Vollständige Version anzeigen : Verfassungs-Änderung im Bundestag in aller Stille?
Houseworker
29.03.2012, 11:55
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern.
Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!!!
Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.
http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/
Das ist höchst alarmierend!!!
Schwarzer Rabe
29.03.2012, 11:59
Wieso alamierend? Ist in einer Demokratur durchaus legitim! Da wir kein demokratischer Staat sind, haben wir auch nichts zu melden. :)
?
Der Tagespunkt
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/173.html
ist bei mir durchgestrichen und als "abgesetzt" makiert.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/... -
(TOP 33 a+b, abgesetzt)
Houseworker
29.03.2012, 12:13
?
Der Tagespunkt
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/173.html
ist bei mir durchgestrichen und als "abgesetzt" makiert.
Seit wann ist das denn durchgestrichen?
Interessant! Vielleicht, weil verschiedene Stellen davon Wind bekommen haben???
Es bestätigt aber zumindest, daß dieser Antrag gestellt wurde!!!
Aufgeschoben, in dem Fall durchgestrichen, bedeutet aber noch lange nicht aufgehoben!
Seit wann ist das denn durchgestrichen?
Interessant! Vielleicht, weil verschiedene Stellen davon Wind bekommen haben???
Es bestätigt aber zumindest, daß dieser Antrag gestellt wurde!!!
Aufgeschoben, in dem Fall durchgestrichen, bedeutet aber noch lange nicht aufgehoben!
ja vermutlich nur aufgeschoben und dann wird der Tagespunkt mit einer nichtssagend Überschrift angekündigt:
Zum Beispiel: "Schutz höhrer Organe vor unnötigen Klagen"
man macht ja einen Fehler nicht zweimal...
Sterntaler
29.03.2012, 12:21
so sind die Demokratten. Nicht weiter verwunderlich.
diesen schweinen ist keine sauerei zu groß.
mit sekundenkleber sollte man ihnen ihr schandmaul verschließen.
Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.
Das regierende Geschmeiß weiß nur zu gut, daß es längst am Galgen hängen müßte. Also werden sie alles tun, damit das nicht eintrifft, heißt, sie werden alles, ich wiederhole ALLES tun, um an der Macht zu bleiben.
Die Parallele zu Adolf Hitler und den Nazis erklärt's bestens. Auch die Demokratten machen weiter bis zur Stunde Null.
Houseworker
29.03.2012, 12:27
Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.
Ich habe oft genug darauf hingewiesen, daß es nicht an den Wählern liegt!
Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.
Das regierende Geschmeiß weiß nur zu gut, daß es längst am Galgen hängen müßte. Also werden sie alles tun, damit das nicht eintrifft, heißt, sie werden alles, ich wiederhole ALLES tun, um an der Macht zu bleiben.
Die Parallele zu Adolf Hitler und den Nazis erklärt's bestens. Auch die Demokratten machen weiter bis zur Stunde Null.
dieses verbrecher- und lumpenpack kann man in SCHWARZ - ROT - GRÜN - GELB wählen.
welche farbe auch immer zur wahl bevorzugt wird - es sind immer die gleichen verbrecher und lumpen.
dieses verbrecher- und lumpenpack kann man in SCHWARZ - ROT - GRÜN - GELB wählen.
welche farbe auch immer zur wahl bevorzugt wird - es sind immer die gleichen verbrecher und lumpen.
Hier hilft nur, was gestern auf Hartgeld zu lesen war:
[12:45] BALD HÄNGEN SIE LINKS UND RECHTS DER GASSEN: Euro-Rebell Gauweiler attackiert CSU-Spitze. http://hartgeld.com/Infos-DE.html
Vorher wird das nix!
Jeden Tag werden die autochthonen Deutschen ein Stückchen mehr entrechtet und terrorisiert.
Aber um mit einem Aberglauben aufzuräumen: Durch Wahlen kriegen wir diese Verbrecher nicht mehr weg. Soviel sollten wir aus der Geschichte gelernt haben.
Es wird nur noch mit Hilfe nackter Gewalt gehen.
"Zu Dionys, dem Tyrannen, schlich
Damon, den Dolch im Gewande:...."
konfutse
29.03.2012, 13:30
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern.
Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!!!
Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.
http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/
Das ist höchst alarmierend!!!
In der Tat. Und ich stelle fest, dass die Linkspartei hier die einzigen Demokraten sind.
Schwarzer Rabe
29.03.2012, 13:48
In der Tat. Und ich stelle fest, dass die Linkspartei hier die einzigen Demokraten sind.
Nein, die Linken sind nur der demokratisch wirkende Teil des Block-Kartells.
Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-ein-gericht-hebt-ab-1.1317519
Scheinbar geht die Initiative direkt von Karlsruhe aus.
konfutse
29.03.2012, 15:09
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-ein-gericht-hebt-ab-1.1317519
Scheinbar geht die Initiative direkt von Karlsruhe aus.
Kann ja sein, dass die Richter Angst vor Arbeit haben.
Kann ja sein, dass die Richter Angst vor Arbeit haben.
ich denke eher vor Verantwortung.
Irgendwann werden die Menschen ja die Frage stellen: "Warum habt ihr es nicht verhindert?" und die Richter in Karlsruhe werden die Ersten sein die darauf antworten müssen.
Verfassungsänderung in aller Stille, im Geheimen, das ist angewandte Verschwörungspraxis. Die nachträgliche Rekonstruktion nennen die Systemdeppen abwertend Verschwörungstheorien und meinen, sie hätten damit etwas widerlegt.
Die seit spätestens heute bewiesene Existenz demokratisch-globalistischer Verschwörungen nehme ich zum Anlaß, in aller Dringlichkeit auf Bücher wie von Preparata, Benson und Reed hinzuweisen und natürlich auch auf die Protokolle der Weisen von Zion und Ulrich Fleischhauers grandioses Echtheitsgutachten. Bis auf Preparata gibt es alles kostenlos im Web.
Houseworker
29.03.2012, 16:44
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-ein-gericht-hebt-ab-1.1317519
Scheinbar geht die Initiative direkt von Karlsruhe aus.
Interessant, der Artikel stammt aus der Feder von Heribert Prantl!
Ich entdecke da eine völlige neue Seite an dem Autor!
konfutse
29.03.2012, 16:51
ich denke eher vor Verantwortung.
Irgendwann werden die Menschen ja die Frage stellen: "Warum habt ihr es nicht verhindert?" und die Richter in Karlsruhe werden die Ersten sein die darauf antworten müssen.
Welche Menschen sollten diese Frage stellen? Die Bürger, die an Demokratie glauben und ihre demokratischen Rechte einfordern?
Cinnamon
29.03.2012, 17:13
Kann ja sein, dass die Richter Angst vor Arbeit haben.
Nein, sie sind genervt von unsinnigen Anträgen irgendwelcher Querulanten mit zu viel Zeit.
BRDDR_geschaedigter
29.03.2012, 17:15
Welche Menschen sollten diese Frage stellen? Die Bürger, die an Demokratie glauben und ihre demokratischen Rechte einfordern?
Es gibt keine sogenannten demokratischen Rechte. Was soll das überhaupt sein?`EIne Demokratie ist eine ständige Gefahr für alle Rechte des Einzelnen.
Welche Menschen sollten diese Frage stellen? Die Bürger, die an Demokratie glauben und ihre demokratischen Rechte einfordern?
Mache nicht den Fehler den die Politiker machen und unterschätze die Menschen.
Ich kenne etliche die schon jetzt extreme Wut empfinden, allein weil der Ertrag ihrer Lebensversicherung, mit jeder neuen Jahresabrechnung, immer weiter runter geht.
Was glaubst du wieviel Wut und Hass die Menschen empfinden werden wenn sie begreifen, dass ihre Lebensversicherungen, ihre Altersversorgungen und ihre Ersparnisse von der Politik verzockt und geopfert wurden.
Honnecker kam glimpflich davon weil den Menschen eine neue Perspektive gegeben wurde und sie Hoffnung auf eine bessere Zukunft hatten. In der Gegenwart gibt es nur noch Zorn und Wut und den werden die Politiker zu spüren bekommen.
konfutse
29.03.2012, 18:57
Nein, sie sind genervt von unsinnigen Anträgen irgendwelcher Querulanten mit zu viel Zeit.
So sprechen obrigkeitshörige.
Es gibt keine sogenannten demokratischen Rechte. Was soll das überhaupt sein?`EIne Demokratie ist eine ständige Gefahr für alle Rechte des Einzelnen.
Dass du hier schreiben kannst hast du was zu verdanken? Sicher kommst du nicht drauf.
...
In der Gegenwart gibt es nur noch Zorn und Wut und den werden die Politiker zu spüren bekommen.
Genau deshalb wollen die vorbauen und demokratische Rechte beschneiden. Und es gibt Geschädigte, die das gutheißen.
Cinnamon
29.03.2012, 19:06
So sprechen obrigkeitshörige
Nein, so sprechen Vernünftige. Es gibt Leute, die versuchen ihre Nachbarschaftsstreitigkeiten vors Verfassungsgericht zu bringen.
Sterntaler
29.03.2012, 19:09
Nein, so sprechen Vernünftige. Es gibt Leute, die versuchen ihre Nachbarschaftsstreitigkeiten vors Verfassungsgericht zu bringen.
Und? was geht dich das an? Hast es wohl nicht so mit einem Rechtsstaat? Die Kläger sind in deinen Augen sicherlich Querulanten und Störer, ist mir schon klar. Als Untertan hat man zu gehorchen, nicht wahr?
konfutse
29.03.2012, 19:11
Nein, so sprechen Vernünftige. Es gibt Leute, die versuchen ihre Nachbarschaftsstreitigkeiten vors Verfassungsgericht zu bringen.
Erschreckend, was für eine Unkenntnis unseres Rechtssystems sich da offenbart.
BRDDR_geschaedigter
29.03.2012, 19:13
So sprechen obrigkeitshörige.
Dass du hier schreiben kannst hast du was zu verdanken? Sicher kommst du nicht drauf.
Genau deshalb wollen die vorbauen und demokratische Rechte beschneiden. Und es gibt Geschädigte, die das gutheißen.
Wo sind Rechte demokratisch? Rechte hat jeder Mensch von sich aus und nicht von einer Mehrheit (demokratisch). Eine Demokratie kann per Mehrheit jederzeit dir die Rechte wegnehmen.
Du kapierst nix.
Cinnamon
29.03.2012, 19:29
Erschreckend, was für eine Unkenntnis unseres Rechtssystems sich da offenbart.
Jupp. Das Verfassungsgericht entscheidet nicht über Nachbarschaftsfälle.
Cinnamon
29.03.2012, 19:31
Und? was geht dich das an? Hast es wohl nicht so mit einem Rechtsstaat? Die Kläger sind in deinen Augen sicherlich Querulanten und Störer, ist mir schon klar. Als Untertan hat man zu gehorchen, nicht wahr?
Viele Kläger sind Querulanten. Vor allem wenn sie meinen, der Apfelbaum des Nachbarn schränke ihre Grundrechte ein, als Beispiel.
Sterntaler
29.03.2012, 19:32
Viele Kläger sind Querulanten. Vor allem wenn sie meinen, der Apfelbaum des Nachbarn schränke ihre Grundrechte ein, als Beispiel.
siehste ich habs gewußt, um Behördenwillkür zu hofieren.
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern.
Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!!!
Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.
http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/
Das ist höchst alarmierend!!!
Scheißhausparolen ohne Substanz!
Der Art. 93 hat viele Unterartikel. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Rechte der Bürger beschnitten werden sollen!
Houseworker
29.03.2012, 23:44
Scheißhausparolen ohne Substanz!
Der Art. 93 hat viele Unterartikel. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Rechte der Bürger beschnitten werden sollen!
Woher hast Du Deinen unflätigen Wortschatz? Zuhause nicht besser gelernt???
Die Einheitspartei versucht immer wieder den Bürger total zu entmündigen. Ich frage mich ob etliche "unserer" Politiker nicht ein Fall für einen Verfassungsschutz sind und wieviele dieser Politiker überhaupt verfassungstreu sind?
Scheißhausparolen ohne Substanz!
Der Art. 93 hat viele Unterartikel. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Rechte der Bürger beschnitten werden sollen!
Lutschergelaber ohne Substanz und Durchblick was so läuft. ;)
"Bundesverfassungsgericht Ein Gericht hebt ab
25.03.2012, 12:17
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich."
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-ein-gericht-hebt-ab-1.1317519
Menetekel
30.03.2012, 14:18
Wer angesichts einer in allen wichtigen Fragen völlig geschlossen und gegen den Bürger arbeitenden höchstkriminellen Staatsmafiabande immer noch glaubt, man könne in einem Verbrecherstaat wie der BRD durch Wahlen etwas ändern, soll sich bitte in Behandlung begeben. Naivität ist ja schön und gut, aber ab einem gewissen Punkt wird's krankhaft.
Das regierende Geschmeiß weiß nur zu gut, daß es längst am Galgen hängen müßte. Also werden sie alles tun, damit das nicht eintrifft, heißt, sie werden alles, ich wiederhole ALLES tun, um an der Macht zu bleiben.
Die Parallele zu Adolf Hitler und den Nazis erklärt's bestens. Auch die Demokratten machen weiter bis zur Stunde Null.
Erneut muß ich Deinem Beitrag zustimmen, nach allem, was man bei unserer Politk verfolgen kann, wenn man dies aufmerksam macht.
Leider gibt es sehr wenige, welche dies tun.
Die Petze
30.03.2012, 14:29
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern.
Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!!!
Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.
http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/
Das ist höchst alarmierend!!!
Dear Houseworker...von der antideutschen PiPi-news zum linksliberalen radio-utopie-Portal........... :respekt:
....zur Sache.....die Politmarionetten halten sich schon seit über 10 Jahren nicht mehr ans GG....
...ließen sich sogar noch früher von den Besatzern ganze Artikel streichen....
...eine Verfassung würde ja die Bürger vom Bürgentum lösen....
Die werden auch immer dreister....lügen nur noch frech in die Kamera....
...die Wahrheit kommt nur noch durch freudsche Versprecher ans Licht....
...mich wundert eigentlich nur, dass man es ihnen immer noch nachsieht und schön fleißig Zwangsabgaben zahlt....
...die dann zum eigenen Nachteil eingesetzt werden.... :dunno:
konfutse
30.03.2012, 14:32
Wo sind Rechte demokratisch? Rechte hat jeder Mensch von sich aus und nicht von einer Mehrheit (demokratisch). Eine Demokratie kann per Mehrheit jederzeit dir die Rechte wegnehmen.
Du kapierst nix.
Von dir kapier ich tatsächlich nix. Rechte hat kein Mensch, von sich aus, sondern immer nur die Rechte , die in dem Rechtssystem gelten, in dem er lebt. Es gibt keine absolut gültigen Rechte. Deine Rechte sind demokratisch, nichts anderes. Sagst ja selbst, dass die Mehrheit dir diese wegnehmen kann.
Rumburak
30.03.2012, 15:18
Viele Kläger sind Querulanten. Vor allem wenn sie meinen, der Apfelbaum des Nachbarn schränke ihre Grundrechte ein, als Beispiel.
Damit geht Keiner zum Bundesverfassungsgericht.:depp:
Alter Stubentiger
30.03.2012, 15:35
Damit geht Keiner zum Bundesverfassungsgericht.:depp:
Es gibt genug Hammerwerfer die mit sowas zum Verfassungsgericht gehen. Wird meistens aber gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Völlig undemokratisch. Aber Arbeit ist es doch den ganzen Müll vorzusortieren.
Was interessiert euch eigentlich das Verfassungsgericht? Ihr habt doch klar gemacht daß ihr diesen Staat so oder so ablehnt und ein Brutus regt ja Strafen für unsere Politiker an die sowieso nicht durch die Verfassung gedeckt sind. Wieder ein unterhaltsamer Nachmittag.:)
Nein, sie sind genervt von unsinnigen Anträgen irgendwelcher Querulanten mit zu viel Zeit.
Wau. Die erste schlüssige Antwort nach so vielen Hass und Wuttexten. Gibt wohl noch Hoffnung.:respekt:
Woher hast Du Deinen unflätigen Wortschatz? Zuhause nicht besser gelernt???
Ich passe mich entgegenkommenderweise den Forengepflogenheiten an. Um nicht zu sagen: ich integriere mich. :2faces:
Lutschergelaber ohne Substanz und Durchblick was so läuft. ;)
"Bundesverfassungsgericht Ein Gericht hebt ab
25.03.2012, 12:17
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich."
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-ein-gericht-hebt-ab-1.1317519
Ach Gott, der Herr Prantl. :rolleyes:
Ihr seid schon komisch hier. Wie es euch gerade eben in den Kram passt, werden die Medien als Systemlügenpropagandamaschinen verunglimpft oder als unumstößlicher Beleg hervorgekramt. Entscheidet euch mal.
Es ist bekannt, dass das BVG seit Bestehen viele Bürgereingaben nicht annimmt, weil sie wohl in der Tat nicht selten absurd sind. Das sind menschliche Verhaltensweisen der Richter, die man kritisieren, aber kaum abstellen kann, noch nicht einmal durch einen Verfassungszusatz. Aber es gibt auch die gewissenhaften Richter, denn es werden ja in der Süddeutschen ausdrücklich nur "einige" Richter hervorgehoben.
Die Verfassung wird nicht angetastet, das Recht der Bürger, sich an das BVG zu wenden, nicht abgeschafft. Niemand hat dafür bisher einen Beleg vorweisen können, dass es eine ernsthafte Planung dazu gibt, auch nicht Herr Prantl. Aber niedlich, wieviele Leute auf so einen auflagensteigernden Unsinn hereinfallen.
Kurz: ich bleibe dabei, alles nur heiße Luft.
Kurz: ich bleibe dabei, alles nur heiße Luft.
Heisse Luft ist das was Du so absonderst, korrekt. :]
Beck hat auf Facebook geplaudert:
"Volker Beck Die Änderung des Artikel 93 (1) GG 4.c. "über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung für die Wahl zum Bundestag." steht aber am Freitag nicht auf TO Bundestag"
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:VbrMAZdYyHAJ:https://www.facebook.com/jrehborn/posts/3644188873169%3Fref%3Dnotif%26notif_t%3Dfeed_comme nt_reply+&cd=5
Das Berliner Hochverrätersystem will sich ermächtigen gegenüber ungeliebtem Wettbewerb. ;)
Wolf Fenrir
30.03.2012, 22:51
Verfassung , welche Verfassung ??? BRDeutschland hat keine Verfassung sondern ein " Grundgesetz ";):)):D
Die Petze
30.03.2012, 23:08
Ach Gott, der Herr Prantl. :rolleyes:
Ihr seid schon komisch hier. Wie es euch gerade eben in den Kram passt, werden die Medien als Systemlügenpropagandamaschinen verunglimpft oder als unumstößlicher Beleg hervorgekramt. Entscheidet euch mal.
Es ist bekannt, dass das BVG seit Bestehen viele Bürgereingaben nicht annimmt, weil sie wohl in der Tat nicht selten absurd sind. Das sind menschliche Verhaltensweisen der Richter, die man kritisieren, aber kaum abstellen kann, noch nicht einmal durch einen Verfassungszusatz. Aber es gibt auch die gewissenhaften Richter, denn es werden ja in der Süddeutschen ausdrücklich nur "einige" Richter hervorgehoben.
Die Verfassung wird nicht angetastet, das Recht der Bürger, sich an das BVG zu wenden, nicht abgeschafft. Niemand hat dafür bisher einen Beleg vorweisen können, dass es eine ernsthafte Planung dazu gibt, auch nicht Herr Prantl. Aber niedlich, wieviele Leute auf so einen auflagensteigernden Unsinn hereinfallen.
Kurz: ich bleibe dabei, alles nur heiße Luft.
Lächerlich....die von dir sogenannte Verfassung (GG) ist seit der ersten Verletzung nicht mehr das Papier wert auf dem sie geschrieben steht....
....spatestens seit 1990.....
....
Es ist bekannt, dass das BVG seit Bestehen viele Bürgereingaben
.....
Die Verfassung wird nicht angetastet, das Recht der Bürger, sich an das BVG zu wenden,
Was haben die Berliner Verkehrsbetriebe BVG mit dem Thema zu tun?
Spielt hier den klugscheissenden Demokraten und Grundgesetz-Erklärbär, weiss aber noch nicht mal, dass die offizielle Abkürzung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG lautet.... :rolleyes:
Bruddler
31.03.2012, 07:07
Ach Gott, der Herr Prantl. :rolleyes:
Ihr seid schon komisch hier. Wie es euch gerade eben in den Kram passt, werden die Medien als Systemlügenpropagandamaschinen verunglimpft oder als unumstößlicher Beleg hervorgekramt. Entscheidet euch mal.
Es ist bekannt, dass das BVG seit Bestehen viele Bürgereingaben nicht annimmt, weil sie wohl in der Tat nicht selten absurd sind. Das sind menschliche Verhaltensweisen der Richter, die man kritisieren, aber kaum abstellen kann, noch nicht einmal durch einen Verfassungszusatz. Aber es gibt auch die gewissenhaften Richter, denn es werden ja in der Süddeutschen ausdrücklich nur "einige" Richter hervorgehoben.
Die Verfassung wird nicht angetastet, das Recht der Bürger, sich an das BVG zu wenden, nicht abgeschafft. Niemand hat dafür bisher einen Beleg vorweisen können, dass es eine ernsthafte Planung dazu gibt, auch nicht Herr Prantl. Aber niedlich, wieviele Leute auf so einen auflagensteigernden Unsinn hereinfallen.
Kurz: ich bleibe dabei, alles nur heiße Luft.
Was wäre ein System ohne seine Arnolds..... :umkipp:
cruncher
31.03.2012, 07:42
Verfassung , welche Verfassung ??? BRDeutschland hat keine Verfassung sondern ein " Grundgesetz ";):)):D
Das haben die Arschgeigen noch nicht kapiert
Wolf Fenrir
31.03.2012, 20:05
Das haben die Arschgeigen noch nicht kapiert
Grundgesetz , von Besatzers gnaden
konfutse
01.04.2012, 16:29
Was haben die Berliner Verkehrsbetriebe BVG mit dem Thema zu tun?
Spielt hier den klugscheissenden Demokraten und Grundgesetz-Erklärbär, weiss aber noch nicht mal, dass die offizielle Abkürzung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG lautet.... :rolleyes:
Du bist der typische Krümelkacker und Besserwisser.
Du bist der typische Krümelkacker und Besserwisser.
Ausgerechnet du roter Dummschwätzer und Querulant, der jeden mit einer anderen Ansicht angiftet und seitenweise wegen irgendeines lächerlichen Pipifaxes herumplärrt, beschuldigst andere User.
Typischer Mangel an Selbstkritik bei den Kommunisten. So, wie sich die roten Socken üblicherweise bei ihren eigenen Reden anschließend selbst beklatschen.
konfutse
01.04.2012, 17:47
Ausgerechnet du roter Dummschwätzer und Querulant, der jeden mit einer anderen Ansicht angiftet und seitenweise wegen irgendeines lächerlichen Pipifaxes herumplärrt, beschuldigst andere User.
Typischer Mangel an Selbstkritik bei den Kommunisten. So, wie sich die roten Socken üblicherweise bei ihren eigenen Reden anschließend selbst beklatschen.
Du machst dich lächerlich.
Du machst dich lächerlich.
Lieber mal ein heiteres Lächeln als die nöligen Flatulenzen eines angefrusteten, verkniffenen roten Gesäßes.... :))
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