle unserer Politschranzen gegenüber dem Islam bringt mich regelmäßig auf die Palme. Im Übrigen erreicht man mit einer derartigen Appeasementpolitik das genaue Gegenteil, die Korangestörten werden immer dreister und fordernder auftreten da sie merken, daß ihren permanenten Forderungen immer weniger Widerstand entgegengesetzt wird.

[Buella]

Na!
Habt IHR alle schon das Stiefelchen EURER Befreier, Freunde, Verbündeten und dem nahöstlichen Bollwerk gegen den Islam geleckt?

:O

[FranzKonz]

Du willst doch damit nicht etwa im Umkehrschluss andeuten, dass der ÖD aus Fachleuten besteht?

Mit genug Druck lernen auch ÖDler das Arbeiten. Schau Dir unseren Stadtknecht an, der hat mal einen richtigen Beruf gelernt.

[Entfernungsmesser]

Dieses unterwürfige Gewinsle unserer Politschranzen gegenüber dem Islam bringt mich regelmäßig auf die Palme. Im Übrigen erreicht man mit einer derartigen Appeasementpolitik das genaue Gegenteil, die Korangestörten werden immer dreister und fordernder auftreten da sie merken, daß ihren permanenten Forderungen immer weniger Widerstand entgegengesetzt wird.

Das kennt man von Kindern. Da die meisten Herren Damen in Berlin kinderlos sind, ist ihnen diese Erkenntnis entgangen. Avanti Dilettanti...

[Nationalix]

Mit genug Druck lernen auch ÖDler das Arbeiten. Schau Dir unseren Stadtknecht an, der hat mal einen richtigen Beruf gelernt.

Ein guter ÖDler ist nur so einer, der bürokratisch exakt irgendwelche Vorgaben anwendet und umsetzt. Zu selbständigem Denken und Handeln, wie es in der freien Wirtschaft von Fachleuten gefordert wird, ist so einer doch gar nicht in der Lage bzw. wurde ihm aberzogen.

[Entfernungsmesser]

Damit sich die Ausländer, insbesondere die Muslime endlich wohler fühlen können, soll noch in diesem Jahr eine Planstelle für die Scharia im Bundesjustizministerium geschaffen werden. Dies bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP).
Die konkrete Ausgestaltung werde derzeit noch erarbeitet.

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=235079&i=qmlaon

Ist wahrscheinlich eh nur noch eine Formsache, oder?
Wann werden die deutschen Gerichte abgeschafft?

Kommt darauf an, mit wem die Stelle besetzt wird....


...werde mich gleich mal bewerben! *Händereib*

[FranzKonz]

Streit um Brautgabe Landgericht greift auf Scharia-Recht zurück

Islamisches Recht in einem mittelhessischen Gerichtssaal: Im Streit um eine türkische Brautgabe in Gold hat das Landgericht Limburg auf die Scharia zurückgegriffen. Zugunsten der Braut.

Quelle (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/streit-um-brautgabe-landgericht-greift-auf-scharia-recht-zurueck-11698102.html)

Du wirst es nicht glauben, aber das ist völlig normal und auch richtig so. Z.B. bei Ehescheidungen greift in Deutschland immer das Recht, das im Lande der Eheschließung gilt.

Richtig deshalb, weil Eherecht eben auch Vertragsrecht ist. Die Erfüllung des Vertrags soll grenzüberschreitend gewährleistet sein, und zwar auf der Grundlage, auf der er geschlossen wurde.

[Mütterchen]

Bundesjustizministerium warnt vor Scharia-Debatte
03.02.12
Das Bundesjustizministerium regiert ablehnend auf den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ressortchefs, wonach bestimmte Rechtsstreitigkeiten nach der Scharia geregelt werden könnten. Man warne davor, 'von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen', sagte ein Sprecher des Bundesministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur dapd.... 'Die Justiz liegt allein in den Händen des Staates und ist strikt an rechtsstaatlichen Vorgaben orientiert.'



Die Meldung ist mal gerade zwei Monate alt.

[FranzKonz]

Ein guter ÖDler ist nur so einer, der bürokratisch exakt irgendwelche Vorgaben anwendet und umsetzt. Zu selbständigem Denken und Handeln, wie es in der freien Wirtschaft von Fachleuten gefordert wird, ist so einer doch gar nicht in der Lage bzw. wurde ihm aberzogen.

Im Prinzip richtig, andererseits habe ich mir immer wenigstens einen oder zwei Angestellte gewünscht, die exakt das machen, was ich ihnen aufgetragen habe. Insbesondere dann, wenn die mangelnde Intelligenz des Betroffenen zu unerwünschten Ergebnissen seiner Kreativität führten.

Sei ehrlich: Auch in der freien Wirtschaft braucht man Leute, die Aufgaben buchstabengetreu nach Anweisung umsetzen. Diejenigen, die intelligent genug sind, selbständig zu handeln, sind überall dünn gesät.

[Dr Mittendrin]

Das kennt man von Kindern. Da die meisten Herren Damen in Berlin kinderlos sind, ist ihnen diese Erkenntnis entgangen. Avanti Dilettanti...


Gleicher Meinung, ich habs wieder gelesen vom SPD OB in München.

Hässlich diese Islamschleimerei.

[Dr Mittendrin]

Im Prinzip richtig, andererseits habe ich mir immer wenigstens einen oder zwei Angestellte gewünscht, die exakt das machen, was ich ihnen aufgetragen habe. Insbesondere dann, wenn die mangelnde Intelligenz des Betroffenen zu unerwünschten Ergebnissen seiner Kreativität führten.

Sei ehrlich: Auch in der freien Wirtschaft braucht man Leute, die Aufgaben buchstabengetreu nach Anweisung umsetzen. Diejenigen, die intelligent genug sind, selbständig zu handeln, sind überall dünn gesät.

Stimmt ,stimmt.


Zufälle und Unwägbarkeiten ändern immer irgendwelche Normen.

[Nationalix]

Im Prinzip richtig, andererseits habe ich mir immer wenigstens einen oder zwei Angestellte gewünscht, die exakt das machen, was ich ihnen aufgetragen habe. Insbesondere dann, wenn die mangelnde Intelligenz des Betroffenen zu unerwünschten Ergebnissen seiner Kreativität führten.

Sei ehrlich: Auch in der freien Wirtschaft braucht man Leute, die Aufgaben buchstabengetreu nach Anweisung umsetzen. Diejenigen, die intelligent genug sind, selbständig zu handeln, sind überall dünn gesät.

Es muss eben auch Knechte und Indianer geben, nicht nur Herren und Häuptlinge. :]

Mal was Lustiges nebenbei. Ein Spruch vom Uniklo (aus frühen Tagen):
Es sprach der Herr zum Knecht - heut gehts mir aber schlecht.
Es sprach der Knecht zum Herrn - das hört man aber gern.
:))

[Dr Mittendrin]

Du wirst es nicht glauben, aber das ist völlig normal und auch richtig so. Z.B. bei Ehescheidungen greift in Deutschland immer das Recht, das im Lande der Eheschließung gilt.

Richtig deshalb, weil Eherecht eben auch Vertragsrecht ist. Die Erfüllung des Vertrags soll grenzüberschreitend gewährleistet sein, und zwar auf der Grundlage, auf der er geschlossen wurde.

Ich finde aber dann nicht mehr wenn der Kläger oder Beklagte eingebürgert ist.

[Daphne]

Je mehr solcher Meldungen über vorauseilenden Gehorsam, Appeassement, Forderungen und Kriecherei gegenüber dem Islam erscheinen umso mehr wird meine Überzeugung einer gewissen Angstatmosphäre in der Politik bestärkt.
Drohungen von Seiten der Islamverbände .... ob unverhohlen oder durch die Blume um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen ... warum eigentlich nicht?
Die haben die Leute mit dem erforderlichen Aggressionspotential um auch in Deutschland Zustände wie in London, Malmö und Frankreich herauf zu beschwören.
Sagte nicht schon Churchill sinngemäß ein Appeasser ist jemand der das Krokodil füttert in der Hoffnung dass es ihn als letzten frisst?

[Chronos]

Jetzt bin ich nur noch neugierig, wie uns unser demokrattischer Durchlauferhitzer-Weichspülautomat @Arnold diese neueste Finesse unserer freiheitlich-demokratischen Volksverräter verkaufen will.... :D

[-jmw-]

Ich schrieb es wiederholt, ich schreibe es erneut: Unser Problem ist nicht, ob Regelungen der Scharia für Muslime gelten oder nicht, unser Problem ist, dass wir weiterhin mit dem Parlaments"recht" belästigt werden, willigen Deutschen genau wie angestammten Minderheiten die Schaffung und Ausgestaltung eigener "paralleler" Rechtsordnungen versagt wird.

"un roi, une foi, une loi" ist nunmal auch ohne König und Kirche zeitlich überholt!

[FranzKonz]

Ich finde aber dann nicht mehr wenn der Kläger oder Beklagte eingebürgert ist.

Warum? Der Vertrag wurde mit einer definierten Vertragsgrundlage abgeschlossen, und diese Vertragsgrundlage muß bedient werden, soweit sie hier geltendem Recht nicht widerspricht.

Das ist im Prinzip wie ein Ehevertrag, der ja auch in Teilen das geltende Recht aufheben kann. Dieser Vertrag ist dann bei Streitigkeiten zu berücksichtigen.

[henriof9]

Du wirst es nicht glauben, aber das ist völlig normal und auch richtig so. Z.B. bei Ehescheidungen greift in Deutschland immer das Recht, das im Lande der Eheschließung gilt.

Richtig deshalb, weil Eherecht eben auch Vertragsrecht ist. Die Erfüllung des Vertrags soll grenzüberschreitend gewährleistet sein, und zwar auf der Grundlage, auf der er geschlossen wurde.

Nun, das es normal ist, sehen wir ja anhand der Beispiele, das es richtig so ist, sehe ich allerdings nicht so wie Du.
Damit wird nämlich nicht die Integration gefördert.
Nichts dagegen, daß ein Vertrag nach dem Recht des Landes der Eheschließung behandelt werden soll nur dann sollen die daran Beteiligten gefälligst diesen auch in ihrem Lande beenden.
Es kann nicht sein, daß damit die deutsche Gesetzgebung einfach ausgehebelt wird.


Allerdings sind die Folgen ehelicher Polygamie unter Umständen schützenswert, wenn sie im Ausland rechtmäßig zustande kam. So entschied das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz am 12. März 2004 unter dem Aktenzeichen 10 A 11717/03. OVG, dass die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen der Zweitfrau eines Irakers, der seit 1996 in der Bundesrepublik lebte, eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen hatte, auch wenn sie sich nicht auf das sog. Ehegattenprivileg berufen kann. Es ist ihr unzumutbar, dass nur sie aus dieser Lebensgemeinschaft herausgelöst würde, während die anderen beiden bleiben dürfen (Revision läuft). Derartige Urteile wurden von Politikern und einigen Medien jedoch heftig kritisiert.


Das bedeutet nämlich, daß letztlich Migranten quasi machen können was sie wollen ohne das es in Deutschland Konsequenzen hätte.
Jetzt ist es das Familienrecht, was aber kommt dann noch ?
Ehrenmorde werden dann Standard ? Eben weil es im Herkunftsland " vertraglich " abgesegnet ist ?

[henriof9]

Warum? Der Vertrag wurde mit einer definierten Vertragsgrundlage abgeschlossen, und diese Vertragsgrundlage muß bedient werden, soweit sie hier geltendem Recht nicht widerspricht.

Das ist im Prinzip wie ein Ehevertrag, der ja auch in Teilen das geltende Recht aufheben kann. Dieser Vertrag ist dann bei Streitigkeiten zu berücksichtigen.

Nein, wenn jemand eingebürgert ist, ist er Deutscher und demnach fällt die Rechtsprechung unter deutsches Recht.
Ist er nicht eingebürgert, kann er jederzeit in seine Heimat um dort seine vertraglichen Angelegenheiten zu klären-

Es ist ganz einfach, man darf sich nur nicht verbiegen damit sich auch alle Migranten wohlfühlen in Deutschland.

[Alfred]

[...] Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.“ Die Mordserie der Rechtsterroristen habe das Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Rechtsstaat erschüttert.... [...]

Das ist mit Abstand einer der besten Lachnummern die ich seit Jahren gelesen habe.

Guten Morgen,

Es nimmt kein Ende....immer wenn man denkt es geht nicht mehr dann Zaubern die einen neuen Knaller aus ihrem Hut. Wir sollten uns in der Scharia - Zubehör - Industrie selbstständig machen. Inklusive Berufsempörter Hasskappen und Verleih-Richtern.

[kotzfisch]

Nein, ist leider kein verspäteter Aprilscherz!


Und die schlechten Nachrichten nehmen leider kein Ende:

Bundestag will kritische Reden künftig verbieten

Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer".
Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritiker zum Schweigen bringen.

Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. - Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9849-bundestag-verbietet-kritische-reden

Gibts da eine andere Quelle als MMnews dazu?
Bißchen dünn- stimmt denn das auch?
Das kommt eine formalen Abschaffung des Parlamentarismus gleich, weswegen wir uns die Abgeordneten doch auch gleich sparen könne, finde ich.

[Alfred]

Du wirst es nicht glauben, aber das ist völlig normal und auch richtig so. Z.B. bei Ehescheidungen greift in Deutschland immer das Recht, das im Lande der Eheschließung gilt.

Richtig deshalb, weil Eherecht eben auch Vertragsrecht ist. Die Erfüllung des Vertrags soll grenzüberschreitend gewährleistet sein, und zwar auf der Grundlage, auf der er geschlossen wurde.

Daher auch die Legitimation von Kinderehen in diesem Land. Aber wo hört es mit dem ganzen auf? Immer mehr wird den Muslimen zugestanden, einschließlich Strafrechtlicher Zugeständnisse in anderen Bereichen (Muselbonus bei Gewalttaten).

Appeasement macht Agressiv hattest du einmal geschrieben Franz, im Rahmen eines Beitrages über die Nazis. Gilt das für den Islam nicht?

[FranzKonz]

Nein, wenn jemand eingebürgert ist, ist er Deutscher und demnach fällt die Rechtsprechung unter deutsches Recht.
Ist er nicht eingebürgert, kann er jederzeit in seine Heimat um dort seine vertraglichen Angelegenheiten zu klären-

Es ist ganz einfach, man darf sich nur nicht verbiegen damit sich auch alle Migranten wohlfühlen in Deutschland.




Daher auch die Legitimation von Kinderehen in diesem Land. Aber wo hört es mit dem ganzen auf? Immer mehr wird den Muslimen zugestanden, einschließlich Strafrechtlicher Zugeständnisse in anderen Bereichen (Muselbonus bei Gewalttaten).

Appeasement macht Agressiv hattest du einmal geschrieben Franz, im Rahmen eines Beitrages über die Nazis. Gilt das für den Islam nicht?

Vorsicht, Leute. Eine Kinderehe ist nach unserem Recht nicht zulässig. Zugeständnisse im Strafrecht werde ich auch nicht unterstützen. Es geht in meinem Beitrag ausschließlich um das allgemeine Vertragsrecht.

Wenn Du hierzulande einen beliebigen Vertrag abschließt, greifen automatisch alle Regelungen des BGB, die im Vertrag nicht explizit abweichend geregelt sind. Schließt Du den Vertrag anderswo, so gelten eben die Regelungen von anderswo.

Ein Umzug kann und darf die Grundlagen der vorher geschlossenen Verträge nicht ändern. Das ist mein Punkt, und ich bin sicher, der ist richtig.

[Nachbar]

Nachbar5660

Nein, ist leider kein verspäteter Aprilscherz!


Und die schlechten Nachrichten nehmen leider kein Ende:

Bundestag will kritische Reden künftig verbieten

Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer".
Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritiker zum Schweigen bringen.

Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. - Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9849-bundestag-verbietet-kritische-reden

Na endlich werde ich es erleben können. Stets hatte ich bedauert, die DDR nie aktiv kennengelernt zu haben, da es nicht leicht ist, über etwas mitzureden, was nicht höchstpersönlich erlebt.

Nun habe ich Hoffnungen, daß sich das ändern wird ... bald ...

[FranzKonz]

...
Das bedeutet nämlich, daß letztlich Migranten quasi machen können was sie wollen ohne das es in Deutschland Konsequenzen hätte.
Jetzt ist es das Familienrecht, was aber kommt dann noch ?
Ehrenmorde werden dann Standard ? Eben weil es im Herkunftsland " vertraglich " abgesegnet ist ?

Nun wirst Du wieder albern. X(

[Alfred]

Vorsicht, Leute. Eine Kinderehe ist nach unserem Recht nicht zulässig.

Im Kölner Raum werden die Kinderehen vom Jugendamt betreut. Und zwar gelten alle Kinderehen als Gesetzmäßig erlaubt die in der Eu geschlossen worden sind, in diesen Fällen halt in einer Region in Griechenland, dort sind solche Ehen erlaubt und somit auch in der BRD legal. Ebenso gilt das für Kinderehen die im Ausland geschlossen worden sind und bei denen man vor Gericht, in diesem Fall in Berlin, das Brautgeld für eine 14 Jährige einklagen durfte.


Zugeständnisse im Strafrecht werde ich auch nicht unterstützen. Es geht in meinem Beitrag ausschließlich um das allgemeine Vertragsrecht.

Wenn Du hierzulande einen beliebigen Vertrag abschließt, greifen automatisch alle Regelungen des BGB, die im Vertrag nicht explizit abweichend geregelt sind. Schließt Du den Vertrag anderswo, so gelten eben die Regelungen von anderswo.

Ein Umzug kann und darf die Grundlagen der vorher geschlossenen Verträge nicht ändern. Das ist mein Punkt, und ich bin sicher, der ist richtig.

Hier kann niemand etwas anderes behaupten. Ich denke damit hast du Recht.

[Alfred]

Nun wirst Du wieder albern. X(

Oder aber Wehret den Anfängen Franz? Den kleinen Finger geben und die ganze Hand wird abgerissen? Der stete Tropfen....das als Albern zu bezeichnen finde ich falsch.

[FranzKonz]

Im Kölner Raum werden die Kinderehen vom Jugendamt betreut. Und zwar gelten alle Kinderehen als Gesetzmäßig erlaubt die in der Eu geschlossen worden sind, in diesen Fällen halt in einer Region in Griechenland, dort sind solche Ehen erlaubt und somit auch in der BRD legal. Ebenso gilt das für Kinderehen die im Ausland geschlossen worden sind und bei denen man vor Gericht, in diesem Fall in Berlin, das Brautgeld für eine 14 Jährige einklagen durfte.
Manchmal habe Juristen wirklich seltsame Auffassungen von Recht. Ich gebe zu, daß ich den Bereich nicht in aller Ausführlichkeit kenne, und ehrlich gesagt weiß ich nicht mal, ab welchem Alter eine Ehe in Deutschland möglich ist, und welches das Mindestalter in der EU ist. Letzteres ist natürlich für unsere Justiz von besonderer Bedeutung.


Hier kann niemand etwas anderes behaupten. Ich denke damit hast du Recht.

Vernunft schafft Einigkeit. Sogar zwischen rechts und links. Das hat so einen Hauch von Don Camillo und Peppone. ;)

[FranzKonz]

Oder aber Wehret den Anfängen Franz? Den kleinen Finger geben und die ganze Hand wird abgerissen? Der stete Tropfen....das als Albern zu bezeichnen finde ich falsch.

Schon recht. Aber blödsinnige Fälle wie die Legalisierung von Ehrenmorden zu konstruieren ist nun mal albern. Und diese Formulierung ist noch äußerst moderat, und nur der Tatsache geschuldet, daß auch Henri äußerst moderat zu formulieren pflegt. Bei vielen anderen Diskutanten wäre an dieser Stelle ein Verweis auf die Allgemeine Hühnertheorie fällig gewesen.

[Alfred]

Manchmal habe Juristen wirklich seltsame Auffassungen von Recht. Ich gebe zu, daß ich den Bereich nicht in aller Ausführlichkeit kenne, und ehrlich gesagt weiß ich nicht mal, ab welchem Alter eine Ehe in Deutschland möglich ist, und welches das Mindestalter in der EU ist. Letzteres ist natürlich für unsere Justiz von besonderer Bedeutung.

Hier ein erster Link zum Thema...:

http://www.express.de/duesseldorf/zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html


Vernunft schafft Einigkeit. Sogar zwischen rechts und links. Das hat so einen Hauch von Don Camillo und Peppone. ;)

Jemanden der richtig liegt mit einem Beitrag oder dem Inhalt eines Beitrages nur wegen seiner Einstellung zu Oppositionieren wäre in diesem Falle Bösartig. Da habe ich in der Vergangenheit sicherlich auch vieles Verbockt.

[harlekina]

Nun nehme ich mal an, dass eine Anwendung der Sharia zugunsten der Frau nicht das Hauptproblem ist, das wird sowieso das einzige sein, das zugunsten der Frau spricht. Grummelig wird mir, denke ich an andere Rechtsprechung, die mit und in der Sharia gang und gäbe ist. Schließlich ist die Steinigung und Verstümmelung auch enthalten.
Unser Gesetz wird durch den Ermessensspielraum unserer Richter, die meistens am unteren Ende bleiben, schon genug verdreht. Ich brauche keine vorsintflutliche Auslegung, die zudem dem GG widerspricht. Da werfe ich doch lieber Knochen oder lese aus dem Kaffeesatz.

[Alfred]

Schon recht. Aber blödsinnige Fälle wie die Legalisierung von Ehrenmorden zu konstruieren ist nun mal albern. Und diese Formulierung ist noch äußerst moderat, und nur der Tatsache geschuldet, daß auch Henri äußerst moderat zu formulieren pflegt. Bei vielen anderen Diskutanten wäre an dieser Stelle ein Verweis auf die Allgemeine Hühnertheorie fällig gewesen.

Der Ehrenmord und dieser Richter Winfried Hassemer der, immerhin Angehöriger der höchsten Justiz der BRD, sich für eine Milde bei Ehrenmorden aussprach sind aber auch zu Berücksichtigen. henriof9 liegt sicher nicht ganz falsch mit seinem Beitrag.

Zitat....:

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland leben viele Menschen, die unter ganz anderen Normen aufgewachsen sind und die sich anderen Normen als unseren westlichen verpflichtet fühlen - Stichwort Ehrenmord. In welcher Form und wie weit soll oder darf unser Strafrecht darauf Rücksicht nehmen?

Hassemer: Meine Meinung ist da vielleicht ein bisschen anders als die der Mehrheit. Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden. Er lebt vermutlich nach anderen sozialen Mustern. Deshalb muss man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, wer von einem Verbot nichts weiß, geht straffrei aus. Wer es hätte kennen können, aber nicht gekannt hat, bekommt ein milderes Urteil.

Hassemer: Genau. Ich denke, diese Frage muss man bei sogenannten Ehrenmorden beantworten. Die andere Seite ist unser ordre public, nämlich das, was hinter den Gesetzen steht und worauf wir nicht verzichten wollen. Diesen ordre public bemüht man zum Beispiel bei internationalen Strafsachen. Wenn etwa jemand im Ausland in Abwesenheit verurteilt wurde, dann können wir dieses in der Regel nicht übernehmen. Abwesenheitsverfahren gehen bei uns grundsätzlich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Und wie wirkt sich das beim Ehrenmord aus?

Hassemer: Der ordre public sagt, dass es derartige Verbrechen bei uns nicht geben darf und dass man sie auch nicht entschuldigen kann. Deshalb wird dem Täter am Ende ein niedriger Beweggrund vorgeworfen. Und damit wird seine Tat als Mord gewertet. Ich finde, diese Verschärfung ist zu abstrakt, sie geht zu schnell, und sie geht sehr weit.

Zum ganzen Artikel. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624304,00.html)

[Wassiliboyd]

Damit sich die Ausländer, insbesondere die Muslime endlich wohler fühlen können, soll noch in diesem Jahr eine Planstelle für die Scharia im Bundesjustizministerium geschaffen werden. Dies bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP).
Die konkrete Ausgestaltung werde derzeit noch erarbeitet.

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=235079&i=qmlaon

Ist wahrscheinlich eh nur noch eine Formsache, oder?
Wann werden die deutschen Gerichte abgeschafft?
Ein weiterer Kotau vor dem Islam, dem Islamismus und einer archaischen "Justiz", die in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtssystem NICHTS zu suchen hat!

[FranzKonz]

Der Ehrenmord und dieser Richter Winfried Hassemer der, immerhin Angehöriger der höchsten Justiz der BRD, sich für eine Milde bei Ehrenmorden aussprach sind aber auch zu Berücksichtigen. ...

Eine Einzelmeinung. Nicht weiter wichtig.

[FranzKonz]

Hier ein erster Link zum Thema...:

http://www.express.de/duesseldorf/zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

Na also: Ist strafbar und wird auch geahndet.

[Alfred]

Na also: Ist strafbar und wird auch geahndet.

Nunja....wie kann man solche Ehen wirklich überwachen? Und geahndet wird im lächerlichen Bereich, meiner Meinung nach. Allein die ganzen Minderjährigen Importbräute deren Eltern diese Ehen nicht melden. Wie groß die Anzahl solcher Ehen ist wird auch nie wirklich hinterfragt da dieses Thema zum Absoluten Minenfeld der Politisch Korrekten Tabuzone gehört.

Übrigens ging es mir um diesen Abschnitt im Artikel...:

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

Sie sind also erlaubt und gleichzeitig verboten?

[Alfred]

Eine Einzelmeinung. Nicht weiter wichtig.

Dieser Mann beeinflusste aber ganze Generationen von Richtern mit seiner Denkweise deren Ergebnis sich schon zum Teil in vielen Urteilen niederschlug. Als unwichtig würde ich solche Äußerungen nicht bezeichnen, nicht wenn sie von einem der höchsten Richter des Landes stammen. Anders wäre es kämen sie von einem Studenten.

[FranzKonz]

Nunja....wie kann man solche Ehen wirklich überwachen? Und geahndet wird im lächerlichen Bereich, meiner Meinung nach. Allein die ganzen Minderjährigen Importbräute deren Eltern diese Ehen nicht melden. Wie groß die Anzahl solcher Ehen ist wird auch nie wirklich hinterfragt da dieses Thema zum Absoluten Minenfeld der Politisch Korrekten Tabuzone gehört.
Tja, wo kein Kläger, da kein Richter. Wobei dieses Thema auch ein Minenfeld für Juristen ist.


Übrigens ging es mir um diesen Abschnitt im Artikel...:

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

Sie sind also erlaubt und gleichzeitig verboten?

Ich sagte ja schon: Juristen sind seltsame Wesen.

Vertragsrechtlich scheint die Kinderehe in Ordnung zu gehen, aber jugendschutzrechtlich darf sie nicht vollzogen werden. Das entspricht soweit der Logik, die ich oben bereits nannte.

[Alfred]

Tja, wo kein Kläger, da kein Richter. Wobei dieses Thema auch ein Minenfeld für Juristen ist.



Ich sagte ja schon: Juristen sind seltsame Wesen.

Vertragsrechtlich scheint die Kinderehe in Ordnung zu gehen, aber jugendschutzrechtlich darf sie nicht vollzogen werden. Das entspricht soweit der Logik, die ich oben bereits nannte.

Und wieder hast du Recht....:)

[romeo1]

Der Ehrenmord und dieser Richter Winfried Hassemer der, immerhin Angehöriger der höchsten Justiz der BRD, sich für eine Milde bei Ehrenmorden aussprach sind aber auch zu Berücksichtigen. henriof9 liegt sicher nicht ganz falsch mit seinem Beitrag.

Zitat....:

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland leben viele Menschen, die unter ganz anderen Normen aufgewachsen sind und die sich anderen Normen als unseren westlichen verpflichtet fühlen - Stichwort Ehrenmord. In welcher Form und wie weit soll oder darf unser Strafrecht darauf Rücksicht nehmen?

Hassemer: Meine Meinung ist da vielleicht ein bisschen anders als die der Mehrheit. Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden. Er lebt vermutlich nach anderen sozialen Mustern. Deshalb muss man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, wer von einem Verbot nichts weiß, geht straffrei aus. Wer es hätte kennen können, aber nicht gekannt hat, bekommt ein milderes Urteil.

Hassemer: Genau. Ich denke, diese Frage muss man bei sogenannten Ehrenmorden beantworten. Die andere Seite ist unser ordre public, nämlich das, was hinter den Gesetzen steht und worauf wir nicht verzichten wollen. Diesen ordre public bemüht man zum Beispiel bei internationalen Strafsachen. Wenn etwa jemand im Ausland in Abwesenheit verurteilt wurde, dann können wir dieses in der Regel nicht übernehmen. Abwesenheitsverfahren gehen bei uns grundsätzlich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Und wie wirkt sich das beim Ehrenmord aus?

Hassemer: Der ordre public sagt, dass es derartige Verbrechen bei uns nicht geben darf und dass man sie auch nicht entschuldigen kann. Deshalb wird dem Täter am Ende ein niedriger Beweggrund vorgeworfen. Und damit wird seine Tat als Mord gewertet. Ich finde, diese Verschärfung ist zu abstrakt, sie geht zu schnell, und sie geht sehr weit.

Zum ganzen Artikel. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624304,00.html)


Dieser verkommene Richter gehört aus dem Amt geprügelt - ohne wenn und aber. Was für ein perverser Drecksack in Richterrobe!!

[Houseworker]

Gibts da eine andere Quelle als MMnews dazu?
Bißchen dünn- stimmt denn das auch?
Das kommt eine formalen Abschaffung des Parlamentarismus gleich, weswegen wir uns die Abgeordneten doch auch gleich sparen könne, finde ich.

Zunächst war die Meldung etwas versteckt. Inzwischen kennt aber Google einige.

[henriof9]

Vorsicht, Leute. Eine Kinderehe ist nach unserem Recht nicht zulässig. Zugeständnisse im Strafrecht werde ich auch nicht unterstützen. Es geht in meinem Beitrag ausschließlich um das allgemeine Vertragsrecht.

Wenn Du hierzulande einen beliebigen Vertrag abschließt, greifen automatisch alle Regelungen des BGB, die im Vertrag nicht explizit abweichend geregelt sind. Schließt Du den Vertrag anderswo, so gelten eben die Regelungen von anderswo.

Ein Umzug kann und darf die Grundlagen der vorher geschlossenen Verträge nicht ändern. Das ist mein Punkt, und ich bin sicher, der ist richtig.

Nun sind es aber in den wenigstens Fällen irgendwelche abstrakten Verträge die davon betroffen sind sondern es greift dann in die realen Lebensverhältnisse und Lebensumstände ein.



Nun wirst Du wieder albern. X(

Nein, lieber Franzl, ich denke lediglich vorausschauend und in die Zukunft, dazu bin ich generell äußerst mißtrauisch und sehe die kommende Entwicklung eben nicht so wie Du.

Lies mal hier : http://www.noz.de/lokales/54431487/mutter-draengt-sohn-zum-missbrauch-einer-elfjaehrigen-landgericht-osnabrueck-verurteilt-26-jaehrigen-und-eltern

Bewährungsstrafen für eine Tat, die bei jedem deutschen Straftäter so nicht ausgefallen wäre.

Oder hier : http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/821-koran-scharia-ti-misshandlung-ehefrau-scheidungsverfahren-disziplinarverfahren.html


Die Entscheidung des Frankfurter Amtsgerichts, wonach die Richterin unter Verweis auf den Koran das vorzeitige Scheidungsgesuch einer, von ihrem Mann misshandelten, Frau mit dem Verweis auf den Koran abgelehnt hat, sorgt weiter für Empörung.



Wenn also, mit dem Hinweis auf den Koran, Recht gesprochen wird oder weil gewisse Taten im Herkunftsland eben Usus sind,in Deutschland, dann sind wir nicht mehr sehr weit davon entfernt auch irgendwann einmal Ehrenmorde akzeptieren zu müssen.
Das das deutsche Recht Urteile nach kultureller oder religiöser Herkunft des Angeklagten verbietet steht ja nicht der Tatsache im Wege, daß solche Taten in Deutschland unter einer anderen Rechtsgrundlage fallen der sich jeder in Deutschland Lebende zu unterwerfen hat.

Ein deutsches schwules Paar kann auch nicht in Arabien knutschend und händchenhaltend durch die Straßen marschieren nur weil es in Deutschland kein Straftatbestand ist und die Homo- Ehe legalisiert ist.
Demnach ist auf im Ausland geschlossene Verträge, auf deutsch, geschissen sofern sie den Gepflogenheiten im jeweiligen Land entgegenstehen oder gar unter Strafe verboten sind.

Und nur DAS, lieber Franz, erwarte ich auch in und für Deutschland.

[Dr Mittendrin]

Nein, wenn jemand eingebürgert ist, ist er Deutscher und demnach fällt die Rechtsprechung unter deutsches Recht.
Ist er nicht eingebürgert, kann er jederzeit in seine Heimat um dort seine vertraglichen Angelegenheiten zu klären-

Es ist ganz einfach, man darf sich nur nicht verbiegen damit sich auch alle Migranten wohlfühlen in Deutschland.


:top:

[pw75]

Eine Frage! Warum meldet ihr nicht eine Demo an und geht endlich auf die Barrikaden?!


Ihr seid das Volk und mit dummquatschen in Foren erreicht man Höchstens Potenzprobleme!


Also LOS!

[Volker]

Nein, darüber kann ich nicht mehr lachen.


Ich ja, hab mich fast nass gemacht !.......

[Mütterchen]

Je mehr solcher Meldungen über vorauseilenden Gehorsam, Appeassement, Forderungen und Kriecherei gegenüber dem Islam erscheinen umso mehr wird meine Überzeugung einer gewissen Angstatmosphäre in der Politik bestärkt.
Drohungen von Seiten der Islamverbände .... ob unverhohlen oder durch die Blume um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen ... warum eigentlich nicht?
Die haben die Leute mit dem erforderlichen Aggressionspotential um auch in Deutschland Zustände wie in London, Malmö und Frankreich herauf zu beschwören.
Sagte nicht schon Churchill sinngemäß ein Appeasser ist jemand der das Krokodil füttert in der Hoffnung dass es ihn als letzten frisst?




Über Integration von Migranten wird viel diskutiert. Geht es jedoch um die deutsche Justiz, wird klar: Sie wird bei einem Teil islamischer Einwanderern häufig nicht akzeptiert. Oft gilt: "Die Familie steht über dem Gesetz." Das bedeutet konkret: So genannte Schlichter greifen in das deutsche Rechtssystem ein – auch mit Drohungen. An der Entwicklung der Paralleljustiz in Deutschland ist auch das mangelnde Interesse der Richter und Staatsanwälte schuld.
...
Die Verantwortung für diese Missstände tragen neben den Richtern Generalstaatsanwälte und die Innen- und Justizminister der Länder. Die Strafjustiz hat bisher keine Strategie entwickelt, um die muslimische Gegenjustiz in die Knie zu zwingen. Zugegeben, das ist nicht einfach und politisch überdies delikat. Die Justizhierarchen antizipieren nämlich, dass das Thema Missachtung der deutschen Rechtsordnung durch Muslime ihren Ministern unangenehm ist. Leichter und ohne Schaden kommen sie davon, wenn sie die islamische Paralleljustiz politisch korrekt totschweigen oder bagatellisieren. Das liegt nämlich auf der Linie der politisch Verantwortlichen.

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue etwa hat sich bisher vor jeder Stellungnahme zur Paralleljustiz gedrückt. Und der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty reduziert das Wirken von Streitschlichtern auf "Einzelfälle", obwohl er bis zur Amtsübernahme Anwalt in Essen war und der Essener Kriminalhauptkommissar Ralf Menkhorst aus seinem Arbeitsalltag weiß, dass Schlichtungen in Essen "gang und gäbe" sind. Die Tradition, Aspekte misslungener Integrationspolitik in Deutschland zu tabuisieren, wird hier um eine neue Facette bereichert.

Die islamische Paralleljustiz ist ebenso wenig ein Randproblem wie die überproportional hohe Belastung von Muslimen in den Kriminalitätsfeldern Gewaltkriminalität Jugendlicher, Intensivtäter, Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität. Für eine effektivere Bekämpfung der Friedensrichter brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern eine mutige und entschiedene Justiz. Mit anderen Worten: einen wehrhaften Rechtsstaat
...
Die Verantwortung für diese Missstände tragen neben den Richtern Generalstaatsanwälte und die Innen- und Justizminister der Länder. Die Strafjustiz hat bisher keine Strategie entwickelt, um die muslimische Gegenjustiz in die Knie zu zwingen. Zugegeben, das ist nicht einfach und politisch überdies delikat. Die Justizhierarchen antizipieren nämlich, dass das Thema Missachtung der deutschen Rechtsordnung durch Muslime ihren Ministern unangenehm ist. Leichter und ohne Schaden kommen sie davon, wenn sie die islamische Paralleljustiz politisch korrekt totschweigen oder bagatellisieren. Das liegt nämlich auf der Linie der politisch Verantwortlichen.

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue etwa hat sich bisher vor jeder Stellungnahme zur Paralleljustiz gedrückt. Und der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty reduziert das Wirken von Streitschlichtern auf "Einzelfälle", obwohl er bis zur Amtsübernahme Anwalt in Essen war und der Essener Kriminalhauptkommissar Ralf Menkhorst aus seinem Arbeitsalltag weiß, dass Schlichtungen in Essen "gang und gäbe" sind. Die Tradition, Aspekte misslungener Integrationspolitik in Deutschland zu tabuisieren, wird hier um eine neue Facette bereichert.

Die islamische Paralleljustiz ist ebenso wenig ein Randproblem wie die überproportional hohe Belastung von Muslimen in den Kriminalitätsfeldern Gewaltkriminalität Jugendlicher, Intensivtäter, Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität. Für eine effektivere Bekämpfung der Friedensrichter brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern eine mutige und entschiedene Justiz. Mit anderen Worten: einen wehrhaften Rechtsstaat

http://www.evangelisch.de/themen/gesellschaft/streitschlichter-wenn-die-scharia-%C3%BCber-dem-gesetz-steht56481

[Volker]

Kommt darauf an, mit wem die Stelle besetzt wird....

...werde mich gleich mal bewerben! *Händereib*


Macht keinen Sinn, bin auch schon abgelehnt worden ......

[FranzKonz]

... Nein, lieber Franzl, ich denke lediglich vorausschauend und in die Zukunft, dazu bin ich generell äußerst mißtrauisch und sehe die kommende Entwicklung eben nicht so wie Du.

Lies mal hier : http://www.noz.de/lokales/54431487/mutter-draengt-sohn-zum-missbrauch-einer-elfjaehrigen-landgericht-osnabrueck-verurteilt-26-jaehrigen-und-eltern

Bewährungsstrafen für eine Tat, die bei jedem deutschen Straftäter so nicht ausgefallen wäre.
Die Bemessung des Strafmaßes liegt nun mal im Ermessen des Gerichts. Das führt oft zu Entscheidungen, die für unsereinen nicht nachvollziehbar sind.

Tatsächlich habe ich den Eindruck, es bessert sich allmählich ein wenig. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen, die da vernünftigere Maßstäbe setzen.


Oder hier : http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/821-koran-scharia-ti-misshandlung-ehefrau-scheidungsverfahren-disziplinarverfahren.html
Diese Entscheidung wurde aufgehoben. Was für unsere Justiz spricht.

[henriof9]

Die Bemessung des Strafmaßes liegt nun mal im Ermessen des Gerichts. Das führt oft zu Entscheidungen, die für unsereinen nicht nachvollziehbar sind.

Tatsächlich habe ich den Eindruck, es bessert sich allmählich ein wenig. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen, die da vernünftigere Maßstäbe setzen.

Diese Entscheidung wurde aufgehoben. Was für unsere Justiz spricht.

Wir sprechen uns in einigen Jahren wieder. :]

[Houseworker]

Wie lautet Eidesformel bei der Einbürgerung?


Ich schwöre, dass ich als deutscher Staatsangehöriger (deutsche Staatsangehörige) das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was dem deutschen Staat schaden könnte. So wahr mir Gott helfe.

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Macht der Ausländer geltend, dass er sich aus Glaubensgründen an der Leistung eines Eides gehindert sieht, so hat er folgendes Gelöbnis abzulegen:

Ich gelobe, dass ich als deutscher Staatsangehöriger (deutsche Staatsangehörige) das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was dem deutschen Staat schaden könnte.


Mit der Eidesleistung vor der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll ein deutliches Bekenntnis der einzubürgernden Ausländer zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland manifestiert werden. Es ist vom deutschen Gesetz die Rede, und nicht von der Scharia!

[Grenzer]

Wie lautet Eidesformel bei der Einbürgerung?


Ich schwöre, dass ich als deutscher Staatsangehöriger (deutsche Staatsangehörige) das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was dem deutschen Staat schaden könnte. So wahr mir Gott helfe.

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Macht der Ausländer geltend, dass er sich aus Glaubensgründen an der Leistung eines Eides gehindert sieht, so hat er folgendes Gelöbnis abzulegen:

Ich gelobe, dass ich als deutscher Staatsangehöriger (deutsche Staatsangehörige) das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was dem deutschen Staat schaden könnte.


Mit der Eidesleistung vor der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll ein deutliches Bekenntnis der einzubürgernden Ausländer zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland manifestiert werden. Es ist vom deutschen Gesetz die Rede, und nicht von der Scharia!

Die müssen aber auch nur geloben, dem deutschen Staat nicht zu schaden !
Den deutschen Bürger können die wohl weiterhin nach Herzenslust verhauen oder auch U-Bahneln ? ?(

[Houseworker]

Die müssen aber auch nur geloben, dem deutschen Staat nicht zu schaden !
Den deutschen Bürger können die wohl weiterhin nach Herzenslust verhauen oder auch U-Bahneln ? ?(

Meine Meinung:
Die Eidesformel ist viel zu schwammig!

[tosh]

[...] Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.“ Die Mordserie der Rechtsterroristen habe das Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Rechtsstaat erschüttert.... [...]
Am besten gleich die Scharia einführen?

Es geht offenbar nicht (nur) um diese unnötige Untersuchung der tatsächlich vorhandenen Paralleljustiz:
"Wir müssen endlich zu einer verlässlichen Einschätzung kommen, ob Scharia-Recht nur ein Randphänomen ist oder ob es eine echte islamische Paralleljustiz in Deutschland gibt", sagte der Initiator des Kongresses*, CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg, zu "Focus". Rechtsprechung, die sich am islamischen Kulturkreis orientiere, sei "nicht hinnehmbar".

Es sollte eigentlich genügen, jeden einzelnen Fall strafrechtlich zu verfolgen, wo unsere Gesetze gebrochen werden!


*was soll ein "Initiator des Kongresses" sein?

[tosh]

Nein, ist leider kein verspäteter Aprilscherz!


Und die schlechten Nachrichten nehmen leider kein Ende:

Bundestag will kritische Reden künftig verbieten

Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer".
Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritiker zum Schweigen bringen.

Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. - Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9849-bundestag-verbietet-kritische-reden
Das wäre gegen das Grundgesetz:

Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

[tosh]

Ich finde aber dann nicht mehr wenn der Kläger oder Beklagte eingebürgert ist.
Wenn er die Ehe zB in der Türkei abschloß, müßte wohl der Ehevertrag geändert werden, damit für seine Scheidung deutsches Recht gilt.

Hat eigentlich wenig mit der Scharia zu tun.

[tosh]

Im Kölner Raum werden die Kinderehen vom Jugendamt betreut. Und zwar gelten alle Kinderehen als Gesetzmäßig erlaubt die in der Eu geschlossen worden sind, ....
Dann "freuen" wir uns schon darauf, dass bald die Türkei freundlichst in die EU aufgenommen wird.

[tosh]

Der Ehrenmord und dieser Richter Winfried Hassemer der, immerhin Angehöriger der höchsten Justiz der BRD, sich für eine Milde bei Ehrenmorden aussprach sind aber auch zu Berücksichtigen. henriof9 liegt sicher nicht ganz falsch mit seinem Beitrag.

Zitat....:

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland leben viele Menschen, die unter ganz anderen Normen aufgewachsen sind und die sich anderen Normen als unseren westlichen verpflichtet fühlen - Stichwort Ehrenmord. In welcher Form und wie weit soll oder darf unser Strafrecht darauf Rücksicht nehmen?

Hassemer: Meine Meinung ist da vielleicht ein bisschen anders als die der Mehrheit. Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden. Er lebt vermutlich nach anderen sozialen Mustern. Deshalb muss man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, wer von einem Verbot nichts weiß, geht straffrei aus. Wer es hätte kennen können, aber nicht gekannt hat, bekommt ein milderes Urteil.

Hassemer: Genau. Ich denke, diese Frage muss man bei sogenannten Ehrenmorden beantworten. Die andere Seite ist unser ordre public, nämlich das, was hinter den Gesetzen steht und worauf wir nicht verzichten wollen. Diesen ordre public bemüht man zum Beispiel bei internationalen Strafsachen. Wenn etwa jemand im Ausland in Abwesenheit verurteilt wurde, dann können wir dieses in der Regel nicht übernehmen. Abwesenheitsverfahren gehen bei uns grundsätzlich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Und wie wirkt sich das beim Ehrenmord aus?

Hassemer: Der ordre public sagt, dass es derartige Verbrechen bei uns nicht geben darf und dass man sie auch nicht entschuldigen kann. Deshalb wird dem Täter am Ende ein niedriger Beweggrund vorgeworfen. Und damit wird seine Tat als Mord gewertet. Ich finde, diese Verschärfung ist zu abstrakt, sie geht zu schnell, und sie geht sehr weit.

Zum ganzen Artikel. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624304,00.html)
Ich dachte, Nichtwissen schützt vor Strafe nicht?

[romeo1]

Ich dachte, Nichtwissen schützt vor Strafe nicht?

Das gilt offensichtlich nicht mehr für unsere orientalischen Rentensicherer.

[Alfred]

Ich dachte, Nichtwissen schützt vor Strafe nicht?

Kommt auf die Religion an anscheinend und die Herkunft.