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Vollständige Version anzeigen : Vorratsdatenspeicherung-Verfassungsklage



Lobo
06.04.2012, 16:14
Nun ich denke die meisten wissen eh worums geht.

Wer dagegen etwas tun möchte, sollte bei der Sammelklage partizipieren

https://www.verfassungsklage.at/

Helmar
07.04.2012, 11:10
Wird leider wenig bringen, denn längst gilt für die schleimspurziehenden Verfassungsrichter das heilige EU-Recht mehr als das Menschenrecht.